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Leipziger Parteitag

Gemeinsam streiten für eine vielfältige Gesellschaft

Grußwort von Jenny Renner, Lesben- und Schwulenverband

Liebe Delegierte, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, vielen Dank für die Möglichkeit, auf diesem Parteitag für den Lesben- und Schwulenverband ein Grußwort zu halten. Das ist soweit ich weiß, das erste Mal.

Es sind unruhige, unberechenbare Zeiten. Gewissheiten werden aufgekündigt, Grenzen des Sagbaren bewusst und kalkuliert in eine Richtung verschoben, die Beschimpfungen und Gewaltphantasien als "Mut zur Wahrheit" feiern. Menschen werden dazu angestachelt, ihren Hass und ihre Verachtung stolz in die Kommentarspalten, auf die Straßen und in die Parlamente zu tragen. Diese treffen alle, die vermeintlich von der weißen, deutschen Hetero-Mehrheitsgesellschaft abweichen.

"Es wird besser" - dieser Optimismus erfüllte lange Zeit das Engagement und eine Politik für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt. Aber was, wenn nicht? Augenblicklich gibt es durch eine laute Minderheit eine sehnsüchtige Glorifizierung vergangener Zeiten, die auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen garantiert keine guten Zeiten waren.

Uns wird derzeit vielmehr vor Augen geführt, wie fragil und zerbrechlich Normen des respektvollen und gewaltfreien Umgangs eigentlich sind. Unabhängig davon, dass sie im Alltag oft nicht eingelöst werden, ist es erschreckend, dass sie plötzlich nicht mal mehr als allgemein menschliche Werte und Leitlinien für politisches Handeln gelten.

Aber eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Dieser Anspruch muss sich auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (im folgenden LSBTI) erfüllen.

Dafür sind unserer Meinung nach folgende Maßnahmen notwendig 

  • eine umfassende Respektarbeit eine umfassende Respektarbeit für ein gesellschaftliches Miteinander und alltägliche Akzeptanz:
  • ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit;
  • die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität;
  • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität inklusive der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zum Dritten Geschlechtseintrag im Personenstandsregister;
  • das explizite Verbot von unnötigen genitalverstümmelnden Operationen an intergeschlechlichen Kindern;
  • die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien durch eine Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts;
  • eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik;
  • ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

Vor Land- und Bundestagswahlen schneidet die Linke in unseren Wahlprüfsteinen regelmäßig sehr gut ab. So betonte die Partei in ihren Antworten zur letzten Bundestagswahl: "Ziel der LINKEN ist eine soziale und gerechte Gesellschaft in der alle Menschen angstfrei und in Würde leben können. Ein angstfreies Leben von LSBTI kann nur gewährleistet werden, wenn vollständige Rechtsgleichheit hergestellt wird und zugleich ein kultureller Wandel befördert wird, dass LSBTI ein gleicher und gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind. Dafür streitet DIE LINKE."

Der LSVD wünscht sich, dass dieser Anspruch unbestritten zum Leitbild linker Politik gehört und darüber hinaus ein deutliches, klares, proaktives und selbstverständliches Streiten, das diesen Anspruch auch einlöst. An dieser Stelle sei auch hinzugefügt, dass dieser Anspruch unvereinbar ist mit homophoben Bemerkungen von einzelnen Abgeordneten Ihrer Partei. In solchen Fällen fordert der LSVD eine unverzügliche, klare und öffentliche Distanzierung.

Mit Sorge beobachten wir zudem auch linke Perspektiven, die den gegenwärtigen Aufstieg rechtskonservativer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen und Parteien damit erklären wollen, dass sich linke Politik angeblich zu viel mit Identitätspolitiken oder Minderheitenrechten beschäftigt hätte. Die Interessen und Sorgen von Arbeiter und Arbeitslosen wären so vernachlässigt worden. Man brauche sich daher nicht zu wundern, dass diese nun zu den Rechten wandern.

Hierzu sei gesagt, dass diese Behauptung, a) davon ausgeht, dass Arbeitslose und Arbeiter ausschließlich männlich, hetero und weiß seien, und b) die Durchsetzung von Menschenrechten nicht im Interesse dieser Gruppe sei. Der LSVD teilt dieses Bild definitiv nicht. Sieht man sich etwa das Führungspersonal der AfD an halten wir es zudem für fahrlässig, rechtspopulistische Einstellungen ausschließlich bei Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Arbeitslosen zu verorten.

Zudem möchten wir daran erinnern, dass Homophobie, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Abwertung Menschen auseinander treibt und Solidarität gerade schwächt. Die Solidarität, für die wir alle tagtäglich streiten.

Lassen Sie uns daher gemeinsam streiten für eine vielfältige Gesellschaft, in der die Individualität jedes Menschen geachtet und respektiert wird.

Vielen Dank!