Gesundheit & Rente: Belastungen bis in die Mitte der Bevölkerung 

Das GKV-Stabilisierungsgesetz bringt spürbare Mehrbelastungen: Zuzahlungen bei Medikamenten steigen von maximal 10 auf 15 Euro, beim Zahnersatz sinkt der Kostenersatz von 50 auf 40 Prozent. Das sind im Ernstfall mehrere hundert Euro.

Die Bundesregierung verweist auf bereits gegebene Härtefallregelungen: Bei den Zuzahlungen zu Medikamenten liegt die Belastungsgrenze bei 2 Prozent des Bruttoeinkommens (1 Prozent bei chronisch Kranken). Damit sind die Beträge in der Tat gedeckelt, doch sind bspw. bei einem zum Mindestlohn arbeitenden Single mit 26 700 Brutto- und rund 19 000 Euro Nettojahreseinkommen Zuzahlungen von bis zu 530 Euro ein durchaus spürbarer Betrag. 

Erhebliche Probleme wird der verringerte Zuschuss beim Zahnersatz aufwerfen. Zwar erhalten Bezieher*innen von Grundsicherung und BAföG die Kosten voll erstattet, doch liegen die gesetzlichen Härtefallgrenzen für alle anderen derzeit bei 1 582 Euro brutto für Singles und 2 966 Euro für Paare mit zwei Kindern. Das sind Beträge, die an oder unter der statistischen Armutsschwelle liegen. 

Was die geplante Rentenreform anbelangt, ist es für eine fundierte armutspolitische Bewertung noch zu früh. Zwar erklärte die Bundesregierung unmittelbar nach Vorlage des Berichts der von ihr eingesetzten Alterssicherungskommission, deren Vorschläge „eins zu eins“ umzusetzen, doch muss nach der jüngsten Ankündigung der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte nicht mittragen zu wolle, mit heftigen Diskussionen nach der Sommerpause gerechnet werden.

Da die Vorschläge der Expertenrunde davon unabhängig keinerlei Instrumente zur Bekämpfung der seit Jahren ansteigenden Altersarmut beinhalten, muss jedoch, wie immer die Diskussion ausgeht, bereits heute von einem armutspolitischen Totalausfall ausgegangen werden.

Kürzungen als Armutsbeschleuniger

Unabhängig von Gesundheit und Rente sind es vor allem die Kürzungspläne beim Wohngeld, in der Pflege und bei familienpolitischen sowie die Verschiebung der vorgesehenen BAföG-Erhöhung, die wie ein Armutsbeschleuniger wirken werden.

Wohngeld

Das Wohngeld sichert aktuell über 2,5 Millionen Menschen in 1,2 Millionen Haushalten ab [1] – die Hälfte davon Haushalte von Rentner*innen [2]. Es ist für viele das letzte Halteseil vor dem Gang zum Sozialamt. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, rund ein Drittel dieser Haushalte nach Ablauf der Bewilligungen komplett aus dem Anspruch herausfallen zu lassen. Die, die noch im Leistungsbezug verbleiben, müssen sich auf gekürzte Sätze und die Halbierung des Heizkostenzuschusses einstellen. Die Folge wird ein Ansturm auf Jobcenter und Sozialämter sein. Das Bauministerium selbst rechnet mit 74 000 zusätzlichen Haushalten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und 89 000 Haushalten in der Altersgrundsicherung. Je nach Haushaltsgröße dürften damit einige hunderttausend Menschen betroffen sein. [3]

Pflegeversicherung

Wer pflegebedürftig ist, wird künftig noch mehr zahlen müssen. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat für Pflegestufe 1 (Haushaltshilfe etc.) soll gestrichen werden – das trifft potenziell knapp eine Million Pflegebedürftige. Gleichzeitig sollen strengere Begutachtungen die Kosten drücken. Da sich die Pflegeleistungen nach der Pflegestufe richten, ist das Ziel klar: Möglichst viele Menschen sollen in niedrigen Pflegestufen bleiben, damit sie weniger Leistungen erhalten. Wer Geld hat, kauft sich Hilfe auf dem freien Markt. Wer keines hat, muss sehen, wie er zurechtkommt. Nicht zufällig ist bereits heute eine sechsstellige Zahl pflegender Angehöriger auf Grundsicherung angewiesen. [4]

In den Pflegeheimen explodieren die Kosten: Der durchschnittliche Eigenanteil liegt bei 3 364 Euro pro Monat und damit deutlich über dem Durchschnittseinkommen älterer Menschen. Mehr als jede*r Dritte im Heim ist schon heute auf Sozialhilfe angewiesen. Nach den Plänen des Gesundheitsministeriums soll die Erhöhung der Entlastungszuschüsse der Pflegekasse nicht mehr nach 12, sondern erst nach 18 Monaten greifen. Das Ergebnis: Ein noch weiteres Anwachsen der Zahl der Sozialhilfe Beziehenden in den Pflegeheimen. Norbert Blüms Versprechen der 1990er-Jahre, dass die Pflegeversicherung vor dem Sozialamt schützt, wird vollends entsorgt.

Elterngeld

Zwar soll der Mindestbetrag erstmals seit 2007 von 300 auf 330 Euro angehoben werden (der Höchstbetrag von 1 800 auf 1 900 Euro), doch Familienministerin Karin Prien (CDU) verknüpft das mit einer deutlichen Leistungskürzung: Die Gesamtbezugsdauer wird von 14 auf 12 Monate gesenkt. Teilen sich nicht beide Elternteile die Elternzeit auf, schrumpft der Anspruch gar auf neun Monate. 330 Euro sichern keine Existenz – das Signal an junge Familien ist verheerend. Das schreckt auch jene ab, die noch überlegen, ob sie ihren Kinderwunsch verwirklichen. Angesichts der rasanten Alterung unseres Landes ist das unverantwortlich. 

Kindersofortzuschlag

2022 als Überbrückungsleistung bis zur geplanten Kindergrundsicherung eingeführt, sichert der Kindersofortzuschlag derzeit 25 Euro monatlich für 3,6 Millionen Kinder in Familien, die Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Prien will diese 25 Euro für Bezieher*innen des Kinderzuschlags ersatzlos streichen. Davon wären 1,5 Millionen Kinder in rund 600 000 Haushalten betroffen, Familien mithin, die bereits heute in sehr großer Zahl unter der Armutsgrenze leben. 

Unterhaltsvorschuss

Bisher sprang der Staat ein, wenn Unterhaltspflichtige (meist Väter) nicht zahlten, bis das Kind 18 war. Künftig soll diese Hilfe mit dem 16. Geburtstag eingestellt werden. Schon jetzt sind über 40 Prozent der Alleinerziehenden einkommensarm, ein Drittel ist auf Grundsicherung angewiesen. [5] [6] Nach den Plänen der Bundesregierung würden 69 000 Alleinerziehende mit 111 000 Kindern ihre Unterhaltsvorschuss verlieren [7], was sowohl die eklatant hohe Armuts- als auch die Grundsicherungsquote weiter steigen lassen wird. 

BAföG

Laut Koalitionsvertrag sollte das BAföG in mehreren Stufen zwischen dem Wintersemester 26/27 und dem Wintersemester 28/29 zumindest auf Grundsicherungsniveau angehoben werden. Nun verschiebt die Bundesregierung die Erhöhung des Wohnkostenzuschusses auf den Sommer 2027. Die Erhöhung des Grundbedarfs auf das Niveau der heutigen Grundsicherung (563 Euro) kommt gar erst im Sommer 2029. Über 600 000 Studierende und Schüler*innen werden damit auf Jahre unter der offiziellen Armutsgrenze gehalten.

Fazit: Die Kürzungen machen über 8 Millionen Menschen ärmer

Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft. Die Regierung spart bei denen, die kaum eine Lobby haben. Hinter jedem Kind mit Sofortzuschlag stehen arme Eltern. Hinter jeder Alleinerziehenden stehen Kinder. Hinter ambulant Pflegebedürftigen stehen überlastete Angehörige. Selbst bei vorsichtiger Schätzung sind über 8 Millionen Menschen in Deutschland von diesem Kürzungspaket betroffen – knapp 10 Prozent unserer Bevölkerung. Es trifft Menschen, die keine Ersparnisse haben und in den letzten Jahren eine Inflation von 24 Prozent (bei Lebensmitteln sogar 37 Prozent) verkraften mussten.

Ein historischer Kahlschlag ohne Plan

Sollten die Regierungspläne Realität werden, wäre dies ein beispielloses Programm staatlich verordneter Armutsproduktion. Man muss weit in der Geschichte der Bundesrepublik zurückgehen, um Kürzungen mit vergleichbarer Wucht zu finden.

Selbst der Vergleich mit der Agenda 2010 greift zu kurz. Gerhard Schröder riss zwar mit Hartz IV eine Schutzwand ein und trieb die Zahl der Grundsicherungs-Beziehenden von 4,5 auf 7,2 Millionen hoch. Doch das jetzige Paket erreicht noch höhere Betroffenenzahlen. In seiner Rücksichtslosigkeit erinnert das Vorhaben eher an den Kohl’schen Solidarpakt von 1993. Der entscheidende Unterschied zu früher: Kohl und Schröder verkauften ihre Härten zumindest mit einem Versprechen. Die Rede war von Aufstieg, Jobchancen und blühenden Landschaften. So falsch diese Narrative auch waren, so sollten sie doch Hoffnungen bei den Menschen wecken. Die jetzige Koalition besitzt nicht einmal den Ansatz einer positiven Erzählung. Stattdessen werden Untergangs-Szenarien beschrieben, wonach wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten. Das ist ebenso falsch wie dreist. 

Das Kürzungs-Paket folgt keinem sozialpolitischen Leitbild. Es zeigt keine Perspektiven auf und ignoriert die Ursachen der Krise. Stattdessen bedienen Union und SPD die Einzelinteressen von Lobbys: Der Kampf gegen den 8-Stunden-Tag, die Aufweichung der Tarifpflicht in der Pflege und das Abschaffen der telefonischen Krankschreibung: Jede einzelne dieser Maßnahmen geht zu Lasten der arbeitenden Menschen und der Armen, um Steuererhöhungen für Multimillionäre und Konzerne zu vermeiden. Selbst das Mitglied des Sachverständigenrats “Wirtschaft” Achim Truger warnt: „Die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.“

Spaltung als Methode

Um den Sozialabbau gesellschaftlich durchzudrücken, greift die Bundesregierung zu einer gefährlichen Kommunikationsstrategie: Sie spricht den Betroffenen schlichtweg die Bedürftigkeit ab. Bürgergeld-Empfänger*innen werden unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt. Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 wird abgesprochen, dass sie Hilfe im Haushalt brauchen. Die Streichung des Kindersofortzuschlags wird im Entwurf dreist damit begründet, die 25 Euro trügen ohnehin „nicht zur Existenzsicherung bei“. Forschungsministerin Dorothea Bär (CSU) wiegelt beim BAföG ab: Es gebe kein „Vollkaskostudium“ und Nebenjobs schadeten niemandem.

Das ist die Rhetorik von Brandstiftern. Die Bundesregierung treibt gezielt Keile zwischen die Beschäftigten, Beitragszahler*innen und Hilfebedürftigen. Sie zerstört kurzsichtig das wertvollste Gut, das eine gerechte Gesellschaft zusammenhält: unser solidarisches Miteinander.

Am Ende zahlen wir alle an der Supermarktkasse drauf. Lebensmittel und andere Güter werden teurer. Am härtesten trifft es die, die ohnehin schon rechnen müssen, ob's am Monatsende noch reicht.

Deutschland steckt mitten in einer Wasserkrise. Und statt entschlossen zu handeln, schützt die Politik weiter die Profite fossiler Großkonzerne. 

Das akzeptieren wir nicht. Wir fordern eine solidarische Wasserversorgung – bezahlbar, sicher, für alle.

1. Erst die Menschen, dann die Maschinen: Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung dauerhaft sichern 

Zwar ist im § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung festgeschrieben. Das heißt: Bürgerinnen und Bürger haben Vorrang vor der Industrie. Doch dieser Grundsatz gerät angesichts zunehmender Konkurrenz um knapper werdendes Wasser unter Druck. Die Linke fordert, den Paragraphen beizubehalten und zu stärken. Darüber hinaus sollen regionale Wasserräte sicherstellen, dass die Bürgerbeteiligung bei der Priorisierung von Nutzungsrechten garantiert ist. Wir wollen hier keine US-amerikanischen Verhältnisse, wo die riesigen Datenzentren der Tech-Konzerne den Menschen das Trinkwasser abpumpen. 

2. Wasser muss bezahlbar bleiben: Privatisierungen der Wasserbetriebe verbieten und öffentliche Wasserwirtschaft für die Klimaanpassung stärken

Nach den schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung muss sichergestellt werden, dass zukünftig keine Konzerne mehr Zugriff auf unser Wasser bekommen und so die Preise hochtreiben. Deshalb fordert Die Linke ein Privatisierungsverbot für Wasserbetriebe, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Profite der Aktionäre zahlen müssen. Statt die Gebühren für Wasser zu erhöhen und die Menschen weiter zu belasten, braucht es ein Investitionsprogramm zur Modernisierung der öffentlichen Wasserinfrastruktur – etwa durch größere Wassertanks und Speicher, die bei Starkregen mehr Wasser aufnehmen können. So bleiben Qualität und Verfügbarkeit von Wasser gesichert. Die bestehenden Anlagen müssen ertüchtigt und erneuert werden, um sie gegen Dürren, Starkregen und andere Krisenfaktoren zu wappnen. 

3. Die Folgen des Klimawandels ernstnehmen und bekämpfen: Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse schaffen 

Mehr Dürren und mehr Starkregen, die Folgen des Klimawandels zeigen sich immer deutlicher. Deshalb müssen wir jetzt vorbeugen und das schnell. Um das Risiko von Niedrigwasser zu verringern, braucht es Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse, die Wasser in der Fläche zurückhalten und dem Grundwasser zuführen, statt es ungenutzt abfließen zu lassen. Die Privatisierung und Versiegelung der Uferzonen müssen gestoppt werden, damit die Rückhaltefunktion der Landschaft erhalten und verbessert werden kann. Statt teure Luxuslofts mit Wasserblick braucht es Schwammlandschaften um die Flüsse herum.

4. Transparenz herstellen, Missbrauch verhindern: öffentliches Wasserregister anlegen, damit die öffentliche Hand rechtzeitig auf Notlagen reagieren kann

Es braucht eine verlässliche Datengrundlage, um abschätzen zu können, was auf uns zukommt und wie wir reagieren müssen. Bisher gibt es keine umfassenden Daten zu Nutzungsgenehmigung und der tatsächlichen Nutzung von Wasser durch die verschiedenen Akteure. Die Linke fordert deshalb die Einrichtung eines Wasserregisters als Basis für eine öffentliche Hitze- und Dürrestrategie. So können wir verhindern, dass Konzerne uns das Grundwasser abpumpen. 

5. Klimaschutz und Klimaanpassung ins Grundgesetz: Bund darf Kommunen beim Umbau unserer Städte und Dörfer nicht allein lassen

Schon jetzt sind viele Städte und Gemeinden hoffnungslos überschuldet, auch weil der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überstülpt, ohne das ausreichend zu finanzieren. Dabei müssen sich die Kommunen jetzt auch an Starkregen, Trockenheit und Hitze anpassen und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen können. Mehr Bäume in den Städten, die Kanalisation an Starkregen anpassen, Gebäude dämmen und Hitzeschutzräume für Alte und Kranke einrichten. Das alles kostet viel Geld. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung durch den Bund, damit Zielkonflikte nicht dazu führen, dass soziale Leistungen gestrichen werden, um die Klimaanpassung zu finanzieren. 

Beschäftigtenschutz

1. Einführung eines “Hitze-Kurzarbeitergeldes“ für Außenarbeitsplätze

Für Beschäftigte, die im Freien arbeiten (sogenannte „Outdoor Worker“ wie beispielsweise in der Baubranche, Gebäudereinigung, Abfallwirtschaft oder Landwirtschaft, fordert die Linke ein Hitze-Kurzarbeitergeld.

• Der Kern: Ähnlich wie beim bestehenden Saison-Kurzarbeitergeld soll diese Lohnersatzleistung greifen, wenn aufgrund extremer Hitze oder zu hoher UV-Werte die Arbeit im Freien nicht zumutbar oder gesundheitsgefährdend ist.
• Das Ziel: Beschäftigte sollen vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden, ohne Lohneinbußen hinnehmen zu müssen, wenn die Arbeit aufgrund der Witterungsbedingungen unterbrochen werden muss.

2. Verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen in der Arbeitsstättenverordnung (Innenräume)

Die Linke fordert eine Überarbeitung der Arbeitsstättenverordnung, um den Hitzeschutz in Innenräumen deutlich verbindlicher zu regeln.

• Der Kern: Bisherige Regelungen (wie die Technischen Regeln für Arbeitsstätten) sind oft nur als Richtwerte zu verstehen. Die Linke fordert, konkrete Maßnahmen – wie das Bereitstellen von Trinkwasser, Sonnenschutz, Ventilatoren und zusätzlichen Pausen – verpflichtend in die Verordnung aufzunehmen.
• Ergänzung: Sollten Arbeitgeber trotz dieser Pflichten keine Maßnahmen ergreifen können, um eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ zu gewährleisten, fordert die Linke die Verpflichtung zu einer verkürzten Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Begründung hierfür ist, dass Arbeitgeber in Innenräumen weitgehend die Kontrolle über die Ausstattung und damit über die Temperaturbedingungen am Arbeitsplatz haben.

Schutz vulnerabler Gruppen 

3. Kühle Schutzräume bei Hitze 

a) Deklarierung und Öffnung kühler Räume

Für die Allgemeinheit, aber insbesondere für besonders betroffene Personen wie Ältere, Schwangere und obdachlose Menschen, fordert Die Linke die Bereitstellung von öffentlichen kühlen Schutzräumen in jedem Stadtviertel.

• Der Kern: Teil der Klimaanpassung in Kommunen muss die öffentliche Bereitstellung kühler Rückzugsorte in jedem Stadtviertel sein, die innerhalb von 15 Minuten fußläufig erreichbar sind. Übergangsweise könnten öffentliche Gebäude sowie geeignete Geschäftsgebäude wie Kirchen, Bibliotheken oder klimatisierte Einkaufszentren genutzt werden.
• Das Ziel: Die Bereitstellung dieser Räumlichkeiten soll sicherstellen, dass Menschen bei extremen Temperaturen Zugang zu Orten mit niedrigen Temperaturen haben, um gesundheitliche Überlastungen durch Hitze zu vermeiden.

b) Einsatz von staatlich gelenkten Hitzebussen

Die aktive Versorgung vulnerabler Gruppen bei extremer Hitze soll durch staatliche Strukturen sichergestellt werden.

• Der Kern: Der Einsatz von sogenannten „Hitzebussen" soll durch kommunale Hilfs- und Rettungsteams erfolgen. Diese sollen gezielt vulnerable Gruppen mit Trinkwasser, Sonnenschutz und notwendiger medizinischer Hilfe versorgen.
• Das Ziel: Der Schutz gefährdeter Personen soll als öffentliche Aufgabe anerkannt werden und muss mit entsprechenden Ressourcen vom Bund unterlegt sein. Er darf nicht allein von ehrenamtlichem Engagement abhängen.

Strukturelle Maßnahmen gegen Hitze 

4. Ausbau öffentlicher und kostenfreier Schwimmbäder und Wasserflächen

Um die allgemeine Hitzebelastung im urbanen Raum zu senken und allen Bevölkerungsschichten eine kühle Erholung zu ermöglichen, fordert Die Linke eine sorgsame Instandhaltung und den Ausbau der kommunalen Badeinfrastruktur.

• Der Kern: Nach dem Vorbild der Wiener Stadtbäder sollen öffentliche Schwimmbäder und zusätzliche Wasserflächen auf kommunalem Grund massiv ausgebaut werden. Diese Einrichtungen sollen für einkommensschwache Haushalte, sehr kostengünstig zugänglich sein.
• Das Ziel: Die Schaffung von „kühlen Ankerpunkten“ in den Quartieren soll die Hitzebelastung für die Stadtbevölkerung reduzieren. Indem diese Infrastruktur als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge (analog zu Parks oder Bibliotheken) verstanden wird, soll der soziale Zusammenhalt gestärkt und das Recht auf Abkühlung unabhängig vom Geldbeutel verwirklicht werden.

5. Soziales Umbau- und Sanierungsprogramm in sozialen Einrichtungen und benachteiligten Wohnquartieren 

Extreme Hitze trifft Menschen ungleich. Besonders vulnerable und hilfsbedürftige Gruppen in sozialen Einrichtungen und Mieter und Mieterinnen in dicht bebauten Quartieren sind der Hitze oft erbarmungslos ausgesetzt. Die Gebäude sind oft schlecht gedämmt und es fehlt an Grünflächen, Schatten und kühlen öffentlichen Aufenthaltsorten. Wir fordern ein umfassendes Umbau- und Sanierungsprogramm für soziale Klimagerechtigkeit in sozialen Einrichtungen und benachteiligten Wohnquartieren. (Bsp. Krankenhäuser, Pflegeheime, Schule und Kitas) 

a) Soziales Sanierungsprogramm in benachteiligten Wohnquartieren

• Der Kern: Es bedarf einem öffentlichen Sanierungsprogramm für besonders ineffiziente innerstädtische Wohnquartiere (“Hitzefallen”). Die sanierten Wohnungen müssen im Anschluss einer klaren Mietendeckelung und einer langfristige Sozialbindung unterliegen
• Das Ziel: Den Gebäudebestand strukturell zu verbessern, ist eine der wirksamsten Maßnahmen gegen Hitzebelastung. Insbesondere Menschen mit wenig Geld, wohnen in den schlechtesten Gebäuden und werden so zielgerichtet unterstützt.

b) Förderprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen

• Der Kern: Soziale Einrichtungen und Dienste sind aufgrund ihrer gemeinwohlorientierten Struktur oft nicht in der Lage, ihren Gebäudebestand aus eigener Kraft energetisch zu ertüchtigen. Sie sind auf gezielte Förderprogramme angewiesen.
• Das Ziel: Wirksamer Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kitas entlastet gezielt jene Gruppen, die von Hitze besonders betroffen sind: kranke, pflegebedürftige und ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche.

The news broke in the middle of the 2024 European election campaigns: the Party of the European Left (EL) split into two formations. As a result, the political resources of the reform-needing EL and the European Foundation Transform! were reduced. The newly formed ELA (European Left Alliance for the People and the Planet) has a more left-populist and eco-socialist profile, shaped in part by La France Insoumise, some Scandinavian parties, the Portuguese Bloco, and Poland’s Razem party.

The ELA was the proverbial “new broom that sweeps clean,” boldly placing unresolved questions of left-wing European politics in the context of the new global (dis)order at the center of engaging event formats. Questions such as: Should weapons be supplied to Ukraine? Is there such a thing as European security and autonomy from a left perspective beyond austerity constraints and NATO partnerships? However, it must be said clearly that the ELA has not yet provided fundamentally different answers than the European Left. On the open questions of left policy design, the two new formations differ only minimally. In short: both formations face a bottleneck in developing distinct profiles, and there are few reasons not to tackle the key issues cooperatively again—just as their members of the European Parliament already do on a daily basis. After all, they are all part of The Left group.

Exciting congress preparations

Together for a solidarity-based Europe

The split was the result of internal power struggles within the left. For this reason, the EL has accelerated its reform process over at least the past two years. The primary goal: political decisions should be made in a more democratic, collective, and binding way—as is appropriate for a party with more than 40 member, observer, and partner parties.

In fact, there has also been growth. The Swedish party Framtidens Vänster was welcomed as a new member at the congress. Furthermore, the EL aims to increase its campaign capacity and visibility. Since 2006, this has included the EL’s summer universities, which serve as networking meetings for left-wing movements and organizations from across Europe. The European Forum (planned for December 2026 in Berlin) is intended to pave the way for cooperation with green and social democratic forces, refugee or tenants’ initiatives, and local political actors.

Both the forum and the summer university fed back into the internal renewal process and the preparation of the 8th EL Congress, which took place from 17 to 19 April 2026 in Brussels.

The Congress: “Win the Future – Fight Austerity – Stop Militarisation”

With a comprehensive political document—strong and concrete in its demands on social, industrial, ecological, feminist, cultural, youth, and migration policy, but somewhat more cautious (and at times contradictory) in its global political analysis—the delegates entered their two days of deliberations.

What is undeniable is that the EL now wants to actively shape EU-level politics. At the same time, it makes clear that at least a “reset button” must be pressed if one is to truly confront exhausted neoliberalism and the rising neo-fascists. Not coincidentally, in its political “Future Chapter XII,” the EL refers to the anti-fascist Manifesto of Ventotene, which sought to banish any return to nationalist solutions from Europe’s future—by all means necessary. Even if today we must find our own answers to many specific questions, especially in light of the global spiral of rearmament.

The fact is: with its 8th Congress, the EL is on its way to becoming more European. This was long overdue, given the unfulfilled founding promise to be more than a coalition of national left-wing parties. If it succeeds, first, in appearing as a political subject rather than a collection of left identity claims, and second, in putting forward political proposals and mobilizing around them—such as a citizens’ initiative for housing as a human right—then the move toward majority decision-making and a more streamlined yet collective leadership will have been worthwhile. The position of Vice-President, alongside the re-elected President Walter Baier, remains vacant for now.

Encouraging steps in Brussels

These encouraging developments in Brussels are also thanks to many comrades from Die Linke who have been deeply involved in the renewal process in recent years. Both the statute and the political document were adopted by an overwhelming majority.

At key positions in the executive board and political secretariat, long-time Member of the European Parliament Helmut Scholz and Marika Tändler-Walenta played a leading role, together with delegates and other comrades who carried much of the workload within the Europe working group. They did so with the awareness that young people are already working together across borders—for democratic education and universities, organizing to push speculators out of European cities, participating in energy councils, fighting for clean water for all worldwide, and ensuring the protection of personal data.

Europeans bear enormous responsibility to address these pressing problems in an open, civil, and internationally way showing solidarity. It is clear to us that these problems will worsen if the EU’s course of competition and rearmament continues unchecked.

“Win the Future – Fight Austerity – Stop Militarisation” was the congress motto, which was brought to life on the second day in two large public panels. The congress also aimed to encourage as many people as possible to become politically active for a better Europe. This will be reinforced on 14 June with a demonstration in Brussels, where the impressive campaigning capacity of our Belgian comrades from the PTB is more than welcome.

Change of perspective and outlook

However, one thing should be kept in mind: on the same weekend as the EL Congress, the “Meeting in Defence of Democracy” took place in Barcelona under the banner of the so-called “Global Progressive Mobilisation,” to which Spanish Prime Minister Pedro Sánchez (PSOE) had invited many international guests. From Tagesschau to Die Zeit to taz, this meeting was also described as a gathering of European left-wing politicians. Yet when it comes to participants such as Lars Klingbeil, it is difficult to detect even a trace of social democratic policy.

But even the sharpest analyses are of little use if the visibility, capacity for dialogue, and distinct profile of socialist and communist forces do not increase dramatically. At least ND, taz, and Junge Welt reported on the EL Congress in Brussels.

Those of us present were naturally proud that our members in the national parliament Bundestag Janina Böttger, our Member of the European Parliament Martin Günther, and also our young delegates—such as Natalie Maurer and Markus Pohle—contributed to a debate in Brussels that was open, critical, and cooperative. In upcoming program debates, we will also work with the KPÖ, among others. In this way, our politics will from the outset be shaped more strongly by a European perspective—whether on municipalities, disarmament steps, climate, or the culture war driven by the right.

All delegates representing Die Linke in Brussels agree that more concrete European policy is urgently needed. Ultimately, we were united by the hope that the two European left formations, EL and ELA, will once again fight together before the next European elections in 2029.

The delegation of the party Die Linke:
Malte Fiedler, Kathrin Flach-Gomez, Martin Günther, Claudia Haydt, Cornelia Hildebrandt, Martina van Holst, Konstanze Kriese, Natalie Maurer, Alexandra Mehdi, Markus Pohle, Helmut Scholz, Marika Tändler-Walenta, Ulrich Thoden, Tobias Wölki, plus the Europe working group at the party executive board.

Download Wahlnachbericht

Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, ergänzt: „Wir wollen nicht nur diejenigen erreichen, die uns ohnehin schon wählen, sondern wir wollen raus aus der Blase, dorthin, wo der Frust groß ist und die Hoffnung fehlt. Die Zahlen zeigen: Bezahlbarkeit ist das Thema, das unsere Zielgruppen eint – ob junge Menschen in der Stadt, Rentner auf dem Land oder Menschen, die sich von der Politik längst verabschiedet haben. 2026 geht es um Siege – die kleinen wie die großen. Denn nur wer erlebt, dass sich etwas verbessert, glaubt auch wieder an Veränderung.“

Ein bezahlbares Leben für alle, sicheres Wohnen, nein zu Krieg und Wehrpflicht – Unser Plan für 2026

Die Menschen haben uns mit ihrer Stimme zur Bundestagswahl einen Auftrag gegeben: Das Leben muss wieder bezahlbar werden. Egal ob Rentner, alleinerziehende Mutter, Mieterin, Studierende – wir wollen ein gutes und sicheres Leben für alle. Das ist unser Ziel und dafür setzen wir alles in Bewegung.

Deswegen haben wir im Herbst unsere große Mieten-Kampagne gestartet. Eine echte Kampfansage an die Mieten-Mafia und ihre mächtige Lobby. 

2026 stehen weitere große Herausforderungen an: Die Regierung plant, die Menschen in diesem Land noch härter schuften zu lassen und noch mehr zur Kasse zu bitten. Diese Pläne sind ein systematischer Angriff auf uns alle. Denn während Superreiche und Wirtschaftsbosse noch mehr Profite einfahren sollen, wird die breite Mehrheit der Menschen von maroder öffentlicher Infrastruktur, erdrückenden Lebenshaltungskosten und explodierenden Mieten zermürbt. Eingebettet ist das in einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der zu einer zunehmenden Härte und Abgrenzung gegenüber denjenigen führt, die am wenigsten haben. Um zu überdecken, dass die Menschen sich ihr Leben nicht mehr leisten können, wird nach denen getreten, die sich kaum wehren können. Dies ist ein politisches Konjunkturprogramm für die AfD. 

Dabei sind es nicht die hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die für die wirtschaftliche Krise verantwortlich sind. Im Gegenteil: Die Produktivität steigt stetig, die Gewinne der Konzerne auch. Zugleich stagnieren die Löhne. Immer mehr Menschen können sich ihren Alltag nicht mehr leisten. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll, schreitet gleichzeitig die Militarisierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mit Milliardensummen weiter voran. 

Unsere Aufgabe ist es, diesen politischen Kurs zu stoppen und den Menschen wieder Hoffnung zu geben, dass sich wirklich etwas zum Besseren in ihrem Leben ändern kann. Gemeinsam haben wir es in der Hand.

Und eines ist klar: 2026 wird kein Jahr der bloßen Forderungen – 2026 wird das Jahr, in dem die Bedeutung der Linken in der Politik unübersehbar wird. Wir wissen um unsere Rolle, und immer mehr Akteur*innen in der politischen Landschaft beginnen zu erkennen, dass ohne uns zentrale gesellschaftliche Weichenstellungen nicht zu machen sind. In Berlin stehen wir davor, eine erste Bürgermeisterin zu stellen – ein historischer Moment! Und in weiteren Bundesländern werden wir wieder Verantwortung übernehmen: Unsere Stärke macht es möglich, dass wir nicht nur Parlamentssitze gewinnen, sondern aktiv gestalten. Bei den Landtagswahlen wird die Linke das entscheidende Zünglein an der Waage sein, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten – wie organisieren die rote Hoffnung gegen den braunblauen Untergang. Zugleich werden wir mit aller Kraft dafür kämpfen, bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erstmals in die jeweiligen Landtage einzuziehen – ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dass die Linke stark ist, bedeutet konkrete Verbesserungen für die Menschen: In dieser Legislatur wird es keine allgemeine Wehrpflicht für Frauen geben, denn unsere Stärke im Bundestag verhindert den Versuch, die Freiheit von jungen Frauen einzuschränken – für diesen Vorschlag wird es keine verfassungsändernde 2/3 Mehrheit geben. Und auch andere geplante Verschlechterungen des Grundgesetzes, die die Lebenswirklichkeit der Menschen verschlechtern würden, werden wir nicht mittragen.

Diesen Herausforderungen werden wir uns im nächsten Jahr intensiv widmen:

Der Fahrplan der Linken für das Jahr 2026 steht auf vier Säulen – so einfach wie konsequent. Erstens: Wir kämpfen für Bezahlbarkeit und ein Leben ohne Existenzängste. Zweitens: Wir holen uns die Kontrolle über unsere Mieten zurück und stellen uns der dreisten Mieten-Mafia entgegen. Drittens: Wir sagen Nein zur Militarisierung und stellen uns entschieden gegen Wehrpflicht, Kriegslogik und Aufrüstung. Viertens: Wir gehen mit voller Kraft in die anstehenden Wahlkämpfe, um überall rote Leuchttürme zu bauen.

Diese vier Säulen tragen unser politisches Jahr – in den Parlamenten, auf der Straße und im Alltag der Menschen.

1. Wir kämpfen für ein bezahlbares Leben für alle 

Seit Jahren steigen die Preise – egal ob an der Supermarktkasse, beim Strom oder beim Heizen. Und niemand tut etwas dagegen. Wenn weder Lohn noch Rente zum Leben reicht, dann läuft etwas gewaltig schief. Am Ende des Monats muss bei allen nicht nur genug Geld für Miete und warmes Essen da sein, sondern auch für neue Kinderkleidung, einen Besuch im Stadion oder die Reparatur der Waschmaschine. Egal ob jung oder alt, Stadt oder Land, Ost oder West: Wir alle verdienen ein Leben ohne Existenzängste. Doch die Regierung, große Konzerne und ihre Lobbyverbände tun nichts gegen die Preisexplosion. Sie wollen sogar, dass für zu wenig Geld noch länger und härter gearbeitet wird. Sie wollen den 8-Stunden-Tag beerdigen und auch noch an der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sparen. Sie wollen uns bis zum letzten Cent kaputtsparen und nehmen uns damit die Sicherheit. Dagegen werden wir Widerstand organisieren!

• Mit einem “Anti-Abzock-Amt” gegen explodierende Preise! Wir setzen uns ein für die Einführung einer Preiskontrollstelle, die die Preisentwicklung zentraler Güter des täglichen Bedarfs – etwa Lebensmittel und Energie – überwacht. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Auf Preisschocks muss reagiert werden. Im Energiesektor zum Beispiel sollen dann ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen.
• Der Alltag muss wieder bezahlbar werden! Wir fordern als Sofortmaßnahme, Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Tickets des öffentlichen Nahverkehrs von der Mehrwertsteuer zu befreien. Auch das Deutschlandticket für 9 Euro muss zurück, damit jede und jeder einfach und günstig von A nach B kommt. Langfristig wollen wir den ÖPNV kostenfrei zugänglich machen.

2. Wir wehren uns gegen die Mieten-Mafia

2025 ist uns mit dem Auftakt unserer bundesweiten Mietenkampagne etwas großes gelungen. Aber das war erst der Anfang. Im ganzen Land werden wir im Jahr 2026 lokale Initiativen starten und gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern Wohnung für Wohnung und Euro für Euro von dreisten Vermietern zurückholen. Unser Ziel ist klar: Der bundesweite Mietendeckel muss kommen, aber wir unterstützen auch jetzt schon unbürokratisch:

• Wir gehen auch im nächsten Jahr an die Haustüren und werden unseren Heizkostencheck weiter ausbauen und intensivieren.
• Wir wollen im ganzen Land flächendeckend Anlaufstellen aufbauen, in denen die Menschen mit ihren Problemen bei der Miete zu uns kommen können. Jeder Kreisverband soll in Zukunft Mieter*innen direkt helfen können, wenn Vermieter wieder mit neuen Unverschämtheiten kommen.
• Bei mindestens vier kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir einen Mietendeckel oder deutliche Mietsenkungen durchsetzen. Damit wollen wir zeigen, dass Wohnen auch anders geht!

Gemeinsam mit tausenden Mieterinnen und Mietern im ganzen Land wehren wir uns gegen die dreisten Vermieter. Wir werden uns gemeinsam gegen ihre Abzocke zur Wehr setzen – damit wir alle ein sicheres Zuhause haben.

3. Wir sagen: Nein zum Krieg, Nein zur Wehrpflicht 

SPD und Union planen eine verpflichtende Musterung. Noch im Koalitionsvertrag hieß es, ein neuer Wehrdienst solle freiwillig sein. Doch nun wird ein Zwangsdienst durch die Hintertür vorbereitet. Diejenigen, die es betrifft, werden ignoriert: Die Mehrheit der jungen Menschen lehnt die Wehrpflicht ab.

Das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, ist ein Grundrecht – Ausdruck von Gewissensfreiheit und persönlicher Verantwortung. Wer sich entscheidet, keine Waffe in die Hand zu nehmen, verdient Unterstützung und Respekt. Deshalb wird Die Linke Menschen bei der Wehrdienstverweigerung unterstützen:

• Wir werden über ‚Die Linke Hilft‘ eigene Beratungs- und Informationsangebote fördern, aufklären, über rechtliche Möglichkeiten und solidarische Netzwerke informieren. Hierfür wollen wir auch mit Organisationen wie DFG-VK kooperieren, um an so vielen Orten wie möglich kostenlose Beratungen anzubieten. Wir lassen niemanden allein, der den Dienst an der Waffe verweigern möchte.
• Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen.
• Wir betten unsere Aktivitäten gegen die Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zwangsdienst in eine verstärkte Aufklärung und Politik gegen die gegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft und die massive Aufrüstung der Bundeswehr ein.

4. Die blaue Welle brechen – Rote Leuchttürme bauen! 

Im nächsten Jahr stehen viele zentrale Wahlen an. Unser Plan steht: Ein bezahlbares, sicheres Leben muss wieder für alle möglich sein – egal ob in Stendal, Berlin, Greifswald, Karlsruhe oder Ludwigshafen. 

• In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben wir erstmals die realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Als soziale Opposition werden wir dringend gebraucht, um den Finger in die Wunde zu legen. Nur mit einer starken Linken im Landtag werden die Themen endlich angesprochen, um die es den Menschen geht: Die Bezahlbarkeit ihres Alltags und eine gute Versorgung vor Ort.
• Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auf uns an, dem Durchmarsch der AfD Einhalt zu gebieten. In Sachsen-Anhalt scheut sich die CDU nicht, die gleiche rechte Politik zu machen wie die AfD. Soziale Sicherheit bleibt dabei auf der Strecke, die Transformation der Industrie im Land wird auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen verschlafen. Initiativen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten, werden kaputtgespart. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir in den letzten Jahren als Partei bereits einige Verbesserungen – wie die Sicherung der beitragsfreien Kita oder die Einführung des 8. März als Feiertag – erkämpft. Trotzdem ist durch die bundesweiten Preissteigerungen das Leben immer teurer geworden. Wir treten bei beiden Landtagswahlen dafür an, das Leben wieder bezahlbar zu machen und stellen uns mit aller Kraft gegen die, die nach unten treten und ausgrenzen. Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit roten Leuchttürmen Orte der Hoffnung schaffen.
• Wir kämpfen darum, dass Berlin wieder bezahlbar wird. In unserer Hauptstadt, in der fast vier Millionen Menschen leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen, kommen immer mehr Menschen kaum noch über die Runden, während sich Vermieter und Investoren eine goldene Nase verdienen. Wir wollen nicht, dass große Immobilienkonzerne darüber entscheiden, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickelt – sondern wir. Egal, ob in Kreuzberg oder Marzahn, ob Sonnenallee oder Grunewald – wir alle wollen ein sicheres und bezahlbares Zuhause. Berlin soll eine Stadt sein, in der man nicht nur für die Miete arbeiten geht, sondern sich auch zukünftig einen Konzertbesuch, ein Stück Kuchen im Café oder den Eintritt für das Schwimmbad leisten kann.
• Bei allen anstehenden Wahlkämpfen gilt: Wir sprechen nicht über Menschen, sondern mit ihnen: Ganz konkret vor Ort, ob auf dem Marktplatz oder an der Haustür. Denn bei uns stehen die an erster Stelle, die das Land am Laufen halten. Wir machen keine Politik für Linke – sondern linke Politik für alle!

Das alles ist keine Utopie für eine ferne Zukunft, sondern im Hier und Heute umsetzbar. Wir zeigen, wie unsere Vorschläge finanziert werden können und wie wir alle davon profitieren. Der Grundgedanke ist dabei: Höhere Einnahmen u.a. durch eine gerechte Besteuerung der Reichen und Superreichen und eine Beteiligung aller Einkommen an Pflege- und Krankenversicherung und aller Erwerbseinkommen an der Rentenversicherung machen den Sozialstaat finanzierbar. Das entlastet die Menschen bei den Beiträgen und macht bessere Leistungen für alle möglich. Damit wir uns alle unser Leben leisten können.

Zentral sind für uns die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung bei Riesen-Erbschaften. Nach unseren Berechnungen bringt alleine die Wiedereinführung der Vermögenssteuer der öffentlichen Hand mindestens 108 Milliarden Euro im Jahr, im Februar werden wir dazu neue Zahlen vorlegen. Wir schlagen einen ansteigenden Steuersatz vor: Ab einem Vermögen von einer Million Euro 1 Prozent im Jahr, ab 50 Millionen wird ein Steuersatz von 5 Prozent fällig. Für Vermögen über einer Milliarde zahlen Milliardär*innen 12 Prozent pro Jahr. Mit einer Vermögenssteuer könnten Schulen saniert, Kitas gestärkt und Busse bezahlt werden – die Verbesserungen können Menschen da spüren, wo sie wohnen.

Doch immer wieder ist die gesetzliche Rente unter Beschuss. Mehr und länger arbeiten und dann auch noch weniger Rente bekommen – so kann die Mehrheit im Land nicht in Würde altern. Seit dem Beginn der 2000er hat sich die Altersarmut in Deutschland verdoppelt, jeder fünfte Rentner bezieht aktuell ein Einkommen unter der Armutsgrenze. Die Arbeitgeber haben sich schrittweise aus der Finanzierung der Altersvorsorge geschlichen, während die Beschäftigten die Lücken bei der gesetzlichen Rente privat ausgleichen sollten. Während alles immer teurer wird, sollen die arbeitenden Menschen auch noch private Altersvorsorgen abschließen. Doch das können sich ohnehin nur die wenigsten leisten. Noch dazu sind sie vor allem Profitmaschinen für die Versicherungsbranche. Superreiche, Politiker und Beamte zahlen nicht mal in die Rentenkassen ein. Es gibt eine gefährliche Schieflage im Rentensystem.

Teile der Unionsfraktion greifen gerade unsere Alterssicherung an und gefährden so akut die Rente von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Sie wollen, dass das Rentenniveau sinkt, während das Rentenalter weiter steigt. Das bedeutet: Rentnerinnen und Rentner haben weniger Geld in der Tasche. Wer noch keine Rente bezieht, soll noch länger arbeiten. Merz hat seinen Laden nicht im Griff: Die Union macht das Rentenschicksal von Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Polit-Spielchen seiner Fraktion.

Wir stellen uns an die Seite der Rentnerinnen und Rentner. Wir werden alles dafür tun, dass sie ein gutes und sicheres Leben im Alter haben. Das steht bei uns im Mittelpunkt. Der aktuell kursierende Vorschlag der Regierung zum Rentenpaket ist nur das Nötigste – reicht jedoch längst nicht aus. Gemeinsam mit IG Metall und ver.di fordern wir ein höheres Rentenniveau von 53% – das es schon einmal gab, bevor rot-grün es in den Keller geschickt und die Altersarmut verdoppelt haben. Wir setzen uns für eine solidarische Mindestrente von 1400 € ein – sie schützt auch dann vor Altersarmut, wenn der Lebenslauf Lücken hat oder Pflege, Erziehungsarbeit oder andere gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben Erwerbszeiten verringern. Das ist das Minimum, was wir den hart arbeitenden Menschen in diesem Land schulden – und es ist finanzierbar.  
 

Unsere Reformvorschläge:

1. Rentenniveau auf 53 Prozent anheben = zehn Prozent mehr Rente

Die Menschen wollen sich auf eine gute Rente im Alter verlassen können. 48 Prozent Rentenniveau sind nicht ausreichend. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, damit die Rente wieder zum Leben reicht. Durch eine Anhebung des Rentenniveaus würden alle Rentnerinnen und Rentner sofort zehn Prozent mehr Rente erhalten. Nach drei Jahren hoher Inflation, unter der insbesondere die Rentnerinnen und Rentner gelitten haben, ist das auch bitter notwendig. Für eine Standardrente nach 45 Jahren Einzahlung zum Durchschnittsverdienst würden das 191,20 Euro brutto mehr im Monat bedeuten. Eine echte und spürbare Rentenerhöhung!

2. Erwerbstätigenversicherung einführen

Der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist eines der zentralen Elemente des Linken Rentenkonzepts. Das bedeutet, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung eingeschlossen werden und entsprechend für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssen – auch für die von Selbstständigen, Freiberufler, Beamte, Managerinnen und Politikerinnen, egal, ob sie Abgeordnete, Minister, Staatssekretärin oder Bundeskanzler sind.

Hierbei geht es nicht nur um den Abbau von Privilegien bestimmter Gruppen: zahlreiche Untersuchungen und Studien zur Erwerbstätigenversicherung zeigen, dass mit einer solchen Ausweitung die gesetzliche Rentenversicherung auch auf mittlere Sicht deutlich stabilisiert werden würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis ins Jahr 2040 gegenüber aktuellen Kalkulationen sinken, das sogenannte Rentenniveau würde hingegen spürbar steigen. Gerade wenn man jetzt die Einbeziehung vornehmen würde, würde man in Zeiten des demografischen Wandels die Einzahlerseite erweitern und das demografische Problem so gewissermaßen untertunneln. Für die Beschäftigten würde der Umbau zu einer Erwerbstätigenversicherung also eine höhere Rente bei einem niedrigen Beitragssatz bedeuten!

3. Alle Erwerbshöhen gerecht und solidarisch beteiligen

Die Beitragsbemessungsgrenze führt in der Rentenversicherung wie in der Kranken- und Pflegeversicherung dazu, dass Erwerbseinkommen oberhalb der jeweils geltenden Grenze prozentual geringer mit Sozialabgaben belastet werden als Einkommen darunter. In der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung untergräbt die Beitragsbemessungsgrenze somit das diese Sozialversicherungszweige eigentlich prägende Solidarprinzip, auf Kosten aller Versicherten. Würde man bei der Krankenversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen vollständig aufheben, würden dort die Beiträge für alle sinken können.

In der Rentenversicherung gilt hingegen das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, die Rentenhöhen sind daran gekoppelt, was eingezahlt wird, also wie hoch der Verdienst ist. Nichtsdestotrotz sind hier die Grenzen auch viel zu niedrig angesetzt. Erwerbseinkommen über 8.050 Euro brutto monatlich werden aktuell nicht verbeitragt. Wir finden: wer 10.000 Euro im Monat verdient, soll auch auf 10.000 Euro Rentenbeiträge zahlen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenzen deshalb schrittweise verdoppeln. Dann entstehen zwar auch höhere Renten, diese wollen wir aber im verfassungsrechtlich geprüften Maße abflachen. Unser Konzept sieht vor: Zur Ermittlung der Entgeltpunkte oberhalb der Beitragsäquivalenzgrenze wird ein neuer Zugangsfaktor eingeführt, der dazu führt, dass bei Rentenbeginn alle Entgeltpunkte, die in der Summe 90 überschreiten, halbiert und so daraus berechnete Renten abgeflacht werden. Real würde eine solche Abflachung also nur Renten betreffen, die aktuell über 3.671,10 Euro liegen. Es gibt aktuell deutschlandweit wenige tausend Renten, die überhaupt über 3.000 Euro liegen. Dafür liegen fast die Hälfte aller Altersrenten unter 1.500 Euro. Die Abflachung würde daher erst durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze entstehende sehr hohe Renten betreffen. Das eine solche Abflachung auch verfassungsrechtlich zulässig ist, haben wir schon vor Jahren in einem Gutachten überprüfen lassen.

4. Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht nehmen

Die gesetzliche Rente wird paritätisch finanziert, das bedeutet, die Beschäftigten und die Arbeitgeber zahlen jeweils zur Hälfte die Beiträge zur Rentenversicherung. Aber die Beschäftigten müssen auch noch die private Vorsorge und große Teile ihrer eigenen Betriebsrente zahlen. Aktuell müssen sie mindestens 7% ihres Bruttogehaltes für die private Vorsorge aufwenden, um das seit Beginn der 2000er Jahre abgesenkte Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente von 53% auf 48% selbst auszugleichen. Ohne Beteiligung ihrer Arbeitgeber. Wir wollen zu gleichen Beiträgen in der Alterssicherung insgesamt zurückkehren. Das bedeutet auch, dass die Arbeitgeber sich wieder stärker beteiligen müssen. In vielen anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien, Österreich und Schweden ist das schon der Fall. Dort zahlen die Arbeitgeber einen größeren Anteil an den Sozialbeiträgen. Daher fordern wir, dass eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Rentenversicherung umgehend geprüft werden muss. Lässt man die anderen vorgeschlagenen Finanzierungsmaßnahmen außen vor, so benötigt man gestützt auf Berechnungen anhand aktueller Zahlen der Deutschen Rentenversicherung für die Finanzierung eines Rentenniveaus von 53% eine Beitragssatzsteigerung von 2,44 Prozentpunkten. Wir finden: Das könnten die Arbeitgeber stemmen, wie in Österreich, wo die Arbeitgeber genau 2,25 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitnehmer.

5. Keine Steuer-Milliarden mehr für die gescheiterte Riester-Rente

Aktuell werden immer noch 3,5 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln für die Riester-Zulagenförderung ausgegeben, obwohl das Scheitern der Riester-Rente seit Jahren bekannt ist. Immer mehr Menschen haben ihre Verträge bereits ruhend gestellt. Die Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte haben sich durch unverschämt hohe Vertriebs- und Verwaltungskosten die Taschen gefüllt, während sich die Verträge nach Angaben von Verbraucherverbänden nur lohnen, wenn man 90 Jahre oder älter wird. Mit diesem Unsinn muss Schluss sein. Die Riester-Rente muss endlich abgewickelt werden. Wir fordern, die Einzahlung der Riester-Ersparnisse auf das Konto der Gesetzlichen Rentenversicherung zu ermöglichen.

Gerade bei diesem Thema müssen wir differenziert bleiben, wo andere verkürzen. Ansonsten führt dies nicht zur gewünschten Solidarität, sondern zur politischen Isolation. Wer die gesellschaftlichen Realitäten in Gaza und Israel, wie auch in unserem Land ausblendet, verliert jede Anschlussfähigkeit.

Der Parteivorstand hat am Mittwochabend in einer Sondersitzung den Vorfällen auf dem Bundeskongress der Linksjugend ['solid] gewidmet – es ging sowohl um den respektlosen Umgang untereinander als auch um Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“, der breite mediale Aufmerksamkeit erfahren hat.

Bezüglich des Umgangs wurde mit den anwesenden Vertreterinnen der Linksjugend vereinbart, dass der Verband die Vorgänge umfassend aufarbeitet und Schlüsse daraus zieht, um vergleichbare Geschehnisse des Wochenendes in Zukunft zu verhindern. Einschüchterung, Druck und Ausgrenzung haben keinen Platz in einer linken Jugendorganisation – und erst recht nicht in der politischen Kultur, für die wir als Linke stehen.

Zum Antrag „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ selbst: Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist. Es gab scharfe Kritik. Unsere Beschlusslage – von den Bundesparteitagen in Halle und Chemnitz – ist eindeutig: Die Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik ist absolut notwendig. Sie darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren. Ausgangspunkt sollte dabei stets eine friedensorientierte Debatte sein, die verschiedene Perspektiven einbezieht. Linke Politik beginnt bei der Menschenwürde – überall und für alle.

Friedensorientierte, offene Diskussionen sind schwierig, keine Frage. Aber sie wirken nachhaltiger. Sie werden von der Breite unserer Partei getragen – und nur damit lässt sich politische Kraft entfalten. Die Bundestagswahl hat es gezeigt: Gewinnen kann man nur mit Geschlossenheit, Klarheit – und einem Kompass für Gerechtigkeit für alle.«

Die Linke schlägt die Einführung einer Luxusvillen-Steuer vor. Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau und in Programme zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit fließen.

Ein vergleichbares Modell existiert bereits in den USA: Seit 2023 erhebt die Stadt Los Angeles eine Steuer auf Immobilienverkäufe ab 5 Millionen US-Dollar. Diese sogenannte „Mansion Tax“ hat allein im Jahr 2024 rund 425 Millionen US-Dollar eingebracht – mehr als jemals zuvor für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stand. Mit diesen Mitteln werden dort Wohnungsprojekte gefördert und Obdachlosigkeit aktiv bekämpft.

Das Beispiel zeigt: Eine gezielte Besteuerung von Luxusimmobilien ist nicht nur möglich, sondern auch wirksam.

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Luxusimmobilien, die weit über die Bedürfnisse des normalen Wohnens hinausgehen. So wurde etwa in Berlin auf der Insel Schwanenwerder in diesem Jahr die bislang teuerste Villa Deutschlands für 82 Millionen US-Dollar angeboten. Vergleichbare Märkte bestehen in Hamburg, München oder Düsseldorf – alles Städte, in denen gleichzeitig die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist.

Die Behauptung, dass es in Deutschland keine Luxusvillen gebe, ist daher schlicht falsch.

Die Einführung einer Luxusvillen-Steuer kann auf zwei Wegen erfolgen:

Parallel dazu zahlt sich der Chef von VW über 10,6 Millionen im Jahr aus. Das ist mehr, als vier Durchschnittsverdiener in ihrem ganzen Arbeitsleben verdienen! Das sind über 880.000 Euro im Monat. Was leistet er bitte 400-mal mehr, als andere Beschäftigte im Unternehmen? 

Wer neben der Familie noch 40 Stunden arbeitet, hat mehr verdient, Anerkennung heißt auch anständig bezahlen. Diese Leute leisten jeden Tag die wichtigste Arbeit und ohne sie steht Deutschland still, während wir ein oder zwei Tage ohne die Arbeit von Managern sicher gut leben könnten.

Der Gehaltsunterschied zwischen Bossen und Beschäftigten zeigt eine absurde Schieflage. Ein Gier-Deckel auf Managergehälter wäre die richtige Antwort, wo der menschliche Anstand der Chefetage verloren gegangen ist. Gerechtigkeit fängt beim Gehalt an.

Der damalige US-Präsident Barack Obama hat im Jahr 2009 vor dem Hintergrund der Finanzkrise mit einer Gehaltsdeckelung^[1] für Manager in staatlich gestützten Unternehmen ein klares Zeichen gesetzt: In der Krise braucht es Verantwortung statt Gier – ein Vorbild, dem wir folgen sollten. Auch Angela Merkel appellierte immer wieder an den Anstand der Konzern-Chefs^[2].

Wenn Friedrich Merz den Anspruch hat, ein Bundeskanzler für die Mehrheit zu sein, dann sollte er endlich seine Blackrock-Mentalität ablegen und sich mit Vorschlägen fürs Gemeinwohl in die Diskussion einbringen.

Beschäftigte sollten ein Recht auf mindestens ein Zwanzigstel der Managergehälter haben. Wenn der Boss 880.000 Euro im Monat kassiert, dann stehen den Leuten auch 44.000 Euro zu. So wird die Lohnleiter endlich zur Gerechtigkeitsleiter. Dann hängen die Millionengehälter nicht mehr in der Luft, sondern stehen auf dem Boden der Arbeit aller.«

„Gerechtigkeit statt Gier – Reichtum teilen, Arbeit fair entlohnen“

1. Lohngerechtigkeitsquote
   Unternehmen, die öffentliche Gelder erhalten, müssen Gehälter der niedrigsten Lohngruppe mindestens an das Zwanzigfache des Spitzengehalts der Vorstandsetage anpassen. Staatliche Förderung gibt es nur bei Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und öffentlicher Beteiligung. So koppeln wir Top-Gehälter an die Realität der Beschäftigten.
2. Staatshilfen nur gegen Gemeinwohl-Verpflichtung
   Unternehmen, die öffentliche Gelder erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten. Staatliche Förderung gibt es nur bei Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und öffentlicher Beteiligung.
3. Vermögensteuer wieder einführen
   Wer Millionen besitzt, muss endlich gerecht zahlen:
   – ab 1 Million Euro: 1 Prozent
   – ab 50 Millionen : 5 Prozent
   – ab 1 Milliarde: 12 Prozent (Milliardärsteuer)
4. Faire Erbschaftsteuer ohne Schlupflöcher
   Riesige Betriebsvermögen und Wohnungskonzerne dürfen nicht länger steuerfrei vererbt werden. Vergünstigungen für Reiche werden gestrichen.
5. Investieren statt häufen
   Statt absurden Privatvermögen schaffen wir öffentlichen Reichtum: für Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz. Schluss mit der Schere zwischen Arm und Reich.

^[1] www.spiegel.de/wirtschaft/gegenleistung-fuer-staatshilfe-obama-will-managergehaelter-auf-500-000-dollar-begrenzen-a-605356.html

^[2] www.stern.de/politik/deutschland/debatte-um-ueberzogene-gehaelter-merkel-warnt-manager-vor-masslosigkeit-3103878.html

1. Mindestens eine Milliarde Euro jährlich für Schwimmbäder

Was die Bundesregierung bisher angekündigt hat, reicht vorne und hinten nicht. Eine einzelne Milliarde im Sondervermögen für alle maroden Sportstätten ist ein schlechter Witz. Es braucht mindestens eine Milliarde Euro jedes Jahr – allein für Schwimmbäder – bis Mitte der 2030er Jahre, um den Sanierungsstau zu beenden. Bei unserem Konzept einer Vermögenssteuer gehen die Einnahmen an die Länder und Kommunen. Das Geld wird verwendet, wo es am dringendsten gebraucht wird: Für bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr und eben auch für bezahlbare Schwimmbäder.

2. In Neubau, Klimaschutz und Barrierefreiheit dauerhaft finanzieren

Wir brauchen moderne Bäder – keine Investitionsruinen. Barrierefreie Zugänge, ökologische Technik, gute Aufenthaltsqualität kosten nicht nur einmal Geld. Der Bund muss deshalb eine dauerhafte Finanzierung gewährleisten und nicht nur in Wahljahren Geschenke versprechen.

3. Schwimmen lernen – Pflicht in jeder Grundschule

Wer nicht schwimmen kann, lebt gefährlich. Deshalb: Schwimmunterricht muss verpflichtend und möglich sein. Dafür brauchen wir ausreichend Wasserzeiten, Lehrpersonal und vor allem funktionierende Bäder in erreichbarer Nähe zum Wohnort.

4. Schwimmbad-Euro für Kinder und Jugendliche

Schwimmen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Der Eintritt in öffentliche Schwimmbäder muss für alle Kinder und Jugendlichen erschwinglich sein – überall und dauerhaft. Ein Eintrittspreis von einem Euro ist für die meisten Menschen bezahlbar. Und wenn auch das nicht geht, muss ein kostenfreier Eintritt für Kinder möglich sein.

5. Personaloffensive für Schwimmbäder und Schwimmvereine

Gute Bäder brauchen gute Leute. Wir fordern tarifvertraglich abgesicherte Stellen für Bademeisterinnen und Schwimmlehrer mit auskömmlichen Einkommen und guten Arbeitsbedingungen Und wer Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen ehrenamtlich das Schwimmen beibringt, muss in allen Bundesländern Zeit, Freistellungen und Unterstützung bekommen.

Sein Bündnis steht aber auch deshalb auf tönernen Füßen, weil die Koalitionspartner selbst wissen, dass sie auf keine der drängenden Alltagssorgen der Menschen in diesem Land überzeugende Antworten gefunden haben. In der Bundesrepublik regiert nun eine Koalition der Hoffnungslosigkeit, die sich von rechter Stimmungsmache treiben lässt und die soziale Frage und die Zukunft des Landes deshalb vom ersten Tag im Amt aus dem Auge verloren hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit und der sozialen Kälte. Die Regierung hat sich damit ein Programm gegeben, das zum Scheitern verurteilt ist. Wer aus Angst vor Krisen die Politik fortsetzt, die diese Krisen hervorgebracht hat, vertieft sie nur. Und wer aus Angst vor den Rechten rechte Politik macht, verliert.

Kanzler der Konzerne und Mächtigen

Die Koalition will das Gängelungsregime von Hartz IV mit seinen Totalsanktionen wieder auferstehen lassen – und stellt sich damit auch explizit gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Statt gute Jobs für alle zu schaffen, sollen Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien um jeden Preis in schlechte, prekäre Arbeit gezwungen werden. Damit wird Druck auf den gesamten Arbeitsmarkt ausgeübt und die Verhandlungsposition aller Beschäftigten geschwächt. Dies ist kein Nebeneffekt, sondern Hauptziel der geplanten Sozialkürzungen.

Der Acht-Stunden-Tag wird abgeschafft - damit steht eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung zur Disposition. Gerade in Berufsgruppen mit schlechter Entlohnung, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, reicht eine reguläre Vollzeitbeschäftigung zunehmend nicht mehr zum Leben aus. Menschen werden gezwungen, dauerhaft wesentlich länger als 40 Stunden pro Woche zu Niedriglöhnen zu arbeiten.

In der Wohnungspolitik fällt der Koalition nichts Besseres ein, als die ohnehin größtenteils wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern. Der politische Wille, die Preisexplosion am Wohnungsmarkt einzudämmen und Mieten dauerhaft und wirkungsvoll zu regulieren, fehlt SPD und Union offenbar gänzlich. Für den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau wird praktisch nichts getan, die Zahl der Sozialwohnungen wird weiter sinken. Das freut vielleicht die Immobilienkonzerne, ist aber eine Katastrophe für all die Menschen, die zur Miete wohnen.

Für gesetzlich Krankenversicherte stehen Leistungskürzungen ins Haus, die die Qualität der Gesundheitsversorgung deutlich einschränken werden. So hängt die Gesundheit vom Geldbeutel ab. Doch nur durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und in der alle gut versorgt werden, kann das Krankenversicherungssystem stabilisiert werden. Der einzige Weg, die gesetzliche Krankenkasse zu retten, besteht darin, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Die Koalition zementiert die Ungleichheit, statt sie endlich zu beenden.

Der Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Hintertür kommt bei gestiegenen Lebenshaltungskosten de facto einem Zwang gleich. Das gescheiterte Konzept der Riester-Rente soll dadurch verschlimmbessert werden, dass deutliche größere Risiken am Kapitalmarkt toleriert werden sollen. Damit öffnet sich eine neue Altersarmutsfalle, in die viele Menschen mit mittleren Einkommen in der nächsten Finanzkrise stürzen werden. Die Koalition will junge Menschen zur kapitalgedeckten Altersvorsorge erziehen  – bei zunehmender Befristung und Niedriglöhnen für viele eine Unmöglichkeit. Doch eine Rente in Würde für alle Menschen lässt sich in Zukunft nur durch ein universelles, umlagefinanziertes System verwirklichen.

Neben Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, macht die neue Bundesregierung geflüchtete Menschen für alles verantwortlich, was nicht gut läuft und scheut nicht davor zurück, geltendes Recht zu brechen.  Das europäische Grenzregime soll durch den Abschluss neuer Migrationsabkommen verhärtet werden, Frontex soll mehr Befugnisse bekommen. Damit wird das Sterben an Europas Außengrenzen bewusst in Kauf genommen. Die Koalition bekennt sich rhetorisch zur Einwanderungsgesellschaft, unterläuft aber die Bedingungen für gelungene Integration, unter anderem durch schlechtere Bedingungen beim Familiennachzug und bei der Einbürgerung. Kein einziges Problem wird dadurch gelöst, Menschen die Ankunft in unserer Gesellschaft schwerer zu machen und sie über Jahre von ihren Familien zu trennen. Der Hass, den die AfD organisiert, soll in Gesetze gegossen werden. Und der einzige Grund dafür: die Regierung Merz will davon ablenken, dass sie nur Politik im Interesse der Reichen macht. Deshalb sucht er Sündenböcke, damit die Menschen das nicht merken.

Die geplante „Überprüfung“ des Gleichstellungsgesetzes zeugt von einem ressentimentgeladenen, von Verdachtsdenken geprägten Verhältnis der Koalitionspartner zu queeren Menschen. Statt die fürchterliche Diskriminierung zu beenden, macht man sich zu ihrem Verstärker.

Die Herangehensweise der Koalition in der Umwelt- und Klimapolitik ist fundamental unehrlich. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau sollen gesetzliche Standards aufgeweicht und die Rechte von Umweltverbänden beschnitten werden. Ein grundsätzliches Bekenntnis zu den bisherigen Klimazielen wird verbunden mit der Aufweichung praktisch aller bisherigen klimapolitischen Maßnahmen, ohne dass adäquater Ersatz benannt oder erklärt wird, wo die Emissionseinsparungen sonst herkommen sollen. Durch die überdimensionierten Pläne für neue Gaskraftwerke soll ein teilfossiles Stromsystem über Jahrzehnte festgeschrieben werden. Statt das Heizungsgesetz besser sozial abzufedern, wird die Illusion von „Technologieoffenheit“ geschürt. Das Thema Bahn und ÖPNV ist der Koalition nur eine Randnotiz wert.

Wirtschaftspolitisch ist der Koalitionsvertrag vor allem durch seine Einfallslosigkeit geprägt. Das Papier trägt die Handschrift einzelner Lobbyinteressen, wie etwa der Luftverkehrsbranche, der Gastronomie und der Landwirtschaft. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass persönliche Verbindungen und intensive Lobbyarbeit vor einer politischen Abwägung im Sinn der großen Mehrheit Vorrang haben.

Überhaupt hat die Koalition die neue Weltlage in keiner Weise erfasst und scheint gedanklich in einer längst vergangenen Zeit stecken geblieben zu sein. Dabei erleben wir gerade epochale wirtschaftliche und geopolitische Umbrüche, die neue Antworten verlangen. Die USA unter Donald Trump ziehen sich aus Europa zurück und konzentrieren sich auf die Auseinandersetzung mit China, die sie zunächst in Form eines Zoll- und Handelskriegs führen. Und nebenbei tritt die USA aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen aus, und zieht sich aus dem UN-Flüchtlingshilfswerk, der UNESCO und dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge zurück. 

Von der Ankündigung Trumps, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden, ist wenig übriggeblieben. Die israelische Regierung kann sich von Trump ermutigt sehen, den brutalen Krieg in Gaza fortzuführen und auszuweiten. Auch die chinesische Führung weitet ihre Kontrollpolitik nach innen und ihre Politik der militärischen Machtdemonstration nach außen aus – als Reaktion auf US-Provokationen, aber auch aus einer Binnenlogik autoritären und militaristischen Verhärtung in wirtschaftlich krisenhaften Zeiten. In Russland agiert die Regierung Putin jeden Tag skrupelloser: Die hemmungslose Fortführung des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine wird mit äußerster Rücksichtslosigkeit gegen die Zivilgesellschaft und kritische Stimmen im Inneren durchgesetzt.

Die neue autoritäre Hemmungslosigkeit ist ein globales und transatlantisches Phänomen: Die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus war kein normaler Regierungswechsel. Auch den Herrschenden in den USA geht es um den Aufbau eines autoritären Staates: Die Angriffe auf Kultur, Wissenschaft, Opposition, Bürgerrechte sind gezielt und dramatisch, ebenso wie die Verfolgung von Geflüchteten und Migrant:innen. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung werden zunehmend offen in Frage gestellt. Damit beschleunigt sich die Entwicklung der USA hin zur autokratischen Oligarchie.

Durch die Neuvermessung der Einflusssphären ist offen, wie die Zukunft Europas aussieht. Ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist nicht in Sicht, auch wenn weiterhin alle diplomatischen Wege und Mittel ausgeschöpft werden müssen, um Russland zur Akzeptanz einer gerechten Friedenslösung und einer souveränen, selbstbestimmten und freien Ukraine zu bewegen. Stattdessen verfolgt die russische Regierung weiterhin das Ziel, ihren Einflussbereich auszudehnen und Europa zu destabilisieren. Es ist möglich, dass sich daraus ein langanhaltender, hybrider, asymmetrisch geführter Konflikt entwickelt, der weiterhin Menschenleben kostet, Ressourcen verschlingt und die Bewältigung der globalen Menschheitsfragen verunmöglicht.

Autoritäre Akteure wie Putin, Trump und Netanjahu eint die Missachtung des Völkerrechts und die Verachtung der Demokratie. Europa müsste hier einen Gegenpol bilden. Die richtige Antwort auf die globale autoritäre Wende wäre ein soziales, demokratisches Europa, das als verlässlicher Partner für den Globalen Süden agiert und sich weltweit für Kooperation, Klimaschutz und Abrüstung einsetzt. Die Regierung Merz strebt hingegen eine EU unter deutscher Führung vor, deren Bindeglied Militarisierung und Abschottung statt sozialer Integration und Demokratisierung ist. In Brüssel wie in Berlin herrscht Einigkeit darüber, dass Aufrüstung nun auch als Konjunkturprogramm herhalten soll. Doch das ist nicht nur sicherheitspolitisch falsch, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Investitionen in Rüstungsgüter schaffen deutlich weniger Beschäftigung und Innovation als Investitionen in zivile Infrastruktur und Industrie. Der Koalitionsvertrag demonstriert auch, dass die neue Bundesregierung, anstatt der weltweiten reaktionären Entwicklung überzeugende Antworten entgegenzustellen, ebenfalls bestrebt ist, demokratische Rechte auszuhöhlen und autoritäre Strukturen aufzubauen. Dazu passt, dass die Koalition neue Freihandelsabkommen mit den USA abschließen will. Ein TTIP 2.0 mit Donald Trumps USA wäre eine Katastrophe für die Menschen in Deutschland.

Die neue Bundesregierung erzählt viel davon, dass sie das Land und den Staat erneuern möchte. Doch sie wird an ihren selbst gesteckten Zielen scheitern, denn sie ist  in der Vergangenheit gefangen. Er stellt keine Grundlage für die Lösung der Alltagsprobleme der Menschen oder auch nur für eine stabile Regierungsarbeit dar. Statt Politik für die Menschen zu machen, wird sich Konzerninteressen angedient und die Mächtigen dieser Welt hofiert. Die wenigen guten Projekte bleiben alle unter Finanzierungsvorbehalt und stehen damit schon ab Tag eins der neuen Regierung zur Disposition. Die Menschen in diesem Land haben mehr verdient.

Wir sind die soziale Opposition!

Die Linke wird den Kern der sozialen Opposition gegen die Regierung Merz bilden und ihrer fehlgeleiteten, rückwärtsgewandten Politik eine echte Alternative gegenüberstellen. In einer Zeit, in der die gesamte Parteienlandschaft nach rechts gerückt ist, sind wir der Pol der Hoffnung. 8,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben uns das Vertrauen geschenkt, wir haben unsere Mitgliedschaft in kürzester Zeit mehr als verdoppelt. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, dass Angst, Hass und Ausgrenzung regieren. Wir kämpfen für eine Politik, von der die große Mehrheit profitiert: Für eine Politik, die das Leben bezahlbar macht – durch stabile Preise, höhere Löhne und Mieten, die sich jeder leisten kann. Eine Politik, die öffentliche Mittel für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft mobilisiert – demokratisch kontrolliert und mit echter Mitbestimmung für Beschäftigte, Gewerkschaften und die Gesellschaft.

Wir werden aus der Opposition heraus Veränderungen bewirken. Denn wenn wir die arbeitenden Menschen verbinden, organisieren und ihnen eine Stimme geben, haben wir mehr Durchsetzungskraft als jede Bundesregierung. So werden wir den bundesweiten Mietendeckel und bezahlbare Preise erkämpfen. Die Angriffe auf den Sozialstaat weisen wir entschieden zurück. Wir verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung gegen autoritäre Angriffe. Merz wird mit uns keine Ruhe finden.

Als Internationalist:innen kämpfen wir für faire Arbeitsbedingungen weltweit, für gerechten Handel und für eine Außenpolitik, die das Völkerrecht achtet – ohne Doppelstandards. Wir kämpfen gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa, das die autoritäre Aufrüstungspolitik der EU überwindet. Merz und die CDU organisieren Milliardengewinne für ihre reichen Freunde. Die SPD organisiert sich eine Regierungsbeteiligung. Die AfD organisiert den Hass. Sie alle zusammen organisieren die Einsamkeit. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von der Politik der Bundesregierung missachtet werden und kämpfen für gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe für alle. Wir sind der Widerstand gegen Kürzungen, Ausgrenzung und Aufrüstung.

Es ist Zeit für echte Veränderung.​ Die neue Bundesregierung ist die Koalition der Hoffnungslosigkeit. Wir werden dagegen die Hoffnung organisieren.

1. Kostenlose Kitas und Schulen – von der Windel bis zum Abitur!
Bildung beginnt nicht mit der ersten Klassenarbeit, sondern mit dem ersten Bilderbuch. Wir brauchen flächendeckend gute, gebührenfreie Kitas – mit kleinen Gruppen, guten Arbeitsbedingungen und qualifiziertem Personal. Auch Schulen müssen komplett kostenfrei sein: Schulessen, Bücher, Tablets, Fahrkarten, Nachhilfe – alles muss drin sein. Denn wer Eltern hat, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, darf nicht benachteiligt werden. Bildung ist ein Grundrecht, kein Luxusgut!

2. Gleiche Schule für alle – Schluss mit dem Sortieren nach der vierten Klasse!
Unser Schulsystem sortiert Kinder zu früh und zu ungerecht. Studien zeigen: Kinder aus Akademikerfamilien bekommen bei gleicher Leistung doppelt so häufig eine Gymnasialempfehlung wie Kinder aus Arbeiterfamilien. Das ist Klassismus mit Ansage. Die Linke sagt: Schluss damit! Wir wollen eine gemeinsame Schule bis mindestens zur 10. Klasse – inklusiv, ganztägig, mit echter individueller Förderung und Raum für alle Talente. Kein Kind wird aussortiert, jedes wird mitgenommen.

3. Bildungseinrichtungen sanieren – 100 Milliarden für gute Lernorte!
Was ist das für ein Land, das Milliarden in Aufrüstung steckt, aber Toiletten an Schulen nicht instand hält? Wir fordern ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Bildung: Sanierung von Schulgebäuden, barrierefreie Räume, moderne digitale Ausstattung, Lernküchen, Sportstätten, Schulbibliotheken – kurz: Orte, an denen man sich gerne aufhält und gerne lernt. Bildung braucht nicht nur gute Inhalte, sondern auch gute Bedingungen.

4. Mehr Personal – mehr Zeit für jedes Kind!
Lehrerinnen, Erzieherinnen, Schulsozialarbeiterinnen, Schulpsychologinnen – sie alle fehlen an jeder Ecke. Wir brauchen einen massiven Ausbau und bessere Bezahlung. Schluss mit Burnout und Kettenverträgen! Multiprofessionelle Teams müssen zum Standard werden, damit jedes Kind gesehen wird, gefördert wird, Unterstützung bekommt – egal ob bei Mathe, bei Ängsten oder bei der Integration. Statt Sprachstandserhebungstesteritis im frühen Kindesalter müssen Kitas und Schulen endlich wieder in die Lage gebracht werden, gute ‚Bildungs‘einrichtungen zu sein statt im Notbetrieb zu fahren. Bildung ist kein Einzelkampf, sondern ein Gemeinschaftsprojekt.

5. Hausaufgaben abschaffen – Lernen gehört in die Schule, nicht ins Wohnzimmer der Eltern!
Hausaufgaben vertiefen die soziale Spaltung. Wer Eltern hat, die helfen können, kommt weiter. Wer nicht – bleibt zurück. Wer kein eigenes Zimmer hat, keine Ruhe, keine Unterstützung, bekommt schlechtere Noten. Das ist keine individuelle Schwäche, das ist strukturelle Ungerechtigkeit. Lernen, Üben und Vertiefen muss in der Schule stattfinden – mit Anleitung, Zeit und Rücksicht. Permanenter Leistungsdruck nimmt jedem die Lust am Lernen. Schule muss stärken, nicht frustrieren.

Wenn wir die Kinder in Deutschland wirklich gleich behandeln wollen, dann müssen wir endlich anfangen, sie auch gleich zu fördern. Mit Respekt. Mit Ressourcen. Mit dem Mut, den alten Mist endlich abzuschaffen. Bildung für alle – nicht nur für die mit dem besseren Startkapital.

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Doch wir wissen: Echte Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Existenzängste. Alle Regierungsparteien haben immer wieder gezeigt, dass sie die echten Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Stattdessen bieten sie Ignoranz, leere Versprechungen und fördern weiterhin die Kluft unter den Menschen. Aber Die Linke macht Politik anders. Wir halten unser Wort, bleiben ehrlich und zuverlässig, wir stehen für ein gutes Miteinander. Mit uns gibt es keine Stimme für die Faschisten. Mit unserem 100-Tage-Plan setzen wir unsere neue Stärke im Bundestag konsequent für die Menschen ein. Wenn wir einziehen, handeln wir sofort: Denn alle wollen regieren, wir wollen verändern!

Was wir als Fraktion anpacken:

• Mietengipfel: In den ersten 100 Tagen laden wir Mieter*innen-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Gipfel ein, um gemeinsam einen Plan für einen Mietendeckel zu erarbeiten.
• Anträge zum Einfrieren der Mieten und Mietendeckel: Wir bringen einen Antrag ein, um die Mieten sofort einzufrieren – kein weiteres Steigen der Mietpreise, während immer mehr Menschen unter den Belastungen leiden. Gleichzeitig starten wir eine parlamentarische Initiative für den Mietendeckel, damit die Mieten wieder sinken.
• Gesetzentwurf gegen Wuchermieten: Die Mieten steigen immer weiter, und immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen kaum noch leisten. Mit diesem Gesetz wollen wir dem Mietwucher endlich den Kampf ansagen und den Mietmarkt gerechter machen.
• Mietwucher-App ausbauen: Wir erweitern die Mietwucher-App auf weitere Städte, damit noch mehr Menschen gegen überzogene Mieten vorgehen können. Denn mit unserer App decken wir Wuchermieten auf und sorgen dafür, dass die Miete der Menschen wirklich gesenkt wird.
• Mehrwertsteuer streichen: Wir bringen einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn und Hygieneartikel in den Bundestag ein. Angesichts der stetig steigenden Lebensmittelpreise, die viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen, ist es höchste Zeit, dass der Staat handelt.
• Expert*innen-Konferenz und Antrag zur Vermögenssteuer: Wir laden zu einer Expert*innen-Konferenz zur Vermögenssteuer ein und bringen nachfolgend einen Antrag zur Vermögenssteuer in den Bundestag ein – weil die Milliardäre den arbeitenden Menschen endlich zurückgeben müssen, was sie ihnen genommen haben.
• Kita-Gipfel: Jahrelang haben wir die Bundesregierungen aufgefordert, endlich einen Kita-Gipfel mit Bund, Ländern, Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen zu organisieren – für konkrete Lösungen gegen den Fachkräftemangel und den Mangel an Hunderttausenden Kita-Plätzen. Doch statt Fortschritt herrschte Stillstand, und die Lage wird immer dramatischer. Jetzt packen wir’s an: Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl laden wir zu einem eigenen Kita-Gipfel ein.

Was wir als Partei bewegen:

• Raus zu den Menschen! Parlament und Gesellschaft sind untrennbar verbunden – und unser Einsatz endet nicht mit der Wahl. Unsere Abgeordneten werden jeden Monat in einem Stadtteil mit hoher Armutsquote Haustürgespräche, Sozialsprechstunden und Bürger*innenversammlungen durchführen – in den ersten 100 Tagen und auch danach. Wir gehen dorthin, wo das Leben herausfordert, wo jeder Cent zählt, wo Menschen Monat für Monat bangen, ob das Geld reicht. Wir hören zu, packen an und kämpfen für echte Verbesserungen – direkt, mit Herz und Nachdruck!
• Sozialsprechstunden und Mietberatungen! Unsere Mieter- und Sozialberatungen sind eine unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen in Not – und die Nachfrage steigt. Deshalb legen wir jetzt nach: In den nächsten drei Monaten bauen wir diese Angebote gezielt aus. Unser Ziel? Beratungen, die nicht nur einmal helfen, sondern ein Angebot auf Dauer. Flächendeckend, wirkungsvoll und als fester Bestandteil in mindestens 50 Kreisverbänden. Weil soziale Gerechtigkeit kein Zufall ist – sondern das Ergebnis von echtem Engagement!
• Heizkosten-Check! Wir nehmen die Abrechnungen genau unter die Lupe und sorgen dafür, dass zu viel gezahlte Heizkosten von den Vermietern an die Mieter*innen zurückgezahlt werden. Deshalb weiten wir unseren Heizkosten-Check aus. Wir liefern Klarheit, entlasten den Geldbeutel und kämpfen für faire Wohnkosten – weil warme Worte nicht reichen, wenn die Rechnung ins Haus flattert!
• Weiter von Tür zu Tür! 100.000 Haustürgespräche jedes Jahr – das ist unser Versprechen! Der direkte Dialog mit den Menschen und das ernsthafte Hören auf ihre Sorgen und Nöte sind der Glutkern unserer Politik. Schon im Wahlkampf haben wir fast 500.000 Türen erreicht. Doch wir legen noch eine Schippe drauf: Ab sofort führen wir jedes Jahr mindestens 100.000 Haustürgespräche – nicht nur im Wahlkampf, sondern jederzeit – immer fest an der Seite der Menschen!

Für die kommende Legislatur fordern wir ein wirtschaftliches Gesamtpaket, das den Menschen dient, statt Aufrüstung und sozialen Kahlschlag forciert.

Unser Wirtschaftspapier hier zum Download.

Der Mietenwahnsinn in Berlin ist bekannt, aber auch im ländlichen Raum werden die Mieten erhöht: Der oberpfälzische Landkreis Tirschenreuth nahe der bayerisch-tschechischen Grenze weist von 2022 bis 2023 eine Steigerung von 24 Prozent auf – im benachbarten Wunsiedel waren es ebenfalls 16 Prozent.

Mieten steigen nicht einfach, sondern werden von Vermietern und Immobilienkonzernen erhöht, um die Rendite zu steigern. Wir machen Politik für die Menschen – und deshalb ist Miete unser zentrales Wahlkampfthema.

Im Wahlkampf 2021 ließ sich Olaf Scholz als »Mietenkanzler« plakatieren und versprach »Faire Mieten«. Auch der Koalitionsvertrag der Ampel versprach ein »Soziales Mietrecht«. Doch die wohnungspolitische Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Mieten sind in den letzten drei Jahren weiter explodiert. Mit dem Ende der Ampel heißt es, Bilanz zu ziehen, diese fällt in der Wohnungspolitik besonders schlecht aus.

Die Ampel-Regierung hatte vier zentrale Vorhaben in der Mietenpolitik. Alle hat sie gebrochen. Olaf Scholz war kein Mietenkanzler, er hat in der Wohnungspolitik komplett versagt. Nach drei Jahren »Mietenkanzler« Scholz befinden sich die Mieten auf einem historischen Höchststand, die Zahl der Sozialwohnungen hingegen auf einem historischen Tiefstand.

1. Versprechen: »Soziales Mietrecht. Die Mietpreisbremse sollte bis 2029 verlängert werden.«

Gebrochen: Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll die maximale Miethöhe für neue Mietverträge regeln. Im Koalitionsvertrag der Ampel war vorgesehen, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Bis heute wurde kein Gesetzentwurf dazu in den Bundestag eingebracht. Ein Referentenentwurf sah lediglich eine Verlängerung bis 2028 vor. Doch nicht nur dies – die Anwendung der Mietpreisbremse soll erschwert werden. Dabei scheitert sie schon jetzt daran, starke Mieterhöhungen zu stoppen. Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen, wie für möbliertes Wohnen: Dadurch wird mittlerweile jede dritte Wohnung in Metropolen möbliert angeboten.[1] Außerdem müssen Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse mit keinerlei Strafe rechnen. Bis jetzt wurde jedoch nicht einmal diese Schmalspur-Version der Mietpreisbremse beschlossen, sodass die Mietpreisbremse Ende 2025 auszulaufen droht.

2. Versprechen: »Die Kappungsgrenze in der Mietpreisbremse auf elf Prozent in drei Jahren absenken.«

Gebrochen: Die sogenannte Kappungsgrenze ist besonders für alte Mietverträge zentral: Liegt die festgelegte Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf die Miete in laufenden Verträgen innerhalb von drei Jahren legal um 20 Prozent erhöht werden, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um 15 Prozent. Die Ampel versprach, die Grenze auf immer noch hohe elf Prozent zu senken. Passiert ist das bis heute nicht.

3. Versprechen: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen.

Gebrochen: Tatsächlich wurden letztes Jahr nur knapp 290.000 Wohnungen fertiggestellt – und die sind oft kaum bezahlbar. Die Bilanz mit Blick auf bezahlbare Wohnungen ist besonders verheerend. Statt der versprochenen 100.000 Sozialwohnungen jährlich, wurden gerade einmal ca. 23.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut – nicht einmal ein Viertel des Koalitionsziels. Da zugleich fortwährend zeitlich begrenzte Mietpreisbindungen auslaufen, ist die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen beiden Jahren unter dem Strich sogar um 15.000 gesunken, das sind in zwei Jahren 30.000 Sozialwohnungen weniger.

4. Versprechen: Eine neue Wohngemeinnützigkeit und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums auf den Weg bringen.

Gebrochen: Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus und werden somit schlagartig teurer: 2022 und 2023 ist die Zahl der Sozialwohnungen deshalb jeweils um 15.000 Wohnungen gesunken. Die Einführung einer echten neuen Wohngemeinnützigkeit könnte das verhindern, indem die Unternehmen steuerliche Vergünstigungen und Zuschüsse bekommen, wenn sie dauerhaft bezahlbar vermieten. Doch die neue Wohngemeinnützigkeit der Ampel-Regierung ist Etikettenschwindel! Denn bestehende oder ehemalige Sozialwohnungen werden nicht einbezogen. Lediglich ein kleiner Kreis ohnehin schon gemeinnütziger Körperschaften profitiert von dem Gesetz. Für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ist es maximal unattraktiv. Zuschüsse zum gemeinnützigen Wohnungsbau gibt es Null. Diese wären aber essenziell für einen Start in den gemeinnützigen Wohnungsbau. In dieser Legislaturperiode ist keine einzige gemeinnützige Wohnung geschaffen worden.

3-Punkte-Programm für eine engagierte Wohnungspolitik: Mieten runter!

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist so drastisch, dass endlich auch drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das Versagen der Ampel-Regierung muss von der nächsten Bundesregierung korrigiert werden. Die Linke geht in den Bundestagswahlkampf mit zwei Kernforderungen, um kurz- und langfristig für bezahlbare Mieten zu sorgen. Kurzfristig müssen wir die Mietexplosion stoppen und langfristig in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungssektor investieren! Mit dem Start des Winters fordern wir zudem etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Eine warme Wohnung für alle!

1. Die Mietexplosion stoppen!

Die Situation ist nicht mehr haltbar, es braucht jetzt ein sofortiges Gegensteuern: Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Als Sofortmaßnahme fordert Die Linke einen Mietenstopp für sechs Jahre. Hiermit werden Mieterhöhungen ausgeschlossen. Damit bekommen wir Zeit, um einen bundesweiten Mietendeckel auf den Weg zu bringen.

Das Ziel des Mietendeckels: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In überhitzten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten gesenkt werden. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung ist nicht nur wirkungslos, sondern befördert unverschämte Praktiken: Wer klagt, hat schnell das Vertrauen des Vermieters verraten – dann dauert die nächste Reparatur an der Wohnung eben länger. Ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen wird mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gilt. Wir wollen die unverschämten Vermieter*innen zur Rechenschaft ziehen. Überhöhte Mieten (Mietwucher) sind strafbar und müssen endlich konsequent geahndet und gesenkt werden!

2. Investitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Wir wollen jährlich 20 Milliarden im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren: So viel wird momentan für Wohngeld ausgegeben. Es ist auf lange Sicht nachhaltiger, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aber der Bestand sinkt immer weiter: 2023 ist er auf gut eine Million gesunken. Das ist ein historischer Tiefstand – Ende der 1980er Jahre waren es noch 4 Millionen. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte.

Es ist Zeit für eine Trendwende! Wir wollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr bauen, denn gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten explodiert sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist gemeinnützig – ein Viertel »Gemeindebau« und ein Viertel genossenschaftlich. Wir brauchen mehr, statt weniger Sozialwohnungen: Die Trendwende bei den Sozialwohnungen schaffen wir durch eine echte neue Wohngemeinnützigkeit. Das heißt: Unternehmen, die ihre Wohnungen gemeinnützig vermieten wollen, erhalten Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken. Dafür müssen sie ihre Mieten an den realen Kosten orientieren, und sich darauf einlassen, dass ihre Profite gedeckelt werden.

3. Eine warme Wohnung für alle!

Nebenkosten sind für Mieterinnen und Mieter eine zweite Miete. Aber auch Eigenheimbesitzende werden von den Nebenkosten belastet. Jeder 12. Haushalt kann im Winter aus Geldmangel nicht heizen, während Wohnungskonzerne mit den Nebenkosten Rekordprofite machen. In ganz Deutschland häufen sich die Fälle, bei denen Immobilienkonzerne überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. In München gab es Nachforderungen in Höhe von bis zu 3.000 €[2], in Berlin bis zu 9.000 €[3] und in Göttingen fast 10.000 €[4]. Diese Praxis wollen wir unter Strafe stellen.

Strom- und Heizkosten sind die letzten Jahre explodiert, und die jetzige Regierung schaut zu. Die neue Regierung muss sofort handeln und Strom- und Gassperren verbieten. Die Bundesregierung soll einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können. Langfristig fordern wir sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen, für das Heizen des Swimmingpools muss extra gezahlt werden. Für Strom- und Gaspreise muss eine staatliche Preiskontrolle eingeführt werden.

Ein breites Bündnis aus 50 Mietinitiativen, -vereinen, lokalen Gruppen und bundesweiten zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft unter dem Titel »Offensiv für Wohnraum« für Donnerstag, den 5. Dezember bundesweit zu Protesten auf und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Die Linke wird sich an den Protesten gegen den eigentlichen Wohngipfel beteiligen.