Im hessischen Landtag hat die LINKE in den letzten 15 Jahren gezeigt, was mit Links geht: Die Studiengebühren wurden abgeschafft, rechter Terror und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden öffentlich gemacht. In Bayern gab es bisher keine ernsthafte Opposition im Landtag, denn alle demokratischen Parteien dort sind in Regierungen eingebunden oder streben eine Koalition mit der CSU an: Eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle und Klimagerechtigkeit wird es daher nur mit einer starken LINKEN in der Opposition geben. Aber zur Wahl steht nun nicht nur, ob es in den Landtagen in Wiesbaden und München nach den Wahlen eine Kraft gibt, die Druck für soziale Gerechtigkeit und Demokratie macht. Zur Wahl steht am 8. Oktober auch, ob bei diesen Landtagswahlen ein bundesweites Zeichen gesetzt wird: gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Ampel - für eine soziale Alternative.

Wir rufen dazu auf die nächsten Wochen zu nutzen und wenn möglich nach Hessen und Bayern zu fahren und die LINKE im Wahlkampf nach allen Kräften zu stärken. Machen wir diese Landtagswahlen zur Abstimmung gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Bundesregierung - und für eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Die gibt es nur mit einer starken LINKEN.

• Janine Wissler, Parteivorsitzende
• Martin Schirdewan, Parteivorsitzender
• Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer
• Harald Wolf, Bundesschatzmeister
• Katina Schubert, Stellvertretende Parteivorsitzende
• Jana Seppelt, Stellvertretende Parteivorsitzende
• Lorenz Gösta Beutin, Stellvertretender Parteivorsitzender
• Ates Gürpinar, Stellvertretender Parteivorsitzender
• Kerstin Eisenreich, Geschäftsführender Parteivorstand
• Daphne Weber, Geschäftsführender Parteivorstand
• Franziska Junker, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen
• Thorben Peters, Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen
• Anna Fischer, Landessprecherin der LINKEN Bremen
• Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN Bremen
• Susanne Spethmann, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein
• Luca Grimminger, Landessprecher der LINKEN
• Schleswig-Holstein Sabine Ritter, Landessprecherin der LINKEN Hamburg
• Thomas Iwan, Landessprecher der LINKEN Hamburg
• Vanessa Müller, Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern
• Peter Ritter, Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern
• Katharina Slanina, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg
• Sebastian Walter, Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg
• Franziska Brychcy, Landesvorsitzende der LINKEN Berlin
• Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der LINKEN Berlin
• Janina Böttger, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt
• Hendrik Lange, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen-Anhalt
• Susanne Schaper, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen
• Stefan Hartmann, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen
• Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen
• Christian Schaft, Landesvorsitzender der LINKEN Thüringen
• Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN Bayern
• Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN Bayern
• Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg
• Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg
• Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN Hessen
• Jakob Migenda, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen
• Stefan Glander, Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz
• Barbara Spaniol, Landesvorsitzende der LINKEN Saar
• Kathrin Vogler, Landessprecherin der LINKEN Nordrhein-Westfalen
• Sascha Wagner, Landessprecher der LINKEN Nordrhein-Westfalen

Vier Punkte, die wir JETZT angehen müssen. Ein Positionspapier.

Für uns als LINKE ist klar: Gesundheits- und Jugendschutz haben Priorität. Cannabisfreigabe erst ab 18 und Strafverfolgung für diejenigen, die an Minderjährige verkaufen, nicht aber für die Minderjährigen selbst.

Eigenanbau muss ohne Probleme möglich sein. Das schließt den geregelten und gemeinschaftlich organisierten Anbau von Cannabis mit ein, etwa im Rahmen von Cannabis Social Clubs. Der Handel wiederum muss auch online in einem zweistufigen Verfahren möglich sein.
Zudem brauchen wir endlich realistische Grenzwerte für den Straßenverkehr. Niemand soll seine Fahrerlaubnis riskieren, wenn er einmal am Joint zieht und eine Woche später Auto fährt.  Der im Straßenverkehr für das Strafmaß bisher zulässige Höchstwert (1 ng/mL) der aktiven THC-Konzentration soll auf zwischen 3 und 10 ng/ml THC im Blutserum erhöht werden.

Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie, allen Angehörigen und ihren Freunden.

Immer mehr Menschen sind von extremer Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Luftverschmutzung betroffen. Dabei ist die Behauptung, wir säßen alle im selben Boot, zu kurz gegriffen. Der „ökologische Fußabdruck“ ist einer der erfolgreichsten Propagandaaktionen der fossilen Industrie. Verschleiert er doch die außerordentlichen Ungerechtigkeiten der CO₂-Emissionen. Das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung stößt 35-mal so viel CO₂ aus wie die Ärmsten 10 Prozent. 800 Superreiche haben einen 1000-mal höheren CO₂-Ausstoß wie die Deutschen im Durchschnitt. Gleichzeitig verschärft sich diese Ungerechtigkeit: Während in den letzten 25 Jahren die CO₂-Emissionen des reichsten Prozent der EU-Bevölkerung um fünf Prozent gestiegen sind, hat die ärmere Hälfte ihre Emissionen um fast ein Viertel gesenkt.

Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen haben durch Corona-Krise und Inflation massive Reallohnverluste zu beklagen. Währenddessen machen Konzerne wie RWE Milliardengewinne, auch weil die Bundesregierung keine wirksame Übergewinnsteuer eingeführt hat und Preiskontrollen, wie sie DIE LINKE fordert, verweigert.

Besonders im Zuge der Diskussion um das „Heizungsgesetz“ hat die Bundesregierung viel Vertrauen in eine wirksame und gerechte Klimapolitik verspielt. Die Skepsis wurde dadurch größer. Dabei zeigen die aktuellen Umfragen des Umweltbundesamtes, dass die Bevölkerung mehr Anstrengungen beim Klimaschutz befürwortet. 91 Prozent der Befragten sprechen sich prinzipiell für einen umwelt- und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft aus. Allerdings befürchtet aber drei Viertel der Befragten, dass sich dadurch die Schere zwischen Arm und Reich weiter auftut. Fast 40 Prozent haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Wenn Finanzminister Lindner nun das „Ende der Planwirtschaft“ beim Klimaschutz ausruft, spricht er nicht für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern für seine kleine Klientel der Superreichen und Konzerne, die von einer sozial ungerechten Klimapolitik profitieren.

FDP und Union behaupten, Markt und Wettbewerb seien die besten Klimaschützer. Das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Schauen wir auf die Fakten: Fliegen oder Autofahren ist meist billiger als Bahnfahren. Wenn die Marktpreise für Strom aus Kohle und Gas steigen, dann wird auch der Ökostrom teurer. Klimaschonende Fleisch- und Milchersatzprodukte sind oft teurer als herkömmliche Lebensmittel. Der Markt kennt nur Gewinne oder Verluste, er kennt keinen Klimaschutz. Im Gegenteil: Umweltschutz treibt die Kosten in die Höhe und schmälert Profite, weshalb ihn Konzerne wo nur möglich umgehen. Aus diesem Grund muss der Markt entsprechend eingedämmt werden. Konzerne brauchen klare Vorgaben – auch zur eigenen Planungssicherheit.

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren an der Seite der Klimabewegung für sozial gerechten Klimaschutz gekämpft und die konsequentesten Vorschläge aller Parteien unterbreitet. Wir sind die Partei des sozial-ökologischen Umbaus und haben klare und glaubwürdige Antworten auf die Klimakrise. Wir stehen für eine Politik der Klimagerechtigkeit, die die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft schützt, kleine und mittlere Einkommen entlastet und die Krisenprofiteure in die Verantwortung nimmt. Damit die ökologischen Verwüstungen des Kapitalismus nicht der Zivilisation ein Ende setzen, brauchen wir jetzt ein radikales Umsteuern. Mit unseren Vorschlägen für ein 100-Milliarden-Programm für Klimagerechtigkeit wollen wir einen Beitrag dazu leisten.

1. Energie- und Wärmewende können nur gelingen, wenn wir uns mit den Konzernen anlegen und die Menschen entlasten

Die aktuellen Ausbauzahlen bei der Windkraft zeigen, dass die Energiewende stockt. Das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren muss mindestens um das Vierfache gesteigert werden. Dazu braucht es unter anderem öffentliche Investitionen, Unterstützung für Kommunen und die Erleichterung von Antragsverfahren.

• Wir wollen die Übertragungsnetze als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge zurück in öffentliche Hand holen. Die Privatisierung der Netze hat den neuen Besitzern Milliardenprofite beschert, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Schluss mit dieser Umverteilung von unten nach oben! Energiekonzerne geben steigende Gas- und Strompreise sofort an die Endverbraucher*innen weiter, bei einer Preissenkung lassen sie sich jedoch viel Zeit.
   
• Die Wärmewende muss entschieden vorangetrieben werden und dabei sozial gerecht sein. Kurzfristig bedeutet das: massive Förderungen für den Heizungstausch und klare Regeln zum Schutz von Mieter*innen. Kommunen, Stadtwerke und genossenschaftliche Initiativen müssen beim Ausbau und der Ertüchtigung der Wärmenetze unterstützt werden. Dazu braucht es keine Klecker-Beträge, sondern Milliarden-Investitionen in die Wärme. Die Wärmeversorgung gehört in öffentliche Hand. Mit ihr dürfen keine Profite gemacht werden.
• Die Wärmenetze müssen rekommunalisiert werden, Betreiber können Kommunen oder Genossenschaften sein. Gewinne mit der Wärme gehören verboten. Überschüsse müssen (wie etwa in Dänemark Praxis) investiert oder an die Verbraucher ausgeschüttet werden. Um die Netze zu ertüchtigen und auszubauen, müssen die Kommunen und Stadtwerke als Träger der kommunalen Wärmewende gestärkt werden. Klimaschutz muss von einer freiwilligen Aufgabe zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werden.
   
• Energiekonzerne geben steigende Gas- und Strompreise sofort an die Endverbraucher*innen weiter, bei einer Preissenkung lassen sie sich jedoch viel Zeit. Hier wollen wir eine staatliche Energiepreisaufsicht mit Durchgriffsrechten und eine Übergewinnsteuer.
• Neben staatlicher Preiskontrolle bei Strom und Gas ist eine Vergesellschaftung großer Energiekonzerne eine Möglichkeit, den Staat besonders bei der Energiewende handlungsfähig zu machen. Ein Unternehmen wie Uniper in staatlicher Hand könnte umgebaut werden, weg vom Geschäft mit fossilen Ressourcen, hin zum Treiber der Energiewende.

2. Klimaschutz schafft gute Arbeit, wenn wir den Umbau der Wirtscchaft, an klare Bedingungen koppeln! 

Für den klimaneutralen Umbau von Industrie und Wirtschaft braucht es eine staatliche Lenkung, wenn er sozial gerecht sein soll. Die Beschäftigten dürfen nicht schlechter gestellt werden. Im Gegenteil: Es braucht hohe Löhne, gute Arbeit und entsprechende Vorgaben für die Unterstützung von Unternehmen. Der längste Arbeitskampf in der Geschichte beim Windkraftanlagenbauer Vestas und die Kämpfe um gewerkschaftliche Organisierung bei Tesla zeigen: die Interessen der Beschäftigten, Mitbestimmung und klare politische Vorgaben müssen Eckpfeiler beim sozial-ökologischen Umbau sein. Die davon betroffenen Beschäftigten haben ein Recht auf Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien. Wo öffentliche Gelder fließen – etwa beim Umbau der Stahl- und Automobilindustrie – müssen sie an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt sein: Tariftreue, Einleitung des sozial-ökologischen Umbaus, gewerkschaftliche Mitsprache, Verzicht auf Dividenden, Erhalt von Arbeitsplätzen, Qualifizierung und Weiterbildung, Standortgarantien.

Oft wird behauptet, dass mehr Klimaschutz Arbeitsplätze gefährde. Wir wollen das genaue Gegenteil und schlagen ein Klima-Job-Programm vor, mit dem mindestens eine Million guter Arbeitsplätze entstehen – auch in der Industrie:

• 200.000 qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen im Schienenfahrzeug- und Omnibusbau durch den Ausbau der Bahninfrastruktur und des ÖPNV.
• Mindestens 200.000 qualifizierte Beschäftigte werden bei den Verkehrsbetrieben benötigt, damit die Mobilitätswende gelingt. Bei einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen werden sie im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Einsatzbereichen des Betriebs- und Verkehrsdienstes gebraucht. Bei einer Erhöhung der Fahrgastzahlen um das 2,5-fache sind es gut 300 000 neue Arbeitsplätze, die entstehen.
• 160.000 qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft die Energiewende: in der Produktion, Installation und Wartung der neuen Energieanlagen (die in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sind). 
• Das LINKE Programm für eine sozialökologische Verkehrswende bietet einen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie, der den Belegschaften soziale Status- und Einkommensgarantien gibt. Durch eine Investitionsoffensive in den Ausbau der Bahninfrastruktur und des ÖPNV können in den nächsten Jahren über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen.

3. Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir die Klimawende demokratisch organisieren

Auch bei der Verkehrswende herrscht milliardenschwerer Investitionsbedarf, besonders bei der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr. Die Bahn darf nicht zerschlagen werden. Stattdessen brauchen wir ein integriertes Unternehmen, das in öffentliche Hand gehört, zuverlässig, gut ausgebaut, mit guter Bezahlungen für die Beschäftigten, ohne Festlegung auf Gewinne. Dafür braucht es massive Investitionen und die Priorität für die Schiene. Die Bahn muss preislich attraktiv werden, Strecken ausgebaut, Infrastruktur erneuert und Personal gut ausgebildet, gut bezahlt und tariflich abgesichert werden.

• Nicht die „schwarze Null“ darf das Kriterium für Investitionen sein, sondern die Dienlichkeit für die Verkehrswende und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Die Ticketpreise im ÖPNV wollen wir schrittweise auf null senken. Güterverkehr und Kurzstreckenflüge müssen mittelfristig auf die Schiene.
• Flankiert werden muss das mit schnell wirksamen Sofortmaßnahmen: Tempolimit 120 auf allen Autobahnen, 80 auf Landstraßen, 30 in Städten. Verbot von Privatjet-Flügen. Abbau klimaschädlicher Subventionen. Downsizing von PKW, weg von SUV.
• Die von der Bundesregierung verwässerten Sektorenziele für den Klimaschutz müssen wieder gelten. Der Verkehr trägt fast ein Drittel zu den Emissionen bei und muss deshalb als eigenständiger Faktor gelten.
• Die Akzeptanz für Klimaschutz wächst, wenn er öffentlich organisiert wird, wenn er gesellschaftlich getragen wird, wenn die Menschen in den Kommunen davon profitieren, wenn klar ist, dass er gerechten Regeln folgt und nicht der Willkür des Marktes. Sozial gerechter Klimaschutz auch ein Demokratiestärkungsprogramm. Auf die Frage: Wem gehört die Gesellschaft gibt es nur die Antwort: uns allen!
• Eine gerechte Wärmewende muss mit der Förderung bezahlbaren Wohnens einhergehen, um den Menschen ihre Zukunftssorgen zu nehmen und die Angst, dass Klimaschutz zu mehr Verdrängung führen könne. Neben einem wirksamen bundesweiten Mietendeckel gehört dazu nicht nur der Ausbau des sozialen und öffentlichen Wohnungsbaus, sondern auch die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.
• Die Energiewende ist ein demokratisches Projekt. Während die großen Energiekonzerne lange davor gewarnt haben, dass bei mehr als vier Prozent Ökostrom im Netz die Lichter in Deutschland ausgehen und die Bundesregierung auf Kohle, Gas und Atom setzte, haben Menschen etwa in Nordfriesland die ersten Windparks in Bürgerhand gebaut.
• Dieser dezentrale Charakter muss erhalten bleiben. Studien zeigen, dass die Akzeptanz steigt, wenn Menschen direkt an den Planungen beteiligt werden und nicht irgendein börsennotierter Projektierer nur sein Renditeprojekt verwirklicht. Deshalb müssen beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft an Land die Kommunen, Genossenschaften, Bürgerenergie den Vorrang haben. Die Energiewende darf nicht an die großen Energiekonzerne verscherbelt werden.

4. Wir müssen uns auf die Auswirkungen des Klimawandels besser vorbereiten!

Schon zeigen Überschwemmungen und Hitzewellen, dass der Klimawandel Realität ist. Wir müssen als nicht nur unsere Emissionen reduzieren, sondern uns an die nicht mehr vermeidbaren Folgen anpassen. Wir brauchen massive Investitionen in Hitzeschutz, den Ausbau von Schattenflächen durch Grünpflanzen und Bäume und mehr fließende Wasserflächen. Neben weiteren Maßnahmen der Klimaanpassung gehört dazu auch ein Plan gegen den bundesweiten Wassermangel, der öffentliche und Privathaushalte priorisiert, nicht die Interessen von Konzernen

• Der Bund muss ein Programm für Klimaanpassung auflegen, aus dem die Städte und Gemeinden den Umbau finanzieren können, etwa für den Umbau der Kanalisation, Entsiegelung und mehr Grünflächen als Maßnahmen gegen Überschwemmungen, denn so kann Starkregen besser abgeleitet werden
• Wir müssen unsere Städte neu denken. sind Städte für über 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich und verbrauchen bis zu 76 Prozent der Energie. Städte sind daher besonders im Klimaschutz gefordert. Wir brauchen bundesweite Kriterien für den schnellen Umbau.
• Vielerorts verschärft sich der Wassermangel. Privatpersonen sollen sparen, Konzerne nicht. Das ist ungerecht. Es braucht ein Wasserentnahmeentgelt, welches abhängig von der Wassernutzung gestaffelt sein muss: Privatpersonen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Unternehmen und Einrichtungen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen, sollten dabei kein Entgelt zahlen.  Konzerne wie Coca-Cola oder Tesla, deren Produktion lediglich auf Konsum und Profite abzielt, sollten dementsprechend höhere Entgelte für die Förderung von Grundwasser zahlen.
• Die Klimakatastrophe lässt sich nicht nur in Deutschland stoppen. Es bringt nichts, wenn in Deutschland Wirtschaft und Gesellschaft grün angemalt werden. Eine Wasserstoffproduktion, die daraufsetzt, die Ausbeutung des globalen Südens schlicht klimaneutral zu machen, aber nichts n den zentralen Problemen zu ändern, wird dem globalen Charakter der Klimakrise nicht gerecht. Es ist verheerend, dass Habeck und Scholz das Versprechen Deutschlands vom Glasgower Klimagipfel gebrochen haben, international die Finanzierung fossiler Infrastruktur einzustellen, und stattdessen neue Öl- und Gasprojekte ins Leben rufen, die weit über den Bedarf hinausgehen. Der globale Süden braucht Technologietransfer und finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Klimakatastrophe und ihrer Folgen, das beinhaltet auch einen Schuldenschnitt. Internationaler Klimaschutz ist ein notwendiger Teil der Bekämpfung von Fluchtursachen, schafft langfristig Sicherheit, Wohlstand und Frieden.

Im Jahre 2009 wurde sie auf Platz zwei unserer Bundesliste in das Europaparlament gewählt. Damit hatte DIE LINKE. Hamburg erstmals eine Europaabgeordnete, die sich von den Hamburger MdEPs aus CDU und SPD positiv abhob. In der GUE/NGL-Fraktion übernahm sie die Vertretung im Verkehrsausschuss und machte deutlich, wie wichtig es ist, Abgeordnete der LINKEN. im Parlament zu haben. Bei der Eisenbahnrichtlinie, der Postrichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie versuchten alle anderen Parteien das Streikrecht der Gewerkschaften einzuschränken. Sabine kämpfte immer wieder dagegen und erzielte auch sichtbare Erfolge. Ihre Arbeit als Europaabgeordnete der LINKEN. fand auch vor Ort bei den Betroffenen Anerkennung. So wurde sie als einzige Hamburger Europaabgeordnete mehrfach vom Betriebsrat des Hamburger Flughafens eingeladen. Erinnert sei auch an ihr Auftreten als MdEP DIE LINKE, vor den streikenden Kolleg*innen der Firma Neupack vor nunmehr mehr als zehn Jahren.

Mit Sabine ist eine Kämpferin von uns gegangen, deren Einsatz beispielhaft war. Sie hinterlässt ihren Ehemann und drei Kinder. Wir werden ihr immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE

Daphne Weber, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion im Hessischen Landtag

Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Hessischen Landtag

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Jeannine Rösler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Anne Helm, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Sächsischen Landtag

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag

Wir fordern deshalb ein radikales Umsteuern: Wir brauchen kommunale Wärmeplanung und Sanierungsbeauftragte, um großflächige Beratungsangebote für Bürger*innen zu schaffen und Quartierslösungen zu erarbeiten. Für Mieter*innen und Nutzer*innen kleiner Eigenheime mit geringen und mittleren Einkommen dürfen im geplanten Umbauprozess keine Zusatzkosten anfallen. Diese müssen mit gezielten Förderungen und Maßnahmen unterstützt werden. Das betrifft am stärksten Bezieher*innen von Transferleistungen sowie Rentner*innen. Wenn die Wärmewende zudem mit gut gestalteten Ausbildungsprogrammen einhergeht, wird sie zum Jobmotor. Für die Umsetzung einer sozial gerechten Wärmewende fordern wir folgende Maßnahmen:

1. Mieter*innen schützen, Modernisierungsumlage abschaffen!

60 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete. Sie sind schon jetzt von rasant steigenden Mietpreisen betroffen, bei denen der Haupttreiber die Spekulation ist. Doch allzu häufig dienen auch energetische und Luxussanierungen dazu, Mieter*innen zu vertreiben. Der Austausch von Heizungen darf diesen Trend nicht verstärken und muss warmmieten-neutral sein. Das heißt die Kosten von Heizungstausch dürfen nur so weit auf Mieter*innen umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen.

Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet oder gar aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage. So können Vermieter*innen die Kosten für energetische Sanierungen nicht mehr auf die Mieter*innen abwälzen. Viel zu häufig nehmen Vermieter*innen Förderungen für energetische Sanierungen oder Heizungstausch in Anspruch und legen dann trotzdem die Kosten auf die Mieter*innen um.

2. Gezielte Förderungen für Eigenheimbesitzer*innen statt für Immobilienkonzerne

Sanierungen und Heizungstausch sowie die Installation von Solarthermie müssen staatlich gefördert werden. Es ist gut, dass die Förderungen von der Bundesregierung auf 14 Milliarden pro Jahr aufgestockt wurden. Diese Förderungen müssen aber viel zielgerichteter eingesetzt werden. Anstatt pauschaler Förderbeträge von 40% der Kosten oder bis zu 24.000 Euro pro Wärmepumpe, fordern wir progressiv wirkende Förderprogramme, die sozial gerecht wirken.

Viele Eigenheimbesitzer*innen können sich den Heizungstausch und die energetische Sanierung nicht leisten - deshalb wollen wir Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders großzügig unterstützen, sodass die Maßnahmen für sie nicht zur Existenzbedrohung werden. Niemand soll ihr Haus verkaufen müssen, weil sie sich den Heizungstausch und die energetische Sanierung nicht leisten kann. Dafür muss ein großzügig ausgestatteter Härtefallfonds aufgelegt werden, der unbürokratisch zugänglich ist. Statt pauschaler Förderungen fordern wir progressiv wirkende Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich alle eine klimafreundliche warme Wohnung oder ein warmes Haus leisten können – die Kosten für die Sanierung einer 300qm Villa von Millionären oder der Drittwohnung gehören nicht dazu.

Die notwendigen Fördermittel für energetische Sanierungen dürfen nicht als Profit in den Taschen von Immobilienkonzernen landen. Es darf nicht sein, dass sich Immobilienkonzerne wie Vonovia Förderungen in Millionenhöhe bezahlen lassen und dann Milliarden an Dividenden ausschütten. Die Bundesregierung möchte in diesem Jahr die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Damit wird ein Rechtsrahmen geschaffen, mit dem Förderungen im Gebäudesektor an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt werden können. Vermieter*innen und Wohnungskonzerne, die sich die Kosten energetischer Sanierungen nicht leisten wollen, können unter den Schirm der Wohngemeinnützigkeit schlüpfen. Wir fordern, dass Wohnungskonzerne Zugang zur vollständigen öffentlichen Förderung der Kosten für Sanierungen und Heizungstausch erhalten, wenn sie sich im Gegenzug auf die gemeinnützige Bewirtschaftung ihrer Wohnungen verpflichten, mit Mietobergrenzen und der Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen. In Verbindung mit der Abschaffung der Modernisierungsumlage wirken diese Förderbedingungen wie eine indirekte Mietpreisbremse und führen damit zu Entlastungen für die Mieter*innen. Vermieter*innen wie kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften, die ohnehin gemeinnützig operieren, wollen wir ebenfalls mit großflächigen Förderprogrammen unterstützen.

3. Kommunale Wärmeplanung mit Sanierungsbeauftragten umsetzen

Die Pläne der Bundesregierung wälzen die Verantwortung auf die Vermieter*innen und Eigentümer*innen ab und lassen diese im Kalten sitzen. Wir fordern die Umsetzung von kommunaler Wärmeplanung, mit der vor Ort geschaut wird, welche Lösungen möglich und praktikabel sind. Statt wie jetzt, alle Eigentümer*innen Haus-für-Haus Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers und Siedlungsebene zu ermöglichen. In Dänemark sind Kommunen seit 1979 dazu verpflichtet Wärmepläne zu erstellen – dadurch gibt es in Dänemark einen viel höheren Anteil an Fernwärmenetzen. Zur Umsetzung kommunaler Wärmeplanung fordern wir Sanierungsbeauftragte in den Kommunen einzusetzen, wie es sie in den 1990er Jahren in Ostdeutschland bereits gab. Diese sollen gemeinsam mit den Bürger*innen Wärmepläne für Nachbarschaften entwickeln, um kollektive Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.

Der Vergleich mit dem eher kälteren Skandinavien zeigt, dass die Wärmewende möglich ist. Laut Europäischem Wärmepumpen Verband (EHPA) heizen in Norwegen 60 Prozent der Haushalte mit einer Wärmepumpe, in Schweden 43 Prozent und Finnland 41 Prozent. Der Einbau von Wärmepumpen ist auch in Deutschland ein wichtiger Baustein, um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Mit kommunaler Wärmeplanung wollen wir auch andere, kollektive Lösungen fördern. Der Neubau und die Ertüchtigung von Nah- und Fernwärmenetzen und damit verbunden eine zunehmende Abwärmenutzung sind wichtige Bausteine für die Wärmewende. Wärmespeicher können die notwendige Flexibilität schaffen. Wenn eine Neubausiedlung auf der grünen Wiese gebaut wird, kann die Nutzung von Geothermie-Wärmepumpen möglich und kostengünstig sein, derartige Lösungen müssen geprüft werden. Dabei ist klar: Das Framing der Technologieoffenheit ist eine Verschleppungsstrategie der fossilen Industrie. Alle Expert*innen sind sich einig, dass Wasserstoff keine flächendeckende Lösung im Wärmebereich sein kann, da der energetische Wirkungsgrad im Vergleich zu, zum Beispiel Wärmepumpen um ein Vielfaches geringer, und das Heizen dadurch teurer ist.

Die Nah- und Fernwärmenetze, die durch kommunale Wärmeplanung geschaffen werden, wollen wir in öffentliche Hand überführen und, zum Beispiel in Stadtwerken, lokal verwalten. Wenn Quartierslösungen mit mehreren Eigentümer*innen erarbeitet und umgesetzt werden, können Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche Eigentumsmodelle sinnvolle Lösungen sein. In Dänemark gibt es ein Gewinnverbot im Wärmebereich – dies fordern wir auch in Deutschland.

4. Fachkräfte bereitstellen

Der Mangel an Handwerker*innen gefährdet die Umsetzung der Wärmewende. Deshalb fordern wir eine Ausbildungsoffensive im Handwerk und Fortbildungsprogramme für Wärmepumpen und andere regenerative Heizsysteme. Gleichzeitig braucht es höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Handwerk, damit diese Jobs auch attraktiv sind, und die Wärmewende zum Jobmotor werden kann. Wir fordern allgemeinverbindliche Tarifverträge für Handwerker*innen, damit bessere Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden können. Auch müssen zusätzliche Sanierungs- und Energieberater*innen ausgebildet werden, die zielgenau unterstützen können, bei welchen Gebäuden welche Maßnahmen notwendig und zielführend sind. Sie sind die Fachkräfte für sozialverträgliche Sanierungen und koordinieren Vorhaben im Rahmen von Quartierslösungen. Für die Aus- und Weiterbildungsprogramme sollte ein Bundesprogramm aufgelegt werden, damit in den nächsten 5 Jahren tausende Fachkräfte ausgebildet werden können.

5. Die Finanzierung der Wärmewende als Verteilungsfrage

Die Wärmewende erfordert massive Investitionen in die soziale Infrastruktur. Um dies zu finanzieren, sind zwei Dinge notwendig: Erstens muss die Schuldenbremse aufgehoben werden, denn die Investitionen im Wärmebereich schaffen die Grundlage für eine sozial- und ökologisch gerechte Wärmeversorgung in den kommenden Jahrzehnten. Daher ist es sinnvoll, die Finanzierung auch auf längere Zeit anzulegen. Es ist sinnbildlich, dass 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ad hoc ins Leben gerufen werden können, aber bei den notwendigen Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge gespart wird.

Zweitens: Die Finanzierung der Wärmewende ist eine Verteilungsfrage. Die Wärmewende ist finanzierbar, wenn Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert werden. Seit Jahren fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Vermögensteuer, durch die den Ländern und Kommunen jährliche Einnahmen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr zugutekommen könnten. Hinzu kommen Re-Finanzierungseffekte aus dem Jobmotor: Alle Ökonom*innen gehen davon aus, dass öffentliche Investitionen sich ca. 1:1 refinanzieren, weil u.a. zusätzliche Lohnsteuern eingenommen werden. Die Finanzierung könnte auch aus den üppigen Übergewinnen der (fossilen) Energiekonzerne erfolgen. Anstatt die Übergewinnsteuer ab Juni wieder auszusetzen, wie es die Bundesregierung plant, könnte diese verlängert werden, um damit einen direkten Beitrag für die ökologische Transformation zu leisten.

Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und seiner Familie.

Viele Menschen, mit denen wir heute sprechen, fragen sich, wofür DIE LINKE steht, was sie vorhat, warum man sich heute noch für sie entscheiden sollte. Wir finden dafür viele Gründe. Aber es ist kein Geheimnis: Nicht nur Klima, Energiemarkt und Weltordnung stecken in der Krise, auch unsere Partei ist im Umbruch. Die Gesellschaft steht wieder an einer Weggabelung: Schlagen wir den Weg ein Richtung Frieden oder zum Krieg als neue Normalität? Richtung Umverteilung und mehr Demokratie oder zu einer Welt der Reichen? Richtung eines ökologischen Umbaus oder weiter zum Kippen des Ökosystems?

Doch die meisten Menschen bleiben an der Weggabelung stehen. Die Wut, die Angst, sie wächst. Aber wohin damit? Für das »Weiter so« einer Regierung entscheiden, die weder eine deutlich sozialere, ökologischere, geschweige denn friedlichere Welt schaffen wird? Für die Brutalität und Menschenfeindlichkeit von rechts? Es braucht eine Alternative.

DIE LINKE steht für eine Entscheidung, die den Unterschied machen kann. Für eine Entscheidung, die raus aus dieser Zeit der Krisen und Unsicherheiten führt, in eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben immer vor den verheerenden Folgen marktradikaler Politik gewarnt, mit denen wir jetzt auf so vielen Ebenen konfrontiert sind. Wir sind in Bundesrat wie Bundestag die Einzigen, die bereit sind, nachhaltig in den Markt einzugreifen und die Eigentumsfrage zu stellen.

Das letzte Krisenjahr hat gezeigt, was das praktisch heißt: Wir können auf europäischer Ebene, in Bund und Ländern Impulsgeber für Gerechtigkeit und Gleichheit sowie Motor für Verbesserungen für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sein. So ungenügend die Entlastungen der Ampel bleiben, öffentlicher Druck, linke Konzepte und Initiativen haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass es Gaspreisbremse, Besteuerung von Krisengewinnen und die Abschaffung der ungerechten Gasumlage gegeben hat. In den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung zeigen wir direkt, dass linke Politik den Unterschied macht. Von Thüringen bis Bremen, von Berlin bis Mecklenburg-Vorpommern: Es ist DIE LINKE, die Härtefallfonds, 29-Euro-Tickets, Unterstützung für soziale Einrichtungen, höhere Landesmindestlöhne und Kündigungsmoratorien durchgesetzt hat. Das bedeutet nicht einfach nur »mehr Geld« für soziale Belange, sondern ganz konkret: Für Millionen Menschen mit mehr Freiheit das eigene Leben selbstbestimmter und mit weniger Existenzangst leben zu können. Für die Gesellschaft insgesamt ist es ein Gegenmittel zum Kulturkampf von rechts. Wer heute Demokratie will, der muss Reichen und Konzernen ihre wirtschaftliche Macht nehmen. Hier setzen wir in diesem Jahr als Gerechtigkeitspartei an und gehen weiter – an die Ursachen der Krisen.

Wir sagen: Der Weg raus aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit, beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament. Es besteht aus drei Elementen:

1. Reichtum sozial gerecht umverteilen,
2. Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und
3. Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren.

Diese Wirtschaftswende hat mächtige Gegner, aber sie verbindet die Interessen gesellschaftlicher Mehrheiten. Sie kann Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherung, Wohlstand und Demokratie sichern. Sie ist Voraussetzung für den Aufbruch in eine Zukunft, die verbindet, statt zu spalten.

Ein Jahr Ampel im Katastrophenkapitalismus

Die Politik der Ampel wird den historischen Aufgaben dieser Zeit nicht gerecht. Schlimmer noch, ihre Politik verstärkt viele Probleme. Das zeigt sich am deutlichsten bei Aufrüstung und Militarisierung. Weit entfernt davon, diplomatische Initiativen zu forcieren, gießt die Regierung Öl ins Feuer einer immer gefährlicheren Welt. Aber die »Fortschrittskoalition« schafft den nötigen Fortschritt auch nicht, weil ihr wirtschaftspolitisches Fundament brüchig ist. Dabei sehen auch bei SPD und Grünen einige, dass die marktradikale Politik der 90er und 00er Jahre am Ende und ein aktiver Staat an vielen Orten gefordert ist. Denn Klimakrise, Energieengpässe, Wohnungsnot, zuletzt der teilweise Kollaps unseres Gesundheitssystems – immer mehr Menschen sagen: Der Markt regelt nichts mehr, wir müssen den Markt regeln. Das öffnet ein Fenster und macht Hoffnung auf eine andere Politik. Aber die Ampel setzt die völlig falschen Prioritäten.

Das Geld fehlt viel zu oft dort, wo es dringend gebraucht wird, und es wird – Stichwort Aufrüstung der Bundeswehr und Ausbau der fossilen Infrastruktur – vielfach dort investiert, wo es schadet. Aufgrund massiver Kritik, hat die Regierung ihre absurde Gasumlage gekippt und auf den letzten Metern eine Preisbremse sowie weitere Entlastungen angekündigt. Aber sie lässt die strukturellen Ursachen für die Verteuerung des Lebens außen vor. Inzwischen erwägt fast jedes fünfte mittelständische Unternehmen Arbeitsplätze aufgrund hoher Energiepreise abzubauen. Doch wenn Wirtschaftsminister Habeck sagt, alle müssten »ihren Anteil leisten«, meint er vor allem die »unten« und weniger die »oben«. Die SPD redet von einem »Comeback der Infrastrukturpolitik«, will das aber erreichen in dem sie »Risiko-Kapital nach Europa lockt«. Die von Finanzminister Lindner angedrohte »Zeitenwende in der Wirtschaft« steht unterdessen für die Gefahr, dass die Bundesregierung in der Sackgasse wieder aufs Gas tritt. Das zeigt: Die Ampel scheut immer noch den Konflikt mit Reichen und Konzernen.

Der wirtschaftspolitische Grundgedanke der »Fortschrittskoalition« war von Beginn an blauäugig. SPD, Grüne und FDP wollten durch Subventionen für Unternehmen und technologische Innovation in einen grünen Kapitalismus »hineinwachsen« – ohne Veränderung am deutschen Exportmodell und ohne substanzielle Umverteilung. Aber Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Ampel nun vorzeitig die Rechnung präsentiert. Der fossile Rollback und die Ersetzung der Abhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von den USA oder Autokratien macht deutlich: Die Ampel schafft nicht den wirtschaftspolitischen Spurwechsel, den wir brauchen, um eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.

Das gilt überall, zeigt sich aber in Regionen, die vom wirtschaftlichen Strukturwandel und jahrzehntelanger Vernachlässigung stärker betroffen sind – wie an vielen Orten im Osten – besonders. Der Umgang der Bundesregierung mit der PCK in Schwedt etwa steht beispielhaft für das Problem der schleichenden Deindustrialisierung, für die Herausforderung des sozial-ökologischen Umbaus und das Problem der Energieversorgung angesichts von Krieg und Inflation. Zwar hat die Regierung hier auf Druck der Beschäftigten, der Gewerkschaften und auch der der LINKEN Opposition, inzwischen eine Beschäftigungsgarantie für die Kernbelegschaft und Investitionen beschlossen. Doch ein verbindlicher Zukunftsplan für die Region steht weiterhin aus.

Unser Weg nach vorne: Ein neues Betriebssystem für die Wirtschaft

Wir gehen über die Symptombekämpfung hinaus und »stellen die Systemfrage« (Lothar Bisky). Die Krisen und Konflikte lassen sich nur lösen, wenn wir die Ursachen angehen. Daher legen wir mit einer Wirtschaftswende die Grundlagen dafür, langfristig Energiesicherheit, den ökologischen Umbau der Industrie und gute Arbeit zu schaffen. Wir wollen:

Zurückverteilen! Von oben nach unten, von privaten Vermögen in die öffentliche Hand, von Arbeits- zu Lebenszeit. Denn das Geld ist da. Wir wollen es zurückverteilen. Denn der Reichtum dieser Gesellschaft ist von Millionen Beschäftigten erwirtschaftet worden und wird von wenigen Millionären gebunkert. Die fünf reichsten Familien in Deutschland verfügen inzwischen über ein Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Gesellschaft. Das ist nicht nur ungerecht, fehlt bei Bildung und Gesundheit und schadet unserer Demokratie. Es ist auch wirtschaftlich schädlich, weil diese Vermögenskonzentration notwendige Investitionen behindert.

Deswegen müssen wir massiv umverteilen. Zentral ist daher, erstens, die (Wieder-)Erhebung der Vermögenssteuer. Wir fordern eine Vermögensteuer, die Vermögen oberhalb von einer Million Euro (abzüglich der Schulden) mit einem progressiven Tarif belastet. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen sehen wir Freibeträge von 5 Millionen Euro vor. Dadurch würden rund 58 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen durch die Länder zur Verfügung stehen. Das wird aber längst nicht reichen. Deshalb muss, zweitens, sofort eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, die ihren Namen verdient. Daraus ergibt sich ein jährliches Steueraufkommen von bis zu 100 Milliarden Euro. Viele andere Länder in Europa haben schon längst die astronomischen Extraprofite von Energie-, Lebensmittel- und Mineralölkonzernen abgeschöpft. Dazu kommt, drittens, eine gestaffelte Vermögensabgabe um die Krisenkosten gerecht zu verteilen, die für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen 5 Millionen Euro Freibetrag) erhoben wird. Damit könnten langfristig rund 300 Milliarden Euro eingenommen werden. Außerdem ist eine Steuerreform nötig, die Normalverdiener entlastet und damit Schluss macht, dass auf Gewinne aus Kapital und Aktien, auf besonders hohe Einkommen und auf Erbschaften nur Billigsteuern erhoben werden. So lassen sich alle nötigen Investitionen nachhaltig finanzieren. Gleichzeitig kann so die Ungleichheit im Land abgebaut werden.

Investieren! Wir brauchen ein historisches Investitionsprogramm für die historischen Aufgaben, die vor uns liegen. Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat nochmal gezeigt, warum wir so dringend aus den fossilen Energien, Kohle, Öl und Gas, aussteigen müssen. Wir sagen: Eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien ist bis 2035 machbar, wenn es jetzt die entsprechenden öffentlichen Investitionen gibt. Schluss mit der als »Schuldenbremse« verharmlosten Investitionsbremse, die uns die Zukunft raubt! Wir wollen 120 Milliarden Euro pro Jahr für den klimaneutralen Umbau und eine gute Zukunft. Dadurch können wir eine bezahlbare Energieversorgung (12 Milliarden Euro pro Jahr) garantieren und eine Verkehrswende für nachhaltige Mobilität sowie leistungsfähige Datennetze für alle schaffen. Wir hätten genügend Geld, um den Schienenverkehr und auch die Produktion von Zügen und Gleisen zu finanzieren (17 Milliarden Euro). Und das Geld würde reichen, um bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen zu bauen, die von gut bezahlten Beschäftigten und aus emissionsarmen Baustoffen gebaut werden (15 Milliarden Euro pro Jahr). Solar-Panel und PVT-Anlagen müssen massiv ausgebaut werden. Wärmepumpen, wo möglich, in jedes Haus.

Deutlich mehr Geld muss außerdem in den ökologischen Umbau der Industrie fließen. Wir wollen einen staatlichen Transformationsfonds für die Industrie aufsetzen – von über 20 Milliarden Euro im Jahr. Mit ihm investieren wir in neue Technologien, Innovation und Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Weiterqualifizierung der Beschäftigten, insbesondere in den fossilen Sektoren (wie der Auto-, Fahrzeugbau-, Zement- und Energieindustrie). Dabei gilt: Keine Steuergelder ohne Gegenleistung! Staatliche Gelder müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen Umbau der Produktion voranzutreiben und Planungssicherheit für die Beschäftigten zu garantieren. Mit diesem Investitionsbooster können in den kommenden Jahren, unter anderem in den Branchen erneuerbare Energien und deren Wartung sowie dem Fahrzeugbau für einen massiv ausgebauten ÖPNV, insgesamt 1 Million guter Arbeitsplätze – gerade auch in vermeintlich abgehängten Regionen wie im Osten Deutschlands – entstehen. So können Energie- wie Verkehrswende massiv beschleunigt werden.

Demokratisieren! Mehr Plan – Mehr Mitbestimmung! Wir wollen, dass unser aller Alltag nicht von Finanzinvestoren oder CEOs abhängt, sondern Wasser, Strom, Heizung und Datennetze, die gesamte kritische Infrastruktur in öffentliche Hand kommt. Unsere Daseinsvorsorge darf nicht mehr kurzfristiger Spekulation oder einer Orientierung am Shareholder-Value ausgesetzt sein. Wir wollen, dass sie zu öffentlichem Besitz bzw. genossenschaftlich organisiert wird. Es braucht einen Bundesfonds für Rekommunalisierung. So demokratisieren wir Investitionsentscheidungen und schützen unsere kritische Infrastruktur, wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Logistikzentren wie den Hamburger Hafen, vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Angesichts einer krisenhaften Weltwirtschaft braucht unsere Demokratie ein starkes öffentliches Rückgrat. In Zeiten der Energieversorgungsunsicherheit und einer massiven Gewinninflation müssen wir mutig in den Energiemarkt eingreifen. Die Energiepreise der Erneuerbaren könnten immer weiter sinken, wenn man den Ausbau dezentral und ohne Profitinteressen organisiert. Deswegen dürfen wir die Energiewende weder dem Markt noch einzelnen Energieversorgungsunternehmen überlassen. Das Jahrhundertprojekt klimagerechter Umbau verlangt nach einer aktiven Wirtschaftspolitik, inklusive gesamtgesellschaftlicher Steuerung. Dazu gehört, dass die Demokratie nicht mehr am Werkstor endet. Wer einen Umbau fordert, der alle mitnehmen soll, der muss auch alle mitreden lassen. Wir kämpfen für Wirtschaftsdemokratie, denn die Beschäftigten sind es, die die entscheidende Expertise besitzen, sie sollten über die Zukunft ihrer Arbeit und Unternehmen mitentscheiden. Wir wollen daher ein Vetorecht gegen Kahlschlag, und mehr Mitbestimmung über die Zukunft. Ein nationaler Transformationsrat aus Parteien, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und Wissenschaftler*innen soll den Umbau mitgestalten.

Eine gerechte Wirtschaftswende gibt es nur mit einer starken LINKEN

Unser Bundesparteitag im letzten Juni und die Leipziger Erklärung von Ende vergangenen Jahres haben – entgegen aller Abgesänge auf unsere Partei – gezeigt: Es gibt eine stabile gemeinsame Basis für eine LINKE auf der Höhe der Zeit. Für eine moderne Gerechtigkeitspartei, die die Eigentumsfrage stellt, klare Kante gegen rechts zeigt, zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung stark macht und einen Plan für den sozial-ökologischen Umbau hat. Auf dieser Grundlage werden wir DIE LINKE wieder zu einer starken linken Alternative machen.

Erfolge organisieren

Eine Partei, die einen entscheidenden Unterschied macht, muss grundsätzlich in ihrer Kritik und gleichzeitig erfolgsorientiert in ihrer Praxis sein. Wir müssen zeigen, dass Stück für Stück mehr Demokratie und weniger Markt, mehr Klimaschutz und weniger Kapital, insgesamt mehr Wirtschaft, die für die Menschen funktioniert, durchsetzbar ist. Das ist machbar. Denn egal ob Vermögensabgabe, Übergewinnsteuer oder die Überführung der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand – für all das gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wer hätte es vor zwei Jahren für möglich gehalten, dass mehr als 1 Million Berliner*innen für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. stimmen? Wer hätte gedacht, dass in kaputt gesparten Krankenhäusern Personalmindestbesetzungen durchsetzbar sind? Wer hätte es für möglich gehalten, dass in Zeiten wie diesen, DIE LINKE die Oberbürgermeister*innenwahl in Rostock gewinnt?

Gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Bewegungen haben wir in der Preiskrise gezeigt, dass wir ein wichtiger Impulsgeber sind. Daran werden wir anknüpfen und weitergehen. Wir wollen den Boden für eine Wirtschaftswende bereiten, indem wir zurückverteilen, investieren und demokratisieren.

Dabei wissen wir, für wen und mit wem wir aktiv sind. Wir suchen das Bündnis mit denen, die den Laden am Laufen halten. Mit denen, ohne die wir morgens kein Wasser zum Zähneputzen hätten, ohne die wir im Müll versinken würden, ohne die wir nicht zur Arbeit kämen. Mit denen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, die, die sich um unsere Liebsten sorgen. Mit denen, die dafür sorgen, dass unsere Wohnungen Licht haben, die, deren Arbeit die Technologie auf ihren heutigen Stand gehoben hat, die, die wissen wie Heizöfen zukunftsfähig gemacht werden können. Wir wollen mit denen, die Armut und Missachtung ernten, und die, für die diese Gesellschaft keinen Platz macht, Erfolge schaffen. Wir wollen, dass sie erklären, was wir für eine andere Gesellschaft brauchen. Eine Wirtschaftswende wird nur mit ihnen allen gelingen.

Wie wir loslegen: Nächste Schritte 2023

1. Tax the Rich! – Mit einer Zurückverteilungsoffensive in das Jahr starten

Die Pflasterpolitik der Ampel reicht vorne und hinten nicht für ein gutes Leben und eine lebenswerte Zukunft. Gleichzeitig verpulvert sie Geld in Aufrüstung. Wir zeigen, wie ein anderer Weg aussieht – und wo das Geld dafür zu holen ist. Wir kämpfen für eine Wirtschaftswende. Wir sagen: Löhne rauf, Mieten runter, Preise deckeln. Deswegen arbeiten wir bereits mit Hochdruck an der nächsten Kampagnenstufe: #Zurückverteilen – Gewinne investieren statt Profite privatisieren, Investitionsbremse überwinden. Dafür wollen wir gemeinsam mit Initiativen wie »Genug ist Genug!« Druck entfalten. Die Angebote für die Kampagnenarbeit in Kreis- und Ortsverbänden werden wir ausbauen.

2. An der Seite derer, die den Laden am Laufen halten

Während DAX-Vorstände bereits am 5. Januar das Geld verdient haben, was normale Menschen durchschnittlich in einem ganzen Jahr verdienen, müssen all jene, die den Laden tagtäglich am Laufen halten, um jeden Euro kämpfen. Die Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst fordern deswegen zu Recht mindestens 500 Euro mehr im Monat. Ihre Tarifauseinandersetzung, genauso wie die der Kolleg*innen aus der Deutschen Post AG und im Handel, sind für uns zentrale Kämpfe für Umverteilung. Die Kolleg*innen sollen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, ihre Anliegen in die Gesellschaft, in die Parlamente und Talk-Shows tragen. Ihre Arbeit ist das Fundament unseres Alltags. Ihr Kampf ein Kampf für ein gutes Leben für alle. Wir nehmen die kommenden Auseinandersetzungen zum Anlass unsere Gewerkschaftsarbeit insgesamt weiter auszubauen.

3. Mit dem Rostocker Rezept selbstbewusst in die Landtagswahlen

Dieses Jahr stehen wir vor wichtigen Wahlen. In Berlin und Bremen entscheidet sich, ob es eine starke LINKE gibt, die in Landesregierungen und im Bundesrat eine gerechte und progressive Politik durchsetzt. In Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein geht es darum, dass eine starke LINKE entsprechenden Druck in Landtagen und Kommunalparlamenten macht. Der Wahlkampf zur Oberbürgermeister*innenwahl in Rostock hat gezeigt: Wir kennen die richtigen Methoden, um Erfolge zu erzielen. Das Rostocker Erfolgsrezept aus kommunaler Verankerung und 11 000 Haustürgesprächen nehmen wir mit in die kommenden Mobilisierungen unserer Wähler*innen und Mitglieder. So können wir die Wahlkämpfe zu Abstimmungen über die Verteilung von Macht und Reichtum in unserem Land und zu Voten für öffentliche Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft, statt in private Taschen, machen.

4. Eine bessere Zukunft braucht Frieden

Der kriegerische Überfall Putins auf die Ukraine ist nun fast ein Jahr her. Das Leid der Menschen vor Ort ist unvorstellbar. Wir treten als Friedenspartei für zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung ein. Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, den Aufrüstungs-wahnsinn zu stoppen, von dem vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Geld muss in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen bei Bildung und Gesundheit fließen, nicht in noch mehr Waffen. Wir machen Druck für den Schutz aller Geflüchteter und Asyl für Kriegsdienstverweigerer. Es braucht eine Friedensinitiative, die die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch holt. Deutschland darf nicht zur militärischen Führungsmacht werden.

5. Politischer Partner der Klimabewegung sein

Die Repression gegen die Klimabewegung nimmt zu. Wir sind solidarisch mit denen, die darauf aufmerksam machen, dass die Politik nicht der Dramatik ökologischer Zerstörung gerecht wird. Wir wollen unser Profil als sozial-ökologische Partei schärfen und den Kampf für Klimagerechtigkeit mit den Bewegungen gegen Aufrüstung und Militarisierung verbinden. Unser Konzept einer Wirtschaftswende kann Interessen verbinden und so die Stärke entfalten, die es braucht, um gemeinsam einen Weg nach vorne zu öffnen. Viele unserer Genoss*innen haben vorgemacht, wie es gehen kann: Zusammen mit den Beschäftigten im Nahverkehr, für gute Bezahlung und gute Arbeit streiken, heißt, zusammen für den Ausbau des ÖPNVs und damit für die bitter notwendige Verkehrswende einstehen. Lasst uns hier anknüpfen und weitere Brücken zwischen Klimabewegung und Beschäftigten bauen.

6. Europa den Reichen nehmen

Eine Wirtschaftswende hierzulande ist letztlich auch ein europäisches Projekt – und hat über die globalen Lieferketten Auswirkung weltweit. Wir wollen dieses Jahr Vorschläge machen, wie Einstiege in ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen, eine Umverteilungsoffensive und die Vergesellschaftung kritischer Infrastruktur und Daseinsfürsorge aussehen können. Dann haben wir auch Rückenwind für die Europawahl. Unser Ziel: Zusammen mit unseren europäischen Genoss*innen, einen Weg in ein soziales, ökologisches und friedliches Europa öffnen. Dafür wollen wir schon in diesem Jahr den öffentlichen Austausch innerhalb der Europäischen Linken verstärken. In der Vorbereitung auf die Europawahl loten wir zudem aus, wo sich DIE LINKE programmatisch erneuern kann und muss.

7. Mitglieder halten und gewinnen

DIE LINKE ist eine Mitgliederpartei. Das heißt unsere Stärke misst sich auch in der Zahl und dem Engagement unserer Mitglieder. Jede einzelne Genoss*in kann diese Partei stärken. Deswegen wollen wir eine Mitgliederoffensive starten: Wie stark können wir werden, wenn jede*r von uns in den nächsten zwei Jahren nur eine weitere Person für DIE LINKE gewinnt? Unsere Bundesgeschäftsstelle intensiviert daher ihre Unterstützung für den Aufbau aktiver Kreisverbandsarbeit. Als Vorsitzende verstehen wir es als unsere Verantwortung all jene Mitglieder zu motivieren, wieder aktiv zu werden, die sich in den letzten Monaten zurückgezogen haben. Eine kämpferische LINKE wird mehr denn je gebraucht.

8. Plan 2025!

Vor uns liegen zwei intensive und entscheidende Jahre. Als Vorsitzende der LINKEN sehen wir es als dringende Aufgabe, uns zusammen mit dem Parteivorstand, den Landes- und Kreisverbänden, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen und unseren vielen kommunalen Mandatsträger*innen mit geeinten Kräften auf die Europawahl 2024 und Bundestagswahl 2025 vorzubereiten. Dafür werden wir uns strukturell und programmatisch weiterentwickeln. Deshalb führen wir neben dem parteiinternen Austausch auch das Gespräch mit all denjenigen Verbänden, Gewerkschaften und Bewegungen, die mit uns gegen die derzeitige Politik der sozialen Kälte, gegen Klimakatastrophe und Rechtsentwicklung kämpfen. Dafür werden wir gezielt zu strategischen Ratschlägen einladen.

Machen wir uns auf den Weg

Zugegeben: Wir haben viel vor. Aber in großen Umbrüchen können politische Akteur*innen, mit dem richtigen Plan und begeisternden Ideen, den entscheidenden Unterschied machen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, wie Marx und Engels vor genau 175 Jahren im Kommunistischen Manifest schrieben. Machen wir uns auf den Weg. Gemeinsam.

Seine finanz- und wirtschaftspolitische Expertise wird schmerzlich fehlen. Seine außerordentlichen Verdienste mit der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und dem jährlichen „Memorandum“ werden wir in würdigender Erinnerung wachhalten und fortführen.

Wir werden Axel nicht nur als klugen und weitsichtigen politischen Weggefährten vermissen, sondern auch als humorvollen, warmherzigen und aufrechten Menschen.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und den Angehörigen.

Der Handelsteil des Abkommens wird bereits seit einigen Jahren vorläufig angewendet. Jetzt geht es darum, ob Deutschland auch der Anwendung der Bestimmungen zum Investorenschutz zustimmen will, die in CETA vereinbart wurden. DIE LINKE. hat sich im Bündnis mit globalisierungskritischen Organisationen, Verbraucher- und Umweltschützer:innen und vielen anderen gegen Freihandelsabkommen wie CETA ausgesprochen.

Im Bundestag stimmte die Linksfraktion gegen die Ratifizierung. Auch aus den Landesregierungen, an denen DIE LINKE. beteiligt ist, wird es keine Zustimmung zu CETA geben. In dieser Haltung stimmen wir überein mit der Europäischen Linken, die in der Fraktion THE LEFT des Europäischen Parlaments organisiert sind.

Milliardengeschäft der Konzern-Klagen gegen Regierungen

Das Verklagen von Regierungen hat sich weltweit zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Spezialisierte Anwaltskanzleien nutzen aus, wenn Unterzeichnerstaaten in Abkommen ausländischen Investoren ein Klagerecht vor Sondertribunalen einräumen und Gewinnerwartungen vor einer neuen Umweltgesetzgebung oder der Einrichtung eines Naturschutzgebietes geschützt werden sollen.

Ein Beispiel: Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt derzeit die Regierung von Rumänien. Der Konzern wollte in Rosia Montana die größte Goldmine Europas errichten. Eine frühere rumänische Regierung hatte dem Unternehmen die Lizenz dafür verkauft. Das Gold sollte mit hochgiftiger Zyanid-Technik aus dem Gelände gewaschen werden. Die Menschen vor Ort stemmten sich unterstützt von Umweltschutzorganisationen dagegen. Landesweit schlossen sich viele Tausend Menschen an. Als eine neue rumänische Regierung Rosia Montana für seine historische römische Goldmine auf die Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten setzen lassen wollte, drohte der kanadische Konzern mit Klage vor einem Investorenschutz-Sondergericht aufgrund eines bilateralen Abkommens, dass Rumänien in den 90er Jahren mit Kanada abgeschlossen hatte. Nachdem Rosia Montana es auf die Liste der UNESCO geschafft hatte, rollte der Konzern seine Klage aus und verlangte 4,4 Milliarden Dollar Entschädigung. Das Verfahren läuft noch. Rumänien droht eine ruinöse Verurteilung durch ein Sondertribunal.

Laut der UNO-Organisation UNCTAD gab es bis Ende 2021 weltweit 1.190 solcher Investorenklagen (ISDS). Die meisten dieser Klagen hatten die Bestimmungen des Energiecharter-Vertrages (ECT) als Grundlage. An Nummer zwei stand das alte Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, kanadischer Bergbau- und Energiekonzerne erwiesen sich als besonders klagefreudig. In 2021 gab es 42 neue Klagen, darunter auch gegen die EU-Mitgliedstaaten Finnland, Malta und die Niederlande.

Investorenschutz-Abkommen kündigen – Widersprüchliches Verhalten der Ampelparteien

Immer mehr Staaten kündigen inzwischen ihre Investorenschutz-Abkommen. Südafrika machte den Anfang, weitere Mitgliedstaaten der EU kündigen etwa ihre Mitgliedschaft im Energiecharter-Vertrag ECT. Italien und Polen vollzogen diesen Schritt, die Regierungen von Frankreich und Spanien haben ihn beschlossen und auch die deutsche Bundesregierung will aus dem ECT aussteigen. Leider enthält der Vertrag eine Klausel, die noch für weitere 20 Jahre nach dem Austritt Klagen ermöglicht.

Als LINKE begrüßen wir den Austritt Deutschlands aus dem ECT-Vertrag. Wir setzen uns im Europäischen Parlament dafür ein, dass auch die Europäische Union aus dem ECT-Vertrag aussteigt, nachdem eine versuchte Reform am Widerstand einflussreicher Kanzleien scheiterte, die ihr Geschäftsmodell bewahren wollten.

Nachdem die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne beschlossen haben, aus dem ECT auszusteigen, wäre es wenig konsequent, CETA zu ratifizieren und damit ein neues Klageportal zu öffnen.

Der gefährliche Klagemechanismus bei CETA heißt nicht ISDS, sondern ICS (Investitionsgerichtssystem = investment court system). Das Wirkungsprinzip ist dasselbe: Ausländischen Investoren wird ein Klageweg vor einer Sonderinstanz eröffnet, die ihre Entscheidungen über die Abwägung von Werten nicht auf Basis des deutschen Grundgesetzes trifft, sondern nach dem Wortlaut des Freihandelsabkommens CETA.

Als LINKE sind wir der Auffassung, dass es inländischen wie ausländischen Investoren genügen muss, im Zweifel ihren Rechtsanspruch auf eine Entschädigung im deutschen Gerichtssystem klären zu lassen. In der Ablehnung des ISDS-Systems sind wir uns etwa mit dem Deutschen Richterbund einig, der die Schaffung von Tribunalen hinterfragt, für die noch gar kein internationales Recht geschrieben wurde.

Die gute Nachricht: Selbst wenn eine Mehrheit der Länder im Bundesrat zustimmt, sind die Klagen auf Basis von CETA damit nicht sofort möglich sind. Erst muss das Verfahren in allen EU-Mitgliedstaaten und Kanada durchlaufen sein. Sollte Deutschland das CETA-Abkommen ratifizieren, stehen folgende Ratifizierungen Stand Dezember 2022 weiter aus: Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern sowie Kanada und die EU.

Das Oberste Gericht von Irland hat am 11. November 2022 geurteilt, dass das Klagerecht für Investoren in CETA nicht im Einklang mit den bestehenden Gesetzen steht und eine Ratifizierung durch die irische Regierung damit gegen die Verfassung verstoßen würde. Es ist derzeit zweifelhaft, ob sich eine irische Regierung an entsprechende Gesetzesänderungen machen wollen würde.

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Janine Wissler, MdB / Martin Schirdewan, MdEP (Parteivorsitzende DIE LINKE.)

Martina Michels, MdEP / Helmut Scholz, MdEP (Delegation DIE LINKE. im Europaparlament) 

Amira Mohamed Ali, MdB / Dietmar Bartsch, MdB (Vorsitzende Linksfraktion im Deutschen Bundestag)

Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa / Lena Kreck, Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung (Berlin)

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa (Bremen)

Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung / Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz (Mecklenburg-Vorpommern)

Bodo Ramelow, Ministerpräsident / Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten (Thüringen)