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Leipziger Parteitag

DIE LINKE - Partei in Bewegung

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

Die Gesellschaft ist im Umbruch, nicht nur in Deutschland. Etwas ist ins Rutschen gekommen. Europaweit befinden sich Parteien des Rassismus und der extremen Rechten auf dem Vormarsch, vollziehen sich ein Rechtsruck des Konservativismus und eine Radikalisierung der extremen Rechten. Die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft dient als Nährboden für die extreme Rechte in Europa, die soziale Abstiegsängste rassistisch instrumentalisiert, während die europäische Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern als Quittung für ihre neoliberale Politik zu verschwinden droht. Weltweit erstarken rechte Kräfte. Trump in den USA vereint die Interessen des Kapitals und der Rechten. Aber auch die Gegenbewegungen nehmen zu: Um Corbyn und Bernie Sanders, im Widerstand gegen Polizeigewalt, mit der Frauenbewegung. In diesen Zeiten des Rechtsrucks kommt der LINKEN eine besondere Verantwortung zu. Denn die Würde des Menschen steht in Frage. Die Freiheitsrechte und der soziale Zusammenhalt werden angegriffen und mit ihnen die Solidarität. Demokratie wird verteidigt, wenn die Menschenwürde unantastbar ist, wenn der soziale Zusammenhang wieder hergestellt wird.

Andere machen weiter wie bisher oder übernehmen sogar Deutungsmuster der Rechten. Wir stellen uns dem Rechtsruck entgegen. Wir kämpfen gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Antisemitismus und gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Gegen die Lüge, dass es keine Alternativen gibt und gegen Antikommunismus. Wir kämpfen für eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Solidarität stärkt. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Politik der Enteignung und Entrechtung vieler Menschen und die daraus entstandene Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit. Deshalb nehmen wir den Kampf um neue, fortschrittliche und linke gesellschaftliche Mehrheiten auf. Wenn die herrschende Politik sich nicht bewegt, müssen wir die Politik bewegen, als Partei in Bewegung.

Wir zeigen, dass es gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land gibt. Und gemeinsame Gegner: die Superreichen und Konzerneigentümer, die Profiteure des kapitalistischen Wirtschaftens, und ihre machtvollen Verbündeten. Nach der Oktoberrevolution 1917, 100 Jahre nach der Novemberrevolution in Deutschland und der Einführung des Frauenwahlrechtes, 200 Jahre nach Marx’ Geburt erinnern wir daran: Gesellschaft wird von unten verändert. Von den vielen Menschen, die sich mit den Gegebenheiten nicht mehr abfinden und ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Wir gehören zu ihnen, wir sind Teil von ihnen und bringen sie zusammen.

Viele Menschen lesen von den Rekordgewinnen der deutschen Wirtschaft - während sie im überfüllten Wartezimmer beim Arzt sitzen oder auf den Bus warten, der mal wieder zu spät kommt und in dem sie keinen Sitzplatz mehr finden werden. Sie quälen sich mit der Entscheidung, ob sie ihre kranke Mutter einem übervollen Pflegeheim anvertrauen können. Sie lesen über die Profite der großen Krankenhauskonzerne und wissen, dass in ihrem Krankenhaus gerade die Geburtsstation geschlossen wurde: "rentiert sich nicht". Sie haben Angst vor der nächsten Mieterhöhung, denn wo wird man dann eine neue Wohnung finden? Weltweit konzentriert sich der Reichtum der Welt in wenigen Händen: 42 Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Unverhohlen werden Handels- und Profitinteressen mit Macht vertreten, wird mit Krieg und Atomwaffen gedroht. Die Bundesregierung treibt die Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr in die Höhe, während am Ort die öffentliche Bibliothek schließt und der W-LAN-Empfang mal wieder nicht funktioniert. Viele Menschen sagen "wir sind zufrieden" und meinen "wenn nichts passiert, kommen wir über die Runden". Wenn die Waschmaschine nicht ausläuft, wenn die Miete nicht erhöht wird, wenn die Rente mit Zeitung austragen aufgestockt werden kann. Fast die Hälfte von ihnen verdient heute real weniger als vor 20 Jahren: Alles ist teurer geworden.

Viele wissen, dass es auch nicht reichen wird, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Dass sie sich zum Ende des Monats bei der Tafel anstellen müssen oder die Kinder nicht auf die Klassenfahrt schicken können. Diese Regierung will und wird daran nichts ändern. In die Poren des Alltags vieler Menschen ist die Sorge um die Zukunft eingezogen. Die Regierung ändert daran nichts. Ihre Loyalität gilt den Kapitalinteressen. Und viele Menschen haben die Hoffnung aufgegeben, dass ihre täglichen Sorgen im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen stehen könnten. Das ist der Hintergrund für die Krise der "Volksparteien", die Krise des politischen Systems.

Die SPD stellt den Koalitionsvertrag als Neuanfang dar. Tatsächlich läuft alles weiter im Interesse der Profitmaximierung: Die Interessen der Automobilindustrie bestimmen weiter die Verkehrspolitik. Der Koalitionsvertrag spricht in warmen Worten über Europa. Aber was die Regierung vorhat, löst nicht die Krise in Europa. Es ist ein Weiter so. Die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung wird durch die gewaltigen Exportüberschüsse von Deutschland weiter verschärft. Sie lähmt viele unserer europäischen Nachbarländer. Trotzdem setzt die Regierung ungebrochen auf das "Exportmodell": niedrige Löhne, niedrige Steuern für Unternehmen, niedrige Ausgaben für Infrastruktur und Soziales. Die internationale Konkurrenz wird weiter befeuert. Das setzt die Löhne und Lebensbedingungen in anderen Ländern unter Druck.

Die Regierungskoalition ist nach rechts gerückt. CDU und CSU haben sich durchgesetzt in Sachen Militär, innere Sicherheit, beim Ausbau der Überwachung der Bevölkerung, mit dem CSU-Verständnis von Grund- und Freiheitsrechten. Auch in der internationalen Politik findet ein Rechtsruck statt. Der Ton der Bundesregierung gegenüber Russland hat sich gefährlich verschärft. Antirussische Stimmungsmache nimmt zu.

Mit den alten Verfechtern der Agenda 2010 kommen kein höherer gesetzlicher Mindestlohn und keine schärferen Kontrollen, kein Ende der sachgrundlosen Befristungen, mehr Midi-Jobs und damit prekäre Beschäftigung, keine Umwandlung von Leiharbeit in nicht-prekäre, gute Arbeit, keine armutsfeste Rente, keine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, keine Abmilderung, geschweige denn eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Bei Tafeln anstellen und Flaschen sammeln wird für viele weiter lebensnotwendig sein. Sie werden von der Regierungsbank als faul und verwöhnt beschimpft. Und: Es wird keine Anerkennung der Lebensleistung im Osten geben, keine Angleichung von Renten und Löhnen, keine Investitionen in abgehängte Regionen - nicht nur im Osten.

Was kommen wird: eine Obergrenze für Geflüchtete und damit ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention, auch wenn das Gegenteil behauptet wird - ein Einknicken vor AfD und CSU. Keine Abrüstung, sondern Aufrüstung, kein friedliches und soziales Europa, sondern ein Europa der Rüstung und der Grenzzäune, gemeinsame Militär- und Sicherheitspolitik. Deutschland, die Hegemonialmacht der EU, treibt damit die Militarisierung weiter auf das 2-Prozent-Ziel der NATO zu. Die Bundeswehr wird weiter in Auslandseinsätze geschickt. Das Sterben der Flüchtenden im Mittelmeer wird nicht enden, es wird höchstens verlagert.

Die schwarze Null wird weiter zementiert werden. Die Investitionen in öffentliche und soziale ökologische Infrastruktur bleiben viel zu gering. Keine Umverteilung, keine solidarische Gesundheitsversicherung für alle, keine Pflegevollversicherung, keine Garantie, dass die Miete nicht arm macht, keine Spekulationsbremse. Die Regierung hat keinen Plan für einen Aufbruch in strukturschwachen Regionen und eröffnet keine Perspektive für Ostdeutschland. Beim sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, überall, wo es darum geht, mit der öffentlichen Daseinsvorsorge das Leben der Menschen besser zu machen und die Grundlage für das Gemeinsame und Demokratie zu legen: Was die Regierung plant, ist nicht auf die Lösung der Probleme ausgerichtet, es ist zu wenig - oder nur warme Worte.

Wer sich keine Sorgen machen muss: Großunternehmen, Krankenhauskonzerne, Hedge-Fonds und die Immobilienwirtschaft, Auto- und Rüstungsindustrie, Millionäre und Milliardäre. Ihnen wird die Politik der Regierung weiter unter die Arme greifen. Hier bleibt alles beim Alten.

Durch das politische System weht der Geist von Anpassung und Akzeptanz der Gegebenheiten: Nirgendwo Visionen, nirgendwo Veränderungswillen. "So geht nun mal Politik", sagen die Grünen, wenn sie das Grenzregime Europa akzeptieren; sagen die Sozialdemokraten, wenn sie akzeptieren, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht; sagt die Union, wenn sie die Klimaziele in den Wind schreibt. Wer will sich schon mit der Automobilindustrie anlegen. Wer will schon darüber nachdenken, wie gute Arbeitsplätze gesichert werden können und wie - gleichzeitig - der öffentliche Nahverkehr zum Nulltarif organisiert werden kann, wie das Klima gerettet werden kann - in einem Zeitrahmen, in dem es noch etwas zu retten gibt. Dafür kommt es auf jede und jeden Einzelnen an.

Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, müssen wir bereit sein, Konflikte einzugehen und über das Bestehende und den Kapitalismus hinaus zu denken. Es geht um eine völlig neue Weise des Produzierens, Lebens und Arbeitens. Kurzum um eine Revolution des Denkens, Fühlens und Handelns. Kern eines solchen Projektes ist immer noch die Umwälzung der herrschenden Produktions-, Reproduktions- und Eigentumsverhältnisse. Produktivkräfte und technologische Innovation müssen in Mittel für die kollektive Selbstbestimmung umgewandelt werden: damit die Menschen über die Bedingungen verfügen, in denen sie leben und arbeiten. Es geht darum, die Demokratie aus ihrer Begrenzung auf das Parlament zu befreien, indem alle gesellschaftlichen Bereiche demokratisch durch die Menschen organisiert werden. Die Entwicklung des Wohnungsmarktes, der Notstand in der Pflege zeigen beispielhaft die Unmenschlichkeit der kapitalistischen Logik, die Profite für wenige an die erste Stelle setzt.

Wir kämpfen nicht nur um ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei - für alle. Wir kämpfen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und für eine kurze Vollzeit, ein neues Normalarbeitsverhältnis und neue Arbeitszeitmodelle - und zwar für alle! Für den Erhalt und Neubau von Sozialwohnungen und gegen Krankenhausschließungen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht an die Börse. Sie müssen Markt und Profitstreben entzogen und am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet werden. Wir kämpfen für einen kostenfreien Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und für öffentliches oder genossenschaftliches, gemeinnütziges Eigentum: Was für alle da ist, muss allen gehören. Wir kämpfen dafür, die Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Wir kämpfen für eine ökologisch verträgliche Wirtschaft und dafür, dass die Wirtschaft demokratisiert wird. Nicht der Profit, die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen.

In diesem Jahr liegt der Wechsel von Helmut Kohl zu einer SPD-Grünen-Regierung 20 Jahre zurück. Wer den Wechsel erlebt hat, erinnert sich an Hoffnung, an Aufbruchsstimmung und Lust auf Veränderung. Was kam, enttäuschte nicht nur diese Hoffnungen. Es begann die Erschütterung der Politik insgesamt. Eine Erschütterung der Gewissheit, dass sich harte Arbeit in soziale Sicherheit übersetzt, dass es den Kindern besser gehen wird. Die Folge: mehr Reiche und mehr Arme. Die "Mitte", auf die sich jetzt auch SPD und Grüne bezogen, schrumpfte. Und es gab weniger, was allen gehörte und für alle da war. Agenda 2010, Privatisierung und Profitorientierung in allen Lebensbereichen haben dem ein Ende gemacht. Und so ist es bis heute geblieben. Wer das Gemeineigentum, die öffentlichen Dienstleistungen, die sozialen Strukturen der Gesellschaft schwächt, der schwächt auch die Demokratie.

Was sich geändert hat: Der Sozialdemokratie sind nach links und nach rechts die Anhänger weggelaufen. Die Grünen konzentrieren sich auf grünen Kapitalismus, den sie auch gern mit CDU und FDP realisieren wollen. Nach Jahren der rechnerischen Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN im Parlament, die der neoliberalen Regierungskoalition geopfert wurde, gibt es diese Mehrheit heute nicht mehr.

Für DIE LINKE heißt das: Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden bestellen für andere Mehrheiten, auch in den Parlamenten. Wir wissen: Was wir erreichen können - ob in der Opposition oder in Rathäusern und Landesregierungen - hängt davon ab, ob wir die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft insgesamt verschieben können.

Die Lust auf Veränderung, der Glaube, selbst etwas verändern zu können, die Hoffnung auf eine Welt, in der Menschen wichtiger sind als Profite, sind lebendig. Sie leben in tausenden und abertausenden Menschen, die in Bewegungen und Initiativen aktiv sind, die sich in den Kommunen, in den Rathäusern engagieren, die den großen privaten Wohnungsbau-Unternehmen den Kampf ansagen und sich gegen Verdrängung und Mietwucher stellen, die für höhere Löhne und gute Schulen, für gleiche Rechte für Frauen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die für Frieden, Abrüstung und eine solidarische Gesellschaft streiten. Sie streiken für Arbeitszeiten, die nicht krank machen und zum Leben passen. Sie ziehen die Notbremse, wenn sie sehen, dass die Pflege am Boden liegt. Sie stellen sich Rassismus, Sexismus und rechter Hetze in den Weg. Sie protestieren gegen Aufrüstung und Atomwaffen. Sie leben alltägliche praktische Solidarität und füllen damit auch die großen Lücken, die in unserem Sozialstaat klaffen. Das ist der Kern und das Herz der LINKEN. Auch aus diesen Bewegungen sind wir entstanden, sie sind in unsere DNA eingeschrieben.

Veränderung wird es nicht geben, ohne dass wir gemeinsam Druck machen, uns bewegen und die Verhältnisse in Bewegung bringen. Erst dann können wir wieder über linke Mehrheiten im Bundestag sprechen.

Auch in Europa verändern sich die politischen Verhältnisse grundlegend. Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Existenz. Sie wird von immer weniger Menschen als eine Hoffnung erfahren. Neue Bewegungen lassen das traditionelle Parteiensystem aus den Fugen geraten. Rechte Parteien machen sich den Unmut über die neoliberale Politik für Nationalismus, Rassismus und Sexismus zunutze. Die sozialdemokratischen Parteien sind in der Krise, wo sie die Vertretung der Interessen der Beschäftigten und der großen Mehrheit der Bevölkerung zu Gunsten von Austerität und Neoliberalismus aufgegeben haben. Aber mit einer entschlossenen linken Politik lässt sich die Entwicklung aufhalten.

Die gesellschaftlichen und politischen Umbrüche erfordern dringend eine andere, antikapitalistische Politik, die auf soziale, ökologische, demokratische, integrative und friedliche Umgestaltung setzt. Die Linke in Europa muss ein Gegenpol gegen neoliberale Politik und gegen die Politik der Rechten werden. "Das wird nur gelingen, wenn wir eine echte, partizipative und attraktive gemeinsame politische Plattform schaffen und die Zersplitterung der Linken in Europa überwinden. DIE LINKE wird für eine vereinte europäische Linke streiten und für eine friedliche, soziale und ökologische Europäische Union. Dabei müssen wir auch die bisherige Struktur und Funktionsweise der Europäischen Linken (EL) kritisch reflektieren. Die EL sollte sich von einem Dachverband linker Parteien in Europa zu einer echten gemeinsamen europäischen Mitgliederpartei wandeln.

Die Rechten kämpfen gegen gleiche Rechte für Frauen und Männer, Deutsche und Nicht-Deutsche; gegen die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; gegen vielfältige Kulturen von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie kämpfen gegen Geflüchtete und gegen soziale Gerechtigkeit. Sie finden Unterstützung bei denen, die ihren radikalisierten Neoliberalismus teilen - weil sie sowieso auf der Gewinnerseite stehen. Und bei Menschen, deren Leben sie nicht verbessern würden. Ihnen bieten sie Sündenböcke und das falsche Versprechen einer nationalistischen Antwort, die sich sozial gibt und auf der Lüge aufbaut, dass es ihnen besser geht, wenn es anderen schlechter geht.

Der Erfolg der Rechten gedeiht auf dem Nährboden von sozialer Kälte, Ausbeutung, Rassismus und Sexismus, auf der Aushöhlung der Demokratie und der Verarmung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Jahrelang haben die Menschen erfahren, dass öffentliche Gelder nur im Konkurrenzkampf verteilt werden: für die Bibliothek oder den Sportplatz, für die Schule oder den öffentlichen Nahverkehr - für Geflüchtete oder für die einheimische Bevölkerung. Diesen falschen Gegensätzen stellen wir uns entgegen. Wir wehren uns dagegen, dass die Bedürfnisse der Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen kämpfen wir für ein Ende der Schuldenbremse. Eine soziale Offensive für alle ist möglich und finanzierbar. Wer die Rechte und Lebensansprüche eines Teils der Bevölkerung verletzt, weil sie keine Arbeit haben oder nicht in Deutschland geboren sind, der verbessert nicht die Lage der anderen, sondern verschlechtert sie für alle und beschädigt die Demokratie.

Wer die Rechten bekämpfen will, darf ihren Forderungen nicht nachgeben oder ihre Redeweisen übernehmen. Rassismus ist kein Phänomen von Randgruppen. Er ist in der Mitte der Gesellschaft verankert. Ganz im Gegenteil, wir müssen dagegenhalten. Mit Argumenten, mit Aufklärung, und vor allem, indem wir nicht nachgeben. Dass die Regierung das Asylrecht abbaut, den Familiennachzug beschränkt und die Absurdität der Konstruktion der "sicheren Herkunftsländer" dadurch belegt, dass als "sicher" nun auch Afghanistan und andere Staaten gelten, in denen angeblich die Bundeswehr dringend für Sicherheit sorgen muss - all das stärkt die Rechten. Wer ihrer Forderung nach einer Obergrenze nachkommt oder ganze Religionsgemeinschaften mit Terrorismus in Verbindung bringt, wer so tut, als wäre eines der reichsten Länder nicht in der Lage, die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung angemessen zu sichern, der normalisiert die Rechten und lässt ihre Forderungen legitim oder diskutabel erscheinen. Historisch und mit Blick auf andere europäische Länder können wir sagen: Diese Strategie ist nicht erfolgreich.

DIE LINKE zieht hier eine klare Linie: Wir stellen uns dem Rechtsruck entgegen. Wir kämpfen gegen Rassismus. Wir kämpfen um eine umfassende Solidarität, für soziale Gleichheit und den Internationalismus von unten gegen oben. Wir kämpfen gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form von Rassismus sowie alle anderen Ungleichheitsideologien. Wir kämpfen gegen die sozialen Ursachen des Rechtspopulismus und gegen die neoliberale Hoffnungslosigkeit. Gegen die Lügen, die Fake News, die Zerstörung der öffentlichen Debatte und der Demokratie - ob sie von Rechten ausgehen oder von der herrschenden Politik.

DIE LINKE hat von Beginn an ihre Politik zu Flucht und Grenzen an dem Dreiklang orientiert:

  1. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen durch einen sofortigen Stopp von Waffenexporten und friedliche Konfliktlösungen. Wir fordern die Anerkennung von Umweltzerstörung, Hunger und Landraub als Fluchtursachen. Und wir treten für eine gerechte Weltwirtschaft ein und für eine Entwicklungszusammenarbeit, die das Leben der Menschen vor Ort verbessert, statt den Interessen der deutschen Wirtschaft zu dienen. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich - ohne Tricks! - auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Bis dahin brauchen wir eine Reform der internationalen Flüchtlingspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie eine bessere globale Infrastruktur gegen die Verheerungen von Kriegen und Krisen. Wir fordern eine Abrüstungsinitiative. Die frei werdenden Mittel sind an das UNHCR und das Welternährungsprogramm zu überweisen. Die Unterstützungsleistungen fürs UNHCR müssen massiv erhöht und Pflichtabgaben werden.
  2. Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen Bleiberechte für Menschen, und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen.
  3. Wir wollen eine soziale Offensive, die das Leben für alle Menschen besser macht: mit bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung und Arbeit. Eine solche soziale Offensive für alle lässt sich mit einer gerechten Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Konzerngewinnen sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Superreiche finanzieren. Wir wollen die Demokratie stärken: Millionen Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen. Grundlegende Rechte, Zugang zu Arbeit, bleiben ihnen verwehrt. Integration geht anders. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und tariflicher Schutz müssen umfassend durchgesetzt werden. Bestehende Ausnahmen vom Mindestlohn sind abzuschaffen. Wir streiten für eine Integrationsoffensive mit hinreichenden und hochwertigen Sprachkursen sowie sozio-kulturellen Angeboten. Menschen, die derzeit keine Aufenthaltsbewilligung haben und in Rechtlosigkeit und Illegalität gedrängt werden, sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können. Nicht der Pass, sondern die Menschen stehen im Vordergrund: Wir streiten für gleiche Rechte für alle, die hier leben.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie nicht bekommen, was ihnen zusteht. Sie haben Recht. Aber immer war es Mittel der Herrschaft, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen: Prekäre gegen Kernbelegschaften, Aufstockende gegen Langzeiterwerbslose, Erwerbslose gegen illegalisierte Migranten. Unser Kampf gilt dem Kapitalismus, der die Menschen in Konkurrenz gegeneinander stellt. DIE LINKE zeigt, dass es gemeinsame soziale und ökonomische Interessen gibt. Und gemeinsame Gegner in den Mächtigen, den großen Konzernen, den Superreichen. Für uns teilen sich die Menschen nicht in Deutsche und Nicht-Deutsche, sondern wir sehen Mieterinnen und Mieter auf der einen, Miethaie und Spekulanten auf der anderen Seite. Wir sehen Menschen, die sich für einen Hungerlohn die schwerste Arbeit aufbürden und solche, die ihre Gewinne auf Kosten dieser Beschäftigten in die Höhe treiben. Leiharbeiter und Kernbelegschaften, Erwerbslose und Beschäftigte, Mieter und der kleine Laden um die Ecke: Sie haben gemeinsame Interessen, gemeinsame Ziele und kämpfen doch oft getrennt. Die gemeinsamen Ursachen ihrer Probleme liegen im Widerspruch von Kapital und Arbeit, in Privatisierung von Gemeineigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge, Entfesselung der Märkte und in der Entsicherung des Sozialstaates. Sie sind Ergebnisse der neoliberalen Politik der vergangenen 25 Jahre und des Klassenkampfes von oben, die die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttert haben.

Die Grundfesten einer sozialen, gleichberechtigten und demokratischen Gesellschaft müssen neu hergestellt werden. In allen Regionen unseres Landes, in starken wie schwachen. Nicht durch Pflästerchen und Beruhigungspillen. Wir wissen, dass die Löhne nur ausreichend und für alle steigen, wenn die Menschen sich wehren können, ohne Angst vor Hartz-IV-Sanktionen, Kündigung oder Ausweisung zu haben. Dass die Löhne nur für ein gutes Leben ohne Armut reichen, wenn sie nicht von explodierenden Mieten aufgefressen werden. Dass Wohnen nur bezahlbar wird, wenn die Mieten sinken und ausreichend in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert und die Spekulation eingedämmt wird. Dass nur ausreichend investiert werden kann, wenn hohe Vermögen und Erbschaften besteuert werden und wenn Schuldenbremse und schwarze Null fallen.

Gegen die falsche Spaltung der Rechten von einem vermeintlichen Innen und Außen setzen wir den Kampf Unten gegen Oben. Je stärker es gelingt, das Thema der ungerechten Verteilung von Reichtum und Eigentum in den Fokus zu rücken, desto erfolgloser wird die AfD. Wir wollen die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet werden, verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder untermauern.

Für eine soziale, friedliche und gerechte Gesellschaftsordnung brauchen wir einen grundlegenden Richtungswechsel, einen ganz neuen Weg, der die Eigentumsfrage in den Fokus rückt. Wir streiten für einen demokratischen Sozialismus, in der der Bedarf von Menschen und Natur und nicht von Konkurrenz und Profit Triebfeder der Entwicklung ist. Die LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Telekommunikationsinfrastruktur und weiterer Schlüsselindustrien in die öffentliche Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.

Wir haben im vergangenen Jahr ein Wahlprogramm verabschiedet, das die Grundlage für unsere Arbeit in den kommenden Jahren sein wird.

Acht Kampffelder werden wir besonders in den Vordergrund stellen:

  1. Den Kampf um mehr Zeit zum Leben und dass das Recht auf gute Arbeit zu einer neuen Normalität wird. Wir verbinden uns mit denen, die eine 30-Stunden-Woche auf die Agenda setzen, mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Wir kämpfen für mehr Personal statt Dauerstress und Überstunden. Wir fordern deutlich höhere Löhne und unterstützen die gewerkschaftlichen Kämpfe für kräftige Tariferhöhungen, dafür dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können und gegen Tarifflucht. Wir unterstützen die Beschäftigten in Kämpfen bei Amazon, bei Real und in vielen anderen Unternehmen. Und die Arbeit mit Menschen muss endlich aufgewertet werden, entlohnte und nicht entlohnte. Es geht ebenso um eine Umverteilung der Arbeiten - auch zwischen den Geschlechtern.
  2. Wir stehen nach wie vor an der Seite derer, die das menschenunwürdige Hartz IV-System abschaffen wollen. Wir verteidigen die sozialen Garantien des Lebens. Wir verbinden uns mit allen, die Ungleichheit bekämpfen und Armut abschaffen wollen. Mit allen, die für eine armutsfeste Rente streiten, die den Lebensstandard sichert, für eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 570,- Euro und für eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV. Mit allen, die Tafeln in unserem Land überflüssig machen wollen.
  3. Zusammen mit allen, die sich für Frieden einsetzen, streiten wir für das Verbot von Waffenexporten und Atomwaffen. Wir kämpfen für Abrüstung statt Aufrüstung und gegen die Pläne, die Ausgaben für Rüstung und Militär annähernd zu verdoppeln. Geld für Kitas, Klimaschutz und Öffentlichen Nahverkehr statt für Panzer! Wir stehen an der Seite von Eltern und jungen Leuten, die Werber der Bundeswehr aus den Schulen, Kitas und Hochschulen verweisen wollen. Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen von Lebensqualität und Humanismus. Dafür müssen wir nicht nur gegen Diskriminierung kämpfen, sondern uns aktiv für die (Selbst- )Organisation von sozial und politisch ausgegrenzten Menschen einsetzen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von prekärer Arbeit und Niedriglohn, ungleichen Bildungschancen, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Altersdiskriminierung, Homo- und Transphobie betroffen sind. Wir unterstützen die Bewegung für Zivilklauseln in Hochschulen, mit der für Wissenschaft zu rein zivilen Zwecken und gegen Rüstungsforschung gewirkt wird. Wir streiten für eine friedliche Außenpolitik ohne Atomwaffen und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für eine Entspannungspolitik mit Russland und eine Beendigung der Sanktionen, gegen die Militarisierung der EU und für ein friedliches Europa. Für einen Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran durch Abwehrmaßnahmen gegen die US-Sanktionen.
  4. Wir kämpfen für eine öffentliche Daseinsvorsorge, die Menschen vor Profite stellt und die Demokratie stärkt. In der Stadt und auf dem Land. Zusammen mit allen, die für bezahlbare Mieten streiten und die sich Miethaien und Spekulation in den Weg stellen. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau auch nach 2019 in Bundesverantwortung weitergeführt wird, sodass jährlich 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Um die Wohnungsnot zu überwinden, müssen die Kommunen selbst preisgünstige Wohnungen betreiben. Grund und Boden muss wieder in das Eigentum von Städten, Gemeinden und Genossenschaften übergehen. Die Mieten müssen sinken und die öffentlich-rechtliche Sozialbindung ausgeweitet werden. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit! Der kapitalistische Markt ist unfähig, die breite Mehrheit der Bevölkerung mit ausreichend und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen weisen wir in die Schranken. Gegen sie und gegen spekulativen Leerstand muss auch mit dem Mittel der Enteignung vorgegangen werden können. Kitas, Jugendzentren und andere Treffpunkte im Stadtteil wollen wir vor Verdrängung schützen. Dazu braucht es ein verändertes Gewerbemietrecht.
    Wir kämpfen mit denen, die dafür sorgen wollen, dass Gesundheit keine Ware ist und gute Pflege nicht dem Profit geopfert wird. Für 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern; für mindestens 40 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege und eine bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Es müssen so viele Pflegekräfte eingestellt werden wie gebraucht werden! Im Herbst startet unsere Kampagne für bezahlbares Wohnen. Unsere Kampagne "Menschen vor Profite. Pflegenotstand stoppen" hat schon Schwung aufgenommen. Jetzt legen wir nach.
    Wir kämpfen für eine Schule für alle, für einen sozial offenen Hochschulzugang und Masterplatz-Garantie für alle - für gute Bildung, die soziale Ungleichheiten bekämpft und nicht verstärkt. Wir kämpfen auch für gute Daseinsvorsorge auf dem Land, guten öffentlichen Nahverkehr, ortsnahe Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau, Bildung und Kultur. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die sich im Dorf sozial und ökologisch engagiert. Boden darf nicht als Spekulations- und Renditeobjekt missbraucht werden.
  5. Wir wollen einen sozial gerechten ökologischen Umbau der Wirtschaft und einen wirksamen Klimaschutz. Investitionen in Bildung, Erziehung Gesundheit, Infrastruktur und Digitalisierung verbessern den Alltag und schaffen Arbeitsplätze.
    Statt auf Exportüberschüsse setzen wir darauf, den Binnenmarkt zu stärken und das Leben der Menschen zu verbessern: durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr und bessere Arbeitsplätze, mehr öffentliche Investitionen und mehr Sozialleistungen.
    Wir kämpfen mit allen, die ändern wollen, was wir wie und für wen produzieren, und die in den Vordergrund stellen: was nützt den Menschen, was nützt der Natur. Damit wir in den Städten wieder atmen können, kämpfen wir mit allen, die sich für bessere Fahrradinfrastruktur und öffentlichen Verkehr zum Nulltarif einsetzen, die den Nahverkehr ausbauen und wieder in die öffentliche Hand bringen wollen. Mit allen, die wissen, dass wir den Klimaschutz nicht auf später verschieben können, sondern jetzt eine ökologische Verkehrswende, den Ausstieg aus Braunkohleabbau und Kohleverstromung sowie den Umstieg auf erneuerbare Energien brauchen. Wir holen Energieversorgung wieder in die Kommunen und drängen Privatisierung zurück. Wir organisieren einen Kohleausstieg, dessen Lasten nicht den Beschäftigten und betroffenen Regionen aufgebürdet werden. Umwelt- und Klimaschäden dürfen nicht auf die ökonomisch schlechter gestellten Menschen, Minderheitengruppen oder Menschen in den Ländern des globalen Südens abgeschoben werden.
    Wir kämpfen mit allen, die den Osten nicht aufgeben und sich für lebenswerte Perspektiven in ihren Regionen einsetzen. Wir starten ein Zukunftsprojekt Ost und fördern regionale Kreisläufe in der Wirtschaft. Wir schaffen mit einer Infrastruktur-Offensive Perspektiven für abgehängte Regionen - nicht nur in Ostdeutschland.
    Wir stehen an der Seite aller, die sich dafür einsetzen, dass die Diskriminierung der Ostdeutschen aufhört, nicht zuletzt bei Löhnen und Renten.
  6. Wir kämpfen für gerechte Teilhabe für alle, die hier leben, gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung. Für ein gutes Leben für alle und eine inklusive Gesellschaft. Wir stellen uns gegen eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes und wollen das Asylrecht ausbauen. Abschiebegefängnissen und den Plänen für Abschiebezentren stellen wir uns entgegen. Wir wollen Migrantinnen und Migranten nach drei Jahren legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung ermöglichen. Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung von illegalisierten Menschen. Sie sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können. Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als "nützlich" für Unternehmen gelten, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.
  7. In Deutschland ist in den letzten Jahren ein Rechtsruck spürbar, der mit dem Einzug der AfD in den Bundestag nun auch eine parlamentarische Vertretung gefunden hat. Die AfD selbst ist dabei auch deutlich nach rechts gerückt und der neofaschistische Flügel gewinnt an Einfluss. Antifaschismus und Antirassismus sind daher Gebot der Stunde. DIE LINKE wird sich allen Formen von Rassismus, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus entgegenstellen und sich an Protesten gegen AfD und andere Rechte beteiligen. Wir klären auf gegen rechte Parolen und mobilisieren breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten. Unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit - gegen Rassismus und rechte Hetze.
  8. Wir kämpfen gegen die autoritäre Wende des Staates und für die Verteidigung und den Ausbau von Bürgerrechten. Gemeinsam mit Aktivisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Antirepressionsinitiativen, Geflüchteten, Illegalisierten und den tausenden von Bürgern, die auf der Straße für ihre eigenen Freiheits- und Bürgerrechte protestieren. Wir sind solidarisch mit von staatlicher Repression Betroffenen und setzen uns aktiv für die Wahrung ihrer Rechte ein. Die Proteste gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz sind ein Symbol für den Kampf gegen die Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Wir begrüßen diesen Protest und freuen uns sehr über dieses deutliche Zeichen der Zivilgesellschaft. Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen von Lebensqualität und Humanismus. Dafür müssen wir nicht nur gegen Diskriminierung kämpfen, sondern uns aktiv für die (Selbst- )Organisation von sozial und politisch ausgegrenzten Menschen einsetzen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von prekärer Arbeit und Niedriglohn, ungleichen Bildungschancen, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Altersdiskriminierung, Homo- und Transphobie betroffen sind.

All das kann nur erreicht werden, wenn es einen wirklichen Richtungswechsel gibt. Der Reichtum in unserer Gesellschaft ist gewachsen und er ist ungleicher verteilt. Wir wollen ihn anders und gerecht verteilen: von oben nach unten, von privatem zu öffentlichem Reichtum, von den Profiten der Unternehmen zu guten Löhnen für alle: Damit die Altenpflegerin besser bezahlt werden kann, damit die Busse auch auf dem Land wieder häufiger fahren, damit wir mehr bezahlbare Wohnungen schaffen können.

Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien allein geschafft werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. Den werden wir auf den Weg bringen, bestärken, organisieren. Wir können es nicht stellvertretend tun, nur gemeinsam. Wir können nicht warten, dass andere die Gesellschaft ändern, wir müssen es selber tun. Und wir sind bereit dazu. DIE LINKE ist in Bewegung.

DIE LINKE ist gewachsen. Wir haben tausende Mitglieder gewonnen, die Mehrheit von ihnen ist jung - und alle sind willkommen. Die Mitglieder der LINKEN sind unser Rückgrat und unsere Stärke. Wir wollen weiter wachsen und mehr werden, Eintrittsbarrieren senken und die Beteiligung der Mitglieder an der innerparteilichen Demokratie stärken. "Basis" heißt, dass die Partei auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie, wir, entscheiden über Forderungen und Programme, über Ziele und Ausrichtung der LINKEN. Parteivorstand und Fraktion sind an Programm und Beschlüsse der Partei gebunden und sollen nicht losgelöst davon agieren. Denn als Sozialist*innen und Sozialisten wissen wir: "Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun." Wir entscheiden gemeinsam und solidarisch über Forderungen und Programme, über Ziele und Ausrichtungen unserer Partei DIE LINKE. Das macht unsere demokratische, sozialistische, feministische Partei aus. Dementsprechend müssen wir versuchen, die Parteibasis direkter in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Der Parteivorstand hat daher den Auftrag, den bereits beschlossenen Prüfauftrag für die Einführung elektronischer Mitgliederentscheide schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Statt in politischen Debatten das Wort "Digitalisierung" mantraartig zu wiederholen, wird sich der Parteivorstand der Aufgabe zuwenden müssen, was die Digitalisierung der eigenen Partei bedeuten könnte - und wie wir die Arbeit in unseren Gliederungen künftig effektiver gestalten können.

Die Mitglieder mischen sich ein, sie kümmern sich und kämpfen, streiten und helfen, sie wirken in den Rathäusern und Vereinen, auf der Straße und in Beratungsstellen. Für die gesellschaftliche Verankerung und politische Ausstrahlung der Partei DIE LINKE ist die ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit der Engagierten in den Ortsbeiräten, den Gemeinde- und Stadträten, in den Kreis- und Bezirkstagen unverzichtbar. Wir tragen unsere Forderungen auf die Straße, in die Betriebe, in die Wahlkämpfe, Parlamente und in die Regierungen. Mit einer LINKEN in der Landesregierung Berlin werden zum Beispiel Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten freie Fahrt in Bus und Bahn haben. Wir kämpfen um die Rathäuser und die Landkreise.

Wir werden uns in den Nachbarschaften, den Krankenhäusern, in den Betrieben verankern und an der Seite der Menschen kämpfen und gemeinsam Druck nach links, für Frieden und soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter machen. Und wir werden uns mit allen verbinden, die die Gesellschaft sozialer und gerechter machen wollen und sich dem Rechtsruck entgegenstellen, der auch die anderen Parteien erfasst hat. Nicht nur für den Aufstieg der Rechten gibt es viele Beispiele in Europa und auf der Welt. Auch für erfolgreichen Widerstand von links, für einen Wiederaufbau der Gegenwehr: Er beginnt mit einer klaren Sprache, die Gegner benennt. Er beginnt mit Gesprächen im Alltag und an den Haustüren. Er beginnt mit einer Politik, die Widerstand organisiert, in dem die Menschen die Erfahrung machen, dass sie selbst ihre Welt verändern können.

Wir machen uns von hier aus auf zu einer Kampagne für 100 000 Pflegekräfte mehr. Wir starten in eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum: Mindestens 250 000 Sozialwohnungen im Jahr müssen zusätzlich entstehen. Wir stehen auf mit vielen Menschen gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus. Wir schaffen ein Bollwerk der Solidarität gegen rechts. Wir organisieren den Widerstand in einkommensarmen Wohngebieten.

Partei und Bewegung sind kein Gegensatz. Wir sind eine Bewegungspartei. Wir wollen in Wahlen stärker werden und setzen auf die vielen, die in der Gesellschaft etwas bewegen wollen. Wir kämpfen für gute Wahlergebnisse, für konkrete Verbesserungen für die Menschen - in Opposition oder Regierung. Wir kämpfen mit ganzer Kraft darum, in den Landtag von Bayern einzuziehen.

Wir werden wieder und stärker in den hessischen Landtag einziehen. In die Wahlen 2019 in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, die Wahlen zum Europaparlament wie die Kommunalwahlen ziehen wir mit vollem Schwung. Wir haben Erfolge zu verteidigen und zu erringen. Wir werben um die Stimmen der Menschen. Nicht, damit sie sie an uns abgeben, sondern damit wir sie gemeinsam erheben können. Wir wollen laut werden und uns Gehör verschaffen. Wir organisieren Proteste und Widerstand in den Nachbarschaften, auf der Straße, in den Krankenhäusern, vor den Unternehmen, JobCentern, Pflegeheimen, Kitas und Universitäten.

Wir laden alle ein, mit uns diese Kämpfe zu führen. In der LINKEN und mit der LINKEN. Wir sind die soziale, ökologische, friedliche und demokratische Alternative. Wir sind Partei in Bewegung.