DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de-de DIE LINKE Wed, 25 Nov 2020 06:25:42 +0100 Wed, 25 Nov 2020 06:25:42 +0100 TYPO3 EXT:news news-80602 Mon, 09 Nov 2020 11:58:49 +0100 Eine Entscheidung zugunsten der Demokratie /start/nachrichten/detail/eine-entscheidung-zugunsten-der-demokratie/ Erklärung von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken, zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in den USA Mit den meisten Stimmen, die je ein Präsident in der Geschichte dieses Landes erhalten hat, wurde Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.

Wir gratulieren allen Kräften, die daran gearbeitet haben, die Ära der Trump-Administration zu beenden. Auf diese Nachricht haben wir alle gehofft. Wir möchten allen Organisationen gratulieren, von den Democratic Socialists of America (DSA) bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM), von den Gewerkschaften über Umwelt- und Parteiaktivisten bis hin zu einfachen Männern und Frauen, die sich für die hohe Wahlbeteiligung eingesetzt haben, um dieser faschistischen Schamlosigkeit ein Ende zu setzen und gegen den weit verbreiteten Rassismus und eine weiße Vormachtstellung zu kämpfen, die offen von der Trump-Regierung unterstützt wurden.

Es gilt, eine offene Schuld zu begleichen: für ihre unermüdliche Unterstützung im demokratischen Wahlkampf, für die Wahl von Biden in dem Wissen, dass er nie ihr Kandidat gewesen ist. Joe Biden ist ohne Zweifel ein erwiesener Neoliberaler, der tief im kapitalistischen System verwurzelt ist und vom Großkapital und der Wall Street unterstützt wird. Er verpflichtet sich jedoch, die demokratischen Institutionen und die Verfassung der Vereinigten Staaten zu respektieren, die beide von seinem Vorgänger stark gefährdet worden sind.

Jetzt ist es Zeit, für eine wirksame Antwort auf die Pandemie, für mehr Respekt und Mitgefühl für die Menschen, die unter den schlimmen Folgen leiden, und für einen ernsthaften Dialog mit BLM und anderen antirassistischen demokratischen Bewegungen zu kämpfen.

Die Maßnahmen und Methoden, die von Menschen wie dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten angewandt wurden, schaden dem Leben der Bürgern, der Arbeitern und der Demokratie und vergiften die Politik. Die Demokraten haben Schlüsselstaaten (Wisconsin, Michigan und Pennsylvania) zurückerobert. Es sind drei Staaten der Industrie- und Arbeitertradition, die Trump vor vier Jahren gewonnen hat. Aber es ist Vorsicht geboten, es ist noch zu früh zu sagen, dass rassistisches und Überlegenheitsdenken besiegt sind: Trump wurde bei den Wahlen stark unterstützt und seine Wählerbasis hat zugenommen. Darüber hinaus haben wir keine Illusionen gegenüber der Biden-Harris-Administration: Die linken Kräfte werden notwendig sein, um für jeden einzelnen Schritt nach vorn zu kämpfen! Jeder kleine Fortschritt für die Werktätigen wird das Ergebnis ihrer eigenen Kämpfe und ihres eigenen Engagements sein.

Für die US-amerikanischen Linken werden die Zeiten nicht einfacher, aber es gibt bessere Grundlagen, um für mehr Gerechtigkeit, für mehr sozialen Fortschritt, für mehr Investitionen im öffentlichen Sektor und für einen radikalen Wandel in der Klima- und Umweltpolitik zu kämpfen. Der gewählte Präsident Joe Biden hat bereits seine Bereitschaft erklärt, die USA wieder in das Pariser Klimaabkommen einzubeziehen. Dies stellt eine absolute Notwendigkeit dar, die auch auf die Friedens- und Abrüstungsverträge gilt, die Trump fallen gelassen oder ignoriert hat.

Der Weg, die Politik wieder in ihre Rolle zurückzubringen, wird schwierig sein, aber der Aktivismus von Gewerkschaften, Frauenorganisationen und den vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Basisorganisationen bringt Hoffnung in den dunkelsten Zeiten.

Jetzt ist es an der Zeit, die Entscheidung einer großen Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung zuallererst vor allen Versuchen der ehemaligen Regierung zu schützen, ihre Wahl zu hinterfragen, die rational zugunsten der Demokratie getroffen wurde.

Für die kommenden Zeiten wünschen wir unseren transatlantischen Freunden und Genossen jeden erdenklichen Erfolg und versprechen: Die Europäische Linkspartei wird an Eurer Seite stehen.

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news-80579 Fri, 06 Nov 2020 12:04:08 +0100 »Die Linke hat die Chance nicht genutzt« https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144038.linke-in-der-coronakrise-die-linke-hat-die-chance-nicht-genutzt.html Heinz Bierbaum zum diesjährigen European Forum und zu linken Positionen in der Coronakrise news-80541 Tue, 03 Nov 2020 10:18:58 +0100 Zum Tod des MST-Aktivisten Ênio Pasqualin https://observatorio.die-linke.de/texte/detail/zum-tod-des-mst-aktivisten-enio-pasqualin/ Solidaritätserklärung von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken news-80500 Tue, 27 Oct 2020 16:38:38 +0100 Sorge vor den Wahlen in Tansania /start/nachrichten/detail/sorge-vor-den-wahlen-in-tansania/ Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, äußert sich zur innenpolitischen Lage in Tansania am Vorabend der anstehenden Wahlen Die Europäische Linke blickt mit großer Sorge auf die Wahlen in Tansania. Bereits am Vorabend der Wahlen kam es zu Protesten auf den Sansibar Inseln gegen die Regierungspartei CCM, die von polizeilichen Einsatzkräften gewaltvoll niedergeschlagen wurden. Es gibt inzwischen mehrere Tote und Hunderte Verletzte. In diesem Zusammenhang wurde auch der Präsidentschaftskandidat Sansibars der ACT Wazalando Seif Sharif Hamad verhaftet und befindet sich immer noch in Gewahrsam. "Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und muss unantastbar bleiben!" sagt Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken. "Das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition ist rechtswidrig und darf kein Mittel zur Aufrechterhaltung der Macht sein. Wir hoffen auf einen freien und fairen Wahlablauf."

The Party oft he European Left expresses its great concern about the elections in Tanzania. Already on the eve of the elections protests against the ruling party CCM took place on the island of Zanzibar and were suppressed violently by police forces. There are now several dead and hundreds of people have been injured. In this context the police arrested the ACT Wazalendo presidential candidate in Zanzibar, Maalim Seif Sharif Hamad, who is still in custody. "The freedom of opinion and of the press is an important fundamental right and must remain inviolable!", says Heinz Bierbaum, president of the European Left. "The violent action against the opposition is illegal and must not be a means of maintaining power. We hope for a free and fair election process."

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news-80504 Tue, 27 Oct 2020 09:47:00 +0100 Wegen Corona: Linker Parteitag vertagt /start/nachrichten/detail/wegen-corona-linker-parteitag-vertagt/ In einer Videokonferenz hat der Vorstand der Partei DIE LINKE heute beschlossen, den für den 30.10.2020 geplanten Bundesparteitag zu verschieben. Dazu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Auf Grund der Infektionslage zeichnete sich immer deutlicher ab, dass ein Bundesparteitag mit rund 1000 Teilnehmenden nicht verantwortungsvoll durchführbar sein wird. Daher haben wir schweren Herzens beschlossen, auch den bereits auf einen halben Tag verkürzten Parteitag zu verschieben.

Wir haben bis heute alle Anstrengungen unternommen, eine Corona-angepasste Form des Parteitages möglich zu machen. Die Halle war mehr als doppelt so groß wie üblich und hervorragend belüftet. Zusätzlich war geplant, Luftfilter aufzustellen. Die Zahl der Anwesenden, der Übernachtungen und die Zeit in der Halle wurde auf ein Minimum reduziert.

Am Ende konnten uns alle ergriffenen und vorbereiteten Maßnehmen aber nicht mehr davon überzeugen, dass es zu verantworten ist, rund 1000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen zu lassen und den Parteitag zu dieser Zeit durchzuführen.

Dieser Bundesparteitag wäre mit der Neuwahl des Parteivorstandes und der Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ein sehr wichtiger Parteitag geworden. Dass er die in ihn gesetzten Erwartungen unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht vollständig erfüllen können würde, zeichnete sich bereits ab.

Wir werden jetzt darüber beraten, wann und wie der Parteitag am besten durchgeführt werden kann. Dazu gehört die Möglichkeit, die Debatten, Reden und die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten über das Internet zu organisieren oder einen dezentralen Parteitag durchzuführen. Damit machen wir Gebrauch von der von der CDU durchgebrachten Änderung im Parteiengesetz, die im November in Kraft tritt. Eine Entscheidung darüber, wann und wie wir den Parteitag durchführen, ist nach dem Inkrafttreten der Änderung im Parteiengesetz für den siebten November vorgesehen.

Es ist uns als Vorstand ausgesprochen wichtig, die innerparteiliche Demokratie und Meinungsbildung möglichst vollumfänglich zu gewährleisten. Deshalb war bereits zu dem auf einen halben Tag verkürzten Parteitag ein Online-Format im Dezember als Ergänzung in Planung. Das Infektionsgeschehen zwingt uns nun leider, die ganze Planung neu zu durchdenken.

Seit einigen Tagen liegt die 7-Tage-Inzidenz in Erfurt, wo der Bundesparteitag stattfinden sollte, über der Marke von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner. Die Tendenz geht dabei eher nach oben als nach unten.“

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news-80476 Mon, 26 Oct 2020 13:51:15 +0100 Sofortprogramm gegen den Corona-Notstand /start/nachrichten/detail/sofortprogramm-gegen-den-corona-notstand/ Die zweite Welle der Corona-Infektionen rollt über Europa und Deutschland. Infektionen, Erkrankungen, schwere Verläufe - überall steigen die Zahlen massiv an. Eigentlich keine Überraschung, doch die Regierung ist keineswegs gut vorbereitet. Es wurde versäumt, bundeseinheitliche Kriterien und Regelungen für regional gezieltes, aber koordiniertes(!), Handeln zu schaffen. Die Regierung reagiert auch unter dem Druck von Lobbyisten und Boulevardmedien, einseitig und chaotisch: Kabinettsmitglieder und Ministerpräsidenten der Regierungsparteien verteilen Kopfnoten, erklären den privaten Bereich zum Problem und lassen zentrale Treiber der Infektion in Frachtzentren, Massenunterkünften und der Fleischindustrie außen vor. Entscheidungen werden zu oft an den Parlamenten vorbei getroffen. So privatisiert und entpolitisiert die Regierungskoalition den Infektionsschutz. Das schadet der Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt, während die Zahlen weiter steigen. Es braucht vor allem eine solidarische Politik für alle, nicht moralische Appelle an die Einzelnen. Verantwortung muss nicht nur auf allen Ebenen eingefordert, sondern auch praktisch ermöglicht werden

Zentral sind:

  1. Sonderprogramme in Gesundheit und Pflege und eine bundesweite Stabsstelle, die die Anstrengungen koordiniert;
  2. Alternativen zu Sammelunterkünften und dicht gedrängten Wohnheimen;
  3. soziale Sicherheit, Schutz vor Verlust von Arbeitsplätzen und Wohnung
  4. eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise.

 

1. Aufwertung der Pflegeberufe und ein Systemwechsel in den Krankenhäusern

Seit Beginn der Pandemie haben sich fast 30.000 Pflegekräfte mit SARS-CoV-2 infiziert (Stand 22.10.2020). Deshalb sind auch die Todesfälle in dieser Berufsgruppe vergleichsweise hoch (67 Todesfälle). Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst verbessert die Einkommen der Beschäftigten in der Pflege und hat die unwürdige Regelung der Corona-Prämien korrigiert. Was fehlt:

  • eine allgemeine Anhebung der Gehälter in der Pflege um 500 Euro pro Monat und einen entsprechenden Fonds im Bundeshaushalt. Das ist ein Beitrag dazu, den Fachkräftemangel zu beheben und vielen, die die Pflege erschöpft verlassen haben, den Weg zurück in den Beruf zu ermöglichen. In Krankenpflege und Altenpflege fehlen jeweils 100.000 Stellen.
  • Mit einem Sofortprogramm sollten bis Ende des Jahres 50.000 neue Stellen geschaffen werden.
  • Profit-Verbot im Krankenhaus und in der Pflege: Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen.

Mehr Personal und bessere Bezahlung in den Gesundheitsämtern

Die Bundesregierung hat einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, der die Schaffung von 5 000 neuen Stellen bis Ende 2022 vorsieht – zu wenig für die Flut der Kontakt-Nachverfolgungen.[1] Die Bundesregierung muss hier ein Sofortprogramm aufstellen, das mindestens 30.000 Stellen bereitstellt.

 

2. Abstand für alle ermöglichen – Sammelunterkünfte auflösen

Nach aktuellen Zahlen des RKI (Stand: 22.10.2020) kam es seit Beginn der Corona-Pandemie zu fast 21.700 COVID-19-Fällen unter den Bewohnern und zu über 19.300 COVID-19-Fällen unter den Beschäftigten in Sammelunterkünften.[2] Abstand halten darf kein Privileg sein!

  • Es braucht sichere Übernachtungsangebote für Obdachlose – und einen grundlegenden Wechsel des Umgangs mit Obdachlosigkeit. Die eigene Wohnung muss am Anfang der Hilfsangebote für Obdachlose stehen – nicht wie bisher am Ende.[3]
  • Geflüchtete müssen in dezentralen Wohnungen oder notfalls leerstehenden Hotelzimmern untergebracht werden. Das erleichtert auch die Integration und gleichberechtigte Teilhabe.
  • Die Saisonbeschäftigten u.a. in der Fleischindustrie müssen statt in Sammelunterkünften in Wohnungen untergebracht werden.

 

3. Soziale Sicherheit: Arbeitsplätze und Wohnungen schützen

Corona-Hilfen für den Schutz vor Stellenabbau und Standortschließungen nutzen

Konzerne kündigen an, dass sie Stellen abbauen und Standorte schließen bzw. verlagern wollen, obwohl sie Gewinne machen. Das ist nicht hinnehmbar. Alle staatlichen Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise müssen an konkrete Bedingungen geknüpft werden:

  • Keine Entlassungen, keine Lohnkürzungen, keine Standortverlagerungen
  • Keine Zusammenarbeit mit Steueroasen
  • Betriebsräte brauchen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte gerade bei Betriebsänderungen und -verlagerungen.
  • Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Recht auf Weiterbildung für die Beschäftigten

Die Bundesregierung muss Staatshilfen zurückfordern, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten entlassen oder ihre Standorte verlegen bzw. schließen. Konzerne, die Dividenden auszahlen, sollen keine staatlichen Hilfsgelder bekommen!

Für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen muss die Bundesregierung einen Transformationsfonds einrichten. Daraus wird Unterstützung bei der Umstellung der Produktion auf neue Anforderungen oder Produkte gezahlt. So können Stellen nachhaltig auch über den fälligen Strukturwandel hinaus gesichert werden.

Kneipensterben verhindern, Infrastruktur von Kleingewerbe in Stadteilen und Kommunen sichern

In den besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungs- und Kulturbranche, Tourismus, Gastronomie sind zusätzliche Hilfen nötig: Ein Moratorium für Kündigung von Gewerberäumen, u.a. für Kneipen und Restaurants, kleine Geschäfte oder Kulturprojekte.

Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe müssen bei den Corona-Hilfen besser berücksichtigt werden. Dazu müssen Sie einen fiktiven Unternehmerlohn als Betriebskosten abrechnen dürfen.

Corona-Schutzschirm für Mieter wiederherstellen

Die Bundesregierung hat den Corona-Kündigungsschutz für Mieter nicht verlängert. Ab 1. Juli kann Mietern, die nicht zahlen können, damit wieder der Vertrag gekündigt werden. Auch der Zahlungsaufschub für private Kredite, Strom- und Gasrechnungen endete zum 1. Juli.

  • Wohnungen und Gewerbe müssen gesichert werden: Keine Mieterhöhungen, keine Kündigungen und Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen. Das Kündigungsmoratoriums muss wieder eingesetzt werden

 

4. Die Kosten der Krise gerecht verteilen – für einen starken sozialen Zusammenhalt

Das Nettovermögen der Superreichen in Deutschland ist auf über 500 Mrd. Euro angestiegen, von 420 Mrd. im Vorjahr (Stand: Ende Juli 2020).[4] Die Zahl der Milliardäre stieg von 114 auf 119.

Immer mehr Konzerne kündigen Stellenabbau und Standortschließungen bzw. -verlagerungen an, obwohl sie schon wieder Gewinne machen. [5] Die Bundesregierung will zeitnah zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück und gut 300 Mrd. Euro Schulden tilgen; die Schuldenbremse gilt weiter. Wer zahlt die Zeche?
Die Versicherungsbeiträge der Beschäftigten wurden für die Kurzarbeit auch in profitablen Unternehmen verwendet und haben damit die Dividenden von Daimler, BMW und Co mitfinanziert. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden auf 40 Prozent gedeckelt (die sog. „Sozialgarantie 2021“). Der übrige Bedarf soll mit Steuermitteln finanziert werden. Wer zahlt die Zeche?

  • Zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten fordern wir eine einmalige progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10% bei einem angemessen Freibetrag, als Einstieg in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro. Die so gewonnenen Mittel sind dringend notwendig, um den notwendigen Personalaufbau in der Pflege, bei Erziehern und Lehrern zu finanzieren.
  • Strafe muss sein: Für fahrlässige Missachtung des Infektionsschutzes, wie beim Fleischkonzern Tönnies, muss das Verursacherprinzip angewandt werden: Diese Unternehmen müssen die Folge-Kosten und lokalen Lockdown tragen.

 

Anmerkungen

[1] Es gibt in Deutschland rund 400 kommunale Gesundheitsämter. In vielen Gesundheitsämtern können Stellen nicht besetzt werden. Zum Beispiel in Berlin: Gut 20 Prozent der vorgesehenen Stellen im Infektionsschutz sind nicht besetzt (159 von 200). In Baden-Württemberg sind von ca. 350 Stellen für Amtsärzte 40 nicht besetzt.

[2] Von den 21 500 COVID-19-Fällen unter den Bewohnern sind rund 3 800 verstorben. Darunter sind auch viele Bewohner von Altenheimen.

[3] In Finnland ist der Ansatz „Housing First“ erfolgreich und sogar kostengünstiger. In Hannover wurden Obdachlose während des Lockdowns in Hotelzimmer untergebracht. Dabei haben sie sich soweit stabilisiert, dass sie begannen, ihr Leben jenseits der Straße zu gestalten.

[4] UBS/PwC-Billionaires Report 2020: Riding the storm. Market turbulence accelerates diverging fortunes. Billionaires insights 2020.

[5] Die Gewinner der Corona-Krise sind die großen Internetkonzerne. Ihre Umsätze und Profite schießen förmlich durch die Decke: Der Gewinn von Amazon im 2. Quartal dieses Jahres war mit 5,2 Mrd. Dollar in etwa doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor. Der Gewinn von Apple wuchs im selben Zeitraum um zwölf Prozent auf 11,25 Mrd. Dollar. Der Videokonferenz-Anbieter Zoom erlebte einen förmlichen Gewinnsprung und steigerte seinen Quartalsgewinn von 5,5 Mill. Dollar vor einem Jahr auf knapp 186 Mill. Dollar. Und Facebook machte ein Umsatzplus um elf Prozent auf 18,7 Mrd. Dollar. Gleichzeitig sind Amazon & Co für ihre Steuervermeidungstricks bekannt. Deswegen ist es eine Schande, dass ausgerechnet die Bundesregierung auf europäischer Ebene mehr Steuertransparenz blockiert und so verhindert, dass für jedes Land klar wird, wie hoch die Gewinne und die bezahlten Steuern der Digitalkonzerne sind.

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news-80434 Mon, 19 Oct 2020 14:52:00 +0200 Bolivien: Die europäische Linke begrüßt den Sieg der MAS! /start/nachrichten/detail/bolivien-die-europaeische-linke-begruesst-den-sieg-der-mas/ Die Partei der Europäischen Linken (EL) begrüßt den Sieg in der ersten Runde von Luis Arce und David Choquehuanca, beide sind die Kandidaten für den Präsidenten und Vizepräsidenten der MAS-IPSP. Die ersten Ergebnisse sind eindeutig. Das MAS-ISPSP gewinnt mit 52,4 Prozent der Stimmen die Mehrheit. Carlos Mesa, der Hauptgegner, liegt mit 31, 5 Prozent weit zurück. Der rechtsextreme Luis Fernando Camacho erhält nur 14,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Der Willen des bolivianischen Volkes nach Veränderung konnte auch durch den Putsch im Oktober letzten Jahres nicht zum Schweigen gebracht werden. Das bolivianische Volk hat laut und deutlich gesprochen.

"Wir freuen uns heute sehr über die Nachricht und gratulieren Luis Arce und David Choquehuanca zu ihrem Wahlsieg. Er ist entscheiden für die Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Wir hoffen, dass dieses Ereignis nicht nur für die Zukunft der Bolivianer, sondern auch für Lateinamerika und die Karibik einen Effekt haben wird ", erklärte Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken.

"Trotz mehrerer Versuche die Atmosphäre im Land zu verschärfen - beginnend mit der Tatsache, dass die Wahlen mehrmals verschoben wurden -, konnte das bolivianische Volk demokratisch über die Zukunft des Landes entscheiden. Wir sind stolz darauf, dass eine ​Delegation der EL unter Aufsicht von Maite Mola, Erster Vizepräsidentin der EL, an der Wahlbeobachtung teilnahm.“

Die EL fordert alle politischen Kräfte auf, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Nichts kann die demokratische Entscheidung zum Schweigen bringen.

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news-80429 Fri, 16 Oct 2020 19:42:00 +0200 Solidarität mit dem thailändischen Volk /start/nachrichten/detail/solidaritaet-mit-dem-thailaendischen-volk/ Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken erklärt gemeinsam mit weiteren linken Kräften seine Solidarität mit dem thailändischen Volk in ihrem Kampf für Demokratie: Eine wachsende Welle von Pro-Demokratie-Protesten, die von Studenten initiiert wurden, ist seit Februar über Thailand hereingebrochen. Sie haben eine neue Generation von Aktivisten mit ehemaligen Rothemden und sogar einigen Unzufriedenen aus der Gelbhemdenbewegung vereint, die fordern:

  1. den Rücktritt des Prayut-Regimes und neue, freie und faire Wahlen,
  2. demokratische Verfassungsänderungen,
  3. Reformen, die die Monarchie der Rechtsstaatlichkeit unterstellen, ihre Privilegien einschränken und die Anwendung der drakonischen Gesetze zur Unterdrückung abweichender Meinungen zu beenden.

Der ehemalige General und jetzige Premierminister Prayut Chan-O-Cha rief am 15. Oktober den "schweren" Ausnahmezustand aus, der Versammlungen von mehr als fünf Personen und die "Veröffentlichung von Nachrichten, anderen Medien und elektronischen Informationen, die Botschaften enthalten, die Angst auslösen oder absichtlich Informationen verzerren und Missverständnisse hervorrufen könnten, die die nationale Sicherheit oder Frieden und Ordnung beeinträchtigen" verbietet.

Daraufhin wurden Polizei und Militär eingesetzt, um die Demonstranten gewaltsam auseinander zu treiben. Die Angriffe der Polizei auf diese jüngsten Proteste begannen am Abend des 13. Oktober, als Demokratieaktivisten aus dem armen Nordosten des Landes in Bangkok eintrafen und behelfsmäßige Unterkünfte an Straßenecken errichteten. Die Polizei riss diese Unterkünfte ab, und etwa 20 Menschen wurden verhaftet. Die Polizei führte am 15. Oktober eine Razzia vor dem Morgengrauen durch, um die Demonstranten vor dem Regierungsgebäude zu zerstreuen.

Mehrere führende Aktivisten der Bewegung sind verhaftet worden, und es bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich weiterer Repressionen.

 Wir stehen in Solidarität mit der Protestbewegung in Thailand und fordern:

 

  • eine sofortige Aufhebung des "Ausnahmezustands" und die Wahrung des Rechts des Volkes zu protestieren
  • Unverzügliche Freilassung der Aktivist der pro-demokratischen Bewegung und aller politischen Gefangenen
  • ein Ende der vom Militär dominierten Herrschaft und freie und faire Wahlen für eine demokratische Regierung
  • Demokratische Verfassungsänderung
  • Abschaffung der Feudalherrschaft und Beendigung der Anwendung repressiver Gesetze, einschließlich der Gesetze zum Schutz der Minderheiten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Unterstützer sind:

  1. Die Europäische Linke
  2.  Partido Lakas ng Masa (PLM), Philippinen
  3.  Socialist Party of Malaysia (PSM), Malaysia
  4. North South Initiative, Malaysia
  5. Sedane Labour Resource Centre (LIPS), Indonesien
  6. Working People's Party (PRP), Indonesien
  7. Socialist Alliance, Australien
  8. Federation of Karya Utama Union (FSBKU), Indonesien
  9. Communist Party of India (Marxist-Leninist) Liberation, Indien
  10. BMP (Solidarity of Filipino Workers), Philippinen
  11. Sanlakas, Philippinen
  12. Partai Rakyat Demokratik (PRD), Indonesien
  13. SPERBUPAS GSBI PT. Panarub Industri, Indonesien
  14. Indonesia for Global Justice (IGJ), Indonesien
  15. Laban ng Masa, Philippinen
  16. Socialist Alternative, Australien
  17. Haqqoq Khalq Movement (Peoples Rights Movement), Pakistan
  18. Yubaraj Chaulagain - Central Committee Member - Nepal Communist Party
  19. Borderless Movement, Hong Kong
  20. Pakistan Kissan Rabita Committee (Pakistan Peasants Coordination Committee), Pakistan
  21. Campaign for Peace, Disarmament and Common Security, USA
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news-80392 Tue, 13 Oct 2020 12:01:11 +0200 Müssen wir regieren? https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143022.sozial-oekologischer-systemwechsel-muessen-wir-regieren.html Wie ein Systemwechsel gelingen kann, der soziale Sicherheit, gute Löhne und radikalen Klimaschutz vereint – ein Gastbeitrag von Bernd Riexinger news-80373 Mon, 12 Oct 2020 09:40:41 +0200 Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist für mich kein Maßstab https://www.welt.de/politik/deutschland/article217536998/Linke-Politikerin-Wissler-Verfassungsschutz-fuer-mich-kein-Massstab.html In knapp drei Wochen will sich Janine Wissler auf dem Parteitag der LINKEN zur Vorsitzenden wählen lassen. Warum eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sie nicht beeindruckt, welche Unternehmen sie enteignen würde und ab wann man aus ihrer Sicht reich ist. news-80260 Mon, 28 Sep 2020 09:09:42 +0200 Systemwechsel im Krankenhaus: Gemeinwohl vor Profit /start/nachrichten/detail/systemwechsel-im-krankenhaus-gemeinwohl-vor-profit/ Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sowie Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Nelson Janßen, Sprecher für Gesundheitspolitik der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, und Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl Liebknecht-Haus ein Papier zu einer veränderten Krankenhauspolitik vorgestellt: Es ist Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaats. Diesem Zweck der Krankenhäuser stehen derzeit die Orientierung an Markt und Wettbewerb und ihre damit einhergehenden betriebswirtschaftlichen Strategien entgegen.

Die Möglichkeit seit 1985, mit Krankenhäusern Gewinne - und Verluste - zu erzielen und sie untereinander in einen Wettbewerb zu setzen, hat sich als unsachgemäß und problematisch erwiesen: Ob ein Krankenhaus Gewinne macht, sagt nichts darüber aus, wie die Bedarfe vor Ort sind. Wenn die Schließung von Stationen, Abteilungen oder ganzen Krankenhäusern von der Profiterwirtschaftung abhängt, leidet die Bevölkerung. Die Krankenhausplanung wird so ad absurdum geführt und die bedarfsnotwendige Versorgung gefährdet.

Das System der Fallpauschalen - ab Anfang der 2000er eingeführt - führt zu Personalmangel, Pflegenotstand und Lohndumping. Es schafft finanzielle Anreize für Über-, Unter- und Fehlver­sorgung. Und die Corona-Pandemie hat gezeigt: Für Krisenfälle ist es ebenfalls gänzlich ungeeignet. Deswegen müssen die Fallpauschalen durch ein transparentes System der kostendeckenden Finanzierung abgelöst werden, das am Gemeinwohl ausgerichtet ist.

In den vergangenen Jahren hat die Kritik am System der Fallpauschalen zugenommen: Pflege­kräfte kämpfen und streiken mit ihrer Gewerkschaft ver.di für Entlastung und mehr Personal, Beschäftigte in Tochterunternehmen setzen sich gegen Niedriglöhne zur Wehr, Ärztinnen und ihre Organisationen kritisieren die unmenschlichen Zwänge der kommerzialisierten Medizin, Bürgerinnen protestieren vor Ort gegen die Schließung von Stationen und ganzen Kranken­häusern aus wirtschaftlichen Gründen.

Wir setzen uns - in der Gesundheitsministerkonferenz, im Bund und in den Bundesländern - für die folgenden Maßnahmen ein:

  1. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte Kosten­deckung ersetzt werden.

Die Finanzierung über pauschale Erlöse je Fall wird abgelöst durch ein System der Kosten­deckung der wirtschaftlich notwendigen Ausgaben. Kosten im Personalbereich müssen vollständig refinanziert werden.

  1. Die Bundesländer brauchen stärkere Planungsrechte.
  • Für eine effiziente Planung der Krankenhausstruktur müssen die Planungsrechte der Länder - im Sinne einer regionalen Versorgungsplanung - gegenüber den Krankenhaus­trägern gestärkt werden.
  • Die Bedarfsplanungmuss verbindlich und prioritär ausgerichtet sein an: Versorgungs­regionen, Erreichbarkeit (flächendeckende Versorgung), demografische Besonderheiten und notwendige Kapazitätsreserven. Ein weiterer Abbau von Betten darf nicht stattfinden - auch mit Blick auf eine sichere Versorgung bei weiteren Pandemiegeschehen.
  • Die volle Finanzierung der Investitionen durch die Bundesländer muss sichergestellt und durch einen Investitionsfonds des Bundes unterstützt werden.
  1. Ausschüttungsverbot von Gewinnen, die mit Krankenhäusern erzielt werden.

Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden mit Versichertengeldern finanziert. Gewinne aus diesem Betrieb dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Verbot der Gewinnausschüttung.

  1. Die Krankenhäuser wieder in öffentliche und gemeinnützige Hand bringen.

Nachdem private Krankenhäuser jahrzehntelang politisch bevorteilt wurden, kämpfen jetzt viele öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser um ihre Existenz, viele haben den Kampf schon verloren.

  • Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisie­rung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen. Langfristig streben wir einen gemeinwohlorientierten Krankenhaussektor und die Übernahme bisher privater Häuser in diesen Sektor an.
  • Kein Outsourcing in Tochtergesellschaften: Umfassendes In-Sourcing ausgelagerter Bereiche. Auch für die Qualitätssicherung ist wichtig, dass in den Krankenhäusern gilt: ein Haus, ein Tarif.
  1. Gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus: bedarfs­gerecht, wissenschaftlich ermittelt, bindend.
  • Für die stationäre Pflege müssen die Vorschläge von ver.di, Deutschem Pflegerat (DPR) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) umgesetzt werden.
  • In allen patientennahen Bereichen muss eine gesetzliche Personalbemessung gelten.
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news-80226 Mon, 21 Sep 2020 08:51:00 +0200 Erinnerung an Rossana Rossanda /start/nachrichten/detail/erinnerung-an-rossana-rossanda/ Rossana Rossanda starb am Sonntag, dem 20. September Sie war eine historische Persönlichkeit der italienischen Linken, eine Schriftstellerin und Intellektuelle.  Rossana wurde von Palmiro Togliatti (Generalsekräter der Komunistischen Partei Italiens) als Verantwortliche für die Kulturpolitik der KPI ernannt. Sie war Mitglied der Abgeordnetenkammer bis zu ihrer Ausweisung 1969, die wegen ihrer  kritischen Haltung zum Einmarsch der Sowjetunion in die Tschechoslowakei angeordnet wurde.

Rossanda gehörte zu den Gründern der Zeitung Il Manifesto. Immer auf der Seite der Schwächsten und Unterdrückten war ihr Leben der Politik, der Reflexion und der Kritik gewidmet. Sie war nie dogmatisch und immer an der Seite von Frauen und Arbeiterinnen und  ihren Kämpfen.

Vor einigen Jahren erklärte sie: "Der Kommunismus hat Fehler gemacht. Aber er war nicht falsch." Und kürzlich, als sie von Europa sprach, sagte sie, dass "die Rechte der unteren Klassen wiedererobert werden müssen" und stellte fest, dass die Linke die Pflicht hat, für dieses Ziel zu kämpfen.

In diesem traurigen Moment senden wir eine herzliche Umarmung an die italienischen Genossinnen und Genossen. Rossana Rossanda hinterlässt uns und den neuen (besser: künftigen) Generationen ein kulturelles und politisches Erbe, das für die Zukunft aller wertvoll ist: die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und Kultur im politischen Kampf.

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news-80111 Wed, 09 Sep 2020 13:54:28 +0200 Moria brennt: Evakuiert jetzt die Flüchtlingslager! /start/nachrichten/detail/moria-brennt-evakuiert-jetzt-die-fluechtlingslager/ Feuer hat Griechenlands größtes Flüchtlingslager zerstört - das überfüllte Moria-Lager auf der Insel Lesbos. Die Situation im Lager, in dem etwa 13.000 Menschen leben, wurde bereits mehrfach für die sehr schlechten Lebensbedingungen kritisiert. Seit dem ersten bestätigten Covid-19 Fall im Lager am 2. September stieg die Zahl der Infizierten auf mindestens 35 Personen. Die Partei der Europäischen Linken (EL) fordert eine dringende Evakuierung aller Einwohner von Moria. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, kommentiert: "Es ist schrecklich, dass die Situation so stark eskaliert ist. Wir können nicht gleichgültig bleiben! Die EU ist für die Eskalation der Situation mitverantwortlich, sie muss jetzt handeln und Moria evakuieren“, sagt Heinz Bierbaum. Dem Brand im Lager gingen Proteste der Geflüchteten gegen ihre unmenschliche Unterbringung und unzureichende Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie voraus. „Wir können eine Rechtfertigung für eine erzwungene Massenquarantäne nicht passiv hinnehmen. Im überfüllten Flüchtlingslager gibt es ältere Menschen, schwangere Frauen, Kinder und psychisch Kranke die Angst haben und mit dieser Politik weiteren Traumata ausgesetzt sind. Um die Krise zu bewältigen, ist eine angemessene Reaktion der öffentlichen Gesundheitsversorgung erforderlich: Corona-Massentests, eine deutliche Verbesserung der Hygienebedingungen und eine Gewährleistung leichter Zugänge zu Gesundheitsdiensten  für alle. Diese Bedingungen kann das Lager in Moria nicht erfüllen. Seit Monaten alarmieren wir über skandalöse Lebensbedingungen in den Lagern auf Lesbos. Besonders in Zeiten der Pandemie müssen wir solidarisch verbunden sein und dürfen niemanden zurück lassen. Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich evakuieren“, kommentierte Bierbaum.

Die Europäische Linke fordert die Aufhebung der Dublin-Vorschriften und die Einrichtung legaler und sicherer humanitärer Fluchtwege. Wir brauchen eine europäische Lösung, die alle EU-Mitgliedstaaten miteinschließt. Die Inseln dürfen nicht länger als Aufnahmelager dienen, in denen Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen auf unbestimmte Zeit untergebracht sind. Die Europäische Linke verurteilt die unmenschliche Politik gegenüber Migrant*innen. Wir schlagen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und Geflüchtete vor, die die Menschenrechte respektieren und das Recht auf Mobilität und Freizügigkeit als Recht für alle berücksichtigen!

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news-80093 Tue, 08 Sep 2020 11:36:45 +0200 »Alle sind bereit zu streiken« https://www.jungewelt.de/artikel/385436.tv%C3%B6d-alle-sind-bereit-zu-streiken.html In Tarifauseinandersetzung setzen Beschäftigte auf Aktivierung der Basis. Ein Gespräch mit Dana Lützkendorf. news-80015 Sat, 29 Aug 2020 09:11:34 +0200 DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. /start/nachrichten/detail/die-linke-muss-die-kaempfe-um-klimaschutz-soziale-gerechtigkeit-demokratie-und-frieden-verbinden/ Erklärung von Bernd Riexinger

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender der LINKEN nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Achteinhalb Jahre umfassen weit mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei DIE LINKE. Es war eine gute Zeit.

Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir DIE LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.

Meine Geschichte ist mit der LINKEN verbunden, persönlich und exemplarisch. Vor der LINKEN war ich lange Jahre Linker ohne Partei, durchaus im guten Sinne ein radikaler Linker. Ich war Gewerkschaftsführer und habe – z.T. gegen das bleierne Zögern der Gewerkschaftsführungen – den Massenprotest gegen die Agenda 2010 mit auf die Füße gestellt mit einer Mobilisierung von unten. In der Falle von Globalisierung und Neoliberalismus brauchten die Gewerkschaften einen neuen strategischen Partner. Mit Blick auf die Demütigungen von Niedriglohn und Lohndrückerei, von Aushungern und Vermarkten des Öffentlichen war es überlebenswichtig, dass die gesellschaftliche Linke auch in einer Partei zusammenkommt. Deshalb habe ich die WASG mitgegründet und war danach lange Landessprecher der LINKEN in Baden Württemberg. Und deshalb hatte ich achteinhalb Jahre lang immer das Gefühl, hier genau am richtigen Ort zu sein.

Als Katja Kipping und ich den Vorsitz übernommen haben, war die Situation der LINKEN riskant: Befördert durch die Proteste gegen die Wirtschaftskrise, gegen Bankenrettung und Schuldenbremse waren die Umfragen und Wahlergebnisse schnell gewachsen. Aber die Parteientwicklung war nicht - konnte nicht - in der gleichen Geschwindigkeit hinterherkommen. Zum Teil litten wir auch daran, dass eine plurale LINKE eine neue Sache war. Ich erinnere mich noch gut an die Begeisterung der ersten Jahre, das elektrisierte Gefühl, dass inmitten einer der größten Angriffe des Kapitals DIE LINKE erstmalig stärker wird, zusammenkommt, statt sich über den richtigen Weg zu zerstreiten. Das war nicht einfach, durch alle Phasen der Parteientwicklung durchzuhalten. Die Erfahrungen mit und die Erwartungen an eine linke Partei waren unterschiedlich. Bei denen, die die Erfahrungen des Zusammenbruchs des „Staatssozialismus“ mitbrachten, andere, die jahrzehntelang Abwehrkämpfe führen mussten. Bei denen, die immer im Betrieb gekämpft haben und die, denen Gewerkschaften eher ein bisschen suspekt waren. Das ging nicht immer einfach so zusammen. Als Katja Kipping und ich den Vorsitz übernommen haben, hatte der Streit eine bedrohliche Größenordnung angenommen. Die Partei hatte sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen zerrieben und wir hatten viele verloren. Es war unsere Aufgabe, die Partei zu einen und die anstehenden Bundestagswahlen zu bestehen. Beides ist gelungen. Wir haben angefangen mit Zuhören, Gespräche führen, die Basis besuchen, aufbauen, wertschätzen. Wir hörten auf, Mitglieder zu verlieren. Wir haben Perspektiven zusammengebracht, um das Gemeinsame zu stärken. Das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen, war und ist eine Daueraufgabe der politischen Führung. Bei den Bundestagswahlen im folgenden Jahr war zwar das Ausnahmeergebnis aus der Zeit in der Finanzkrise nicht zu wiederholen, aber wir lagen deutlich über den Umfragen des Vorjahres. DIE LINKE wurde drittstärkste Kraft im Bundestag.

Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich mit dem begonnen, wofür immer mein Herz besonders geschlagen hat: Programme für Nachwuchsbildung in der Partei auf den Weg bringen - nicht nur Wissensvermittlung, sondern Strategie, Organisierung, wie machen die jungen Leute die Partei vor Ort zu einem lebendigen, brummenden Zentrum, das für neue Mitglieder und Interessierte attraktiv ist? Und: Konzepte für Kampagnen, für eine neue Kultur in der Partei, für (Selbst-) Organisierung.

Von Anfang an war es mir wichtig, eine aktive verbindende Mitgliederpartei aufzubauen, die in der Gesellschaft verankert, bündnisfähig und verbunden mit den fortschrittlichen sozialen, ökologischen und demokratischen Bewegungen ist. Eine Partei, die klar und unbestechlich die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner vertritt, die vielfältigen Spaltungsprozesse als Folge der neoliberalen Politik überwinden und gemeinsame (Klassen) Interessen einer veränderten Erwerbsbevölkerung herauszuarbeiten und vertreten will. Die verlässlich ihre Stimme gegen Aufrüstung, Krieg und militärische Interventionen erhebt.

Wir wussten, wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Medien unsere Positionen wiedergeben, wir müssen unsere eigenen Kampagnen organisieren: Kampagnen, die Leute zum Mitmachen einladen, die vor Ort funktionieren und auch bundesweit. Derzeit, mit Pflegenotstand-stoppen und Mieten, sind wir in zentralen Auseinandersetzungen präsent. Wir sind verlässlicher Bündnispartner gegen Rechtsradikalismus und Rassismus. Ebenso im Kampf gegen Aufrüstung und Krieg.

Ich bin in meiner politischen Arbeit immer sehr von Antonio Gramsci beeindruckt gewesen. Nicht nur, weil er so unbeugsam war, weil seine Energie noch im Gefängnis für all diese Analysen und Schriften gereicht hat. Auch weil er immer so sehr die Menschen, ihren Blick auf die Welt einbezogen hat, weil er nicht in geschichtlichen Notwendigkeiten dachte, sondern in Kräfteverhältnissen, die verändert werden müssen.

Für eine linke Partei bedeutet das: Sie muss verankert sein in den Kommunen und Vereinen, in den Gewerkschaften, in den Nachbarschaften. Das passiert nicht von allein, das muss geplant werden, strategisch und politisch sein und muss so angelegt sein, dass sich die Menschen gern mit uns verbinden. Besonders in einer Zeit, in der sich viele von „der Politik“ abwenden, weil sie sich zu Recht nichts von der einen oder anderen Volkspartei versprechen. Viel meiner Arbeit ist hier reingegangen. Dass wir vom linken Community Organizing lernen und Projekte in den Nachbarschaften gründen. Eine ganze Reihe davon ist inzwischen aktiv. Sie organisieren Mieterinnen und Mieter gegen die Wohnungsbau-Riesen, sie stärken die Partei, sie besuchen die Menschen zu Hause und fragen, was ihnen wichtig ist. Bisher waren das nicht Teil einer wirklichen Parteientheorie und nicht bewusster Teil der Strategie zur Stärkung der LINKEN.

Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass die Kurve der Mitgliederzahlen wieder nach oben zeigt. Heute ist DIE LINKE im Westen deutlich stärker als vor acht Jahren. Zweidrittel unserer Neumitglieder sind unter 35 Jahre jung. Wir sind jünger, bewegungsorientierter und breiter aufgestellt. Wir sind migrantischer geworden. Wir hatten schon immer die härteste Frauenquote bei den internen Wahlen, wir gewinnen aber endlich auch zunehmend Frauen als Mitglieder. Die Zahl unserer Kommunalwahlmandate und damit unserer örtlichen Verankerung ist erheblich gestiegen. In der Mietenfrage wurde DIE LINKE zur führenden politischen Kraft, nicht zuletzt dank einer konsequenten Politik für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. In Thüringen wurde der erste linke Ministerpräsident gewählt und bestätigt, wir konnten in Hessen erneut in den Landtag einziehen, wie auch in Hamburg dazu gewinnen, in Berlin und Bremen in die Landesregierung eintreten. Natürlich gab es auch Rückschläge, aber insgesamt konnten wir die Akzeptanz der LINKEN verbessern.

Die Partei hat neue Wählergruppen gewonnen. Gerade bei Beschäftigten im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in den (neuen) Dienstleistungsbranchen verzeichneten wir deutliche Terraingewinne. Das sehe ich als großen Erfolg.

Ich war überwältigt, als ich bei meiner ersten Wiederwahl knapp 90 Prozent der Stimmen bekommen habe. Es war ein großes Kompliment, ein Vertrauensscheck, eine Anerkennung des Zuhörens und Zusammenführens. Mit den Jahren ist es normal, dass der Zuspruch etwas nachlässt. Wenn man frischen Wind und neue Ideen in die Partei einbringt, können nie alle mitgehen. Das ist normal und in Ordnung.  Auch wenn weniger gut ausgegangene Wahlen in manchen Ländern stärker den Vorsitzenden angelastet werden. Das ist zwar nicht ganz richtig, es ist aber auch nicht total falsch. Auch das auszuhalten, ist Aufgabe von Vorsitzenden. Ich war immer getragen von einem starken Rückhalt in der Partei, und das hat sich nicht geändert.

Auch inhaltlich programmatisch hat sich DIE LINKE weiterentwickelt. Nach und nach wurden in den wichtigsten Politikfeldern Konzepte ausgearbeitet und präzisiert. Bei der Gesundheitsversorgung, der Rente, dem Investitionsprogramm im öffentlichen Sektor, der Weiterentwicklung des Sozialstaates, der Steuerpolitik oder des Klimaschutzes liegen heute konkrete Konzepte auf dem Tisch, die eine klare und meist durchgerechnete Alternative zur vorherrschenden Politik formulieren. DIE LINKE sagt heute nicht nur, was sie ablehnt und bekämpft, sondern auch, wohin sie will und wofür sie positiv steht. Dazu haben zahlreiche Diskussions-Foren in den Regionen, zwei Zukunftskongresse, zahlreiche Fachtagungen, die Zusammenarbeit mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Fraktion beigetragen. Die Gespräche mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurden intensiviert und verbessert.

Ich will aber nicht versäumen, eine Auseinandersetzung anzusprechen, die mich besonders geschmerzt hat und die mir besonders nahe gegangen ist. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 – bei der wir uns übrigens verbessern konnten – fing die Diskussion an, dass wir zu viel über Solidarität mit Geflüchteten sprechen und zu wenig über die Beschäftigten. Ein Vorwurf, der mir mit meinen über 50 Jahren Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht sehr nahe zu liegen schien. Ich weiß, nicht alle waren mit mir einverstanden. Ich war sehr froh und stolz, dass wir auf dem darauffolgenden Parteitag mit überwältigender Mehrheit Position bezogen haben. Dass wir für Menschlichkeit und Menschenrechte, und das heißt eben, für offene Grenzen stehen.

Für mich ist es eine existenzielle, linke Frage, dass wir nicht weichen, wenn gegen Geflüchtete und Menschen mit migrantischen Wurzeln gehetzt wird. Wenn Leute sagen, „dafür ist kein Geld da“, sagen wir nicht, „ach so“. „Die Leute ernst nehmen“, heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Denn das die Menschen das Gefühl haben, für alles ist Geld da, nur für sie nicht, das ist ja nicht falsch, nur dass die Geflüchteten das nicht ändern können. Diese Gefühle müssen wir zum Gegenstand unserer Politik machen. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass jeder für sich allein kämpft, statt in einer Gesellschaft zu leben, miteinander verbunden zu sein, wenn über Jahrzehnte soziale Strukturen abgebaut oder auf den Markt geworfen werden, die diese Zusammenhänge bilden. Wenn Menschen sich bei der Pflege ihrer Angehörigen scheinbar nur zwischen schlechter Versorgung, bankrott zu gehen oder einer "osteuropäischen Pflegekraft" zu Billigstlöhnen entscheiden können. Der rückenkranke Amazon-Arbeiter, die Krankenschwester vor dem Burnout, der Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, der nicht in die Nachrichten schauen kann, die rumänischen Tönnies-Arbeiter, die sich mit Corona anstecken mussten. Die Menschen, die nicht wissen, wie sie die gestiegene Miete bezahlen sollen. Das sind die Erfahrungen, die Gefühle der Menschen, für die wir, für und mit denen ich mein Leben lang gearbeitet habe. In jedem Kampf liegt es nahe, wird es von oben nahegelegt, die Linien zwischen sich und dem Nachbarn, der Nachbarin, jemand, der oder die anders zu sein scheint, zu ziehen. Aber wir machen das nicht. Wir sind DIE LINKE. Solidarität ist unsere DNA.

Dass wir diese Debatte entscheiden konnten, ist nicht ohne Kosten geblieben. Einige versuchten, aus der Mitte der Partei heraus ein neues Projekt, vielleicht eine neue Partei zu gründen. Beides ist nicht gelungen. Jetzt geht es darum, uns mit Energie und mit Stolz auf die eigene Politik, die eigene Partei in die kommenden Auseinandersetzungen, in die Wahlen und Kampagnen, in die Organisierungen vor Ort zu werfen.

Zwei Themen waren und sind mir besonders wichtig: Wie in diesen unübersichtlichen Zeiten eine verbindende Klassenpolitik aussehen kann, warum sie ein wichtiger Bezugspunkt für eine linke Partei ist. Warum wir die vielfältigen Spaltungslinien, die die neoliberale Politik hinterlassen hat, überwinden müssen und damit die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner konsequent vertreten können.

Und dass wir uns in die Umbrüche der Zeit mit einem eigenen Entwurf begeben müssen. Daher mein Plädoyer für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel, für einen linken Green New Deal. Es gibt keinen Gegensatz von linker sozialer Politik und Klimagerechtigkeit. Linke Politik auf der Höhe der Zeit muss beides umfassen. Der Grundgedanke, dass wir eine Gesellschaft wollen, in der kein Mensch sich zwischen seinem Arbeitsplatz und der Zukunft seiner Kinder oder Enkel entscheiden muss, ist bestechend und motivierend. Das Interesse an auskömmlichen Löhnen und guter Arbeit, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, der öffentlichen Wohlfahrt und Infrastruktur wird verknüpft mit dem sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, radikalem Klimaschutz, Abrüstung, Verteilungsgerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie. Weltweit gehen dafür Millionen Menschen auf die Straße. DIE LINKE kann Bündnisse und Allianzen schmieden, um ein solches gesellschaftliches Projekt, das zugleich ein internationales ist, auf den Weg zu bringen.

Wenn die Gesellschaft im Umbruch ist, hat DIE LINKE die Aufgabe, ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg zu bringen, das sich gegen einen autoritären Kapitalismus wehrt und sich mit »greenwashing«, d.h. mit einer grünen Modernisierung des Kapitalismus, nicht zufrieden gibt. Sie muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht.

Ich werde noch bis zum nächsten Parteitag den Parteivorsitz ausüben. Trotzdem bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen engen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, bei den vielen Genossinnen und Genossen, die unverdrossen an einer sozial gerechten Gesellschaft arbeiten, die sich einmischen, an der Seite streikender Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen oder Teil sozialer Bewegungen sind oder sich in Gewerkschaften und Kommunalparlamenten engagieren. Sie sorgen dafür, dass DIE LINKE eine politisch wirksame Kraft in der Gesellschaft ist. Die vielen Kontakte und Begegnungen mit ihnen haben mich bereichert und wesentlich dazu beigetragen, dass ich mit Ausdauer und Optimismus meiner Aufgabe nachgegangen bin. Eine handlungsfähige linke Partei ist immer das Ergebnis der vielen engagierten Parteimitglieder. Sie sind es, die dafür sorgen, dass wir in Parlamenten auf allen Ebenen und auch im Bundestag vertreten sind.

Mit Katja Kipping verbindet mich von Anfang an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben bewiesen, dass Teamarbeit zwischen zwei Vorsitzenden möglich ist, die aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Zusammenhängen kommen und unterschiedliche Gruppen ansprechen, und die manchmal auch unterschiedlicher Auffassung sind. Wir haben zusammen einige Auseinandersetzungen bestanden und konnten uns aufeinander verlassen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.

Ich werde mich weiterhin mit Begeisterung und Optimismus für eine starke LINKE engagieren und freue mich auf die weiteren Schritte auf unserem gemeinsamen Weg.

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news-80013 Fri, 28 Aug 2020 17:44:01 +0200 Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch /start/nachrichten/detail/was-nun-ansteht-neue-linke-mehrheiten-fuer-sozial-oekologischen-aufbruch/ Erklärung von Katja Kipping Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,

der Monat August nähert sich seinem Ende, deshalb möchte ich euch über meine Entscheidung informieren und dies mit einem Ausblick verbinden. Bei dem, was nun ansteht, fangen wir nicht bei Null an, sondern können an bisher Erreichtem anknüpfen. Deshalb beginnt meine heutige Erklärung mit einer Bilanz.

Was bisher erreicht wurde - eine Bilanz

  • moderne sozialistische Partei

Anfangs bestand DIE LINKE aus zwei Parteien, die vor allem durch die Fünf-Prozent-Hürde zusammengehalten wurden. Inzwischen hat sich DIE LINKE zu einer bundesweiten modernen sozialistischen Partei entwickelt. Der demokratische Sozialismus ist eine Option, die nicht mehr wegzudenken ist. Die drängenden Probleme unserer Gegenwart, wie Klimakrise, soziale Spaltung und Rechtsruck zeigen, wie notwendig linke Lösungen sind, die an die Wurzeln der Probleme gehen.

  • anerkannter Teil des politischen Lebens dieses Landes

Nachdem DIE LINKE im Jahr 2012 Gefahr lief, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen, ist sie 2020 ein anerkannter Teil des gesellschaftlichen Lebens dieses Landes. Sie ist im Gespräch mit Protestbewegungen und Gewerkschaften sowie mit Kirchen, Intellektuellen und anderen demokratischen Parteien. Sie regiert auf kommunaler Ebene, in drei Bundesländern und stellt einen Ministerpräsidenten. All dies haben wir ohne Kniefall vor dem Kapitalismus erreicht.

Als ich in die PDS eintrat, war dies noch eine Entscheidung für eine Partei, die ausgegrenzt wurde. Heute sind wir aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Ohne Abstriche in der Radikalität gemacht zu haben, wirken wir und damit unsere Inhalte gesellschaftsfähiger. Damit steigen unsere gesellschaftliche Relevanz und Durchsetzungsfähigkeit.

  • Zukunftspartei mit inhaltlichem Führungsanspruch

Wir haben uns verstärkt den Zukunftsthemen Digitalisierung, Feminismus und Klimaschutz zugewendet. Auch in der Sozialpolitik ist klar, dass es nicht um ein Zurück in die 1970er Jahre geht. Unser Ziel ist ein demokratischer Sozialstaat, der soziale Garantien, Sozialversicherungen für alle sowie Arbeit, die zum Leben passt, miteinander verbindet. Wir sind weder eine reine Protestpartei, noch einfach Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün. DIE LINKE ist inzwischen eine Zukunftspartei mit inhaltlichem Führungsanspruch.

  • Trendsetterin für soziale Alternativen

So manche Idee, für die ich mich in den letzten Jahren einsetzte, wird mittlerweile in der Gesellschaft breit diskutiert: Kindergrundsicherung, Sanktionsfreiheit, Anti-Stress-Programme, Recht auf Auszeiten und 4-Tage-Woche. Der Zuspruch zu diesen Alternativen wächst. Wir sind also Trendsetterin für soziale Alternativen. Nun braucht es entsprechende Mehrheiten zur Umsetzung.

  • verbindende Partei in Bewegung

Mit Aktiven aus Bewegungen und kritischen Köpfen aus Wissenschaft und Kultur stehen wir in einem vertrauensvollen Austausch. Die LINKE befindet sich auf dem Weg zu einer „Partei in Bewegung“. Eine Partei in Bewegung arbeitet eng mit Bewegungen zusammen, ist  bereit, sich selber zu bewegen, sieht sich gleichberechtigt zu Bündnispartnerinnen und denkt Politik größer als Parteien. Linke Politik spielt keine Milieus gegeneinander aus, sondern stellt das Verbindende in den Mittelpunkt.

  • Kampagnenfähigkeit auf der Höhe der Zeit

Es gab Zeiten, da bedeutete die Ausrufung einer Kampagne bei uns nur den Druck von Flyern. Inzwischen hat DIE LINKE ihre Kampagnenfähigkeit ausgebaut u.a. in den Kampagnen gegen Mietenwahnsinn und Pflegenotstand. Inspiriert durch den Austausch mit dem Umfeld von Bernie Sanders und dem britischen Momentum haben wir neue Methoden wie Haustürbesuche in der Partei eingeführt.

Mein inniger Dank gilt den vielen, die daran mitgewirkt haben. Die große Herausforderung besteht nun darin, diese Fortschritte auszubauen und schließlich in Handlungsmacht umzusetzen.

Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch

Nur ein sozialer und zugleich ökologischer Aufbruch wird die drängenden Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Rechtsruck und soziale Spaltung nachhaltig entschärfen. Wir dürfen dabei die systemischen Ursachen nicht unangetastet lassen. Dies erfordert Druck aus der Gesellschaft und letztlich andere Regierungsmehrheiten. Der Sündenfall von Erfurt hat zudem gezeigt: Nur links der CDU können wir sicher sein, dass es nicht zur Kumpanei mit der AfD kommt.

Die LINKE ist mittlerweile selbstbewusst genug, sich nicht mehr an anderen Parteien abarbeiten zu müssen. Für mich sind das Kämpfe der Vergangenheit. Wir haben längst unseren eigenen Ton und sollten künftig mehr denn je auf unsere eigenen Stärken und Inhalte setzen. Wir werden dafür gewählt, was wir tun, was wir vorschlagen und was wir bereit sind zu wagen. Ich bin mir sicher: Mehr denn je wird das Machen und Durchsetzen belohnt, nicht das Meckern.

Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen. Um dies vorzubereiten gilt es, mit potentiellen Bündnispartner*innen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren. Es gilt, die eigenen Kräfte zu wecken. Es gilt gewinnen zu wollen und die Konservativen herauszufordern. Dazu müssen wir uns auch auf die zu erwartende Gegenwehr vorbereiten.

Und es gilt, der gesellschaftlichen Fantasie Futter zu geben, wohin die Reise gehen kann. So steht eine mögliche MitteLinks-Regierung in der Pflicht, grundlegende Alternativen umzusetzen, z.B. den garantierten Schutz aller vor Armut, eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die Sanktionsfreiheit, die Kindergrundsicherung. Es gilt aber auch, im 30. Jahr der deutschen Einheit, die soziale Einheit zwischen Ost und West endlich durchzusetzen. Dabei geht es um die Alltagssorgen der Menschen, aber auch darum, mit Klimaschutz und Friedenspolitik dafür zu sorgen, dass wir eine Zukunft haben.

Für neue linke Mehrheiten möchte ich weiterhin Verantwortung übernehmen – doch aus Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, vor unserer Satzung nicht mehr als Parteivorsitzende. Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes Amt ein Amt auf Zeit ist – und das ist auch gut so.

Acht Jahre Parteivorsitz waren eine schöne und bewegende Zeit und es war auch eine Zeit, in der ich mir und anderen einiges abverlangt habe. Wir sind bekanntlich eine lebendige Partei, die mitunter auch gerne miteinander rauft. Aber eine langweilige LINKE wäre nicht links und am Ende einer Auseinandersetzung stehen wir zusammen. Darum ging es mir immer: Wir sind eine Partei und nur gemeinsam können wir gewinnen. Das galt in der Vergangenheit und das gilt für die Zukunft.

Für mich ist es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit, etwas Neues zu beginnen. Bernd Riexinger und ich haben die vergangenen Jahre zusammen viel Herzblut und Leidenschaft in die Modernisierung der LINKEN gesteckt. Wir haben dabei vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Zukünftig möchte ich verstärkt in der Gesellschaft Brücken bauen für einen sozial-ökologischen Aufbruch, für neue linke Mehrheiten. In welcher Position ich dies tun werde, darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein.

Heute mache ich transparent, dass ich bis zum Parteitag voll Leidenschaft als Parteivorsitzende tätig bin, doch in Erfurt nicht erneut als Parteivorsitzende kandidiere.

Diese Entscheidung fällt mir auch deshalb leicht, da wir in unserer Partei kluge Genoss*innen haben, die Vorsitz können. Es ist gut, wenn das Projekt einer modernen sozialistischen Partei auf mehr Schultern verteilt wird.

Ich freue mich auf weitere gemeinsame Kämpfe.

Katja Kipping

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news-79947 Wed, 12 Aug 2020 11:23:00 +0200 Digitale Teilhabe für alle, statt digitaler Spaltung /start/nachrichten/detail/digitale-teilhabe-fuer-alle-statt-digitaler-spaltung/ Positionen für eine soziale Digitalisierung. 2020 ist das Jahr der Pandemie, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mehr denn je wird Digitalisierungspolitik gesellschaftlich verhandelt. Wir fordern einen Green New Deal, der Von der Leyens digitalem Deal mit den Konzernen klar gegenübersteht und der digitale Teilhabe statt digitaler Spaltung zum Ziel hat.

In der Corona-Krise zeigt sich besonders deutlich, wer keinen digitalen Zugang hat, ist von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, ob in Bildung, Arbeit, Kultur oder Freizeit. Die Coronakrise hat die digitale Spaltung der Gesellschaft und die damit einhergehende soziale Spaltung dramatisch offengelegt: Wer keinen oder nur schlechten Zugang zu digitalen Kommunikationsmedien hat, wer zudem arm ist, der ist zweifach abgemeldet – digital und sozial. Die digitale Spaltung unserer Gesellschaft muss überwunden werden, denn sie ist ein Anachronismus in einer Zeit, in der wir über künftige Formen der Arbeit, des Arbeitsortes und der Kommunikation neu verhandeln. Datensouveränität und digitaler Zugang müssen heutzutage soziale Grundrechte sein. Denn: Sie sind Bedingungen für demokratische Teilhabe. Völlig unabhängig, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Digitaler Zugang ist zugleich auch eine Grundbedingung moderner Produktion und von erfolgreichen Wirtschaftsstandorten. Auch hier gilt: Digitale Gleichberechtigung in Ost und West, zwischen Stadt und Land, weltweit - für ein echtes World Wide Web.

Die Ausgestaltung der Digitalisierung ist umkämpft. Dies betrifft sowohl den Schutz der Nutzer*innen und ihrer Daten als auch den Schutz von Beschäftigten, den Kampf um eine Entlastung der Arbeitenden. Nicht zuletzt geht es um die Frage, welche öffentlichen Dienstleistungen wir brauchen und wie wir den Zugang zu diesen für alle sicherstellen. Eine „gute digitale Gesellschaft“ (Philipp Staab) braucht deswegen das entschiedene Ringen aller linken und progressiven Kräfte um die Gestaltung von digitalen Möglichkeitsräumen.

Die „digitale Agenda“ im aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung umfasst vor allem milliardenschwere Subventionen für private Konzerne. In ihrem 130 Mrd. Euro Konjunkturprogramm hat sie 50 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen eingeplant, von denen 20 Milliarden für den Ausbau der Digitalisierung vorgesehen sind. Damit baut sie Netzinfrastruktur auf Staatskosten aus, wo dies von den privaten Netzbetreibern nicht geschieht, fördert künstliche Intelligenz und Quantencomputing, und stellt Milliarden für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, von Krankenhäusern und für Telemedizin bereit. Beschleunigte Digitalisierung ist neben dem Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und der Elektromobilität eins der drei Zukunftsfelder, in denen die Regierung Zukunftschancen für deutsche Unternehmen sieht. Ihr Ziel: Sie will den Unternehmen ausdrücklich zu internationaler Konkurrenzfähigkeit verhelfen und ihre Exportchancen fördern. Das Ergebnis: Der Staat springt vor allem dort ein, wo es – wie etwa beim Breitbandausbau – für die Konzerne nicht unmittelbar profitabel ist und verpasst zugleich die Chance, die Netzinfrastruktur in öffentliche Hand zu nehmen und einen gerechten Rahmen zu setzen, der allen helfen würde.

Zeitgleich will die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft dazu nutzen, einen Digital Services Act (DSA) für die EU zu schmieden und damit die digitale Verwertungspolitik von Internetkonzernen noch weiter auszubauen. Der DSA soll zur Neuordnung des elektronischen Geschäftsverkehrs führen. Das bedeutet, dass durch ihn entscheidende Weichen für die Zukunft des digitalen Binnenmarktes gestellt werden. Es ist an uns, diesen Gesetzgebungsakt zu nutzen, um Plattformen zu beschränken und Monopole aufzubrechen.

Wir sagen als LINKE klar: Es geht jetzt um eine Digitalisierungspolitik für die Menschen, statt noch mehr Beinfreiheit und Verwertungsräume für Plattformkonzerne und Internetmonopole! Der DSA könnte einen entscheidenden Beitrag zu mehr Datensicherheit leisten und zudem dafür sorgen, dass Algorithmen endlich transparent offengelegt werden müssen, damit sie nicht länger gegen Verbraucher in Stellung gebracht werden können.

 

Die Giganten an die Kette legen

Die großen Digitalkonzerne Amazon, Facebook, Google, Apple & Co. haben sich systematisch eine marktbeherrschende Stellung geschaffen. Das Ergebnis: Sie besitzen unsere Daten, verweigern sich einer gerechten Besteuerung und bestimmen die Technik der Zukunft. Und sie schlagen aus der Krise Kapital: Von April bis Juni machten die vier Konzerne zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz. Die Bundesregierung agiert hier gemeinsam mit der EU wie ein schläfriger analoger Riese: Sie tun wenig, das auch nur sehr langsam und regulieren nach dem Gusto von Verwertbarkeit. Wir fordern eine zupackende Politik für digitale Demokratie, die mit Steuern, Ordnungsrecht, Datenschutz, Transparenzpflichten und Kartellämtern dafür sorgt, dass die Macht der Technologie-Konzerne und des digitalen Plattform-Kapitalismus begrenzt wird. Digitalisierung darf nicht allein profitorientiert, sondern gehört gemeinwohlorientiert ausgerichtet.

. Deswegen müssen Internet- und Tech-Konzerne demokratisch reguliert werden. Eine „digitale Strategie“ beginnt damit, die Monopolmacht von Amazon & Co. durch ein zeitgemäßes Kartellrecht einzuhegen. D.h.: Es braucht ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat. Bisher werden Facebook & Co. nach dem Kartellrecht nicht als Monopole behandelt - weil das Recht noch aus dem industriellen Zeitalter kommt, es muss endlich an die digitale Zeit angepasst werden: Die neuen Monopole müssen entflochten werden. Digitalkonzerne, die ihre Betriebssysteme als Standard durchsetzen, um anschließend Anwendungen und Innovationsgeschwindigkeiten zu bestimmen, werden dann zum Fall für das Kartellamt. Die Gewinnverschiebung von Digitalunternehmen durch diverse Tricks, wie z. B. das Kleinrechnen von Gewinnen in Deutschland durch Abzüge astronomischer Lizenzzahlungen an das ausländische Mutterunternehmen, muss endlich unterbunden werden. Es gilt das Konzept der "virtuellen Betriebsstätte" auch im Steuerrecht zu verankern, damit Digitalunternehmen in den Ländern Steuern zahlen müssen, wo sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind.

Zudem wäre es möglich, den DSA so auszugestalten, dass der Marktzugang bereits von vorne herein an Bedingungen wie Steuerzahlungsplichten geknüpft ist und so einen gleichberechtigten Zugang auch für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen.

 

Die Daten sind wir

Wir brauchen echte Datensouveränität, d. h., dass die Menschen das Eigentum an den eigens produzierten Daten und die Hoheit über ihre Privatsphäre haben. Die Interessen von Nutzer*innen und Beschäftigten am Schutz ihrer Daten und Persönlichkeitsrechte bei der Nutzung digitaler Systeme müssen gegenüber dem Interesse von Unternehmen, durch Aus- und Verwertung möglichst großer Datenmengen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, verteidigt werden.

Im digitalen Kapitalismus zweifeln viele Menschen zurecht daran, ob ihre persönlichen und teilweise sensiblen privaten Daten bei den Firmen (oder auch bei der Regierung) in guten Händen sind. Viele Beispiele von Datenmissbrauch und politischer Manipulation durch Unternehmen wie Facebook zeigen, wie berechtigt diese Skepsis ist. DIE LINKE setzt sich deshalb für konsequenten Schutz der Daten von Nutzer*innen und Beschäftigten ein. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote muss möglich sein, ohne dass die dabei entstehenden Daten wirtschaftlich verwertet werden. Geschäftsbedingungen müssen allgemeinverständlich sein und die Möglichkeit beinhalten, die Weiterverwendung der anfallenden Daten auszuschließen.

 

Digitale Mitbestimmung am Arbeitsplatz

Assistenzsysteme, künstliche Intelligenz, autonome Steuerungstechnik u.a. haben das Potential, menschliche Arbeit zu erleichtern und Produktivitätspotentiale zum Nutzen aller freizusetzen. Sie können eine Befreiung von körperlich schwerer oder monotoner Arbeit sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit für alle ermöglichen. In der Realität kapitalistischer Unternehmen führen diese Technologien jedoch oft zur Verdichtung von Arbeit, zur Erhöhung des Stresses, zu verstärkten Kontrolle durch das Management, zur Verlagerung von Tätigkeiten auf tariflose Subunternehmen und zum Druck auf Tarifstandards, Löhne und Arbeitsbedingungen. Beispielhaft führen dies die von Amazon eingesetzten Handscanner vor Augen, die jeden Schritt der Beschäftigten überwachen und damit Abweichungen von der vorgeschriebenen Routine sanktionierbar machen. Das ist das Gegenteil von Emanzipation der Arbeitskraft durch Technologie, sondern bedeutet vielmehr ihre Knechtung. Dabei könnte die digitale Technologie Hilfestellung leisten, die Arbeit besser im Sinne der Beschäftigten zu machen, sie können kreative Potenziale wecken und neue Freiräume schaffen. Um die emanzipatorischen Potentiale der technischen Möglichkeiten in der Produktion zu nutzen, müssen die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und ihrer Betriebsräte über den Einsatz der Technologien geschützt und erweitert werden. Betriebsräte und Belegschaften müssen auch über die Personalbemessung ein echtes Mitbestimmungsrecht bekommen.

Unternehmerverbände werben aktuell für das Gegenteil: Sie wollen das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen beschneiden und die Arbeitszeitschutzregelungen abschaffen, um allein entscheiden zu können, wann und unter welchen Bedingungen Beschäftigte künftig zu arbeiten haben. Doch die digitale Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Dazu gehört auch ein Verbot oder die enge Begrenzung der Verlagerung von Tätigkeiten auf Subunternehmen, wie es aktuell für die Fleischindustrie diskutiert wird, oder (neue) Formen der Scheinselbstständigkeit (Plattformökonomie).

Zudem brauchen wir eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf 30h in Vollzeit, um die Produktivitätsfortschritte allen zu Gute kommen zu lassen und allen ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit, für politische Einmischung, persönliche Weiterbildung und Muße zu ermöglichen.

 

Die Umweltbilanz der Digitalisierung

Wer von Digitalisierung spricht, darf vom Ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung und der ökologischen Ausbeutung des globalen Südens nicht schweigen. Der digitale Kapitalismus fußt auf schmutziger Ausbeutung und der Kontinuität kolonialer Ausbeutungsverhältnisse. Für die Hardware benötigte Rohstoffe wie Lithium und Kobalt kommen nicht selten aus Krisenregionen, werden oft unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut und führen zu neuen imperialen Abhängigkeitsverhältnissen. Der Stromverbrauch für die Rechenzentren sowie die Endgeräte ist immens, das Streamen von Medien ist bekanntlich ein Klimakiller. und Serverfarmen rentieren sich mehr als Landwirtschaft. So verkehrt sich auch die Chance der Digitalisierung zu einem effektiveren Klima- und Ressourcenschutz aufgrund der fehlenden politischen Regulierung in ihr Gegenteil. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo dies im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss. Digitale Werbebildschirme an Bushaltestellen sind durchaus verzichtbar, wohingegen Hebehilfen für Pflegekräfte sinnvoll sind. In jedem Fall setzen wir uns für eine verpflichtende Garantie auf digitale Endgeräte von mindestens 3 Jahren ein. Für alle Geräte muss das Recycling der enthaltenen Rohstoffe verpflichtend sichergestellt werden.

 

Bildung mit Netzanschluss

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle Menschen Zugang zu den digitalen Leistungen und Angeboten dieser Gesellschaft erhalten. Schüler*innen brauchen nicht nur mehr Lehrer*innen, sondern auch pädagogisch ausgebildete Ansprechpartner*innen, die sie beim digitalen Lernen begleiten, unterstützen und Fragen beantworten, damit Lernsoftware nicht zur virtuelle Ablage wird. Deswegen setzt sich DIE LINKE für kleinere Klassen, ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal und die Reduzierung der Pflichtstundenzahl für Lehrende ein, um eine angemessene individuelle Betreuung und Förderung aller Kinder in der Schule zu gewährleisten. Wir fordern ein elektronisches Endgerät und ein mobiles WLAN für jedes Kind als Teil der von den Schulen entgeltfrei zur Verfügung gestellten Lehrmittel, der als Bestandteil der notwendigen Basisversorgung auch bei Zahlungsrückständen nicht abgestellt werden darf. Denn nur so kann allen Kindern die Teilnahme am digitalen Unterricht ermöglicht werden und allen Erwachsenen den Zugang zu digitalen Angeboten der öffentlichen Verwaltung, öffentlichen Bibliotheken etc.

 

Das Land digitalisieren

Besonders ländliche Regionen sind von schlechtem Netzausbau stark betroffen. Die Versäumnisse werden zum Flaschenhals der Digitalisierung - und somit auch zum Damoklesschwert digitaler Teilhabe in Zeiten der Coronakrise. Technische Zugangsmöglichkeiten werden zum sozialen und wirtschaftlichen Ausschlusskriterium. Was es braucht, ist einerseits eine Ad-hoc-Lösung für den Mobilfunk und andererseits ein Umdenken beim Breitbandausbau. Schnelle Abhilfe beim Mobilfunk könnte hierbei ein verbindliches nationales Roaming schaffen, um die Zahl der weißen Flecken zu minimieren. Dies hätte den Vorteil, dass automatisch das Mobilfunknetz genutzt wird, das die beste Verbindung und die höchste Datenbandbreite bietet. Niedrige Datenübertragungsraten wären damit in vielen Regionen passé. Ein Umdenken braucht es auch beim Breitbandausbau. Die privaten Anbieter waren bisher nicht willens den Ausbau der Mobilfunk- und Datennetze flächendeckend zu gewährleisten. Schnelles und stabiles Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und sollte wie früher der Eisenbahnausbau staatlich organisiert werden. Der freie Markt hat beim Ausbau, besonders in ländlichen Regionen, schlicht versagt. Was wir brauchen, sind staatlich geförderte Glasfasernetze in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitbandanschluss haben. Eine schnelle Internetverbindung ist eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche, wirtschaftliche und digitale Teilhabe. Und das gilt nicht nur in Zeiten der Coronakrise.

Für die LINKE gilt: Wir streiten für eine digitale Demokratie und eine gemeinwohlorientierte Regulierung der Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa. Digitalisierung als Möglichkeitsraum bedeutet Produktionsmittel und Teilhabe für alle, statt Verwertung und Profitinteressen für wenige!

Mehr in unserem Dossier Digitalisierung.

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news-79759 Mon, 27 Jul 2020 07:14:00 +0200 Prognostizierte Bankenkrise für Sparkassen und Volksbanken entbehrt jedweder Grundlage /start/nachrichten/detail/prognostizierte-bankenkrise-fuer-sparkassen-und-volksbanken-entbehrt-jedweder-grundlage/ "Das aktuell vom IWH gezeichnete Krisenszenario für die genossenschaftlich organisierten Volksbanken und die kommunalen Sparkassen ist reine Panikmache und entbehrt realer Grundlagen." kommentierten die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Dr. Axel Troost und Tobias Bank, die aktuelle Diskussion um coronabedingte Kreditausfälle in einigen Finanzmedien und die daraufhin erwartete Bankenkrise. Die beiden LINKEN recherchierten in mehreren Bundesländern, bei Volksbanken und bei den Dachverbänden der Sparkassen, um vor allem bei den mit den Kommunen eng verbandelten Sparkassen zu überprüfen, wie die wirtschaftliche Situation und wie hoch die Krisenanfälligkeit der Sparkassen tatsächlich ist. 

"Wir haben festgestellt, dass die Studie des IWH und die reißerischen Artikel darum unseriöse Übertreibungen sind, die ganz anderen Zielen zu dienen scheinen. Unserer Recherche nach haben die 875 Volksbanken und die 376 Sparkassen nicht nur aus der Finanzkrise von 2008 gelernt sondern schon immer entsprechende Rücklagen und Sicherheiten geschaffen. Auch deren Bilanzen sehen im Großen und Ganzen gut bis sehr gut aus." meinte Tobias Bank, einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN. "Deswegen haben die Verbände der Sparkassenorganisation die Studie des IWH auch zurecht zurückgewiesen." 

"Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erklärt hierzu, dass die Belastungen für Banken und Sparkassen durch coronabedingte Kreditausfälle derzeit noch nicht seriös prognostizierbar sind, aber selbst bei einem schlechten Szenario die Sparkassen diese gut verkraften können. Dies bestätigten auch Stichproben bei unterschiedlichen Kreditinstituten." so Axel Troost, der auch Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist. Zudem zeigen die Corona-Stresstests der Bankenaufsicht (BaFin Und Bundesbank). dass die kleinen Kreditinstitute selbst bei einer Rezession von rund -11% weiterhin gut kapitalisiert wären und nimmt man die Ausgangsannahmen des IWH selbst, dann würden bei - 9% Rezession die Kreditausfälle von 100% Kreditbestand aktuell von rund 1% auf dann 2 bis 3% steigen. Das wäre etwa die Größenordnung, die bei französischen oder österreichischern Banken normal ist und läge weit unter der Situation in den südeuropäischen Banken.

"Die Stabilität der Sparkassen bestätigt im Übrigen aktuell auch die Ratingagentur Moody’s, die erst vor einigen Tagen auf die starken Kapitalquoten der Institute verwiesen hat. Die Betrachtungsweise des IWH vernachlässigt zum wiederholten Male das Reaktionsvermögen der Sparkassen und deren betriebswirtschaftliche Stärke.” sagte Tobias Bank, der ehrenamtlich gewähltes Mitglied eines kommunalen Sparkassengremiums ist.

"Ein Großteil der betroffenen Kredite seien ohnehin durch Immobilienkredite gedeckt, die weniger krisenanfällig sind, und generell würden weit weniger als die Hälfte der Kredite überhaupt in die vom IWH vermutete Kategorie fallen. Auch sog. Stresstests wurden von einem Großteil der Sparkassen bisher mit Bravour bestanden. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass davon abgelenkt werden soll, dass es vor allem die privaten Kreditbanken sind, die am gefährdetsten sind. Möglicherweise sollen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hier als Transmissionsriemen für die private Bankwirtschaft herhalten und ein neues privates Bankenrettungspaket rechtfertigen." sind sich Troost und Bank einig.

Wie allgemein bekannt, steht es beispielsweise um die vor allem in den USA beheimatete Deutschen Bank, die Commerzbank oder den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard nicht besonders gut.

"Ein besonderes Geschmäckle hat zudem, dass in einem prominenten Online-Magazin der Artikel dazu mit "Surftipps” zum expliziten Kündigen von Konten bei Sparkassen und Volksbanken gespickt ist. Der Leiter des IWH macht unterdessen - "wie immer, wenn er sich zu Sparkassen oder Volksbanken äußert" schon Vorschläge an das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht zur "Abwicklung” von Banken und schlägt vor, frühzeitig "Testamente” für Banken zu erstellen sowie "Restrukturierungen” und "Übernahmen” vorbereiten. In diesem Zusammenhang wird nicht einmal das Wort "Privatbank” genannt, dafür jedoch die Sparkassen und Volksbanken. Das ist mehr als Tendenziös." Interessant ist auch, dass nach besagter IWH-Studie vor allem die Privatbanken unter der Krise leiden werden. Erst durch eine trickreiche Annahme, werden Sparkassen und Volksbanken ins schlechte Licht gerückt.

Selbstverständlich wird davon ausgegangen, dass auch bei den Sparkassen und Volksbanken in diesem und dem kommenden Jahr corona- bzw. konjunkturbedingt mehr Abschreibungen auf die Kreditbestände vorgenommen werden müssen, jedoch sind diese weit entfernt von einer Existenzbedrohung. Anfang Juli 2020 bestätigte die private Ratingagentur Moodys, dass die Sparkassen acht bis neun Milliarden Euro an Kredit-Risikovorsorge aus ihren Einnahmen bilden könnten. Selbst wenn man den Sparkassen und ihren kommunalen Vertreter*innen nicht glauben möchte, so wären doch Aussagen der für seine sozialistische Ausrichtung nicht bekannten Ratingagentur Moodys ein Zeichen für die sehr übertriebene Darstellung des IWH in Bezug auf die kommunalen Sparkassen und die genossenschaftlich organisierten Volksbanken.

Zum Hintergrund:

Am 13. Juli 2020 erschien ein wenig von der Öffentlichkeit beachteter Artikel im "Wirtschaftskurier”, der coronabedingt eine neue Bankenkrise prognostiziert. Der Autor bezieht sich darin auf eine am 6. Juli 2020 mit dem Titel "The Corona Recession and Bank Stress in Germany" erschienene Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), welche vor allem Sparkassen und Volksbanken als Opfer der Krise ausmacht. Hintergrund sollen die ausbleibenden Kreditrückzahlungen kleinerer Unternehmen sein, die bis zu 28% der deutschen Banken in Existenznöte bringen könnten. Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien deswegen von den Kreditausfällen besonders betroffen, weil sie ihr Geld meist an Unternehmen verleihen, die klein und damit generell krisenanfälliger sind als Großunternehmen und, weil diese Unternehmen öfter solchen Branchen angehören, die vom Corona-Lockdown schwer getroffen wurden. Außerdem haben Sparkassen und Volksbanken den überproportional höchsten Anteil an Kreditvergaben im Rahmen der Corona-Finanzhilfen. Die vom Ausfall bedrohten Kredite belaufen sich im optimistischen Szenario auf 127 Milliarden Euro und im pessimistischen Szenario auf 624 Milliarden Euro, heißt es in der Studie. Diese sei nach Aussagen eines Pressesprechers des IWH "für Entscheider im Bundesfinanzministerium” geschrieben und generell nur auf Englisch zu bekommen. 

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news-79631 Mon, 06 Jul 2020 16:11:27 +0200 Wir überwinden die Pandemie, wir werden nicht für die Krise bezahlen! /start/nachrichten/detail/wir-ueberwinden-die-pandemie-wir-werden-nicht-fuer-die-krise-bezahlen/ Die strukturelle Krise des kapitalistischen Systems, die durch die Covid-19-Pandemie beschleunigt wurde, hat die Klassen- und Geschlechtergegensätze in unserer Gesellschaft weiter verschärft. In der Coronoavirus-Krise rückten die Frauen an vorderste Front im Kampf gegen die Pandemie. Sie haben das Funktionieren unserer Gesellschaft aufrechterhalten und riskierten dabei ihr Leben: Haushaltshilfen, Pflegekräfte, Kassiererinnen, Krankenschwestern, Sozialarbeiterinnen und auch Bäckerinnen, Fabrikarbeiterinnen, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Ärztinnen, Landwirtinnen - all die Berufsgruppen, in denen der Frauenanteil bei über 70 Prozent liegt und die am stärksten abgewertet und unterbezahlt sind.

Da sie die besonders prekären Beschäftigungen in unserer Gesellschaft ausüben, waren Frauen am stärksten von Kurzarbeit, der Gefahr, ihre Arbeit zu verlieren und aufgezwungener Telearbeit bei fehlender Kinderbetreuung betroffen.

Der Druck auf Frauen hat weiter zugenommen. Neue Arbeitsformen wurden aufgezwungen, die zu einer Entgrenzung der Arbeitszeit führen und zulasten der Trennung von Arbeits- und Privatleben gehen. Sie haben zu einer explosionsartigen Entwicklung neuer Formen von Mobbing und sexueller Belästigung online und offline in dieser Zeit geführt. Die Krise hat auch die digitale Kluft und die ungleichen Möglichkeiten, von zu Hause aus arbeiten zu können, aufgezeigt.

Weiterhin verantwortlich für den Großteil der Hausarbeit und für die Bildung der Kinder während dieser Zeit sind Frauen einer noch stärkeren psychischen Belastung durch einen nicht mehr nur doppelten, sondern dreifachen Arbeitstag ausgesetzt.

Infolge der Ausgangsbeschränkungen kam es zu einer starken Zunahme chauvinistischer, geschlechtsspezifischer und innerfamiliärer Gewalt, in einigen europäischen Ländern um etwa 30 Prozent. Insgesamt haben weltweit über 243 Millionen Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren in den vergangenen 12 Monaten sexuelle und/oder körperliche Gewalt erfahren.

In Europa sind Millionen Frauen und Minderjährige Opfer sexueller Ausbeutung und von Menschenhandel. Während der Pandemie wurden sie noch unsichtbarer und schutzloser, da sie mit ihren Zuhältern isoliert wurden. Es ist dringend notwendig, das sichtbar zu machen und einen europäischen Plan zu entwickeln, um gegen jene vorzugehen, die von der Vermarktung von Frauenkörpern (sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, Leihmutterschaft und Pornografie) profitieren. Wir fordern energische Maßnahmen, um diesen Frauen ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte und ihre Bewegungsfreiheit zu garantieren sowie eine Politik, die es ihnen ermöglicht, sich aus der Situation der Ausbeutung und Sklaverei zu befreien.

Die Krise hat auch die strukturellen Ungleichheiten im Zugang zur Gesundheitsversorgung aufgezeigt. Die Pandemie hat arme, schwarze, asiatische und ethnischen Minderheiten zugehörige Frauen unverhältnismäßig stärker betroffen. Ebenso ist die Lage von Migrantinnen ohne Staatsbürgerinnenrechte weiterhin sehr besorgniserregend. Durch die Schließung von Zentren wird ihre Lage noch weiter verschärft.

Einige Regierungen bedienen sich der Pandemie, um ökologische Verpflichtungen zurückzunehmen und auch Grundrechte von Arbeiter*innen und Frauen zu beschneiden.

Wir werden nicht für ihre Krise bezahlen!!!

Hätten Frauen ihre Arbeit niedergelegt, hätte die Welt stillgestanden und wir wären nicht in Lage gewesen, die Epidemie zu überwinden! Viele von ihnen haben dabei ihr Leben gelassen.

Wir fordern einen europäischen und globalen Notfallplan:

- für die Beendigung aller Austeritätsmaßnahmen und Strukturanpassungspläne, für massive Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und um tatsächlich Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und Emanzipation für alle zu ermöglichen;

- um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, für die volle Löhne garantiert werden, insbesondere für Frauen, die stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind – an Stelle neoliberaler Programme zur Förderung von Stellen- und Lohnabbau;

- um sicherzustellen, dass alle nationalen und europäischen politischen Maßnahmen und Fördermittel im Kampf gegen die Folgen der Krise eine klare Genderdimension haben;

- für eine höhere Partizipation von Frauen in den Sonderkommissionen zur Überwindung der Pandemie, wie es auch von den Vereinten Nationen gefordert wird;

- für die Einführung eines öffentlichen solidarischen und universellen Gesundheitssystems in ganz Europa sowie eines universellen und öffentlichen Sozialsystems, das über die erforderlichen Mittel und Zuständigkeiten verfügt, um künftige Pandemien kollektiv bewältigen zu können;

- für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, einschließlich reproduktiver Rechte, für garantierte Rechte auf Verhütung und Schwangerschaftsabbruch, einschließlich einer Verlängerung der Zeit für einen legalen Abbruch, des Aufbaus öffentlicher Infrastrukturen und der 100-prozentigen Kostenübernahme durch das Sozialsystem;

- Gegenwärtig arbeiten fast 30 Prozent der Frauen in der EU in Teilzeit und geben viel eher ihre Arbeit auf, um sich um Kinder und Eltern zu kümmern. Wir fordern eine allgemeine Lohnerhöhung, insbesondere in den Bereichen, die einen besonders hohen Frauenanteil aufweisen (Gesundheit, Bildung und Pflege) sowie sichere Berufswege.

- Um zu verhindern, dass Frauen weiterhin die besonders prekären Beschäftigungen und Teilzeitarbeiten ausüben und gegen Massenarbeitslosigkeit vorzugehen, plädieren wir für eine allgemeine Senkung der Arbeitszeit ohne Kürzung der Sozialbeiträge und bei vollem Lohnausgleich.

- Telearbeit, muss reguliert werden, um zu verhindern, dass sie zur “Teilzeit”-Arbeit des 21. Jahrhunderts wird. Sie könnte ernste Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben, insbesondere für Frauen, da die Arbeitszeit entgrenzt wird und sie auch zu Hause ausgebeutet werden, während sie gleichzeitig Pflege- und Haushaltsaufgaben übernehmen. Es ist dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen gesetzlich in Übereinstimmung mit dem Arbeitsrecht zu bringen.

- Lohngleichheit muss oberste Priorität haben, das schließt die Festlegung verbindlicher nationaler, europäischer und internationaler Standards für Unternehmen mit ein.

- Wir fordern Sofortmaßnahmen zum Schutz der ärmsten und am stärksten gefährdeten Frauen, einschließlich alleinerziehender Familien, und zur besseren Absicherung ihres Lebens.

- Wir fordern eindringlich dazu auf, ambitionierte politische Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlinge, Migrant*innen, Roma usw. zu ergreifen: Legalisierung ihrer Situation, Integration in den Arbeitsmarkt und garantierter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Behandlungen und zu sozialer Sicherheit.

- Infolge der Ausgangsbeschränkungen könnte die Geburtenrate steigen. Wir fordern in Europa eine Angleichung an die höchsten Standards, dazu zählt ein gut bezahlter Mutterschaftsurlaub mit der gleichen Dauer wie in den nordischen Ländern. Zudem fordern wir eine obligatorische und nicht übertragbare Elternzeit.

- Wir fordern die Umsetzung der Konventionen 190 und 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), um die Rechte von Arbeiter*innen, insbesondere von Frauen, zu stärken, mit dem Ziel, den informellen Sektor abzuschaffen.

- Wir fordern eine allgemeine externe und unabhängige Prüfung an allen Arbeitsplätzen über alte und neue Formen des Missbrauchs, einschließlich der Durchführung von Überprüfungen der Arbeitsbedingungen in der letzten Zeit, obligatorischer Schulungen gegen sexuelle Belästigung und Mobbing, die Einrichtung einer Notfallnummer sowie eine Betreuung der Opfer von Missbrauch.

- Wir fordern einen echten Finanzierungsplan, um Frauen aus chauvinistischer und sexueller Gewalt zu befreien und ihnen materielle und moralische Unterstützung anzubieten, darunter Zugang zu Wohnraum, psychologische und finanzielle Betreuung und Unterstützung zur Erreichung finanzieller Unabhängigkeit.

- Besondere Unterstützung muss für die schutzbedürftigsten Frauen, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, gewährleistet werden.

Die Pandemie hat gezeigt, dass Frauen wesentlich dazu beigetragen haben, Leben zu retten. Sie stehen an vorderster Front im Kampf gegen die Pandemie. Wir fordern nationale und europäische durchgreifende Pläne, die unser Recht auf ein Leben in Würde, Gleichberechtigung und frei von Gewalt garantieren. Wir werden weiter mobilisieren, um das Patriarchat und das kapitalistische System zu zerschlagen!

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news-79624 Fri, 03 Jul 2020 10:11:00 +0200 Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht /start/nachrichten/detail/zur-zukunft-der-europaeischen-union-aus-wirtschafts-und-finanzpolitischer-sicht/ Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen - Von Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. Anders als damals erfolgt der Einbruch der Wirtschaftsleistung synchron – alle Industrieund die Schwellen- und Entwicklungsländer und alle Weltregionen sind fast gleichzeitig von der Krise betroffen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf globale Liefer- und Wertschöpfungsketten. (...)

Inhalt

  1. Zur wirtschaftlichen Dimension der Krise S.1
  2. Die Krisenbewältigung der EU S.2
  3. Linker Wiederaufbau mit Corona-Bonds und Staatsfinanzierung durch die EZB S.4
  4. Eine neue europäische Steuerpolitik S.6

Den ganzen Text finden Sie nachfolgend zum Download

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