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DISPUT

Europa geht nur solidarisch

Das Superwahljahr 2019 hat begonnen! Wir haben es mit unserem politischen Jahresauftakt sowie dem Gedenken zum hundertsten Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebührend eingeläutet.

von Jörg Schindler

Es ist so weit: Das Superwahljahr 2019 hat begonnen! Wir haben es mit unserem politischen Jahresauftakt sowie dem Gedenken zum hundertsten Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebührend eingeläutet. Nach dem Empfang des Parteivorstandes, an dem auch zahlreiche prominente Gäste teilnahmen, unter ihnen Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Ruben Neugebauer von Sea Watch, die Publizistin Carolin Emcke sowie Idil Baydar aka Jilet Ayse. Am Samstag fand die Gremienberatung zum Jahresauftakt des Parteivorstands mit den Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion statt.  

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben aus diesem Anlass mit dem Konzeptpapier »Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!« einen Aufschlag für einen grundlegenden Politikwechsel gemacht. Denn dieser ist 2019 dringender denn je: Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu, die Groko schleppt sich dahin, die SPD schrumpft und taumelt weiter orientierungslos in Richtung Abgrund, die soziale Spaltung schreitet voran, der Klimaschutz stagniert und der Polizeistaat wird ausgebaut. Der Rechtspopulismus zeigt seine hässliche Fratze: hier, in Europa und weltweit. 

Es ist höchste Zeit, etwas zu verändern. Und wir, DIE LINKE, werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen uns auf der Straße an sozialen Bewegungen wie #unteilbar und den Mieter_innenbewegungen beteiligen sowie in den Krankenhäusern und Betrieben die Anliegen der Beschäftigten unterstützen. Aber auch in der Parteienlandschaft: Die Grünen profitieren vom Fukushima-Effekt und sonnen sich in explodierenden Wahlergebnissen und Umfragewerten. Sie setzen auf politische Beliebigkeit. Ihnen ist es egal, mit wem sie regieren. Die SPD will sich angeblich irgendwie erneuern, aber nichts ändern: Groko, Hartz-IV-Sanktionen, Pflegenotstand, Wohnungsnot, Dieselskandal, Verkehrs- und Energiewende mit angezogener Handbremse – alles soll so bleiben, wie es ist. Das wird vermutlich nicht funktionieren. Deswegen wird uns die Aufgabe zukommen, der Motor für einen Politikwechsel zu sein. Und wir möchten alle, die nicht länger warten wollen, herzlich einladen mitzumachen. 

Unsere nächste Herausforderung auf diesem Weg ist die Europawahl. Wir wollen Europa weder den Rechtspopulisten noch den Neoliberalen überlassen, sondern die fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte stärken. Wir fordern nicht weniger als einen Neustart der Europäischen Union. Deshalb werden wir mit den konkreten  Forderungen, europaweite Mindestlöhne und eine Mindeststeuer für Großkonzerne und Millionäre einzuführen, in den Wahlkampf ziehen. Außerdem lehnen wir eine europäische Armee entschieden ab. 

Niemand versteht, warum Apple in Irland 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn zahlte. Das ist ein Steuersatz von 0,005 Prozent. Ich bin mir sicher, dass viele unserer Leserinnen und Leser mehr als 50 Euro Steuern zahlen, obwohl sie keine Million verdienen. Die US-Kaffeehauskette Starbucks zahlte seit 2002 in Deutschland, und seit 2004 in Frankreich, einfach gar keine Steuern, während jedes kleine Café von den Finanzbehörden zur Kasse gebeten wird. Das muss sich dringend ändern. 

Auf dem Europaparteitag vom 22. bis 24. Februar in Bonn werden wir unser Programm und unsere Kandidat_innenliste beschließen und damit den Grundstein für einen erfolgreichen Europawahlkampf legen. Es werden spannende und auch lange Tage. Ich freue mich auf produktive und kontroverse Diskussionen bis in die Nacht hinein und darauf, viele Genossinnen und Genossen zu treffen, die ich lange nicht gesehen habe.  

Noch vor der heißen Phase des Europawahlkampfs werden wie uns bemühen, unsere Mitglieder – und natürlich auch jene, die noch keine sind – zu motivieren, sich in den Wahlkampf einzubringen. Denn DIE LINKE ist eine aktive Mitglieder- und Bewegungspartei, hier machen die Mitglieder Politik. Sie machen mit und sie bestimmen mit. Es gibt ein Potential für Veränderung. Nutzen wir es! Im Straßenverkehr mag es ruhig andersrum bleiben, aber in Europa gilt hoffentlich bald links vor rechts. Denn: Europa geht nur solidarisch!

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der LINKEN