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DISPUT

Auf vollen Touren

DIE LINKE ist im Wahlkampfmodus, denn am 26. Mai geht es nicht nur um ein gutes Ergebnis bei den Europawahlen Von Fabian Lambeck

 

Das Wetter meinte es gut mit allen Beteiligten, als DIE LINKE am 3. April ihre Wahlkampagne unter freiem Himmel erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Bei strahlendem Sonnenschein konnte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler die zahlreichen Pressvertreterinnen und -vertreter auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz begrüßen. Zusammen mit den beiden Spitzenkandidierenden, Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan, stellte Schindler zentrale Themen und Wahlkampfmotive vor. »Die Menschen haben Erwartungen an Europa. Das sind ganz konkrete Erwartungen, keine abstrakten«, so Schindler. Und tatsächlich geht DIE LINKE mit klaren Forderungen in den Wahlkampf: »Mindestlöhne rauf, bezahlbare Wohnungen schaffen oder Konzerne zur Kasse«. Denn es sollten auch die, »die derzeit am meisten von Europa profitieren«, nämlich die Konzerne, angemessen zur Kasse gebeten werden, betonte Schindler und ergänzte: »Wir werden das in den Mittelpunkt stellen, was die Menschen an Europa bewegt und was sie an Erwartungen haben. Wir wollen zeigen, dass wir diese Erwartungen umfassend erfüllen wollen«. DIE LINKE sei angetreten mit einer positiven Botschaft, so Schindler und unterstrich, wie wichtig das Engagement der vielen Genossinnen und Genossen im Wahlkampf sein werde. Es seien die Mitglieder, »die selbst die Wahlplakate anbringen wollen und an den Haustüren Wahlkampf machen wollen. Das ist das, was die Wahlkampagne der LINKEN ganz von den Wahlkampagnen der anderen Parteien unterscheiden wird«, erklärte Schindler, der als auch als Wahlkampfleiter fungiert.

Dass sich die Kampagne auch von der vorherigen Kampagnen der LINKEN unterscheidet, zeigte sich bei der Präsentation der Plakatmotive. Die neue Farb- und Formensprache ist nicht zu übersehen. Die Hintergrundfarbe der Plakate ist nun mintgrün. Die Plakatmotive bilden mit den Slogans eine Einheit, gehen ineinander über. Verantwortlich dafür ist die Agentur Berliner Botschaft, mit der DIE LINKE erstmals zusammenarbeitet. »Die Europawahl-Kampagne bricht radikal mit der gewohnten Ästhetik, indem es die Farbe Rot dem LINKE-Logo vorbehält und mit Mint eine frische neue Grundfarbe einführt«, heißt es dazu von der Agentur. DIE LINKE präsentiert sich so im Wahlkampf als moderne, europäische Bewegungspartei, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft weckt und konkrete Lösungen aufzeigt. Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel wurde während der Präsentation konkret: »Wir als LINKE streiten für gute Löhne, die tatsächlich vor Armut schützen. In Europa wollen wir 60 Prozent des Medianeinkommens als Mindestlohngrenze haben. Wir wollen, dass niemand unterhalb der Armutsgrenze leben muss«. Martin Schirdewan, der auf Listenplatz 1 kandidiert, machte noch einmal deutlich: »Wir wollen Europa nicht den Marktradikalen und den Rechtsradikalen überlassen«.

Inzwischen hängen die Plakate in vielen Städten bereits und der Wahlkampf kommt in seine heiße Phase. Auch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus steht alles im Zeichen des kommenden Urnengangs. Im sogenannten WahlQuartier werden die Kräfte im Haus gebündelt. So gibt es Verantwortliche für die Termin-Koordinierung, Plakatflächen oder Sendezeiten in TV und Hörfunk. Andere Genossinnen und Genossen kümmern sich um den Haustürwahlkampf und die Mitgliedergewinnung im Wahlkampf. Auch bei den Genossinnen und Genossen von »Linksaktiv«, die mit ihrer Wahlkampfzentrale im Erdgeschoss der Bundesgeschäftsstelle sitzen und Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten für den Wahlkampf aktivieren (siehe Interview), ist viel los.

 

In Bremen auch
Bürgerschaftswahl

 

 

Währenddessen ziehen hunderte Genossinnen und Genossen durch die Städte und Dörfer der Republik, um Wahlplakate anzubringen und Haustürgespräche zu führen. Allein in Berlin-Mitte wurden fast 3000 Plakate verteilt. In Berlin-Lichtenberg zählt man fast 5000 Plakate, von denen viele bereits hängen, wie Hartmut Zick vom Bezirksverband erklärt. Hinzu kommen hier noch die Plakate »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, die für die Unterschriftensammlung Werbung machen, mit der man einen Volksentscheid erzwingen will. Das Ziel: Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden.

In Bremen sind die Genossinnen und Genossen gleich doppelt gefordert, denn hier steht am 26. Mai – parallel zur Europawahl – auch die Bürgerschaftswahl an. Derzeit steht man in den Umfragen bei 11 Prozent. »Damit liegen wir deutlich über unserem Ergebnis von 2015, trotzdem werden wir alles geben, um noch besser abzuschneiden«, betont die Spitzenkandidatin der Bremer LINKEN, Kristina Vogt. DIE LINKE in Bremen und Bremerhaven geht mit einer kämpferischen Agenda ins Rennen um die Wählergunst: Bezahlbarer, kommunaler Wohnungsbau, Abschaffung der Leiharbeit bei kommunalen Unternehmen, Anhebung des Landesmindestlohns auf 12,63 Euro, besserer und günstiger Nahverkehr und bessere Bildung.

 

Insgesamt neun
Kommunalwahlen

 

Doch nicht nur in Bremen stehen am 26. Mai gleich zwei Wahlen an. In insgesamt neun Bundesländern finden an diesem Tag Kommunalwahlen statt. DIE LINKE will mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten in möglichst viele Stadträte und Kreistage einziehen. Dafür haben die Landesverbände eigene Kampagnen entwickelt, die lokale Probleme aufgreifen. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern etwa will Funklöcher schließen und Kinderarmut bekämpfen, in Baden-Württemberg kämpft die Partei für gebührenfreie Kitas und freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis. Um hier Kräfte und Ressourcen zu bündeln, produzierte die Bundesgeschäftsstelle mit den Landesverbänden eigene Regionalbeilagen, die der Europawahlzeitung der LINKEN beiliegen. Mehr als sieben Millionen Exemplare wurden in den vergangenen Tagen gedruckt und werden nun im ganzen Land verteilt. Die Schlagzeile auf Seite 1 bringt den ganzen Wahlkampf auf den Punkt: »Wir wollen Europa. Sozial machen«.