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DISPUT

Ein fauler Kompromiss

Die vom Bundestag beschlossene Reform des Paragrafen 219a hilft nur den Abtreibungsgegner*innen  

Von Bianca Theis

 

Im Februar stimmte die Mehrheit des Bundestages für eine Reform des Paragrafen 219a. Dem Beschluss war ein monatelanger Protest vorausgegangen, der die Abschaffung des §219a forderte. Das Gesetz, das die Werbung von Schwangerschaften verbietet, war nach 25 Jahren wieder auf der Tagesordnung. Am Ende entschied sich die Bundesregierung für einen Kompromiss zwischen SPD und Union. Die Reform erlaubt es Ärzt*innen zukünftig darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Jegliche weitere Information, wie Beratung oder Aufklärung über den Eingriff, bleibt weiterhin untersagt. Ärzt*innen sollen auf die zuständigen Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Ferner soll es eine von der Ärztekammer geführte Liste geben, die darüber Auskunft gibt, welche Mediziner*innen oder Kliniken Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Es ist offensichtlich, dass die Reform des §219a genau das nicht erreicht, was sie erreichen sollte, nämlich eine Entkriminalisierung der Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Denn die Webseite der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die 2018 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde, wird auch weiterhin gesperrt bleiben. Sie hatte dort darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und wie der Eingriff vorgenommen wird.

 

Entmündigte Frauen

Da Mediziner*innen durch ihren Beruf per se unter Verdacht stehen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, wird ihnen jegliche Auskunft über Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Paragraf 219a verbietet es Ärzt*innen, sowohl ihre Patient*innen darüber aufzuklären, welche Methoden des Schwangerschaftsabbruches es gibt, als auch sie hinsichtlich einer möglichen Abtreibung zu beraten. Die Beratung selbst regelt der Paragraf 218. Schwangerschaftsabbrüche sind per Gesetz illegal und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Dazu gehört eine Beratung in einer offiziellen Beratungsstelle, die mindestens drei Tage vor dem Eingriff stattfinden muss. Die Beratung der Schwangeren findet zum Schutz des ungeborenen Lebens statt: »Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen«. Wenn Ärzt*innen ihre Patientinnen nicht beraten dürfen und die Beratungsstellen die Frauen zum Austragen des Kindes überreden sollen, wer berät dann zum Wohl der schwangeren Frauen? Eine selbstbestimmte Entscheidung der Frauen über ihren Körper und ihre Zukunft ist im Gesetz nicht vorgesehen.

 

Ein Minister auf Abwegen

Mit der Reform des Paragrafen 219a wurde außerdem noch eine von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewünschte Studie vom Bundestag genehmigt. Die Studie soll fünf Millionen Euro kosten und zu den Spätfolgen von Schwangerschaftsabbrüchen forschen. Dass es bereits eine 2015 veröffentlichte Studie von pro familia gibt, die besagt, dass 95 Prozent der Frauen auch drei Jahre nach einem Schwangerschaftsabbruch sicher sind, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, scheint den Gesundheitsminister, nicht zu interessieren. Es liegt wohl auf der Hand, was er mit dieser Studie erreichen möchte. Zumal er auch keinen Hehl daraus macht, wie er über Menschen denkt, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einfordern. »Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht«, so Jens Spahn, der »Lebensschützer«. Dass der CDU-Politiker auch sonst nicht zu den Verfechtern einer modernen Familienpolitik zählt, brachte er schon 2014 auf den Punkt, als er über die Pille danach sagte: »Das sind keine Smarties«. Sein Frauenbild wird damit wohl deutlich. Auch wenn fünf Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre, keine Großausgabe für die Bundesregierung darstellen, hätte das Geld trotzdem sicherlich auch ein anderes Projekt gefunden, das Frauen wirklich zu Gute gekommen wäre. Wie zum Beispiel die Finanzierung neuer Frauenhäuser. Die werden nämlich wirklich gebraucht.

 

Überkommenes Frauenbild

Die Hoffnung vieler Aktivist*innen auf eine Abschaffung des Paragrafen 219a hat sich also nicht erfüllt. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, werden durch die Illegalität von Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin stigmatisiert und die vielen Ärzte und zahlreichen Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, werden weiterhin kriminalisiert. Der Kampf um das Recht auf körperliche Integrität, Entscheidungsfreiheit und Information geht also weiter. Ein Kampf, der durch den Aufschwung rechter Kräfte in Deutschland, Europa und den USA einen immer stärkeren Gegner vor sich hat. Leider wird dieser durch das restriktive Abtreibungsgesetz in Deutschland auch weiterhin in seinen Handlungen bestärkt. Der Fall Kristina Hänel macht dies wohl besonders deutlich. Sie und viele weitere Ärzt*innen, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Webseite stellen, werden zunehmend von Männern aus dem Umfeld der »Lebensschützer«-Bewegung angezeigt. Hänel wurde vom Gießener Landgericht wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a für schuldig befunden. Die Richterin begründete ihr Urteil damit, dass sie eine Normalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verhindern wolle. Schwangere Frauen bräuchten wegen ihrer besonderen Lage eine besondere Beratung und seien nicht in der Lage, sich selbst ausreichend zu informieren und eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Somit reiht sich die Aussage der Richterin ein in ein Frauenbild, das Frauen unterstellt, zu emotional zu handeln, so dass sie vom Staat geschützt werden müssen. Ein Frauenbild, das in der BRD lange Tradition hat und sich in dem Weltbild der »Lebensschützer«-Bewegung, die von christlichen Fundamentalisten bis hin zu Teilen der Neuen Rechten unterstützt wird, widerspiegelt.

Aber auch der Widerstand wird größer. Die Forderung nach der Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a wird in der Öffentlichkeit immer lauter. Gerade 219a wurde in diversen Nachrichten und Talkshows heftig diskutiert. Viele der betroffenen Ärzt*innen haben sich von der Anklage der »Lebensschützer« nicht einschüchtern lassen und beginnen, sich zu vernetzen und auszutauschen. Somit hat zum Beispiel der Fall Kristina Hänel auch viele junge Ärzt*innen darin bestärkt, gegen den §219a vorzugehen und gemeinsam für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu kämpfen. Viele Frauen und Queers stellen sich entschlossen gegen ein rückwärtsgewandtes Familienmodell, in dem Weiblichkeit zugleich an Mutterschaft gekoppelt wird. Eine neue Welle des Feminismus ist sichtbar, die es sich zum Ziel gesetzt hat, endlich einen Schlussstrich unter diese schon viel zu lang andauernde Debatte zu setzen.

 

Bianca Theis ist Mitarbeiterin im Bereich Bürgerdialog, Medien und  Öffentlichkeitsarbeit der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN