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Leipziger Parteitag

DIE LINKE muss alle Linken erreichen

Rede von Hans Modrow, Vorsitzender der Ältestenrates

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte, verehrte Gäste, der Ältestenrat hat dem Parteitag einen Bericht über seine Tätigkeit vorgelegt. Habt bitte Verständnis, wenn die Älteren mit etwas mehr Nachdenklichkeit berichten.

Ende April haben wir mit den Vorsitzenden über die Situation in der Partei und über die Parteitagsvorbereitung gesprochen. Bernd Riexinger hob besonders hervor, dass die Partei nicht schlecht geredet werden dürfe. Wer unseren Bericht mit Aufmerksamkeit gelesen hat, findet darin unsere Verbundenheit mit der Partei und ihrer Mitgliedschaft. Wenn eigene kritisch-konstruktive Betrachtungen "schlecht geredet" bedeuten soll, wie sollte dann Erneuerung und Entwicklung der Partei geschehen?

Wir möchten uns auf dem Parteitag bei großen Teilen der Mitgliedschaft für gewachsenes Vertrauen und Zuspruch zum Ältestenrat bedanken.

Der Ältestenrat sieht sich in Mitverantwortung für die Ganzheit der Partei und nicht als Puffer zwischen Führungskräften und der Mitgliedschaft. Der neugewählte Parteivorstand wird den Ältestenrat auch neu zu berufen haben.

Um unser Engagement für Weiterentwicklung und Erneuerung deutlich zu machen, beziehen wir uns auf einen Brief, der uns von Genossen und Sympathisanten der BO der Universität Potsdam erreichte. Sie schreiben: "Wir sind in großer Sorge, was den Zustand unserer Partei DIE LINKE betrifft".

1. Wir meinen, dass unterschiedliche Antworten auf die politischen Herausforderungen unserer Zeit für eine sozialistische Partei wichtig sind. Aber sie müssen in der Partei und sachlich, auf der Basis gründlicher Analysen beraten und beschlossen werden. Und an die Beschlüsse haben sich dann alle zu halten! In diesem Zusammenhang halten wir eine stärkere Einbeziehung der Parteibasis mit ihrer Erfahrung und Einsicht in die örtlichen Gegebenheiten für nötig und hilfreich. Diese Kompetenzen dürfen nicht verschenkt werden! Das mag den Diskussionsprozess verlängern, führt aber zu größerer Geschlossenheit und damit zu mehr Schlagkraft der Partei in der Gesellschaft.

2. Wir  brauchen mehr

  • sachliche und kameradschaftliche Zusammenarbeit von Vorstand und Fraktion (früher nannte man das: Kollektivität der Leitung),
  • entschiedene Besserung der Debattenkultur und mehr Realismus,
  • direkte Einbeziehung der Basisorganisationen.

Ja, diese Sorgen teilt der Ältestenrat. Dies haben wir in unseren Diskussionspapieren und im Parteivorstand auch angesprochen.

Dazu noch einige ergänzende Bemerkungen.

Erstens: Wir deuten die gegenwärtigen Umbrüche in der liberalen Weltordnung der Nachkriegszeit als eine historische Zäsur. Das gilt gerade für die Bundesrepublik Deutschland und für die EU. Zwei Phasen einer Nachkriegszeit, die von 1945 bis 1991 mit dem Ende des Realsozialismus und dem Zerfall der Sowjetunion, und die von 1991/92 bis 2017 in der das vereinte Deutschland zur stärksten Wirtschaftskraft Europas wurde und sich auf die stärkste europäische Militärmacht orientierte, liegen hinter uns.

Das 2+4-Abkommen ist zerfallen. Die NATO ist nach Osten erweitert und hat Russland zu ihrem Feind, mit allen Konsequenzen militärischer Aufmärsche bestimmt. Trump erklärt den Protektionismus der USA nicht zuletzt als Abwehr des Exportweltmeisters Deutschland. Im Grunde geht es um die Neuverteilung der globalen Märkte im Interesse der Monopole und die Festigkeit des Dollars. Ständig werden weltweit Interessenkonflikte ausgelöst. Die Diplomatie versagt und die NATO fordert schneller wachsende militärische Ausgaben, um noch kriegsfähiger zu sein. Imperiale Interessen  lassen keinen Raum für Vertrauensbildung und Konfliktlösung. Der Kalte Krieg geht mit neuen Elementen weiter. Beim Reden über deutsche Verantwortung entsteht auch eine Revision des Geschichtsbildes. Die Schuld des deutschen Faschismus soll nicht länger die aktuelle Verantwortung belasten. Was Gauck noch mit Zurückhaltung ausdrückte, spricht Gauweiler offen aus.

Der gewonnene Kalte Krieg soll seine Sieger küren und den beigetretenen "Unrechtsstaat" politisch und juristisch weiter unter Kontrolle stellen. Selbst bis in akademische Bereiche und die Verwaltungsstellen des Deutschen Bundestages sind nach bald drei Jahrzehnten die mit ostdeutschen Biografien Verfemten ohne Perspektive. Entsorgt und ausgeblendet. Zwischen 2 bis 5 Prozent ist der Anteil derer, mit ostdeutschem Hintergrund in leitenden Stellungen. Der Parteitag sollte der Parteiführung und der Fraktion den Auftrag erteilen, ein "Linkes Zukunftsprogramm Ost" auszulösen und in das politische und rechtliche Geschehen einzubringen.

Was vorher schon in Polen, Ungarn, Frankreich und anderswo geschehen ist, Elemente faschistischer Handlungen und Haltungen, siehe NSU, wurden verdeckt und tief schwarze Elemente sitzen nun in Kommunen, im Bundestag und in den Landesparlamenten. Das gilt für Ost- und Westdeutschland und zeugt von gefährlichen Umbrüchen in einer breiten Massenstimmung in der Gesellschaft. Da stellt sich doch die Frage nach historischer Verantwortung und den Platz einer sozialistischen LINKEN in dieser Gesellschaft. Da sollten im Parteigeschehen Entstellungen und Unterstellungen aus dem Vorfeld des Parteitages nach Leipzig keinen Platz mehr haben.

Die Partei DIE LINKE bewahrt doch nur dann ihre Chance, wenn sie alle Linken erreicht, ihren Kreis erweitert und sich in und mit einem solchen Prozess selbst wirkungsvoll stärkt. Legen wir die Zankäpfel zur Seite und hören auf, mit Selbstdarstellung über Andere zu reden. Da hilft auch die Rhetorik eines Advokaten nicht - Worte über eine angebliche Göttin in unseren Reihen gehören sich so oder so nicht.

Zweitens: Ob es zur Gründung einer Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) kommen sollte, hat sich in der Nacht vom 6. zum 7. Dezember 1989 auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED entschieden. Nicht zuletzt ein Appell an alle Delegierte hat es bewirkt.

Die Gründungsväter der Partei DIE LINKE sind zahlreich. Sie wurden und werden berechtigt gelobt und geadelt, aber leider auch beschimpft und manchmal verleumdet. Es geht hier nicht um Namen und Verdienste. Es geht kurz und klar gesagt um die gemeinsame Zukunft, um Platz und Stärke einer sozialistischen Linken in Deutschland und Europa.

Mit dem Mandat der Delegierten dieses Parteitages tragt ihr mit allen Beschlüssen und Wahlen auch die Verantwortung für eine starke linke Partei und ihre Ausstrahlung in einer breiten linken Bewegung.

Von Klassenpolitik zu sprechen, klingt gut. Aber der von oben geführte Klassenkampf ist schärfer als der von unten geführte Kampf.

Ein Marx-200-Bild ist nicht schlecht. Noch besser ist, mit der Marxschen Methode die reale Welt zu analysieren, um ihrer Veränderung willen.

Wählen wir also eine Führung der Partei, die sich auf der Höhe der Zeit und deren Herausforderungen für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde im Sinne des geistigen Erbes  von Marx befindet.