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DISPUT

Fünf Punkte für den Frieden

DIE LINKE will die Europäische Union zu einem wahren Friedensprojekt machen.
Was sich alles ändern muss, hat sie in fünf Punkten zusammengefasst.

Im Jahre 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen. Bei der Preisverleihung begründete das Nobelkomitee seine Entscheidung mit der stabilisierenden Rolle der Union bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens. Doch das Friedensprojekt ist auf dem falschen Weg, denn die Mitgliedstaaten stecken zunehmend mehr Geld in Aufrüstung. Zudem militarisiert die EU ihre eigene Außenpolitik. DIE LINKE will aber ein friedliches Europa. Deshalb präsentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am 15. April auf einer Pressekonferenz in Berlin »5 Punkte für ein Europa, das den Friedensnobelpreis verdient«.

 

1. Waffenexporte stoppen!

Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. Unter den 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht weniger als fünf EU-Staaten. 2013 war die EU hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt, vor Russland und China. Obwohl es verbindliche EU-Regeln zu Rüstungsexporten (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944 GASP) gibt, die verhindern sollen, dass Waffen Konflikte weiter anheizen, Menschen unterdrückt werden oder fragile Staaten destabilisieren, werden weiterhin todbringende Waffen in Krisengebiete und an autoritäre Regime geliefert. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben. Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden. In vielen parlamentarischen Initiativen hat sich DIE LINKE für die Verbesserung der EU-Rüstungsexportkontrolle (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944 GASP) eingesetzt. Auf den Weg dorthin unterstützen wir die Verbesserung und einheitliche und konsequente Umsetzung der Kontrolle von Rüstungsexporten. Wir teilen die Forderungen der Initiative »Aufschrei«, getragen von Kirchen und Organisationen der Friedensbewegung, und fordern Transparenz und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Die EU-Waffenexportkontrolle als auch der Waffenhandelsvertrag (ATT) müssen spürbare Konsequenzen für Exporteure haben, die gegen die Kriterien verstoßen.

 

2. Abrüsten statt Aufrüsten

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Rüstungsausgaben stetig zu erhöhen, muss abgeschafft werden. Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit mehr als 1,7 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet, mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die Europa-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierte »parlamentarische Erklärung« unterschreiben.

In den Verträgen ist die EU-Militarisierung festgeschrieben. In Artikel 42 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht: »Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Was damit gemeint ist, präzisiert Protokoll 10 des Vertrages: Die Bereitschaft, Truppen in EU-Kriegseinsätze zu schicken, sich an den wichtigsten EU-Rüstungsvorhaben zu beteiligen sowie Battlegroups aufzustellen. Welches Land der Aufrüstungsverpflichtung nachkommt, entscheidet die Verteidigungsagentur. DIE LINKE will die entsprechenden EU-Verträge ändern. Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.

 

3. Friedliches Europa

Aus gutem Grund haben die EU-Verträge eine Vergemeinschaftung von Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ausgeschlossen. Mit der »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« (PESCO) und anderen »außerbudgetären« Fonds wird dieses Verbot umgangen. Die Pläne für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt auf Kosten der Strukturfonds müssen gestoppt werden. Keine Vergemeinschaftung der Rüstungsausgaben durch die Hintertür. PESCO und EFF müssen gestoppt werden. Auch im EU-Haushalt nehmen militärische Nutzungen einen größeren Raum ein. So z.B. die Entwicklung von Drohnen oder das aus dem Agrarhaushalt querfinanzierte militärisch genutzte Satellitensystem Galileo/Kopernikus (dafür sind von 2014 bis 2020 rund 11,3 Mrd. aus dem EU-Haushalt veranschlagt). Auch Entwicklungshilfegelder werden zunehmend für Ausbildungseinsätze (EUTM) zweckentfremdet. Die EU muss eine Offensive der Diplomatie und Entspannungspolitik voranbringen. Die bisherigen Großmächte USA und Russland sind dazu offensichtlich nicht in der Lage. Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr muss beim Bundestag verbleiben. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden.

 

4. Zivile Konfliktbearbeitung stärken

Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit unter Einbeziehung von Russland sein. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.

 

5. In die Zukunft investieren statt in den Krieg

Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen investieren wir in die Zukunft: 500 Milliarden für bezahlbaren Wohnraum; für eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn bezahlbar macht und bessere Verbindungen schafft, Initiativen und Kommunen werden bei der Einrichtung von für den Einzelnen kostenfreien Schienen- und Nahverkehr unterstützt; für schnelles Internet überall. Geld für öffentlichen Verkehr statt Militär: Die EU plant, 6,5 Milliarden Euro auszugeben, um Brücken, Häfen, Eisenbahnlinien und Straßen in Europa panzerfähig zu machen. In der »Connecting Europe Facility« werden erstmals Gelder für militärische Mobilität bereitgestellt. Wir wollen dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs investieren. Statt Waffen braucht es einen zivilen Konversionsprozess: Feuerwehrautos statt Panzer. Die EU braucht eine konsistente Wirtschaftsstrategie, mit der Rüstungsindustrie in Produktion für zivile Zwecke umgebaut werden kann und Arbeitsplätze erhalten und weiterentwickelt werden.

 

Mehr zur Friedenspolitik unter:

www.die-linke.de/themen/frieden/