Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

DISPUT

Brauchen wir eine Europäische Republik?

Auf dem Parteitag wurde über die Forderung lebhaft diskutiert. Drei prominente Parteimitglieder äußern sich hier dazu

Rationale Vision

Von Luise Neuhaus-Wartenber

»Für den, der nicht weiß, welchen Hafen er anfahren soll, ist kein Wind der richtige« – damit trifft der römische Philosoph Seneca den Nagel auf den Kopf. Die aktuellen Debatten um und über Europa sind vor allem eines – geprägt von halbherzigen Lösungen. Ja, die EU hat Fehler und macht Fehler. Sie befindet sich in schwierigen Zeiten – ökonomisch, politisch, sozial. Der Brexit und der Aufstieg der extremen Rechten sind alarmierend. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die LINKE als eine europäische Alternative zu positionieren, die glaubwürdig für eine emotional bindungsfähige und europäische Vision einsteht. Und ja, wer einfach nur Visionen hat, gehört vielleicht zum Arzt. Hat die Vision allerdings eine rationale Grundlage, macht es Sinn, sich zumindest zu überlegen, ob es sich nicht vielleicht doch um einen lebenswerten Traum handelt. Betrachten wir also das Rationale, das unserer Forderung nach einer neuen Vision für die EU zugrunde liegt. Gregor Gysi hat genau das in einer vielbeachteten Rede im Deutschen Bundestag schon 1998 zusammengefasst: Die Einführung des Euro ohne eine politische und soziale Union kann nicht funktionieren. Der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der EU, der bis dahin durch Ab- und Aufwertungen der Währungen abgefedert wurde, wurde mit der Einführung des Euro hin zum Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die niedrigsten sozialen Standards verschoben und drastisch verschärft. Wenige Staaten haben davon profitiert, viele kleinere wurden an den Rand gedrängt und in Schulden getrieben. Diese Schulden waren dann Anlass für neue Absenkungen der Standards. Ein Teufelskreis, der in der Finanz- und darauffolgenden Wirtschaftskrise seinen Höhepunkt fand. Teilt man diese Problemsicht, dann ergeben sich zwingend nur zwei konsequente Lösungsvarianten: entweder man löst sich von der EU und dem Euro in seiner jetzigen Form. Diese Option haben wir als Partei gemeinsam verworfen. Zu Recht, denn die ökonomischen und sozialen Folgen wären für alle Europäer*innen verheerend. Oder aber man beseitigt Punkt für Punkt die bestehenden Fehler in der Konstruktion dieser EU. Und genau hier setzt unser Vorschlag an. Wir wollen den Wettbewerb der Mitgliedstaaten untereinander beenden. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass in allen europäischen Regionen dieselben Rechte und Gesetze gelten. Dass in allen Ecken dieses Kontinentes dieselben Steuern zu bezahlen sind. Und vor allem dass alle Menschen in diesem Europa angstfrei und würdig leben können, ob nun mit Erwerbsarbeit, mit Care-Arbeit, in Ausbildung oder in Karenz. Das alles geht nur in einem geeinten, einem weltoffenen und solidarischen Europa. Unsere Vision der Republik Europa fußt deshalb auf der Logik der europäischen Solidarität, auf einem europäischen Gefühl der Verbundenheit aller, statt auf Machtspielen einzelner. Wir wollen die EU demokratischer, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger machen – in sozialer Verantwortung. In unserer europäische Vision versammeln wir uns für etwas, statt gegen etwas: Für mehr Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, für mehr Partizipation, für europäische Sozial- und Arbeitsrechte, Steuern und Abgaben auf europäischer Ebene. Antworten wir also auf die Europäischen Herausforderungen mit einem linken Internationalismus, der die Leben von denjenigen kennt, die zu kämpfen haben. Egal wo, dem Grundrecht auf Leben überall Geltung zu verschaffen in einer Welt ohne Grenzen.

Luise Neuhaus-Wartenberg ist fds-Bundessprecherin und MdL in Sachsen  

 

Die EU ist keine linke Idee

Von Thies Gleiss

Es gibt sie ja schon. Am 10. November 2018 wurden im Wiener Burgtheater, der Berliner Volksbühne, dem Hamburger Thalia-Theater und auf zahlreichen weiteren Bühnen in Europa die »Republik Europa« ausgerufen und ein »Manifest« zu seiner Gründung verlesen. Und? Hat es jemand be- und sich gemerkt? Dieses »European Balcony Project« wurde vom Schriftsteller Robert Menasse, dem Theatermann Milo Rau und der Sozialwissenschaftlerin Ulrike Guérin ins Leben gerufen. Es war eine lustige Spielerei mit der (doppelten) Ausrufung der der Republik in Deutschland vor hundert Jahren und der fürchterlichen Erfahrung mit dem Europa der EU angesichts des Elends der Geflüchteten in ihrer von Europa zerstören Heimat und bei ihrer Ankunft in Europa oder dem Tod im Mittelmeer. Keine Zukunft den Nationalstaaten und für ein neues Europa der Regionen – das war die dahinterstehende Idee, die von Ulrike Guérin zuvor in einem viel beachteten Buch ausgearbeitet wurde. An diese literarische Provokation und Vision beabsichtigten Teile der Partei DIE LINKE – in erster Linie aus den Strömungen »Forum Demokratischer Sozialismus« und »Emanzipatorische LINKE« anzudocken und stellten einen Antrag an den Europa-Parteitag in Bonn, die Partei solle sich das Ziel einer »Republik Europa« als programmatische Leitidee aneignen. Dieser Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Fds und EmaLi werden von außenstehenden Beobachter*innen in Verkennung der Tatsachen, was real  und was irreal ist, gerne als die »Realos « bezeichnet, weil sie sich weniger mit grundlegenden programmatischen Fragen, aber mehr mit der Gestaltung und des Mitmachens bei den real vorgefundenen Strukturen beschäftigen. Sich an einem Theaterabend über das fürchterliche Abschmieren der Ideale einer europäischen Republik im Rahmen der konkreten Europäischen Union zu empören, mag durchaus kreativ und inspirierend sein. Wer konkrete, realitststüchtige linke Politik im 21. Jahrhundert machen möchte, sollte, nein, muss aber zuerst sagen, was ist: Die EU ist immer etwas anderes als Europa gewesen. Sie ist ein Projekt der kapitalistischen Eliten in einem Teil Europas gegen den anderen. Die EU hat nie und – wichtiger noch – wollte nie die Nationalstaaten auflösen. Die EU war immer ein in das Kriegsbündnis NATO eingebundener Verein. Die EU war ein Kind des kalten Krieges und ist heute ein Vater des neuen kalten Krieges gegen den neuen kapitalistischen Konkurrenten Russland. Die EU konnte nur auf Basis einer Kredit- und Verschuldungsökonomie und trotz der ungleichen Produktivitätsniveaus ihrer Mitgliedstaaten eine gemeinsame Wachstumslegende kreieren. Mit der großen Finanzkrise, der Verwandlung privater Schulden in Staatsschulden und dem Beginn rigider Kürzungs- und Austeritätspolitik ist diese Legende zusammengebrochen. Die EU ist, wie Herr Juncker stets betont, »in einem schlechten Zustand «. Aus linker Sicht ist hinzuzufügen: Sie ist nicht mehr zu retten, sondern wird an ihren inneren Widersprüchen zu Grunde gehen. Linke Politik kann nur darin bestehen, dieses Zugrundegehen von links zu beschleunigen, andernfalls wird es von den Rechten und Nationalisten, die im Zuge der Krise überall hervorkriechen, vervollständigt. Die EU ist kein abstraktes politisches Konzept, das am Schreibtisch mal eben korrigiert werden kann. Die EU ist eine realpolitische Realität, ein Koloss, der einer demokratischen und sozialistischen Politik im Wege steht. Erst wenn dieser Koloss weggeräumt ist, kann über eine mögliche europäische Republik ernsthaft gesprochen werden. Wegräumen heißt: Aufbau oppositioneller Massenbewegungen und Kämpfe Kämpfe gegen das Diktat des Kapitals. Entwicklung einer rebellischen Regierungs- und sonstigen Politik dort, wo die LINKE in exekutiven Funktionen ist. Und wenn dies erfolgreich ist, dann heißt die europäische Republik mit Sicherheit auch »Europäische Sozialistische Republik«.

Thies Gleiss ist Mitglied des Bundespsrecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL)

 

Nicht abstrakt, sondern konkret

Von Harald Wolf

Eine »Republik Europa«, die Überwindung der Nationalstaaten und nationaler Egoismen – das klingt erst einmal gut, scheint dieses Ziel doch an der in der Arbeiterbewegung seit den zwanziger Jahren immer wieder erhobenen Forderung nach einem vereinigten Europa anzuknüpfen. Bei genauerem Hinsehen aber stellt sich die Frage, ob das vor allem von der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot und dem Schriftsteller Robert Menasse verfolgte und von Teilen der LINKEN adaptierte Konzept der »Republik Europa« als strategische Orientierung für DIE LINKE taugt. »Eine politische Utopie« lautet treffend der Untertitel zu Guerots Buch »Warum Europa eine Republik werden muss.« Utopisten – so formulierte Marx – sind, »jene, welche politische Formen von ihrer gesellschaftlichen Unterlage trennen und als allgemeine, abstrakte Dogmen hinstellen.« Denn gesellschaftliche Kämpfe und Auseinandersetzungen kommen in Guerots Konzeption praktisch nicht vor. Zwar kritisiert sie zu Recht Erscheinungen der neoliberalen Verfasstheit der EU und prangert z.B. das Fehlen eines Schuldenmoratoriums, einer Transaktionssteuer und einer unzureichenden Besteuerung von Zins- und Kapitalerträgen an. Die Überwindung dieser Defizite stellt sich ihr aber ganz einfach dar, indem sie die dem massiv entgegenstehenden (Klassen-)Interessen und gesellschaftliche Widerstände ausblendet: »Nichts davon sollte potentiell unmöglich sein, in einem Europäischen Kongress beschlossen zu werden.« Ganz im Geist der Utopie entsteht die »Republik Europa« aus einem voluntaristischen Gründungsakt: »Als Datum für die Gründung der Europäischen Republik streben wir den 8. Mai 2045 an…« Mit der Republik sollen die Nationalstaaten verschwinden, ihre Kompetenzen auf die europäische Ebene und die Regionen übertragen werden. Auch hier bleibt es rätselhaft, welche gesellschaftlichen Kräfte in allen Mitgliedsstaaten der EU deren Aufl ösung zugunsten einer europäischen Republik bewerkstelligen sollen. Guerot konstruiert einen Punkt Null, wenn sie fordert, durch einen »Akt kreativer Zerstörung à la Schumpeter die EU kaputtzumachen, um damit ein neues Europa entstehen zu lassen«: In diesem Punkt ist Guerot nicht weit entfernt von der Position der AKL, die in einem Änderungsantrag zum Europawahlprogramm behauptet: »Diese EU ist nicht zu reformieren.« Ein neues, solidarisches Europa aber wird wohl kaum aus den Trümmern der EU entstehen. Zu befürchten ist für diesen Fall eher eine Renaissance von Nationalismus und Chauvinismus. Unser Programm zur Europawahl verfolgt eine andere Strategie. Es betrachtet die EU als Kampffeld, als Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Und wenn es richtig ist, dass der Staat die »materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ist« (Poulantzas), dann ist es die zentrale Aufgabe der europäischen Linken für eine Änderung der Kräfteverhältnisse zu kämpfen, gesellschaftlichen Druck aufzubauen gegen Austerität, für eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, gegen die Festung Europa und militärische Aufrüstung der EU. Es gibt »keinen anderen Weg einer – auch nur partiellen – Transformation des kapitalistischen und neoliberalen Europas (…), als eben denjenigen, welcher in der Ausnutzung seiner Widersprüche besteht «, schreibt Etienne Balibar. Der Kampf der Beschäftigten von Amazon und Ryanair, die Bewegung der »Solidarity cities«, die feministischen Kämpfe in Europa und die beginnende europäische Vernetzung der Mieterinnenbewegung sind Ausdruck eines anderen, sozialen Europas von unten. Die Frage, ob die EU zu einem sozialen und solidarischen Europa zu transformieren ist, wird nicht abstrakt, sondern in der konkreten Auseinandersetzung entschieden.

Harald Wolf ist Bundesschatzmeister der LINKEN