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Bernd Riexinger

Die linke Antwort

Solidarität und soziale Gerechtigkeit statt menschenverachtender Hetze

Dieser Sommer könnte zur politischen Zäsur werden. Seit Wochen treiben Seehofer und die rechten Hardliner in der Union die Regierung vor sich her. Um die Koalition über die nächsten Wochen zu retten, hat Angela Merkel weiterer Aufrüstung der Grenzen gegen Schutzsuchende  und Internierungslagern für Flüchtlinge zugestimmt. Es ist noch offen, ob dieser Deal auf Kosten der Menschenrechte ausreicht, um die CSU wieder dauerhaft  ins Boot zu holen.  

Denn im Hintergrund arbeiten Teile der Union, der FDP und der Unternehmen fleißig an einer Abkehr vom Modell Merkel. Ihr Projekt ist ein autoritärer Kapitalismus, der wie in Österreich, Ungarn oder Italien im Ping-Pong-Spiel mit Rechtspopulisten regiert wird. Ein deutsches „Modell Kurz“. Hierzulande warten Jens Spahn und co. auf den richtigen Moment für weiteren Ausbau prekärer Arbeit, längere Arbeitszeiten, weitere Rentenkürzungen. Die AfD stimmt im Bundestag bereits mit der CSU gegen die Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen. Dies ist die politische Agenda des „verrohten Bürgertums“, vor dem der Soziologe Wilhelm Heitmeyer schon vor Jahren warnte. Seehofer, der die Abschiebung von Menschen in Kriegsgebiete als sein Geburtstagsgeschenk feiert, steht sinnbildlich für diese Verrohung.

Die SPD fällt auch unter der Führung von Andrea Nahles weiter als glaubwürdige Stimme für soziale Gerechtigkeit aus. In diesen Tagen duckt sie sich einfach weg, wenn die Regierung von rechts unter Druck gesetzt wird.  Das Ergebnis: AfD und SPD liegen erstmals gleich auf.

In dieser gefährlichen gesellschaftlichen Situation sind wir alle gefordert, Menschlichkeit und Menschenrechte zu verteidigen, klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze zu zeigen.  Breite Bündnisse sind notwendiger denn je. Aber eine rein liberale Verteidigung von „offener Gesellschaft“ und Menschenrechten reicht nicht aus. Der politische Liberalismus steckt in der Krise. Auch weil er weiter verleugnet, dass wir hierzulande in einer Klassengesellschaft leben, deren Gegensätze sich wieder deutlicher zeigen. Die Dax-Vorstände verdienen 71 Mal mehr als die Beschäftigten, die den Reichtum erarbeiten.

Wir können die Rechten und das verrohte Bürgertum stoppen, wenn wir es schaffen, den falschen Alternativen von Rechtruck und Merkels „weiter so“ eine grundlegende linke Antwort entgegenzusetzen. Als Partei haben wir dafür den Ansatz der verbindenden Klassenpolitik entwickelt. Denn Neoliberalismus geht nicht mit offenen Grenzen einher, sondern mit Konkurrenzkampf, Rassismus und einem ständigen Gegen-Einander-Ausspielen unterschiedlicher Teile der Lohnabhängigen.

Dem setzen wir eine soziale Offensive für alle entgegen: einen höheren Mindestlohn und Stärkung von Tarifverträgen,  soziale Absicherung für alle statt Hartz-IV und Armutsrenten, Investitionen in gleiche Bildungschancen für alle Kinder und kostenfreie Kitas, gute Gesundheitsversorgung für alle und mehr Personal in der Pflege. Eine Obergrenze für Mieten statt für Menschen in Not.

Die Konfliktlinie Deutsche vs. Nicht-Deutsche führt am Ende in einen autoritären Kapitalismus. In den nächsten Jahren geht es um viel: Spaltung oder Solidarität, solidarische Einwanderungsgesellschaft oder Konkurrenzkampf und Abschottung, soziale Gerechtigkeit oder Herrschaft der Super-Reichen, links oder rechts. Als LINKE stehen wir für Solidarität und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die hier leben, unabhängig davon ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

Die ständige Hetze gegen Geflüchtete und „den Islam“ erzeugt ein gruseliges politisches Konzert, das alle anderen Themen übertönt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat aber längst die Nase voll davon, sie will, dass endlich was für soziale Gerechtigkeit getan wird. Hier versagt die Regierung völlig. Als Partei haben wir die Kampagnen für bezahlbare Mieten und mehr Personal in der Pflege gestartet. Es sind die Themen, von denen in Umfragen 70-80% der Menschen sagen, dass sich die Politik stärker darauf konzentrieren sollte.

Die Proteste gegen den Pflegenotstand konnten Gesundheitsminister Spahn einen ersten Erfolg abringen: Ab sofort wird jede zusätzliche Pflegestelle in den Krankenhäusern finanziert. Ohne unseren Druck  und die Beschäftigten, die zu Tausenden auf die Straße gegangen sind und Streiks organisiert haben, wäre das nicht möglich gewesen. Links wirkt. Als Linke sollten wir diese Gemeinsamkeiten nach vorne stellen.