Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

Katja Kipping

Für die LINKE ist mehr möglich – als Partei in Bewegung.

Neujahrsrede zum Jahresauftakt der Partei DIE LINKE 2018 von Katja Kipping

Nun soll die GroKo kommen. Erneut eine Regierung aus SPD und Union. Das kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese GroKo der Geschrumpften Ausdruck einer Übergangssituation ist.

Zeit des Übergangs – Ende der großen Volksparteien

In der alten Bundesrepublik gab es eine etablierte Form der Machtaufteilung. Eine der zwei großen Volksparteien hatte in der Regel genug Kraft, um mit einem kleineren Partner zu regieren. Es gab eine Kanzlerpartei und eine deutlich kleinere Mehrheitsbeschafferin. Heute kann keine der einstigen Volksparteien ohne die andere regieren. Weil beide so klein geworden sind, ist die Große Koalition der neue Standard. Die Art, wie zwei träge gewordene Volksparteien die Macht verteilen, führt jedoch zu Demokratieverdruss. Die Große Koalition ist eine Regierung der Wahlverlierer. In einer lebendigen Demokratie sollten nach Wahlen diejenigen regieren, die gewonnen haben und nicht zwei Verlierer.

Das Ende der Moderation

Wir wissen nicht genau, wie lange die letzte Runde des Systems Merkel dauern wird. Wir wissen aber, dass das System Merkel auf Moderation und Aussitzen basiert und dass dies von der Zeit überholt wurde. Wir haben nun mal eine Polarisierung in der Gesellschaft, die sich nicht mehr wegmoderieren lässt. Mit anderen Worten: Merkeln isch over.

Und noch etwas kommt hinzu. Angela Merkel ist rechts der Mitte nicht mehr anschlussfähig. Zugleich gibt es keine glaubwürdige Machtoption links von ihr. Dieses Land hat also eine Regierungschefin, die rechts der Mitte abgelehnt wird und zu der es zugleich links von ihr bisher keine überzeugende Machtalternative gibt. Was für ein Widerspruch!

Wir sind im Bundestag die soziale Opposition von links. Und es gibt gerade kein linkes fortschrittliches Lager mehr. Neue linke Mehrheiten müssten erst wieder erstritten werden. Wie genau sie aussehen können, ist aktuell nur schwer vorstellbar. Sicherlich werden sie nicht die alte Form von einer großen SPD mit ein bis zwei kleineren Parteien als Mehrheitsbeschafferinnen haben.

Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine LINKE, die größer und wirkungsmächtiger ist. Wie heißt es doch so treffend in der Internationalen, die wir am Ende jedes Parteitages singen: „Es rettet uns kein höh‘res Wesen: Kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.“ Also setzen wir auf unsere Stärke. Unsere Stärke als aktive linke Mitgliederpartei.

Niemals mit dem Rechtsruck abfinden

Stärker werden müssen wir auch angesichts des Rechtsrucks. Die Wahlerfolge der Rechten haben das gesellschaftliche Klima verändert. Die Hemmschwelle für rassistische Gewaltausbrüche ist deutlich gesunken. Jeden Tag findet im Durchschnitt mindestens ein Angriff auf Leib und Leben von Geflüchteten statt.

Unsere Partei stemmt sich dagegen. Deshalb werden unsere Büros und unsere Mitglieder angegriffen. Stellvertretend für die vielen möchte ich hier den sächsischen Kommunalpolitiker Michael Richter nennen. Eine braune Terrorgruppe in Freital trachtete ihm nach dem Leben und jagte sein Auto in die Luft. Michael hat deshalb seine Heimat verlassen müssen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Michael und allen anderen, die von Rechten angegriffen werden. Seid gewiss: Mit dem Rechtsruck im Land werden wir uns nicht abfinden! Niemals!

Partei in Bewegung

In Zeiten des Übergangs gibt es oft die Neigung, aus Verunsicherung zu verkrampfen oder aus Angst dichtzumachen. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Auch uns fällt es zuweilen schwer, mit neuen Situationen umzugehen. Und offensichtlich fällt es uns schwer, wenn wir unsicher sind, ob wir gewonnen oder verloren haben.

Wir haben bei der Bundestagswahl unterm Strich 500.000 Stimmen dazugewonnen. Großartig sind die gut 8.500 Neumitglieder. Inzwischen hat auch die taz erkannt: Wer heute jung ist, wer die Welt gerechter machen will, der geht zur LINKEN und weniger zu den Grünen. Das ist ein Fortschritt. Ich bin stolz, mit Bernd und vielen anderen daran mitgewirkt zu haben.

Aber wir haben eben auch bei den Abgehängten und im Osten verloren. Es gibt also Zuwachs und Verluste. Und was machen wir damit?

Wir fangen an zu streiten, was linker ist: die Stadt oder das Land, die Weltoffenheit der einen oder die Verlustangst der anderen. Ich meine, genau das Gegenteil ist jetzt angebracht. Als eine Partei in Bewegung sollten wir das Trennende aufheben. Uns obliegt es, das zusammenzubringen, was diese kapitalistische Gesellschaft beständig spaltet.

Partei in Bewegung heißt auch, dass wir dort stehen, wo die Leute sind. Bei den Siemensprotesten, bei Ende-Gelände für den Kohleausstieg, beim Kampf um mehr Personal in der Pflege oder wenn Ärztinnen das Recht auf Schwangerschaftsberatung verteidigen. Partei in Bewegung meint aber auch, gedanklich in Bewegung bleiben und eine lernende Linke zu sein. Eine Linke, die auch im Marx-Jahr seine Maxime nicht vergisst, sich am Stand der Produktivkraftentwicklung zu orientieren.

Linke auf Höhe der Zeit -  #digitallinks

Eine Linke auf der Höhe der Zeit muss sich mit besonderem Verve der digitalen Revolution zuwenden. Auch deshalb habe ich zusammen mit anderen im Sommer eine linke, digitale Agenda vorgelegt. Uns geht es dabei nicht um eine Modernisierung bestehender Ungerechtigkeiten. Linke Innovationspolitik muss vielmehr die Bedingungen dafür schaffen, dass Technologien ihr Potenzial für das Gemeinwohl auch entfalten und nicht durch kapitalistische Marktmechanismen künstlich beschränkt werden. In der linken Zukunftswoche vom 13. bis 16. September wollen wir das gerne mit Euch weiter diskutieren.

Letztlich geht es darum, dass die Früchte des technischen Fortschritts nicht nur den wenigen in Form von Profiten, sondern den vielen, also den heute Enteigneten, als Zeitwohlstand zugute kommen.

Rückenwind für Hessen und Bayern

2018 wird ein wichtiges Jahr für die LINKE. In Bayern wird es höchste Zeit für eine linke Opposition im Landtag. Eine CSU, die sich mit der AfD einen Wettlauf rechter Abscheulichkeiten liefert, braucht einfach linken Gegenwind - auch im Parlament.

In Hessen haben wir seit Langem eine Landtagsfraktion, die Großartiges leistet. Ich weiß gar nicht, ob es überhaupt in Hessen noch Streiks und Großdemos gibt, ohne das dort die linke Landtagsfraktion und konkret Janine Wissler dabei sind.

Aber die hessische Linke macht nicht nur in Hessen Druck. Wo immer eine Landtagswahl stattfand, waren hessische Linke zu sehen, die den dortigen Wahlkampf unterstützten. Die hessische Linke und unsere Bayern verdienen in diesem Jahr unser aller Unterstützung.

Zukunftsprojekt Ost

2019 wird in drei Ostländern gewählt – in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In diesem Teil Deutschlands, in dem noch meine Generation voll Inbrunst davon sang, dass unsere Heimat nicht nur die Städte und Dörfer sind, macht sich nun das Gefühl von Entwurzelung und Heimatlosigkeit breit.

Auf die soziale Entsicherung folgte die kulturelle Verunsicherung. Hier müssen wir sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie wir neue Hoffnungsprojekte bzw. ein neues Zukunftsprojekt Ost schaffen können. Dazu wollen wir eine Ideenwerkstatt Ost durchführen.

Die Erfolge weitererzählen

Wir sind sehr unterschiedlich in Bund, Ländern und Kommunen aufgestellt. Da können wir mehr bündeln. Die jeweiligen Erfolge linker Landesregierungen, die gute Vorstöße der Opposition und die Beispiele, wo linke Bürgermeisterinnen den Unterschied machen, sollten wir gegenseitig verstärken.

Nicht nur dann übereinander reden, wenn es Differenzen gibt, sondern auch, wenn es gilt, Erfolge zu promoten. Machen wir uns gegenseitig öfter mal stärker, anstatt fertig. Für drohende Konflikte unter uns brauchen wir ein besseres Frühwarnsystem auch durch einen verlässlichen Austausch in der Bund-Länder-Kommission.

Größer werden statt Neugründung

Nun ist die Debatte entbrannt, ob es eine neue linke Sammlungspartei braucht. Da ich in diesem Jahr 40 werde, habe ich das zum Anlass genommen für eine persönliche Bilanz und habe mich all der Neugründungen erinnert, die ich aus nächster Nähe mitgestaltet habe – von unserer Partei über den Studierendenverband und die Linksjugend bis hin zu linken Zusammentreffen wie dem ISM.

So aufregend Neugründungen sind, am Anfang dominieren immer einige wenige, in der Regel eher die Promis – eher informell. Bis sich demokratische Strukturen und verbindliche Verfahren der kollektiven Willensbildung entwickeln, dauert es eine Weile. Hinzukommt: Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen.

Verbinden und nicht spalten – so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch. Also hören wir auf, die Milieus gegeneinander ausspielen. Bringen wir das zusammen, was die Gesellschaft spaltet!

Wir haben in wahrlich schwierigen Zeiten die LINKE bei 10 Prozent stabilisiert. Nun ist es an der Zeit, die Linke größer zu denken. Schließlich gibt es ein großes linkes, kapitalismuskritisches Potential, das wir erschließen können. Hören wir auf, auf andere zu warten. Die SPD revidiert ihre unselige Agenda-Politik oder sie tut es eher nicht. Verschwenden wir nicht mehr so viel Energie darauf, uns an ihr abzuarbeiten – im Positiven wie im Negativen. Setzen wir stärker auf unsere eigene Kraft. Keine der anderen Parteien wird sich ändern, allein weil wir es ihr empfehlen. Aber wir können uns weiterentwickeln und stärker werden. Und stärker heißt eben nicht, überall fünf Euro drauflegen. Stärker werden heißt auch, nicht dem Zeitgeist nach dem Munde zu reden, sondern ihn zu verändern und Prozesse in Bewegung zu setzen. Dazu sollten wir mehr werden.

Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen. Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potentielle 15 Prozent machen. Ich finde, das ist ein Angebot an uns alle, das wir nicht ausschlagen sollten.

Für eine Politik der Einladung

Um mehr zu werden, müssen wir einladender sein. Deshalb möchte ich heute eine Einladung aussprechen an alle, die mit uns diese Welt ändern wollen:

• gegen die Armut der vielen und den großen Reichtum einiger weniger,
• gegen ein neues Wettrüsten und für Frieden,
• gegen die Vernichtung der Natur und für Klimagerechtigkeit,
• gegen staatliche Repressionen und für Freiheitsrechte.
• Wer klare Kante gegen rechts und für globale Solidarität zeigen will, für den ist die LINKE die erste Adresse.

Um einladend zu wirken, müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir eigentlich streiten. Ich bin für harte Debatten in der Sache, denn erst im Widerspruch findet sich oft etwas Besseres. Aber manch’ persönlicher Angriff ist zuweilen doch nur verletzend und bringt uns in der Sache nicht weiter. Damit meine ich jetzt weniger die Angriffe gegen mich. Als Parteivorsitzende muss man das von Amts wegen aushalten. Es geht eher darum, welche Streitkultur wir ausstrahlen.

Ich werbe dafür, dass wir hart in der Sache um Erkenntnisse ringen, aber durchaus freundlicher werden, auch mal kürzere Sitzungen abhalten und mit mehr Freude Leben und politische Einmischung verbinden. Dabei einladend und zuversichtlich auszustrahlen: Wenn wir zusammengehen, geht mit uns die neue Zeit.

Widerständiger werden: Gegen die ständige Enteignung

Um größer zu werden, müssen wir aber auch widerständiger werden. Eine polarisierte gesellschaftliche Stimmung erfordert die Bereitschaft, zuzuspitzen und Gegner zu benennen. Vernunft ist nicht nur das Augenmaß für das parlamentarisch Machbare. Nein, Vernunft ist auch der Griff zur Notbremse. Widerständiger sein heißt unter anderem, die Eigentumsfrage zu stellen. Nur sollten wir dabei konkret an den Alltagserfahrungen anknüpfen.

All die Armen, Erwerbslosen, arbeitenden Menschen und Prekarisierten eint doch, dass sie in dieser Gesellschaft beständig enteignet, also um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Ihnen wird vorenthalten, was ihnen zusteht. Und diese Enteignung hat verschiedene Formen. Eine davon sind explodierende Mieten. Wenn die Löhne stagnieren, die Mieten aber explodieren, werden auch Menschen mit mittleren Einkommen nach und nach ihrer Einkommen beraubt. Im ländlichen Raum sieht die Enteignung anders aus: Zumindest in Regionen, die von Abwanderung geprägt sind, verliert das einst hart erarbeitete Häuschen zunehmend an Wert. Der Enteignung durch explodierende Mieten setzen wir unseren Kampf für bezahlbares Wohnen entgegen. Und dieser muss ran an die Frage der Spekulation mit Grund und Boden.

Wer zehn Jahre zwischen Erwerb und Verkauf einer Immobilie verstreichen lässt, zahlt nullkommanull Cent Steuern. Aber gerade der städtische Boden darf keine Ware mehr sein, denn er ist schlicht nicht vermehrbar. Wir brauchen ein Ende der Spekulationsfrist und eine effektive Bodensteuer, eine Art Spekulationsbremse für Boden. Kurzum: Eine Bodenpolitik, die dem sozialen Frieden und der gemeinsamen Aneignung der Gemeingüter dient,

Früh morgens vor‘s Jobcenter

„Hartz IV enteignet.“ – schrieb mir vor einigen Tagen ein Betroffener. Ihm geht es dabei nicht nur um den Zwang, zunächst das hart Ersparte aufzubrauchen. Es geht ihm auch um das Gefühl entwertet zu werden, ausgeliefert zu sein. Ja, das Leiden an Hartz IV wird nicht kleiner, nur weil es seit vielen Jahren in Gesetz geronnenes Unrecht ist.

Deshalb ermuntere ich uns zu einer Gesprächsoffensive mit Hartz-IV-Betroffenen. Dazu gehört, dass jeder Abgeordnete sich mindestens, mindestens einmal im Monat frühmorgens vorm Jobcenter in seinem Wahlkreis blicken lässt. Einfach um Kaffee auszuschenken und um ins Gespräch zu kommen.

Für mich ist das ein selbstverständlicher Teil meiner Praxis. Insofern weiß ich sehr gut, auf wie viel Frust man vorm Jobcenter trifft. Wer dort einen Termin hat, ist in der Regel alles andere als gut gelaunt. Und ich traf schon einige, die das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, gegen andere wendete. Das hört sich dann ungefähr so an: „Mir wird das Geld verweigert, aber die Ausländer bekommen es vorne und hinten reingeschoben.“ Doch gerade deshalb müssen wir uns dort blicken lassen. Auch um deutlich zu machen: Damit sich eure Situation verbessert, müssen wir nicht „Ausländer abschieben“, sondern HartzIV abschaffen. Und dafür stehen wir, DIE LINKE!

Soziale Sicherheit kann versöhnen

Ich bin froh, dass wir im neuen Dienstleistungsproletariat und im akademischen Prekariat hinzugewinnen konnten. Doch schon im Moment der Freude darüber muss unsere Aufmerksamkeit auch all jenen gelten, die sich entwurzelt und überfordert fühlen. Wem gesagt wird, dass nicht mehr genug da ist, der beginnt sich zu wundern, wenn auf einmal für Andere genauso viel da ist, wie für einen selbst. Wer seit Jahren nicht vorwärts kommt, der fragt sich, wie das alles gehen soll.

Ja, die Flüchtlingsfrage polarisiert. Aber die soziale Sicherheit könnte wieder versöhnen. Wir Linke verteidigen die Flüchtlinge gegen Vorurteile und Rassismus. Jedoch werden wir die Rechten nur in der sozialen Frage schlagen können. Dabei geht es auch darum die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen bessere sein können.

Kein Zurück in alte Zeiten

„Zu Hause heißt, wenn dein Herz nicht mehr so schreit. Zu Hause heißt, wenn die Angst der Freundschaft weicht“ – so singt die Band Feine Sahne Fischfilet. Der Filmclip dazu zeigt Menschen in ihrem jeweiligen Zuhause: vom Obdachlosen, über die Alleinerziehende bis zum Geflüchteten. Ja, gerade in Zeiten der Verunsicherung wächst für viele der Stellenwert des Zuhauses, des Ortes, wo die Angst der Freundschaft weicht.

Rechte besetzen dieses Bedürfnis auf nationalistische Weise. Unsere Antwort muss eine andere sein. Denn wir wissen – es gibt kein Zurück in die angeblich guten alten Zeiten. Kein Nationalstaat wird uns mehr retten. Der Sozialismus in einem Land funktionierte nicht und der Kapitalismus kennt schon längst keine Grenzen mehr. Und die Flüchtlinge sind die Folge des globalen Kapitalismus. Da alle überall in der Welt vergleichen können, wie es sich woanders leben lässt, kennt unsere Welt kein Außen mehr. Dagegen können wir uns nicht mehr verschließen. Die Rechten wollen uns das Gegenteil glauben machen. Das ist nur ein weiterer Betrug von rechts.

Links und auf der Höhe der Zeit zu sein, heißt hingegen, die Verteilungsfrage als globale Gerechtigkeit zu denken. Dazu gehört, Klimagerechtigkeit als drängende Menschheitsaufgabe zu begreifen.

Pioniere des sozialen Aufbruchs

Das Jahr 2018 ist voller historischer Jubiläen:
• 200 Jahre Marx,
• 100 Jahre Novemberrevolution,
• 50 Jahre 1968.

An all diesen Traditionen gilt es anzuknüpfen und sie als Partei in Bewegung auf der Höhe der Zeit zu behandeln.
• Als eine einladende und widerständige LINKE,
• die im beständigen Wachsen das Projekt der 15 Prozent in Angriff nimmt und
• welche die Enteigneten dieser Gesellschaft zusammenführt in Kämpfen um Aneignung, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Und jede Umbruchszeit ist eine Zeit für Expeditionen ins Offene. Wer stillsteht und sich nicht bewegt, der wird hinweggerissen. Seien wir Pioniere eines sozialen Aufbruchs. Beginnen wir weiterzudenken, um größer zu werden. Bieten wir allen eine politisches Zuhause, die mit uns sein wollen.

Auf dass die Angst der Freundschaft weicht!