DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de-de DIE LINKE Wed, 17 Jul 2019 10:04:16 +0200 Wed, 17 Jul 2019 10:04:16 +0200 TYPO3 EXT:news news-75765 Tue, 16 Jul 2019 10:00:22 +0200 "Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte" https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122872.martin-schirdewan-von-der-leyen-steht-prototypisch-fuer-einen-kurs-rechts-der-mitte.html Martin Schirdewan über die Position der Linken zur CDU-Politikerin, zu bürgerlichen Koalitionen im EU-Parlament und zur Bildung der neuen Fraktion news-75684 Thu, 04 Jul 2019 12:55:28 +0200 Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///linkspartei-zeit-fuer-eine-neuausrichtung/ Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet. Angesichts der Nähe zur 5-Prozent-Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hier vor existenzielle Herausforderungen gestellt.

Die Linkspartei hat es nicht geschafft, mit einem klaren Profil die in den letzten Jahren gewohnte Unterstützung zu erhalten. Bei den wahlentscheidenden Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden ist die politisch-strategische Gesamtkonzeption mangelhaft gewesen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping mahnt zu Recht: »Die Wahlen am 26. Mai sind für uns ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen. Bei einem Wahlergebnis von 5,5 Prozent müssen wir unsere Strategie und Haltung überprüfen.«

Und die scheidende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht unterstreicht: Angesichts der Wahlergebnisse und jüngsten Umfragen sei die Existenz-Gefahr für die Partei unübersehbar. »Unsere Partei braucht eine Debatte über ihre Strategie. Natürlich war das Europawahlergebnis alarmierend. Uns sind vor allem die Wähler abhandengekommen, für die wir am meisten da sein müssten: die abstiegsbedrohte Mittelschicht, die Ärmeren, Arbeiter, Menschen in schlecht bezahlten Jobs. Sie sind großenteils auch nicht zu den Grünen, sondern ins Nichtwählerlager oder zu kleinen Parteien abgewandert.«

Alle Strömungen kommen von unterschiedlichen Einschätzung ausgehend zu dem übereinstimmenden Punkt: »Angesichts der bevorstehenden gesellschaftlichen Umbrüche und politischen Veränderung müssen wir als LINKE an einer Stärkung unserer gesellschaftlichen Verankerung und einer Weiterentwicklung unserer Strategie und Kommunikation arbeiten.« Dies gilt umso mehr, als die Aussichten bei den drei kommenden Landtagswahlen im September und Oktober 2019 für die Linkspartei keine Verbesserung versprechen.

In Brandenburg gilt als sicher, dass die AfD mit derzeit 21 Prozent stärkste Partei noch vor SPD (18 Prozent), CDU (17 Prozent) Grünen (17 Prozent) und Linkspartei (14 Prozent) wird. In Sachsen liegt die AfD mit 26 Prozent gleichauf mit der CDU, während die Linkspartei bei 15 Prozent liegt. In Thüringen liegt die Linkspartei mit 24 Prozent vor der AfD (20 Prozent) auf dem zweiten Platz hinter der CDU (26 Prozent) und die rot-rot-grüne Koalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft um die Verteidigung der Mehrheit.

Eine gründliche Debatte über Strategie und Kommunikation, erst recht eine vorbereitete Konferenz, lässt sich nicht herbeizaubern. Der Zeitdruck zwingt zur Bescheidenheit und der Parteivorstand schlägt zu Recht vor: »In den nächsten Wochen und Monaten gilt es ..., alle Kräfte auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu konzentrieren und als Partei geschlossen für den gemeinsamen Erfolg zu arbeiten. In allen drei Ländern gilt es, den Einfluss des Rechtspopulismus zurückzudrängen, die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen mit dem ersten linken Ministerpräsidenten zu verteidigen.«

Die Konzentration auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schließt ein, dass der Argumentation der rechtspopulistischen AfD entschieden widersprochen werden muss. Die AfD setzt sich dafür ein, die »nationale Identität, unsere Kultur sowie unsere freiheitliche Lebensform gegen die Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft zu verteidigen«. Daher will sie sich in Brandenburg auf preußische Vergangenheit zurückbesinnen und »diese als Vorbild für die erfolgreiche Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wiederaufleben lassen«.

Wer daran geht, die AfD zurückzudrängen, muss die Verteidigung der demokratischen Erinnerungskultur, die Verteidigung der multikulturellen Gesellschaft, über ein Reformprogramm zur Wiederbelebung der lange vernachlässigten ländlichen Räume (inklusive einer Transformation für die Kohleregion Lausitz) bis hin zu den Fragen von Mindestlöhnen und Mietenstopp linke Reformalternativen plausibel darstellen.

Die AfD Sachsen legt unter dem Titel »Sachsen trau Dich« ein Regierungsprogramm vor, mit dem ein grundlegender Richtungswechsel herbeiführt werden soll. Die Rechtspartei will »Sachsen wieder zu dem machen, was es einmal war: eine stolze, familienfreundliche und sichere Heimat. Eine natürlich gewachsene Heimat, die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt, nicht aber eine künstliche europäische Identität, die es so nicht gibt und nicht geben kann … Dieser Richtungswechsel lässt den gleichmacherischen und bevormundenden Zeitgeist außen vor.« Auch hier sind überzeugende Gegenargumente gefordert, soll der Aufwärtstrend des rechten Populismus gebrochen werden.

Die gegenwärtige Schwäche der Linkspartei wird an der Herausforderung Rechtspopulismus sichtbar, wenn im Wahlkampfmodus der realistische Blick auf die regionalen Verhältnisse unterbleibt und die Kritik sich in Allgemeinplätzen verliert. Bislang sind alternative Konzeptionen und Kommunikationsstrategien nur in Ansätzen vorhanden. Es kommt darauf an, in der verbleibenden kurzen Zeit eine wirksame Kampagne gegen den rechten Populismus zu organisieren.

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst sind eine wichtige nächste Bewährungsprobe, die für die weitere Zukunft der LINKEN wichtig ist. Angesichts des aktuellen Niedergangs, ja Krise, der Sozialdemokratie ist die weitere Zukunft der Großen Koalition begrenzt. Eine offene Krise der Bundesregierung und vorgezogene Neuwahlen im Bund sind nicht auszuschließen. Auch dies wird sich aller Voraussicht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland entscheiden.

Es könnte sich daher im nächsten Jahr die Frage stellen, welche politische Konstellation und gesellschaftlichen Kräfte die Nach-Merkel-Ära bestimmen. Um auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein, könnte eine selbstkritische Strategiedebatte hilfreich sein. Um in die Auseinandersetzungen eingreifen zu können und linke Alternativen zu stärken, sollte sich DIE LINKE auf eine kritische Gesellschaftsanalyse stützen, sowie auf ein realistisches Reformprogramm, in dem die linken Antworten auf die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen und Umbrüche formuliert sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Unruhe innerhalb der Partei einzuordnen, und aus dieser Sicht erklären sich die Forderungen nach einer überfälligen Strategiedebatte. Auch hier sollten sich die Aktiven auf das Machbare konzentrieren. Der Wunsch des LINKEN Parteivorstands, diese Debatte möglichst offen und breit anzulegen, ist verständlich: »Linke Mehrheiten sind nicht die einfache Addition von Wahlstimmen von Parteien ›jenseits der Union‹. Sie können nur entstehen aus gesellschaftlichen Bewegungen, die sich für konkrete inhaltliche Forderungen und Projekte mobilisieren, wie u.a. die Durchsetzung des Mietendeckels in Berlin zeigt. Deshalb schlagen wir vor, die Debatte über ein radikales und realistisches Reformprogramm für den sozial-ökologischen Umbau und den Kampf für linke Mehrheiten in der Partei und darüber hinaus mit Gewerkschaften, Bewegungen, Verbänden und Initiativen zu führen.«

Diese Konzentration auf die Ausarbeitung und Verständigung einer linken Strategie innerhalb der eigenen Reihen könnte der erste Schritt zu einer umfassenderen Diskussion sein. Hier stimmen wir Harald Wolf zu: »Rot-Rot-Grün muss deshalb zukünftig weniger als bloßes Parteienbündnis, denn als gesellschaftliches Bündnis zwischen den Kräften eher traditioneller gewerkschaftlicher Bewegungen, sozialen Bewegungen und Initiativen und der Ökologiebewegung gedacht werden.«

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news-75753 Sat, 29 Jun 2019 10:56:00 +0200 Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///erste-schlussfolgerungen-aus-den-wahlen/ Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelungen ist, von der gestiegenen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Mobilisierungen zu profitieren - Von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler, Harald Wolf Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 erzielten die Grünen 33 und DIE PARTEI 8 Prozent, während nur 7 Prozent sich für DIE LINKE entschieden. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern sank unser Stimmergebnis von 9,7 (2014) auf 7,4 Prozent, während die Grünen von 10,2 auf 18,3 Prozent zulegten. Alle Verweise, dass es für uns schon immer schwierig war, unsere Anhängerschaft zu Europawahlen zu mobilisieren und dass wir besonders unter der Konkurrenz der Kleinparteien leiden, gehen am wirklichen Problem vorbei. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelungen ist , von der gestiegenen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Mobilisierungen wie "Fridays for future" zu profitieren und warum wir - verglichen mit den Bundestagswahlen - massiv Stimmen an die Grünen verloren haben.

I. Bewertung der Wahlergebnisse

Der Wahlkampf war von der Gefahr des europaweiten Erstarkens des autoritären Nationalismus und Rechtspopulismus und der Bedrohung durch den Klimawandel bestimmt. Beides verband sich für viele aus unserem Wählerinnen und Wählernpotential bei aller Kritik an der europäischen Politik mit einer grundsätzlichen Befürwortung der europäischen Integration. Als LINKE haben wir auch in diesem Wahlkampf unsere Kritik an der neoliberalen Verfasstheit der EU, der sozialen Spaltung in Deutschland und Europa sowie der Politik der Aufrüstung und Militarisierung der EU deutlich gemacht. Bei unserem Parteitag haben wir eine klare Ausrichtung beschlossen: Wir wollen die EU grundlegend verändern, wir stehen für ein besseres, ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Die Wahlstrategie zur Europawahl war darauf angelegt, unsere Vorschläge für konkrete, realistische und radikale Veränderungen auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt zu stellen. Sie wurde u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Strömungen erarbeitet, im Parteivorstand diskutiert und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Anders als bei der EP-Wahl 2014, die noch deutlicher im Zeichen  der Finanz- und Eurokrise, der Auseinandersetzungen um Austeritätspolitik und die Erpressung Griechenlands stattfand, wurde das generelle politische Klima dieses Wahlkampfs weniger von der Krise der EU als von der drohenden Gefahr von rechts geprägt. In dieser gesellschaftlichen Situation entwickelte sich die Wahl in den Augen vieler Menschen zu einer "Bekenntniswahl" gegen Nationalismus - und sie wurde von Medien, Union, SPD, FDP und Grünen auf die Alternative "bist du für oder gegen Europa?" verengt.

Die soziale Spaltung führte aber auch bei der EP-Wahl dazu, dass viele Menschen mit niedrigen Einkommen nicht zur Wahl gegangen sind. Bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, bei Gewerkschaftsmitgliedern, bei Menschen ohne Abitur und bei Erwerbslosen zeigt sich die gesellschaftliche Polarisierung: die alten Volksparteien verlieren, aber profitiert haben bei dieser Wahl die AfD und die Grünen. Zu denken geben muss uns insbesondere das Ergebnis bei den Gewerkschafterinnen und Geewerkschaftern. Während die LINKE insbesondere bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern überdurchschnittlich abgeschnitten hat, haben die Grünen bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern (16%) stärker von der Krise der SPD profitiert und sind bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern stärkste Partei geworden. 

Es gehört zur Funktion der LINKEN, soziale Konflikte in der Gesellschaft aufzugreifen und durch klare Botschaften und das Benennen von Gegnerinnen und Gegnern einer sozialen Politik in die gesellschaftliche Diskussion einzugreifen. Die Ansätze der Kommunikationsstrategie zum Wahlkampf, Konflikte exemplarisch aufzugreifen, Gegnerinnen und Gegnern und Gegensätze deutlich zu machen, sind nicht ausreichend weiterverfolgt worden. Die in der Wahlstrategie angelegte Kritik an der Macht der Großkonzerne hätten wir in der Kampagnenkommunikation stärker in den Fokus rücken müssen. Hier müssen wir bei folgenden Wahlkämpfen daran arbeiten, zugespitzter zu kommunizieren.

Kritisch müssen wir analysieren, warum es uns im Wahlkampf zu wenig gelungen ist, ein soziales Thema zum mobilisierenden Schwerpunkt der Kampagne zu machen. Europäischer Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung wurden auch von Sozialdemokraten und Grünen gefordert.  Es ist uns nicht gelungen, im Europawahlkampf mit einem polarisierenden, öffentliche Debatten auslösenden Thema ein Alleinstellungsmerkmal zu besetzen und damit den Unterschied insbesondere zu den Grünen aber auch der SPD deutlicher zu markieren. Somit gingen wir als eigenständiger Faktor in der Polarisierung zwischen (unkritischer) EU-Befürwortung und Rechtspopulismus unter. Die Überlagerung aller Themen durch den Kampf gegen den Klimawandel in der Schlussphase des Wahlkampfes verstärkte diesen Effekt.

Klimawandel, Artensterben, Vermüllung der Weltmeere durch Plastik - seit geraumer Zeit bestimmen ökologische Themen die öffentliche Debatte. Die Mobilisierungen von "Fridays for Future" mit der Forderung, die Europawahl zur Klimawahl zu machen, wirkte faktisch wie ein Wahlaufruf für die Grünen, denen bei diesen Themen die höchste Kompetenz zugeschrieben wird. Dass wir konsequentere und weitreichendere Positionen zum Klimaschutz haben hilft nicht, solange es eine breitere Öffentlichkeit nicht wahrnimmt. Hier müssen wir unser Profil in den nächsten Monaten deutlich schärfen und deutlicher machen, dass konsequenter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammengehören.

Seit den Bundestagswahlen war das Erscheinungsbild unserer Partei in der Auseinandersetzung um Flucht und Migration von innerparteilicher Kontroverse geprägt. Trotz klarer Parteitagsbeschlüsse gaben wir das Bild einer uneinigen und zerstrittenen Partei ab. Die Kontroverse um "Aufstehen" und die "Unteilbar"-Demonstration, als sich Hunderttausende gegen rechts mobilisierten, steht hierfür stellvertretend. Umfragen bestätigen, dass bei den Fragen zu Flucht und Migration DIE LINKE wie auch die SPD als unentschieden gelten, während die Grünen als der eigentliche Gegenpol zur AfD erscheint. Dass die AfD die Grünen im Wahlkampf zum Hauptgegner erklärten, verstärkte dies noch.

Dass die mediale Widerspiegelung des Parteitags durch die Kontroverse zwischen den Befürworterinnen und befürwortern der "Republik Europa" und den Vertreterinnen und Vertretern einer fundamentalen EU-Kritik geprägt war, bestärkte das öffentliche Bild einer Partei ohne eindeutiges europapolitisches Profil. Hier müssen wir zunächst gemeinsam unsere Positionen weiterentwickeln, unser europapolitisches Profil schärfen und den Gebrauchswert der LINKEN auf europäischer Ebene deutlicher und für die Menschen erfahrbarer machen.

DIE LINKE muss weiter in erster Linie Politik für alle Lohnabhängigen machen und gemeinsame Interessen formulieren. Aber wir müssen klar sehen, dass die größte Herausforderung derzeit darin besteht, die enormen sozialen, kulturellen und politischen Spaltungen der unterschiedlichen Teile der Lohnabhängigen zu überbrücken. Diese spiegeln sich auch in unserer Anhängerschaft und in der eigenen Mitgliedschaft wider. Das bedeutet aber auch: wer, wenn nicht DIE LINKE, hat die Verantwortung und das Potenzial, Brücken zwischen Menschen mit verschiedenen Arbeits- und Lebensrealitäten zu bauen und Solidarität in der Gesellschaft neu zu beleben! Das müssen wir als Partei lernen, in der Praxis vorzuleben.

II. Eine neue gesellschaftliche Situation

Die Europawahlen haben nochmals die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnete. Das Konzept der "Volkspartei" funktioniert immer weniger. Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise. Aber auch die Union  hatte dramatische Verluste zu verzeichnen. Ihr gelingt es zunehmend weniger, ihren konservativ-neoliberalen Flügel und die liberalen Modernisierungsbefürworter zu integrieren.

Diese Verschiebungen im politischen Raum sind Ausdruck gesellschaftlicher Umbrüche: Seit der weltweiten Finanzkrise ist das bis dahin hegemoniale neoliberale Modell an seine Grenzen gestoßen. Mit der Digitalisierung stehen wir am Beginn einer neuen technologischen Revolution, ein dramatischer industrieller Strukturwandel, nicht nur im Rahmen einer Energie- und Verkehrswende, steht bevor. Gleichzeitig hat sich ein neues Regulationsregime des Kapitalismus bislang nicht durchgesetzt. Trumps "America first", der europäische Rechtspopulismus und ein stärker regulierter, grüner Kapitalismus im Rahmen eines "green new deal" sind mögliche Reaktionen auf die anstehenden gesellschaftlichen Umbrüche.

Der gegenwärtige Aufschwung der Grünen nährt sich auch aus der Ablehnung des rückwärtsgewandten nationalistischen Diskurses und dem Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung und Gestaltung des Strukturwandels statt der ideenlosen Verwaltung des Bestehenden, wie es Union und SPD verkörpern. Die Grünen verkörpern das Konzept eines zivilisierten, sozial abgefederten, ökologisch orientierten Kapitalismus, das auch auf die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen zählen kann. Gleichzeitig zeigt der deutliche Stimmenzuwachs der Grünen bei den gewerkschaftlich Organisierten, dass es ihnen gegenwärtig gelingt, dem Wunsch nach einem politischen Wechsel bei vielen Lohnabhängigen für sich zu kanalisieren. Es spricht daher viel dafür, dass die gegenwärtige Stärke der Grünen mehr ist als ein vorübergehendes, konjunkturelles Phänomen.

Es wird im nächsten Jahr wesentlich um die Frage gehen, welche politische Kräftekonstellation und gesellschaftlichen Kräfte die Nach-Merkel-Ära bestimmen. Um in diese Auseinandersetzung eingreifen zu können und linke Alternativen zu stärken, brauchen wir ein ebenso radikales wie realistisches Reformprogramm, mit dem wir unsere linke Antwort auf die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen und Umbrüche formulieren.

Die Diskrepanz zwischen unserem Wahlergebnis bei den Europawahlen und bei den zeitgleichen Wahlen in Bremen oder auch Leipzig zeigt: da wo unsere Funktion als politische Partei klar war, wo unsere Inhalte mit einer Umsetzungsperspektive verbunden werden konnte, können wir erfolgreich sein. Deshalb brauchen wir eine Machtperspektive. Ein radikales und realistisches Reformprogramm muss deshalb mit dem Kampf um linke Mehrheiten verbunden werden. Linke Mehrheiten sind nicht die einfache Addition von Wahlstimmen von Parteien "jenseits der Union". Sie können nur entstehen aus gesellschaftlichen Bewegungen, die sich für konkrete inhaltliche Forderungen und Projekte mobilisieren, wie u.a. die Durchsetzung des Mietendeckels in Berlin zeigt. Deshalb schlagen wir vor, die Debatte über ein radikales und realistisches Reformprogramm für den sozial-ökologischen Umbau und den Kampf für linke Mehrheiten in der Partei und darüber hinaus mit Gewerkschaften, Bewegungen, Verbänden und Initiativen zu führen.

III. Wie weiter?

Angesichts der bevorstehenden gesellschaftlichen Umbrüche und politischen Veränderung müssen wir als LINKE an einer Stärkung unserer gesellschaftlichen Verankerung und einer Weiterentwicklung unserer Strategie und Kommunikation arbeiten. Die LINKE kann nur dann stärker werden, wenn wir es schaffen, die unteren 40 %, die mit ihrem Einkommen nur schwer über die Runden kommen und die von den Früchten der Reichtumsentwicklung abgehängt sind, Beschäftigte in den wachsenden Dienstleistungen, gewerkschaftlich Organisierte und die solidarisch, sozial-ökologisch orientierten Milieus der lohnabhängigen Mittelklasse zu erreichen.

Unser soziales und ökologisches Profil schärfen und erneuern

Deswegen schlagen wir vor:

  • Eine Offensive für "Arbeit, die zum Leben passt" und höhere Löhne: Bei den Beschäftigten in der Pflege haben wir durch die Pflegekampagne, in dem wir den Gebrauchswert der LINKEN deutlich und erfahrbar gemacht haben, erfolgreich an Vertrauen und Zustimmung gewonnen. In Zusammenarbeit mit der BAG Betrieb & Gewerkschaft wollen wir Aktivitäten und Material entwickeln, die sich gezielt an Menschen im Niedriglohnsektor richten. Gerade bei Beschäftigten im Handel und in der Logistik können wir als Partei eine stärkere Verankerung aufbauen.
  • Wir wollen die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft des Sozialstaates und Digitalisierung vorantreiben: Wir sollten unsere konkreten Forderungen auch stärker mit den drängenden Zukunftsfragen (Zukunft der Arbeit und Kampf gegen Armut angesichts von Digitalisierung und verschärfter weltwirtschaftlicher Konkurrenz)  mit der Perspektive in einer sozial-ökologischen Zukunfts-Wirtschaft verbinden. Für Anfang Dezember planen wir einen Kongress zur Digitalisierung in Berlin. Die Sozialstaats-Debatte wollen wir mit gesellschaftlichen Bündnispartnern in unterschiedlichen Veranstaltungen führen.
  • Linke, fortschrittliche Themen haben in den letzten Monaten zunehmend den öffentlichen Diskurs bestimmt. Forderungen nach anderen Eigentumsverhältnissen, nach Vergesellschaftung überzeugen angesichts explodierender Mieten und massiver Immobilienspekulation immer mehr Menschen als notwendige Antwort auf den Mietenwahnsinn. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat mit dem Beschluss über die Einführung eines Mietendeckels einen tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte der Wohnungskonzerne vorgenommen und damit bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. In beiden Fällen hat DIE LINKE gemeinsam mit der Mieterbewegung eine entscheidende Rolle gespielt. Mietendeckel und Vergesellschaftung müssen zu einem zentralen Thema in unserer Mietenkampagne werden. Wir wollen unsere Kampagne für bezahlbare Mieten 2020 zu einer großen bundesweiten Mobilisierung gemeinsam mit Mieter-Initiativen und Bündnispartnerinnen und -partnern weiterentwickeln.
  • Klimaschutz ist keine taktische, sondern eine existentielle Frage. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur im Konflikt mit Kapitalverwertungsinteressen erfolgreich sein können. Wir müssen die Verantwortung der Super-Reichen und Konzerne in den Mittelpunkt rücken - zugleich aber nicht gegen Forderungen nach ökologischer Landwirtschaft und bewusstem Konsum (durch Veränderung) wenden. "System change" statt "climate change" ist eine Forderung von "Fridays for future". Kapitalismus-  und Konzernkritik in der Bewegung für wirksamen Klimaschutz zu stärken und unsere Alternativen zum sozial-ökologischen Umbau stark  zu machen, muss unsere spezifische Rolle in der Ökologiebewegung sein. Wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Gremien und mit der Bundestagsfraktion ein gesellschaftlich mobilisierungsfähiges Gesamtkonzept des sozial-ökologischen Umbaus erarbeiten.
  • Die Stärkung des Öffentlichen stellen wir auch in den Mittelpunkt unserer Antwort auf die wirtschaftliche Krise und den Niedergang der öffentlichen Infrastruktur in den strukturschwachen und ländlichen Räumen. Gerade in den Landtagswahlkämpfen der nächsten Monate ist dies ein starkes Profil der LINKEN.
  • Wir wollen im Rahmen unserer bundesweiten Kampagnen noch mehr kommunalpolitische Ansätze entwickeln und die Verzahnung der Kommunal- mit der Bundespolitik vorantreiben. Gerade in den Kommunen leisten Linke unter oft schwierigen Bedingungen Großartiges. Das gilt es zu unterstützen. Zudem wollen wir die Kommunikationsstrukturen auf kommunaler Ebene stärken, lokal Engagierte ermutigen, kampagnen- und kommunalpolitische Themen gemeinsam anzugehen, um dadurch vorhandene Synergieeffekte zu nutzen und eine größtmögliche Außenwirkung zu erzielen.
  • Organizing ausbauen: eine stärkere Verankerung im Alltag kann den konkreten Gebrauchswert der LINKEN erfahrbar machten. Die Wahlauswertungen zeigen, dass wir in den Stadtvierteln, wo die Kreis- oder Ortsverbände eine aktivierende und organisierende Politik machen, wo es unkomplizierte Möglichkeiten zum Mitmachen gibt und wo sie gesellschaftliche Konflikte offensiv führten, mitunter deutlich bessere Wahlergebnisse verzeichnen. Diese Arbeit, die wir bundesweit u.a. über Bildungsarbeit und Modellprojekte in sozialen Brennpunkten unterstützen, wollen wir gezielt mit einem "Plan Organizing 2020" ausbauen und stärken.

Unser europapolitisches Programm weiterentwickeln

Wir sollten in den nächsten Jahren an der Schärfung unseres europapolitischen Profils arbeiten. Europapolitik muss in der Politik der Partei ein größeres Gewicht einnehmen - und eben nicht nur im Rahmen von Europawahlkampagnen. Dazu gehört, dass die Arbeit unserer Delegation im Europäischen Parlament eine stärkere öffentliche Präsenz erhalten muss. Dies ist nicht nur eine Anforderung an unsere Parlamentarier, sondern die Auseinandersetzung mit der Politik der Europäischen Union, und unsere Initiativen dazu müssen kontinuierlicher Bestandteil unserer Öffentlichkeitarbeit werden.

Volle Kraft und Solidarität für eine starke LINKE in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

In den nächsten Wochen und Monaten gilt es aber, alle Kräfte auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu konzentrieren und als Partei geschlossen für den gemeinsamen Erfolg zu arbeiten. In allen drei Ländern gilt es, den Einfluss des Rechtspopulismus zurückzudrängen, die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen mit dem ersten linken Ministerpräsidenten zu verteidigen. Nach dem Wahlerfolg in Bremen und der wahrscheinlichen Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland wäre es auch von bundespolitischer Bedeutung und für die Kräfteverhältnisse im Bundesrat wichtig, die beiden rot-roten bzw. rot-rot-grünen Regierungen fortführen zu können. Deshalb ist es zentral, die wahlkämpfenden Landesverbände massiv durch die anderen Landesverbände, vor allem personell und durch Mobilisierungen zu unterstützen.

Aktive Mitgliederpartei und Demokratie stärken

Wir schlagen folgende weitere konkrete Maßnahmen vor:

  • Angesichts der Krise der SPD und der Bundesregierung sind vorgezogene Neuwahlen im Bund nicht ausgeschlossen. Dies wird sich aller Voraussicht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland entscheiden. Deshalb werden wir zum Ende des Jahres angesichts der dann entstandenen politischen Gesamtlage über die Notwendigkeit eines vorgezogenen Parteitags entscheiden. Dazu gehört ein transparentes und zugleich verbindliches Verfahren zur Entscheidung unserer personellen und strategischen Aufstellung in den kommenden Wahlkämpfen. Dieser Prozess sollte nicht nur allein auf die Wahl der Spitzenkandidaten zielen, sondern sollte auch zugleich ermöglichen, Ideen und Wege zu diskutieren. 
  • Unsere Partei lebt von innerparteilicher Demokratie und lebendiger Diskussion an der Basis. Die notwendige Weiterentwicklung der LINKEN braucht eine aktive und gestärkte Basis. Wir wollen in der Partei eine breite Debatte zur Auswertung und zu den anstehenden Herausforderungen und Aufgaben anstoßen und ermöglichen. Dafür wollen wir in Abstimmung mit den Landesverbänden zu Foren bzw. Ratschlägen einladen, bei denen die Pluralität unserer Partei abgebildet ist. Ausgehend von unserem Parteiprogramm wollen wir uns dabei mit der Frage auseinandersetzen, wie linke Mehrheiten erreicht werden und was wir mit ihnen umsetzen können. Mit Blick auf die aktuelle Wechselstimmung im Land und möglicherweise früher stattfindenden Bundestagswahlen brauchen wir eine breite Verständigung.
  • Auch für noch breitere Teilnahme an den bestehenden Formaten, wie die Kreisvorsitzendenkonferenz Anfang 2020, wollen wir werben. Zudem werden wir eine Reform des Parteitages anstoßen, so dass dieser mehr Raum für Interaktionen und gemeinsame Diskussion lässt und sich von der Form des Berichtswesens löst.
  • In den letzten Jahren haben wir einen Schwerpunkt auf Parteientwicklung an der Basis gelegt. Wir wollen die Kommunikationskanäle mit der Mitgliedschaft weiter ausbauen und verstärken. DIE LINKE als aktive Mitgliederpartei braucht eine aktivierende Mitgliederzeitung, die regelmäßig informiert und Debatten in der Partei transportiert. Eine regelmäßige Mitgliedszeitung (etwa der Disput) kann Denk- und Streiträume erweitern, in denen über DIE LINKE, ihre Aufgaben und ihre Themen diskutiert wird. Wir wollen die aktivierende Kommunikation in die Mitgliedschaft durch bundesweite Telefonaktionen, Massentelefonkonferenzen unter Einbeziehung der Landesvorsitzenden stärken. Regelmäßige Mitglieder-Befragungen, Regionalkonferenzen, Besuche von PV-Mitgliedern in Kreisverbänden, Küchentisch-Gespräche mit Mitgliedern - all dies sind Möglichkeiten uns als aktive Mitgliederpartei weiter zu stärken. Wir brauchen Formate, die informativ für alle und zugleich wertschätzend für einzelne in der Partei sind. Wir werden den Austausch über Erfahrungen und "best practice" einer attraktiven und einladenden Parteikultur vor Ort, über Gewinnung, Aktivierung und Einbeziehung von Neumitgliedern stärken.
  • Wir wollen die Kommunikation der Partei in die Gesellschaft und mit sozialen Bewegungen deutlich verbessern. Unser Verhältnis zu den Aktiven der sozialen Bewegungen braucht eine Kommunikation, die nicht in erster Linie in eine Richtung (Botschaften der LINKEN) verläuft, sondern interaktive Elemente, Diskussionsangebote und Diskurs stärkt. Links heißt Angriff nach oben: Wir wollen die Kommunikation (u.a. über Social Media) stärker kampagnen-orientiert, gesellschaftliche Debatten treibend, gestalten. Wir greifen skandalöse Zustände und die Korruption der Mächtigen auf, spitzen zu und nennen Gegnerinnen und Gegnern einer sozialen, ökologischen und friedlichen Gesellschaft beim Namen.
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news-75647 Sat, 29 Jun 2019 09:09:00 +0200 Kein Krieg gegen den Iran - jetzt aktiv werden gegen den Krieg! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///kein-krieg-gegen-den-iran-jetzt-aktiv-werden-gegen-den-krieg/ Stellungnahme des Parteivorstandes der LINKEN Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen.

Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z.B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA.

Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, EUCOM etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss, dazu gehört auch Überflugrechte zu verweigern. Im NATO-Rat muss sich Deutschland der Ausrufung des Bündnisfalles widersetzen.

Die Bundesregierung muss verschärfte Sanktionen gegen den Iran ablehnen. Sanktionen treffen in den allermeisten Fällen die Bevölkerung, die Sanktionen werden von den USA als Teil der Kriegsvorbereitung eingesetzt. DIE LINKE lehnt Sanktionen auch gegenüber dem Iran klar ab. Sowohl die USA, als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten.

Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein.

Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren.

Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem "strategischen Partner" Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich.

DIE LINKE wird sich an Mobilisierungen der Friedensbewegung gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran aktiv beteiligen. Es ist jetzt an der Zeit, klar gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran auf die Straße zu gehen.

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news-75640 Fri, 28 Jun 2019 13:40:30 +0200 Das Klima, nicht den Kapitalismus retten https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///das-klima-nicht-den-kapitalismus-retten/ Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien. Wählerinnen und Wähler nennen Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen überhaupt. Bei der EU-Wahl 2019 war es das wichtigste Thema. Und sie fordern Taten statt Versprechen: 63 Prozent der Deutschen sind der Überzeugung, dass die Große Koalition zu wenig gegen den Klimawandel macht. Die Bundesregierung streitet einzig und allein für ein gutes Börsenklima der Konzerne. Ihr Klimaschutzplan 2050 führt zu einer Verfehlung der Pariser Klimaschutzziele. Energiewirtschaft, Industrie, Automobilkonzerne, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft müssen radikal umsteuern, um auch nur in die Nähe dieser zu schwachen Klimaziele zu kommen. Dabei ist der Kohleausstieg nur ein kleiner Vorgeschmack auf den epochalen Abschied von Öl, Kohle und Gas in der gesamten Volkswirtschaft. DIE LINKE wird diesen Umbruchprozess sozial und ökologisch gestalten.

LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik. Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann, die zuerst die schwächsten Menschen treffen, die ihre Lebensgrundlagen verlieren, die als Klimageflüchtete ihre Heimat verlassen müssen. Zum anderen, weil sie den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik - also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum. Jahrzehnte des Neoliberalismus zu Gunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Die Verteidigung der Privilegien und die Sorge vieler Menschen vor weiterem Abstieg verhindern den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau. 100 Konzerne sind seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Über die Hälfte der globalen Emissionen sind von 25 Unternehmen und staatliche Einrichtungen verursacht. Darum wird heute auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet, die am Exportmodell festhält und dieses mit vorsichtigen Schritten sozialerer Regulierung verbindet. Ökologische Modernisierungsprozesse sollen zusammen mit der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördern. »Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und Ökosteuer zementiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Mehr Produktion, mehr Wachstum, niedrige Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten wird im Kapitalismus alles andere untergeordnet. LINKE Klimapolitik legt sich mit den mächtigsten Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, um weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen.

LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, in den Mittelpunkt. Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland für eine sozial gerechte treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen, nicht nur den Wohlhabenden und Konzernlenkern, nützt. Klimagerechtigkeit heißt, in Europa eine Politik durchzusetzen, die nicht immer mehr Profite und ungebremstes Wachstum will, sondern mehr öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, mehr soziale Rechte, gute Arbeit und mehr Klimaschutz. Klimagerechtigkeit heißt für Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Klimagerechtigkeit heißt auf globaler Ebene mit der internationalen Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass die Menschen im globalen Süden ihr Recht auf ein gutes Leben durchsetzen und die umweltschädigende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Nutzung fossiler Energien zu beenden. Um Klimagerechtigkeit zu verwirklichen, legen wir uns mit den Reichen und Mächtigen, mit Banken und Konzernen, an.

Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkreten sozial-ökologischen Wandel aufzubauen und zu unterstützen. Die Klimabewegung steht für ein in der Gesellschaft wachsendes Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen darf. Kampfbegriffe wie "Systemwandel“ erfahren eine Renaissance im Wissen, dass Alternativen zur kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise dringend notwendig und machbar sind. Die kapitalistische Wirtschaftsweise wälzt die sozialen und ökologischen Folgen auf die Gesellschaft ab. So wie jeder Millimeter sozialen Fortschritts gegen Kapitalinteressen erkämpft werden muss, muss auch der Schutz von Natur und Klima gegen die Herrschenden errungen werden. Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkrete sozial-ökologische Reformen mit Schritten und Perspektiven für grundlegende Veränderungen über den Kapitalismus hinaus zu verbinden. DIE LINKE unterstützt Mobilisierungen der Klimabewegung und ruft Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler auf, sich daran zu beteiligen und diese aktiv mit aufzubauen. Die LINKE setzt sich dafür ein, zum Lern- und -Vernetzungsraum für Aktive aus der Klimabewegung zu werden. Die LINKE macht die demokratisch-sozialistische Positionen in der Klimabewegung bekannter und wirbt für Unterstützung in Stadtvierteln, Betrieben, Universitäten und Schulen. Es gilt Brücken zu den lohnabhängig Beschäftigen zu bauen, auch um der Klimabewegung mehr Durchsetzungskraft zu verleihen.

Klimaschutz ist ein Kernthema der LINKEN. Die Klimakrise verschärft bestehende Ungerechtigkeiten: Ob in Deutschland bei Energiewende und Kohleausstieg, die zum Großteil von Privathaushalten und kleinen Unternehmen finanziert werden, statt von Großindustrie und Exportwirtschaft. Ob im globalen Süden, wo die Klimakrise die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen bedroht, obwohl sie am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben. Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für Krieg, Flucht, Migration und Verteilungskonflikte. Die Klimakrise bedroht Artenvielfalt und natürliche Lebensgrundlagen von Mensch, Flora und Fauna. Klimagerechtigkeit wird nicht ausschließlich zwischen Nord und Süd verhandelt. Hierzulande geht zum ersten Mal eine junge Generation auf die Straße, die die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar im eigenen Leben erfährt und um ihre Zukunft auf diesem Planeten fürchtet. Bei den Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler fordern Zehntausende auch Generationengerechtigkeit: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ Und auch die vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg betroffenen Menschen in den Kohleregionen wollen nicht wieder Opfer von Brüchen und Veränderung sein. Als LINKE geben wir auf die großen Fragen des 21. Jahrhunderts glaubwürdige Antworten – und das jetzt!

Sieben Projekte für linke Klimapolitik:

  1. Energiewende beschleunigen, Energiekonzerne vergesellschaften, Energiearmut bekämpfen: Nur durch Druck einer breiten Bewegung ändert sich politisch etwas, das gilt auch für die Energiewende: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, gibt es mit der LINKE einen Kohleausstieg bis 2030 , der jetzt mit der Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke beginnt. Der Strukturwandel wird nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sie erhalten Sicherheit und wirkliche Perspektiven. Die Strukturwandelgelder werden den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht. Die LINKE wird die Fördermilliarden an die Globalen Nachhaltigkeitsziele binden. Sie unterstützt den Vorschlag zivilgesellschaftlicher Initiativen für einen eigenständigen Fonds, wie ihn etwa Lausitzer Initiativen fordern. Solcherart separate Fonds in den betroffenen Kohleregionen fördern soziale und ökologische Innovationen in den Regionen und die demokratische Gestaltung des Strukturwandels durch die Menschen vor Ort. DIE LINKE beschleunigt die Energiewende und macht sie demokratisch und sozial gerecht. Strom aus Atom und Kohle in den Händen von wenigen Konzernen war gestern. Sonne, Wind und Wasser gehören allen. DIE LINKE macht sich für die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne stark. Für eine dezentrale Energiewende, der die Menschen zustimmen, weil sie ihnen dient. Für eine Energiewende, die das Öffentliche und demokratische Teilhabe stärkt. Für eine Stromerzeugung, die sich in Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerken organisiert. Die Stromnetze gehören, genauso wie die Nah- und Fernwärmenetze, in die öffentliche Hand. DIE LINKE verhindert Strommonopole, bekämpft Energiearmut, verbietet Stromsperren, führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen. Strompreise werden von der staatlichen Strompreisaufsicht sozial verträglich kontrolliert.
  2. Umsteuern für eine sozial-ökologische Mobilität der Zukunft: Die Bundesregierung macht sich zur Dienerin der Autokonzerne und deckt deren Abgasbetrug. Es darf nicht sein, dass beim Diesel-Skandal Kundinnen und Kunden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Kasse gebeten werden. DIE LINKE Perspektive für eine sozial-ökologische Mobilitätswende: Die Bahn wird von einer profitorientierten AG zu einer Bürgerbahn für alle entwickelt, günstig, pünktlich, gut ausgebaut. Im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen wird massiv öffentlich investiert, gut bezahlte und abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen. Die Bahnpreise sinken, Bahntickets werden für alle bezahlbar und deutlich günstiger als Flugreisen sein. Der Flugverkehr wird deutlich stärker besteuert und durch Kontingentregelungen oder soziale Staffelung sozial gerecht sein. Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wird massiv vorangetrieben. Und er wird kostenfrei sein. Der LINKE Städtebau fördert eine Stadt der kurzen Wege, Verkehrsvermeidung statt langer Wege und Autokollaps. Innenstädte werden frei von unnötigem Individual-Autoverkehr, Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger haben Vorrang. Neben dem Nahverkehr gibt es intelligente und gemeinwohl-, statt profit-orientierter Carsharing-Projekte. Wir wollen klimaneutrale Städte und ländliche Räume mit besserer Lebensqualität für alle, mit mehr Mobilität für alle Menschen in ihrem unterschiedlichen Alltagsbedürfnissen und – Notwendigkeiten. Mit Vorgaben für die Wirtschaft gewinnt DIE LINKE die Beschäftigten für eine Neuausrichtung der Automobilindustrie, die ihre Arbeitsbedingungen verbessert und gesellschaftlich wie ökologisch sinnvolle Arbeit schafft. Ab 2030 werden keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Das Umsteuern beginnt jetzt und braucht Planungssicherheit. Investitionen des Staates und die Verkehrspolitik werden nach diesen Zielen ausgerichtet.
  3. Wohnen bezahlbar für alle und ökologisch: Mietpreise explodieren, überall in Deutschland gründen sich Mieterbündnisse, die gegen zu hohe Mieten auf die Straße gehen. Gebäudesanierung wird zu oft von Miethaien genutzt, um einkommensschwache Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. Diese Praxis beendet DIE LINKE. Stattdessen gibt es einen gesetzlichen Fahrplan für energetische Sanierungen, der Eigentümerinnen und Eigentümer und Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet und gleichzeitig durch steuerliche und direkte Förderung abgefedert wird. Das Grundrecht auf Wohnen entzieht die LINKE dem Markt und gestaltet es ökologisch weiter: Bezahlbarer kommunaler Wohnungsbau in Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wird massiv gefördert, weil sich soziales und ökologisches Wohnen am besten gemeinwohlorientiert umsetzen lässt.
  4. Regionale Kreisläufe stärken, gute Nahrungsmittel für alle: DIE LINKE fördert eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Proteste gegen Agrarindustrie und Massentierhaltung wachsen. Auch gute Ernährung ist eine soziale Frage, die Agrarindustrie, wie wir sie bis jetzt in Deutschland haben, treibt den Klimawandel massiv an. Alle Menschen erhalten Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln, biologisch produziertes Essen wird nicht länger eine Frage des Kontostandes sein. Die LINKE bricht die Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Weil Exporte von Billigfleisch im Ausland die Kleinproduzenten vor Ort in den Ruin treiben kaputt machen, werden sie abgeschafft. Regionale Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch von Lebensmitteln machen lange Transportwege überflüssig. Die Ernährungs- und Konsumweisen verändern sich, der Import von Futtermitteln, Agrosprit und Palmöl geht zurück und verringert den Ressourcenverbrauch.
  5. Sozial-ökologische Innovation in Industrie und Handel, gute und sinnvolle Arbeit für alle, Demokratie in der Wirtschaft: Um die Klimaziele zu erreichen, wird der gesamte Industriebereich umgebaut. Eine Handelspolitik, die klimaschädliche Exporte fördert, wird beendet. Die Industrie muss verbindlich Emissionen reduzieren. Soziale und ökologische Standards werden nicht mehr zugunsten der Profitmaximierung verletzt oder gegeneinander ausgespielt. Die Industrie entwickelt mittels Vorgaben ressourcensparende, langlebige Produkte, die stärker in eine regionale Kreislaufwirtschaft eingebettet sind. Wie DIE LINKE Demokratie in der Wirtschaft und Rechte der Beschäftigten gegenüber der Macht der Konzerne stärkt wird der anstehende Umbau in der Automobilindustrie in den nächsten 10 bis 15 Jahren sozial gerecht gestaltet. Gerechte Übergänge heißt: Soziale Absicherung und Einkommensgarantien, radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, Recht auf Weiterbildung, Investitionen in tariflich abgesicherte, besser bezahlte und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit etwa im Maschinenbau, Bahn(güter)produktion, Gesundheits- und Sozialberufen, in den Kommunen und in der Umwelttechnik. Am Ende steht eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie: durch Wirtschaftsräte unter Beteiligung der Belegschaften, der Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Länder und des Bundes wird der Transformationsprozess demokratisch gestaltet. Denn das Wissen der Arbeitenden und vom Strukturwandel Betroffenen ist unverzichtbar für die Entwicklung von Innovation.
  6. Millionärssteuer für sozialen Klimaschutz und gerechte Übergänge: Angesichts der notwendigen Milliarden-Investitionen für bezahlbares und ökologisches Wohnen, für die Energie- und Mobilitätswende, für den notwendigen Umbau der Industrie und Infrastruktur steht das wachsende Vermögen der Multi-Millionäre beispielhaft für das Scheitern der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen wird zum Prüfstein einer glaubwürdigen Klimapolitik. DIE LINKE bittet die Vermögenden und die Konzerne zu Kasse, wodurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein Transformations- und Konversionsfonds für "gerechte Übergänge" finanziert wird.
  7. Klimagerechtigkeit als historische Verantwortung des Nordens, Bekämpfung von Fluchtursachen: Der historisch und anhaltend hohe Ressourcenverbrauch und die Klimaschuld des reichen Nordens treibt Menschen im globalen Süden in Armut, Migration und Flucht. Immer mehr Menschen fliehen vor Naturkatastrophen infolge des Klimawandels und der globalen Ungleichheit. Schon eine Erderwärmung um 1,5 Grad macht Millionen Menschen zu Klimageflüchteten. Weil die Gesellschaften des globalen Südens am stärksten unter den Folgen der von den Industriestaaten verursachten Klimakrise leiden, kämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Menschen aus diesen Weltregionen auf allen Ebenen für Klimagerechtigkeit, echten Klimaschutz und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.
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news-75618 Thu, 27 Jun 2019 11:48:28 +0200 Abschied von Dimitris Christofias https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///abschied-von-dimitris-christofias/ Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Partei DIE LINKE hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, am Staatsbegräbnis des Vorsitzenden der Partei der Werktätigen, der AKEL, teilgenommen. Aus einem traurigen Anlass war Sevim Dagdelen auf der Mittelmeerinsel Zypern: Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE hat Abschied nehmen müssen von einem großen Linken, Dimitris Christofias. Der Vorsitzende der Partei der Werktätigen, der AKEL war am 21. Juni im Alter von 72 Jahren gestorben. Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Partei DIE LINKE habe ich am Staatsbegräbnis teilgenommen.

Es hat die Linke in Deutschland und Europa mit Freude und Zuversicht erfüllt, als mit Dimitris Christofias von der AKEL 2008 erstmals ein Kommunist in der Geschichte Zyperns zum Präsidenten gewählt worden ist. In seiner Amtszeit hat er erfolgreich dafür gesorgt, dass Zypern weder der NATO-Mitgliedschaft light, der so genannten Partnerschaft für den Frieden, noch einem antidemokratischen und antisozialen Memorandum von EU-Kommission, EZB und IWF unterworfen wird.

Mit Nachdruck und Engagement hat er sich für ein friedliches Zusammenleben des gesamten zyprischen Volkes, eine Überwindung der Teilung des Landes und ein Ende der türkischen Besatzung in Zypern eingesetzt. Ein entmilitarisiertes Zypern ohne Truppen und Militärbasen von Groß- und Garantiemächten war seine Vision.

Die Anteilnahme der zyprischen Bevölkerung am Tod von Dimitris Christofias war beeindruckend, die Beisetzung eine Manifestation für Einheit und Frieden. Sein Traum vom Ende der türkischen Besatzung und sein Kampf um ein geeintes Zypern bleiben Vermächtnis und Auftrag.

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news-75597 Mon, 24 Jun 2019 14:49:51 +0200 Den rechten Terror stoppen! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///den-rechten-terror-stoppen/ Radikale Rechte morden in diesem Land und die Sicherheitsbehörden erweisen sich ein ums andere Mal als unfähig, die Täterinnen und Täter zu fassen. Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen braucht es keine Debatten über den Entzug von Grundrechten, sondern eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts, auch innerhalb der Sicherheitsbehörden. – Ein Aktionspapier der Partei DIE LINKE gegen den rechten Terror. Der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall. Der NSU ermordete zwischen 1999 und 2007 zehn Menschen, beging diverse Banküberfälle und verübte mehrere Bombenanschläge – unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entging 2015 nur knapp dem Tod, als ein Neonazi sie niederstach. Beim Attentat im Münchner Olympia-Einkaufszentrum wurden 2016 neun Menschen erschossen. Alle Opfer hatten Migrationshintergrund, die Tat wird aber von den Behörden nicht als "politisch rechts motiviert“ bewertet. Auf eine Moschee in Dresden wurde 2016 ein Sprengstoffanschlag verübt, 2017 zündete ein Neonazi an einer Hamburger S-Bahnstation einen Sprengsatz, in der Silvesternacht 2018 verübte ein Rechter einen Anschlag mit einem Auto auf eine Gruppe von Migrant*innen in Bottrop. Von der Gruppe "Nordkreuz" wurden in den letzten Jahren Waffen gehortet und Listen über Linke angelegt, die im Falle eines Bürgerkrieges "zu beseitigen seien". Der schwerwiegendste Anschlag in der Geschichte der BRD war das rechte Attentat auf das Oktoberfest. Es ist bis heute nicht aufgeklärt. Insgesamt wurden in der BRD seit 1971 mindestens 229 Menschen von extrem rechten Tätern umgebracht, es gab 123 Sprengstoffanschläge und 2.173 Brandanschläge. Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Deutschland gehört in Europa zu den Ländern mit dem gewalttätigsten Rechtsterrorismus.

Dennoch dominieren Verharmlosung, eine Sprache, die zu Gewalt einlädt, und der taktische Blick auf mögliche Koalitionen die Debatte im konservativen Lager. Rechte Täter werden vorschnell zu Einzeltätern erklärt oder gar als "Chaoten" verharmlost, wie bei der Jagd auf Menschen letztes Jahr in Chemnitz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkennt bis heute insgesamt keine Demokratiefeindschaft bei der AfD. Der ehemalige Chef des BfV Hans-Georg Maaßen (CDU) hält eine Koalition mit ihr für denkbar. Ex-Bundespräsident Gauck fordert "mehr Toleranz" gegenüber den Rechten und will sie enttabuisieren. Innenminister Seehofer (CSU) hatte erklärt, dass man sich "bis zur letzten Patrone" gegen "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" wehren werde. Die ehemalige CDU-Politikern Erika Steinbach lenkte mit einem Tweet den Hass auf Lübcke. Nicht mal einen Aufruf zum öffentlichen Gedenken an ihren Parteifreund Walter Lübke und zum Protest gegen rechten Terror hört man aus den Reihen der CDU.

Stattdessen fordert z.B. CDU-Politiker Peter Tauber, Grundrechte einzuschränken und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber gar kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen - wohl aber ein Haltungsproblem. Die Akten von Stephan E. sind im Hessischen Verfassungsschutz gesperrt. Das NSU-Trio war von VS-Agenten umgeben und wurde gedeckt. Die Gruppe Combat 18 führt Schießübungen durch und baut unter den Augen der Sicherheitsbehörden ihre Strukturen aus. Polizisten sympathisieren mit den Rechten und bedrohen Anwälte der NSU-Angehörigen, andere statten Neonazis mit scharfer Munition aus und spielen ihnen sensible Informationen zu. Im Frühjahr wurde ein extrem rechtes Netzwerk von Elitesoldaten öffentlich gemachte - mit Listen vom "am Tag-X" zu exekutierenden demokratischen Politikern. Viele Betroffenen wurden von den Behörden erst verspätet oder nicht informiert.

Weil der Verfassungsschutz dem Schutz von Informanten Vorrang einräumt, behindert er immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung - und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit leisten, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahin gehen, wo es weh tut. Dafür werden sie von Konservativen als "Nestbeschmutzer" beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als "Linksextremisten" kriminalisiert. Die AfD versucht die Union vor sich her zu treiben und missliebigen Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung zu diskreditieren.

DIE LINKE fordert:

  1. Gebt die Akten frei! NSU-Akten und V-Leute-Strukturen offenlegen. Vor dem Hintergrund der Verwicklung des mutmaßlichen Täters im Mordfall Lübcke in das NSU-Umfeld müssen die (z.T. für 120 Jahre!), als "geheim" eingestuften Akten sofort freigegeben werden. Das V-Leute System des Verfassungsschutzes muss aufgedeckt und beendet werden.
  2. Entwaffnung der rechten Strukturen und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick nehmen und dürfen Fälle rechter Gewalt nicht als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.
  3. Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen. Der Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme Rechte und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« ersetzt werden.
  4. Demokratisierung der Sicherheitsbehörden! Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene und eine Ergänzung der Polizeiausbildung um Pflichtpraktika im Bereich sozialer Arbeit und Antidiskriminierung nötig.
  5. Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken. Protest gegen rechts gehört zur Demokratie und darf nicht kriminalisiert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
  6. Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen. Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf weit verbreitetem Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen Andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierungskoalition den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat sie stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine Politik, die die Interessen aller hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt: Mit massiven Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge und die Strukturen, die eine Gesellschaft zusammenhalten - bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung und Bildung.
  7. Klare Kante gegen die geistigen Brandstifter! Der Mord an Lübcke soll die Kräfte im Konservatismus einschüchtern, die einer schwarz-blauen Koalition im Weg stehen. Dagegen braucht es jetzt einen klaren Trennstrich zu den rechten Feinden der Demokratie! Die CDU muss unmissverständlich eine Koalition mit der AfD ausschließen und sich von den Scharfmachern in den eigenen Reihen trennen.
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news-75596 Mon, 24 Jun 2019 14:08:04 +0200 Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///aufbruch-in-einer-neuen-zeit-neue-linke-mehrheiten/ Katja Kipping über Konsequenzen aus der Europawahl Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerechtigkeit ebenso - doch am Ende stand am Wahlabend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal. Die Situation ist so ernst, dass wir alle raus müssen aus unseren Routinen und Reflexen.

Wo haben wir Fehler gemacht?

Solch ein Ergebnis ruft natürlich sofort die Frage auf: wo haben wir Fehler gemacht? Auch ich habe mich gefragt: was hätte ich anders machen können? Unseren Wahlkampf werten wir im Konkreten kritisch aus. Im Folgenden möchte ich mich jedoch auf die strategischen Fragen konzentrieren.

Auf dem Europaparteitag waren wir damit konfrontiert, dass 45 Prozent der Delegierten für die Vision "Republik Europa" waren und mindestens genauso viele wollten mit schärferer EU-Kritik in den Wahlkampf ziehen. Als Vorsitzende hätten wir wahrscheinlich einer der beiden Seiten zu einer Mehrheit von 51 Prozent verhelfen können.

Eine Entscheidung für die Vision Republik Europa wäre mir nun persönlich viel näher gewesen. Aber kann man mit einer knappen, so kontroversen Entscheidung von 51 Prozent wirklich in einen Wahlkampf ziehen? Hätte nicht eher die Gegenwehr gegen eine solche Entscheidung die Berichterstattung dominiert als die Entscheidung an sich?

Wir galten als unsichere Kantonisten mit Blick auf die EU

Leider war der Europawahlkampf komplett von der Frage dominiert: Bist Du für oder gegen Europa. Unsere Argumentation wurde eher wahrgenommen als: Europa, ja, aber. Infolgedessen galten wir als unsichere Kantonisten.

Aus dieser Erfahrung müssen wir eine Lehre ziehen: Wer bei einer die Gesellschaft polarisierenden Debatte als unsicherer Kantonist gilt, sammelt vielleicht Sympathiepunkte, verliert aber Prozente. Hier muss die Partei eine neue Reife entwickeln, namentlich die Fähigkeit, sich für mutige Visionen zu entscheiden, sie auf wenige Eckpunkte zu verdichten und diese gemeinsam durchzuziehen.

Wir müssen aber auch noch eine zweite Lehre ziehen: In der Zeit unserer Gründung bis zum Jahr 2015 konnten wir unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit gegen einen "neoliberalen Parteienblock" in Stellung bringen. Diese Konstellation hat sich aufgelöst: Der Neoliberalismus ist in der Krise, die Verschiebung nach rechts eine allgegenwärtige Option.

Auf unseren Parteitagen beschließen wir oft weitergehende Perspektiven. Wir forderten auf unserem Parteitag ein soziales Europa, das die Errungenschaften sichert, aber noch wietergeht usw. usf. Wir meinen dies radikal. Von vielen Wählerinnen und Wählern wird es jedoch nicht als besonders konsequentes Handeln interpretiert, sondern eher als defensiv, als ein Abwenden davon, Fortschritte unter den bestehenden Bedingungen zu erzielen.

Gesellschaftliche Polarisierung liberal versus autoritär rechts

Die Europawahl galt als Klimawahl. Wobei der Klimaschutz nur die thematische Zuspitzung einer grundlegenden Polarisierung war. Aktuell verläuft die gesellschaftliche Polarisierung zwischen den Polen liberal/weltoffen/Klimaschutz einerseits und autoritär rechts/Klimawandelleugnung  andererseits. In der Parteienlandschaft werden die beiden Pole aktuell am stärksten mit AfD und Grünen verbunden. Davon profitieren beide Parteien. Dass die Grünen als der Gegenpol gelten, liegt auch daran, dass wir als Linke durch das öffentliche Austragen von strategischen Differenzen dazu beigetragen haben, dass wir als unentschieden gelten. Dieses Image der Unentschiedenheit hat uns geschadet.

Was ist unsere Funktion?

Auffällig an den Wahlergebnissen vom 26. Mai ist, dass DIE LINKE vielerorts bei den Kommunalwahlen deutlich besser abschnitt als bei den Europawahlen. In Bremen wählten uns am gleichen Tag deutlich mehr Menschen in die Bürgerschaft als ins Europaparlament (7,9 Prozent bei den Europawahlen und 11,1 bei den Wahlen für die Bremer Bürgerschaft). Wie kommt es, dass jemand uns wählt und - womöglich nur wenige Sekunden später - auf einem anderen Wahlzettel sein Kreuz bei einer anderen Partei macht?

Ich erkläre es mir so, dass vielen unsere Funktion im Europaparlament unklar ist. Dies zu ändern ist eine große Aufgabe für uns als Partei und für die neu gewählten Europaabgeordneten. Ihnen obliegt, im Konkreten deutlich zu machen, dass DIE LINKE auch in Europa den Unterschied machen kann.

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hingegen war eine Stimme für die LINKE eine Stimme der aktiven Veränderung. In Bremen hatte die LINKE von Anfang an klargemacht, dass sie bereit ist, ihr gutes Programm auch in einer Regierung umzusetzen. Sie ist verankert in den Stadtteilen und hat ausgestrahlt, die Stadt verändern zu wollen.

Wenn unsere Wählerinnen und Wähler glauben, dass ihre Stimme für uns vielleicht richtig, aber irrelevant ist, weil die LINKE nichts verändern kann, dann stagnieren oder verlieren wir. Das ist bei den Europawahlen geschehen. Und das darf sich bei den kommenden Bundestagswahlen auf keinen Fall wiederholen. Deshalb müssen wir ernsthaft miteinander reden.

Die Ohnmacht durchbrechen

Aus diesem Grund habe ich bereits am Tag nach den Wahlen die Debatte um neue linke Mehrheiten angeschoben. Mir war bewusst, dass dies erstmal quer zum Empfinden vieler Mitglieder lag. Es mag auch vermessen klingen. Aber die Zeiten sind nicht so, dass wir einfach so weitermachen können wie bisher.

Es steht eine Frage im Raum, deren Beantwortung dringlich ist: Was ist unsere Funktion für die Wählerinnen und Wähler? "Jetzt hab ich euch so oft gewählt und Hartz IV gibt es immer noch." "Ist ja richtig, was ihr fordert, aber ihr könnt ja auch nichts bewirken." Oder im tiefsten Sächsisch: "Ihr habt ja ooch nüscht zu melden." Solche Aussagen bekommen wir immer häufiger zu hören: vorm Jobcenter oder auf Marktplätzen.

Zwar glauben uns die meisten, dass wir wirklich etwas ändern wollen, aber sie bezweifeln, dass wir etwas ändern können. Sie haben einfach zu oft erlebt, dass eine Mehrheit im Bundestag gegen unsere Anträge stimmte. Das Fatale ist, dass gerade bei den Entrechteten dadurch das eigene Ohnmachtsgefühl steigt. Und dieses Ohnmachtsgefühl spielt den Rechten in die Hände. Nutzen sie es doch, um es umzuleiten in ein Treten nach unten. Infolgedessen wächst die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowohl gegen Nicht-Deutsche wie gegen Langzeiterwerbslose.

Ob wir als LINKE mit 7 oder 11 Prozent im Bundestag sitzen, macht für uns als Partei einen Unterschied. Doch für diejenigen, die unter der Sozialpolitik der Regierungen leiden, macht es nur dann einen Unterschied, wenn wir Veränderungen bewirken.

Die Aussicht auf einen grundlegenden Wechsel, auf eine machtvolle Ansage an die Konzerne könnte einen Aufbruch aus der Ohnmachtsfalle ermöglichen. Doch diese Aussicht muss glaubhaft sein. Ein grundlegender Kurswechsel in der Steuer- und Sozialpolitik im Bund tut not. Doch wie ist das zu bewirken? Ich meine durch das Zusammenspiel von Druck aus der Gesellschaft und anderen Regierungsmehrheiten.

Radikal nach links und zugleich andere Regierungsmehrheiten anstreben

Keine Regierung mit der Union wird die Zukunftsfragen wie Klimaschutz und Friedenspolitik in Angriff nehmen, noch wird sie die Lebenssituation der Menschen spürbar verbessern. Wenn ich über neue linke Mehrheiten rede, übersetzen das nicht wenige manchmal falsch. Sie meinen, regierungsfähig zu sein bedeute weniger radikal zu sein. Ich meine hingegen, genau das Gegenteil ist der Fall.

Jetzt auf Anpassung zu setzen, Grundsätze, wie unseren Antimilitarismus oder unseren sozialistischen Kern, schon mal im vorauseilenden Gehorsam zu entsorgen, wäre verheerend. Vielmehr sollte sich die LINKE als eine Partei aufstellen, die sowohl die Eigentumsfrage als auch die Machtfrage stellt. Radikal nach links und zugleich andere Regierungsmehrheiten anstreben - geht das denn zusammen? Es wird nicht einfach. Doch der Aufbruch aus der Ohnmachtsfalle kann nur so gelingen.

Gesellschaftliche Gegenmacht und Wahlfunktion

In Antwort auf meinen Diskussionsaufschlag für neue linke Mehrheiten hat Raul Zelik ein Plädoyer für eine Linke als gesellschaftliche Gegenmacht verfasst.  Bewegungsorientierung, gesellschaftliche Kämpfe und Organizing - all das ist notwendig. Und als Parteispitze haben wir genau dies in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht.

Die Frage ist jedoch: Reicht das in diesen Zeiten? Prinzipiell hat eine linke Partei zwei Funktionen: Sie ist gesellschaftliche Gegenmacht und sie hat eine Wahlfunktion. Bei der Gegenmacht geht es um eine Verschiebung der Hegemonie, um einen anderen Zeitgeist. Bei Wahlen zählen jedoch allein die Prozente und das Erringen von Gestaltungsmacht. Die öffentliche Widerspiegelung von Erfolg und Misserfolg wird oft auf den Bereich der Wahlfunktion reduziert. In sozialdemokratischen Parteien wurde deshalb oft die Funktion Gegenmacht durch die Wahlfunktion plattgemacht. Das darf uns nicht passieren. Gleichzeitig ist uns allen klar, dass die größten Erfolge im Bereich Gegenmacht nichts nützen, wenn wir im Bereich Wahlfunktion keine Fortschritte erzielen. Deshalb brauchen wir eine Praxis, bei der sich beide Bereiche gegenseitig verstärken. Mit dem Ansatz Regieren in Bewegung kann dies gelingen.

Regieren in Bewegung

In Berlin wird dies von den Linken gerade erprobt. Entscheidend ist dabei die Haltung, Druck aus der Gesellschaft nicht als Angriff zu verstehen, den es zurückzuweisen gilt. Der Druck aus den Bewegungen ist vielmehr Treibstoff für eine Radikalisierung nach links. Das stärkt innerhalb von Regierungskoalitionen auch unsere Ansätze. Manchmal hilft es uns auch, über uns selbst hinauszuwachsen.

Regierungsskeptiker müssen dabei gar nicht von ihrer grundlegenden Kritik abschwören, um produktiv Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" z.B. hat ja nicht nur die Mieterinnen und Mieter organisiert, sie beeinflusst auch das praktische Regierungshandeln. So können Kontroversen unter uns für die Stadt produktiv bearbeitet werden.

In Berlin zeigt sich ganz praktisch, dass gerade im Zusammenspiel von Linken in Regierungsverantwortung und aktiven Bewegungen eine Radikalisierung nach links gelingen kann.

Was folgt auf die GroKo?

Die GroKo ist fertig. Der kommende Bundestagswahlkampf wird deshalb von der Frage dominiert werden: Was folgt auf die GroKo? Diese Anordnung haben wir uns nicht ausgesucht. Genauso wenig, wie wir uns bei den Europawahlen ausgesucht haben, dass die alles dominierende Gretchenfrage lautete: Bist du für oder gegen Europa?

Das mediale dominante Deutungsmuster lautet: Wer den nächsten Kanzler stellt, entscheidet sich zwischen Union und Grünen. Vieles spricht dafür, dass in der öffentlichen Debatte der Wahlkampf zu einem Duell reduziert wird: AKK oder Baerbock bzw. Merz oder Habeck. Nun können wir bei den kommenden Bundestagswahlen viel Kluges sagen, warum keiner von denen wirkliche Lösungen bietet und es deshalb wichtiger ist, dass wir als starke Opposition einziehen. Wir werden es auch so sagen können, dass es auf unseren Veranstaltungen dafür viel Applaus geben wird. Am Ende droht aber, dass wir bei einer zentralen Entscheidungsfrage einfach nur als unsichere Kantonisten gelten - wie schon bei den Europawahlen.

Solange es keine ernsthafte Alternative zu Schwarz-Grün gibt, wird es alleine um die Frage gehen, ob Union oder Grüne in dieser Regierung den Kanzler stellen. In dem Moment, wo es eine glaubhafte Option links der Union gibt, kann eine gesellschaftliche Polarisierung gelingen, in der wir eine wichtige Funktion haben.

Deshalb müssen wir uns entscheiden: Wollen wir in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung eigenständig punkten? Wenn wir uns zu der wahrscheinlich dominanten Frage abstinent verhalten, wird unsere Funktion nur schwer zu fassen sein. Wird es wieder eine Regierung mit der Union, dann gibt es womöglich neue Gesichter, aber inhaltlich bleibt es beim Alten. Oder es gibt neue linke Mehrheiten. Unsere Funktion dabei lautet: Wir sind der Garant für soziale Sicherheit und wir stehen für die Bereitschaft, sich mit den Konzernen anzulegen.

Ich werbe dafür, dass wir eine Rolle spielen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufnehmen. Also um andere Mehrheiten in der Gesellschaft kämpfen und am Ende auch für andere Regierungsmehrheiten einstehen. Für Regierungsmehrheiten, die mit Klimaschutz und Friedenspolitik dafür streiten, dass wir alle eine Zukunft auf dem Planeten haben und die soziale Spaltung überwinden.

Wir können einen erfolgreichen Wahlkampf führen und Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel wollen, mobilisieren:

  • Jede Stimme für die LINKE ist zu 100% für eine andere Regierung und zu 100% CDU frei
  • Jede Stimme für die LINKE ist zu 100% eine Stimme für die Überwindung von Hartz IV und für soziale Garantien.
  • Jede Stimme für die LINKE ist eine Stimme für einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Jede Stimme für die LINKE ist eine Stimme für Klimagerechtigkeit.
  • Wir werden keine Spenden von Großkonzernen und Banken annehmen. Auch in der Regierung sind wir nicht käuflich: Wer gegen Amazon, Google und Co. vorgehen will, findet in uns die glaubwürdigste politische Kraft.

Wir müssen jedoch diese Prinzipien nicht nur verkünden, sondern auch signalisieren, dass wir bereit sind, sie umzusetzen. Wenn nötig, auch gemeinsam mit anderen. Dafür brauchen wir ein Regierungsprogramm, das die konkreten Schritte ausbuchstabiert und klar macht: Wir sind vorbereitet und wollen verändern.

Entscheidungssituation, in der die Grünen Farbe bekennen müssen

Letztlich geht es auch darum, eine Entscheidungssituation zu schaffen, in der auch die Grünen Farbe bekennen müssen: Rot oder Schwarz? Links oder rechts? Vortäuschen von Klimaschutz und Verfestigung von Armut an der Seite der Union oder mutigen Klimaschutz und sozialen Aufbruch zusammen mit uns?

Neue gesellschaftliche Dynamik

Die neue gesellschaftliche Dynamik kann uns beim Kampf um neue linke Mehrheiten in die Hände spielen. Nachdem jahrelang rechte Provokationen die Debatte dominierten, stehen nun vermehrt fortschrittliche Themen im Mittelpunkt, wie Klimaschutz oder Vergesellschaftung. Etwas Neues kann beginnen, etwas Neues, das aus der Gesellschaft selbst kommt. Dies ist auch den neuen Bürgerprotesten zu verdanken. Sei es der Klimastreik, die Seenotrettung oder die zahlreichen Mieterinitiativen. Diese Initiativen fordern eine radikale Umkehr. Sie fordern eine Politik, die etwas ändert und anpackt.

Wann immer der nächste Bundestagswahlkampf kommt, er wird der erste Wahlkampf nach Angela Merkel und eine Zäsur werden. Die Losung "Sie kennen mich", mit der Angela Merkel ihr neoliberales Weiter-so begründete, ist endgültig Geschichte. Alle werden sich entscheiden müssen: Mehr Klimaschutz und wenn ja, auf Kosten der ärmeren Menschen oder der Konzerne? Wird die soziale Spaltung verfestigt oder gelingt es endlich Hartz IV und prekäre Arbeit zu ersetzen durch Arbeit, die zum Leben passt und durch soziale Garantien? Wie können wir die emanzipatorischen Potentiale der Digitalisierung für alle nutzbar machen und wie antworten wir auf die Verlustängste vieler Menschen angesichts der anstehenden Umwälzungen in der Arbeitswelt?

Die kommenden Wahlen können zu einem echten Volksentscheid über unsere unmittelbare Zukunft werden: Es geht wieder um etwas und es gibt wieder etwas zu gewinnen.  Für uns heißt das: Aus linken Ideen müssen linke Lösungen werden. Wir müssen die Dringlichkeit dieser Zeit in eine dringliche Politik der Veränderung übersetzen.

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news-75562 Wed, 19 Jun 2019 09:43:02 +0200 Wie weiter nach der Europawahl? https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120893.bernd-riexinger-wie-weiter-nach-der-europawahl.html Die LINKE kann mit Kritik am grünen Modernisierungskonzept für den Kapitalismus und Beteiligung an konkreten gesellschaftlichen Kämpfen punkten - Gastbeitrag von Bernd Riexinger news-75561 Wed, 19 Jun 2019 09:41:02 +0200 Fusions-Feuer https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/429/fusions-feuer-5997.html Könnte nicht die SPD mit der Linkspartei fusionieren? Wie ein Raunen ging diese Idee in der letzten Wochen durch die Presse. Nein, es fusioniert ganz sicher keiner, sagt Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Und ärgert sich über die künstliche Aufregung. news-75627 Sat, 15 Jun 2019 09:16:00 +0200 Europawahl 2019 https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///europawahl-2019/ Stichpunkte Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern Uns geht es nicht um ein bisschen hier, ein bisschen dort: Es geht nicht um ein bisschen weniger Armut, es geht um keine Armut, es geht nicht um ein Kratzen am Klimawandel, es geht um eine Welt, in der alle leben können, und es geht nicht um ein bisschen Frieden in Europa, sondern um Frieden in der Welt. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir eine wirkliche Aufgabe, eine Vision von einer besseren Welt. In Anbetracht dessen können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein.

Folgende Analyseansätze beruhen vor allem auf Zahlen aus Bayern:

  • Wahlergebnis in Ost und West: Der Anstieg in absoluten Zahlen im Westen und die Schwächung im Osten korreliert mit den Mitgliederzahlen und sollte nicht als Vorwurf verwandt werden, im Gegenteil: Der Westen hat es leider bislang nicht genügend geschafft, den absehbaren Wegfall der Mitglieder im Osten trotz anhaltender Finanzierung aus dem Osten auszugleichen.
    Der Abstand der Städte zu ländlichen Gebieten bleibt, nimmt aber ein wenig ab, weil in den Städten vor allem die Kleinstparteien, insbesondere DIE PARTEI WählerInnen von der LINKEN zog. Die kleineren Parteien wirkten auf dem Land nicht so stark.
  • Wahlentscheidend war erstens die Frage nach einem Pro und Contra-Europa (wahlweise EU). Diese Frage entpolitisierte, weil sie eine ähnlich gelagerte Frage überlagerte, nämlich den Kampf gegen Rechts, der bei den Wahlen 2017 und 2018 noch im Vordergrund stand. So galten spaltende Rechtsausleger wie die CSU ohne Schamesröte als glühende Europäer. Alle weiteren Parteien, die Geflüchtete auf hoher See sterben lassen, ebenso.
  • Wahlentscheidend war zweitens die in den vergangenen Monaten durch jüngere Menschen etablierte Fridays-for-Future-Bewegung den Klimawandel in den Mittelpunkt. Zwar nicht in direktem Zusammenhang, aber als zusätzliche Jugendmobilisierung darf die vor der Wahl erfolgreiche Aktion vieler YoutuberInnen gelten. Erstere hat eine politisch sehr bewusste, zweitere zumindest gegen die ehemaligen Volksparteien junge WählerInnengruppe mobilisiert.
  • Es profitierten einfache Antworten: DIE LINKE kann jeweils nicht die prägnantesten Antworten liefern. Die europabejahende, Bienen plakatierende Grüne lieferte. Bevor Vorwürfe laut werden: Dieser bundesweite Trend ist von der Partei nicht bestimmbar. Auch die großartigste Arbeit der Partei kann großen Stimmungslagen nichts entgegensetzen. Sicherlich gäbe es die ein oder andere Stellschraube in der Kampagnenplanung, die hätte besser laufen können: Aber in der Gemengelage hätten wir es weder zur ökologischsten, noch zur pro- oder antieuropäischsten Partei geschafft – egal, wie wir es haben wollen.
  • Eigene Mobilisierung schwach: Die Wahlen waren für viele Linke – von der StammwählerInnenschaft über die Aktiven bis hin zu den höheren Gremien – keine entscheidende Wahl. Wir haben es nicht geschafft, sie von der Notwendigkeit LINKER Kräfte im EU-Parlament zu überzeugen.
    • Bsp: I: Exemplarisch dafür steht die Anzahl derjenigen, die anstelle von uns die Partei DIE PARTEI gewählt haben. Martin Sonneborn wusste das Parlament zu nutzen wie niemand anderes.
    • Bsp. II: Wir schnitten überall dort, wo es Parallelwahlen zur Europawahl gab, besser ab als bei der Europawahl selbst: Bei den Wahlen in Bremen mit über 3%-Differenz.
  • Aufgabe I: Die Partei wird und darf ihre Existenzgrundlage nicht aufweichen: Wir bleiben selbstverständlich bei der sozialen Frage. Dies bedeutet nicht, dass wir die Frage von Nachhaltigkeit und Klima den Grünen ‚überlassen‘ – wir müssen dort sogar klarer werden, denn der Klimawandel ist eine der zentralen sozialen Fragen weltweit, mehr und mehr auch in Deutschland. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass die Grünen bei der Ökologie den Weg gehen werden, den die SPD beim Sozialen gegangen ist, da sie die Probleme nicht grundlegend angehen wollen/werden. Die Grünen würden dann in der Klimafrage die Hoffnungen der Generation zerschlagen. Wir müssen dafür bereitstehen. 
  • Aufgabe II: In den prekären Vierteln/Gegenden/Städten, wo Parteiaktivitäten generell abnehmen – in München insbesondere die der SPD – dort wird die AfD stärker. Einen Rechtstrend stoppen wir mit der (Wieder-)Verankerung vor Ort – durch lokale thematische Auseinandersetzungen, wo möglich.
  • Aufgabe III: In Zeiten, in denen die große Stimmungslage nicht für uns spricht, wird deutlich, dass wir schlicht zu wenige sind: LINKE Parteien bestehen insbesondere aus den Menschen vor Ort, in den Betrieben, in den Vierteln und Bewegungen. Wir müssen schlicht und ergreifend mehr werden und dafür Strukturen schaffen. In Bayern wird die zentrale Arbeit des nächsten Jahres darin bestehen, kommunal in den ‚Parlamenten‘ vertreten zu sein (Kommunalwahl im März 2020) – und dies mit den Bewegungen zu verbinden.
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news-75631 Fri, 14 Jun 2019 09:34:00 +0200 Europawahl: Auswertung und Perspektiven https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///europawahl-auswertung-und-perspektiven/ Von Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE Das Wahlergebnis der Europawahlen für DIE LINKE beträgt 5,5 % und ist - gemessen an unserem Ziel und unseren Erwartungen - enttäuschend. Wir konnten zwar im Westen mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz marginal zulegen, die massiven Verluste im Osten sind aber einschneidend, insbesondere in den Flächenländern Thüringen und Sachsen-Anhalt. In absoluten Zahlen hat DIE LINKE mit bundesweit 2.056.010 Stimmen das zweitbeste Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. Gegenüber der Europawahl 2014 (7,4 %) haben wir jedoch 112.701 Stimmen verloren und wir konnten von der gestiegenen Wahlbeteiligung (61,4 %, 2014: 48,1%) nicht profitieren. Den erheblichen Verlusten in den ostdeutschen Bundesländern, vor allem in den kleineren Städten und Gemeinden, steht die leicht gestiegene, aber weiterhin schwache Verankerung der Partei in den westlichen Flächenländer gegenüber: Selbst durch sich entwickelnde Hochburgen in urbanen Zentren in Ost und West konnte dieser Verlust nicht ausgeglichen werden. Das Ergebnis der Europawahl ist deshalb für unsere Partei ein Rückschlag im Aufbau einer wirkmächtigen linken Partei. ...

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news-75628 Fri, 14 Jun 2019 09:18:00 +0200 Schlussfolgerungen für DIE LINKE. NRW aus der EU-Wahl https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///schlussfolgerungen-fuer-die-linke-nrw-aus-der-eu-wahl/ Beschluss der außerordentliche Sitzung des Landesvorstandes am 14. Juni 2019 Analyse

Das Ergebnis der Europawahl bedeutet eine Niederlage für die Linke und kann nicht schöngeredet werden. Die Linke erreichte mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei bundesweiten Wahlen seit Bestehen der Partei. Bei der Europawahl gaben 7.968.173 mehr Menschen ihre Stimme ab als vor fünf Jahren. Von diesen fast acht Millionen Menschen hat per Saldo kein einziger das Kreuz bei Die Linke gemacht. Stattdessen sank die Anzahl der Stimmen für Die Linke im Vergleich zur Europawahl 2014 um über einhunderttausend (-112.445). Selbst die PDS hat nur einmal bei einer Europawahl mit 4,7% schlechter abgeschnitten - 1994, kurz nach dem Ende der Sowjetunion.

Große Verluste gab es außerdem bei den Regierungsparteien: CDU/CSU erzielten ihr bislang schlechtestes EP-Wahlergebnis und die SPD fällt auf einen historischen Tiefstand. Erstmalig überholen die Grünen bei einer bundesweiten Wahl die SPD und liegen auf Platz zwei. Die Krise der Sozialdemokratie beschleunigt sich auch in Deutschland. Gegenteilige Entwicklungen gab es nur in Portugal, Spanien und den Niederlanden. Trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um mehr als 13 Prozentpunkte/ 8 Millionen Stimmen hat die Linke auch in absoluten Zahlen fast 110.000 Stimmen verloren. In allen ostdeutschen Ländern und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der erhaltenen Stimmen zurück, in allen anderen westdeutschen Ländern wurden etwas mehr Stimmen geholt, die aber in keinem einzigen zu einem prozentual besseren Ergebnis führten.

Die Wahlstrategie

Der Wahlkampf zur EU-Wahl war verbunden mit einer massiven medialen Intervention der Eliten. Die Wahlen wurden zur Schicksalswahl deklariert. Landauf und landab hieß es, dass Europa an sich was Gutes sei und nur eine hohe Wahlbeteiligung einen Rechtsruck verhindern könne. Gemeint war damit wohl eher, dass es voraussichtlich im neuen Parlament keine absolute Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten mehr geben würde. Zum einen wurden EU und Europa gleichsetzt und dies als Friedensprojekt verkauft. Dazu kam die die Darstellung, wer nicht für Europa ist, befördere den Nationalismus der Rechten. Immer wieder wurde versucht im Wahlkampf alles auf die Frage zu reduzieren: Bist Du für oder gegen Europa. Das haben sowohl unsere Spitzenkandidatin und unser Spitzenkandidat als auch die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer immer wieder erlebt. Am populärsten wurden diese Verkürzungen von den Grünen aufgegriffen mit Plakaten wie "Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte". Damit war die Stimmung gänzlich anders als im Jahr 2014, als die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, von Platzbesetzungen über Generalstreiks bis hin zu Blockupy den Wahlkampf in großen Teilen Europas dominierten. Es gab kein Klima von Selbstermächtigung und Systemüberwindung.

Eine abstrakte Kritik, die sich gegen die gesamte EU richtet, ist zwar inhaltlich richtig und nachvollziehbar, von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht gewollt. Der Ansatz für die EU-Kritik muss daher an konkreten Versäumnissen und falschen Zielstellung der Kommission liegen.

Die Wahlkampfstrategie hat nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als Gegenpol zu den herrschenden Verhältnissen dazustellen. Neben der auf dem Europaparteitag zentralen Losung ‚Für ein Europa der Menschenrechte‘ standen die Slogans "Europa nur solidarisch" und "Macht Europa sozial" im Zentrum. Damit war die LINKE kaum noch unterscheidbar gegenüber anderen Parteien. Auch die SPD wollte "Ein soziales Europa" und bei den GRÜNEN hieß es "Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa".  Bei den sozialen Forderungen nach einem EU-weiten Mindestlohn, einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung oder einem einheitlichen Sozialversicherungsausweis gab es kaum Unterschiede. DIE LINKE hat sich weder der Lüge entgegen gestellt, dass die EU 70 Jahre Frieden gebracht habe, noch hat sie offensiv vermittelt, dass die EU für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich ist. Schon gar nicht hat sie die Verantwortung aller Bundesregierungen der  letzten Jahre für die Austeritätspolitik in der EU und die Schonung der Konzerne bei  der Steuer- ebenso wie in der Klimapolitik angeprangert. Die Friedensfrage, welche für viele Wählerinnen und Wähler wahlentscheidend war, ging unter im Hochjubeln der EU als Friedensprojekt, die realen Probleme wie massive Aufrüstung und der Aufbau von Armeen wurde dagegen nicht öffentlich bespielt. Die Linke hätte hier einen Unterschied machen können und auf die Aufrüstungsverpflichtung der EU stärker hinweisen und den Umbau zu einer EU des Friedens propagieren können.

Linke Kompetenzen

Das dominierende mediale Thema bei den Wahlen war der Klimawandel sowie die Proteste dagegen. In diesem Bereich wurde den Grünen mit 56% die größte Kompetenz zugeschrieben, während die Linke überhaupt keinen messbaren Wert erzielte, wie die anderen Parteien auch. Ebenfalls keine nennenswerte Kompetenz wurde der linken im Bereich der Wirtschaft und der Vertretung nationaler Interessen zugeschrieben. Die höchste Kompetenz gab es mit 15% im Bereich der sozialen Sicherheit, darauf folgte Flüchtlingspolitik mit 7% und Weiterentwicklung der EU mit 4%. Wahlentscheidend für unsere Wähler war zu 69% der Bereich Soziale Sicherheit, zu 48% der Klimawandel, zu 47 % Friedenssicherung und zu 11% der Bereich Flucht und Migration. Gleichzeitig gelang es uns nicht, unsere Kernkompetenz Soziale Sicherheit so zu betonen und mit aktuellen Themen des Wahlkampfes wie dem Klima-Thema zu verbinden,  dass weitere Menschen von der Linken überzeugt werden konnten.

Die Linke braucht nun eine ehrliche Debatte über ihren zukünftigen Kurs. Folgende Thesen scheinen dabei geeignet zu sein, eine solche Debatte anzustoßen:

Der jahrelange Flügelkampf hat der Partei spürbar geschadet. In der Folge tritt Sahra Wagenknecht, eine der bekanntesten  Politikerinnen der Republik, nicht wieder als Fraktionsvorsitzende an. Ihre Ankündigung vom Rückzug aus der Fraktionsspitze und die innerparteilichen Konflikte kostet DIE LINKE bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich Zustimmung. Zusätzlich haben die Konflikte zu teils schweren Zerwürfnissen in der Partei geführt, welche die gemeinsame Kampfkraft geschwächt haben. Es ist Zeit für einen Neuanfang - sowohl im innerparteilichen Miteinander als auch in der Form, wie innerparteiliche Konflikte öffentlich bearbeitet werden. Die verschiedenen Positionen und Strömungen innerhalb der Partei müssen als notwendig und wichtig für eine Debatte innerhalb der Partei begriffen werden. Nur so kann eine politisch handlungsfähige Linke geschaffen werden, die auf der Grundlage einer konsequenten linken Strategie und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik starke außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe anstößt und mitgestaltet.

Die Europawahl zeigt eine deutliche Verschiebung der Wählerinnen und Wähler der Linken: weg von den Klassenmilieus der Arbeiter (Selbstbeschreibung) und Erwerbslosen, was nicht durch ein junges, akademisches Milieu kompensiert werden konnte. Die Linke verlor im Vergleich zur Europawahl 2014 1,9 Prozentpunkte. Dabei hat die Linke überproportional Prozentpunkte bei Arbeitern (-4), Erwerbslosen (-3)  und Selbständigen (-4) verloren. Die Linke schneidet von allen Parteien bei den Arbeitern inzwischen am zweitschlechtesten ab und erreicht bei dieser Gruppe nur noch 6%, noch knapp vor der FDP mit 4%. Selbst bei den gewerkschaftlich organisierten Wählerinnen und Wähler, bei denen unsere Partei deutlich überproportional Zustimmung findet, verlieren wir 2,3 Prozentpunkte und landen bei lediglich 7,4%. 2014 war der Stimmenanteil bei den Arbeitern (10%) noch deutlich überproportional zum Gesamtergebnis (7,4%). 2019 ist das so gut wie nicht mehr der Fall (6% im Vergleich zu 5,5%). 2014 lag der Stimmenanteil von Die Linke und AfD bei den Arbeitern noch gleich hoch. 2019 erzielt die AfD bei Arbeitern einen vierfach so hohen Wert wie Die Linke, bei den Arbeitslosen ist sie inzwischen die stärkste Partei.

Angesichts dieser Entwicklung braucht es endlich eine solidarische, ergebnisoffene Debatte, wie diese Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden und Die Linke ihrem Anspruch einer sozialistischen Klassenpartei gerecht werden kann. Die Verluste bei den Arbeitern sind eine Folge der fehlenden Fokussierung im Wahlkampf. Damit eng verbunden ist die Frage, wieso Die Linke von den enormen Verlusten der SPD nicht profitieren kann. Dazu gehört die Einsicht, dass zwischen Klassenmilieus kulturelle Unterschiede existieren. Die Verluste im Bereich der Arbeiter und Arbeitslosen treffen die Linke besonders und sich auch eine Folge des Versuchs auf mehrere Milieus zu fokussieren und zu verdeutlichen, wie diese verbunden werden kann. Eine klarere Sprache, die diese Forderungen in unseren Texten - ob im Wahlprogramm oder Flyer - und Reden einfach und klar transportiert.  Und das Herausstellen von gemeinsamen Interessen im Kampf gegen diejenigen, die die soziale Sicherheit und das Klima gefährden hätte dabei helfen können. Die schwache mediale Präsenz der Linken könnten ebenfalls durch eine klarere Sprache, Abhebung von den anderen Parteien und gezielte Provokationen/Nadelstiche ausgebaut werden. Dafür bedarf es einer Sprache, die sowohl radikal ist als auch klar die bestehenden Verhältnisse kritisiert und konkrete erreichbare Alternativen formuliert. 

Während Die Linke bei den Europawahlen verliert, gewinnt sie im Westen in parallel stattfindenden Kommunal- und Landtagswahlen absolut und relativ dazu. Auch hier gilt es zu diskutieren, wieso Die Linke Wählerinnen und Wähler auf kommunaler Ebene für sich überzeugen kann,  die sich bei der parallel stattfindenden Europawahl für andere Parteien entscheiden.

Der Wahlerfolg der Grünen ist getrieben von zwei Entwicklungen, zum einen der massiven Zunahme der gesellschaftlichen Debatte und Bewegung in Fragen von Klima und Umwelt und zum anderen vom Frust von großen Teilen des sozialdemokratischen Milieus, welches seine Heimat bei dieser Wahl bei den Grünen gesehen hat. Dass es der Linken nicht gelungen ist, die Verluste der SPD für die Linke zu gewinnen und gleichzeitig ein Angebot für all jene Klimaaktivistinnen und Aktivisten zu machen, liegt auch an einer mangelnden Unterscheidbarkeit von den Grünen. Statt Vorschläge zu machen, wie diejenigen für die Klimakrise zahlen können, die sie maßgeblich verursacht haben, wurde im Wahlkampf auf Klimapolitik gesetzt ohne die Unterschiede von den Grünen zu verdeutlichen. Statt die Konzerne für die Folgen des Klimawandels zur Kasse zu bitten und Vielflieger zu  bestrafen, wurde die Idee einer allgemeinen CO2-Steuer übernommen, welche die Ärmeren noch mehr belastet. Es muss deshalb klar herausgearbeitet werden, dass die Grünen ihren bürgerlichen Charakter behalten haben und die Chancen, mit einem "Grünen Kapitalismus" die Welt gerechter zu gestalten, nicht größer werden. Somit fehlte uns für all jene,  die die Linke nicht aus der Praxis kennen ein größeres Unterscheidungsmerkmal zwischen uns und den Grünen.

Schlussfolgerungen

Für Die Linke gilt: Die Bearbeitung des Klima- und Ökologiethemas muss -  wie andere Themenfelder auch - im Kontext des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit, sprich im Kontext einer kapitalistischen Klassengesellschaft bearbeitet und beantwortet werden. Die Linke muss das Klima- und Umweltthema ernst nehmen und stärker bespielen, dazu gehört eine verstärkte Entwicklung von eigenen Konzepten und Ideen,  wodurch uns in der Breite Kompetenzen zugesprochen werden. innerhalb der Partei eine "inklusive" Debatte, an der alle Menschen teilhaben können: Egal ob alt oder jung, mit oder ohne Behinderung, unabhängig von Bildungsabschlüssen und sozialer Herkunft. Unsere Strukturen und unsere Debattenkultur schließen Menschen aus - das müssen wir verändern. klare Positionen, die wir auch auf kommunaler und Länderebene konsequent umsetzen, wie z.B. beim Thema Kohleausstieg, damit wir glaubwürdig sind.

Angesichts der Wahlergebnisse der Europa-Wahl, der Neusortierung der SPD und der Möglichkeit von Neuwahlen im Bund braucht die Partei eine ehrliche Diskussion, wie sie sich neu aufstellt - inhaltlich wie strategisch. Unsere Aufgabe für die Zukunft  muss es sein, all jene Teile des Werkstätigen, Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu erreichen, die sich eine Abkehr von der aktuellen neoliberalen Entwicklung sowie einen starken Sozialstaat und ein Ende der Aufrüstungspolitik wünschen.

Konkret steht DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vor der besonderen Herausforderung im nächsten Jahr die Kommunalwahlen bestreiten zu müssen. Mit Hochdruck ist ein handlungsfähiger Landesvorstand aufgerufen, diese wichtige Aufgabe anzunehmen und in die konkreten Vorbereitungsmaßnahmen einzusteigen. DIE LINKE wird landesweit häufig in der Berichterstattung über die kommunalen Initiativen wahrgenommen. Daher brauchen wir eine geschlossene und zielgerichtete Wahlvorbereitung, die unseren Mitgliedern an der Basis hilft motiviert die bevorstehenden Aufgaben anzugehen. Für uns darf es hierbei nicht um die Vertretung von Glaubenssätzen gehen, sondern muss sich politisch an den Lebensbedingungen der Menschen vor Ort orientieren! Dafür will DIE LINKE streiten.

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news-75641 Thu, 13 Jun 2019 13:58:00 +0200 Deutschland und DIE LINKE nach der Europawahl https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///deutschland-und-die-linke-nach-der-europawahl/ Diskussionsbeitrag von Alexander King, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg, zu der Mitgliederversammlung am 13 Juni 2019 Tiefe Spaltung und die Grünen als neues Maß aller Dinge

Die Ergebnisse der EUWahl bilden die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft ab. Zwischen Stadt und Land, zwischen Innenstadt und Vorstadt, zwischen "Gewinnern" und "Verlierern", zwischen West und Ost, viele würden sagen: zwischen gut und schlecht, schön und hässlich, oder einfach: zwischen grün und (AfD)blau. Es ist eine ähnliche Polarisierung, wie wir sie auch in anderen mitteleuropäischen Ländern finden: in Frankreich zwischen Macron und Le Pen, in Polen zwischen PiS und Bürgerplattform oder in Österreich bei der letzten Präsidentschaftswahl zwischen van der Bellen (grün) und Hofer (FPÖ). Die Grünen haben die Metropolen, die Innenstädte, die Universitäten, die Jungen, die Gebildeten, die Bessergestellten, den Westen im Sturm erobert. Die AfD sahnt im Osten und dort v. a. in ländlichen Regionen ab und unter denjenigen, die sich vor Abstieg sorgen oder ihn schon hinter sich haben. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Sie gefährdet die Demokratie.

Dass die Grünen ihre Führerschaft in der Meinungsbildung nun auch in politische Münze umwandeln und die Machtfrage stellen können, kommt nicht überraschend. Es war nur eine Frage der Zeit. Die Grünen sind schon lange die Partei der meinungsbildenden Eliten. Überall, wo Meinungen gebildet und Normen gesetzt werden, insbesondere in Medien und Bildungseinrichtungen, sind die grünen Milieus stark präsent und verallgemeinern ihr Weltbild. Das schlägt sich nun auch zunehmend in Wahlergebnissen nieder. Den Grünen können die Folgen der Agenda 2010 nichts anhaben, denn ihre Wähler sind nicht betroffen. Die SPD wird von den Verlierern der Agenda 2010, ihren früheren Wählern, abgestraft. Und DIE LINKE, die sich im Protest gegen die Agenda 2010 gegründet hat, kann den Protest nicht mehr auffangen.

DIE LINKE hat bei der EUWahl erneut unter Arbeitern, Geringverdienern und Erwerbslosen verloren. Nur noch 6 Prozent der Arbeiter wählen DIE LINKE (2014: 10 Prozent), aber 23 Prozent die AfD (2014: 10). Unter Gewerkschaftsmitgliedern liegen wir mit 7,4 Prozent (2014: 9,7) deutlich hinter Union (22,6), SPD (22), Grünen (18,3) und AfD (13,1). Unter den im Bundestag vertretenen Parteien ist nur die FDP schwächer.

In Auswertungen der Parteispitze wird gerne darauf verwiesen, dass die KlimaThematik alle anderen Fragen überwölbt habe. Einige wollen daraus den Schluss ableiten, wir müssten jetzt "die Sprache der Grünen" sprechen bzw. das Klima zu unserem zentralen Thema machen. Das ist so nicht richtig. In Befragungen wurde die soziale Frage nahezu gleichwertig als wahlentscheidend genannt. Dass die Medien nur das Thema Klima "gespielt" haben, hat sicher etwas mit den oben beschriebenen Zusammenhängen zu tun. Unsere Aufgabe wäre es gewesen, die Menschen anzusprechen, für die die soziale Frage im Mittelpunkt ihres Interesses steht. Diese Leute haben wir offensichtlich nicht erreicht.

Ehrliche Aufarbeitung tut Not

SPD und DIE LINKE kommen zusammen auf nicht viel mehr als 20 Prozent und sind existenziell bedroht, wenn sie keine Antwort auf die Frage nach ihrer Rolle in dieser Kräftekonstellation finden. Wir reden zwar "nur" über das Europäische Parlament. Aber die Grundströmungen, die in dem Ergebnis zum Ausdruck kommen, ziehen sich auch auf anderer Ebene durch: In der Sonntagsfrage verliert DIE LINKE seit der Rückzugsankündigung von Sahra Wagenknecht beständig an Boden. Derzeit liegen wir noch bei 7 bis 8 Prozent. Es stellt das in den letzten 14 Jahren unter großen Anstrengungen Erreichte in Frage, wenn wir heute nicht mehr viel besser dastehen als die PDS Ende der 90er Jahre. Und auch mögliche Auswirkungen auf unsere künftige Handlungsfähigkeit im Bezirk werden sichtbar. Die Prognosen für die BVVWahlen, leider auch in TempelhofSchöneberg, zeigen das: Wurden uns in TempelhofSchöneberg im Februar noch 11 Prozent zugetraut, sind es jetzt noch 8,5 Prozent. In anderen Bezirken sind die Bewegungen zum Teil noch gravierender, z.B. in unserem Nachbarbezirk Neukölln. Dort gingen die Prognosen von 19 auf 12,5 Prozent zurück.

Doch noch tut DIE LINKE so, als hätte ihr historisch schlechtes Wahlergebnis auf gar keinen Fall mit falschen Entscheidungen an der Parteispitze zu tun. Symptomatisch war in dieser Hinsicht der Auftritt der Parteivorsitzenden auf der Bundespressekonferenz am Montag nach der Wahl. In keiner Silbe haben sie ihre Verantwortung als Parteivorsitzende für das desaströse Ergebnis angesprochen. Die Botschaft war: Alles richtig gemacht, jetzt in dieselbe Richtung weitergehen, eine grünrotrote Bundesregierung vorbereiten… Das alles mit einem Ergebnis von 5,5 Prozent im Rücken. Anwesende Journalisten staunten nicht schlecht über dieses Ausmaß an Realitätsferne. Wir müssen einfordern, dass mit der Niederlage ernsthaft umgegangen wird. Sonst können wir nichts daraus lernen.

Es geht dabei nicht um "Schuldzuweisung", sondern um Verantwortlichkeit. Verantwortlich für ein Wahlergebnis sind diejenigen, die die wesentlichen Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der Wahlkampagne getroffen haben: über die Personalisierung, die Agentur, die thematischen Schwerpunkte, die Ansprache. Dass falsche Entscheidungen getroffen wurden, ist bei einem solchen Ergebnis offensichtlich. Man kann nicht alles mit äußeren Umständen erklären. Es ist schließlich nicht lange her, da war noch deutlich mehr drin. Da galt nicht Robert Habeck, sondern Sahra Wagenknecht in der Bevölkerung als Herausforderin der GroKo. Doch die destruktive Kraft innerhalb der LINKEN hat es gar nicht erst zugelassen, dass daraus ein Machtfaktor für DIE LINKE wurde. Zwei Jahre Neidkampagne aus den eigenen Reihen haben der Popularität von Sahra Wagenknecht zwar keinen Abbruch getan. Sie gehört immer noch zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Allerdings hat sich DIE LINKE freiwillig von dieser Popularität abgeschnitten, anstatt wie die Grünen die Welle zu nutzen.

Wesentlicher Hebel in der Kampagne gegen Sahra Wagenknecht war die machtpolitische Instrumentalisierung der Migrationsdebatte. Diejenigen, die sich aus innerer Überzeugung an der Kampagne beteiligt haben, könnten bald enttäuscht werden, wenn sie feststellen, dass ihre Anliegen bei der strategischen Orientierung auf eine grünrotrote Bundesregierung unter die Räder kommen - oder glaubt irgendjemand, dass eine grünrotrote Bundesregierung die Grenzen für unbegrenzte Zuwanderung öffnen wird? DIE LINKE wurde zur Geisel eines gnadenlosen Machtpokers. Der Preis war hoch. Vor allem in Ostdeutschland brach DIE LINKE ein. Eine Landtagsabgeordnete berichtete, das einzige, was sie an den Infoständen zu hören bekommen hätte, sei gewesen: "Euch kann man ja nicht mehr wählen, so wie ihr die Wagenknecht behandelt habt."

Debatten entgiften, nach dem Kitt suchen, Profil zurückgewinnen

Was muss DIE LINKE jetzt tun? Wir müssen die Frage klären, für wen wir da sein wollen. Wessen Interessen vertreten wir? Und wen nehmen wir dabei mit? Vor allem: Wie sprechen wir diejenigen, um die es uns in erster Linie geht, so an, dass sie uns ihre Interessen auch wirklich anvertrauen wollen? DIE LINKE hat unter Arbeitern, Handwerkern oder Rentnern in der letzten Zeit viel Vertrauen verspielt und der AfD eine breite Flanke geöffnet. Wahlniederlagen können verdaut werden, sagt die Parteienforschung. Doch wenn sich die Kernklientel dauerhaft abwendet, kann das den Untergang einer Partei bedeuten. Neben den Fragen aus der Welt der Arbeit muss DIE LINKE auch ihr Alleinstellungsmerkmal als Friedenspartei wieder unterstreichen. Für viele Wähler, gerade im Osten Deutschlands, ist die Sorge um den Frieden in Europa ein zentrales Thema. Im EUWahlkampf wurde die Friedensfrage auf die (richtige!) Kritik an Waffenexporten eingedampft. Das reicht nicht angesichts der zunehmenden Aufrüstung und Konfrontation mit Russland, die vielen Menschen Sorgen bereiten.

Als Anhängsel der Grünen wird DIE LINKE nicht überleben. Die Grünen bestimmen die politische Agenda in ihrem Interesse. Die letzten Monate haben gezeigt, dass DIE LINKE nicht davon profitiert hat, dieser Agenda hinterherzulaufen. Das schließt eine kluge linke Klima und Umweltpolitik natürlich nicht aus, im Gegenteil. Aber wir müssen auch dann, wenn wir über das Klima reden, von den Interessen derjenigen ausgehen, die mehr um ihr persönliches Überleben und als um das Überleben des Planeten kämpfen. Auch wenn es schwer fallen mag, diese Perspektive einzunehmen.

Die Kommunikation innerhalb der LINKEN muss entgiftet werden. Das Trennende wurde in den letzten Jahren ja überdeutlich herausgearbeitet. Zu klären wäre jetzt, was uns noch verbindet. Und falls wir zu dem Schluss kommen, dass es noch ausreichend Kitt gibt, was ich hoffe, müssen alle Strömungen auf allen Ebenen der Partei, im gesamten Funktionärskörper, angemessen vertreten und ausbalanciert werden. Im Moment ist das nicht so, wie wir alle wissen. Oder glaubt jemand, dass die Zusammensetzung des Landesvorstands auch nur annähernd die Mitgliedschaft des Berliner Landesverbands wiedergibt?

The winner takes it all - so war es auf dem Bundesparteitag in Leipzig: Der Riss ging mitten durch den Parteitag. Mit weniger als 50% wurde der Bundesgeschäftsführer gewählt, nur wenige Stimmen vor dem Herausforderer. Und es war nicht die einzige Entscheidung, die auf Messers Schneide getroffen wurde, ohne den Versuch des Ausgleichs. Das inszenierte Tribunal gegen Sahra Wagenknecht hat viele Mitglieder und Wähler der LINKEN in Mark und Bein getroffen. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren verheerend, auch in TempelhofSchöneberg.

Wir müssen diese Unkultur von Intrigen, Machtkämpfen und Selbstzerstörung beenden, Argumente sollen zählen, wenn wir um Positionen ringen, nicht Phrasen und Glaubensbekenntnisse, die wir uns um die Ohren hauen. Wir sind keine Sekte, sondern eine politische Partei. Lasst uns dem Niedergang nicht teilnahmslos zusehen. Wir sollten den nächsten Parteitag vorziehen, um eine Verständigung über die künftige strategische Aufstellung unserer Partei zu ermöglichen. Das ist umso wichtiger, als eine Neuwahl des Bundestags zumindest nicht mehr auszuschließen ist. Sollten wir in der jetzigen Aufstellung, ohne Klärung, in einen Wahlkampf taumeln, wäre das nicht erfolgversprechend. Wir brauchen an der Spitze Leute, die die Menschen mitreißen können. Vielleicht wäre auch endlich der Moment gekommen, in einer Mitgliederabstimmung über Parteiführung und Spitzenkandidaturen zu entscheiden. Zumindest sollten wir darüber diskutieren. Das würde signalisieren, wir haben verstanden: offene Debatte statt HinterzimmerRänke, Demokratie statt ApparatHerrschaft. DIE LINKE wird gebraucht, sie muss wieder handlungsfähig werden!

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news-75629 Wed, 12 Jun 2019 09:25:00 +0200 DIE LINKE muss die Perspektive abhängig Beschäftigter stärken https://www.betriebundgewerkschaft.de/die-linke-muss-die-perspektive-abhaengig-beschaeftigter-staerken/ Diskussionspapier der BAG Betrieb & Gewerkschaft für den Parteivorstand news-75639 Thu, 06 Jun 2019 13:34:00 +0200 Wahl-Misserfolg mit Ansage https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///wahl-misserfolg-mit-ansage/ Zum Ausgang der EU-Wahlen und den aktuellen Aufgaben der LINKEN 1. Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3029#more-3029):

„In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europa-Parteitag dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigener Stammwähler*innen und möglicher Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.“

Mit Blick auf das tatsächliche Ergebnis der Wahlen bleibt nur festzustellen: Genauso ist es – leider – gekommen. Ob die LINKE mit einem anderen, sich deutlich gegen die EU positionierenden Wahlkampf wesentlich mehr Stimmen erhalten hätte, ist Spekulation, aber sie hätte auf jeden Fall einen authentischen Wahlkampf führen und einen Beitrag zur realen politischen Verankerung in der Öffentlichkeit erreichen können und nicht dieses Frustereignis organisiert. Aufklärung über das, was ist – die vornehmste Aufgabe einer Linken – wurde schlicht verpennt.

2. Der Wahlausgang für die LINKE ist aber nur Bestätigung von einer der Positionen, die zwischen AKL und anderen Strömungen der LINKEN auf dem Parteitag umstritten waren. Es gibt noch mehr.

Die EU-Wahl hat gezeigt, dass sie immer noch keine richtige bürgerlich-demokratische Wahl ist und auch nicht werden wird, sondern ein Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa, die ihr Projekt einer kapitalistischen Wirtschaftsvereinigung gerade den Bach runter gehen sieht. Dazu braucht nicht auf die gängigen Verfassungsexperten verwiesen werden, die stets auf fehlendes einheitliches Wahlrecht und Elektorat in EU-Europa verweisen. Ein Blick auf den Wahlkampf sagt viel mehr: Noch nie hat sich bei einer Wahl das Kapital mit seinen Verbänden und Einzelunternehmen so direkt in eine Wahl eingeschaltet. Das heilige Gebot bei bürgerlich-demokratischen Wahlen, dass der Souverän, also jede und jeder einzelne Wahlberechtigte, scheinbar unabhängig von aller Pression und Bevormundung das Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen darf, wurde schamlos verletzt.  Als letztes nach Chemie-, Auto-, Metall- und Handelskonzernen haben sich noch die Eisenbahnverbände gemeldet und für „Europa“ geworben. Wie es sich für die Bahnen unter Führung der DB gehört, mit so viel Verspätung, dass ihre Erklärung gerade noch am Tag vor der Wahl herauskam. Statt Wahlkampf gab es Massenbelustigung und Propagandashow, mit dem einzigen Ziel, die Wahlbeteiligung und ein hohles, fast religiöses Bekenntnis zu „Europa“ zu steigern. Ein einziger Ruf „Geht Wählen“ schallte durch Fernsehstudios, Fußballstadien und Kirmesplätze.

Leider haben sich auch die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften nahtlos in diese Bekenntnisshow für „Europa“ und die „Geht-Wählen“-Kampagne eingereiht. Die großen Demonstrationen vom 19. Mai – die ja auch eine Gelegenheit gewesen wären, eine kritische, linke Stimme gegen die reale EU auf der Straße vorzutragen (eine Zielsetzung, die sich die LINKE gemäß Beschlusses des Parteivorstandes ursprünglich auch vorgenommen hatte) wurden zur unpolitischen Showveranstaltung. Leider hat auch die LINKE sich diesem Spektakel weitgehend untergeordnet und keinen nennenswerten eigenen Beitrag zu den„Geht-Wählen“-Aufrufe und die „Europa“-Jubel eingebracht.

Die EU ist ein Projekt des Kapitals und nicht der europäischen Völker oder gar nur der Unterklassen. Diese zentrale Kritik der AKL im Vorfeld der Wahlen wurde im Wahlkampf beunruhigend umfassend bestätigt.

3. Die „Europa“-Propaganda bediente sich dabei durchgehend zweier – wie heute gesagt wird – „Narrative“. Die erste Legende lautet: „Europa“ ist gleich EU und EU ist ein tolles Friedens-Projekt, das in den letzten Jahren auf die schiefe Bahn geraten sei. Die zweite Legende heißt: Wer nicht für die EU ist, der stärkt die Rechten und Nationalist*innen; Kritik an der EU wäre gleich „Rückkehr“ zum Nationalismus.

Beide Erzählungen sind das Gegenteil dessen, was wahr ist und was seit Jahren von den Menschen in Europa am eigenen Leib erfahren wird. Es sind zwei faustdicke Lügen, die aufrechtzuerhalten den Herrschenden in Europa immer schwerer fällt. Der diesjährige EU-Wahlkampf hat schon in fast unverschämter Weise diese Lügen verbreitet und dabei gar nicht groß verhehlt, dass es Lügen sind – allein die Propaganda war das Ziel, damit die seit Jahren abstürzende Legitimität der EU-Herrschenden für ihr Projekt wenigstens bis zum Wahltermin aufgehübscht wird.

Lucy Redler hat im ND-Streitgespräch mit einem Vertreter von „pulse of europe“ vom 15. Mai zu Recht erklärt, warum die EU weder ein Projekt gegen Rassismus, noch ein Friedensprojekt ist:

„Ich glaube, dass die EU mit ihrer neoliberalen Politik den Aufstieg rassistischer Parteien gefördert hat. Und sie macht selbst eine Politik der Abschottung: mit dem Aufbau der Grenzagentur Frontex, der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, mit dem Türkei-EU-Deal. Und nach innen betreibt sie eine verheerende unsoziale Politik beispielsweise gegenüber Griechenland. Dort sind die Löhne auf Druck der EU drastisch gesenkt worden, die Erwerbslosigkeit gerade unter Jugendlichen ist immer noch extrem hoch.

Trotzdem finde ich es wichtig, linke Kräfte im Europaparlament zu stärken. Aber es ist falsch zu glauben, man könne aus dieser EU ein soziales Projekt machen. Sie war nie etwas anderes als ein Vertragswerk von kapitalistischen Staaten, um ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass es weitere Aufrüstung und eine engere militärische Zusammenarbeit geben soll. Erst im April hat das Europäische Parlament dem 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. (…)

Natürlich ging es auch darum, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Osten Europas zu schaffen. Sie war vor 1990 quasi ein Projekt der einen Hälfte Europas gegen die andere und als Kind des Kalten Krieges immer eingebunden in die NATO. Und es hat sich irgendwann die Einschätzung durchgesetzt, dass die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals besser im Verbund mit weiteren Staaten vertreten werden können. Aber das macht ein imperialistisches Projekt noch nicht zu einem Friedensprojekt.“ (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3099#more-3099)

Die LINKE hat sich leider diesen beiden „Narrativen“ der Bürgerlichen zur EU untergeordnet.

Richtig wäre gewesen, sich mit aller Macht gegen diese beiden Legenden zu stellen. Erstens, weil es der Wahrheit entspricht und zweitens, weil nur dadurch eine wirkliche linke Antwort auf die Rechten und Nationalisten gegeben werden kann. Nicht die auch in der LINKEN gehörten Phrasen sind richtig, dass man den Rechten nicht die Begriffe Heimat und Nationalstaat und Grenzpolitik überlassen darf, sondern man darf ihnen vor allem ganz konkret nicht die Kritik an der EU überlassen. Das ist in diesem Wahlkampf leider geschehen.

4. Diese Kritik, dass sich die Linke den herrschenden ideologischen Erzählungen unterworfen hat, trifft leider fast die gesamte europäische Linke. Auch die noch mehr EU-kritische Allianz um La France Insoumise hat z.B. ein schlechtes Ergebnis erzielt. 

Ein linkes Konzept für eine völlig andere europäische Vereinigung, ein sozialistisches Europa, wurde in diesem Wahlkampf nicht vorgetragen, obwohl sich beim Bundesparteitag auch Refomer*innen immer wieder bemühten Altiero Spinelli und das Manifest von Ventotene von 1941 zu zitieren, dem zu Folge die europäische Revolution eine sozialistische sein müsse.

Die scharfe Kritik an der EU, wie sie in Frankreich, Griechenland, Slowakei, Skandinavien von den Linken formuliert wird, mündet leider immer wieder in einer alleinigen Institutionenkritik, die dann ebenso schnell als „EU der Nationalstaaten“ verstanden wird (wie es die stets mechanistisch argumentierenden deutschen Genoss*innen um Diether Dehm, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen u.a. auch vorexerzieren). Die Politik einer konkreten Überwindung der EU, die sich auf die drei Elemente „Kritik des Bestehenden“, „Rebellische Verweigerungspolitik, dort, wo Linke die Möglichkeit dazu haben“ und ein auf reale Klassenkämpfe und soziale Bewegungen aufbauendes „Europa von unten“ aufbaut, war im Wahlkampf kaum zu hören. Viele linke Kräfte, die ein solches linkes Europa-Konzept zumindest in Einzelpunkten schon vertreten haben, verstummten weitgehend unter dem Druck der bürgerlichen Pro-EU-Propaganda und verschiedenen, nationalen parlamentarischen Taktiken.

Die Linke in den EU-Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene ist zusätzlich noch politisch und vor allem taktisch völlig zerstritten und in verschiedene Lager verteilt. Das Gesamtergebnis der Linken für das EU-Parlament ist deshalb eine schmerzliche numerische Schwächung. Ob es gelingt, eine politisch handlungsfähige linke Fraktion im EU-Parlament zusammen zu schustern ist noch nicht sicher (mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern).

Wenn es gelingt, wird sie jedoch die kleinste Fraktion sein und es beginnen bereits die ersten Versuche, sie auszugrenzen. Anstatt weiter im Konzert der anderen Fraktionen mitspielen zu wollen und sich im parlamentarischen Tagesgeschäft eines Parlaments zu verlieren, das wenig zu sagen hat, sollte die neue linke Fraktion die Rolle der einzigen linken Opposition im Europaparlament selbstbewusst annehmen und vor allem versuchen, nach außen zu wirken und länderübergreifende soziale und betriebliche Bewegung zu unterstützen und mit anzustoßen. Nur durch starke internationale außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe und dem Aufbau linker Parteien und starker Gewerkschaften kann ein solidarisches, ein sozialistisches Europa entstehen.

5. Die LINKE hat den Spagat zwischen EU-Kritik und irgendwie Mitgestaltenwollen an der realen EU nicht bewältigt und nicht bewältigen können. 

Einerseits waren die Mitglieder der LINKEN in Wahlpodien, an den Infotischen die schärfsten Kritiker der EU (und wurden erwartungsgemäß auch vom Publikum in diese Ecke gestellt), auch die meisten Kapitel des Wahlprogramms und die Wahlplakate mit Inhalt haben der LINKEN das Etikett „EU-Kritikerin“, wenn nicht gar "EU-Gegnerin“ verpasst.

Dem gegenübergestellt wurde die zentrale Wahlkampfausrichtung: Presseerklärungen, Wahlzeitung, Kurzprogramm und alles vom Wahlkampfapparat ohne demokratische Kontrolle des Parteivorstandes herausgebrachtes Material hat vor allem die illusionäre Parole „Europa sozial machen“ verbreitet, die so ähnlich auch von SPD, CDU und Grünen kamen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN und der meisten linken Schwesterparteien in der EU ist in Sachen EU-Kritik und Strategie zur Überwindung der kapitalistischen EU schwer angeschlagen. Ohne Glaubwürdigkeit und ohne die Hoffnung auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen europaweit lassen sich keine Wahlen erfolgreich bestreiten und auch nicht die Mitgliedschaft begeistern - das ist die schlichte Bilanz der EU-Wahl 2019. 

Für das schlechte Abscheiden der LINKEN in Deutschland ist dies ausschlaggebend. Dazu kommen personelle Querelen, Streit zwischen Fraktion und Partei, aber auch die unausrottbaren Phantastereien über Rot-Rot-Grüne Regierungen von Einigen in der LINKEN, sie haben vor allem dort, wo die LINKE mitregiert, einen zusätzlichen Beitrag zur Demobilisierung unserer Wähler*innen geleistet.

6. Das Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa zur Eindämmung des Legitimationsdefizits des EU-Projektes, einschließlich der es tragenden bürgerlichen Parteien, hat seine Ziele weitgehend verfehlt.  Die Wahlbeteiligung ist nur wenig gestiegen, die Nicht-Wählenden hätten immer noch die stärkste Fraktion. Die bürgerlichen EU-Parteien wurden überall abgewählt oder mit Abzügen bestraft. In Deutschland sind die Parteien der Regierungskoalition faktisch abgewählt worden. Bezeichnenderweise konnte allein ein ziemlich systemtreuer YouTuber die deutsche CDU in die Bredouille bringen, in dem er ihr eine Stunde lang die eigene Melodie ihrer Politik vorgespielt hat.

Leider sind nicht die Linken die Gewinnerinnen dieser Situation, sondern diverse rechte Parteien (auch wenn der rechte Durchmarsch nicht ganz so furchtbar ausgefallen ist, wie teilweise vorhergesagt). 

Die alten sozialdemokratischen Parteien - mit Ausnahme der PS im spanischen Staat und der niederländischen Sozialdemokratie - hat dieser Abwahleffekt besonders getroffen. Die traditionelle Mutterpartei der Zweiten Internationale und ehemals Mutter und Muster aller sozialdemokratischen Parteien - die deutsche SPD - schaut zurzeit in den Todesabgrund. 

Dieses Ergebnis wundert nicht. Dem – in der Perspektive der Herrschenden immer noch alternativlosen – EU-Projekt ist jegliche Vision und Hoffnung auf eine positive Zukunft für für die Menschen abhandengekommen. Die EU ist ein schnödes Herrschafts- und Verwaltungsprojekt der wichtigsten europäischen Kapital-Fraktionen. Sie ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal in der Grundausrichtung – wie oft muss diese einfache Wahrheit eigentlich noch in der politischen Praxis bestätigt werden, bevor auch die LINKE es in großer Mehrheit annimmt.

Es gab eine politische Kraft im bürgerlichen Lager, die den großen Vorteil, bisher wenig Mitverantwortung für dieses EU-Desaster tragen zu müssen und in Deutschland lange keiner Bundesregierung angehört zu haben, ausgenutzt und eine unverdrossene EU-Jubelorgie zum Wahlprogramm erklärt hat. Das waren die grünen Parteien, allen voran die GRÜNEN in Deutschland. Sie inszenierten sich als die Fleischwerdung der Pro-EU-Kampagne, die alle anderen auch machten oder machen wollten, und konnten damit als einzige unverbrauchte bürgerliche Partei Hoffnung verbreiten und Stimmen der Enttäuschten einsammeln. Den GRÜNEN kam zudem zu Gute, dass die Krise der kapitalistischen Produktionsweise sich gegenwärtig massiv in der Zerstörung der klimatischen und ökologischen Grundlagen des menschlichen Lebens zuspitzt. Eine breite Jugendbewegung in ganz Europa, die sich für radikale Maßnahmen gegen die Zerstörung des Klimas engagiert, hat der grünen EU-Euphorie unverhofft einen Bezugspunkt in der realen Welt verschafft. Die Realisierungschancen eines von den GRÜNEN favorisierten „Grünen Kapitalismus“ oder auch nur eines „Green New Deal“ werden dadurch allerdings nicht größer.

Ein weiterer Faktor war, dass die AfD die GRÜNEN zur Hauptgegnerin auserkoren hat und viele, die gegen Rassismus und Rechtspopulismus sind, den GRÜNEN ihre Stimme gegeben haben. Der Streit innerhalb der LINKEN zum Thema Migration und Umgang mit der AfD hat sicher nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als klare antirassistische Alternative zu profilieren.

Damit ist es den GRÜNEN gelungen, sich an den Themen Klima und Rechtspopulismus als Alternative zu Union und SPD zu positionieren.

7. Die nationalistischen und rechten Kräfte haben überall in der EU an Wahlstimmen zugelegt, wenn auch nicht in dem befürchteten Umfang. Ihr Erfolg ist die Bestätigung des von der AKL und anderen wiederholt vorgetragenen Zusammenhangs: Erst die Krise der EU und der mit ihr verbundenen Herrschaftspolitik hat die rechten Kräfte anwachsen lassen. Die umgekehrte Behauptung, die eine zentrale These der EU-Propaganda im Wahlkampf war, dass die Rechten die Krise der EU ausgelöst haben, ist Fake-Propaganda. Sie stimmt nur in dem bescheidenen Maße, dass ab einer bestimmten Stärke der Rechten und Schwäche der Linken die rechten und nationalistischen Parteien als Staubsauger für alle Protest- und Unzufriedenen-Stimmen wirken.

Die politische Situation in EU-Europa ist nach der EU-Wahl weiter polarisiert, aber die Linke ist geschwächt. Außerdem ist zu befürchten, dass die Entwicklung zu noch mehr Entmachtung des Parlaments und Stärkung der direkten exekutiven Organe der EU (und der ad hoc geschaffenen, nicht von der EU-Verfassung vorgesehenen Extra-Organe) weiter fortschreitet.

Es bleibt zu hoffen, dass die Linke in Europa und die LINKE in Deutschland die richtigen Konsequenzen aus den Wahlen und dem Wahlkampf ziehen. Ohne eine linke Strategie zur Überwindung der realen EU, aufbauend auf realen Kämpfen und Bewegungen und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik wird es dabei nicht gehen.

8. Die Wahl in Bremen ist ein erfreulicher Gegenklang zu dieser düsteren Perspektive auf europäischer Ebene. Die AKL freut sich mit den Bremer Genoss*innen über ein verbessertes Wahlergebnis. Neben der Möglichkeit einer Jamaica-Koalition gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, GRÜNE und LINKE.

Die AKL ist gegen einen Regierungseintritt der LINKEN in Bremen. Die LINKE kann in dieser Verantwortungsallianz mit der Wahlverliererin SPD und den sich komplett dem Kapitalismus verschriebenen GRÜNEN nur verlieren. Diese Allianz wäre keine linke Regierung.

Die AKL schlägt trotzdem vor, die günstige taktische Situation für linke Vorschläge und Politikansätze zu nutzen. Die Unterstützung einer Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN, ohne Vorbedingungen und ohne Duldungsvertrag oder ähnlichem, wäre denkbar, bei der die  LINKE nur die konkreten politischen Maßnahmen unterstützt , die sie richtig findet. Für alle anderen Dinge müsste sich die Regierung die Mehrheit halt bei der CDU oder den Rechten suchen.

Die EU- und die Bremen-Wahl haben die SPD in eine nächste Stufe ihrer Agonie bugsiert. Das ist eine erklärliche Situation und wie alle Krisen enthüllt auch diese die widerlichen Charaktereigenschaften von korrupten und prinzipienlosen Berufspolitiker*innen der bürgerlichen Parteien. Wir haben weder Mitleid mit der SPD oder ihrer abtretenden Vorsitzenden Nahles noch appellieren wir an sie, sie solle doch wieder anständiger und „sozialdemokratischer“ werden.

Gleichzeitig ist die SPD auch ein Mahnmal, wie es linken Parteien ergeht, die vollständig von Partikularinteressen ihrer Funktionär*innen, von parlamentarischer Fixierung und prinzipienloser Unterordnung unter die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse bestimmt werden. Auch für die LINKE steht eine solche Perspektive am Horizont, wenn sie nicht schleunigst innere Strukturreformen und politische Konsequenzen im Sinne der mehrfach von der AKL und anderen vorgetragenen Vorschläge vorantreibt.

Das Ende der „Großen Koalition“ (die schon geraume Zeit eine „kleine“ ist) vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode ist sehr gut möglich. Der größte SPD-Landesverband hat sich bereits für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen. Diese Notmaßnahme wird mittlerweile von breiten Teilen auch der Führung der SPD diskutiert.

Die LINKE sollte sich in diesen Debatten nicht auf eine Seite schlagen und Illusionen in eine angebliche Linkswende der SPD propagieren.

Das Ende einer bürgerlichen Regierung soll uns nur recht sein.

Erste Stimmen sind aus der CDU zu hören, die Bündnisse mit der AfD schmieden wollen. Aufgabe der LINKEN ist es, solche möglichen Rechts-Außen-Koalitionen vom ersten Tag an zu bekämpfen, ohne Illusionen in Rot-Rot-Grün zu schüren. Rot-rot-grüne Koalitionen wird es ohne Zustimmung zu Abschiebungen, zu Schuldenbremse, Sachzwangpolitik und der Akzeptanz der neoliberalen prokapitalistischen Politik auf Bundesebene nicht geben. Jüngstes Beispiel dafür ist das brandenburgische Polizeigesetz. Unsere Alternative liegt nicht in der Aufgabe unserer Grundprinzipien, um eine etwas weniger schlechte Regierung mit bürgerlichen Parteien zu bilden, sondern im Aufbau von Gegenmacht. Eine zentrale strategische Aufgabe der Partei ist es, die Debatte zur Umsetzung der Enteignungsforderung von Immobilienkonzernen bundesweit aufzugreifen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Forderung in anderen Bundesländern und bundesweit erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wann wurde zuletzt so oft über Sozialismus und Enteignung gesprochen? Aufgabe der LINKEN ist es, ihrem Anspruch als sozialistische Partei gerecht zu werden. Wir schlagen vor, dass die Partei einen großen Sozialismus-Kongress durchführt und Gewerkschafter*innen und Aktive aus sozialen Bewegungen einlädt. Wir schlagen vor, dass die Partei in großer Auflage ein neues sozialistisches Manifest erarbeitet und verbreitet. Wir schlagen vor, dass DIE LINKE einen neuen Ratschlag für Beschäftigte in der Pflege und den Krankenhäusern durchführt, um über Strategien gegen den Pflegenotstand und die Politik der Bundesregierung zu diskutieren anstatt Gesundheitsminister Jens Spahn zum Fest der LINKEN einzuladen.

Das und weitere Ideen zum Aufbau von Widerstand konkret und inhaltlichen Angeboten sind die strategischen Herausforderungen für die LINKE und nicht die x-te Neuauflage von rot-rot-grünen Gedankenspielen, die an der Basis vorbei medial vorbereitet werden.

Statt inhaltslos Neuwahlen zu fordern, sollte DIE LINKE ein politisches Sofortprogramm mit linken Forderungen aufstellen, um den Vorwahlkampf inhaltlich und nicht mit Bettelei an SPD und GRÜNE zu eröffnen.

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news-75626 Tue, 04 Jun 2019 09:13:00 +0200 Zum Ausgang der Europawahlen aus europäischer Perspektive https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///zum-ausgang-der-europawahlen-aus-europaeischer-perspektive/ Überlegungen von Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission Die Linke in Europa

Das unbefriedigende Abschneiden der Linken in Deutschland reiht sich in das insgesamt schlechte Ergebnis der Linksparteien in Europa ein. Ausnahmen stellen lediglich der Erlog der Linken in Portugal, wo der Linksblock deutlich zulegen konnte, und der PTB in Belgien dar. Die Linksparteien in den skandinavischen Ländern blieben stabil. Das Ergebnis von Syriza ist ordentlich und nicht so schlecht, wie es oft dargestellt wird. In Osteuropa ist die Linke schwach und nach der Wahl noch schwächer, verlor doch die tschechische KP 2 ihrer 3 Sitze im Europäischen Parlament. Levica in Slowenien erzielte mit 6,5 % zwar ein relativ gutes Resultat, verfehlte aber ihr Ziel, mit der Spitzenkandidatin der EL Violeta Tomic in das EP einzuziehen. Besonders schlecht sind die Resultate in Frankreich und in Italien. Das Desaster der Linken in Italien war allerdings erwartbar und stellt keine Überraschung dar. Das schlechte Ergebnis in Frankreich, wo France Insoumise lediglich 6,3 % erreichte, deutete sich zwar an, überrascht aber doch. PCF mit 2,5 % und Génération.s  mit 3,3, % konnten die in Frankreich geltende Hürde von 5 % nicht überwinden. In Spanien setzte sich der Rückgang der Linken (Unidas Podemos) bei den Nationalwahlen auch bei den Europawahlen fort, während die linksnationalistischen Parteien (Katalonien) und die Sozialdemokratie (PSOE) gewannen. Einen leichten Aufschwung der Sozialdemokratie gab es auch mit dem Resultat der Partito Democratico in Italien sowie stärker in den Niederlanden, während die SP ihren bisherigen Sitz im EP einbüßte. An der klaren Niederlage der Sozialdemokratie in Europa ändert das allerdings nichts. Aufgrund dieser Ergebnisse verliert die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament, der GUE/NGL, rund ein Viertel ihrer bisherigen 52 Sitze.

Insgesamt ist festzustellen, dass die europäische Linke sich nicht als starke politische Alternative sowohl zur neoliberalen Politik als auch zur nationalistischen und rassistischen Rechten profilieren konnte.  Für die europäische Linke trifft zu, was Bernd Riexinger zurecht für die deutsche Linke feststellte: Sie konnte inhaltlich nicht überzeugen.

Zwar muss man das Ergebnis im jeweiligen nationalen Kontext analysieren, doch gibt es auch verallgemeinerbare Gründe für das schlechte Abschneiden. So hat die Linke immer dann verloren, wenn sie besonders gespalten war. Das gilt für Italien und Frankreich und mit Abstrichen auch für Spanien. Eine nähere Analyse müsste auch die vergangenen Kämpfe, ihre Siege und vor allem ihre Niederlagen wie z.B. der Streik der CGT in Frankreich und ihre Auswirkungen auf die Linke berücksichtigen. So sehr linke Politik immer auch von sozialen Kämpfen begünstigt wird und der sozialen Bewegungen bedarf, so ist doch das Verhältnis oft kompliziert. Dies zeigt das Beispiel der "Gilets jaunes" in Frankreich. Ihr Votum war stark zersplittert, einige Repräsentanten unterstützten auch die Linke, doch die große Mehrheit hat Marine Le Pen gewählt.

Zukunft der Europäischen Linken (EL)

Die Zusammenarbeit der Linken auf europäischer Ebene ist völlig unzureichend. Mit der EL, der Bewegung DiEM25 von Varoufakis und "Maintenant le Peuple", initiiert von Mélenchon, gab es unterschiedliche Strategien, die sich allerdings europaweit kaum profilieren konnten. Die EL ist schwach und konnte den europäischen Wahlkampf kaum prägen. Die beiden Spitzenkandidaten Violeta Tomic und Nico Cué mühten sich, erzielten aber wenig Wirkung. Der italienische Versuch, die EL zu ihrem Markenzeichen im Wahlkampf zu machen, blieb ohne Erfolg.

Die Zukunft der EL steht auf der Kippe. Die politische Debatte innerhalb der EL ist wenig entwickelt. Zwar gab es in jüngster Zeit vermehrte Anstrengungen in dieser Hinsicht, doch ist dies nicht ausreichend. Hier bedarf es einer Intensivierung. Dringend notwendig ist eine Verständigung zwischen der EL und den wichtigen Parteien, die der EL nicht angehören - wie Podemos, PTB, France Insoumise. Die Schwäche von France von Insoumise, die ja der EL sehr kritisch gegenübersteht, bietet in dieser Hinsicht auch eine gewisse Chance. Das dritte Europäische Forum, das im November in Brüssel stattfinden wird, bietet eine Plattform für den notwendigen Dialog unter den europäischen Linken, linke Kräfte der Grünen und der Sozialdemokratie und auch der Gewerkschaften eingeschlossen. Es wäre eine Aufgabe für DIE LINKE, sich dafür mehr zu engagieren, als sie es bisher getan hat, und damit ihrer Verantwortung auch gegenüber der europäischen Linken gerecht zu werden. DIE LINKE ist nach wie vor ein bedeutsamer Bezugspunkt für die europäische Linke.

Sozial-ökologische Transformation

Eine für die europäische wie deutsche Linke stark kontrovers diskutierte Frage ist die Frage, ob die EU reformierbar ist oder nicht. Dabei ist allerdings der nationale Kontext zu berücksichtigen. So hat der stark EU-kritische Linksblock in Portugal gewonnen, während die ebenfalls stark EU-kritische SP in den Niederlanden verloren hat. Die in der LINKEN vertretenen Extrempositionen mit der klaren Befürwortung der EU mit der Vision einer "Europäischen Republik" und der strikten Ablehnung der EU als der Kern allen Übels gehen beide  an der Realität vorbei. Es ist offensichtlich, dass die Verträge von Maastricht und Lissabon keine Grundlage für das gewollte soziale, demokratische, ökologische und friedliche Europa darstellen. Doch die Frage, ob die EU reformierbar ist oder nicht, ist letztlich eine abstrakte Frage. Entscheidend sind vielmehr die politischen Prozesse, die in Gang zu setzen sind, um die EU und damit Europa zu verändern. Dazu gibt es sowohl  auf der Ebene der europäischen Linken als auch bei der deutschen Linken eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, die aber verdichtet und zu einem überzeugenden Bild zusammengeführt werden müssen. Das fehlt. Die hohe Wahlbeteiligung hat deutlich gemacht, dass es Erwartungen gegenüber den politischen Parteien im Hinblick auf die EU und Europa gibt. Die Linke konnte darauf insgesamt keine wirklich überzeugende Antwort geben.

Im Gegensatz zur Linken ist dies den Grünen zu einem großen Teil gelungen. Die Ökologiefrage und dabei insbesondere der Klimawandel spielte ihnen in die Hände. Auch gelten die Grünen darüber hinaus als politisch verlässliche Vertreter der Zivilgesellschaft. Der von der Linken - europaweit wie national - geltend gemachte Zusammenhang von sozialer und ökologischer Frage bleibt dennoch richtig.  Freilich darf es bei der immer wieder beschworenen sozial-ökologischen Transformation nicht bei einer Worthülse bleiben. Man muss hier wesentlich inhaltlicher und auch politischer werden. Und man darf daraus auch keine Generationenfrage machen, sondern verdeutlichen, dass dies eine Klassenfrage ist. Erforderlich ist, dass inhaltlich mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, was auch bedeutet, dass die Debatte um Inhalte und Ausrichtung einer linken Industriepolitik intensiviert werden muss. Dabei kann es nicht nur um Investitionsprogramme, sondern muss es auch um Beteiligung der Produzenten gehen und wirtschaftsdemokratische Elemente aufgegriffen werden. Gleichzeitig gilt es aber auch, in den politisch-sozialen Bewegungen stärker präsent zu sein.  Dabei ist eine zentrale Frage die der gewerkschaftlichen Verankerung. Sicherlich sind die deutschen Industriegewerkschaften korporativ geprägt, doch gleichzeitig bewegt sich etwas. Verwiesen sei auf den Transformationskongress und auf die große Demonstration am 29. Juni in Berlin der IG Metall. Das mag unzureichend sein. Doch die Linke muss dabei politisch präsent sein und als Akteur wahrgenommen werden. Es gibt genügend kritisches Potenzial, an das angeknüpft werden kann.

Die sozial-ökologische Transformation ist die politisch entscheidende Frage. Natürlich bleiben auch alle anderen Themen wie Kampf gegen prekäre Arbeit, für mehr Gleichheit etc. wichtig. Sie sind untereinander verbunden. Jedenfalls muss die Linke die sozial-ökologische Transformation stärker zum Inhalt ihrer Politik machen und sich darüber profilieren. Dabei hat sie als Linke sich besonders auch mit der Frage der Transformation und damit der grundlegenden Veränderung der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Dabei ist zu verdeutlichen, dass dies in einer am Profit ausgerichteten Wirtschaft nicht gelingen kann. Es geht um die sozialistische Perspektive. In diesem Zusammenhang ist der von Sozialwissenschaftlern angestoßene Diskurs um "Neo-Sozialismus" (ein allerdings wenig schöner Begriff) wichtig.

Das neue Europäische Parlament (EP)

Das neue EP unterscheidet sich in der Zusammensetzung wesentlich von dem vorhergehenden. Die Ära der großen Koalition ist zu Ende. Erstarkt sind die Grünen, aber auch die Liberalen. Eine mögliche Kooperation der Parteien der bisherigen großen Koalition mit den Liberalen birgt die Gefahr, dass die verhängnisvolle neoliberale Austeritätspolitik nicht nur fortgesetzt, sondern verschärft wird. Die Rechte und extrem Rechte hat zwar nicht ganz so stark zugelegt, wie befürchtet worden war. Doch ist ihr Zuwachs beträchtlich. Sie werden rund ein Viertel der Abgeordneten ausmachen. Damit werden sich die desintegrativen Tendenzen in der EU verstärken. Es wird insbesondere Aufgabe der Linken sein, sich den nationalistischen, xenophoben und rassistischen Tendenzen entgegenzustellen. Dabei darf man aber nicht in die Falle des von konservativer und liberaler Seite aufgemachten Gegensatz der Europa(sprich EU)- Freundlichkeit und -Feindlichkeit tappen, sondern muss sich um Konzeption und  Inhalte europäischer Politik streiten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Fortsetzung und Ausweitung der Erfahrungen mit dem "Porgressive Caucus" , einer Kooperation von Vertretern der GUE/NGL und linken Vertretern der grünen und der sozialistischen Fraktion. Es gibt eine gemeinsame politische Plattform mit dem Plädoyer für ein grundlegend andere Politik, die zugleich auch Ausgangspunkt für die weitere Zusammenarbeit insbesondere in Zusammenhang auch im Hinblick auf die sozial-ökologischen Transformation sein könnte.

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news-75630 Thu, 30 May 2019 09:29:00 +0200 Nach den Wahlen am 26. Mai 2019: DIE LINKE erneuern! http://www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/1131-nach-den-wahlen-am-26052019-die-linke-erneuern DIE LINKE hat bei den Europaparlamentswahlen mit einem Rückgang von 7,4 auf 5,5 Prozent der Stimmen herbe Verluste eingefahren. Sie hat nur noch fünf statt vorher sieben Sitze errungen, davon nur eine Abgeordnete – Özlem Demirel – aus dem Westen und dem eher linkeren Lager der Partei. news-75440 Wed, 29 May 2019 11:35:17 +0200 "Wir müssen radikaler werden" https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119776.linke-wir-muessen-radikaler-werden.html Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, über die EU- und Kommunalwahlergebnisse news-75431 Tue, 28 May 2019 11:17:40 +0200 Thesen zum Wahltag https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail///thesen-zum-wahltag/ Sechs Gedanken, einige Fragen und ein erster Ausblick nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 Die Wahlergebnisse bei den Europa-, Bürgerschafts- und Kommunalwahlen lassen uns mit gemischten Gefühlen und nachdenklich in die kommenden Monate gehen. Einerseits freuen wir uns über das hervorragende Ergebnis der Genossinnen und Genossen in Bremen und gratulieren stellvertretend der Spitzenkandidatin Kristina Vogt. Gerade angesichts einer schwierigen Ausgangslage mit einem mobilisierenden Zweikampf zwischen SPD und CDU ist ein zweistelliges Ergebnis wie dort nicht genug zu würdigen. Andererseits sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen mitunter ernüchternd, und mit dem Ergebnis der Europawahl kann DIE LINKE nicht zufrieden sein.

Eines ist sicher: Am Einsatz unseres Spitzenduos Özlem Demirel und Martin Schirdewan hat es nicht gelegen. Zusammen mit Gregor Gysi, dem Präsidenten der Europäischen Linken, und vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern haben sie beherzt für ein soziales, solidarisches Europa gestritten. Dafür möchte ich mich als Parteivorsitzender bei ihnen und bei allen anderen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken.

Sodann möchte ich einige Gedanken anführen, die mir für die weitere Diskussion über das Wahlergebnis wichtig erscheinen. Dabei geht es mir weniger um Vollständigkeit, als um Anstöße für eine kritische und solidarische Diskussion, an der sich hoffentlich viele Mitglieder beteiligen werden.

1. In der gesamten EU findet eine Polarisierung statt. Europa ist wirtschaftlich und politisch gespalten. Die ehemals großen Volksparteien fahren teils dramatische Verluste ein. Nahezu alle Linksparteien verlieren ebenfalls, unabhängig davon, ob sie mit einem besonders EU-kritischen oder Europa-freundlichem Wahlkampf angetreten sind. Hingegen profitieren leider vornehmlich Neoliberale, Grüne und Rechte. Antworten auf die Herausforderungen der Zeit haben sie nicht, es ging fast ausschließlich um abstrakte Bekenntnisse für oder gegen Europa. Unterschiede in der Programmatik wurden so in der öffentlichen Debatte kaum deutlich. DIE LINKE hat es nicht vermocht, diese Dynamik umzukehren und den Wahlkampf inhaltlich zu prägen.

2. Von den Schülerinnen und Schülern ist diese Wahl zur Klimawahl gemacht worden. Zwar haben wir als DIE LINKE das Thema der Klimagerechtigkeit stark betont, aber die Stimmen der jungen Wählerinnen und Wähler gingen mehrheitlich an die Grünen, deren vorgebliches Markenzeichen dieses Thema seit Jahrzehnten ist. Nur 2 Prozent der Wählerinnen und Wähler schreiben unserer Partei beim Thema Klimaschutz Kompetenzen zu - während sie uns bedeutend mehr Kompetenzen in punkto soziale Gerechtigkeit zutrauen (plus 4 auf 15 Prozent). Das widerlegt im Übrigen auch die Behauptung, DIE LINKE hätte zu wenig auf soziale Themen gesetzt. Vielmehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit der Gesellschaft den Klimaschutz als die existenziellere Aufgabe empfindet Unsere Herausforderung ist nun, dass die Zusammenführung der Positionen für radikalen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als selbstverständlich angesehen wird und nicht als "Klimaschutz, aber…" wahrgenommen wird. Damit durchzudringen, braucht seine Zeit, ist aber meines Erachtens unumgänglich.

3. Der monatelange Richtungsstreit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 sorgte dafür, dass DIE LINKE nach außen ein zerstrittenes Bild abgegeben hat und Zweifel an unseren Positionen in Migrationsfragen aufkamen. Das hat einerseits dazu geführt, dass die Grünen sich als weltoffener Gegenpart zur rassistischen AfD profilieren konnten. Der positive Trend beim Mitgliederzuwachs und in den Umfragen wurde so zunächst gestoppt, vor allem hat es aber viele Mitglieder verunsichert und erschöpft. Es ist daher umso wichtiger, sich wieder stärker auf gemeinsame, in der Partei breit getragene Projekte zu orientieren.

4. Die Ergebnisse für DIE LINKE sind bei Europawahlen traditionell niedriger als bei Bundestagwahlen, auch aufgrund der deutlich schwächeren Wahlbeteiligung. Bei der Europawahl 2014 erzielten wir 7,4 Prozent (ca. 2,17 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung: 48 Prozent), bei der Bundestagswahl ein Jahr zuvor hatten wir noch 8,6 Prozent (ca. 3,76 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung; 71 Prozent). Noch deutlicher fiel die Differenz 2009 aus: Bei der Europawahl holten wir 7,5 Prozent (ca. 1,97 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung: 43 Prozent), bei der Bundestagswahl einige Monate später waren es 11,9 Prozent (ca. 5,16 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung; 71 Prozent). Diese Trends spiegeln sich auch im aktuellen Wahlergebnis wieder: Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte DIE LINKE 9,1 Prozent (ca. 4,3 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung: 76 Prozent), bei der Europawahl nun 5,5 Prozent (ca. 2,06 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung: 61 Prozent). Dabei macht sich für uns besonders bemerkbar, wie stark die Wahlbeteiligung vom Einkommen abhängt: Je höher das Einkommen, desto wahrscheinlicher ist der Gang an die Wahlurne. Das ist ein reales soziales Demokratiedefizit der Europawahl, auf das wir reagieren müssen.

5. Im Vergleich zur vorherigen Europawahl haben wir in den West-Bundesländern mit einer Ausnahme leicht an absoluten Stimmen gewonnen, prozentual aber auch verloren oder stagnieren. Die Einbrüche in den östlichen Bundesländern sind jedoch großteils dramatisch. Dies stellt die gesamte Partei vor eine Herausforderung. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass die Wählerinnen und Wähler die verschiedenen Ebenen unterscheiden und dies noch keine Vorentscheidung für die kommenden Landtagswahlen bedeutet. Dort gilt es nun mit ganzer Kraft für bessere Wahlergebnisse zu kämpfen.

6. Der Erfolg der Kleinparteien ging auch zulasten unserer Partei. Selten zuvor war der Stimmanteil für Parteien, die gegenwärtig nicht im Bundestag vertreten sind, so hoch wie bei dieser Wahl mit 12,9 Prozent. Die fehlende 5-Prozent-Hürde lässt diese Stimmen nicht "verloren" gehen. Wir müssen daher in Zukunft besser begründen, warum es einen Unterschied macht, DIE LINKE als relevanten Akteur für die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zu unterstützen - im Übrigen auch über Wahlen hinaus.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass sich das Wahlergebnis nur unzureichend als Gradmesser für aktuelle gesellschaftliche Stimmungen und Entwicklungen eignet. Eindeutig ist der Wunsch nach schnellem politischem Handeln beim Klimaschutz geworden. Das haben wir den Schülerinnen und Schülern von "Fridays For Future" zu verdanken. Darüber hinaus gibt es nach dem jahrelangen Aufstieg der Rechten aber auch endlich wieder gesellschaftliche Debatten um Enteignung und einem neuen Sozialismus, in denen wir als DIE LINKE noch stärker eine Rolle spielen müssen. Wir stehen daher vor vielen Fragen und wollen euch um eure Meinungen bitten: Wie können wir die Forderungen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu einer konkreten Utopie der Systemalternative verbinden? Wie machen wir noch besser deutlich, dass man beim Klimaschutz zugleich die Eigentumsfrage stellen und sich mit den großen Konzernen und mächtigen Wirtschaftsinteressen anlegen muss? Gelingt uns die Verbindung zu den Kämpfen um bessere Arbeit, die zum Leben passt, beispielsweise durch Umverteilung von Arbeitszeit (was laut neuesten Studien auch dem Klima zuträglich ist)?

Viele Menschen spüren, dass es grundlegende Veränderungen verbraucht und kleine Reformen nicht reichen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Die Resonanz auf unsere Kampagnen gegen den Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen zeigen das ebenso wie die Pflege-Volksbegehren und die Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!". DIE LINKE hat als Teil dieser Bewegungen eine gesellschaftliche Verantwortung, der wir weiterhin und noch stärker gerecht werden wollen.

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