DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de-de DIE LINKE Wed, 22 May 2019 12:18:56 +0200 Wed, 22 May 2019 12:18:56 +0200 TYPO3 EXT:news news-75393 Mon, 20 May 2019 12:15:01 +0200 Der LINKE Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///der-linke-plan-fuer-eine-lebenswerte-zukunft-in-ostdeutschland/ Vorgestellt von Katja Kipping, Bodo Ramelow und Harald Wolf auf der Pressekonferenz der LINKEN am 20. Mai 2019 Von gleichwertigen Lebensverhältnissen weit entfernt

Fast 30 Jahre nach der Vereinigung unterschiedet sich das Leben im Osten der Bundesrepublik noch immer grundlegend von dem im Westen. Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des so genannten „Aufbau Ost“ getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft. Die Regionalförderung der vergangen Jahrzehnte, die Projekte, die aus den Strukturfonds der Europäischen Union finanziert auf den Weg gebracht wurden – sie haben daran nichts Grundlegendes geändert. Zwar wurden viele Ortskerne restauriert. Einige wirtschaftliche Cluster-Regionen wie Jena, Erfurt, Dresden oder Leipzig sind entstanden, in denen die wirtschaftlichen Kennzahlen besser sind. Strukturell und im Durchschnitt aber bilden die fünf Ostbundesländer immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands: Die Löhne im Osten sind niedriger, die Wirtschaftsleistung, Einkommen und Vermögen sind geringer, die Netzabdeckung schlechter, die Zukunft von Sorgen geprägt.

Das findet seinen Niederschlag in den Erfahrungen und dem Lebensgefühl der Menschen: Viele kennen das Gefühl, dass die eigenen Lebensleistungen – oder die der Eltern – nicht anerkannt werden. Dass der gesellschaftliche Vertrag, nach dem sich harte Arbeit gegen soziale Absicherung tauscht, nicht mehr gilt. Die Finanzstruktur der kommunalen Haushalte ist problematisch: Zwar waren in den letzten Jahren hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen, die Haushaltsüberschüsse flossen jedoch allzu oft an die Banken zur Schuldentilgung und nicht in notwendige Investitionen. Der Deckel auf den kommunalen Haushalten vermittelt den Menschen: für zentrale Bedürfnisse des Lebens ist kein Geld da und dass die Interessen der einen Gruppe zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gehen. Das ist auch ein Nährboden für Missgunst und Rassismus.

Einige dieser Erfahrungen kennen auch die Menschen in westlichen Regionen nach einem industriellen Umbruch: Auch in den ehemaligen Kohlerevieren im Westen z.B. haben Viele das Gefühl, dass ihre Lebensleistungen nicht gewürdigt werden, dass nicht mehr gilt, was einmal ein stolzer Beitrag zur Gesellschaft war. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass die wirtschaftlichen Umbrüche sozial gerecht und umweltverträglich gestaltet und die Menschen vor Ort demokratisch beteiligt werden. Die Bilanz der Bundesregierung, auch die Bilanz der Tranformationsprozesse in anderen europäischen Regionen, ist bislang katastrophal.

Die besonderen Ost-West-Spaltungen, die quer durch Deutschland und Europa geht, bedeutet für viele Menschen eine Erfahrung von Abwertung. Niedrigere Löhne und Renten sagen auch: ihr seid weniger wert. Dass in der DDR kaum Vermögen in privater Hand gebildet wurde, vererbt sich weiter, so dass auch die dritte Generation im Osten noch systematisch schlechtere Chancen und schlechtere soziale Absicherungen hat.

Die Probleme der ostdeutschen Gesellschaft sind leicht zu erklären, wirft man einen Blick auf die - gesamtdeutschen - Wirtschafts- und Machtstrukturen. Die Herausforderungen in Ostdeutschland sind gesamtdeutsche. Sie sind Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit.

Die Zukunft zurückgewinnen

DIE LINKE legt hier ihren Zukunftsplan Ost vor. Im Mittelpunkt steht, dass die Menschen die Zukunft zurückgewinnen. Eine Zukunft, in der die Lebensleistung der Menschen im Osten anerkannt wird. In der sich Menschen, die die DDR erlebt haben, nachfolgende Generationen und neu Hinzugezogene wohl fühlen.

Ein Zukunftsplan für den Osten dreht sich nicht nur um Fördergelder, sondern um einen Pfadwechsel zu einer Wirtschaft, die Werte vor Ort schafft und realisiert. Die nicht nur Gelder und Steuervorteile an große Unternehmen verteilt, sondern für und mit den Regionen, mit den Menschen vor Ort berät, was nötig ist und wie es erreicht werden kann. Und er ist ein Mittel gegen das Gefühl der Zurückgelassenheit, das in den "abgehängten Regionen" wächst. Ein Programm für Zukunft und sozialen Zusammenhalt ist auch ein Programm gegen Rassismus.

Eines ist in Ostdeutschland ganz deutlich zu sehen: Der Markt allein, die Fixierung auf eine Integration in den Weltmarkt wird es nicht richten. Durch die Integration in den Weltmarkt entstehen keine tragfähigen wirtschaftlichen Strukturen, diese müssen vielmehr zuerst aufgebaut werden. Darin liegt auch die Chance für eine bewusste Gestaltung dieser Strukturen. Es braucht neue Träume, neue Formen der Steuerung, neue Formen von Wissen und Entwicklung, damit der Osten eine Zukunft hat.

Wir präsentieren diesen Zukunftsplan Ost im Rahmen der Vorbereitung auf die Europawahl. Die Strukturfonds der EU haben viele Projekte in Ostdeutschland unterstützt. Damit die Regionalförderung tatsächlich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in der EU führt, muss sie auf andere Füße gestellt werden, müssen andere Kriterien verbindlich gelten: regionale Entwicklung und Wirtschaftskreisläufe, gute Arbeit mit Tarifverträgen und einem gerechten Lohnniveau, Nachhaltigkeit und demokratische Unternehmensformen.

"Ostpolitik" unter neuen Vorzeichen

Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer beträgt im Durchschnitt immer noch nur 68% im Vergleich zu den westdeutschen. Hinzu kommt, dass die Angleichung in den letzten Jahren zum Stillstand gekommen ist. Auch das Niveau der Investitionen in Ausrüstungen und Anlagen je Einwohner von 62 Prozent des Westniveaus ist kein Zeichen für ein Aufholen der Wirtschaftskraft im Osten. Der "Aufbau Ost" als "Nachbau West" ist endgültig gescheitert: Der Kern der ostdeutschen Probleme liegt darin begründet, dass kein selbsttragender, nachhaltiger Entwicklungspfad erreicht wurde. Daran können auch die partiellen Erfolge nichts ändern.

Das ostdeutsche Wirtschaftsprofil hat häufig eine untergeordnete Funktion in der Wertschöpfungskette. Als eine Art verlängerte Werkbank werden die Werte vielfach woanders - im Westen - realisiert. Das hat die ungleiche Entwicklung dieser Region in der Wirtschafts- und Steuerkraft sowie in der Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten seit 1989/1990 zementiert. Gleichwohl wissen wir, dass eine Angleichung der Wirtschaftskraft kein Garant für eine Angleichung der Einkommens-, Wohlstands- und damit Lebensverhältnisse darstellt. Für uns ist die Angleichung der Löhne, Renten und Einkommen wichtiger als die Angleichung von abstrakten Wirtschaftsindikatoren.

Selbst in der Förderlandschaft herrscht Ungleichheit: Bestehende Förderprogramme werden oftmals nicht genutzt, weil vor Ort Planungskapazitäten in den Verwaltungen fehlen. Dies führt zu einem Ungleichgewicht bei der Fördermittelvergabe: Kommunen, die schon schlechter ausgestattet sind, haben größere Schwierigkeiten an den Förderprogrammen teilzunehmen. Dagegen hilft: Qualifikationen, Beratung und Personal in den und für die Verwaltungen stärken. Damit die öffentliche Hand auch wieder handlungsfähig wird.

  • Die Treuhand hat einen großen Anteil an der dauerhaften Demontage der ostdeutschen Gesellschaft gehabt. DIE LINKE beantragt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der aufarbeiten soll, zu wessen Gunsten die wirtschaftlichen Entscheidungen gefällt wurden.
  • Landeskinder nach vorn: In den Führungsetagen von Verwaltungen und Behörden sind Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern unterrepräsentiert. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, sollen Landeskinderregeln erlassen werden, die die angemessene Berücksichtigung von Bewerberinnen und Bewerbern aus dem Osten sicherstellen.

LINKE Kriterien für eine zukunftsfähige und gerechte Entwicklung im Osten:

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Lebenschancen, gute Arbeit und soziale Sicherheit. Wir setzen auf eine regional verankerte Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Regionen ausrichtet. Was in der Region an Waren und Dienstleistungen konsumiert wird, soll viel mehr als heute auch in der Region produziert werden. DIE LINKE setzt auf die Idee von gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten. Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzen wir uns für eine gute Versorgung, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung von öffentlichem Eigentum ein. Unsere Vision ist ein anderer Entwicklungspfad der im Osten - und in anderen Regionen - eingeschlagen werden muss. Dabei verankern wir neue Kriterien für das Verständnis einer funktionierenden Wirtschaft und erfolgreichen Gesellschaft:

  • Gute Arbeit, Tariftreue und Einhaltung von einem Vergabemindestlohn stellen wir an erste Stelle.
  • Wir wollen regionale Wertschöpfung fördern.
  • Gleichzeitig müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeit befördert werden.
  • Wir bringen demokratische Wirtschafts- und Eigentumsformen voran.
  • Wir wollen den Menschen im Osten eine gute öffentliche Daseinsvorsorge mit angemessener sozialer Infrastruktur garantieren und eine lebenswerte Zukunft schaffen.
  • Die strukturelle Benachteiligung bei Löhnen und Renten wollen wir beenden und einheitliche Rechtsrahmen schaffen.

I Zukunft braucht Strukturen: Investitionen in soziale Infrastruktur

Die öffentliche, soziale wie technische, Infrastruktur hat einen wesentlichen Anteil an der Lebensqualität vor Ort. Wenn die Rede davon ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht, hängt das nicht zuvorderst mit Werten oder großen Worten wie Heimat zusammen. Das Gefühl von Zusammenhalt und Verbundenheit hängt mit den realen Strukturen zusammen, die Menschen miteinander verbinden und die Gemeinsamkeiten stiften: Das Gefühl von Sicherheit, das Gefühl, dass die Zukunft offen ist und das eigene Leben sich planen lässt, sind eng verwoben damit, ob die Kinderbetreuung vorhanden und bezahlbar ist. Ob die Entfernung zum nächsten Krankenhaus oder zum Arzt nicht selbst ein Gesundheitsrisiko ist. Ob es einen Ort für Austausch gibt und für die Jugendlichen einen Probenraum. Ob der "Gang" aufs Amt oder zum Einkaufen nur mit Auto geht oder man lange auf den Bus warten muss. Eine Zukunft in der Region können sich Menschen vorstellen, wenn sie das Gefühl haben, die Region hat eine Zukunft. Im Zentrum des LINKEN Plans für eine Zukunft im Osten steht: den Rückbau und Investitionsstau bei der sozialen und technischen Infrastruktur der vergangenen Jahrzehnte umzukehren. Für ein gutes Leben im Osten.

1. Mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Eine Wende in der Verkehrspolitik ist dringend notwendig. Für das Klima, für die Lebensqualität in den Städten und für das Leben auf dem Land. DIE LINKE versteht Mobilität als Grundrecht. Auch in der EU muss sie als essenzielle Dienstleistung verstanden werden, auf die jeder und jede in der EU einen Rechtsanspruch hat. Das gilt in den ländlichen Gebieten, die durch Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen buchstäblich von der Welt abgeschnitten wurden. Das betrifft besonders die ländlichen Regionen im Osten, in denen der öffentliche Verkehr oft auf zwei Busse pro Tag und die Schulanbindung reduziert ist. Und das gilt für die Städte, die unter der Belastung der Autoabgase in die Knie gehen.

Unsere Vision für die Mobilität der Zukunft im Osten ist: Aufatmen und gute Verbindungen, bei denen alle mitfahren. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr so ausbauen, dass niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Dabei geht es nicht nur um funktionale Anbindung an die nächste Stadt für die Berufspendlerinnen und -pendler. Wir wollen ein Netz unterschiedlicher Verkehrsformen auch zwischen den Dörfern auflegen, ergänzt durch ein öffentliches, gemeinnütziges Carsharing.

  • Wir haben einen Plan, wie in Deutschland innerhalb von 12 Jahren ein flächendeckender kostenfreier Nahverkehr eingeführt werden kann. Als erster Schritt fahren alle Kinder und Jugendlichen kostenlos.
  • Die EU muss mit Geld aus dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen eine europaweite Strategie für kostenfreien ÖPNV unterstützen.
  • Der Nahverkehr muss ausgebaut werden - nicht nur, weil die Nutzung zunehmen wird, wenn er kostenfrei funktioniert. Ein verbindlicher Plan für den ÖPNV muss von einer Industriestrategie begleitet werden, die die Produktion von kollektiven Verkehrsmitteln voranbringt. Wichtige Produktionszentren liegen hier im Osten der Republik (z.B. Bombardier, Stadler). Durch einen bundesweiten (und europaweiten) Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur entsteht hier Sicherheit, damit Kapazitäten aufgebaut werden und Arbeitsplätze entstehen.
  • Eine solche langfristige Strategie bietet auch Perspektiven für die Konversion von Automobil- und Zuliefer-Industrie insgesamt. Mit einer gesicherten Nachfrage nach Schienenfahrzeugen und einer Innovationsstrategie für die Herstellung von Elektrobussen können neue Perspektiven eröffnet werden.
  • Um die notwendigen Investitionsmittel für den Ausbau der Kapazitäten abzusichern, wollen wir eine Kooperation von regionalen Sozial- und Wirtschaftsräten und regionalen Entwicklungsgesellschaften in Zusammenarbeit mit Landesförderbanken ermöglichen. Öffentliche Förderungen sollen allerdings auch mit erhöhten Mitspracherechten für die öffentliche Hand einhergehen.

2. Öffentliche Gesundheitszentren für bessere Versorgung

Die Gesundheitsversorgung ist in Deutschland und Europa von ungleicher Qualität. Obwohl ausreichend Ärztinnen und Ärzte in Deutschland praktizieren, herrscht gerade in ländlichen Gebieten oft Arztmangel. Das betrifft den Osten besonders. Die Wege und die Wartezeiten sind oft lang. Mit der Gesundheitsreform sind die Bereiche Pflege und Gesundheit für profitorientierte Unternehmen interessant geworden. Die Versorgungslage hat sich seitdem vielerorts verschlechtert. In der Pflege sind Löhne und Arbeitsbedingungen am Boden, Personal wird vor allem als Kostenfaktor betrachtet - und eingespart. "Unprofitable" Krankenhäuser oder Stationen (wie Geburtsstationen) wurden geschlossen. DIE LINKE streitet für eine angemessene Personalbemessung, die mindestens im europäischen Durchschnitt liegen muss. Das würde bedeuten: 100 000 Pflegekräfte mehr in deutschen Krankenhäusern. Privatisierungen von Krankenhäusern und den Börsengang von Gesundheitskonzernen wollen wir unterbinden. Für Regionen, in denen Unterversorgung existiert oder droht, müssen neue Wege gegangen werden.

Durch integrierte Versorgungsformen wie Polikliniken in öffentlicher Hand und mobile Praxen können die Versorgung verbessert und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden.

  • Wir wollen Kommunen unterstützen, eigene Polikliniken und Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Auch eine ans Konzept der "Gemeindeschwester" angelehnten wohnortnahen Versorgung mit grundlegender Gesundheitspflege.
  • Grundlage muss eine regionale Bedarfsplanung sein, die den tatsächlichen Bedarf besser erhebt.
  • Gute Arbeit in der häuslichen Pflege: Statt profitorientierter Pflegekonzerne wollen wir für die mobile Pflege und haushaltsnahen Dienstleitungen öffentliche (genossenschaftliche, gemeinnützige) Plattformen einrichten, die den Beschäftigten gute Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen garantieren.

3. Bildung und Wissenschaft

Gute Bildung beginnt bei einer guten, flächendeckenden Versorgung mit Kita-Angeboten, auch in ländlichen Regionen, mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, die die besondere Belastung der Beschäftigten in den Kitas berücksichtigen.

  • Wir wollen einen bundeseinheitlich einen Betreuungsschlüssel von 1:3 für Kinder unter drei Jahre und 1:8 für ältere Kinder und Ganztagsbetreuung.
  • Kitagebühren wollen wir abschaffen (Elternbeitragsfreiheit).
  • Wohnortnahe Versorgung mit Kita-Plätzen muss auch in kleinen Orten sichergestellt werden.

Auch im Sinne kurzer Schulwege darf die Planung und Finanzierung dieser Einrichtungen der sozialen Infrastruktur nicht allein von Schülerzahlen und Auslastungskennziffern bestimmt werden.

Gemeinschaftsschulen sowie Schulverbund-Lösungen können, gerade in schrumpfenden ländlichen Gemeinden, innovative Formen einer flexiblen Kita- und Schulentwicklung sein, die sich trotz sinkender Schülerzahlen nicht aus der Fläche zurückzieht.

Schulgebäude, Schwimm- und Sporthallen sind häufig baufällig und können nicht mehr genutzt werden. Der Fonds der Bundesregierung ist vom Umfang her völlig unzureichend und deckt kaum ein Zehntel des tatsächlichen Investitionsstaus ab. Gleichzeitig werden vorhandene Fördermöglichkeiten nicht ausreichend genutzt: Häufig fehlt es in der Verwaltung an Kapazitäten für die Planung, weil Personal abgebaut wurde oder weil nach Jahren des Rückbaus und der Privatisierung das Wissen über eigenständige Planungsprozesse fehlt. Viele Kommunen können die notwendigen Mittel zu Kofinanzierung nicht aufbringen. Beides muss systematisch geändert werden.

  • Wir wollen regionale Planungs- und Beratungsstellen in öffentlicher Hand schaffen, die Kommunen bei Projekten unterstützen oder diese gänzlich für sie durchführen. Insbesondere in kleineren Kommunen werden bestimmt Vorhaben wie der Neubau einer Schule, Kita, nur in größeren zeitlichen Abständen realisiert, trotzdem sollen Kommunen über nötige spezialisierte Planungskapazitäten problemlos zugreifen können.

Die Hochschulen stellen wichtige Wissenszentren für die sozialökologische Umgestaltung dar. Sie sollen und können noch stärker zu Bestandteilen erforderlicher regionaler Innovationssysteme werden. Nicht die Förderung von wenigen Exzellenzclustern ist zukunftsweisend. DIE LINKE setzt auf breite Entwicklung von Hochschulen und will die Einheit von Forschung und Lehrer erhalten. Die derzeitige Förderung führt dazu, dass "exzellente" Forschungszentren ohne viel Lehre und "Lehranstalten" weitgehend ohne Forschung entstehen. Die ostdeutschen Bundesländer brauchen eine dichte Hochschullandschaft, die ihre Anstöße zu Forschung und Lehre und der Entwicklung von Studienschwerpunkte aus dem Bedarf der Region und einer lebendigen zivilgesellschaftlichen Debatte zieht. Dann können Hochschulen Schaltstellen für Innovation, sozial-ökologischen Umbau und einen neuen, demokratischen Anfang öffentlichen und genossenschaftlichen Wirtschaftens sein.

  • Wir wollen Hochschulen in allen östlichen Regionen fördern.
  • Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Förderung von kritischen Wissenschaften, die an der Ausarbeitung von Wirtschafts- und Gesellschaftsmodellen jenseits des Neoliberalismus arbeiten.
  • Wir wollen Verwaltungswissenschaften stärken, die zu bedarfsgerechter Planung und zur Gründung und Förderung öffentlicher und genossenschaftlicher Unternehmen befähigen.
  • Die Ausbildungen in Pflege, Krankenpflege und Erziehung wollen wir als Studiengänge auf Fachhochschulniveau etablieren. Die Gehaltsstruktur in diesen Berufen muss dieses Ausbildungsniveau und die große gesellschaftliche Bedeutung wiederspiegeln: Die Löhne in Pflege und Erziehung müssen steigen!

4. Digitale Infrastruktur

Eine gute digitale Infrastruktur ist in verschiedener Hinsicht bedeutsam: Sie schafft Grundlagen für alltägliche Kommunikation, für Teilhabe an Medien und für die Entwicklung von Innovationen und Zukunftsträumen. Und sie ist Voraussetzung für gute ökonomische Entwicklung, sowohl für Unternehmen als auch für Selbständige und Kreative. Gerade wer seinen Beruf von unterschiedlichen Orten ausüben kann, wird sich immer für einen mit guter Netzabdeckung entscheiden. Deutschland hängt bei der digitalen Infrastruktur hinterher. Das gilt insbesondere für den Osten. Die ostdeutschen Flächenländer belegen die hinteren Plätze, wenn es um die Breitbandversorgung der Haushalte mit mehr als 50 Mbit geht. Für viele Kommunen sind zudem öffentliche WLAN-Angebote noch immer ein Fremdwort. Auch bei der Versorgung mit LTE sind die ostdeutschen Flächenländer in der zweiten Hälfte der Rangliste der Bundesländer zu finden. Die Menschen in den Grenzregionen spüren das besonders: wenn polnische und tschechische Netze flächendeckend stark sind, aber man im eigenen Landkreis permanent im Funkloch ist.

Die Regierungspolitik ist bei der Breitbandversorgung über Jahre hinweg den falschen Weg gegangen. Förderprogramme setzten auf falsche oder (fast) veraltete Technologien und bevorzugten private Anbieter. Dieser Ansatz ist gescheitert.

  • Der Vorrang privater Anbieter sowohl beim Ausbau als auch beim Betrieb der regionalen Breitbandnetze muss abgeschafft werden.
  • Die Kommunen (Kreise, kreisfreie Städte) müssen das Recht haben, das Breitbandnetz in ihrem Gebiet selbständig aufzubauen und zu betreiben, um Versorgungssicherheit bei hoher Qualität der Anschlüsse zu gewährleisten. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunen sinnvoll und muss vom Bund finanziell und über Beratungsleistungen gefördert werden.
  • Über Digitalbeiräte kann dauerhaft der Einfluss von Einwohnerinnen und Einwohnern garantiert werden.
  • Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen steigen. DIE LINKE hat in ihrem Investitionsplan bundesweit 10 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen, um den Breitband-Ausbau schnell voran zu treiben. Die durch Bundesmittel geschaffene Infrastruktur bleibt in öffentlicher Hand.

5. Soziale Zentren im ländlichen Raum schaffen

Gutes Leben und gute Daseinsvorsorge aus öffentlicher und gemeinnütziger Hand - das geht auch auf dem Land. Viele Dörfer sind mittlerweile vor allem "Schlafdörfer": Einkaufen, Post verschicken, zum Arzt, Frisör, Brötchen holen - die alltäglichsten Angelegenheiten lassen sich nur außerhalb erledigen. Die Discounter vor dem Dorf (oder dem übernächsten) haben die Dorfläden längst überwältigt. Ihre Zulieferungen kommen meist von weit her und nutzen nicht selten die süd- und osteuropäischen Armutslöhne. Für ein gutes Leben auf dem Land will DIE LINKE Orte und Strukturen schaffen, die den Dörfern ihr Herz zurückgibt.

  • Wir wollen Soziale Zentren in den Dörfern schaffen. Sie dienen als Orte der Begegnung und bieten grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank an. Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiativen und für gemeinsames Kaffeetrinken bereithalten und einen Dorfladen mit Zugang zu Bestellplattformen der regionalen Produzenten. Hier können Bürgerinnen und Bürger beraten werden, die Genossenschaften gründen wollen. Jugendliche können ihre Ansprüche anmelden: Proberäume für Bands, digitale Werkstätten, Jugendkultur. Die Betreuung der sozialen Zentren findet über tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt.
  • Wir wollen regionale Produkte und Vertriebsstrukturen stärken. Produktionsgenossenschaften und Vertriebsgenossenschaften aus den Regionen sollen miteinander verbunden werden.
  • Digitale Dörfer: Wenn die Kommunen öffentliche Netze in guter Qualität anbieten, kann Digitalisierung zu besserer Lebensqualität führen: Bürgerdienste könnten digital abgewickelt werden, regionale Produkte angeboten, über kommunale Entscheidungen und Beteiligungsmöglichkeiten könnte größere Transparenz hergestellt werden.

II Löhne, Einkommen und Renten angleichen. Mehr Tarifbindung und stärkere regionale Wirtschaft

Die Ostdeutschen arbeiten pro Jahr im Durchschnitt 67 Stunden länger und erhalten dafür durchschnittlich 5000 Euro weniger Gehalt als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiger Weg, um den Lohnabstand zu minimieren, liegt in einer Stärkung der Tarifbindung. Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient bereits heute im Osten kaum weniger als im Westen. Dass eine 1:1 Lohnangleichung möglich ist, hat zuletzt die IG-Bau bewiesen. Für die mehr als 600 000 Beschäftigten des Gebäudereiniger-Handwerks wird die Anhebung der Löhne auf West-Niveau in vier Schritten bis 2020 realisiert. Die Ost-West-Lohnmauer lässt sich dort überwinden, wo Gewerkschaften besonders einflussreich sind. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Tarifgebiete Ost und West abgeschafft und im Öffentlichen Dienst gleiche Gehälter gezahlt bzw. die Arbeitszeiten angeglichen werden. In den vergleichbaren Branchen müssen bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen gelten.

Tariftreueklausel

Die Vergabegesetze sind wichtige Steuerungsinstrumente, um zentrale politische Ziele wie guter Arbeit, Fair Trade und ökologischer Nachhaltigkeit Geltung zu verschaffen. Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene Kriterien für Vergaben festzulegen. Die Einhaltung von Tarifverträgen muss in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden. Schon jetzt können die Landesregierungen Vergabegesetze verabschieden, die Tariftreue (und ökologisches Wirtschaften und kurze Wege) als zwingendes Kriterium für die Vergabe festlegen. 2017 gab es in Ostdeutschland 464 Flächentarifverträge. Es kann also davon ausgegangen werden, dass eine solche Tariftreueregelung einen umfassenden Geltungsbereich hätte. Selbst wenn nur wenige Unternehmen unter einen Flächentarifvertrag fallen (OT), würde diese Tariftreueregelung für alle Unternehmen der jeweiligen Branche gelten. Mit dem Prinzip Öffentliches Geld nur für gute Arbeit! steigern wir die Tarifbindung.

Als verbindliche Kriterien für die Vergabe müssen festgelegt werden:

  • Die EU Mitgliedstaaten müssen veranlasst werden, entsprechende Regelungen zu erlassen: Als verbindliche Kriterien müssen in den nationalen Regelungen verankert werden: 1. Tariftreue, 2. Ökologisches Wirtschaften, 3. Kurze Wege und Transportvermeidung. Das Verhältnis von Punkt 2 und 3 müssen die Mitgliedsstaaten jeweils regeln. Im Sinne der gleichwertigen Lebensverhältnisse wollen wir das verbindlich ins europäische Recht einschreiben.
  • DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, diese Vergabe-Kriterien in Deutschland in Bund und Ländern - besonders in denen DIE LINKE in Regierungsverantwortung ist - zu verankern.

Vergabemindestlohn

Viele Bundesländer verzichten mit Verweis auf den gesetzlichen Mindestlohn auf eine entsprechende Regelung oder haben sie in der Höhe auf den gesetzlichen Mindestlohn beschränkt. Das ist völlig unzureichend, nicht zuletzt, weil zahlreiche der öffentlich vergebenen Dienstleistungen früher von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erbracht wurden, die dann aber aus Kostengründen ausgelagert worden sind. Diese Abwärts-Spirale müssen wir unterbrechen.

  • Wir wollen einen Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehaltsklasse des TVL orientiert, verbindlich für die Vergabe machen. Das sind im Jahr 2020: 12,43 Euro.
  • Wir wollen eine personelle Aufstockung der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)" zur Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns und schlagkräftige Kontrollstellen der Länder für den Vergabemindestlohn.

Rentenangleichung sofort

Deutschland ist auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch geteilt in das "Rentengebiet West" und "Rentengebiet Ost". Gleiche Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Über diese Ungerechtigkeit gibt es nicht viel zu sagen außer: das muss aufhören und nicht erst 2025.

  • Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung: die Ostrenten müssen sofort an das Westniveau angepasst werden.
  • Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen.
  • Für Zeiten des Niedriglohns wollen wir generell für alle Beschäftigten in Ost wie West eine Hochwertung in der Rente einführen. Darum wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern.
  • Die Ungerechtigkeiten für verschiedene Gruppen bei der Überleitung ins westdeutsche Rentensystem (u.a. Krankenpflegerinnen, Braunkohleveredelung, Geschiedene) müssen ausgeglichen werden.
  • Eine armutsfeste, vermögensgeprüfte Mindestrente oberhalb der Armutsrisikogrenze (1050 Euro) muss die schlimmste Altersarmut verhindern.

III Soziale und beschäftigungspolitische Kriterien in der Wirtschaftsförderung

Die Instrumente der Wirtschaftsförderung können an soziale und beschäftigungspolitische Kriterien gebunden werden. Dies gilt insbesondere für die beiden wichtigsten Förderinstrumente - die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und die europäischen Strukturfonds. Gemäß Art. 3 Abs. 3 des Lissabonvertrages gehört zu den Zielen der Europäischen Union die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Die Europäischen Strukturfonds müssen diesem Ziel dienen, können also an soziale Forderungen gebunden werden. Gleiches gilt für die GRW, die u.a. das Ziel hat, regionale Strukturprobleme zu beseitigen und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, bzw. zu sichern. Um regionale Wirtschaftsakteure zu stärken muss die öffentliche Hand die Losgrößen von Auftragsvergaben und Wirtschaftsförderung so gestalten, dass die kleineren und mittleren Unternehmen, Handwerker und Genossenschaften teilnehmen können. DIE LINKE will folgende Bedingungen für eine Förderung aus der Wirtschaftsförderung durchsetzen:

  • Tarifbindung bzw. tarifgleiche Entlohnung
  • Ausschluss bzw. Begrenzung von Leiharbeit und Minijobs
  • Ausschluss von sachgrundlos befristeter Beschäftigung
  • Ausbildungsquote
  • Frauenförderung
  • Beschäftigung benachteiligter Beschäftigtengruppen: Langzeiterwerbslose, Geflüchtete
  • regionale Wertschöpfungsketten

Im Mittelpunkt steht die Herausbildung einer sozial und ökologisch nachhaltig funktionierenden Wirtschaftsstruktur, die ihre Abhängigkeit von großen Ketten und Konzernen überwindet - und damit auch die Funktion des Ostens als "erweiterte Werkbank" westdeutscher Betriebe. Die Realisierung der Werte, die Endpunkte der Wertschöpfungsketten, sollen so weit wie möglich selbst im Osten liegen. Ungleichheit innerhalb der Unternehmen gilt es ebenfalls zu bekämpfen, daher sollen die obersten Gehälter nicht mehr als das Zwanzigfache des untersten Gehaltes betragen dürfen.

Innovation und Demokratie

Wenn die Wirtschaft sich stärker an den Bedürfnissen in der Region ausrichten soll, muss sie selbst stärker demokratisch organisiert sein.

  • Regionale Wirtschafts- und Sozialräte: Sie diskutieren regionale Entwicklungsschwerpunkte und Leitbilder, auf der Grundlage arbeiten dann die Förderbanken und die Entwicklungsgesellschaften die Umsetzung
  • verbunden mit den Landes-Entwicklungsgesellschaften und
  • Landes-Förderbanken
  • Stärkung der Hochschulen im Osten und der Qualifikationen für eine gemeinwohlorientierte Verwaltungswissenschaft
  • Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbetrieben, besonders in der Unternehmensnachfolge entsteht oft ein Vakuum.

Investitionsoffensive für den Osten

Für gleichwertige Lebensbedingung im Osten braucht es gezielte und bewusste Impulse durch Investitionen. Durch die Lohndiskriminierung entgehen den Ostdeutschen in Summe mindestens 13 Milliarden Euro jährlich, die auch bei der Kaufkraft fehlen. Um mindestens 50 Milliarden Euro müsste die Wirtschaftsleistung in den Flächenländer Ost höher sein, um an das Westbundesland mit der niedrigsten Wirtschaftsleistung aufzuschließen (Schleswig-Holstein) und damit auch ohne weiteres die höheren Löhne tragen zu können. Um knapp 170 Milliarden Euro müsste die ostdeutsche Wirtschaftsleistung ausgeweitet werden, um im Durchschnitt der westlichen Bundesländer zu liegen.

Parallel zu einer Lohnoffensive Ost muss ein Investitionsplan Ost die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen, flankiert von der Sicherung der Daseinsvorsorge. Für die kommenden zehn Jahre ergibt sich daraus ein Investitionsbedarf von mindestens 170 Milliarden Euro. Davon sollen 130 Milliarden Euro in die Wirtschaftsförderung zum Aufbau von Produktionskapazitäten investiert werden. Mit 40 Milliarden Euro wollen wir den Investitionsstau in den Kommunen und Ländern im Osten aufzulösen. Allein in den Kommunen besteht ein Investitionsstau von mindestens 24 Milliarden Euro in Schulen, Kitas, Gesundheitsinfrastruktur und Verkehrsinfrastruktur.

  • Regionale Schwerpunkte für Investitionen sollen durch Wirtschafts- und Sozialräte in einem demokratischen Prozess gefunden werden. Hier treffen Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Hochschulen, Unternehmen, Kommunen und Landesvertretung zusammen. Die Entwicklungslinien werden durch regionale Entwicklungsgesellschaften in Zusammenarbeit mit Landesförderbanken umgesetzt.
  • Planungssicherheit für mehr Arbeitsplätze in Hoch- und Tiefbau und in der kollektiven Fahrzeugproduktion: Eine langfristige Investitionsplanung schafft auch langfristige Perspektiven. Mit verbindlichen Investitionsplänen für flächendeckenden Ausbau eines kostenfreien Nahverkehrs, für Restaurierung von Schulen und Aufbau von sozialen Zentren in den Dörfern stärkt man Bereiche, in denen es in Ostdeutschland ohnehin Kapazitäten gibt. Der Ausbau der bestehenden Unternehmen kann durch Genossenschaftsgründungen und Wirtschaftstätigkeiten der öffentlichen Hand selbst verstärkt werden.
  • Förderung von Willkommenskommunen: Das Konzept der LINKEN sieht vor, dass Geflüchtete ihren Aufenthaltsort selbständig wählen können. Gleichzeitig dürfen die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, sondern sollen im Gegenteil zusätzliche Förderung, über die Unterstützung der Geflüchteten hinaus, für allgemeine Investitionen in die soziale und technische Infrastruktur erhalten. Damit soll der Effekt der kommunalen Austerität, die vielfach Konkurrenz und Ausgrenzung nach sich zieht, überwunden werden. Die Förderung speist sich aus einer europäischen Fluchtumlage, die von den Mitgliedsstaaten gezahlt werden, die sich der anteiligen Aufnahme von Geflüchteten verweigern.

Eine Genossenschaftsoffensive für den Osten

Um regionale und kommunale Wertschöpfung zu stärken, wollen wir die Gründung von Genossenschaften fördern. Genossenschaften dürfen dabei nicht als prekäre, "selbstausbeuterische" Konkurrenz zu guter Arbeit aufgebaut werden, sondern als Teil einer Demokratisierung der Wirtschaft. Geförderte Genossenschaften sind an dieselben Kriterien für gute Arbeit gebunden. Sie sollen auf gemeinwohlorientiertes Wirtschaften bezogen sein - das schließt Wirtschaftlichkeit ein, aber nicht Profit. Hier wird ein neues Verständnis von erfolgreichem Wirtschaften zu erarbeiten sein. Viele Felder für Genossenschaften sind vorstellbar: Energiegenossenschaften, die die kommunale Energieversorgung ergänzen, bezahlbares Wohnen, Landwirtschaft, Vertrieb, Brauerei, Produktion und Reparatur, Gesundheitsdienstleistungen oder Elemente der Daseinsvorsorge. Bei Unternehmen, die aufgegeben werden oder ohne Nachfolge sind, können Genossenschaften die Unternehmensnachfolge in Belegschaftshand übernehmen - und vieles mehr. Notwendig sind:

  • Eine Beratungsstruktur, die bei der Gründung, auch durch Managementkapazitäten, und Buchhaltung der Genossenschaften unterstützt und Wege durch die Förderstrukturen aufzeigt.
  • Im Bereich der Hochschulen soll die Wissensproduktion um genossenschaftliche und kooperative Wirtschaft erweitert werden.
  • Angebote für Genossenschaften, bürokratische Vorgänge an eine "Genossenschaft für die Genossenschaften" abzutreten und dadurch zu entlasten.

Exkurs: Zukunft in der Lausitz. Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle

Regionalpolitik ist auch Klimapolitik: Das gilt für den Umbau der ehemaligen Steinkohlerevieren im Westen, das gilt für den bevorstehenden Umbau der Automobil- und Zulieferer-Regionen. Und das gilt ganz besonders für den Umbau der Braunkohle-Regionen in Ost und West. Wenn wir den Kipppunkt bei der Erderwärmung noch verhindern wollen, müssen schnelle und tiefgreifende Einschnitte in unsere Wirtschaftsweise erfolgen. Ein Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist überfällig. Technisch, ökonomisch und politisch ist er machbar. Die möglichen negativen ökonomischen Folgen für die Kohleregionen müssen abgewendet werden. Für von Arbeitsplatzverlust direkt bedrohten Beschäftigten sowie den in vor- und nachgelagerten Bereichen Tätigen müssen neue Perspektiven erarbeitet werden. Dies muss durch struktur- und beschäftigungspolitische Maßnahmen gesichert werden.

Der Anfang des Jahres vorgelegte Abschlussbericht der Kohlekommission sieht bis spätestens 2038 die unwiderrufliche Stilllegung der deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerke vor. Dies betrifft in der Lausitz drei Kraftwerksstandorte und vier Tagebaue. Derzeit arbeiten in den Lausitzer Braunkohletagebauen und -kraftwerken etwa 7 000 Menschen. Gegenüber 79 000 Beschäftigten im Jahr 1989 stellt dies bereits einen erheblichen Rückgang dar. Zu den direkt in der Braunkohleindustrie Beschäftigten kommen noch Arbeitskräfte in Zulieferbetrieben und Dienstleistern. Nach Schätzung dieser Studie hängen in der Lausitz insgesamt 10 000 bis 16 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle ab, also etwa 1,9 bis 3,0 Prozent aller Erwerbstätigen. Dies scheint wenig, allerdings handelt es sich bei den im Bergbau Tätigen um gut bezahlte und mitbestimmte Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, die in der Region Mangelware sind.

Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten der LEAG wird der Rückgang der Braunkohle weitgehend in Einklang mit dem natürlichen Ende der Berufstätigkeit der Mitarbeiter stehen; das kann ergänzt werden durch Angebote von frühzeitigem Ruhestand bzw. Arbeit in der Bergbau-Nachsorge. In der Region fehlen Fachkräfte. Insofern besteht die eigentliche Herausforderung weniger in der zahlenmäßigen Beschäftigungssicherung, sondern darin, attraktive, gut bezahlte und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze für die nächste Generation in anderen Bereichen zu schaffen und die Wirkungen des Kohleausstiegs auf vor- und nachgelagerte Betriebe und Dienstleister abzufedern.

Entsprechend unserer o.g. Vorschläge wollen wir für die Lausitzregion einen Wirtschafts- und Sozialrat einsetzen, in dem zivilgesellschaftliche Akteure, Gewerkschaften und Landesvertreter eine neue Vision, ein Konzept für Entwicklung erarbeiten, das die Menschen in der Region mitnimmt und einen Ausblick auf eine demokratische und nachhaltige Wirtschaftsform bietet. Für die weitere Begleitung und Umsetzung wollen wir eine regionale Entwicklungsgesellschaft gründen, die wiederum in einem Beteiligungsprozess diese Eckpunkte für die Entwicklung in der Region untersetzt.

  • 18 Milliarden der insgesamt 40 Milliarden Euro aus Bundesmitteln werden in die Lausitz fließen. Ein Teil der Investitionspauschale für Lausitzer Kommunen muss dazu genutzt werden, dass aus den Kommunen heraus Ideen generiert werden. Dazu müssen Geld und Beratung bereitgestellt werden. Das betrifft besonders Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind.
  • Sozial- und Wirtschaftsräte sollen die Vermittlung von Interessen aus Zivilgesellschaft, Landesregierung, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Unternehmen leisten.
  • Einrichtung eines "Fonds Zivilgesellschaft" und Umstellung der Förderstrukturen auf die oben genannten Kriterien von guter Arbeit und ökologischer Nachhaltigkeit.

Modellcharakter der Lausitz: Für den weltweiten Klimaschutz hat der deutsche Ausstieg aus der Kohleverstromung eine wichtige Signalwirkung. Die zukünftig bereitgestellten Finanzmittel stellen für die Lausitz eine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Wandel dar, obgleich sie gemessen an den reinen Beschäftigungswirkungen des Kohleausstiegs immens erscheinen. Werden die Mittel unter echter Beteiligung der Bevölkerung für zukunftsfähige Projekte eingesetzt, kann der Prozess dazu motivieren, den Kohleausstieg im Revier als Chance statt als Gefahr zu begreifen. So könnte der Kohleausstieg eine Leuchtturmwirkung für viele andere Regionen und Sektoren entwickeln, denen ein vergleichbarer Strukturwandel aus Klimaschutzgründen ebenfalls bevorsteht.

IV Wie wir das bezahlen

Ein Pfadwechsel kostet Geld. Eine Wirtschaftsförderung, die mehr Wertschöpfung in der Region organisiert, schafft Rückläufe über Steuerzahlung. Höhere Löhne und bessere öffentliche Dienstleistungen mit mehr Arbeitsplätzen stärken die Nachfrage und die Steuereinnahmen in der Region. Besonders die ostdeutschen Bundesländer haben in den vergangenen Jahren Milliarden an so genannter Schuldentilgung an die Banken überwiesen. In Zeiten der Negativzinsen ist diese Prioritätensetzung nicht im Interesse nachfolgender Generationen. Für die aktive Wirtschaftspolitik und eine nachhaltige Investitionsstrategie im Osten sehen wir als zusätzliche Finanzierung vor:

  • Die Zusammenfassung der (europäischen) Förderprogramme (GRW, ZIM, europäische Fonds, verschiedene andere Wirtschaftsförderprogramme) ergibt derzeit ein Volumen in der Höhe von ca. 8 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr für die ostdeutschen Bundesländer. Dieser Umfang muss erhalten werden (keine Kürzung der Strukturfonds zu Gunsten des Europäischen Verteidigungsfonds).
  • DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen, daher fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen. Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum für den Solidarpakt III bis 2035 vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro.
  • Um die strukturelle Benachteiligung im Osten zu bearbeiten schlagen wir in den verschiedenen Wirtschaftsförderungsprogrammen verbindliche Quoten vor. Diese müssen sich mindesten an dem bisherigen Niveau ausrichten und sollten 30 Prozent des jeweiligen Fördervolumens nicht unterschreiten. Finanzielle Mittel, die für den notwendigen Strukturwandel in den Braunkohleregionen dürfen hier nicht gegengerechnet werden.
  • DIE LINKE streitet für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nach unserem Konzept würden die bundesweiten Einnahmen nach Bevölkerungszahlen in die Bundesländer verteilt. Die Einnahmen würden sich auf etwa 80 Mrd. Euro belaufen - Geld, das den Ländern zukommen würde. Selbst eine niedrige ausgelegte Vermögensteuer würde die Haushalte der Bundesländer besser aufstellen (auch wenn aufgrund der besonderen Geschichte im Osten weniger Vermögen als im Westen vorhanden ist). Selbst eine Vermögensteuer von 1 Prozent würde bundesweit Einnahmen in Höhe von 20 Mrd. Euro ergeben, auf die fünf neuen Bundesländer inklusive Berlin entfielen jährliche Mehreinnahmen von 4 Mrd. Euro. Eine Vermögensteuer wie DIE LINKE sie fordert, würde entsprechend zu Mehreinnahmen in Höhe von etwa 15 Mrd. Euro pro Jahr führen.
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news-75347 Mon, 13 May 2019 11:09:00 +0200 5 Punkte für LINKEN Klimaschutz https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///5-punkte-fuer-linken-klimaschutz/ DIE LINKE streitet für mutigen Klimaschutz, europaweit 5 Punkte für LINKEN Klimaschutz

1. Raus aus der Kohle, saubere Energien fördern

Es höchste Zeit, aus dem schmutzigsten aller Energieträger auszusteigen. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent. Die Vorgaben für die Wirtschaft zum Energiesparen und die Energieeffizienzrichtlinie müssen verschärft werden. Wir wollen in der EU ein Recht auf erneuerbare Energie festschreiben, die für alle bezahlbar ist.

Sofortmaßnahmen:

  • Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa müssen umgehend, spätestens bis 2020, abgeschaltet werden.
  • Die Steuerprivilegien auf Flugbenzin und Diesel müssen aufgehoben werden. Die Subventionen für den auf fossilen Brennstoffen basierenden Transportsektor müssen im kommenden Finanzrahmen der EU eingefroren werden.

Gerechte Übergänge:

  • Der Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden.

Der Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die linke Fraktion im Europaparlament, die GUE-NGL, hat hierzu einen JustTransition-Fonds vorgeschlagen. Die Beschäftigten brauchen Einkommensgarantien. Vor allem muss der Übergang in Arbeitsplätze mit Zukunft organisiert werden: klimaneutrale Mobilität, Zukunftstechnologien, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Deutschland muss mit Bundesmitteln unterstützt und sozial abgesichert werden. Und wir setzen uns dafür ein, dass die von der Kohlekommission vorgeschlagenen 40 Milliarden Euro für Umbaumaßnahmen eingesetzt werden, die sozial und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.

2. Energieversorgung – demokratisch und in Bürgerhand, statt Wettbewerb und steigende Preise

Die Macht der Konzerne ist zentrales Hindernis für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz. Die Liberalisierung des Energiemarktes hat dazu geführt, dass die Leistungen unterm Strich teurer und qualitativ schlechter wurden und die Gehälter herunter gingen. Rauf gingen hingegen die Renditen der Aktionäre.

Sofortmaßnahmen:

  • Die Preise für Strom, Gas und Wasser müssen in allen Mitgliedstaaten der EU durch staatliche Preisaufsichten kontrolliert werden. Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.

Gerechte Übergänge:

  • Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften. Energie muss in ganz in Europa dezentral, in Bürgerhand und nachhaltig produziert werden. Das müssen die Förderkriterien widerspiegeln: Vorfahrt für Energiegenossenschaften und Stadtwerke.

3. CO2-Ausstoß reduzieren – sozial gerecht

Je reicher die Menschen, desto größer ihr ökologischer Fußabdruck und höher ihr Energieverbrauch. Klimagerechtigkeit bedeutet auch: Abgaben und Steuern müssen sich am Verbrauch orientieren und dürfen nicht zu Energiearmut und Stromsperren führen.

Sofortmaßnahmen:

  • Die Industrierabatte für Energie müssen entfallen.

Gerechte Übergänge:

  • Wir führen sozial gestaffelte Energiepreise ein, die ein Basiskontingent preiswert halten, bei hohem Verbrauch schnell ansteigen.

Nach demselben Prinzip muss eine CO2-Steuer funktionieren: Sie kommt als Öko-Bonus Menschen mit geringem Einkommen zugute. Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte – dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden.

4. Mehr Mobilität mit weniger Verkehr

In Europa sterben jedes Jahr etwa 400 000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub. In den Innenstädten sorgt mit 61 Prozent hauptsächlich der Verkehr für die Stickstoffdioxid-Belastung, knapp drei Viertel stoßen Diesel-Fahrzeuge aus. Europaweit fehlen Investitionen in den ÖPNV und die Infrastruktur. DIE LINKE will, dass Mobilität als essenzielle Dienstleistung zu verstehen ist, auf die jeder und jede in der EU einen Rechtsanspruch hat. Das gilt in den ländlichen Gebieten, die durch Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen buchstäblich von der Welt abgeschnitten wurden. Und das gilt für Europas Städte, die unter der Belastung der Autoabgase in die Knie gehen. Die EU muss den Mitgliedstaaten einen Weg zu flächendeckendem kostenfreiem ÖPNV aufzeigen und mit Mitteln aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen.

Sofortmaßnahme:

  • SUVs aus den Innenstädten verbannen und ihre steuerliche Besserstellung gegenüber Kleinwagen beenden. Wir wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen.

Gerechte Übergänge:

  • Statt auf immer mehr Autos setzt DIE LINKE auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Unser Ziel: Europaweit den ÖPNV kostenlos machen. Wir wollen ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise schrittweise auf den Nulltarif gesenkt werden. Ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten.

Ausbaupläne für Schienenverkehr und ÖPNV stoßen immer wieder an Grenzen: auf dem Weltmarkt sind nicht ausreichend Busse und Bahnen zu erhalten. Hier müssen von der EU Anreize für eine zukunftsfähige industriepolitische Wirtschaftsstrategie für die Produktion von kollektiven Verkehrsmitteln und den Aufbau einer entsprechenden Zulieferstruktur geliefert werden. Besonders öffentliche Unternehmen können die Lücken des Marktes füllen. Die nationalen öffentlichen Haushalte dürfen in diesem Fall nicht von der 3%-Regel zur Neuverschuldung beschränkt werden.

5. Regionale Landwirtschaft

Viel von dem, was wir essen, wird unter schlechten Arbeitsbedingungen produziert und über lange Wege transportiert. Subventionierten Agrarprodukte aus der EU zerstören Märkte im globalen Süden und belasten die Umwelt überproportional. Wir wollen eine sozial und ökologisch verträgliche nachhaltige Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert. Dabei müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

Sofortmaßnahme:

  • Subventionen von Agrarkonzernen, die ökologische und arbeitsrechtliche Standards nicht einhalten, werden ausgeschlossen.

Gerechte Übergänge:

  • Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind. EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden. Fördermittel darf es nur noch für konkrete gesellschaftliche Leistungen, die Einhaltung anspruchsvoller sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien und einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung geben. Wir wollen EU-Subventionen für regionalen Vertrieb und neue genossenschaftliche Supermarkt-Modelle.
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news-75345 Sat, 11 May 2019 11:10:48 +0200 Die internationale Solidarität ist von existenzieller Bedeutung https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///die-internationale-solidaritaet-ist-von-existenzieller-bedeutung/ Grußwort von Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP), aus dem Hochsicherheitsgefängnis Edirne an den Europa-Konvent der LINKEN Sehr geehrte Führungskräfte der Partei DIE LINKE, sehr geehrte Parteivorsitzende, sehr geehrter Parteivorsitzender, liebe Freundinnen und Freunde, ich grüße Euch alle aus der kleinen Gefängniszelle des Hochsicherheitsgefängnisses Edirne, wo ich als Geisel widerrechtlich seit zweieinhalb Jahren festgehalten werde. Ich sende Euch von hier aus Liebe und große Zuversicht.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass ich in einer Phase der Unterdrückung und der Grausamkeit im Gefängnis bin, in der Faschismus, Rassismus, Rechtspopulismus und neoliberale Ausbeutung versuchen, die unterdrückten Identitäten in unserer Geografie zu vernichten.

Als unsere Freundinnen und Freude in Deutschland ist es Euch nicht fremd, dass der Faschismus als ein Regime der Angst, Oppositionelle in Kerker steckt, sie ins Exil zwingt oder in den Tod schickt. Dass es Demokratinnen und Demokraten und Linken nachdem Hitler-Faschismus gelungen ist, eine stabile Demokratie zu verankern, bleibt auch für uns eine Quelle der Inspiration.

In diesem Zusammenhang möchte ich Euch wissen lassen, dass wir - koste es was es wolle - Kraft unserer Widerständigkeit und ohne von den demokratischen Grundprinzipien abzuweichen, eine demokratische Türkei erschaffen werden. Dabei ist es eine große moralische Stütze, unmittelbar Eure Stimme zu hören, sich Eurer Unterstützung gewiss und mit Euch in einem solidarischen Austausch zu sein.

Die internationale Solidarität und Zusammenarbeit sind von existenzieller Bedeutung, wenn es um Freiheit, Demokratie und Frieden geht. Gegen imperiale Kräfte, rassistische Führer und Faschisten, die sich gegenseitig hofieren und dreist kooperieren, müssen wir Linke, Demokraten und Sozialisten noch mutigere und solidarische Praxen auf globaler Ebene implementieren. In diesem Sinne wird es für die HDP eine Ehre sein, mit Euch in einer Allianz des Widerstandes zu bleiben. Auch ich werde, trotzt der widrigen Umstände, in denen ich mich befinde, ein Teil dieses Kampfes bleiben.

In diesem Sinne grüße ich Euren Europa-Konvent und wünsche einen erfolgreichen Verlauf. Ich beglückwünsche Euch alle herzlich und sende Euch meine aufrichtigen Grüße.

Der Faschismus wird verlieren. Wir werden unbedingt siegen.

Selahattin Demirtas
Hochsicherheitsgefängnis Edirne

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news-75343 Sat, 11 May 2019 11:00:00 +0200 So geht Europa sozial https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///so-geht-europa-sozial/ Die sechs ersten Initiativen der LINKEN im Europaparlament Viele Menschen – ob sie mit Hoffnung oder mit Sorge auf die EU schauen – wünschen sich ein besseres, sozialeres Europa. DIE LINKE kämpft für ein soziales und solidarisches Europa. Wir streiten dafür, dass in Europa gilt: Menschen vor Profit, Bedürfnisse vor Wettbewerb, gutes Leben vor Aufrüstung und Waffenexporten. Das geht nicht mit Hochglanzbildern, Bekenntnissen und entschlossenem Blick. Dafür braucht es den Mut, die Macht derjenigen zu begrenzen, die die EU immer wieder nach ihren Interessen und ihrem Bilde formen wollen: Große Konzerne und Politikerinnen und Politiker, die ihre Aufgabe vor allem darin sehen, den Unternehmen gute Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Dagegen streiten wir für ein Europa, in dem die Menschen an erster Stelle stehen. Für gute Löhne und mehr Zeit zum Leben, europaweit. Für die Durchsetzung der sozialen Rechte und eine zukunftsfähige, nachhaltige Wirtschaft. Für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und Wohnen. Für Solidarität statt rechte Hetze, Ausgrenzung und Rassismus. Das geht, wenn einige Vertragsbestimmungen der EU vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür müssen konkrete Vorgaben, Verordnungen und Richtlinien geschaffen werden. DIE LINKE stellt hier ihre Pläne für die ersten Initiativen nach der Europawahl vor.

1. Bezahlbaren Wohnraum in ganz Europa schaffen

Seit der Finanzkrise ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum quer durch die Europäische Union zum Problem geworden. Nachdem die Spekulationsblasen geplatzt sind, drängt Kapital mit überhöhten Renditeerwartungen in den Wohnungsmarkt. Die Mieten explodieren.

  • DIE LINKE wird eine Initiative im Europäischen Parlament für ein Spekulationsverbot mit Immobilien auf den Weg bringen. Immobilien- und Gesundheitskonzerne dürfen nicht zur Börse zugelassen werden. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum entsprechend dem gesellschaftlichen Bedarf sicherzustellen.

2. Gute Arbeit und Zeit zum Leben: ein Alarmsystem gegen prekäre Arbeit

Die Probleme mit prekärer Beschäftigung sind in ganz Europa explodiert. Leiharbeit, Befristungen und unfreiwillige Teilzeit machen es vielen Menschen unmöglich, von ihrer Arbeit zu leben oder ihre Zukunft zu planen. DIE LINKE will ein europäisches Alarmsystem gegen prekäre Arbeit.

  • Die EU muss ein flächendeckendes Monitoring entwickeln. Wenn die Quote für prekäre Beschäftigung in einem Mitgliedstaat über 5 Prozent steigt, müssen verpflichtende Maßnahmen ergriffen werden: Ein gesetzliches Verbot von Befristungen, das Recht auf Mindeststunden im Arbeitsvertrag, das Verbot von Leiharbeit.

3. Gerechte Steuern für Unternehmen – digital und analog

Die Steuersätze innerhalb der EU sind so unterschiedlich, dass von gleichen Wettbewerbsbedingungen keine Rede sein kann. Gleichzeitig blockiert das Einstimmigkeitsprinzip sogar die Feststellung, dass Länder, die keine Unternehmenssteuern erheben, Steueroasen sind.

  • DIE LINKE wird sich umgehend dafür einsetzen, das Einstimmigkeitsprinzip in der Bekämpfung von Steueroasen aufzuheben. Wir werden einen einheitlichen Mindeststandard für Unternehmenssteuern vorschlagen, der als verbindliches Ziel der EU formuliert wird. Das betrifft den Steuersatz und die Regelungen für Abschreibungen, also die Bemessungsgrundlage. Wir folgen als nächstem Schritt der Forderung des DGB nach einer Unternehmenssteuer von 25 Prozent.

4. Kehrtwende für das Klima: Ausstiege und Umstiege

Um das Klima und die Erderwärmung zu stoppen, ist auf europäischer und nationaler Ebene ein grundlegendes Umsteuern dringend notwendig. Wirksamen Klimaschutz wird es nur geben, wenn auch die Konzerne im Bereich Energiegewinnung, Verkehr und Landwirtschaft in die Schranken gewiesen werden. Wir wollen ein Programm für den Umbau der Wirtschaft, das den Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet. Wir gehen mit der britischen Labour-Partei davon aus, dass die derzeit absehbare Entwicklung des Klimas als Notstand zu verstehen ist und auch darauf ausgerichtete politische Maßnahmen rechtfertigt.

  • DIE LINKE wird sofort einbringen: Die 20 schmutzigsten europäischen Kohlekraftwerke müssen umgehend, noch bis zum Jahr 2020, abgeschaltet werden. Die EU muss das in ihren Vorgaben zum Energiemix festlegen.

5. Programm für zivile Seenotrettung

Die Grundrechte-Charta der EU sieht das Verbot von Folter und Sklaverei und den Schutz vor Abschiebung in Folter vor. Die Menschen, die sich in den Booten auf dem Mittelmeer befinden oder über Land auf dem Weg in die EU sind, sind Träger dieser Rechte. Tatsächlich aber müssen Geflüchtete, die z.B. der so genannten libyschen Küstenwache übergeben werden, mit Folter und Sklaverei rechnen. Die EU ist verantwortlich dafür, die Rechte der geflüchteten Menschen zu sichern.

  • Die LINKEN Abgeordneten werden die Forderung einbringen, dass die EU ein ziviles Seenotrettungsprogramm auflegt. Fördergelder an Mitgliedstaaten, die die Seenotrettung behindern oder verunmöglichen, sollen eingefroren werden, wie wir das auch für die Verletzung der Pressefreiheit und anderen Menschenrechten fordern.

6. Verbot von Waffenexporten und keine Vergemeinschaftung von Aufrüstung

Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) soll erstmals ein Militärhaushalt der Europäischen Union geschaffen werden. Damit sollen europaweite Rüstungsprojekte finanziert werden. Das dient vor allem der Rüstungsindustrie. Die EU-Verträge verbieten eine Nutzung von Geldern des EU-Haushaltes für Militärisches. Der EVF wird deshalb als Industrieförderung deklariert. Der LINKEN liegt ein Rechtsgutachten von Prof. Fischer-Lescano vor, das die entsprechende Vertragswidrigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) nachweist.

  • DIE LINKE wird alle zur Verfügung stehenden Klagewege gegen die Einrichtung des EVF und der damit verbundenen Wirtschaftsförderung für Rüstungskonzerne ausschöpfen.
  • Die EU ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. DIE LINKE wird ein Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten zuerst in Krisen- und Kriegsgebiete formulieren. Die EU-Rüstungsexportrichtlinie muss entsprechend geändert werden.
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news-75346 Fri, 10 May 2019 11:51:00 +0200 Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungshandeln zu übertragen https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///die-radikalisierung-in-der-gesellschaft-in-linkes-regierungshandeln-zu-uebertragen/ Rede von Katja Kipping auf dem Landesparteitag der Berliner LINKEN Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelassen habt, sondern auch noch zugelegt habt. Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen. Das ist eine Bestätigung für den Kurs, den DIE LINKE durch ihre Initiativen geprägt hat. Darauf könnt Ihr stolz sein. Und so gesehen, wünsche ich mir Berliner Verhältnisse im Bund. Eure Erfahrungen hier in Berlin können eine Blaupause für den Bund werden.

Blaupause für den Bund?

Nun können wir die Situation in Berlin nicht eins zu eins auf den Bund übertragen. Aber es gibt Aspekte, die beispielhaft sind. Erstens haben sich hier alle drei Regierungsparteien auf Augenhöhe getroffen. Früher sahen Koalitionen eher so aus, dass eine große Partei sich einen kleinen Juniorpartner dazu holte, der dann auch mal was durchsetzen durfte. Diese Koch-Kellner-Rituale sind überholt. Und das hat dem Berliner Koalitionsvertrag gutgetan. Zweitens gab es von Anfang an einen regen Austausch mit den sozialen Bewegungen. Der Begriff vom Regieren in Bewegung machte die Runde.

Das läuft bestimmt nicht immer reibungslos. Aber Reibungslosigkeit kann auch nicht unser Ziel sein. Entscheidend ist die Haltung, Druck aus der Gesellschaft, Kritik aus den Bewegungen nicht als Angriff zu verstehen, den es zurückzuweisen gilt. Der Druck aus den Bewegungen ist vielmehr Treibstoff für eine Radikalisierung nach links. Das stärkt innerhalb der Koalition natürlich unsere Ansätze. Manchmal hilft es uns auch über uns selbst hinauszuwachsen.

Im Übrigen hat der Ansatz "Regieren in Bewegung" noch einen weiteren Vorteil. Wir alle hier wissen, dass die Frage von Linksregierungen in unserer Partei nie unumstritten war. Es gab ja über viele Jahre bei uns eine Kontroverse, ob wir eher auf Bewegung oder auf Regierungsbeteiligung setzen sollen. Ich finde, in Berlin zeigt sich ganz praktisch, dass gerade im Zusammenspiel eine Radikalisierung nach links gelingen kann. Regierungsskeptiker müssen gar nicht von ihrer grundlegenden Kritik abschwören, um produktiv Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" z.B. hat ja nicht nur die Mieterinnen und Mieter organisiert, sie beeinflusst auch das praktische Regierungshandeln. So können Kontroversen unter uns für die Stadt produktiv bearbeitet werden.

Warum ist es so wichtig ist über Enteignung zu reden? Auch in anderen Städten

Deutschlands größter Immobilienkonzern, Vonovia, hat an der Börse wieder alle Rekorde geschlagen. Die Mieteinnahmen sind um ein Fünftel gestiegen und liegen jetzt bei 502 Millionen Euro.

Hinter diesen 502 Millionen Euro verbirgt sich massenhafte Verdrängung und Enteignung von Menschen. Wenn die Mieten explodieren, die Löhne du Renten stagnieren bleibt immer weniger zum Leben gerade für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen.

Diese neue Spezies der Immobilienfonds praktiziert Profitgier in Reinform. Das ist nicht soziale Marktwirtschaft. Das ist übelste kapitalistische Abzocke und Ausbeutung. Und die Geschichte hat uns gelehrt: Mit netten Worten allein werden wir das nicht ändern.

Diejenigen, für die der Profit alles, Mensch und Natur aber nichts sind, die sollen wissen: Wir sind nicht wehrlos. Wir, die Vielen, sind bereit uns zu wehren. Wir sind bereit, dazu auch alle Möglichkeiten des Grundgesetzes zu nutzen.

Um wehrhaft zu sein, brauchen wir eine soziale und revolutionäre Umwälzung. Sie muss friedlich und demokratisch sein, aber nicht weniger radikal. Wir brauchen nicht weniger als eine zivile Rebellion gegen die Zumutungen des Neoliberalismus.

Auch das Netzwerk der solidarischen Städte zeigt das Zusammenspiel von fortschrittlichen Linken in Regierung und einer widerständischen Zivilgesellschaft. Es sind mutige Initiativen wie seawatch die Menschen auf dem Mittelmeer vorm Ertrinken retten. Und es sind fortschrittliche Köpfe in den Kommunen wie in Berlin, Barcelona, Neapel und anderswo, die die gelebte Solidarität verstärken und den Geretteten eine Heimstatt anbieten.

Und damit dieses Städtenetzwerk seine Wirkung voll entfalten kann, brauchen wir dringend einen anderen Bundesinnenminister. Seehofer ist schlicht eine Belastung für die Menschenrechte. Auch deshalb brauchen wir andere Regierungsmehrheiten im Bund.

Neue linke Mehrheiten auch im Bund

Ich laufe ja schon eine Weile rum und werbe dafür, dass wir auch im Bund den Kampf um andere Regierungsmehrheiten, um soziale Mehrheiten links der Union aufnehmen. Anfangs haben mich viele für verrückt erklärt und nur auf die Umfragen verwiesen, wo wir, SPD und Grüne zusammen noch nicht über 50% kommen.

Keine Sorge, die Grundrechenarten beherrsche ich natürlich. Jedoch bin ich der Meinung, unsere Aufgabe besteht nicht darin, die bestehenden Umfragezahlen ängstlich zusammenzuzählen. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, für die Mehrheiten zu kämpfen, die wir wollen. Und wenn wir für ein Projekt Begeisterung entfachen, können sich die Umfragen auch schnell verändern.

Inzwischen gibt es eine neue gesellschaftliche Dynamik. Ein steigendes Interesse an Debatten über eine linke Regierungsalternative im Bund. Zu dieser Dynamik gehört, dass der Tabubruch inzwischen auf Seiten der Linken ist. Jahrelang hat sich die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts verschoben. Jahrelang wurde die mediale Debatte durch rechte Provokationen dominiert. Jetzt bestimmen linke Themen die Debatte wie Enteignung, Klimanotstand oder Sozialismus.

Das Interessante an der Debatte um die Aussagen von Kevin Kühnert sind doch vor allem die hysterischen Reaktionen der Marktradikalen. Sie spüren offensichtlich, dass sich das Blatt wendet und sie in Bedrängnis kommen. Es ist ein frischer Wind, der da weht, ein Wind der Veränderung.

Zu der neuen Dynamik gehört eine Vielzahl von gesellschaftlichen Initiativen wie Klimastreik, Frauenstreik, die Proteste für Freiheit im Internet, gegen den Mietenwahnsinn oder der Pflegestreik.

Viele dieser Initiativen bearbeiten ein konkretes Problem und stellen dabei oft die großen Fragen. Wir hatten ja neulich die Jugendliche von Fridays for Future in der Fraktion. Diese jungen Leute lassen sich nicht mit warmen Worten abspeisen. Richtig, denn gegen die globale Erwärmung helfen keine warme Worten, sondern nur entschiedenes Handeln für den Klimaschutz.

Kurzum diese Initiativen sind radikal in ihren Forderungen und setzen auf widerständige Methoden wie den Streik. Jedoch erwarten sie von den Parteien auch, dass sie nicht nur verbal zustimmen, sondern Veränderung wirklich bewirken.

Auch deshalb lautet unsere Aufgabe als LINKE in diesen spannenden Zeiten wie folgt: Wir müssen die Radikalisierung, die sich gerade in der Gesellschaft entwickelt, aufgreifen und in linkes Regierungshandeln übersetzen. Das wird kein Spaziergang. Aber das ist das Radikale, was gerade zu tun ist.

Wenn ich für linke Regierungsmehrheiten im Bund werbe, meine ich ausdrücklich nicht einen Kurs der Anpassung. Ich meine ausdrücklich nicht, dass wir erst mal ein paar Grundsätze über Bord werfen, um uns möglichen Koalitionspartnern anzubiedern. Nein das ist nicht die Regierungsalternative, für die ich werbe.

Es geht um grundlegende Veränderung. Stellt Euch vor, es gäbe eine Linksregierung

  • die die Armut in die Geschichtsbücher verdammt,
  • die Mitte deutlich besserstellt sowie
  • mit Friedenpolitik und Klimaschutz dafür sorgt, dass wir alle eine Zukunft auf diesem Planeten haben.

Es geht darum, jede Möglichkeit zu nutzen, um die Kräfteverhältnisse zugunsten der Vielen zu verändern. Zugunsten derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um über die Runden zu kommen. Sicherlich, es gibt dabei noch tausende Hürden zu überwinden. Sicherlich, wir können damit auch scheitern. Aber ich möchte, dass die Menschen im Land nicht mehr nur zwischen kleineren Übeln wählen müssen, sondern Aussicht auf wirkliche Verbesserung haben.

Ich möchte, dass wir eine Situation schaffen, in der die Grünen im Bund am Ende Farbe bekennen müssen:

  • schwarz oder rot,
  • links oder rechts.

Das Vortäuschen von Klimaschutz mit der Union oder sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz mit uns.

Es geht um was in Europa

Liebe Genossinnen und Genossen, in zwei Wochen wird in der EU gewählt. Es besteht die Gefahr, dass die autoritären und nationalistischen Kräfte stärker werden. Bisher dominierten die neoliberalen Kräfte der Austerität den Kurs der EU. In der Auseinandersetzung zwischen den Macrons und Salvinis, zwischen Rechten und Neoliberalen können wir zwar sagen, wer das kleinere Übel ist.

Wir müssen aber vor allem sagen, dass beide Kräfte diesem Kontinent keine Zukunft zu bieten haben – weder die Rechtsradikalen noch die Marktradikalen.

Wenn es Hoffnung für die Menschen in Europa gibt, dann liegt sie bei denen, die sich für ein soziales, friedliches und solidarisches Europa einsetzen.

Das sind wir, DIE LINKE. Denn wir streiten wir für ein Europa, in dem die Menschen an erster Stelle stehen. Für gute Löhne und mehr Zeit zum Leben. Für ein Europa, das alle von Armut befreit durch verbindliche soziale Mindeststandards. Für eine europäische Politik, die die Macht derjenigen begrenzt, die die EU allein nach ihren Interessen formen wollen. Für europäische Zusammenarbeit bei der Abrüstung und dem Verbot von Rüstungsexporten. Für ein Europa in dem gilt: Menschenrechte sind unteilbar.

Auf in den Wahlkampfendspurt

In den kommenden zwei Wochen braucht unsere Partei euch ganz besonders. Bei den Europawahlen kommt es vor allem darauf an, dass es uns gelingt, im Endspurt unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Nutzen wir also die kommenden zwei Wochen. Gehen wir raus zu den Menschen. Jetzt gilt es zu begeistern und zu überzeugen: an Infoständen, im Netz, bei Haustürbesuchen, vorm JobCenter, im Büro oder beim Gespräch mit den Nachbarn.

Dabei können wir mit einfachen Worten klarmachen: Hier ist unten, dort ist oben. Hier ist Zukunft, dort ist Vergangenheit. Hier ist links, dort ist recht.

Ich wünsche Euch einen guten Landesparteitag. Lasst uns die kommenden zwei Wochen den Europawahlkampf rocken! Auf in den Endspurt!

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news-75334 Thu, 09 May 2019 13:58:03 +0200 Die Richtung steht zur Abstimmung https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118348.europawahl-die-richtung-steht-zur-abstimmung.html Bernd Riexinger pocht im Wahlkampf für die anstehenden Europawahl auf ein soziales und solidarisches Europa news-75289 Mon, 06 May 2019 14:21:51 +0200 Der LINKE Plan für gute Gesundheit und gute Pflege in Europa https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///der-linke-plan-fuer-gute-gesundheit-und-gute-pflege-in-europa/ DIE LINKE setzt sich europaweit für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Krankenhäuser ein – zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Die Gesundheitsversorgung in der EU ist in vielen Mitgliedstaaten in der Krise. Immer mehr Krankenhäuser in Europa werden von Krankenhauskonzernen oder Hedgefonds aufgekauft und betrieben. Gesundheit und Pflege werden zunehmend zu rentablen Märkten und versprechen sichere Renditen für anlagesuchendes Kapital. In Deutschland gibt es mittlerweile mehr Kliniken unter privater Trägerschaft als unter öffentlicher. Für private Träger ist die Versorgung der Bevölkerung bestenfalls Mittel zum Zweck. Profitsteigerung ist das wichtigste Ziel jedes Privatunternehmens. Das bedeutet weite Einschnitte bei den Beschäftigten und die Schließung unrentabler Bereiche der Kliniken – und damit eine schlechtere Versorgungslage für die Bevölkerung. DIE LINKE setzt sich europaweit für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Krankenhäuser ein – zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Der Weg der Privatisierung, wie er durch die europäische Wirtschaftspolitik nahe gelegt wird, ist falsch.

Die Altenpflege wurde in Deutschland 1995 für private Anbieter geöffnet. Pflege wurde zum lukrativen Geschäft, zuerst für private Anbieter, dann für weltweit investierende Konzerne und Investmentfonds. Der größte Pflegeheimbesitzer Europas, die französische Korian-Gruppe, ist auch in Deutschland Marktführer und betreibt hier 236 Pflegeeinrichtungen mit 25 700 Plätzen. Orpea, ebenfalls mit Sitz in Frankreich und auf Platz 2 der Top-Pflegebetreiber in Europa, betreibt 138 Pflegeheime mit 12 500 Betten in Deutschland. Und umgekehrt: Der deutsche ambulante Pflegedienst Renafan hat kürzlich eine Dependance in China gegründet.

Wenn Pflege ein- oder zweistellige Renditen einbringen muss, sind die Auswirkungen auf Beschäftige und Gepflegte verheerend. Und 24 Jahre nach Marktöffnung ist dies überall spürbar. Der Arbeitsdruck auf die Pflegekräfte hat stetig zugelegt. Die Grenzen der zumutbaren Arbeitsbelastung werden Tag für Tag brutal überschritten. Weil Kosten beim Personal gesenkt werden müssen, um die Rendite nicht zu gefährden. Die Pflegequalität sinkt – Fließbandabfertigung, schlechte Versorgung von Patientinnen und Patienten oder Verwahrlosung von Menschen mit Pflegebedarf wird in Kauf genommen, solange der Rubel der Betreiber rollt. Die Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf steigen und steigen, denn bei den Verhandlungen über die Pflegesätze wird die Rendite eingespeist. DIE LINKE sagt: Damit muss europaweit Schluss sein. Pflege gehört in öffentliche Verantwortung und in kommunale oder frei gemeinnützige Hände. Gewinne mit der Pflege müssen wirksam verhindert werden.

DIE LINKE wird hierzu Initiativen einbringen – gegen den Widerstand der Gesundheitskonzerne und Hedgefonds in Europa.

Menschen vor Profite. Öffentlich vor Privat. Bedarf vor Wettbewerb.

  • Regulierung des Pflegemarktes: Gesundheitskonzerne müssen europaweit von den Börsen genommen werden. Der Zweck eines Krankenhauses oder einer Pflegeeinrichtung ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen stationären oder pflegerischen Leistungen. Ihre Träger haben an der Börse nichts zu suchen. Ein Börsenverbot kann mit einem zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgestimmten Vorhaben eingeleitet werden. Eine entsprechende Initiative bringt DIE LINKE ins Europäische Parlament ein.
  • Gewinnverbot in der Pflege: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind für die Versorgung der Bevölkerung da. Sie werden über öffentliche Mittel oder Sozialversicherungsleistungen finanziert und dürfen daraus keinen Gewinn erzielen. In Deutschland wollen wir eine entsprechende Regelung (wieder) ins Krankenhausgesetz einfügen. Dieser Eingriff in die berufliche Freiheit ist angesichts des Zustandes der Versorgung der Bevölkerung – der nur als Pflegenotstand beschrieben werden kann – notwendig und gerechtfertigt, eine angemessene Versorgung der Bevölkerung mit guten Gesundheitsleistungen ein legitimes Ziel. Wenn die Erwartung von Wirtschaftlichkeit in der Betriebsweise – die auch im Interesse der Patientinnen und Patienten sinnvoll ist – wieder getrennt wird von Profit- und Renditeerwartungen – die den Interessen der Patienten entgegenstehen – stimmen die Prioritäten wieder. Eine Entsprechung der Definition von Wirtschaftlichkeit und eine Gewinnausschüttungssperre wollen wir auf der europäischen Ebene verankern: Der Betrieb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und ihre Finanzierung müssen auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Sie müssen entsprechend aus der Dienstleistungsrichtlinie und dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden. Auf Kapitalrendite und Gewinne ausgerichtete Betriebsweisen von Gesundheitseinrichtungen ist europaweit auszuschließen. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit muss ausschließlich die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung stehen.
  • Privatisierungsverbot für Krankenhäuser: Aus den Versorgungslücken, die aus der Gewinnorientierung der privaten Krankenhauskonzerne entstanden sind, muss folgen: Keine weiteren Privatisierungen von öffentlichen Krankenhäusern. Die Krankenhausplanung muss sich europaweit am Bedarf orientieren. Dafür muss dieser Bedarf systematisch erhoben werden und in eine Strukturplanung überführt werden.
  • Nicht profitorientierte Träger in der Pflege: Wir wollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliches oder frei gemeinnütziges Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle stellen. Wo private Kliniken bestehende Bedarfe nicht decken können oder wollen, sollen sie in öffentliches Eigentum überführt werden.

Gute Versorgung. Gute Arbeitsbedingungen.

  • Eine verbindliche europäische Verordnung zur Personalbemessung in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen. Die Personalbemessung und Patient-Pflegekraft-Quote ist in Europa unterschiedlich. Wo in Deutschland auf 13 Patient_innen eine Pflegekraft kommt, sind es in Belgien zehn, in Niederlande sieben, in Norwegen fünf Patient_innen pro Pflegekraft. DIE LINKE will europaweite Mindeststandards für die Personalbemessung[1], die sich am derzeitigen europäischen Mittelwert orientieren sollen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass bessere Quoten erhalten und als Anreiz für die Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben dienen.
    Die Einhaltung der Personalzahlen muss über verbindliche Vorgaben zur Strukturqualität in der Krankenhaus- und Altenpflegeplanung durchgesetzt werden.
    • Als erster Schritt muss eine Mindestpersonalbemessung für Pflegefachkräfte festgelegt und die Einhaltung überprüft werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen mindestens den bisherigen europäischen Mittelwert garantieren. Die derzeit besseren Quoten in nordeuropäischen Ländern müssen erhalten bleiben. Für Deutschland würde das Anheben des Verhältnisses von Pflegekraft zu Patientin bzw. Patient auf den europäischen Durchschnitt einen Zuwachs von rund 130 000 Pflegestellen in Krankenhäusern bedeuten.
    • Für die Erstellung einer verbindlichen Bedarfsplanung wollen wir »Pflegeräte« schaffen, zusammengesetzt aus Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen und Patientenvertretungen.
  • Pflege-Vollversicherung und Pflege-Plattformen in öffentlicher Hand:In der (Alten)Pflege dominieren private Pflege-Firmen mit schlechten Gehaltsstrukturen und belastenden Arbeitsbedingungen. Die Lücken der deutschen Pflegeversicherung werden durch Lohndumping zu Ungunsten von ausländischen Pflegerinnen und Pflegern »gestopft«. DIE LINKE streitet dafür, dass europaweit kostendeckende öffentliche bzw. Vollversicherungs-Lösungen gestärkt werden. Für Deutschland bedeutet das: Damit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Gehälter und eine angemessene Personalbemessung nicht zu erhöhten Eigenleistungen oder erhöhten Beiträgen zur Pflegeversicherung führen, muss die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umgebaut werden, in die alle mit Beiträgen auf alle ihre Einkommen einzahlen. Alle anfallenden Kosten werden übernommen.
  • Private Pflege-Firmen regulieren: Pflege-Plattformen gehören in öffentliche Hand: Um prekäre Arbeit und unfreiwillige Selbständigkeit oder Teilzeit zu regulieren, wollen wir die Etablierung von Pflege-Plattformen in öffentlicher Hand und Verantwortung. Sie ersetzen private Pflege-Firmen oder Konzerne und garantieren allen Beschäftigten vollen Zugang zu Sozialversicherung, Tarifvertrag, Betriebsrat und gewerkschaftlicher Vertretung und einen Arbeitsvertrag mit einem Stundenumfang und monatlichen Einkommen, das zum Leben reicht.

Anmerkung

[1] Grundlage können die 2004 im US-Bundestaat Kalifornien eingeführten sogenannten »Nurse-to-Patient-Ratios« sein (Verhältniszahlen, die angeben wie viele Patienten eine Pflegefachkraft pro Schicht maximal betreuen darf). Für Kalifornien ist eindeutig belegt, dass die Regulierung zu einer Verringerung der Arbeitsbelastung und verbesserte Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal geführt hat und in der Folge die Patientensicherheit die Versorgungsqualität erhöht wurden. Außerdem führte sie zu einer verbesserten Personalgewinnung und Personalbindung, wodurch ein bestehender Fachkräftemangel reduziert werden kann. Vgl. Prof. Dr. Michael Simon und Sandra MehmeckeNurse-to-Patient Ratios. Ein internationaler Überblick über staatliche Vorgaben zu einer Mindestbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser, Düsseldorf 2017

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news-75247 Mon, 29 Apr 2019 18:33:40 +0200 Fünf Punkte für Gute Arbeit in Europa https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///fuenf-punkte-fuer-gute-arbeit-in-europa/ Für einen Kurswechsel in Europa: Gute Arbeit für alle muss die Norm, nicht die Ausnahme sein. Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo in der EU unterlaufen werden dürfen. Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs. Gute Arbeit in Europa - wo ist das Problem?

Jeff Bezos ist der Besitzer von Amazon und der reichste Mann der Welt. Seine Beschäftigten kämpfen an vielen Standorten für die einfachsten Dinge: aufs Klo gehen zu dürfen, von einer Gewerkschaft vertreten zu werden, genug zu verdienen, um davon leben zu können. DIE LINKE meint: Niemand, der für den reichsten Mann der Welt arbeitet, sollte den Lohn mit Hartz IV aufstocken oder einen zweiten Job annehmen müssen.

Amazon ist nur ein Beispiel dafür, wie Konzerne Lohndrückerei zum Geschäftsmodell gemacht haben. Gleichzeitig drücken sich viele Großkonzerne davor, angemessene Steuern zu bezahlen: Digitalkonzerne wie die »GAFA« (Google, Amazon, Facebook, Apple) zahlen in der Europäischen Union im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Profite, während andere Unternehmen im Schnitt 23 Prozent zahlen. Die EU-Staaten verlieren dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Google zahlte 2015/16 auf eine Milliarde Euro Gewinn nur 3,6 Prozent Steuern. 2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Bis zu 21 Milliarden Euro haben Apples Steuertricks die EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet. Während die Profite der 265 größten börsennotierten Unternehmen aus Europa 2017 gegenüber 2016 um 21 Prozent gewachsen sind, haben es Millionen Menschen in Europa schwer, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen.

Sinkende Arbeitslosenzahlen – aber um welchen Preis?

Die Erwerbslosigkeit in Deutschland sinkt zwar kontinuierlich, doch die soziale Spaltung vertieft sich immer stärker. Im Zentrum der Ursachen stehen prekäre Beschäftigungsformen – Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeit – und zu niedrige Löhne. Die niedrigen Löhne in Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land in der EU, machen zusätzlich Druck auf Nachbarstaaten. Auch in der EU sind die Beschäftigungszahlen gestiegen. Und auch hier ist prekäre Arbeit auf dem Vormarsch. Berufseinsteiger hangeln sich von Befristung zu Befristung. »Working poor«, Armut trotz Arbeit, nimmt europaweit zu.

Gute Arbeit gibt es nicht geschenkt, sie muss den Unternehmen abgerungen werden. Damit in Europa gute Arbeit und soziale Sicherheit einziehen können und alle einen gerechten Teil am gesellschaftlichen Reichtum – auch am Reichtum an Lebenszeit haben – braucht es einen Paradigmenwechsel. Das bestehende so genannte »Flexicurity«-Prinzip bietet Beschäftigten keine Sicherheit: es zielt darauf, Tarif- und Sozialstandards abzusenken.

Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen dürfen nicht über den Schutzrechten für die Beschäftigten und den sozialen Rechten der Menschen stehen. So wie die EU aufgestellt ist − und so wie die Bundesregierung in der EU Politik macht − kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress.

Derzeit treibt die Regierung in Frankreich die »Europäisierung der Agenda 2010« voran. In Ungarn protestieren Tausende gegen ein Gesetz zur Flexibilisierung« der Arbeitszeit, wo Urlaubstage gestrichen und die Anzahl der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 Stunden pro Jahr angehoben wurden. Von dem »Sklavengesetz« profitieren deutsche Automobilkonzerne wie Audi, Mercedes und BMW, die in Ungarn dringend billige Arbeitskräfte suchen.

Für einen Kurswechsel in Europa: Gute Arbeit für alle muss die Norm, nicht die Ausnahme sein.

Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo in der EU unterlaufen werden dürfen. Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.

Um die Arbeitswelt vom Kopf auf die Beine zu Stellen und Gute Arbeit zu sichern braucht es verbindliche Regulierung und Umverteilung. Ein Blick auf die Bilanzen der Konzerne zeigen: das Geld ist da.

Den Algorithmus ändern!

Im Kern unseres Konzeptes steht eine Umkehr der Austeritätspolitik: Wenn die Kennzahlen der Mitgliedstaaten bei Tarifbindung, Erwerbslosigkeit, prekärer Beschäftigung fallen, müssen die Staaten Maßnahmen für Investitionen und gute Arbeit ansetzen.

Statt mit dem Stabilitätspakt wie bisher zu hohe Neuverschuldungen zu bestrafen, braucht es ein Alarmsystem, das Staaten in die Pflicht nimmt, wenn sie Arbeitnehmerrechte abbauen und nicht ausreichend in Gute Arbeit und damit in stabile Binnenkonjunkturen investieren. Die »Alles kann, nichts muss« - Grundhaltung in der EU-Sozialpolitik muss abgelöst werden durch gesetzlich bindende soziale Mindeststandards. Sämtliche Bestrebungen diesbezüglich wie die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) bleiben wirkungslose Staffage, so lange die EU-Verträge eine Wettbewerbsordnung vorgibt, bei der Gute Arbeit als Standortnachteil gilt. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften und fortschrittlichen Parteien im Europäischen Parlament Initiativen auf den Weg bringen - auf nationaler und auf europäischer Ebene, um Gute Arbeit und soziale Sicherheit zu rechtlichen Handlungsgrundlagen in der EU zu machen.

Unsere 5 Forderungen, mit denen Gute Arbeit gegen die Macht der Konzerne durchgesetzt wird:

Löhne rauf und Tarifverträge stärken. Mindestlöhne und Tarifbindung als Bedingung für öffentliche Vergabe und Wirtschaftsförderung

Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene Kriterien für Vergaben festzulegen. Unsere Kriterien sind: Nur wer ökologisch verträglich und regional wirtschaftet und Tarifverträge einhält, bekommt den Zuschlag. Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten. Die Einhaltung von Tarifverträgen muss in der in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir wollen, dass in den EU-Staaten vor allem Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird. Europaweit wollen wir einen verbindlichen Mindestlohn von 60% des nationalen Medianlohnes. In Deutschland sind das derzeit 12 Euro die Stunde. Die SPD hat diese Forderung erfreulicherweise übernommen. Wir fordern sie auf, diesen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einzubringen.

Wir wollen Arbeitszeiten, die mit gutem Leben vereinbar sind. Statt Überstunden und Überlastung der Beschäftigten als gegeben hinzunehmen, schaffen wir einen Mechanismus »mehr Personal statt Überstunden«: Indem wir eine verbindliche Grenze für Überstunden einführen und die Mitbestimmung bei Personalbemessung und Arbeitsorganisation verbessern.

Ein Alarmsystem gegen prekäre Arbeit

Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen. Wenn ein Mitgliedstaat einen zu hohen Anteil an Beschäftigten in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit, sachgrundloser Befristung oder im Niedriglohn hat, wird er verpflichtet, Regulierungen einzuziehen und gute Arbeit zu fördern.

Befristete Beschäftigung ohne Sachgrund abschaffen: In ganz Europa drücken befristete Arbeitsverträge auf die Löhne und erschweren gewerkschaftliche Organisierung und gewerkschaftliche Kämpfe. Wenn die Quote der befristeten Arbeitsverträge über fünf Prozent steigt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen einleiten. Dabei kommt dem Öffentlichen Dienst eine wichtige Vorbildfunktion zu!

Leiharbeit abschaffen: In der EU gilt: gleicher Lohn für Beschäftigte in Leiharbeit und Festanstellung. Deutschland unterläuft diese Richtlinie. Wir wollen die Öffnungsklauseln für Leiharbeit ausschließen. Bis dahin müssen sich Unternehmen die Flexibilität mit mindestens zehn Prozent zusätzlichem Lohn über Tarif für Leiharbeitende leisten.

Für Plattformen, Arbeit in der Cloud oder Crowd und für alle anderen neuen Formen von Betrieben müssen die gleichen Arbeitsstandards und Schutzrechte wie in herkömmlichen Betrieben gelten. DIE LINKE unterstützt die Europäische Bürgerinitiative #NewRightsNow und die deutsche Bewegung #LiefernAmLimit. Dazu muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.

Managergehälter begrenzen: 1 : 20 ist genug

2017 haben die Vorstände von Dax-Unternehmen im Durchschnitt 71-mal so viel verdient wie die durchschnittlichen Beschäftigten in ihrer Firma. Der Abstand vergrößert sich seit Jahren kontinuierlich – in zehn Jahren um 70%. Die Vorstandsvorsitzenden im Dax haben im Geschäftsjahr 2017 im Schnitt das 97-Fache eines durchschnittlichen Beschäftigten in ihrem Unternehmen erhalten. Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Boni-Zahlungen müssen gedeckelt werden. Manager von Unternehmen und Banken, die unter ihrer Leitung betrogen oder Steuern hinterzogen haben, dürfen keine Boni erhalten und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Steuergerechtigkeit in Europa, Mindeststeuern für Unternehmen

Allein in Deutschland fehlen im Jahr Steuereinnahmen aus 55 Milliarden Euro Gewinnen, die in Steueroasen verschoben wurden. Die Bundesregierung verzichtet durch ihr lasches Vorgehen gegen Steueroasen auf knapp ein Drittel (28 Prozent) ihrer Einnahmen aus Unternehmenssteuern – mehr als jedes andere europäische Land. Wir wollen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU austrocknen.

Wir fordern einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen gekündigt werden. Steuern müssen gegebenenfalls direkt »an der Quelle« erhoben werden.

Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividen- den aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden.

Der Hochfrequenzhandel an der Börse muss ausgebremst werden: Mit einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent ein, die schädliche Spekulation eindämmt, ohne realwirtschaftlichen Investitionen zu schaden.

In die Zukunft investieren: Ein Alarmsystem gegen Erwerbslosigkeit in den EU-Staaten

Mit unserem Modell eines Neuen Normalarbeitsverhältnis können Beschäftigte die Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten, mit Arbeitszeiten zwischen 22 und 35 Stunden pro Woche. Alle Beschäftigten erhalten das Recht auf mindestens 22 Stunden pro Woche in ihrem Arbeitsvertrag. Das schafft Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für junge Menschen. 15 Prozent der jungen Menschen in der EU sind erwerbslos. In Griechenland, Spanien und Italien sind es zwischen 30 und 40 Prozent. Eine ganze Generation wird um ihre Zukunft betrogen. Viele sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und nach Möglichkeiten in anderen EU-Ländern zu suchen. Die EU hat in der Bewältigung der Krise versagt. Alle Parteien sprechen davon, wie sie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, aber die »Jugendgarantie« der EU ist wirkungslos: Sie ist kraftlos und zu niedrig geplant. Wir wollen eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote werden Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten. Unsere Perspektive für ein Europa ohne Armut und Erwerbslosigkeit ist: bezahlte gesellschaftliche und unbezahlte Reproduktionsarbeit gerechter verteilen, Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich durchsetzen.

Das soll zu mehr Zeitsouveränität für alle führen. Unser Beschäftigungsziel ist Vollbeschäftigung. Dieses Beschäftigungsziel wollen wir auch als Leitlinie für die Europäische Zentralbank festschreiben.

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news-75220 Wed, 24 Apr 2019 10:41:26 +0200 Die Wohnungskonzerne müssen lernen, Maß zu halten https://www.tagesspiegel.de/berlin/gysi-zum-berliner-volksbegehren-die-wohnungskonzerne-muessen-lernen-mass-zu-halten/24247054.html Gregor Gysi, der langjährige Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, spricht über die Chancen der Volksinitiative und seinen Tipp für die Enteignungsbefürworter. Ein Interview. news-75200 Tue, 16 Apr 2019 18:05:00 +0200 Treffen mit Delegation aus Afrin https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///treffen-mit-delegation-aus-afrin/ Heute traf sich Katja Kipping mit einer Delegation aus Afrin in Nordsyrien. Dabei waren Aisha Issa Hesso, die Ko-Vorsitzende der PYD, die aus Afrin stammt, sowie Mouchira Manlarachid, die in der Stadtverwaltung von Afrin tätig war und ein Gründungsmitglied der Frauenföderation Kongra-Star ist. Nachdem die Kurdinnen und Kurden den IS militärisch besiegen konnten, lebt die Ideologie des radikalen Islamismus im besetzten kurdischen Afrin in Syrien fort. Es ist ein Skandal, dass ohne hörbaren Einspruch der Bundesregierung islamistische Milizen in Afrin ein terroristisches Minikalifat von Erdoğans Gnaden errichten konnten. Ich habe schockierende Berichte darüber gehört, wie jezidische Gräber geschändet und jezidische Bethäuser in Moscheen umgewandelt werden. Junge Frauen werden regelmäßig verschleppt und Frauen dürfen überhaupt nur noch im Niqab vollverschleiert auf die Straße gehen. Selbst die Kinder werden bereits ab fünf Jahren in den Moscheen religiös indoktriniert und aufgehetzt. Aber ganz offensichtlich hat der türkische Staatspräsident Erdoğan weitergehende Pläne. Aus der völkerrechtswidrigen Besatzung will er eine faktische Annektierung machen. Die angestammte Bevölkerung wird vertrieben und durch ihm loyale arabische und turkmenische Familien ersetzt. Erdoğan hat zudem Türkisch zur zweiten Amtssprache in Afrin gemacht und lässt in Schulen Türkisch unterrichten.

Das ist ein unerhörter Skandal und Verstoß gegen das Völkerrecht. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit mit dem Terrorpaten vom Bosporus endlich einstellt. Alle Waffenexporte gehören eingestellt.

Es ist politisch wie moralisch mehr als angebracht, wenn die Bundesregierung endlich mit der kurdisch-arabischen Verwaltung in Nordsyrien das Gespräch sucht und sie darin unterstützt die verhafteten IS-Terroristen anzuklagen.

Es waren Panzer aus Deutschland, mit denen die türkische Armee und ihre islamistischen Milizen Afrin eroberten. Es ist an der Zeit das Deutschland seine Bringschuld gegenüber den Kurdinnen und Kurden endlich einlöst und ihnen Gerechtigkeit widerfahren lässt.

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news-75155 Mon, 15 Apr 2019 13:38:30 +0200 5 Punkte für ein Europa, das den Friedensnobelpreis verdient https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///5-punkte-fuer-ein-europa-das-den-friedensnobelpreis-verdient/ Um die Europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, das sich die Menschen von ihr erwarten, müssen wichtige Weichen umgelegt werden: Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspolitik und Umbau der Rüstungsindustrie sind die Leitlinien für friedliche und LINKE Politik in Europa: "Krieg ist Frieden" verbreitet das Ministerium für Wahrheit in Orwells 1984. Die internationale geopolitische Lage hat sich bedenklich zugespitzt, ein globales Wettrüsten hat begonnen; in Worten wie in Taten.

Donald Trump und seine Aufkündigung des INF-Vertrages haben zentral zu einer Eskalation beigetragen.

Aber die Antworten aus den Reihen von CDU/CSU, FDP und auch von SPD und Grünen klingen, als hätte es noch nie einen Kalten Krieg, Wettrüstung oder "Gleichgewicht des Schreckens" gegeben - und als gäbe es keine Kenntnis darüber, wie es beendet wurde. Merkel, AKK, Macron und Co - sie sprechen von europäischer Einigung und einem Europa, das mit einer Stimme spricht vor allem mit Blick auf einen gemeinsamen Flugzeugträger, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt oder einer gemeinsame europäische Armee.

Sie klinken sich in die Logik der Eskalation ein. Auf Aufrüstung antworten sie mit Aufrüstung - und nennen es Sicherheit. Krieg ist Frieden. Diese Politik ist brandgefährlich. Sie schürt Ängste, liefert aber keine Lösungen. Und es ist eine erbärmliche Vision für ein geeintes Europa.

Ein Sinnbild für den falschen Kurs der EU ist die "Military Mobility": Infrastrukturausbau von Straßen und Brücken, damit sie panzertauglich werden. Statt militärischer Mobilmachtung braucht es eine Infrastruktur, die in der gesamten EU am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet ist - nicht am Bedarf der Armeen.

Um die Europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, das sich die Menschen von ihr erwarten, müssen wichtige Weichen umgelegt werden: Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspoltik und Umbau der Rüstungsindustrie sind die Leitlinien für friedliche und LINKE Politik in Europa:

Fünf Punkte für ein friedliches Europa kurz erklärt: Zum Video

 

1. Waffenexporte stoppen!

Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. Die Europäische Union ist 2012 zum Friedensnobelpreisträger gekürt worden. Im selben Jahr führte die EU Rüstungsgüter im Wert von 39,9 Milliarden Euro aus und war damit Rüstungsexportweltmeister. Unter den 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht weniger als fünf EU-Staaten: Deutschland auf Platz 3, Frankreich (4), Großbritannien (6), Spanien (7) und Italien (8). 2013 war die EU hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt, vor Russland und China.Obwohl es verbindliche EU-Regeln zu Rüstungsexporten (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944 GASP) gibt, die verhindern sollen, dass Waffen Konflikte weiter anheizen, Menschen unterdrückt werden oder fragile Staaten destabilisieren, werden weiterhin todbringende Waffen in Krisengebiete und an autoritäre Regime geliefert. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben. Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden. In vielen parlamentarischen Initiativen hat sich DIE LINKE für die Verbesserung der EU-Rüstungsexportkontrolle (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944 GASP) eingesetzt. Auf den Weg dorthin unterstützen wir die Verbesserung und einheitliche und konsequente Umsetzung der Kontrolle von Rüstungsexporten. Wir teilen die Forderungen der Initiative "Aufschrei", getragen von Kirchen und Organisationen der Friedensbewegung und fordern Transparenz und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft. ADie EU-Waffenexportkontrolle als auch der Waffenhandelsvertrag (ATT) müssen spürbare Konsequenzen für Exporteure haben, die gegen die Kriterien verstoßen, weil eigene Profite und geostrategische Interessen im Vordergrund stehen.

2. Abrüsten statt Aufrüsten: Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Rüstungsausgaben stetig zu erhöhen, muss abgeschafft werden.

Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die Europa-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parlamentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unterschreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein. Atomare Mittelstreckenraketen müssen abgebaut werden.

In den Verträgen ist die EU-Militarisierung festgeschrieben. In Artikel 42 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Was damit gemeint ist, präzisiert Protokoll 10 des Vertrages: die Bereitschaft Truppen in EU-Kriegseinsätze zu schicken, sich an den wichtigsten EU-Rüstungsvorhaben zu beteiligen sowie Battlegroups aufzustellen. Welches Land der Aufrüstungsverpflichtung nachkommt, entscheidet die Verteidigungsagentur. DIE LINKE will die entsprechenden EU-Verträge ändern. Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.

3. Friedliches Europa statt gemeinsamem Rüstungsmarkt und europäischer Armee

Aus gutem Grund haben die EU-Verträge eine Vergemeinschaftung von Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ausgeschlossen. Mit der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) und anderen "außerbudgetären" Fonds wird dieses Verbot umgangen. Die Pläne für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt auf Kosten der Strukturfonds müssen gestoppt werden. Keine Vergemeinschaftung der Rüstungsausgaben durch die Hintertür. PESCO und EFF müssen gestoppt werden. Auch im EU-Haushalt nehmen militärische Nutzungen eine größeren Raum ein. So z.B. die Entwicklung von Drohnen oder das aus dem Agrarhaushalt querfinanzierte militärisch genutzte Satellitensystem Galileo/Kopernikus (dafür sind von 2014 bis 2020 rund 11,3 Mrd. aus dem EU-Haushalt veranschlagt). Auch Entwicklungshilfegelder werden zunehmend für Ausbildungseinsätze (EUTM) zweckentfremdet. Die EU muss eine Offensiver der Diplomatie und Entspannungspolitik voranbringen. Die bisherigen Großmächte USA und Russland sind dazu offensichtlich nicht in der Lage. Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr muss beim Bundestag verbleiben. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden.

4. Zivile Konfliktbearbeitung stärken

Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit unter Einbeziehung von Russland sein. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.

5. In die Zukunft investieren statt in den Krieg

Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen investieren wir in die Zukunft: 500 Milliarden für bezahlbaren Wohnraum; für eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn bezahlbar macht und bessere Verbindungen schafft, Initiativen und Kommunen werden bei der Einrichtung von für den Einzelnen kostenfreien Schienen- und Nahverkehr unterstützt; einen Zugang zum schnellen Internet überall. Geld für öffentlichen Verkehr statt Militär: Die EU plant, 6,5 Milliarden Euro auszugeben, um Brücken, Häfen, Eisenbahnlinien und Straßen in Europa panzerfähig zu machen. In der Connecting Europe Facility werden erstmals Gelder für militärische Mobilität bereitgestellt. Wir wollen dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs investieren. Statt Waffen braucht es einen zivilen Konversionsprozess: Feuerwehrautos statt Panzer. Die EU braucht eine konsistente Wirtschaftsstrategie, mit der Rüstungsindustrie in Produktion für zivile Zwecke umgebaut werden kann und Arbeitsplätze erhalten und weiterentwickelt werden.

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news-74988 Mon, 01 Apr 2019 13:15:00 +0200 Keine Rendite mit der Miete – So machen wir Wohnen europaweit bezahlbar https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///keine-rendite-mit-der-miete-so-machen-wir-wohnen-europaweit-bezahlbar/ Fünf-Punkte-Programm für bezahlbare Mieten. Am 6. April gehen in vielen Städten Mieterinnen und Mieter auf die Straße, um gegen den Mietenwahnsinn zu demonstrieren. In Berlin wird dies auch der Startschuss für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen sein. DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen und das Volksbegehren: Es ist sinnvoll und notwendig. Während Immobilienkonzerne fette Gewinne machen, spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu - in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas. Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen, vor allem in den größeren Städten ist es mehr. Die Gehälter steigen langsamer. Mieter geraten unter Druck. Am härtesten trifft es Menschen mit geringem Einkommen in Städten, in denen die Mieten explodieren. Die EU tut dagegen nichts. Dabei ist in Artikel 34 der Grundrechtecharta der EU festgehalten: Wer nicht ausreichend Geld hat, soll Unterstützung für die Wohnung erhalten, um ein menschenwürdiges Dasein sicher zu stellen. Aber die Realität sieht anders aus. In Irland leben tausende Erwachsene und Kinder in Notunterkünften, weil sie ihre Wohnung verloren haben. In Spanien werden immer noch täglich Menschen zwangsgeräumt. In Paris, London und Berlin steigen die Mieten ins Unendliche. Allein 2017 gab es in Spanien über 25 000 Zwangsräumungen wegen unterlassener Mietzahlungen und mehr als 15 000 Zwangsräumungen wegen ausstehender Hypothekenzahlungen (Amnesty International). Haus- und Wohnungsbesitzer kommen unter Druck: Die meisten verschulden sich, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen und verlieren ihr Zuhause, wenn sie die Raten nicht mehr zahlen können. Für viele Europäer bedeutet das den Verlust ihrer Altersvorsorge. Für Deutschland schätzte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass zum Ende des Jahres 2016 bundesweit etwa 860 000, bis 2018 schon etwa 1,2 Millionen Menschen über keine Wohnung verfügten. Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia machen währenddessen Millionenprofite.

So schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in Europa:

  • Mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau! Die EU verbietet es, Mieten öffentlich zu subventionieren – außer für besondere Bevölkerungsgruppen, die als »bedürftig« definiert werden. Wir sagen: Bezahlbarer Wohnraum ist ein Muss für die Mehrheit der Menschen. Soziale Wohnungsfonds müssen erhalten werden. Öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum müssen auch seitens der EU ausgeweitet werden. Es müssen mehr Wohnungen gebaut und durch die öffentliche Hand aufgekauft werden. Wir wollen, dass sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen am realen Bedarf orientieren muss – und das sind in vielen Städten schon mehr als die Hälfte der Bewohner. Dass es anders geht, zeigt die Stadt Wien. Dort gibt es moderne Sozialwohnungen mit attraktiven Wohnbedingungen zu erschwinglichen Mieten, und das für mehr als 60 Prozent der Einwohner der Stadt Wien. Die dort gewählte Form der Umsetzung kann schon unter derzeitigen Rahmenbedingungen auch anderenorts vorangetrieben werden und ist somit Vorbild für viele Metropolen in Europa. Und: Die Rechte, die sich aus der EUGrundrechte-Charta ergeben, müssen grundsätzlich über den Binnenmarkt-Freiheiten stehen.
  • Energetische Sanierung – ökologisch und bezahlbar: Die schlimmsten Folgen des Klimawandels können nur abgewendet werden, wenn auf allen Ebenen entschieden gehandelt wird auch beim Wohnen. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird europaweit eine Herausforderung, gerade für die Sozialpolitik. Denn energetische Sanierungen werden oft genutzt, um die Mieten hochzutreiben. In Deutschland dürfen acht Prozent der Modernisierungskosten auf die monatliche Miete umgelegt werden. Das bedeutet für Mieter manchmal mehr als 200 Euro Miete mehr im Monat – und geschieht häufig in Stadtteilen, in denen große Konzerne viele Wohnungen aufgekauft haben und die Menschen eher geringe Einkommen haben. Wir wollen verhindern, dass das passiert: In Deutschland fordern wir die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Wir wollen bessere öffentliche Förderung für die energetische Sanierung auch aus EUMitteln und eine wirksame Mietpreisbremse. Insbesondere bei geförderten Modernisierungsvorhaben soll eine Warmmietenneutralität erreicht werden –europaweit. Dies muss in den Förderbedingungen verankert werden.
  • Immobilienkonzerne enteignen: DIE LINKE will der Spekulation einen Riegel vorschieben. Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Wir setzen uns dafür ein, europaweit die Enteignung von Wohnungen und den Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche sowie gemeinnützige Träger zu ermöglichen, und gehen dabei voran. Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten
  • Zweckentfremdung verhindern: In den Metropolen treiben kommerzielle Betreiber von Ferienwohnungen die Mieten zusätzlich in die Höhe. Konzerne wie Airbnb profitieren davon. Die angebliche »Share economy« ist ein lukratives Geschäftsmodell für wenige auf Kosten vieler. Einige Städte und Länder (z. B. Barcelona, Berlin, Portugal) haben bereits Regularien eingeführt, um die ausufernde Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern. AirBnb macht in Brüssel Lobbyarbeit, um genau das zu verhindern. Wir halten dagegen. Konzerne wie Airbnb profitieren von geringer Regulierung und treiben die Mietpreise in allen europäischen Städten in die Höhe. Wir wollen Airbnb stärker regulieren und eine zusätzliche europaweite Unternehmenssteuer für das Geschäftsmodell der privaten Wohnungsvermietung über Internetplattformen einführen. Das braucht es europaweit. Aber das reicht nicht aus. Grundlegend dürfen Wohnungen nicht ausschließlich zum Zweck der Vermietung an Touristen verwendet werden. Wir wollen eine soziale Alternative: eine Plattform in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand (z. B. FairBnB) statt eines Konzerns, um freie Zimmer zu vergeben.
  • Löhne rauf, Mieten runter: Die Mieten steigen, die Löhne halten nicht mit. Besonders hart trifft es diejenigen, die wenig verdienen. Wir fordern auf Bundesebene ein Mietenmoratorium, bis die wirksame Mietpreisbremse wirkt.

Die Eigentümerquote bei Menschen mit geringem Einkommen liegt deutlich niedriger, in Deutschland bei 24,5 Prozent gegenüber 57,3 Prozent nach den aktuellsten Zahlen. Menschen mit geringem Einkommen profitieren nicht von den staatlichen Mitteln zur Förderung von Wohneigentum und sind deshalb von steigenden Mieten besonders betroffen. Wer etwa als Verkäuferin, Erzieherin oder Paketlieferant arbeitet, kann sich die Miete in der Stadt, in der er lebt, häufig gar nicht mehr leisten. Deshalb braucht es beides: Höhere Löhne und bezahlbaren Wohnraum. Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen.

 

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news-74985 Sun, 31 Mar 2019 18:32:00 +0200 Nunca mais – Nie wieder! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///nunca-mais-nie-wieder/ Vor 55 Jahren, am 31. März 1964, begann eines der dunkelsten Kapitel in der brasilianischen Geschichte. Das Militär putschte sich an die Macht und blieb 21 Jahre an der Regierungsgewalt. Parteien wurden verboten, Linke, Aktivistinnen und Aktivisten sowie und Journalistinnen und Journalisten wurden verfolgt, verhaftet, gefoltert, verschwanden.  Auch deutsche Unternehmen, wie der Volkswagenkonzern, stützen das System und profitierten davon. Bis heute fehlt die Anerkennung und Entschädigung der Betroffenen. Umso mehr schockiert, dass sich durch die Wahl des Faschisten Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens nun die Geschichte zu wiederholen scheint. Politisches Engagement in Brasilien kann lebensgefährlich sein. Der Ex-Militär Jair Bolsonaro droht Linken mit "Säuberungen" und feiert die Zeit der Diktatur, er feiert Mörder und Folterer.  Das ist so widerlich und menschenverachtend, dass es fast sprachlos macht. Wir fordern die Bundesregierung auf klare Zeichen zu setzen und ihrer Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte nachzukommen, das heißt zum Beispiel die strategische Partnerschaft mit Brasilien auszusetzen.
DIE LINKE gedenkt an diesem 31. März der Opfer der Militärdiktatur und ihren Angehörigen, aber auch der in jüngerer Zeit ermordeten Aktivistinnen und Aktivisten. Wir stehen solidarisch an der Seite der linken, progressiven Kräfte, der Indigenen, LGBTIQ*-Personen und rassistisch und sexistisch Diskriminierten und Verfolgten in Brasilien und sagen: Nunca mais - Nie wieder!

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news-74710 Sun, 10 Mar 2019 10:46:00 +0100 Sozialpolitik hat AfD in die Hände gespielt https://www.deutschlandfunk.de/linken-vorsitzende-katja-kipping-sozialpolitik-hat-afd-in.868.de.html Eine Sozialpolitik, die weiterhin auf Existenzangst setze, stärke die AfD, kritisierte Katja Kipping im Dlf. Das Damoklesschwert der Hartz-IV-Sanktionen werde von der SPD nicht angerührt. Gleichzeitig warb Kipping erneut intensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.  

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news-74696 Thu, 07 Mar 2019 09:24:04 +0100 Kampf dem Nazi-Paragrafen https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113859.abtreibungsparagraf-kampf-dem-nazi-paragrafen.html Katja Kipping fordert die SPD dazu auf, sich für die Streichung des Paragrafen 218 und 219a einzusetzen  

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news-74550 Fri, 22 Feb 2019 14:13:51 +0100 Für die Jugend die europäische Integration retten https://www.deutschlandfunk.de/vor-europaparteitag-der-linken-fuer-die-jugend-die.694.de.html?dram:article_id=441755 DIE LINKE müsse sich proeuropäisch positionieren und mit klarem Standpunkt gegen Rechtspopulismus vorgehen, forderte Gregor Gysi, der Chef der europäischen Linken, vor dem Europaparteitag der Linken im Dlf. Er befürchte, dass der Krieg nach Europa zurückkehre, wenn die EU kaputt gehe.  

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news-74604 Thu, 14 Feb 2019 15:33:00 +0100 DigiTax: Schluss mit den Ausreden https://netzpolitik.org/2019/digitax-schluss-mit-den-ausreden/ Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der LINKEN, in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org.  

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news-74431 Tue, 12 Feb 2019 09:10:46 +0100 Was zu tun ist https://www.jungewelt.de/artikel/348974.was-zu-tun-ist.html Neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man »Hartz IV hinter sich lassen« möchte, was Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD für ihre Partei seit kurzem in Anspruch nimmt. Ein Gastkommentar von Christoph Butterwegge  

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news-74430 Tue, 12 Feb 2019 09:08:55 +0100 Eine absurde Strategie https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/eine-absurde-strategie Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn.l  

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news-74404 Mon, 11 Feb 2019 11:41:22 +0100 SPD ist auf halbem Wege stehen geblieben https://www.deutschlandfunk.de/butterwegge-zu-sozialstaatskonzept-spd-ist-auf-halbem-wege.694.de.html?dram:article_id=440709 Die SPD-Vorschläge zur Reform des Sozialstaates stoßen beim Armutsforscher Christoph Butterwegge auf Kritik. Es reiche nicht aus, das Arbeitslosengeld II auf der gleichen Höhe zu belassen und nur in Bürgergeld umzubenennen, sagte Butterwegge im Dlf. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre sinnvoller.  

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