DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de-de DIE LINKE Sun, 27 Sep 2020 07:03:43 +0200 Sun, 27 Sep 2020 07:03:43 +0200 TYPO3 EXT:news news-80226 Mon, 21 Sep 2020 08:51:00 +0200 Erinnerung an Rossana Rossanda https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/erinnerung-an-rossana-rossanda/ Rossana Rossanda starb am Sonntag, dem 20. September Sie war eine historische Persönlichkeit der italienischen Linken, eine Schriftstellerin und Intellektuelle.  Rossana wurde von Palmiro Togliatti (Generalsekräter der Komunistischen Partei Italiens) als Verantwortliche für die Kulturpolitik der KPI ernannt. Sie war Mitglied der Abgeordnetenkammer bis zu ihrer Ausweisung 1969, die wegen ihrer  kritischen Haltung zum Einmarsch der Sowjetunion in die Tschechoslowakei angeordnet wurde.

Rossanda gehörte zu den Gründern der Zeitung Il Manifesto. Immer auf der Seite der Schwächsten und Unterdrückten war ihr Leben der Politik, der Reflexion und der Kritik gewidmet. Sie war nie dogmatisch und immer an der Seite von Frauen und Arbeiterinnen und  ihren Kämpfen.

Vor einigen Jahren erklärte sie: "Der Kommunismus hat Fehler gemacht. Aber er war nicht falsch." Und kürzlich, als sie von Europa sprach, sagte sie, dass "die Rechte der unteren Klassen wiedererobert werden müssen" und stellte fest, dass die Linke die Pflicht hat, für dieses Ziel zu kämpfen.

In diesem traurigen Moment senden wir eine herzliche Umarmung an die italienischen Genossinnen und Genossen. Rossana Rossanda hinterlässt uns und den neuen (besser: künftigen) Generationen ein kulturelles und politisches Erbe, das für die Zukunft aller wertvoll ist: die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und Kultur im politischen Kampf.

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news-80111 Wed, 09 Sep 2020 13:54:28 +0200 Moria brennt: Evakuiert jetzt die Flüchtlingslager! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/moria-brennt-evakuiert-jetzt-die-fluechtlingslager/ Feuer hat Griechenlands größtes Flüchtlingslager zerstört - das überfüllte Moria-Lager auf der Insel Lesbos. Die Situation im Lager, in dem etwa 13.000 Menschen leben, wurde bereits mehrfach für die sehr schlechten Lebensbedingungen kritisiert. Seit dem ersten bestätigten Covid-19 Fall im Lager am 2. September stieg die Zahl der Infizierten auf mindestens 35 Personen. Die Partei der Europäischen Linken (EL) fordert eine dringende Evakuierung aller Einwohner von Moria. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, kommentiert: "Es ist schrecklich, dass die Situation so stark eskaliert ist. Wir können nicht gleichgültig bleiben! Die EU ist für die Eskalation der Situation mitverantwortlich, sie muss jetzt handeln und Moria evakuieren“, sagt Heinz Bierbaum. Dem Brand im Lager gingen Proteste der Geflüchteten gegen ihre unmenschliche Unterbringung und unzureichende Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie voraus. „Wir können eine Rechtfertigung für eine erzwungene Massenquarantäne nicht passiv hinnehmen. Im überfüllten Flüchtlingslager gibt es ältere Menschen, schwangere Frauen, Kinder und psychisch Kranke die Angst haben und mit dieser Politik weiteren Traumata ausgesetzt sind. Um die Krise zu bewältigen, ist eine angemessene Reaktion der öffentlichen Gesundheitsversorgung erforderlich: Corona-Massentests, eine deutliche Verbesserung der Hygienebedingungen und eine Gewährleistung leichter Zugänge zu Gesundheitsdiensten  für alle. Diese Bedingungen kann das Lager in Moria nicht erfüllen. Seit Monaten alarmieren wir über skandalöse Lebensbedingungen in den Lagern auf Lesbos. Besonders in Zeiten der Pandemie müssen wir solidarisch verbunden sein und dürfen niemanden zurück lassen. Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich evakuieren“, kommentierte Bierbaum.

Die Europäische Linke fordert die Aufhebung der Dublin-Vorschriften und die Einrichtung legaler und sicherer humanitärer Fluchtwege. Wir brauchen eine europäische Lösung, die alle EU-Mitgliedstaaten miteinschließt. Die Inseln dürfen nicht länger als Aufnahmelager dienen, in denen Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen auf unbestimmte Zeit untergebracht sind. Die Europäische Linke verurteilt die unmenschliche Politik gegenüber Migrant*innen. Wir schlagen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und Geflüchtete vor, die die Menschenrechte respektieren und das Recht auf Mobilität und Freizügigkeit als Recht für alle berücksichtigen!

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news-80093 Tue, 08 Sep 2020 11:36:45 +0200 »Alle sind bereit zu streiken« https://www.jungewelt.de/artikel/385436.tv%C3%B6d-alle-sind-bereit-zu-streiken.html In Tarifauseinandersetzung setzen Beschäftigte auf Aktivierung der Basis. Ein Gespräch mit Dana Lützkendorf. news-80015 Sat, 29 Aug 2020 09:11:34 +0200 DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-linke-muss-die-kaempfe-um-klimaschutz-soziale-gerechtigkeit-demokratie-und-frieden-verbinden/ Erklärung von Bernd Riexinger

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender der LINKEN nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Achteinhalb Jahre umfassen weit mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei DIE LINKE. Es war eine gute Zeit.

Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir DIE LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.

Meine Geschichte ist mit der LINKEN verbunden, persönlich und exemplarisch. Vor der LINKEN war ich lange Jahre Linker ohne Partei, durchaus im guten Sinne ein radikaler Linker. Ich war Gewerkschaftsführer und habe – z.T. gegen das bleierne Zögern der Gewerkschaftsführungen – den Massenprotest gegen die Agenda 2010 mit auf die Füße gestellt mit einer Mobilisierung von unten. In der Falle von Globalisierung und Neoliberalismus brauchten die Gewerkschaften einen neuen strategischen Partner. Mit Blick auf die Demütigungen von Niedriglohn und Lohndrückerei, von Aushungern und Vermarkten des Öffentlichen war es überlebenswichtig, dass die gesellschaftliche Linke auch in einer Partei zusammenkommt. Deshalb habe ich die WASG mitgegründet und war danach lange Landessprecher der LINKEN in Baden Württemberg. Und deshalb hatte ich achteinhalb Jahre lang immer das Gefühl, hier genau am richtigen Ort zu sein.

Als Katja Kipping und ich den Vorsitz übernommen haben, war die Situation der LINKEN riskant: Befördert durch die Proteste gegen die Wirtschaftskrise, gegen Bankenrettung und Schuldenbremse waren die Umfragen und Wahlergebnisse schnell gewachsen. Aber die Parteientwicklung war nicht - konnte nicht - in der gleichen Geschwindigkeit hinterherkommen. Zum Teil litten wir auch daran, dass eine plurale LINKE eine neue Sache war. Ich erinnere mich noch gut an die Begeisterung der ersten Jahre, das elektrisierte Gefühl, dass inmitten einer der größten Angriffe des Kapitals DIE LINKE erstmalig stärker wird, zusammenkommt, statt sich über den richtigen Weg zu zerstreiten. Das war nicht einfach, durch alle Phasen der Parteientwicklung durchzuhalten. Die Erfahrungen mit und die Erwartungen an eine linke Partei waren unterschiedlich. Bei denen, die die Erfahrungen des Zusammenbruchs des „Staatssozialismus“ mitbrachten, andere, die jahrzehntelang Abwehrkämpfe führen mussten. Bei denen, die immer im Betrieb gekämpft haben und die, denen Gewerkschaften eher ein bisschen suspekt waren. Das ging nicht immer einfach so zusammen. Als Katja Kipping und ich den Vorsitz übernommen haben, hatte der Streit eine bedrohliche Größenordnung angenommen. Die Partei hatte sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen zerrieben und wir hatten viele verloren. Es war unsere Aufgabe, die Partei zu einen und die anstehenden Bundestagswahlen zu bestehen. Beides ist gelungen. Wir haben angefangen mit Zuhören, Gespräche führen, die Basis besuchen, aufbauen, wertschätzen. Wir hörten auf, Mitglieder zu verlieren. Wir haben Perspektiven zusammengebracht, um das Gemeinsame zu stärken. Das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen, war und ist eine Daueraufgabe der politischen Führung. Bei den Bundestagswahlen im folgenden Jahr war zwar das Ausnahmeergebnis aus der Zeit in der Finanzkrise nicht zu wiederholen, aber wir lagen deutlich über den Umfragen des Vorjahres. DIE LINKE wurde drittstärkste Kraft im Bundestag.

Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich mit dem begonnen, wofür immer mein Herz besonders geschlagen hat: Programme für Nachwuchsbildung in der Partei auf den Weg bringen - nicht nur Wissensvermittlung, sondern Strategie, Organisierung, wie machen die jungen Leute die Partei vor Ort zu einem lebendigen, brummenden Zentrum, das für neue Mitglieder und Interessierte attraktiv ist? Und: Konzepte für Kampagnen, für eine neue Kultur in der Partei, für (Selbst-) Organisierung.

Von Anfang an war es mir wichtig, eine aktive verbindende Mitgliederpartei aufzubauen, die in der Gesellschaft verankert, bündnisfähig und verbunden mit den fortschrittlichen sozialen, ökologischen und demokratischen Bewegungen ist. Eine Partei, die klar und unbestechlich die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner vertritt, die vielfältigen Spaltungsprozesse als Folge der neoliberalen Politik überwinden und gemeinsame (Klassen) Interessen einer veränderten Erwerbsbevölkerung herauszuarbeiten und vertreten will. Die verlässlich ihre Stimme gegen Aufrüstung, Krieg und militärische Interventionen erhebt.

Wir wussten, wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Medien unsere Positionen wiedergeben, wir müssen unsere eigenen Kampagnen organisieren: Kampagnen, die Leute zum Mitmachen einladen, die vor Ort funktionieren und auch bundesweit. Derzeit, mit Pflegenotstand-stoppen und Mieten, sind wir in zentralen Auseinandersetzungen präsent. Wir sind verlässlicher Bündnispartner gegen Rechtsradikalismus und Rassismus. Ebenso im Kampf gegen Aufrüstung und Krieg.

Ich bin in meiner politischen Arbeit immer sehr von Antonio Gramsci beeindruckt gewesen. Nicht nur, weil er so unbeugsam war, weil seine Energie noch im Gefängnis für all diese Analysen und Schriften gereicht hat. Auch weil er immer so sehr die Menschen, ihren Blick auf die Welt einbezogen hat, weil er nicht in geschichtlichen Notwendigkeiten dachte, sondern in Kräfteverhältnissen, die verändert werden müssen.

Für eine linke Partei bedeutet das: Sie muss verankert sein in den Kommunen und Vereinen, in den Gewerkschaften, in den Nachbarschaften. Das passiert nicht von allein, das muss geplant werden, strategisch und politisch sein und muss so angelegt sein, dass sich die Menschen gern mit uns verbinden. Besonders in einer Zeit, in der sich viele von „der Politik“ abwenden, weil sie sich zu Recht nichts von der einen oder anderen Volkspartei versprechen. Viel meiner Arbeit ist hier reingegangen. Dass wir vom linken Community Organizing lernen und Projekte in den Nachbarschaften gründen. Eine ganze Reihe davon ist inzwischen aktiv. Sie organisieren Mieterinnen und Mieter gegen die Wohnungsbau-Riesen, sie stärken die Partei, sie besuchen die Menschen zu Hause und fragen, was ihnen wichtig ist. Bisher waren das nicht Teil einer wirklichen Parteientheorie und nicht bewusster Teil der Strategie zur Stärkung der LINKEN.

Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass die Kurve der Mitgliederzahlen wieder nach oben zeigt. Heute ist DIE LINKE im Westen deutlich stärker als vor acht Jahren. Zweidrittel unserer Neumitglieder sind unter 35 Jahre jung. Wir sind jünger, bewegungsorientierter und breiter aufgestellt. Wir sind migrantischer geworden. Wir hatten schon immer die härteste Frauenquote bei den internen Wahlen, wir gewinnen aber endlich auch zunehmend Frauen als Mitglieder. Die Zahl unserer Kommunalwahlmandate und damit unserer örtlichen Verankerung ist erheblich gestiegen. In der Mietenfrage wurde DIE LINKE zur führenden politischen Kraft, nicht zuletzt dank einer konsequenten Politik für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. In Thüringen wurde der erste linke Ministerpräsident gewählt und bestätigt, wir konnten in Hessen erneut in den Landtag einziehen, wie auch in Hamburg dazu gewinnen, in Berlin und Bremen in die Landesregierung eintreten. Natürlich gab es auch Rückschläge, aber insgesamt konnten wir die Akzeptanz der LINKEN verbessern.

Die Partei hat neue Wählergruppen gewonnen. Gerade bei Beschäftigten im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in den (neuen) Dienstleistungsbranchen verzeichneten wir deutliche Terraingewinne. Das sehe ich als großen Erfolg.

Ich war überwältigt, als ich bei meiner ersten Wiederwahl knapp 90 Prozent der Stimmen bekommen habe. Es war ein großes Kompliment, ein Vertrauensscheck, eine Anerkennung des Zuhörens und Zusammenführens. Mit den Jahren ist es normal, dass der Zuspruch etwas nachlässt. Wenn man frischen Wind und neue Ideen in die Partei einbringt, können nie alle mitgehen. Das ist normal und in Ordnung.  Auch wenn weniger gut ausgegangene Wahlen in manchen Ländern stärker den Vorsitzenden angelastet werden. Das ist zwar nicht ganz richtig, es ist aber auch nicht total falsch. Auch das auszuhalten, ist Aufgabe von Vorsitzenden. Ich war immer getragen von einem starken Rückhalt in der Partei, und das hat sich nicht geändert.

Auch inhaltlich programmatisch hat sich DIE LINKE weiterentwickelt. Nach und nach wurden in den wichtigsten Politikfeldern Konzepte ausgearbeitet und präzisiert. Bei der Gesundheitsversorgung, der Rente, dem Investitionsprogramm im öffentlichen Sektor, der Weiterentwicklung des Sozialstaates, der Steuerpolitik oder des Klimaschutzes liegen heute konkrete Konzepte auf dem Tisch, die eine klare und meist durchgerechnete Alternative zur vorherrschenden Politik formulieren. DIE LINKE sagt heute nicht nur, was sie ablehnt und bekämpft, sondern auch, wohin sie will und wofür sie positiv steht. Dazu haben zahlreiche Diskussions-Foren in den Regionen, zwei Zukunftskongresse, zahlreiche Fachtagungen, die Zusammenarbeit mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Fraktion beigetragen. Die Gespräche mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurden intensiviert und verbessert.

Ich will aber nicht versäumen, eine Auseinandersetzung anzusprechen, die mich besonders geschmerzt hat und die mir besonders nahe gegangen ist. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 – bei der wir uns übrigens verbessern konnten – fing die Diskussion an, dass wir zu viel über Solidarität mit Geflüchteten sprechen und zu wenig über die Beschäftigten. Ein Vorwurf, der mir mit meinen über 50 Jahren Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht sehr nahe zu liegen schien. Ich weiß, nicht alle waren mit mir einverstanden. Ich war sehr froh und stolz, dass wir auf dem darauffolgenden Parteitag mit überwältigender Mehrheit Position bezogen haben. Dass wir für Menschlichkeit und Menschenrechte, und das heißt eben, für offene Grenzen stehen.

Für mich ist es eine existenzielle, linke Frage, dass wir nicht weichen, wenn gegen Geflüchtete und Menschen mit migrantischen Wurzeln gehetzt wird. Wenn Leute sagen, „dafür ist kein Geld da“, sagen wir nicht, „ach so“. „Die Leute ernst nehmen“, heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Denn das die Menschen das Gefühl haben, für alles ist Geld da, nur für sie nicht, das ist ja nicht falsch, nur dass die Geflüchteten das nicht ändern können. Diese Gefühle müssen wir zum Gegenstand unserer Politik machen. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass jeder für sich allein kämpft, statt in einer Gesellschaft zu leben, miteinander verbunden zu sein, wenn über Jahrzehnte soziale Strukturen abgebaut oder auf den Markt geworfen werden, die diese Zusammenhänge bilden. Wenn Menschen sich bei der Pflege ihrer Angehörigen scheinbar nur zwischen schlechter Versorgung, bankrott zu gehen oder einer "osteuropäischen Pflegekraft" zu Billigstlöhnen entscheiden können. Der rückenkranke Amazon-Arbeiter, die Krankenschwester vor dem Burnout, der Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, der nicht in die Nachrichten schauen kann, die rumänischen Tönnies-Arbeiter, die sich mit Corona anstecken mussten. Die Menschen, die nicht wissen, wie sie die gestiegene Miete bezahlen sollen. Das sind die Erfahrungen, die Gefühle der Menschen, für die wir, für und mit denen ich mein Leben lang gearbeitet habe. In jedem Kampf liegt es nahe, wird es von oben nahegelegt, die Linien zwischen sich und dem Nachbarn, der Nachbarin, jemand, der oder die anders zu sein scheint, zu ziehen. Aber wir machen das nicht. Wir sind DIE LINKE. Solidarität ist unsere DNA.

Dass wir diese Debatte entscheiden konnten, ist nicht ohne Kosten geblieben. Einige versuchten, aus der Mitte der Partei heraus ein neues Projekt, vielleicht eine neue Partei zu gründen. Beides ist nicht gelungen. Jetzt geht es darum, uns mit Energie und mit Stolz auf die eigene Politik, die eigene Partei in die kommenden Auseinandersetzungen, in die Wahlen und Kampagnen, in die Organisierungen vor Ort zu werfen.

Zwei Themen waren und sind mir besonders wichtig: Wie in diesen unübersichtlichen Zeiten eine verbindende Klassenpolitik aussehen kann, warum sie ein wichtiger Bezugspunkt für eine linke Partei ist. Warum wir die vielfältigen Spaltungslinien, die die neoliberale Politik hinterlassen hat, überwinden müssen und damit die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner konsequent vertreten können.

Und dass wir uns in die Umbrüche der Zeit mit einem eigenen Entwurf begeben müssen. Daher mein Plädoyer für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel, für einen linken Green New Deal. Es gibt keinen Gegensatz von linker sozialer Politik und Klimagerechtigkeit. Linke Politik auf der Höhe der Zeit muss beides umfassen. Der Grundgedanke, dass wir eine Gesellschaft wollen, in der kein Mensch sich zwischen seinem Arbeitsplatz und der Zukunft seiner Kinder oder Enkel entscheiden muss, ist bestechend und motivierend. Das Interesse an auskömmlichen Löhnen und guter Arbeit, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, der öffentlichen Wohlfahrt und Infrastruktur wird verknüpft mit dem sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, radikalem Klimaschutz, Abrüstung, Verteilungsgerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie. Weltweit gehen dafür Millionen Menschen auf die Straße. DIE LINKE kann Bündnisse und Allianzen schmieden, um ein solches gesellschaftliches Projekt, das zugleich ein internationales ist, auf den Weg zu bringen.

Wenn die Gesellschaft im Umbruch ist, hat DIE LINKE die Aufgabe, ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg zu bringen, das sich gegen einen autoritären Kapitalismus wehrt und sich mit »greenwashing«, d.h. mit einer grünen Modernisierung des Kapitalismus, nicht zufrieden gibt. Sie muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht.

Ich werde noch bis zum nächsten Parteitag den Parteivorsitz ausüben. Trotzdem bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen engen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, bei den vielen Genossinnen und Genossen, die unverdrossen an einer sozial gerechten Gesellschaft arbeiten, die sich einmischen, an der Seite streikender Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen oder Teil sozialer Bewegungen sind oder sich in Gewerkschaften und Kommunalparlamenten engagieren. Sie sorgen dafür, dass DIE LINKE eine politisch wirksame Kraft in der Gesellschaft ist. Die vielen Kontakte und Begegnungen mit ihnen haben mich bereichert und wesentlich dazu beigetragen, dass ich mit Ausdauer und Optimismus meiner Aufgabe nachgegangen bin. Eine handlungsfähige linke Partei ist immer das Ergebnis der vielen engagierten Parteimitglieder. Sie sind es, die dafür sorgen, dass wir in Parlamenten auf allen Ebenen und auch im Bundestag vertreten sind.

Mit Katja Kipping verbindet mich von Anfang an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben bewiesen, dass Teamarbeit zwischen zwei Vorsitzenden möglich ist, die aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Zusammenhängen kommen und unterschiedliche Gruppen ansprechen, und die manchmal auch unterschiedlicher Auffassung sind. Wir haben zusammen einige Auseinandersetzungen bestanden und konnten uns aufeinander verlassen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.

Ich werde mich weiterhin mit Begeisterung und Optimismus für eine starke LINKE engagieren und freue mich auf die weiteren Schritte auf unserem gemeinsamen Weg.

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news-80013 Fri, 28 Aug 2020 17:44:01 +0200 Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/was-nun-ansteht-neue-linke-mehrheiten-fuer-sozial-oekologischen-aufbruch/ Erklärung von Katja Kipping Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,

der Monat August nähert sich seinem Ende, deshalb möchte ich euch über meine Entscheidung informieren und dies mit einem Ausblick verbinden. Bei dem, was nun ansteht, fangen wir nicht bei Null an, sondern können an bisher Erreichtem anknüpfen. Deshalb beginnt meine heutige Erklärung mit einer Bilanz.

Was bisher erreicht wurde - eine Bilanz

  • moderne sozialistische Partei

Anfangs bestand DIE LINKE aus zwei Parteien, die vor allem durch die Fünf-Prozent-Hürde zusammengehalten wurden. Inzwischen hat sich DIE LINKE zu einer bundesweiten modernen sozialistischen Partei entwickelt. Der demokratische Sozialismus ist eine Option, die nicht mehr wegzudenken ist. Die drängenden Probleme unserer Gegenwart, wie Klimakrise, soziale Spaltung und Rechtsruck zeigen, wie notwendig linke Lösungen sind, die an die Wurzeln der Probleme gehen.

  • anerkannter Teil des politischen Lebens dieses Landes

Nachdem DIE LINKE im Jahr 2012 Gefahr lief, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen, ist sie 2020 ein anerkannter Teil des gesellschaftlichen Lebens dieses Landes. Sie ist im Gespräch mit Protestbewegungen und Gewerkschaften sowie mit Kirchen, Intellektuellen und anderen demokratischen Parteien. Sie regiert auf kommunaler Ebene, in drei Bundesländern und stellt einen Ministerpräsidenten. All dies haben wir ohne Kniefall vor dem Kapitalismus erreicht.

Als ich in die PDS eintrat, war dies noch eine Entscheidung für eine Partei, die ausgegrenzt wurde. Heute sind wir aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Ohne Abstriche in der Radikalität gemacht zu haben, wirken wir und damit unsere Inhalte gesellschaftsfähiger. Damit steigen unsere gesellschaftliche Relevanz und Durchsetzungsfähigkeit.

  • Zukunftspartei mit inhaltlichem Führungsanspruch

Wir haben uns verstärkt den Zukunftsthemen Digitalisierung, Feminismus und Klimaschutz zugewendet. Auch in der Sozialpolitik ist klar, dass es nicht um ein Zurück in die 1970er Jahre geht. Unser Ziel ist ein demokratischer Sozialstaat, der soziale Garantien, Sozialversicherungen für alle sowie Arbeit, die zum Leben passt, miteinander verbindet. Wir sind weder eine reine Protestpartei, noch einfach Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün. DIE LINKE ist inzwischen eine Zukunftspartei mit inhaltlichem Führungsanspruch.

  • Trendsetterin für soziale Alternativen

So manche Idee, für die ich mich in den letzten Jahren einsetzte, wird mittlerweile in der Gesellschaft breit diskutiert: Kindergrundsicherung, Sanktionsfreiheit, Anti-Stress-Programme, Recht auf Auszeiten und 4-Tage-Woche. Der Zuspruch zu diesen Alternativen wächst. Wir sind also Trendsetterin für soziale Alternativen. Nun braucht es entsprechende Mehrheiten zur Umsetzung.

  • verbindende Partei in Bewegung

Mit Aktiven aus Bewegungen und kritischen Köpfen aus Wissenschaft und Kultur stehen wir in einem vertrauensvollen Austausch. Die LINKE befindet sich auf dem Weg zu einer „Partei in Bewegung“. Eine Partei in Bewegung arbeitet eng mit Bewegungen zusammen, ist  bereit, sich selber zu bewegen, sieht sich gleichberechtigt zu Bündnispartnerinnen und denkt Politik größer als Parteien. Linke Politik spielt keine Milieus gegeneinander aus, sondern stellt das Verbindende in den Mittelpunkt.

  • Kampagnenfähigkeit auf der Höhe der Zeit

Es gab Zeiten, da bedeutete die Ausrufung einer Kampagne bei uns nur den Druck von Flyern. Inzwischen hat DIE LINKE ihre Kampagnenfähigkeit ausgebaut u.a. in den Kampagnen gegen Mietenwahnsinn und Pflegenotstand. Inspiriert durch den Austausch mit dem Umfeld von Bernie Sanders und dem britischen Momentum haben wir neue Methoden wie Haustürbesuche in der Partei eingeführt.

Mein inniger Dank gilt den vielen, die daran mitgewirkt haben. Die große Herausforderung besteht nun darin, diese Fortschritte auszubauen und schließlich in Handlungsmacht umzusetzen.

Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch

Nur ein sozialer und zugleich ökologischer Aufbruch wird die drängenden Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Rechtsruck und soziale Spaltung nachhaltig entschärfen. Wir dürfen dabei die systemischen Ursachen nicht unangetastet lassen. Dies erfordert Druck aus der Gesellschaft und letztlich andere Regierungsmehrheiten. Der Sündenfall von Erfurt hat zudem gezeigt: Nur links der CDU können wir sicher sein, dass es nicht zur Kumpanei mit der AfD kommt.

Die LINKE ist mittlerweile selbstbewusst genug, sich nicht mehr an anderen Parteien abarbeiten zu müssen. Für mich sind das Kämpfe der Vergangenheit. Wir haben längst unseren eigenen Ton und sollten künftig mehr denn je auf unsere eigenen Stärken und Inhalte setzen. Wir werden dafür gewählt, was wir tun, was wir vorschlagen und was wir bereit sind zu wagen. Ich bin mir sicher: Mehr denn je wird das Machen und Durchsetzen belohnt, nicht das Meckern.

Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen. Um dies vorzubereiten gilt es, mit potentiellen Bündnispartner*innen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren. Es gilt, die eigenen Kräfte zu wecken. Es gilt gewinnen zu wollen und die Konservativen herauszufordern. Dazu müssen wir uns auch auf die zu erwartende Gegenwehr vorbereiten.

Und es gilt, der gesellschaftlichen Fantasie Futter zu geben, wohin die Reise gehen kann. So steht eine mögliche MitteLinks-Regierung in der Pflicht, grundlegende Alternativen umzusetzen, z.B. den garantierten Schutz aller vor Armut, eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die Sanktionsfreiheit, die Kindergrundsicherung. Es gilt aber auch, im 30. Jahr der deutschen Einheit, die soziale Einheit zwischen Ost und West endlich durchzusetzen. Dabei geht es um die Alltagssorgen der Menschen, aber auch darum, mit Klimaschutz und Friedenspolitik dafür zu sorgen, dass wir eine Zukunft haben.

Für neue linke Mehrheiten möchte ich weiterhin Verantwortung übernehmen – doch aus Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, vor unserer Satzung nicht mehr als Parteivorsitzende. Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes Amt ein Amt auf Zeit ist – und das ist auch gut so.

Acht Jahre Parteivorsitz waren eine schöne und bewegende Zeit und es war auch eine Zeit, in der ich mir und anderen einiges abverlangt habe. Wir sind bekanntlich eine lebendige Partei, die mitunter auch gerne miteinander rauft. Aber eine langweilige LINKE wäre nicht links und am Ende einer Auseinandersetzung stehen wir zusammen. Darum ging es mir immer: Wir sind eine Partei und nur gemeinsam können wir gewinnen. Das galt in der Vergangenheit und das gilt für die Zukunft.

Für mich ist es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit, etwas Neues zu beginnen. Bernd Riexinger und ich haben die vergangenen Jahre zusammen viel Herzblut und Leidenschaft in die Modernisierung der LINKEN gesteckt. Wir haben dabei vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Zukünftig möchte ich verstärkt in der Gesellschaft Brücken bauen für einen sozial-ökologischen Aufbruch, für neue linke Mehrheiten. In welcher Position ich dies tun werde, darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein.

Heute mache ich transparent, dass ich bis zum Parteitag voll Leidenschaft als Parteivorsitzende tätig bin, doch in Erfurt nicht erneut als Parteivorsitzende kandidiere.

Diese Entscheidung fällt mir auch deshalb leicht, da wir in unserer Partei kluge Genoss*innen haben, die Vorsitz können. Es ist gut, wenn das Projekt einer modernen sozialistischen Partei auf mehr Schultern verteilt wird.

Ich freue mich auf weitere gemeinsame Kämpfe.

Katja Kipping

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news-79947 Wed, 12 Aug 2020 11:23:00 +0200 Digitale Teilhabe für alle, statt digitaler Spaltung https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/digitale-teilhabe-fuer-alle-statt-digitaler-spaltung/ Positionen für eine soziale Digitalisierung. 2020 ist das Jahr der Pandemie, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mehr denn je wird Digitalisierungspolitik gesellschaftlich verhandelt. Wir fordern einen Green New Deal, der Von der Leyens digitalem Deal mit den Konzernen klar gegenübersteht und der digitale Teilhabe statt digitaler Spaltung zum Ziel hat.

In der Corona-Krise zeigt sich besonders deutlich, wer keinen digitalen Zugang hat, ist von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, ob in Bildung, Arbeit, Kultur oder Freizeit. Die Coronakrise hat die digitale Spaltung der Gesellschaft und die damit einhergehende soziale Spaltung dramatisch offengelegt: Wer keinen oder nur schlechten Zugang zu digitalen Kommunikationsmedien hat, wer zudem arm ist, der ist zweifach abgemeldet – digital und sozial. Die digitale Spaltung unserer Gesellschaft muss überwunden werden, denn sie ist ein Anachronismus in einer Zeit, in der wir über künftige Formen der Arbeit, des Arbeitsortes und der Kommunikation neu verhandeln. Datensouveränität und digitaler Zugang müssen heutzutage soziale Grundrechte sein. Denn: Sie sind Bedingungen für demokratische Teilhabe. Völlig unabhängig, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Digitaler Zugang ist zugleich auch eine Grundbedingung moderner Produktion und von erfolgreichen Wirtschaftsstandorten. Auch hier gilt: Digitale Gleichberechtigung in Ost und West, zwischen Stadt und Land, weltweit - für ein echtes World Wide Web.

Die Ausgestaltung der Digitalisierung ist umkämpft. Dies betrifft sowohl den Schutz der Nutzer*innen und ihrer Daten als auch den Schutz von Beschäftigten, den Kampf um eine Entlastung der Arbeitenden. Nicht zuletzt geht es um die Frage, welche öffentlichen Dienstleistungen wir brauchen und wie wir den Zugang zu diesen für alle sicherstellen. Eine „gute digitale Gesellschaft“ (Philipp Staab) braucht deswegen das entschiedene Ringen aller linken und progressiven Kräfte um die Gestaltung von digitalen Möglichkeitsräumen.

Die „digitale Agenda“ im aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung umfasst vor allem milliardenschwere Subventionen für private Konzerne. In ihrem 130 Mrd. Euro Konjunkturprogramm hat sie 50 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen eingeplant, von denen 20 Milliarden für den Ausbau der Digitalisierung vorgesehen sind. Damit baut sie Netzinfrastruktur auf Staatskosten aus, wo dies von den privaten Netzbetreibern nicht geschieht, fördert künstliche Intelligenz und Quantencomputing, und stellt Milliarden für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, von Krankenhäusern und für Telemedizin bereit. Beschleunigte Digitalisierung ist neben dem Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und der Elektromobilität eins der drei Zukunftsfelder, in denen die Regierung Zukunftschancen für deutsche Unternehmen sieht. Ihr Ziel: Sie will den Unternehmen ausdrücklich zu internationaler Konkurrenzfähigkeit verhelfen und ihre Exportchancen fördern. Das Ergebnis: Der Staat springt vor allem dort ein, wo es – wie etwa beim Breitbandausbau – für die Konzerne nicht unmittelbar profitabel ist und verpasst zugleich die Chance, die Netzinfrastruktur in öffentliche Hand zu nehmen und einen gerechten Rahmen zu setzen, der allen helfen würde.

Zeitgleich will die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft dazu nutzen, einen Digital Services Act (DSA) für die EU zu schmieden und damit die digitale Verwertungspolitik von Internetkonzernen noch weiter auszubauen. Der DSA soll zur Neuordnung des elektronischen Geschäftsverkehrs führen. Das bedeutet, dass durch ihn entscheidende Weichen für die Zukunft des digitalen Binnenmarktes gestellt werden. Es ist an uns, diesen Gesetzgebungsakt zu nutzen, um Plattformen zu beschränken und Monopole aufzubrechen.

Wir sagen als LINKE klar: Es geht jetzt um eine Digitalisierungspolitik für die Menschen, statt noch mehr Beinfreiheit und Verwertungsräume für Plattformkonzerne und Internetmonopole! Der DSA könnte einen entscheidenden Beitrag zu mehr Datensicherheit leisten und zudem dafür sorgen, dass Algorithmen endlich transparent offengelegt werden müssen, damit sie nicht länger gegen Verbraucher in Stellung gebracht werden können.

 

Die Giganten an die Kette legen

Die großen Digitalkonzerne Amazon, Facebook, Google, Apple & Co. haben sich systematisch eine marktbeherrschende Stellung geschaffen. Das Ergebnis: Sie besitzen unsere Daten, verweigern sich einer gerechten Besteuerung und bestimmen die Technik der Zukunft. Und sie schlagen aus der Krise Kapital: Von April bis Juni machten die vier Konzerne zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz. Die Bundesregierung agiert hier gemeinsam mit der EU wie ein schläfriger analoger Riese: Sie tun wenig, das auch nur sehr langsam und regulieren nach dem Gusto von Verwertbarkeit. Wir fordern eine zupackende Politik für digitale Demokratie, die mit Steuern, Ordnungsrecht, Datenschutz, Transparenzpflichten und Kartellämtern dafür sorgt, dass die Macht der Technologie-Konzerne und des digitalen Plattform-Kapitalismus begrenzt wird. Digitalisierung darf nicht allein profitorientiert, sondern gehört gemeinwohlorientiert ausgerichtet.

. Deswegen müssen Internet- und Tech-Konzerne demokratisch reguliert werden. Eine „digitale Strategie“ beginnt damit, die Monopolmacht von Amazon & Co. durch ein zeitgemäßes Kartellrecht einzuhegen. D.h.: Es braucht ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat. Bisher werden Facebook & Co. nach dem Kartellrecht nicht als Monopole behandelt - weil das Recht noch aus dem industriellen Zeitalter kommt, es muss endlich an die digitale Zeit angepasst werden: Die neuen Monopole müssen entflochten werden. Digitalkonzerne, die ihre Betriebssysteme als Standard durchsetzen, um anschließend Anwendungen und Innovationsgeschwindigkeiten zu bestimmen, werden dann zum Fall für das Kartellamt. Die Gewinnverschiebung von Digitalunternehmen durch diverse Tricks, wie z. B. das Kleinrechnen von Gewinnen in Deutschland durch Abzüge astronomischer Lizenzzahlungen an das ausländische Mutterunternehmen, muss endlich unterbunden werden. Es gilt das Konzept der "virtuellen Betriebsstätte" auch im Steuerrecht zu verankern, damit Digitalunternehmen in den Ländern Steuern zahlen müssen, wo sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind.

Zudem wäre es möglich, den DSA so auszugestalten, dass der Marktzugang bereits von vorne herein an Bedingungen wie Steuerzahlungsplichten geknüpft ist und so einen gleichberechtigten Zugang auch für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen.

 

Die Daten sind wir

Wir brauchen echte Datensouveränität, d. h., dass die Menschen das Eigentum an den eigens produzierten Daten und die Hoheit über ihre Privatsphäre haben. Die Interessen von Nutzer*innen und Beschäftigten am Schutz ihrer Daten und Persönlichkeitsrechte bei der Nutzung digitaler Systeme müssen gegenüber dem Interesse von Unternehmen, durch Aus- und Verwertung möglichst großer Datenmengen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, verteidigt werden.

Im digitalen Kapitalismus zweifeln viele Menschen zurecht daran, ob ihre persönlichen und teilweise sensiblen privaten Daten bei den Firmen (oder auch bei der Regierung) in guten Händen sind. Viele Beispiele von Datenmissbrauch und politischer Manipulation durch Unternehmen wie Facebook zeigen, wie berechtigt diese Skepsis ist. DIE LINKE setzt sich deshalb für konsequenten Schutz der Daten von Nutzer*innen und Beschäftigten ein. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote muss möglich sein, ohne dass die dabei entstehenden Daten wirtschaftlich verwertet werden. Geschäftsbedingungen müssen allgemeinverständlich sein und die Möglichkeit beinhalten, die Weiterverwendung der anfallenden Daten auszuschließen.

 

Digitale Mitbestimmung am Arbeitsplatz

Assistenzsysteme, künstliche Intelligenz, autonome Steuerungstechnik u.a. haben das Potential, menschliche Arbeit zu erleichtern und Produktivitätspotentiale zum Nutzen aller freizusetzen. Sie können eine Befreiung von körperlich schwerer oder monotoner Arbeit sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit für alle ermöglichen. In der Realität kapitalistischer Unternehmen führen diese Technologien jedoch oft zur Verdichtung von Arbeit, zur Erhöhung des Stresses, zu verstärkten Kontrolle durch das Management, zur Verlagerung von Tätigkeiten auf tariflose Subunternehmen und zum Druck auf Tarifstandards, Löhne und Arbeitsbedingungen. Beispielhaft führen dies die von Amazon eingesetzten Handscanner vor Augen, die jeden Schritt der Beschäftigten überwachen und damit Abweichungen von der vorgeschriebenen Routine sanktionierbar machen. Das ist das Gegenteil von Emanzipation der Arbeitskraft durch Technologie, sondern bedeutet vielmehr ihre Knechtung. Dabei könnte die digitale Technologie Hilfestellung leisten, die Arbeit besser im Sinne der Beschäftigten zu machen, sie können kreative Potenziale wecken und neue Freiräume schaffen. Um die emanzipatorischen Potentiale der technischen Möglichkeiten in der Produktion zu nutzen, müssen die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und ihrer Betriebsräte über den Einsatz der Technologien geschützt und erweitert werden. Betriebsräte und Belegschaften müssen auch über die Personalbemessung ein echtes Mitbestimmungsrecht bekommen.

Unternehmerverbände werben aktuell für das Gegenteil: Sie wollen das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen beschneiden und die Arbeitszeitschutzregelungen abschaffen, um allein entscheiden zu können, wann und unter welchen Bedingungen Beschäftigte künftig zu arbeiten haben. Doch die digitale Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Dazu gehört auch ein Verbot oder die enge Begrenzung der Verlagerung von Tätigkeiten auf Subunternehmen, wie es aktuell für die Fleischindustrie diskutiert wird, oder (neue) Formen der Scheinselbstständigkeit (Plattformökonomie).

Zudem brauchen wir eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf 30h in Vollzeit, um die Produktivitätsfortschritte allen zu Gute kommen zu lassen und allen ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit, für politische Einmischung, persönliche Weiterbildung und Muße zu ermöglichen.

 

Die Umweltbilanz der Digitalisierung

Wer von Digitalisierung spricht, darf vom Ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung und der ökologischen Ausbeutung des globalen Südens nicht schweigen. Der digitale Kapitalismus fußt auf schmutziger Ausbeutung und der Kontinuität kolonialer Ausbeutungsverhältnisse. Für die Hardware benötigte Rohstoffe wie Lithium und Kobalt kommen nicht selten aus Krisenregionen, werden oft unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut und führen zu neuen imperialen Abhängigkeitsverhältnissen. Der Stromverbrauch für die Rechenzentren sowie die Endgeräte ist immens, das Streamen von Medien ist bekanntlich ein Klimakiller. und Serverfarmen rentieren sich mehr als Landwirtschaft. So verkehrt sich auch die Chance der Digitalisierung zu einem effektiveren Klima- und Ressourcenschutz aufgrund der fehlenden politischen Regulierung in ihr Gegenteil. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo dies im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss. Digitale Werbebildschirme an Bushaltestellen sind durchaus verzichtbar, wohingegen Hebehilfen für Pflegekräfte sinnvoll sind. In jedem Fall setzen wir uns für eine verpflichtende Garantie auf digitale Endgeräte von mindestens 3 Jahren ein. Für alle Geräte muss das Recycling der enthaltenen Rohstoffe verpflichtend sichergestellt werden.

 

Bildung mit Netzanschluss

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle Menschen Zugang zu den digitalen Leistungen und Angeboten dieser Gesellschaft erhalten. Schüler*innen brauchen nicht nur mehr Lehrer*innen, sondern auch pädagogisch ausgebildete Ansprechpartner*innen, die sie beim digitalen Lernen begleiten, unterstützen und Fragen beantworten, damit Lernsoftware nicht zur virtuelle Ablage wird. Deswegen setzt sich DIE LINKE für kleinere Klassen, ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal und die Reduzierung der Pflichtstundenzahl für Lehrende ein, um eine angemessene individuelle Betreuung und Förderung aller Kinder in der Schule zu gewährleisten. Wir fordern ein elektronisches Endgerät und ein mobiles WLAN für jedes Kind als Teil der von den Schulen entgeltfrei zur Verfügung gestellten Lehrmittel, der als Bestandteil der notwendigen Basisversorgung auch bei Zahlungsrückständen nicht abgestellt werden darf. Denn nur so kann allen Kindern die Teilnahme am digitalen Unterricht ermöglicht werden und allen Erwachsenen den Zugang zu digitalen Angeboten der öffentlichen Verwaltung, öffentlichen Bibliotheken etc.

 

Das Land digitalisieren

Besonders ländliche Regionen sind von schlechtem Netzausbau stark betroffen. Die Versäumnisse werden zum Flaschenhals der Digitalisierung - und somit auch zum Damoklesschwert digitaler Teilhabe in Zeiten der Coronakrise. Technische Zugangsmöglichkeiten werden zum sozialen und wirtschaftlichen Ausschlusskriterium. Was es braucht, ist einerseits eine Ad-hoc-Lösung für den Mobilfunk und andererseits ein Umdenken beim Breitbandausbau. Schnelle Abhilfe beim Mobilfunk könnte hierbei ein verbindliches nationales Roaming schaffen, um die Zahl der weißen Flecken zu minimieren. Dies hätte den Vorteil, dass automatisch das Mobilfunknetz genutzt wird, das die beste Verbindung und die höchste Datenbandbreite bietet. Niedrige Datenübertragungsraten wären damit in vielen Regionen passé. Ein Umdenken braucht es auch beim Breitbandausbau. Die privaten Anbieter waren bisher nicht willens den Ausbau der Mobilfunk- und Datennetze flächendeckend zu gewährleisten. Schnelles und stabiles Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und sollte wie früher der Eisenbahnausbau staatlich organisiert werden. Der freie Markt hat beim Ausbau, besonders in ländlichen Regionen, schlicht versagt. Was wir brauchen, sind staatlich geförderte Glasfasernetze in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitbandanschluss haben. Eine schnelle Internetverbindung ist eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche, wirtschaftliche und digitale Teilhabe. Und das gilt nicht nur in Zeiten der Coronakrise.

Für die LINKE gilt: Wir streiten für eine digitale Demokratie und eine gemeinwohlorientierte Regulierung der Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa. Digitalisierung als Möglichkeitsraum bedeutet Produktionsmittel und Teilhabe für alle, statt Verwertung und Profitinteressen für wenige!

Mehr in unserem Dossier Digitalisierung.

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news-79759 Mon, 27 Jul 2020 07:14:00 +0200 Prognostizierte Bankenkrise für Sparkassen und Volksbanken entbehrt jedweder Grundlage https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/prognostizierte-bankenkrise-fuer-sparkassen-und-volksbanken-entbehrt-jedweder-grundlage/ "Das aktuell vom IWH gezeichnete Krisenszenario für die genossenschaftlich organisierten Volksbanken und die kommunalen Sparkassen ist reine Panikmache und entbehrt realer Grundlagen." kommentierten die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Dr. Axel Troost und Tobias Bank, die aktuelle Diskussion um coronabedingte Kreditausfälle in einigen Finanzmedien und die daraufhin erwartete Bankenkrise. Die beiden LINKEN recherchierten in mehreren Bundesländern, bei Volksbanken und bei den Dachverbänden der Sparkassen, um vor allem bei den mit den Kommunen eng verbandelten Sparkassen zu überprüfen, wie die wirtschaftliche Situation und wie hoch die Krisenanfälligkeit der Sparkassen tatsächlich ist. 

"Wir haben festgestellt, dass die Studie des IWH und die reißerischen Artikel darum unseriöse Übertreibungen sind, die ganz anderen Zielen zu dienen scheinen. Unserer Recherche nach haben die 875 Volksbanken und die 376 Sparkassen nicht nur aus der Finanzkrise von 2008 gelernt sondern schon immer entsprechende Rücklagen und Sicherheiten geschaffen. Auch deren Bilanzen sehen im Großen und Ganzen gut bis sehr gut aus." meinte Tobias Bank, einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN. "Deswegen haben die Verbände der Sparkassenorganisation die Studie des IWH auch zurecht zurückgewiesen." 

"Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erklärt hierzu, dass die Belastungen für Banken und Sparkassen durch coronabedingte Kreditausfälle derzeit noch nicht seriös prognostizierbar sind, aber selbst bei einem schlechten Szenario die Sparkassen diese gut verkraften können. Dies bestätigten auch Stichproben bei unterschiedlichen Kreditinstituten." so Axel Troost, der auch Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist. Zudem zeigen die Corona-Stresstests der Bankenaufsicht (BaFin Und Bundesbank). dass die kleinen Kreditinstitute selbst bei einer Rezession von rund -11% weiterhin gut kapitalisiert wären und nimmt man die Ausgangsannahmen des IWH selbst, dann würden bei - 9% Rezession die Kreditausfälle von 100% Kreditbestand aktuell von rund 1% auf dann 2 bis 3% steigen. Das wäre etwa die Größenordnung, die bei französischen oder österreichischern Banken normal ist und läge weit unter der Situation in den südeuropäischen Banken.

"Die Stabilität der Sparkassen bestätigt im Übrigen aktuell auch die Ratingagentur Moody’s, die erst vor einigen Tagen auf die starken Kapitalquoten der Institute verwiesen hat. Die Betrachtungsweise des IWH vernachlässigt zum wiederholten Male das Reaktionsvermögen der Sparkassen und deren betriebswirtschaftliche Stärke.” sagte Tobias Bank, der ehrenamtlich gewähltes Mitglied eines kommunalen Sparkassengremiums ist.

"Ein Großteil der betroffenen Kredite seien ohnehin durch Immobilienkredite gedeckt, die weniger krisenanfällig sind, und generell würden weit weniger als die Hälfte der Kredite überhaupt in die vom IWH vermutete Kategorie fallen. Auch sog. Stresstests wurden von einem Großteil der Sparkassen bisher mit Bravour bestanden. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass davon abgelenkt werden soll, dass es vor allem die privaten Kreditbanken sind, die am gefährdetsten sind. Möglicherweise sollen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hier als Transmissionsriemen für die private Bankwirtschaft herhalten und ein neues privates Bankenrettungspaket rechtfertigen." sind sich Troost und Bank einig.

Wie allgemein bekannt, steht es beispielsweise um die vor allem in den USA beheimatete Deutschen Bank, die Commerzbank oder den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard nicht besonders gut.

"Ein besonderes Geschmäckle hat zudem, dass in einem prominenten Online-Magazin der Artikel dazu mit "Surftipps” zum expliziten Kündigen von Konten bei Sparkassen und Volksbanken gespickt ist. Der Leiter des IWH macht unterdessen - "wie immer, wenn er sich zu Sparkassen oder Volksbanken äußert" schon Vorschläge an das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht zur "Abwicklung” von Banken und schlägt vor, frühzeitig "Testamente” für Banken zu erstellen sowie "Restrukturierungen” und "Übernahmen” vorbereiten. In diesem Zusammenhang wird nicht einmal das Wort "Privatbank” genannt, dafür jedoch die Sparkassen und Volksbanken. Das ist mehr als Tendenziös." Interessant ist auch, dass nach besagter IWH-Studie vor allem die Privatbanken unter der Krise leiden werden. Erst durch eine trickreiche Annahme, werden Sparkassen und Volksbanken ins schlechte Licht gerückt.

Selbstverständlich wird davon ausgegangen, dass auch bei den Sparkassen und Volksbanken in diesem und dem kommenden Jahr corona- bzw. konjunkturbedingt mehr Abschreibungen auf die Kreditbestände vorgenommen werden müssen, jedoch sind diese weit entfernt von einer Existenzbedrohung. Anfang Juli 2020 bestätigte die private Ratingagentur Moodys, dass die Sparkassen acht bis neun Milliarden Euro an Kredit-Risikovorsorge aus ihren Einnahmen bilden könnten. Selbst wenn man den Sparkassen und ihren kommunalen Vertreter*innen nicht glauben möchte, so wären doch Aussagen der für seine sozialistische Ausrichtung nicht bekannten Ratingagentur Moodys ein Zeichen für die sehr übertriebene Darstellung des IWH in Bezug auf die kommunalen Sparkassen und die genossenschaftlich organisierten Volksbanken.

Zum Hintergrund:

Am 13. Juli 2020 erschien ein wenig von der Öffentlichkeit beachteter Artikel im "Wirtschaftskurier”, der coronabedingt eine neue Bankenkrise prognostiziert. Der Autor bezieht sich darin auf eine am 6. Juli 2020 mit dem Titel "The Corona Recession and Bank Stress in Germany" erschienene Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), welche vor allem Sparkassen und Volksbanken als Opfer der Krise ausmacht. Hintergrund sollen die ausbleibenden Kreditrückzahlungen kleinerer Unternehmen sein, die bis zu 28% der deutschen Banken in Existenznöte bringen könnten. Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien deswegen von den Kreditausfällen besonders betroffen, weil sie ihr Geld meist an Unternehmen verleihen, die klein und damit generell krisenanfälliger sind als Großunternehmen und, weil diese Unternehmen öfter solchen Branchen angehören, die vom Corona-Lockdown schwer getroffen wurden. Außerdem haben Sparkassen und Volksbanken den überproportional höchsten Anteil an Kreditvergaben im Rahmen der Corona-Finanzhilfen. Die vom Ausfall bedrohten Kredite belaufen sich im optimistischen Szenario auf 127 Milliarden Euro und im pessimistischen Szenario auf 624 Milliarden Euro, heißt es in der Studie. Diese sei nach Aussagen eines Pressesprechers des IWH "für Entscheider im Bundesfinanzministerium” geschrieben und generell nur auf Englisch zu bekommen. 

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news-79631 Mon, 06 Jul 2020 16:11:27 +0200 Wir überwinden die Pandemie, wir werden nicht für die Krise bezahlen! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/wir-ueberwinden-die-pandemie-wir-werden-nicht-fuer-die-krise-bezahlen/ Die strukturelle Krise des kapitalistischen Systems, die durch die Covid-19-Pandemie beschleunigt wurde, hat die Klassen- und Geschlechtergegensätze in unserer Gesellschaft weiter verschärft. In der Coronoavirus-Krise rückten die Frauen an vorderste Front im Kampf gegen die Pandemie. Sie haben das Funktionieren unserer Gesellschaft aufrechterhalten und riskierten dabei ihr Leben: Haushaltshilfen, Pflegekräfte, Kassiererinnen, Krankenschwestern, Sozialarbeiterinnen und auch Bäckerinnen, Fabrikarbeiterinnen, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Ärztinnen, Landwirtinnen - all die Berufsgruppen, in denen der Frauenanteil bei über 70 Prozent liegt und die am stärksten abgewertet und unterbezahlt sind.

Da sie die besonders prekären Beschäftigungen in unserer Gesellschaft ausüben, waren Frauen am stärksten von Kurzarbeit, der Gefahr, ihre Arbeit zu verlieren und aufgezwungener Telearbeit bei fehlender Kinderbetreuung betroffen.

Der Druck auf Frauen hat weiter zugenommen. Neue Arbeitsformen wurden aufgezwungen, die zu einer Entgrenzung der Arbeitszeit führen und zulasten der Trennung von Arbeits- und Privatleben gehen. Sie haben zu einer explosionsartigen Entwicklung neuer Formen von Mobbing und sexueller Belästigung online und offline in dieser Zeit geführt. Die Krise hat auch die digitale Kluft und die ungleichen Möglichkeiten, von zu Hause aus arbeiten zu können, aufgezeigt.

Weiterhin verantwortlich für den Großteil der Hausarbeit und für die Bildung der Kinder während dieser Zeit sind Frauen einer noch stärkeren psychischen Belastung durch einen nicht mehr nur doppelten, sondern dreifachen Arbeitstag ausgesetzt.

Infolge der Ausgangsbeschränkungen kam es zu einer starken Zunahme chauvinistischer, geschlechtsspezifischer und innerfamiliärer Gewalt, in einigen europäischen Ländern um etwa 30 Prozent. Insgesamt haben weltweit über 243 Millionen Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren in den vergangenen 12 Monaten sexuelle und/oder körperliche Gewalt erfahren.

In Europa sind Millionen Frauen und Minderjährige Opfer sexueller Ausbeutung und von Menschenhandel. Während der Pandemie wurden sie noch unsichtbarer und schutzloser, da sie mit ihren Zuhältern isoliert wurden. Es ist dringend notwendig, das sichtbar zu machen und einen europäischen Plan zu entwickeln, um gegen jene vorzugehen, die von der Vermarktung von Frauenkörpern (sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, Leihmutterschaft und Pornografie) profitieren. Wir fordern energische Maßnahmen, um diesen Frauen ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte und ihre Bewegungsfreiheit zu garantieren sowie eine Politik, die es ihnen ermöglicht, sich aus der Situation der Ausbeutung und Sklaverei zu befreien.

Die Krise hat auch die strukturellen Ungleichheiten im Zugang zur Gesundheitsversorgung aufgezeigt. Die Pandemie hat arme, schwarze, asiatische und ethnischen Minderheiten zugehörige Frauen unverhältnismäßig stärker betroffen. Ebenso ist die Lage von Migrantinnen ohne Staatsbürgerinnenrechte weiterhin sehr besorgniserregend. Durch die Schließung von Zentren wird ihre Lage noch weiter verschärft.

Einige Regierungen bedienen sich der Pandemie, um ökologische Verpflichtungen zurückzunehmen und auch Grundrechte von Arbeiter*innen und Frauen zu beschneiden.

Wir werden nicht für ihre Krise bezahlen!!!

Hätten Frauen ihre Arbeit niedergelegt, hätte die Welt stillgestanden und wir wären nicht in Lage gewesen, die Epidemie zu überwinden! Viele von ihnen haben dabei ihr Leben gelassen.

Wir fordern einen europäischen und globalen Notfallplan:

- für die Beendigung aller Austeritätsmaßnahmen und Strukturanpassungspläne, für massive Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und um tatsächlich Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und Emanzipation für alle zu ermöglichen;

- um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, für die volle Löhne garantiert werden, insbesondere für Frauen, die stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind – an Stelle neoliberaler Programme zur Förderung von Stellen- und Lohnabbau;

- um sicherzustellen, dass alle nationalen und europäischen politischen Maßnahmen und Fördermittel im Kampf gegen die Folgen der Krise eine klare Genderdimension haben;

- für eine höhere Partizipation von Frauen in den Sonderkommissionen zur Überwindung der Pandemie, wie es auch von den Vereinten Nationen gefordert wird;

- für die Einführung eines öffentlichen solidarischen und universellen Gesundheitssystems in ganz Europa sowie eines universellen und öffentlichen Sozialsystems, das über die erforderlichen Mittel und Zuständigkeiten verfügt, um künftige Pandemien kollektiv bewältigen zu können;

- für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, einschließlich reproduktiver Rechte, für garantierte Rechte auf Verhütung und Schwangerschaftsabbruch, einschließlich einer Verlängerung der Zeit für einen legalen Abbruch, des Aufbaus öffentlicher Infrastrukturen und der 100-prozentigen Kostenübernahme durch das Sozialsystem;

- Gegenwärtig arbeiten fast 30 Prozent der Frauen in der EU in Teilzeit und geben viel eher ihre Arbeit auf, um sich um Kinder und Eltern zu kümmern. Wir fordern eine allgemeine Lohnerhöhung, insbesondere in den Bereichen, die einen besonders hohen Frauenanteil aufweisen (Gesundheit, Bildung und Pflege) sowie sichere Berufswege.

- Um zu verhindern, dass Frauen weiterhin die besonders prekären Beschäftigungen und Teilzeitarbeiten ausüben und gegen Massenarbeitslosigkeit vorzugehen, plädieren wir für eine allgemeine Senkung der Arbeitszeit ohne Kürzung der Sozialbeiträge und bei vollem Lohnausgleich.

- Telearbeit, muss reguliert werden, um zu verhindern, dass sie zur “Teilzeit”-Arbeit des 21. Jahrhunderts wird. Sie könnte ernste Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben, insbesondere für Frauen, da die Arbeitszeit entgrenzt wird und sie auch zu Hause ausgebeutet werden, während sie gleichzeitig Pflege- und Haushaltsaufgaben übernehmen. Es ist dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen gesetzlich in Übereinstimmung mit dem Arbeitsrecht zu bringen.

- Lohngleichheit muss oberste Priorität haben, das schließt die Festlegung verbindlicher nationaler, europäischer und internationaler Standards für Unternehmen mit ein.

- Wir fordern Sofortmaßnahmen zum Schutz der ärmsten und am stärksten gefährdeten Frauen, einschließlich alleinerziehender Familien, und zur besseren Absicherung ihres Lebens.

- Wir fordern eindringlich dazu auf, ambitionierte politische Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlinge, Migrant*innen, Roma usw. zu ergreifen: Legalisierung ihrer Situation, Integration in den Arbeitsmarkt und garantierter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Behandlungen und zu sozialer Sicherheit.

- Infolge der Ausgangsbeschränkungen könnte die Geburtenrate steigen. Wir fordern in Europa eine Angleichung an die höchsten Standards, dazu zählt ein gut bezahlter Mutterschaftsurlaub mit der gleichen Dauer wie in den nordischen Ländern. Zudem fordern wir eine obligatorische und nicht übertragbare Elternzeit.

- Wir fordern die Umsetzung der Konventionen 190 und 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), um die Rechte von Arbeiter*innen, insbesondere von Frauen, zu stärken, mit dem Ziel, den informellen Sektor abzuschaffen.

- Wir fordern eine allgemeine externe und unabhängige Prüfung an allen Arbeitsplätzen über alte und neue Formen des Missbrauchs, einschließlich der Durchführung von Überprüfungen der Arbeitsbedingungen in der letzten Zeit, obligatorischer Schulungen gegen sexuelle Belästigung und Mobbing, die Einrichtung einer Notfallnummer sowie eine Betreuung der Opfer von Missbrauch.

- Wir fordern einen echten Finanzierungsplan, um Frauen aus chauvinistischer und sexueller Gewalt zu befreien und ihnen materielle und moralische Unterstützung anzubieten, darunter Zugang zu Wohnraum, psychologische und finanzielle Betreuung und Unterstützung zur Erreichung finanzieller Unabhängigkeit.

- Besondere Unterstützung muss für die schutzbedürftigsten Frauen, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, gewährleistet werden.

Die Pandemie hat gezeigt, dass Frauen wesentlich dazu beigetragen haben, Leben zu retten. Sie stehen an vorderster Front im Kampf gegen die Pandemie. Wir fordern nationale und europäische durchgreifende Pläne, die unser Recht auf ein Leben in Würde, Gleichberechtigung und frei von Gewalt garantieren. Wir werden weiter mobilisieren, um das Patriarchat und das kapitalistische System zu zerschlagen!

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news-79624 Fri, 03 Jul 2020 10:11:00 +0200 Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/zur-zukunft-der-europaeischen-union-aus-wirtschafts-und-finanzpolitischer-sicht/ Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen - Von Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. Anders als damals erfolgt der Einbruch der Wirtschaftsleistung synchron – alle Industrieund die Schwellen- und Entwicklungsländer und alle Weltregionen sind fast gleichzeitig von der Krise betroffen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf globale Liefer- und Wertschöpfungsketten. (...)

Inhalt

  1. Zur wirtschaftlichen Dimension der Krise S.1
  2. Die Krisenbewältigung der EU S.2
  3. Linker Wiederaufbau mit Corona-Bonds und Staatsfinanzierung durch die EZB S.4
  4. Eine neue europäische Steuerpolitik S.6

Den ganzen Text finden Sie nachfolgend zum Download

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news-79554 Mon, 29 Jun 2020 10:34:27 +0200 Überlegungen zur Corona-Warn-App https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/ueberlegungen-zur-corona-warn-app/ Ein Positionspapier der AG Netzpolitik Köln (Nadine Mai, Katharina Loeber, Harjin Esmael, Daniel Schwerd, Murat Yilmaz) Seit dem 16. Juni kann sich nun jeder die lange erwartete Corona-Warn-App herunterladen. Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auf Druck von Experten und Netzwerkaktivisten wurde letztendlich vom zentralen Ansatz Abstand genommen und stattdessen eine App entwickelt, die auf einem dezentralen Ansatz mit Anonymität und Datensparsamkeit basiert.[1] Datenschutzexperten und Netzaktivisten wie der Chaos Computer Club (CCC) stufen sie nun als wenig bedenklich ein. 

Die Corona-Warn-App soll ein Baustein zur Eindämmung des Virus sein. Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch weiter offene Fragen sowohl auf der technischen als auch auf der politischen und sozialen Ebenen.

Deutlich sticht dabei heraus, dass die App, wie von der Bundesregierung angekündigt, freiwillig und dezentral aufgebaut ist. Für die Nutzung ist keine Registrierung notwendig, es müssen keinerlei persönliche Daten preisgegeben werden, somit arbeitet die App sehr datensparsam. Positiv ist ebenfalls hervorzuheben, dass es sich um ein Open-Source-Projekt handelt. Der Quellcode und Datenschutzkonzept sind öffentlich und können jederzeit von jedem eingesehen werden. 

Zum ersten Mal sind Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, freiwillige IT-Experten und Datenschutzrechtlern in einer Open-Source-Entwicklung zusammengekommen, sodass man in der Tat von Transparenz und Qualität sprechen kann. 

Trotz Lob, gibt es weiterhin Bedenken: auf der technischen Ebene funktioniert die App nur auf den gängigen Betriebssystemen iOS und Android, ältere Mobilendgeräte sind davon ausgeschlossen. Für die iPhone-Modelle wird die iOS-Version 13.5 und beim Android-Version ab Android 6 benötigt. Damit können sich ca. 20 Prozent der iPhone-User und ca. 10 Prozent der Android-User die App nicht installieren.[2]

Laut Aussage des Telekom Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges besitzen etwa 52 Mio. Menschen ein Smartphone. Ca. 15.86 Mio. können die App nicht nutzen, da sie ein älteres Smartphone haben.

Das betrifft vor allem Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen, die sich nicht mal eben eine neues Smartphone anschaffen können. Es sind gerade die finanziell Schwachen, die besonders gefährdet sind, sich mit dem Virus anzustecken. Sie leben meist in großen Mehrfamilienhäusern oder Wohnblöcken, wo sie vielen Menschen begegnen. Die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken ist somit schon wesentlich höher. 

Darüber hinaus wurde bei der Entwicklung der App die Sprachbarrieren nicht berücksichtigt, denn viele in Deutschland lebenden, sind der deutschen Sprache nicht mächtig.  Es wurden zwar weitere Sprachen angekündigt, es stellt sich die Frage, warum das von Beginn an nicht berücksichtigt wurde.[3]  

Warum die Bundesregierung nicht alle Menschen bei so einem großen Projekt berücksichtigt hat, das 20 Mio. Euro Steuergelder gekostet hat, wo weitere offene Kosten für die Weiterentwicklung der App anstehen sowie weitere ca. 45-50 Mio. Euro Folgekosten für die Wartung, Pflege und Betrieb der Servers für die Jahre 2020/21 geplant sind, ist mehr als nur bedenklich und sozial ungerecht![4]

Die Bundesregierung geizt selbst nicht mit Eigenlob und spricht von der Marke „Made in Germany“. Für die Kerntechnologie, eine Schnittstelle, die von Apple und Google geschaffen wurde, gilt dies jedoch nicht. Es ist nicht ersichtlich, wie diese Schnittstelle arbeitet und welche Daten letztendlich nun doch verarbeitet werden. Bei Android-Geräten muss nicht nur Bluetooth sondern auch die Standortermittlung eingeschaltet sein, damit die App ihren Zweck erfüllen kann. Lt. Google greift die App auf die Standortdaten zwar nicht zu, da aber die Funktion der Schnittstelle nicht bekannt ist, ist es letztendlich nun doch ungewiss, ob die Daten nicht bei Google gespeichert werden. Da die beiden US-Tech-Konzerne die Quellcodes nicht veröffentlichen, muss es hier eine gesetzliche Regelung für die Befristung und die Haftung von Missbrauch der Schnittstelle unbedingt eingeführt werden.  

Diskriminierung kann bis dato immer noch nicht ausgeschlossen werden. Auch hier wurde darauf bisher verzichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die beispielsweise den Zutritt in Geschäfte und Freizeitattraktionen mit der Corona-Warn-App verknüpft möglich ist, untersagt. Die App ist zwar freiwillig, auf diesem Weg kann sie jedoch durch die Hintertür am Ende nun doch zu einer Pflicht werden. Besondere Freiheiten, wie der Besuch eines Konzertes, des Freibades o.ä. an die Installation der Corona-Warn-App zu knüpfen, ist unseres Erachtens zu unterlassen.[5]

Auf keinen Fall darf die Corona-Warn-App dazu benutzt werden, um so Personal in den Gesundheitsämtern sparen zu können, eine höhere Anzahl der Mitarbeiter für die Verfolgung von Kontakten Infizierter ist auch mit Einführung dieser App unabdinglich.  Sie kann ein funktionierendes Gesuchtheitssystem nicht ersetzen. Die Gesundheit ist zweifelsfrei eines der höchsten Güter, das wir haben. Der Gesundheitsschutz darf aber zu keinem Zeitpunkt dazu missbraucht werden, die Freiheitsrechte und das Recht auf Datenanonymität der Bürger zu verletzen oder gar zu untergraben.

Die Corona-Warn-App hat viele positive Aspekte, jedoch überlassen wir es den digital mündigen Bürgern, die negativen Aspekte abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden ob sie sich diese App nun installieren möchten oder nicht.

Anmerkungen

[1] www.golem.de/news/corona-app-300-wissenschaftler-warnen-vor-zentraler-datenspeicherung-2004-147973.html?xing_share=news. (21. April2020)

[2] t3n.de/news/corona-warn-app-welche-iphones-android-smartphone-kompatibel-1291459/ (25. Juni 2020)

[3] www.sueddeutsche.de/politik/corona-app-reinickendorf-gesundheitsamt-1.4939185 (18. Juni 2020)

[4] www.computerwoche.de/a/darum-hat-die-corona-warn-app-20-millionen-gekostet,3549263 (18. Juni 2020)

[5] www.sueddeutsche.de/politik/corona-warn-app-smartphone-pflicht-1.4937787?fbclid=IwAR1chDg_LZsbUWDqe8mcE-1rH-jNKORBBmxx9fBjUst2tXiGrYpOJcCRfxc (17. Juni 2020)

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news-79406 Mon, 15 Jun 2020 15:58:00 +0200 Solidarität heißt: niemanden vergessen! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/solidaritaet-heisst-niemanden-vergessen/ Ein Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten Solidarität wurde in den letzten Wochen oft beschworen und zu Recht. Denn sie ist in diesen schweren Stunden dringend nötig. Aber während über Corona-Maßnahmen zum Schutz der Menschen landauf und landab debattiert und entschieden wird, drohen zeitgleich viele Menschen vergessen zu werden. Abstand halten, sich vor der Pandemie schützen, ist gerade für viele Geflüchtete nicht möglich. Sei es in den Gemeinschaftsunterkünften in Deutschland oder den Lagern an den europäischen Außengrenzen. Dezentrale Unterbringung - hier wie dort - ist das Gebot der Stunde, wenn das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ernsthaft für alle garantiert werden soll. Was außerhalb der deutschen Grenzen passiert, wird von der Bundesregierung ignoriert. An allen relevanten EU-Außengrenzen hat sich die Lage Geflüchteter dramatisch verschärft, unabhängig davon, ob sie auf dem Landweg oder über das Meer kommen. An der griechischen Grenze schrecken Grenzpolizist*innen auch nicht vor dem Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas zurück. In der Folge heißt das: das individuelle Recht auf Asyl wird nach Gutdünken teilweise oder ganz suspendiert. Ausdruck der humanitären Katastrophe sind die Hotspots auf den griechischen Inseln, wo ca. 40.000 Menschen unter schlimmsten Bedingungen in hoffnungslos überfüllten Lagern leben. Ein Drittel dieser Menschen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Moria auf Lesvos ist zum Symbol unmenschlicher Politik gegenüber Geflüchteten geworden. Viele antirassistische Organisationen der Zivilgesellschaft, zur Seenotrettung oder konkreten Solidarität vor Ort machen mobil gegen diese humanitären Missstände. Auch wir als LINKE fordern eindringlich von Bundesregierung und EU, für menschenwürdige Bedingungen an der EU-Außengrenze und innerhalb der EU zu sorgen! Infektionsschutz darf kein Privileg sein, Geflüchtete dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Handeln ist dringend geboten. Jetzt!

Es braucht deshalb auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ein sofortiges Solidaritätsprogramm! Wir fordern:

  1. Die Unterbringung von Geflüchteten soll insbesondere in der Corona-Pandemie dezentral in Familienwohnungen und auch für Alleinreisende in Wohnungen oder kleinen Wohngruppen einzeln sichergestellt werden. Geflüchtete müssen dringend Zugang in das Gesundheitssystem erhalten und nach dem Vorbild Portugals krankenversichert werden.
  2. Bundesländer, die bereit sind, Menschen aufzunehmen, sollen Landesaufnahmeanordnungen erstellen und verabschieden. In den Ländern, wo DIE LINKE an Regierungen beteiligt ist, setzen wir uns bereits jetzt aktiv dafür ein und machen den Anfang, damit andere Länder nachziehen!
  3. Die Landesaufnahmeprogramme dürfen nicht blockiert werden. Wenn Bundesländer ein sicherer Hafen sein wollen, dürfen ihnen dazu keine Steine in den Weg gelegt werden. Kommunen und Landkreisen die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt haben, sind von Bund und Ländern unbürokratische und zusätzliche finanzielle Hilfen dafür zu gewähren!
  4. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre eigenen Beschlüssen umzusetzen, die menschenunwürdigen HotSpots endlich zu evakuieren und in einem ersten Schritt ein Bundesprogramm von mindestens 10.000 Personen aufzulegen. Außerdem muss endlich ein offener Familiennachzug ermöglicht werden.
  5. Niemanden zurücklassen: Solange Menschen vor Ort in den Lagern bleiben müssen, weil sie keine Möglichkeit haben, über ein Aufnahme- oder Relocationprogramm eine menschenwürdige Aufnahme zu erfahren, organisieren wir für sie Hilfe vor Ort. Bund und Länder sollen dazu in Abstimmung mit der griechischen Regierung durch Träger wie etwa dem THW oder DRK vor Ort den betroffenen Gemeinden helfen, um die medizinische und hygienische Versorgung der Menschen sicherzustellen.

Wir fordern den Bund auch dazu auf, Dublin-Rückführungen aus Deutschland zu stoppen! Die Bearbeitung von Asylanträgen muss hierzulande geschehen. Und wir fordern, Grenzschließungen für Drittstaatsangehörige zum Zweck der Familienzusammenführung aufzuheben und unverzüglich eine unkomplizierte Regelung zur Verlängerung der bereits erteilten Visa zu treffen, so dass kein erneutes Visaverfahren beginnen muss.

Wir fordern, dass überall in der EU in allen Kommunen Geflüchtete den gleichen Schutz vor COVID19 wie die Mehrheitsbevölkerungen erhalten.

Auf europäischer Ebene, im Zusammenhang mit dem „Pact on Migration“, den die Kommission Anfang Juni 2020 vorlegen wird, verlangen wir von Bundesregierung und EU-Kommission:

  • Wer europäischen Boden betritt, muss mit seiner Ankunft über alle Rechte verfügen, wie sie im Europäischen Gründungsvertrag festgeschrieben wurden. Es gibt ein unveräußerliches Recht auf Asyl.
  • die Beendigung der illegalen Hotspot-Politik und die Auflösung der Hotspots in Griechenland bis Ende 2020! Unverzüglich sollen alle unbegleiteten Kinder, Familien und besonders von Covid-19-gefährdete wie Alte und Kranke evakuiert werden!
  • ein europäisches Rettungssystem zur Rettung Geflüchteter einzurichten, das mit den zusätzlichen Mitteln für Frontex finanziert wird!
  • dafür einzutreten, dass Gewalt gegenüber Geflüchteten sowie illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen aufhören!
  • die Abschaffung des Dublin-Verfahrens. Bei der Verteilung sollen Belange Geflüchteter Berücksichtigung finden, wie Familienzusammenführung, sprachliche, kulturelle und andere Anknüpfungspunkte zu einem Mitgliedsstaat.
  • eine Task Force einzurichten, die die soziale Situation und die Unterbringung von Geflüchteten in den Mitgliedsstaaten unterstützt und kontrolliert.
  • ein verbindliches Resettlement-Programm aufzulegen, das die Ansiedlung Geflüchteter innerhalb der EU finanziell und logistisch unterstützt.
  • keine Deals mit Drittstaaten eingehen, die dazu dienen, Geflüchteten den Weg nach Europa zu versperren und das Recht auf Asyl auszuhebeln.
  • die staatliche Sorgepflicht in den Lagern wahrzunehmen und zugleich die Hilfe von NGOs und der Zivilgesellschaft nicht länger zu kriminalisieren.
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news-79356 Tue, 09 Jun 2020 12:22:32 +0200 Zukunft – für wen? Das Konjunkturpaket der Regierung https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/zukunft-fuer-wen-das-konjunkturpaket-der-regierung-3/ Hintergrundinformation des Bereichs Strategie & Grundsatzfragen Die Bundesregierung hat das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet. Das Konjunkturprogramm setzt auf Anreize für Innovationen in der Auto- und Metall-Industrie, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu beschleunigen. Die Ko-Finanzierung von Kauf, Flottenaustausch, Antrieb (über Strompreissenkungen und Ladeinfrastruktur) soll darauf hinwirken, dass entsprechende Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Forschungsförderung in großem Umfang entlastet die Unternehmen davon, ihre Gewinne für die eigene Innovation einzusetzen. Die Förderung ist eine Modernisierungs-Strategie der Industrie aus Steuermitteln, die auf die Struktur der Wirtschaft insgesamt keinen Einfluss nimmt: Es gibt keine systematische Förderung kollektiver, umweltfreundlicher Mobilität: Keine Maßnahmen zum Umstieg vom Flugzeug auf die Schiene für Fahrgäste oder Fracht – aber es werden Flugzeuge gefördert, die weniger Kerosin verbrauchen. Wer sich Bahnfahrten nicht leisten konnte, kann das auch nicht, wenn die Bahn tatsächlich die 2% Mehrwertsteuersenkung[1] von den Preisen abzieht. Das Eigenkapital der Bahn wird erhöht, aber es gibt keine billigeren Fahrpreise, Freifahrten oder Bahncard 50 für alle. Eine gesellschaftliche Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige wie Gesundheit und Pflege, allgemein personennahe Dienstleitungen stärkt, ist nicht vorgesehen.


Das Paket verbindet Zuschüsse für den Umstieg der Industrie auf Elektro-Antriebe, Wasserstofftechnologie und Digitalisierung mit Steuersenkungen für Unternehmen. Auch die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer ist zuallererst ein Geschenk an die Unternehmen – die keineswegs gezwungen sind, die Preise entsprechend zu senken. Alle Umfragen sagen, dass die meisten Menschen keine größeren Anschaffungen in der Zeit der Krise planen, auch nicht, wenn es Kaufprämien gibt. Aus dieser Zurückhaltung sollen ihnen 3% Mehrwertsteuer-Senkung heraushelfen – für sechs Monate. Eltern bekommen einmalig 300 Euro. Alleinerziehende mit entsprechendem Einkommen können mehr Freibeträge bei der Steuer absetzen – viele müssen allerdings gar keine Steuern zahlen, weil sie direkt in der Armutsfalle sitzen: 36% der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV (aber nur 9,4% der Gesamtbevölkerung). Sie können 300 Euro auf den Kopf hauen und das war’s.

Hätte man den Verbraucher*innen mehr Geld geben wollen, wären höhere Löhne das richtige Mittel gewesen: z.B. indem Zuschüsse für Unternehmen an Tariflöhne gebunden worden wären, durch die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, durch einen Sonderfonds für die Aufstockung der Gehälter in der Pflege und durch Anhebung der Grundsicherung. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur Höhe des Mindestlohns steht noch aus. Auch das wäre eine Chance, den Beschäftigten mehr Sicherheit zu geben und gleichzeitig die Nachfrage zu stärken. Höhere Löhne, mehr Personal in der Pflege, entschlossener Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder eine Anhebung von Arbeitslosengeld und Grundsicherung – das wären Maßnahmen, die längerfristig dafür gesorgt hätten, dass Menschen optimistisch die Zukunft geplant hätten. Die systemrelevanten Beschäftigten, die uns mit ihrem engagierten Einsatz und für schlechten Lohn durch die Krise gebracht haben, gehen wieder leer aus. 

Auch die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent ist ein Geschenk zu allererst an die Unternehmen (und eine alte FDP-Forderung): Sie schützt die Unternehmen davor, die Kosten der sozialen Absicherung der Beschäftigten zu tragen. Die Nettoeinkommen der Beschäftigten würden geschützt durch eine höhere Tarifbindung, die gesetzliche Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerung von Unternehmensteilen – und durch einen deutlich höheren Mindestlohn. Doch von all dem findet sich im Konjunkturpaket der Regierung: nichts.

 

  1. Liquiditätshilfen

 

Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist mit 20 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Konjunkturpaket. Die „Stärkung der Binnennachfrage“ wird als Ziel genannt. Ob sie diese Wirkung überhaupt erzielen kann, hängt davon ab, ob die Unternehmen die Steuersenkung als Preissenkung an die Kunden weitergeben. Eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer hat am ehesten im hochpreisigen Bereich Auswirkungen auf die Preise. Dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels in der Vergangenheit abgesenkt wurde, hatte beispielweise kaum Auswirkung auf die Preise. Diese Steuersenkung ist als staatlicher Zuschuss an die Unternehmen zu bewerten. Soweit es ihnen zur Umsatzsteigerung sinnvoll erscheint, können sie entscheiden die Preise zu senken. Daher wird die Absenkung auch als Ersatz für die im Vorfeld umstrittene Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren oder im Preissegment über 40.000 Euro diskutiert. Oder sie nutzen die gesenkte Steuer bei gleichbleibenden Preisen zur Erhöhung ihrer Gewinnmargen. Wird die Steuer Anfang kommenden Jahres wieder auf das bisherige Niveau angehoben, ist zudem eine Preiserhöhung mit der Begründung der erhöhten Steuer möglich. Alternativ ist eine Debatte zu erwarten, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf dem niedrigeren Satz zu belassen und damit die Steuereinnahmen des Staates dauerhaft zu senken. Die Mehrwertsteuer trägt ca. ein Drittel zum Steueraufkommen bei. Ein Ausgleich aus stärker progressiven Steuern wäre sinnvoll, aber unwahrscheinlich, da zunächst die (Teil-)Abschaffung des Solidaritätszuschlags ansteht. DIE LINKE hat sich stets gegen Erhöhungen der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Eine (noch dazu: zeitlich begrenzte) Senkung der Steuer hat jedoch nicht denselben Effekt auf die Einkommen wie der Verzicht auf eine Erhöhung, da es einzig den Unternehmen überlassen ist, ob die Steuersenkung in Form von niedrigeren Preisen an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Sie ist deshalb kein wirksamer Weg zur Stärkung der Kaufkraft niedriger Einkommen.

Gleich der zweite Punkt des Paktes ist die als „Sozialgarantie 2021“ bezeichnete Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent. Krisenbedingt werden höhere Ausgaben der Sozialversicherung erwartet. Die fehlenden Beträge sollen aus Steuermitteln „jedenfalls bis zum Jahr 2021“ gedeckt werden. Das wird als „Schutz der Nettoeinkommen der Beschäftigten“ verkauft, schützt aber vor allem die Gewinne der Unternehmen vor höheren Sozialversicherungsbeiträgen: denn bei ihnen fallen sie besonders ins Gewicht, da sie für alle Beschäftigten zu zahlen sind. Die Beiträge sind die soziale Absicherung der Beschäftigten. Die Deckelung beinhaltet deswegen die Gefahr, dass in Zukunft Leistungen eingeschränkt werden – wegen „leerer Kassen“. Dies ist besonders relevant, da auch die zukünftige Finanzierung der Rentenversicherung noch offen ist.

An direkt so benannten Hilfen für Unternehmen enthält das Paket 13 Milliarden Euro für erleichterte Abschreibungen und Ausweitung des zulässigen steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 und 2021 sowie die dauerhafte Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (= Mehrwertsteuer auf Importe). Die Gewerbesteuer soll dauerhaft stärker mindernd bei der Einkommensteuer angerechnet werden. Personengesellschaften können zudem künftig wählen, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden, und sich so den für sie billigeren Steuersatz auswählen.

25 Milliarden Euro stehen für weitere Zuschüsse zu den Betriebskosten für kleine und mittlere Unternehmen (= mind. 10 bis max. 250 Beschäftigte) für Juni bis August bereit, deren Umsätze Corona-bedingt stark zurückgegangen sind. Gemeinnützige Organisationen wie Bildungsstätten sollen über 1 Milliarde zusätzlicher KfW-Kredite gestützt werden, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Milliarde ist für Kultureinrichtungen vorgesehen.

 

  1. Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen

 

Eltern bekommen einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Er wird allerdings mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass er höher Verdienenden nicht zugutekommt. Der Finanzbedarf dafür wird mit 4,3 Mrd. Euro veranschlagt. Die Sozialverbände kritisieren, dass eine gezielte Förderung von armutsgefährdeten Kindern an dieser Stelle sozialpolitisch weiterführender gewesen wäre.

Die vereinfachte Beantragung der Grundsicherung („Hartz IV“) soll bis zum 30. September 2020 verlängert werden. Eine Erhöhung der Regelsätze ist nicht vorgesehen. Auch die Regeln zur Vermögensprüfung werden nur zeitweise ausgesetzt, nicht verändert oder abgeschafft.

Der Zugang zum Kurzarbeitergeld soll über 12 Monate hinaus verlängert werden und dazu im September eine Regelung vorgelegt werden. Zum Schutz von Beschäftigten vor Erwerbslosigkeit ist dies zweifellos gut. Es ermöglicht allerdings den Unternehmen die Lohnkosten in Zeiten schwacher Auftragslage auf die Erwerbslosenversicherung abzuwälzen. Das hat sich z.B. bei BMW gezeigt: Die Löhne der Beschäftigten wurden wochenlang aus der Erwerbslosenversicherung bezahlt. An die Aktionär*innen schüttete das Unternehmen gleichzeitig 1,6 Milliarden Euro Dividenden aus. Die Kosten dafür werden durch die nun vereinbarte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich aus Steuermitteln aufgebracht – und damit faktisch die Gewinne der Aktionär*innen subventioniert.

Mit 500 Millionen Euro sollen zudem Ausbildungsplätze erhalten werden und der Abbruch von Ausbildungen durch die Betriebe verhindert werden. Dafür erhalten Betriebe Zuschüsse von 2.000 Euro pro Ausbildungsplatz, wenn sie in gleichem Umfang wie in den letzten drei Jahren Ausbildungsplätze anbieten. Unternehmen, die mehr Ausbildungsplätze als bisher anbieten, erhalten 3.000 Euro pro zusätzlichem Ausbildungsplatz. Kleine und mittlere Unternehmen (= mind. 10 bis max. 250 Beschäftigte) können Prämien beantragen, wenn sie begonnene Ausbildungen weiterführen und Azubis und Ausbilder nicht in Kurzarbeit schicken. Alternativ können sie ihre Azubis durch eine geförderte Auftragsausbildung fertig ausbilden lassen.

 

  1. Entlastung der Kommunen

 

Zur Entlastung der Kommunen sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Die CDU hat sich hier durchgesetzt mit der Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende und einem Ausgleich der entgangenen Gewerbesteuereinnahmen. Die SPD konnte sich mit der Forderung der Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund nicht durchsetzen. Die strukturellen Probleme der Kommunen bleiben somit bestehen: Der kommunale Investitionsstau beträgt 138 Milliarden Euro.

Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle des ÖPNV werden einmalig 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Corona-bedingte Einnahmeausfall bei den Fahrscheinverkäufen wird allein für dieses Jahr vom Verband der Verkehrsunternehmen auf 5-7 Milliarden Euro geschätzt. Die bereitgestellten 2,5 Milliarden decken knapp die Hälfte dieser Ausfälle. Für den Ausbau des ÖPNV ist im Konjunkturpaket keinerlei Geld vorgesehen.

Umbauten und Erweiterungen von Kitas werden 2020 und 2021 mit insgesamt 1 Mrd. Euro gefördert. Investitionen in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in diesem Jahr und 2021 sollen die Länder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 58 Mrd. Euro geschätzt. Die Regierung hat 2 Mrd. Euro Finanzbedarf eingeplant. Für Sportstätten gibt es zusätzlich 150 Mio. Euro. Für einzelne Klimaschutzprogramme des Bundes soll zudem der erforderliche kommunale Eigenanteil gesenkt werden.

 

  1. Zukunfts- und Investitionsprogramm

 

Im „Zukunftspaket“ sollen 50 Milliarden investiert werden. Im Fokus stehen dabei 1.) Ausbau der Elektromobilität, 2.) Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und 3.) beschleunigte Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen. Zudem wird die unternehmensnahe Forschung mit 2,3 Mrd. Euro stärker gefördert und Beiträge von Unternehmen ggf. durch öffentliche Mittel ausgeglichen.

Im Verkehrsbereich soll der „Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden“. Dazu wird der Verkauf von Elektro- und Hybridautos mit zusätzlichen 2,2 Mrd. Euro subventioniert. Für reine Verbrenner ist – über die gesenkte Mehrwertsteuer hinaus – keine Prämie vorgesehen. Zudem soll die KfZ-Steuer für Neufahrzeuge ab 2021 am CO2-Ausstoß orientiert sein und für Fahrzeuge über 95g CO2/km stufenweise angehoben werden. Die Befreiung von der KfZ-Steuer für E-Autos wird bis 2030 verlängert. Gefördert werden zudem Investitionen der Hersteller in neue Verfahren, Anlagen und Forschung & Entwicklung mit 2 Mrd. Euro. Für den Ausbau der Ladesäulen, Batteriezellfertigung gibt es weitere 2 Mrd. Euro. Weitere Mittel gibt es für die Flottenerneuerung bei Bussen, LKW und Handwerker-Fahrzeugen. Die damit beabsichtigte Abkehr vom Verbrennungsmotor ist prinzipiell zu begrüßen. Umweltpolitisch bleibt sie aber hinter den Erfordernissen zurück. Eine Abkehr von Fokus auf Individualverkehr ist nicht bezweckt.

Der Deutsche Bahn werden zwar 5 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Eine Zweckbindung oder gar Verpflichtung auf eine sozialere und ökologischere Politik gibt es nicht. Jeweils eine 1 Milliarde gibt es für Modernisierungsinvestitionen in der Luftfahrt und Schifffahrt. Beim Luftverkehr soll die Umstellung der Flotten auf CO2-ärmere moderne Flugzeuge gefördert werden. Bei der Schifffahrt wird die Betankung mit Flüssiggas, Austausch von Schiffen, Schleusenmodernisierung und „digitale Testfelder“ gefördert. Auch hier geht es um die etwas CO2-sparsamere Fortführung der bestehenden Strukturen. Eine Reduzierung des Verkehrs ist hingegen nicht intendiert. Das würde einen Bruch mit der Logik der Unternehmen erfordern.

Der zügige Aufbau einer deutschen Wasserstoff-Wirtschaft ist der zweite Schwerpunkt des Investitionsprogramms. „Um den Einsatz dieser Technologien auch in Deutschland im Industriemaßstab zu demonstrieren, sollen bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore-und Onshore-Energiegewinnung entstehen.“ Dafür die Befreiung der –stromintensiven – Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage vorgesehen. Das Wasserstofftankstellen-Netz soll ausgebaut werden, um den Einsatz in LKW zu fördern. Ebenso soll für Flugzeuge eine Kombination von Wasserstoff und Elektroantrieb gefördert werden. Eine verpflichtende Quote von Wasserstoff in Flugbenzin soll geprüft werden. Ebenso eine Nachfragequote nach per Wasserstoffreduktion hergestelltem Stahl und die Förderung von Wasserstoffanlagen nach dem Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetz. Die regulatorischen Grundlagen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sollen zügig gelegt werden. Zusätzlich sollen in afrikanischen Ländern „auf der Basis der oben beschriebenen Technologien „made in Germany“ große Produktionsanlagen aufgebaut werden“, um „Deutschlands Wasserstoffbedarf zu decken“. Insgesamt 9 Milliarden sind dafür eingeplant.

Um diese stromintensiven Umstellungen der Industrie zu fördern wird zudem die EEG-Umlage gesenkt durch einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 11 Mrd. Euro. Im beschlossenen Konjunkturpaket ist diese Absenkung der EEG-Umlage gleich der dritte Punkt (nach der Mehrwertsteuersenkung und der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge), was seine Bedeutung deutlich macht. Denn günstige Strompreise sind Voraussetzung „für die Energiewende hin zu strom-und wasserstoffbasierten Technologien“. Eine Reduktion des Stromverbrauchs ist nicht vorgesehen, aber er soll möglichst CO2-neutral produziert werden. Deshalb wird der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert, indem der Deckel auf Solarenergie-Ausbau abgeschafft wird und das Ausbau-Ziel für Offshore-Windkraft auf 20 GW angehoben wird. Sehr stromintensiv ist auch die dritte Säule des Investitionsprogramms: Digitalisierung beschleunigen. Geplante Investitionsmittel für Künstliche Intelligenz werden von 3 auf 5 Milliarden aufgestockt. „Aus diesen Mitteln sollen neben der Aufstockung bestehender Programme insbesondere zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools -gegebenenfalls in Echtzeit-für KI-Anwendungen ermöglicht werden.“ Zudem sollen „KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft“ aufgebaut werden und so die Basis gelegt „für ein europäisches KI-Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit von KI „Made in Europe“.“ Mit weiteren 2 Milliarden Euro soll das Ziel gefördert werden, „dass Deutschland in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien, insbesondere dem Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik und auch der Quantenkryptographie wirtschaftlich und technogisch an der Weltspitze konkurrenzfähig ist.“ Auch die Bundeswehr bekommt ein „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung“. Deutschland solle weiter „bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen“, weshalb neue software-gestützte Netzwerk-Technologien mit weiteren 2 Mrd. Euro gefördert werden. Für ein flächendeckendes 5G-Netz bis 2025 wird mit weiteren 5 Milliarden Euro der Netzausbau dort staatlich bezahlt, wo er für die privaten Netzwerk-Betreiber nicht profitabel ist.

Selbst die 3 Milliarden Euro für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sind nicht für mehr Pflegepersonal und bessere Versorgung vorgesehen, sondern für bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser, Robotik und Telemedizin. Der Begriff „Pflege“ kommt im Programm nicht vor.

Das Investitionsprogramm zeigt den Willen zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Da dies unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr mit Verbrennungsmotoren zu erreichen ist, setzt die Regierung Anreize für den Umbau zu einer deutlich CO2-ärmeren Industriestruktur und Marktführerschaft deutscher Technologie im Bereich CO2-freier Wasserstoff, Elektromobilität und Digitalisierung. Dafür werden afrikanische Länder in strategischen Partnerschaften mit verplant. Zukünftige Einsätze der Bundeswehr zum Schutz „unserer Ressourcen“ können schon jetzt auf den Weltkarten eingetragen werden.

Ein wichtiger Teil einer Zukunftswirtschaft in der Gesellschaft wären die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die damit verbundenen sozialen Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Erziehung, Bildung, Kultur, Gesundheit und Wohnen. Zwar sieht das „Zukunftspaket“ der GroKo im Mobilitätsbereich die Förderung von Flottenaustauschprogrammen vor, um dort die Elektrifizierung voranzubringen. Aber dass der ÖPNV mehr Personal braucht, das besser bezahlt wird – davon ist kein Wort zu lesen. Die anderen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – insbesondere dass dringend bezahlbarer Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau geschaffen werden müsste – kommen nicht vor. Immerhin wird mit 1 Mrd. pro Jahr die energetische Gebäudesanierung gefördert. Ob dies die Bewohner auch vor Mietsteigerungen schützt, ist nicht erwähnt.

Die Engführung im „Zukunftspaket“ der Bundesregierung wird besonders deutlich im Vergleich mit dem LINKEN Zukunfts- und Investitionsprogramm aus dem Jahr 2017: Dort sind 120 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen, die gesellschaftlich breit investiert werden in den Ausbau von Bildung (inkl. Kitas), Wohnungen, Gesundheit, Pflege, ÖPNV sowie öffentliche und digitale Infrastrukturen – m.a.W. also in zukunftsträchtige Bereiche der Gesellschaft.[2]

Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, will die Regierung das Vergaberecht temporär vereinfachen. Das birgt die Gefahr, dass die Beteiligung von Bürger*innen und Umweltverbänden abgebaut wird. Die geplante Beschleunigung des Planungsrechts auf europäischer Ebene und ein gefordertes Programm zur „Entbürokratisierung“ hätte die Schleifung des vor allem von der EU gesetzten strikten Naturschutzrechts zur Folge.

Die Hilfen für Unternehmen sind nicht an Tarifbindung, das Verbot von Entlassungen, Verbot von Ausschüttung von Dividenden oder verbindliche Klimavorgaben geknüpft.

 

  1. Reaktionen aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien

 

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften reagieren überwiegend positiv auf das Konjunkturprogramm. Überraschendweise gilt dies auch und gerade für die Mehrwertsteuersenkung, obwohl völlig ungewiss ist, ob sie als Preissenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Einzig ver.di kritisiert, dass es besser gewesen wäre, den Menschen das Geld direkt zur Verfügung zu stellen (z.B. in Form der von ihr vorgeschlagenen „Konsum-Schecks“). Das ver.di-Referat für Selbstständige kritisiert zudem, dass das Programm auf die besondere wirtschaftliche Situation der Solo-Selbstständigen kaum reagiere. Es fehle nach wie vor an einer Kompensation ihrer Corona-bedingten Erwerbsausfälle („Unternehmer*innen-Einkommen“). Solo-Selbstständige seien somit die einzigen Erwerbstätigen, die dafür ausschließlich auf Grundsicherung verwiesen werden. Damit werde weiterhin ignoriert, dass sie – ebenso wie andere Unternehmen und Arbeitnehmer*innen – ein Problem wirtschaftlicher Art haben, das mit entsprechenden Instrumenten angegangen werden müsse.

Die im Programm vorgesehene Entlastung der Kommunen wird von den Gewerkschaften durchwegs positiv gesehen. Kritisiert wird, dass die Altschuldenproblematik ausgeklammert wurde. Der Kinderbonus und die schrittweise Senkung der EEG-Umlage werden begrüßt. Als einzige Gewerkschaft kritisiert die IG Metall, dass auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verzichtet wurde. Aus ihrer Perspektive hätte auch der Kauf von Autos mit emissionsarmen, modernen Verbrennungsmotoren gefördert werden müssen, auch um Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern.

 

Sozialverbände
Der Sozialverband VdK sieht vor allem den Familienbonus von 300 Euro pro Kind als nicht zielführend.  Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte sich schon im Vorfeld gegen einen Familienbonus ausgesprochen. Er forderte stattdessen eine Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Kopf. Das würde in der Summe etwa ebenso viel kosten wie ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro. Außerdem wir kritisiert, dass arme Menschen ohne Kinder überhaupt nicht vom Konjunkturprogramm profieren. Auch das Aussparen von Gehaltsverbesserungen für die Pflegekräfte kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband.

 

Umweltverbände

Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. Für den BUND ist die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Auch die Greenpeace beurteilt das Konjunkturpaket kritisch. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer. Problematisch sei zudem, dass Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden.

 

Parteien

 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Firmen auf, die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. Für dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die Senkung der Mehrwertsteuer das Herzstück des Konjunkturprogramms. Denn sie löse Kaufimpulse aus, die sich – so seine Hoffnung – dann auch auf den Automarkt auswirkten. Bereits einen Tag nach Vorstellung des Programms entspann sich eine Diskussion, ob die Mehrwertsteuersenkung, wie bislang vorgesehen, am 31. Dezember enden oder möglicherweise fortgesetzt werden solle. Söder (CSU) brachte eine längere Dauer ins Spiel, falls es im Herbst zu Rückschlägen im Kampf gegen das Coronavirus kommen sollte oder die Wirtschaft sich nicht erhole. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen Söders Vorschlag: „Wir könnten uns die Finanzausfälle auf Dauer gar nicht leisten“, sagte sie im ARD-Fernsehen. Dagegen lobte Friedrich Merz (CDU) das Programm der Großen Koalition, weil es nicht zu einseitig auf den Konsum und die Nachfrage setzt. Die Krise müsse auch als „Chance einer durchgreifenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft“ genutzt werden, und dazu enthalte das Konzept der Koalition gute Vorschläge. Dazu zählt er die Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Aus der SPD kommen überwiegend positive Stimmen. Das direkte Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren verhindert wurden, wird als Erfolg gewertet. Die soziale Unausgewogenheit des Programms tritt dahinter zurück. Eine Ausnahme ist Gustav Horn. Der ehemalige Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) leitet nun als Mitglied des SPD-Bundesvorstands den wirtschaftspolitischen Beirat. Er ist von dem Konjunkturprogramm nicht restlos überzeugt. Zwar setzten viele Elemente „den richtigen Impuls“. Die konjunkturelle Dimension sei allerdings zu gering ausgeprägt. Erfahrungsgemäß werde die Preissenkung von den Unternehmen nur sehr langsam weitergegeben. Die Mehrwertsteuersenkung wäre besser auf bestimmte, von der Krise besonders betroffene Branchen begrenzt worden. Außerdem kritisiert er die fehlende Altschuldenregelung für die Kommunen. Eine ganz anders gelagerte Ausnahme ist Stephan Weil, der SPD-Ministerpräsident des VW-Landes Niedersachsen. Er bedauert, dass die Bundesregierung keine Kaufanreize für emissionsarme Fahrzeuge geschaffen habe.

FDP und AfD kritisierten die hohen Staatsausgaben des Konjunkturprogramms. Die AfD fordert die Mehrwertsteuer dauerhaft um sieben Prozent zu senken und die EEG Umlage abzuschaffen.

Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock lobte den Verzicht auf eine Abwrackprämie als „Lernkurve“. Sie kritisiert die mangelnde sozialpolitische Komponente im Konjunkturpaket. Menschen mit keinen oder sehr geringen Einkommen würden nicht berücksichtigt. Es hätte eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze gerade für Kinder in diesem Bereich gebraucht. Die Solo-Selbstständigen fielen durch das Raster. Damit habe dieses Paket für sie eine deutliche soziale Schieflage.

 


[1] Die Mehrwertsteuersätze werden von Juli bis Dezember 2020 gesenkt. Der normale Mehrwertsteuersatz sinkt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Bahntickets werden inzwischen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert.

[2] Von diesen 120 Mrd. Euro refinanzieren sich 60 Mrd. Euro durch höhere Steuereinnahmen aufgrund der höheren Beschäftigung infolge der Investitionen.

 

Das Papier zum Download als PDF.

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news-79317 Tue, 02 Jun 2020 12:33:43 +0200 5 Punkte für Mobilität nach Corona https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/5-punkte-fuer-mobilitaet-nach-corona/ Ein LINKES Konzept für die Mobilität der Zukunft In der Coronakrise spitzt sich auch die Krise im Verkehr zu: Die Bundesregierung pumpt Milliarden in Autokonzerne, Lufthansa und Bahn, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und ohne die soziale und ökologische Wende anzugehen. Die Automobilindustrie erhält großzügige Unterstützung vom Staat und macht weiter wie zuvor. Der Nahverkehr ist unterfinanziert und gerät unter Druck. Mehr Menschen sind zu Fuß und mit dem Rad unterwegs, aber auf den Straßen ist nicht genug Platz. Und während kleine Geschäfte leiden, machen Handelskonzerne wie Amazon fette Gewinne und Lieferwägen verschiedener Dienstleister verstopfen die Straßen. Jetzt werden die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt. Die Bundesregierung will 9 Milliarden in die Rettung der Lufthansa stecken und mehr als 8 Milliarden in die Deutsche Bahn. Allerdings ohne echtes Mitspracherecht. Im Gegenteil: Der Staat soll die Konzerne retten, die Risiken übernehmen und sich danach zurückziehen. Der Staat verstehe nichts von Unternehmen, sagt ausgerechnet Wirtschaftsminister Altmaier, offenbar ohne Sorge um das Zeugnis, das er seiner eigenen Wirtschaftskompetenz damit ausspricht. Die Autoindustrie fordert, von der Regierung Unterstützung in Form von Kaufprämien – statt z.B. die Milliarden, die in Dividenden ausgeschüttet werden zu nutzen, um selbst die Preise zu senken. Statt Milliarden für Konzerne, Abwrackprämie und klimaschädliche Produktion braucht es eine mutige Verkehrswende, gute Jobs und Garantien für die Beschäftigten – das bringt alle voran. Wir wollen

  1. eine Mobilitätsprämie für den Umstieg auf Schiene, Bus und Fahrrad für alle,
  2. ein integriertes Konzept für einen Mobilitätskonzern Bahn-Lufthansa und eine Verkehrspolitik aus einem Guss,
  3. Investitionen in und Ausbau von Bus und Schienenverkehr.

Die Bedürfnisse der Menschen rücken in den Mittelpunkt, alle erreichen ihre Ziele, der Ausbau bringt neue Jobs.

1. Mobilität für Morgen statt Milliarden für Konzerne

Solange für die Lufthansa der Profit im Vordergrund steht, wird sie möglichst viele Strecken fliegen. Deshalb sind die Eingriffsrechte für den Staat zentral: Flüge müssen reduziert, Bahnstrecken ausgebaut und Tickets günstiger werden. Und die Corona-Hilfen machen Investoren wie den Großaktionär Heinz Hermann Thiele (Vermögen 14,7 Mrd. Dollar) noch reicher. Thiele ist einer der zehn reichsten Deutschen und hat zugegriffen, als die Lufthansa-Aktie im Sturzflug war. Die Regierung verpasst die Chance auf eine klimafreundliche Verkehrswende.

Beschäftigte brauchen gute Perspektiven. Statt Stückwerk und Einzelverhandlungen wie es die Bundesregierung betreibt, muss ein vernünftiges, sozial und ökologisch verträgliches Gesamtkonzept her: Bahn und Lufthansa müssen aufeinander abgestimmt werden.

  • Mobilitätskonzern "Deutsche Bahn-Lufthansa": Eine sinnvolle Verkehrspolitik aus einem Guss wird möglich, wenn Bahn – die bereits zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist – und Lufthansa zusammengelegt werden. So können Übergänge im Rahmen einer Verkehrswende besser organisiert werden. Die Mobilität von Morgen ist klimafreundlich und orientiert sich am Bedürfnis der Menschen statt nur am Profit der Unternehmen. Kurzstrecken müssen auf die Schiene verlegt, der Bahnverkehr ausgebaut und Flüge eingeschränkt werden. Das geht am besten, wenn beides zusammengedacht wird. So können sichere und sinnvolle Arbeitsplätze entstehen. Die Regierung kann die Corona-Hilfen nutzen, um diesen Schritt zu gehen.

Zur Finanzierung des Mobilitätskonzeptes ist genug Geld da. Das Umweltbundesamtes (UBA) weist jährlich fast 60 Milliarden umweltschädliche Subventionen, 40 Milliarden können u.E. schnell eingespart werden. Allein das Dieselsteuerprivileg kostet pro Jahr 8 Milliarden Euro, das Dienstwagenprivileg 3,1 Milliarden. Eine Kerosinsteuer würde 7,5 Milliarden jährlich einbringen, insgesamt wird der Flugverkehr bereits mit 12 Milliarden Euro subventioniert.

Staatliche Hilfen müssen an Bedingungen geknüpft werden: Keine Entlassungen und Verschlechterungen für die Beschäftigten. Keine Zusammenarbeit mit Steueroasen, auch nicht in Form von Tochterunternehmen – Lufthansa hat in den vergangenen zehn Jahren lediglich 19,4 Prozent Steuern auf ihre Gewinne gezahlt, über 30 Prozent wären fällig gewesen. Und die Lufthansa muss klimafreundlicher werden. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass es geht: Dort sind 7 Milliarden Euro Staatshilfen beschlossen worden – allerdings nur unter der Bedingung, dass Air France die klimafreundlichste Fluglinie der Welt werden muss. Die Vorgaben haben Auswirkungen auf den Flugplan: Inlandsflüge sollen gestrichen werden, wenn die Strecke in akzeptabler Zeit mit dem Zug zurückgelegt werden kann. Das wäre auch in Deutschland ein guter Anfang.

Die Bundesregierung muss entschieden eingreifen:

  • Flugverkehr verringern. Mehrwertsteuer auf internationale Flüge einführen. Das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr ausweiten, Inlandsflüge auf die Schiene verlegen. Flüge in Deutschland und Europa werden so weit wie möglich reduziert.
  • Verbindliche Ziele für die CO2-Reduktion.
  • Statt Dienstwagenprivileg: Förderung der Mobilität auf der Schiene auch für Unternehmen.
  • Bahnfahren muss bezahlbar sein: Über 90% befürworten eine Senkung der Bahnpreise. Sie ist längst überfällig. Unser Vorschlag: Bahnfahren muss bezahlbar sein: Über 90% befürworten eine Senkung der Bahnpreise. Unser Vorschlag: Die Bahncard 50 wird im Rahmen einer Mobilitätsprämie für alle kostenlos, alternativ kann die für Prämie für ein Jahresticket für den ÖPNV eingesetzt werden. Der Umstieg auf Rad und Lastenrad wird unterstützt.
  • Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes, in Fahrzeuge und in Bahnhöfe, damit Bahnfahren attraktiver wird.
  • Das schafft ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze: 10 000 Stellen in der Schienenproduktion, 100 000 in Schienenfahrzeugbau, Waggon- und Triebwagenproduktion und Instandhaltung werden benötigt.
    Beschäftigte in der Mobilitätsbranche brauchen eine sichere Perspektive in der nötigen Verkehrswende. Wer vom Flugbegleiter zum Zugbegleiter wird, darf keine Nachteile erleiden.
  • Die Bahn stärken statt schwächen: Keine Einsparungen, keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Wie geplant sollen bis 2024 100 000 Stellen geschaffen werden – mindestens.

2. ÖPNV: Kostenfrei und gut ausgebaut

Die Nahverkehrsunternehmen leiden unter der Krise. Aus Angst vor einer Ansteckung fahren weniger Menschen Bahn, die Einnahmen fehlen jetzt. Die Verkehrsunternehmen müssen unterstützt werden: Der Öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein der Mobilität von Morgen. DIE LINKE will Schritt für Schritt die Fahrpreise senken, bis hin zu kostenlosem Nahverkehr: zuerst für Kinder und Jugendliche, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig muss der Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und Verkehrsverbünden ausgebaut werden. Es braucht Investitionen, mehr Stellen, gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Der ÖPNV ist eine Branche der Zukunft: 30 000 Beschäftigte (Fahrer, Instandhalter, Stellwerker) können bei Nahverkehrsbetrieben und Bahnbetrieben eingestellt werden.
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71%) wollen einen kostenfreien ÖPNV. Das ist aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, und auch in fünf Jahren möglich und gerecht finanzierbar. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum durch Anbindung mindestens im Stundentakt, Ausbau von Bussen, Bahn und Anruf-Sammeltaxis. Wir brauchen eine Abkehr von der Sackgasse der Auto-Gesellschaft und bezahlbare Mobilität für alle Bürger, auch im ländlichen Raum.

Das ist bezahlbar und in drei Schritten machbar:

  • Ab sofort: Kostenfreier Nahverkehr für ausgewählte Gruppen und Ausbau der Infrastruktur. Bis zum 1. Januar 2022 wollen wir soweit sein, dass alle Personen bis 18 Jahren, Schüler, Rentner, Azubis und Hartz-4-Beziehende kostenfrei fahren. Die Einnahmeausfälle von ca. 2 Mrd. Euro zu diesem Zeitpunkt übernimmt der Bund vollständig. Und: Investitionen von 10 Mrd. jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen für Ausbau und Verbesserung der Qualität der Mobilitätsinfrastruktur von Bus und Bahn.
  • Ab 2022: Der Bund unterstützt Kommunen dabei, den Nahverkehr kostenlos zu machen. Die Kosten liegen in diesem Zeitraum geschätzt bei 7 Mrd. jährlich für den Ausbau und 8 Mrd. jährlich für den Ausgleich wegfallender Einnahmen.
  • Ab 2025: Flächendeckend ticketloser ÖPNV. Die Kosten liegen in diesem Zeitraum geschätzt bei 3-6 Mrd. jährlich für den Ausbau und 12 Mrd. jährlich für den Ausgleich wegfallender Einnahmen.

3. Statt Abwrackprämie 2.0: Automobilindustrie umbauen

Die Autoindustrie spielt eine zentrale Rolle für den Arbeitsmarkt und für die Klimapolitik. Wer die Klimakatastrophe aufhalten will, wird in Zukunft nicht auf Verbrennungsmotoren setzen können. Mit der Umstellung auf E-Mobilität und stärkerem Fokus auf öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr wird sich auch die Produktion und die Ansprüche an Zulieferer ganz grundlegend verändern. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Konversion möglich ist: Zulieferer haben schnell von Autoteilen auf Schutzmasken umgestellt. Das ist auch ein Modell für die Zukunft.

Eine so genannte Abwrackprämie für die Autoindustrie wäre der falsche Schritt, sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Das sehen viele so: 63 Prozent sind generell gegen Kaufprämien für Autos, 22 nur bei klimafreundlichen Fahrzeugen dafür.
Grundsätzlich muss bei der Hilfe gelten: Die Unternehmen müssen ihre Gewinnrücklagen nutzen. Bei Daimler, BMW und VW waren das im letzten Jahr fast 180 Mrd. Euro. BMW hat dieses Jahr bereits 1,6 Milliarden Dividende an Aktionäre ausschütten, Daimler und VW werden folgen. Es kann nicht sein, dass Gewinne in privater Hand bleiben und die Steuerzahler zahlen sollen, sobald es mal etwas schlechter läuft. Wenn der Staat jetzt mit viel Geld in die Automobilindustrie eingreift, dann muss er das mit Weitsicht tun – und eben nicht wieder geleitet von einer kurzsichtigen Profitlogik, die das Scheitern der gegenwärtigen Autoindustrie nur ein wenig verzögern, aber ganz sicher nicht verhindern kann. In den massiven Investitionen, zu denen der Staat jetzt bereit ist, liegt auch die Chance für eine weitreichende Transformation. Die Milliarden die in Fluglinien und auch Flughäfen fließen, die Rettungspakete für Automobilhersteller und Zulieferer, die Stützung von Industrie und Handel durch Kurzarbeit. Anstatt sie nur als eine Belastung für die Steuerzahlenden zu betrachten, kann jetzt mit viel politischem Mut die Transformation angestoßen werden, die wir dringend benötigen.
Mit der Abwrackprämie 2.0 ist das allerdings nicht möglich. Stattdessen muss Unterstützung an klare Richtlinien gebunden werden:

  • Keine Dividenden in der Krise. Keine Verschiebung von öffentlichen Fördermitteln an private Aktionäre und Boni der Manager. Die Kosten der Krise dürfen nicht einfach auf Steuerzahlende abgewälzt werden. Keine Fördermittel und Kredite der KfW für Unternehmen, die mit Steueroasen zusammenarbeiten. Beschäftigung und Ausbildungskapazitäten müssen von geförderten Unternehmen gesichert werden.
  • Keine Abwrackprämie für Geschäftsmodelle und Mobilität von gestern. Staatshilfen müssen den Umbau der Produktion auf kollektive und umweltfreundliche Mobilitätsformen stützen. Ein elektrobetriebener SUV gehört nicht dazu. Antriebwechsel und Umbau von Fahrzeugen: Bis 2030 dürfen keine Verbrennungsmotoren mehr produziert werden, dafür kleine, energieeffiziente Autos.
  • Transformations- und Konversionsfonds: Zulieferer unterstützen, Mitbestimmung ausweiten: 20 Milliarden Euro/Jahr für ökologische Innovation werden im Gegenzug für Arbeitsplatzgarantien und Belegschaftseigentumsanteile vergeben.
  • Alternative Mobilitätsmodelle müssen ausgebaut werden, auch auf dem Land. Kostenfreier ÖPNV und öffentliche Verkehrslösungen für wenig ausgelastete Strecken. Die Kapazitäten für die Produktion von Bussen und (S-/U-/Straßen-)Bahnen müssen steigen.

4. Güterverkehr vermeiden, verlagern, verbessern

Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen in allen Ecken Europas und der Welt genutzt werden. Produziert wird meist da, wo die Löhne besonders niedrig sind. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Niedriglöhne, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet – 77 Milliarden Euro pro Jahr. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Verkehr reduzieren und die regionale Wirtschaft stärken.

  • Güterverkehr auf die Schiene: Transport muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn.
  • Die LKW-Maut auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. LKW-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist.
  • Binnenschifffahrt ausbauen. Staatliche Hilfen müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten.
  • Gute Lösungen für die "letzte Meile": So wie Paketlieferung jetzt organisiert ist, kann es nicht bleiben. Lieferwägen verschiedener Unternehmen verstopfen die Straßen, die Lieferanten arbeiten prekär und schlecht bezahlt – und Konzerne wie Amazon machen fette Gewinne. Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse oder Straßenbahnen, die auch Pakete transportieren. Die Kommunen können dabei unterstützt werden, City-Hubs einzurichten. Das sind Plätze in den Städten, an denen ein Lkw-Anhänger abgestellt oder ein Container abgeladen wird. Von dort kann die Verteilung erfolgen, am besten zu Fuß oder per Lastenrad. Dafür sind Kooperationsmodelle mit allen Paket- und Lieferdiensten z.B. unter Federführung der lokalen Verkehrsbetriebe denkbar. Es wäre ineffizient, wenn vier oder mehr Paketdienstleister dabei Parallelstrukturen aufbauen. Die City-Hubs könnten dabei zentrale Funktionen übernehmen und mit der Zeit zu dezentralen Mobilitäts- und Logistikstationen in öffentlicher Hand ausgebaut werden. Dort entstehen neue Jobs, nach Tarif bezahlt. In den Wohngebieten kann eine solche Station im Umkreis von 500m erreichbar sein. Und auch auf dem Land braucht es gute Lösungen, um alle zu versorgen: Statt auf private Lieferdienste zu setzen braucht es einen öffentlichen organisierten Lieferdienst, vor allem für diejenigen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

5. Gut unterwegs: Die Straßen sind für alle da

Es werden immer mehr unterschiedliche Verkehrsmittel genutzt, aber bei der Planung und Gesetzgebung werden Autos weiter bevorzugt. Wer zu Fuß oder mit dem Rad, mit dem Kinderwagen oder Rollator unterwegs ist, kennt gefährliche Situationen. Gerade in Corona-Zeiten ist es wichtig, dass man Abstand halten kann. Das gilt auch für alle, die nicht mit dem Auto fahren. Deshalb muss der öffentliche Raum gerechter genutzt werden.

  • Sichere Wege für Fuß und Rad.
  • Tempolimits in der Stadt und von 120 km/h auf Autobahnen
  • Zebra- und geschützten Radstreifen sind ein Anfang. Sie müssen ins Verkehrsrecht aufgenommen und erleichtert werden.
  • Pop-Up Radwege einrichten: Ein Berliner Bezirk hat es vorgemacht und schnell temporäre Radwege angelegt. Radfahren wird sicherer, auch Kinder und unsichere Radfahrer trauen sich mit dem Fahrrad auf die Straße. Ein Modell für die Zukunft in allen Städten und Gemeinden, das der Bund mit finanziellen Anreizen und fachlicher Beratung unterstützen sollte.
  • Die Mobilitätsprämie unterstützt den Umstieg auf klimafreundliche Fortbewegung. Das macht auch die Städte lebenswerter.
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news-79252 Tue, 19 May 2020 15:45:16 +0200 Die Coronakrise und ihre Folgen für die europäische Politik https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-coronakrise-und-ihre-folgen-fuer-die-europaeische-politik/ Ein Positionspapier der Partei der Europäischen Linken  

PRÄAMBEL

Die Gesundheitskrise, mit der die Welt konfrontiert ist, enthüllt eine strukturelle Krise, die bereits bestand und die die Partei der Europäischen Linken (EL) beständig offen gelegt hat. Nach der Explosion von Covid-19 hat die EL sich als Aufgabe gesetzt, ein alternatives Modell für Europa vorzuschlagen. Dafür wurde eine Plattform geschaffen, an der wir sehr aktiv arbeiten, um sie so schnell und so gut wie möglich zu entwickeln. Dabei konzentrieren wir uns nicht nur auf akute Lösungen für die Krise, sondern auf eine langfristige Strategie zur öffentlichen, sozialen und ökologischen Transformation der Wirtschaft. Es ist wichtig, die Rolle der europäischen und globalen Institutionen zu überdenken, Investitionen in Richtung eines sozialen Green New Deals sicherzustellen, die Arbeitnehmer zu schützen und für eine Zukunft zu streiten, die den menschlichen Bedürfnissen und nicht den Profiten unterworfen ist.

Die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Situation ist ein Schock für die gesamte Menschheit. In fast allen Ländern wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Menschen an der Krankheit erkranken, und um die Pandemie einzudämmen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Bevölkerung zu schützen. Diese Maßnahmen müssen koordiniert werden. Allerdings fehlt bislang eine wirksame europäische Koordinierung durch die europäischen Institutionen ebenso wie eine globale Antwort. Auf diese Weise bleiben die am stärksten betroffenen Länder allein. Das Risiko besteht daher darin, dass die Politik im Allgemeinen und der Stabilitätspakt im Besonderen die Solidarität zwischen den Ländern bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise einschränkt und die Dichotomie zwischen den privilegierten Ländern und den Ländern, die bereits in der Vergangenheit von Sparmaßnahmen betroffen waren, vertieft.

Die Ausbreitung von COVID-19 hat erhebliche Konsequenzen für die Wirtschaft: Sie beschleunigt die Krise der neoliberalen Globalisierung als hegemonialem Gesellschaftsmodell und beschleunigt den Umstrukturierungsprozess des Kapitalismus. Die Coronavirus-Pandemie zeigt deutlich das Scheitern des vorherrschenden neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodells. Infolge der neoliberalen Sparpolitik und der damit einhergehenden Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind die Gesundheitssysteme nicht in der Lage, den öffentlichen Bedürfnissen in einer Pandemie gerecht zu werden.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) fordert sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Krise und eine radikale Änderung der Politik. Sie eröffnet einen neuen Weg für die Entwicklung der Gesellschaft und stellt die Menschen in den Mittelpunkt.

Es sind umfassende Aktivitäten in fünf Schwerpunktbereichen  erforderlich. In erster Linie muss alles getan werden, um die Menschen zu schützen. Eine öffentliche, soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft ist dringend erforderlich. Demokratische Institutionen und Rechte dürfen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise nicht in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, in schwierigen Zeiten wie diesen müssen Demokratie und Bürgerrechte verteidigt und ausgebaut werden. Im Hinblick auf die globale Dimension der Krise gibt es keine andere Antwort als internationale Solidarität: Jetzt ist es Zeit für eine neue Initiative für Abrüstung und Entspannungspolitik.

 

Schutz der Bevölkerung

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Arbeitskapazitäten der Gesundheitssysteme zu verbessern. Wir brauchen zusätzliche Ressourcen für die öffentlichen Gesundheitssysteme sowie eine Angleichung der Standards in allen Ländern in Bezug auf Personal, Einrichtungen und Ausrüstung in den öffentlichen Krankenhäusern und Präventionssystemen sowie eine Erhöhung der Produktionskapazität für Materialien, die für den Infektionsschutz notwendig sind. Darüber hinaus ist es unerlässlich, auf  Ebene des gesamten Kontinents europäische öffentliche Dienstleistungen zu entwickeln, die effizient und mit dem Rest der Welt koordiniert sind. Wir fordern die sofortige Schaffung eines von der EZB finanzierten Europäischen Gesundheitsfonds mit 100-jährigen Anleihen, die nicht an den Finanzmärkten gehandelt werden dürfen. Mehr öffentliche Dienstleistungen sind möglich, wenn der Wachstums- und Fiskalpakts abgeschafft wird. .

Die Bevölkerung muss sowohl sozial als auch wirtschaftlich geschützt werden. Tausende von Arbeitnehmern und Angestellten sind gefährdet, ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen zu verlieren. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten: Am stärksten betroffen sind Menschen, die in schlecht bezahlten und prekären Jobs arbeiten, insbesondere Reinigungspersonal und Pflegekräfte. Obwohl Regierungen in ganz Europa die Erwerbstätigen auffordern, von zu Hause aus zu arbeiten, gilt dies nicht für alle und ist in viel zu vielen Fällen ein Privileg. Arbeitnehmer in unverzichtbaren Bereichen  von Dienstleistungen und Produktion, die am Arbeitsplatz anwesend sein müssen, benötigen einen garantierten Schutz gegen Infektion.

Wir fordern einen wirtschaftlichen Rettungsplan für Arbeitnehmer und ihre Familien, einschließlich aller prekären Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Migranten und Flüchtlinge usw. Bei Einkommensverlusten ist ein finanzieller Ausgleich erforderlich. Mieten und Hypotheken müssen für diejenigen ausgesetzt werden, die sie wegen ihres Einkommensverlustes nicht bezahlen können. Wir lehnen jeden Versuch ab, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, wie die Aussetzung von Tarifverträgen und die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte. Die Systeme des Sozialschutzes, der Gehälter und der Renten sollten an das höchste Niveau in Europa angepasst werden.

Frauen sind am stärksten von prekären Arbeitsbedingungen betroffen, insbesondere Krankenschwestern, Kassiererinnen oder Reinigungskräfte. Die Situation von Migrantinnen in den Lagern oder auch in den Aufnahmeländern ist besonders schwierig. Frauen sollten nicht den höchsten Preis für diese Krise zahlen: Wir brauchen einen konkreten Plan, der sich auf den Schutz aller Frauen (Erwerbstätige, Arbeitslose, Migrantinnen) konzentriert, insbesondere wenn es sich um Opfer jeglicher Form von Gewalt (insbesondere häuslicher Gewalt) handelt.

Wir lehnen den Druck von Wirtschaft und Industrie auf die Entscheidungsträger nachdrücklich ab, die Sperrmaßnahmen zu beenden und die Produktion wieder zuzulassen, ohne die Grundbedingungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, um die Zunahme von Infektionen zu vermeiden.

Wir brauchen dringende Maßnahmen nicht nur für große Unternehmen, sondern insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige. Die finanzielle Unterstützung von Unternehmen muss darauf abzielen, das Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten und Löhne, Arbeitszeiten und Pflichten zu respektieren. Um die Probleme des Umbaus der Produktion zu lösen, wird die Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Entgelt gefördert.

 

Wirtschaftliche Erholung und sozial-ökologische Transformation

Als sofortige Maßnahme brauchen wir mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen.

Erstens müssen wir der Sparpolitik ein Ende setzen, indem wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt vollständig abschaffen. Europa sollte nicht mehr zu diesem Instrument greifen, da es dazu verwendet wird, den öffentlichen Ausgaben Sparmaßnahmen aufzuerlegen. Damit werden das Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienstleistungen zum Nachteil der Bevölkerung untergraben, die jetzt in der Coronavirus-Krise unter den Folgen dieser Politik leidet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte das Instrument sein, mit dem die enormen Ressourcen, die zur Bewältigung des immensen sozialen, wirtschaftlichen und medizinischen Notstands erforderlich sind, bereitgestellt werden können. Das Geld der EZB sollte verwendet werden, um den Menschen zu helfen, aus dem medizinischen Gesundheitsnotstand herauszukommen und die Folgen der Krise zu bekämpfen, und nicht um die Kapitalrendite aufrechtzuerhalten. Die EZB muss ihre Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung übernehmen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Finanzspekulationen zu verhindern. Voraussetzung ist, dass die nationalen Maßnahmen koordiniert werden können und ein starkes solidarisches System zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingerichtet wird. Sowohl die EZB als auch die Nationalbanken sollten eingesetzt werden, um die Ausgaben für soziale Dienste und den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen.

Darüber hinaus muss die EZB einen europäischen Investitionsplan finanzieren, der die Beschäftigung fördern und eine sozial-ökologische Transformation von Produktion und Wirtschaft gewährleisten kann. Wir brauchen ein Programm für den produktiven Wiederaufbau, einschließlich der Rückverlagerung strategischer Industrien. Wir fordern einen Europäischen Wiederaufbaufonds, der durch Anleihen finanziert wird, die vom Fonds selbst oder von der Europäischen Investitionsbank ausgegeben und von der EZB erworben werden. Gleichzeitig sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschafft werden, der eine unnötige und schädliche Möglichkeit darstellt, in die öffentlichen Haushalte der verschiedenen europäischen Länder einzugreifen.

Das deutsche Verfassungsgericht stellte die Zuständigkeiten sowohl der EZB als auch des luxemburgischen Gerichts in Frage und ignoriert die wirtschaftlichen Erfordernisse, die wir für die europäische Entwicklung benötigen. Sein Urteil stellt für uns nichts anderes als die Kehrseite von Austerität und neoliberalem Projekt dar. Es dient allerdings dazu, Solidaritätsmaßnahmen zu verhindern und Bemühungen für ein soziales Europa zu untergraben.

Wir schlagen ein allgemeines Moratorium für die öffentlichen Schulden vor. Darüber hinaus schlagen wir eine europäische Konferenz über die Staatsverschuldung und eine offene Diskussion über die Kriterien für die Klassifizierung von Schulden vor.

Die COVID-19-Krise zeigt, dass der Markt sich überhaupt nicht um die Bedürfnisse der Bürger kümmert. Er ist nicht einmal in der Lage, das lebensnotwendige Minimum zu gewährleisten. Wir wollen die Wiederherstellung einer zentralen Rolle der öffentlichen Dienste, die während der Privatisierungsphase in allen Sektoren verloren gegangen ist: im Kreditsystem, bei den strategischen Produktionen, in der Forschung und bei den Dienstleistungen. Wir brauchen ein Wirtschaftsmodell, das sich auf das Gemeinwohl konzentriert. Die immense Kapitalakkumulation bei einigen wenigen muss gestoppt werden. Für die vielen, nicht nur für die wenigen!

Die Finanzierung der steigenden Sozialausgaben und der Investitionen in die Transformation der Industrie erfordert eine Politik der Steuergerechtigkeit: Wir fordern ein neues Steuererhebungsmodell, das große Kapitalien und große Vermögen progressiv besteuert und Steueroasen in und außerhalb der EU schließt. Eine Steuer auf GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) und auf NATU (Netflix, Airbnb, Tesla, Uber) ist erforderlich.

Die Krise bietet genügend Gründe, um das derzeitige sozio-ökonomische Modell in Frage zu stellen und die Politik radikal zu verändern. Eine Veränderung ist auch deshalb notwendig, weil wir enormen ökologischen Herausforderungen wie dem Klimawandel gegenüberstehen, die sehr weitreichende soziale Auswirkungen haben. Für die Linke ist der Zusammenhang zwischen ökologischen Anforderungen und sozialen Bedürfnissen von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen eine grüne Transformation der Industrie, aber wir müssen auch die von diesem Prozess betroffenen Arbeitnehmer und Angestellten schützen. Das Konzept "Just transition“ (gerechter Übergang), wie er vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) gefordert wird, zielt darauf ab, den ökologischen Übergang mit sozialem Schutz zu verbinden. Wir brauchen eine neue Industriepolitik mit neuen Konzepten von Energie und Mobilität. Wir brauchen einen Plan für eine ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft, die eine vollständige und gute Beschäftigung gewährleistet und die Rechte aller schützt, beginnend mit der Gleichstellung der Geschlechter. Aus Sicht der Linken muss eine neue Industriepolitik die direkte Beteiligung der Arbeitnehmer einschließen und daher mit einer Demokratisierung der Wirtschaft verbunden sein.

 

Demokratie

Der EL ist bewusst, dass die COVID-19-Krise Demokratien bedrohen kann, und das Risiko besteht, dass unverantwortliches Handeln zur Stärkung der extremen Rechten und ihrer völlig unsolidarischen Rhetorik führt. Gegen die Versuche, den Notstand auszunutzen, um unsere Rechte einzuschränken oder auszusetzen, verteidigt die EL die Demokratie und ihre Institutionen. So sollten beispielsweise die Parlamente funktionstüchtig bleiben und nicht suspendiert werden, wie es in Ungarn der Fall ist.

Wir wissen, dass sehr strenge Maßnahmen erforderlich sind, um die Pandemie einzudämmen. Wir müssen jedoch wachsam bleiben und sicherstellen, dass die Einschränkungen der Freiheit, die notwendig waren, um das Fortschreiten der Pandemie zu stoppen, die Ausnahme bleiben müssen.

Die EL lehnt auch jeden Versuch ab, die Corona-Pandemie für fremdenfeindliche oder nationalistische Demagogie zu missbrauchen.

 

Abrüstung und Frieden

Das bedingungslose Engagement für Frieden und Abrüstung ist eines der wesentlichen Elemente der Politik der Linken. Ohne Frieden gibt es keine Zukunft für die Menschheit.

Die Coronavirus-Krise sollte zum Anlass genommen werden, Abrüstung und Frieden wieder in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu stellen. Die Militärausgaben müssen erheblich zugunsten der Gesundheitsversorgung und der Deckung der sozialen Bedürfnisse gesenkt werden. Es ist Zeit für eine Initiative für eine neue Entspannungspolitik.

Das Kriegsmanöver „Defender“ wurde durch den Ausbruch des Coronavirus gestoppt, aber nicht vollständig abgesagt. Deshalb müssen wir unseren Widerstand gegen diese gefährlichen militärischen Übungen fortsetzen und verstärken. Die NATO ist keine Organisation, die die Interessen der Europäer verteidigt. Ihre aggressiven Aktivitäten machen sie zu einer gefährlichen Organisation. Die NATO muss zugunsten eines neuen kollektiven Sicherheitsbündnisses unter Einschluss Russlands aufgelöst werden.

 

Europäische und internationale Solidarität

Wir brauchen einen sozialen Ausweg aus der Krise, der über das derzeitige Modell der europäischen Integration hinausgeht. Unser Ziel ist ein sozialer Ausweg aus der Krise. Um dies zu erreichen, muss jeder Vorschlag folgende Bereiche umfassen:

  • Europa soll seine internationalen Beziehungen auf Grundlage fairer Handelsbeziehungen und nicht des profitorientierten Wettbewerbs aufbauen
  • Förderung eines europaweiten Kooperationsprozesses unter Einschluss Russlands
  • Entwicklung eines Modells sozial fortgeschrittener Staaten,  das durch eine „horizontale“ Solidarität und Zusammenarbeit sowie durch ein produktives und nachhaltiges Wiederaufbauprogramm gekennzeichnet ist, das darauf abzielt, die Ernährungssouveränität durch stärkere Unterstützung und Innovation für die Landwirtschaft zu erreichen
  • Unterstützung der WHO, insbesondere finanziell, um in solchen Krisen eine wirksamere Rolle zu spielen
  • Verteidigung der UN im Interesse des Multilateralismus, welche durch die US-Regierung bedroht sind
  • Dies ist nicht nur eine Aufgabe für Europa, sondern für die ganze Welt: Die Länder im Globalen Süden brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Bevölkerung zu schützen und ihre Gesundheitssysteme zu verbessern
  • Wir müssen sicherstellen, dass Flüchtlinge und Migranten nach internationalem und europäischem Recht behandelt werden, dass ihre Menschen- und Bürgerrechte auf jeden Fall respektiert werden und dass ihr Leben weder durch illegale Inhaftierung, vor der Öffentlichkeit verborgene Abschiebungen noch durch mangelnde Gesundheitsversorgung, unangemessene Unterbringung, inakzeptable Lebensbedingungen, rassistische und fremdenfeindliche Reaktionen, Ausbeutung, Hassreden, Gewaltakte gefährdet wird. Stattdessen müssen wir uns auf ihre angemessene Ausbildung, menschenwürdige und gerechte Arbeitsmöglichkeiten, persönliches Wohlergehen und soziale Integration konzentrieren.
  • Eine humanitäre Antwort auf die Situation von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die ihre Häuser verlassen müssen, um vor Elend, Hunger, Krankheit und Krieg zu fliehen, und deren Situation sich nun verschlechtert
  • Die Welt muss zusammenstehen. Der Schlüssel zur Überwindung der Krise ist die internationale Solidarität. Es besteht eine besondere Notwendigkeit, die Solidarität mit den Völkern des Nahen Ostens, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu stärken, die in viel größerer Gefahr sind, von der COVID-19-Pandemie schwer betroffen zu sein.
  • Wir betonen die kulturellen und wertorientierten Prinzipien, die die volle Entwicklung des Menschen in einer egalitären und ökologischen Gesellschaft ermöglichen.

 

Aus dieser Perspektive heraus ruft  die Partei der Europäischen Linken alle Organisationen der progressiven, ökologischen und linken Kräfte und insbesondere die am Europäischen Forum teilnehmenden Kräfte auf, sich darauf vorzubereiten, zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame progressive Antwort auf die aktuelle Krise im Interesse der Menschen  zu entwickeln.

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news-79218 Fri, 15 May 2020 14:01:17 +0200 Für eine solidarische Zukunft nach Corona https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-eine-solidarische-zukunft-nach-corona/ Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf, Mai 2020
 

Die Corona-Pandemie ist schon jetzt eine Zeitenwende. Covid-19 ist eine Pandemie, die an keiner Grenze haltmacht. Sie verdeutlicht wie kaum ein Ereignis zuvor: Die Welt, wie wir sie kennen, ist aus den Fugen geraten. Knapp ein Drittel der Erdbevölkerung, also ca. 2,6 Milliarden Menschen, lebte allein Ende März in einer Ausgangssperre. Ein einmaliger Vorgang. Ein unsichtbares Virus legt die uns vertraute Welt still. Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite, das uns allen ein Umdenken auferlegt. Die Corona-Krise ist eine globale und gesamtgesellschaftliche Krise. Aus dieser kann uns nur ein sozialökologischer Systemwechsel herausführen: Es gilt, die gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden, die epochale Weltwirtschaftskrise zu bewältigen und dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Die Corona-Pandemie zeigt uns auf dramatische Weise, wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Klimaschutz und Frieden zusammengehören.

Wir stehen vor einer Rezession historischen Ausmaßes. Allein Europa droht einen wirtschaftlichen Schock zu erleben, wie es ihn seit der großen Depression nicht mehr gegeben hat. In den USA erfasst die Erwerbslosigkeit mehr Amerikaner*innen als in den 1930er Jahren. Auch für Deutschland müssen wir mit der größten Rezession seit der Nachkriegszeit rechnen. Wir gehen von ökonomischen Verwerfungen und beinharten Verteilungskämpfen aus. Diese verlangen von allen linken und fortschrittlichen Kräften ein beherztes Auftreten und möglichst gemeinsames Vorgehen.

Es ist eine Binsenweisheit: Armut macht krank, und die berechtigte Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht gesund. Eine Maske kann – richtig angewandt – vor dem Corona-Virus schützen, aber eben nicht vor Armut und Abstiegsangst. Genau hier muss jede sozial verantwortliche Politik beginnen: Wie kann es gelingen, unsere Gesellschaft aus dieser Krise herauszuführen? Die Linke kann hier im Zusammenspiel mit vielfältigen anderen gesellschaftlichen Akteuren und Bewegungen ein solidarischer Lotse sein. Möglich ist das, wenn es uns gelingt, soziale Gerechtigkeit und demokratische Freiheit zu verbinden.

In gesellschaftlichen Umbruchphasen wie diesen zeigt sich, inwieweit eine linke Partei lebendig und aktiv ist. DIE LINKE ist in vielen Auseinandersetzungen verwurzelt, sie ist aktiv in Kampagnen gegen Pflegenotstand, für den Mietendeckel, gegen Rassismus, für kostenfreien ÖPNV und bessere Lebensbedingungen auf den Land, für die Rekommunalisierung und Wiederaneignung von öffentlichem Eigentum. Sie hat wahrnehmbar die Forderung nach einer Pflegezulage von 500 Euro als Einstieg in eine grundsätzlich bessere Bezahlung stark gemacht. DIE LINKE ist an drei Landesregierungen beteiligt und stellt einen Ministerpräsidenten. Hier, zum Beispiel beim Berliner Programm für Kunstschaffende oder beim Schutzschirm für Wohnungslose, zeigt sie gerade auch in der Corona-Krise, dass es einen sozialen und demokratischen Unterschied macht, wenn fortschrittliche Parteien gemeinsam regieren. Die Linksfraktion streitet im Deutschen Bundestag wie keine andere Partei für soziale Gerechtigkeit, demokratische Freiheitsrechte und eine konsequente Friedenspolitik. Mehr denn je geht es jetzt darum, unsere Kräfte zu bündeln und um einen Richtungswechsel  zu kämpfen.

Corona hat gezeigt: Die alten Rezepte des Marktfundamentalismus kosten Leben und „der Markt“ kann eine Gesellschaft nicht retten. Privatisierung und Deregulierung haben sich als unfähig erwiesen, im notwendigen Maße Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die ökonomische Form des Neoliberalismus ist in keiner Weise krisenfest.

 

Viele private Unternehmen müssen derzeit durch massive staatliche Hilfen selbst gerettet werden (manche nutzen auch nur die Gelegenheit).

Auch deshalb gilt es, für einen gesellschaftlichen Neuanfang unter veränderten Prämissen zu streiten.  Corona zeigt:

  • Wir brauchen einen starken öffentlichen Sektor mit guter Arbeit, Mitbestimmung, betriebs- und wirtschaftsdemokratischen Elementen, die flexibel auch auf veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse reagieren können.
  • Wir brauchen den Ausbau und die Demokratisierung des Sozialstaates, der sowohl allen hier lebenden Menschen individuell und in allen Lebenslagen soziale Garantien und Sicherheit bietet, als auch die soziale Basis für die Verteidigung der Demokratie schafft.

Die Corona-Krise stellt uns als Partei mit ihren Einschränkungen im öffentlichen Leben vor besondere Herausforderungen. Linke Politik braucht den öffentlichen Raum wie die Luft zum Atmen. Eine linke Partei sucht das direkte Gespräch mit den Menschen. Sie spricht im Bundestag wie bei Streiks oder auf Demonstrationen. Deshalb schmerzen uns die aktuellen Einschränkungen in jeder Hinsicht. Eine Videokonferenz ersetzt kein zwischenmenschliches Gespräch und ein Online-Protest ist eben doch keine Demonstration im öffentlichen Raum. Dennoch führen wir unseren im Herbst 2019 begonnenen Strategieprozess weiter. Es besteht enormer Diskussionsbedarf zur inhaltlichen Klärung offener Fragen und um die weitere Richtung unserer Politik. Das zeichnet uns als lebendige linke Partei aus.

Schon vor Corona haben wir gesagt: Wir befinden uns inmitten eines gesellschaftlichen Umbruchs. Wirtschaftlich deutete sich bereits vor Corona eine Rezession an, die Aufschwungsphase nach der Wirtschaftskrise von 2008 ging zu Ende. Elektromotorisierung und Digitalisierung haben schon vor Corona neue Rationalisierungs- und Transformationsprozesse eingeleitet. Die Parteienlandschaft kam in Bewegung. Die Klimakrise stellte die vorherrschende globale Wirtschafts- und Lebensweise grundsätzlich in Frage. Inmitten dieser wirtschaftlichen Umbruchphase breitet sich die Corona-Pandemie weltweit aus. Sie wirkt wie eine Vollbremsung auf der Überholspur. Die globale Realwirtschaft wurde angehalten, Lieferketten pulverisierten sich und nahezu alle Länder sind direkt oder indirekt Leidtragende der Krise. Das Corona-Virus ist kein isoliertes Naturereignis. Schon jahrelang warnen Biolog*innen, Virolog*innen und Ökolog*innen vor neuen und vermehrt auftretenden gefährlichen Infektionskrankheiten. Die kapitalistische Hyperglobalisierung und der Ressourcenabbau führen in einer Welt endlicher Ressourcen und begrenzt belastbarer Ökosysteme nahezu zwangsläufig in Katastrophen, wie wir sie jetzt erleben. Der Begriff des „externen Schocks“ führt deshalb in die Irre. Epidemien haben auch mit der Abholzung der Wälder, dem Raubbau an der Natur, aber auch schwachen öffentlichen Gesundheitssystemen zu tun. Das gilt für die SARS-Pandemie der Jahre 2002 und 2003, die in China ihren Ausgang hatte. Das gilt für die Ebola-Epidemie in den Jahren 2014 und 2015 in Westafrika. Und es gilt für Corona. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Wir haben es mit einer globalen Pandemie zu tun, die weltumspannende Lieferketten unterbrochen und Wirtschaftskreisläufe (teilweise) zum Erliegen gebracht hat.  

Die Antwort der Bundesregierung auf die zuvor unterschätzte Gefahr der Corona-Pandemie waren radikale Kontaktbeschränkungen, die wie nie zuvor in unsere Grundrechte eingriffen. Das Recht auf Versammlung im öffentlichen Raum wurde stark eingeschränkt und nahezu jede soziale Mobilität und Begegnung unterbrochen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind dramatisch. Die Corona-Pandemie übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09. Aber anders als damals war nicht der Finanzsektor der Auslöser der Krise. Mit dem Lockdown wurden viele wirtschaftliche Aktivitäten in ein künstliches Koma versetzt. Schon jetzt sind die Folgen für Millionen Menschen spürbar. Ca. 10 Millionen Beschäftigte wurden in Kurzarbeit geschickt, zum Teil mit erheblichen Lohneinbußen. Die Erwerbslosigkeit steigt. Zahlreiche Soloselbständige, Kunstschaffende und Kleinunternehmen verlieren ihre Existenzgrundlage.

Allerdings stellen wir eine Differenz zu vorangegangenen Krisen fest: Schneller als jemals zuvor sind billionenschwere Rettungsschirme aufgestellt worden, um Massenarbeitslosigkeit, Firmenzusammenbrüche und Finanzkrisen zu verhindern. Laut IWF wurden weltweit bereits Maßnahmen im Umfang von rund 8 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Die G20-Staaten haben allein 7 Billionen mobilisiert. In Deutschland summieren sich die haushaltswirksamen Leistungen auf 353 Milliarden und die staatlichen Garantien auf 820 Milliarden. Ein großer Teil davon kommt privaten Großbetrieben und Konzernen zugute, die in den letzten Jahrzehnten außerordentlich hohe Gewinne gemacht haben – und zum Teil noch machen. Ungeniert kassieren zum Beispiel VW und Daimler Kurzarbeitergeld in dreistelliger Millionenhöhe und zahlen trotzdem Dividende an ihre Aktionäre aus. Laut einer Anfrage der Linksfraktion haben alle 30 DAX-Unternehmen Beteiligungen in Steueroasen. Die Konzerne werden alles dafür tun, um die Verluste auf den Staat und ihre Belegschaften abzuwälzen.

Die Auswirkungen der Krise treffen die Staaten in der EU und im Euroraum unterschiedlich stark. Italien, Spanien, Griechenland droht ein Absturz der Wirtschaftsleistung nach einer Prognose der EU-Kommission von mehr als 9 Prozent, Frankreich von über 8 Prozent, während Deutschland mit einem Minus von 6,5 Prozent rechnen muss. Damit werden die Ungleichgewichte in der EU noch größer. Klaus Busch (Professor i. R. für Europäische Studien) warnt vor einer Existenzkrise der EU in Folge der Pandemie. Die Krise trifft die Länder am stärksten, die wie Italien, Spanien und Griechenland besonders unter den Folgen der Austeritätspolitik der EU leiden mussten. Und mit Frankreich trifft es die zweitstärkste Volkswirtschaft in der EU. Wie schon während der Eurokrise hat Deutschland auch in der gegenwärtigen Krise zusammen mit den Niederlanden finanzpolitische Solidarität mit den von der Krise besonders stark getroffenen Ländern verweigert, die Forderung nach Cornona-Bonds blockiert und eine Politik des „Germany First“ verfolgt.  Politisch hat die Krise die Spaltungslinie zwischen den süd- und nordeuropäischen Staaten nochmals vertieft. Ihre Fortsetzung spielt rechtsextremen Kräften wie Salvini, Le Pen und Vox in die Hände. In Ungarn und Polen hatten die rechten Regierungen unter dem Vorwand der Krise parlamentarische Rechte suspendiert und die Unabhängigkeit der Justiz beseitigt. Renationalisierungstendenzen und die ungelösten Strukturprobleme der Eurozone blockieren eine adäquate Antwort auf die Krise.

So bleibt das Maßnahmepaket der EU weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Finanzkraft des ESM ist angesichts der Tiefe der alle EU-Staaten erfassenden Krise viel zu gering. Mit der von der Niederlande erzwungenen Beschränkung der Leistungen auf gesundheitspolitische Maßnahmen geht er an den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Stabilisierung vorbei. Kredite aus dem ESM erhöhen zudem die Schuldenlast für bereits hochverschuldete Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland und auch Frankreich. In Ländern wie Italien und Spanien wächst die Enttäuschung und Wut über die EU, weil gerade die Bundesregierung erneut Staatsanleihen in Form von Corona-Bonds blockiert. So wird die Europäische Union nicht gerettet, sondern will sich die Merkel-Regierung auf Kosten von Europa retten. Entsprechend sinkt das Vertrauen in die europäische Idee in dramatischem Maße. Ob sich daran etwas ändert, ist auch eine Frage unseres Tuns. Darum wird es in den nächsten Monaten gehen: Gegen den ökonomischen Nationalismus der Bundesregierung und für europäische Solidarität zu streiten.

Die Staatsverschuldung wird in allen Ländern steigen. Nach der bisherigen Lage würde nach der Corona-Krise der Zwang der Schuldenbremse und des Europäischen Stabilitätspakts wieder greifen. Was jetzt den Unternehmen an Hilfen gezahlt wird, müsste dann aus den öffentlichen Haushalten gegenfinanziert werden. Die Frage wird daher sein: Wer trägt die Kosten der Krise? Gelingt es progressiven Kräften im Verbund mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, dass Superreiche und Vermögende – zum Beispiel mit einer Vermögensabgabe – an den Kosten der Krise beteiligt werden, oder werden die Krisenlasten auf den Schultern der Lohnabhängigen, Rentner*innen und Erwerbslosen abgeladen? Die Finanzierung eines (europäischen) Konjunkturprogramms muss durch die EZB unterstützt werden und einen Teil der Staatsschulden in ihre Bilanz nehmen. In Ländern wie den USA oder Japan ist es normal, dass die Zentralbanken die Regierungen bei der Finanzierung ihrer Haushalte unterstützen. Auch jetzt schon kann die EZB vertragskonform die Emission großer Mengen an Corona-Bonds mit langen Laufzeiten durch die Europäische Investitionsbank absichern und dadurch den europäischen Staaten den nötigen finanziellen Handlungsspielraum verschaffen.

 

 

LINKE Aufgaben

1. Ein sozialer Schutzschirm für alle

DIE LINKE steht an der Seite an der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner*innen. Wir machen Druck für einen sozialen Schutzschirm, der alle schützt.

So fordern wir:

  • ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent,
  • einen Corona-Zuschlag von 200 Euro im Monat auf die Sozialleistungen,
  • ein Corona-Überbrückungsgeld für Kleinstunternehmen, Kunstschaffende und Soloselbstständige und Minijobbende,
  • Mietmoratorium und Kündigungsschutz,
  • bedarfsdeckende Finanzierung der Krankenhäuser und Zulagen in der Pflege als Einstieg in höhere Gehälter,
  • Kredite und Hilfen für Selbstständige.

Wir vertreten die Interessen der Arbeiter*innenklasse, der Ausgegrenzten und Marginalisierten.

Wir haben erfolgreich Druck gemacht, und die Bundesregierung musste einige unserer Forderungen teilweise übernehmen (Mieterschutz, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Zulagen in der Pflege). DIE LINKE ist seit Jahren aktiv im Kampf für bessere Bedingungen in der Pflege und für ein besseres Gesundheitssystem. Gerade in den kommenden Verteilungskämpfen ist das wichtig.

Unser Auftrag lautet auch weiterhin: Die Verteidigung all jener, die schuften und sich abrackern, die sich wenig oder nichts leisten können und die sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Bei ihnen dürfen die Kosten der Krise auf keinen Fall  abgeladen werden. Gleichzeitig wissen wir: Diesen ureigenen Auftrag jeder linken Partei können wir nur erfüllen, wenn wir mit der Verteidigung der sozialen und demokratischen Interessen auch die Frage einer alternativen gesellschaftlichen Ordnung auf die Tagesordnung setzen. Deshalb formulieren wir bei unserer Interessenvertretung immer auch einen unmissverständlichen Veränderungsanspruch: Den Interessen des Kapitals Grenzen setzen und diese zurückdrängen, der gerechten Gesellschaftsordnung schrittweise zur Durchsetzung verhelfen. Denn diejenigen, die seit Jahrzehnten ausgeplündert werden und die unter dem zu erwartenden Wirtschaftsschock am meisten zu leiden haben, reichen weder Trost noch radikale Worte. Sie brauchen spürbare Veränderungen, die ihr Leben würdevoller und sicherer machen.  

 

2. Die Gleichheit der Menschen verteidigen: gegen Diskriminierung von Alten und Geflüchteten

In den Debatten um Lockerungen wird immer wieder die unheilvolle Idee propagiert, „Risikogruppen“ zu isolieren oder das Leben älterer Menschen als weniger schützenswert anzusehen. DIE LINKE lehnt diese Ansätze kategorisch ab. Diese Vorstöße sind ein böses Gift in unserer Gesellschaft. Bereits vor Corona gab es eine strukturelle Altersdiskriminierung. Sie zeigt sich in der Art und Weise, wie ältere Menschen im Job missachtet werden, wie unsere Altenheime und der Lebensabend überhaupt ökonomisiert wurden, wie die Rente oftmals nicht den Lebensstandard sichert. Wer jetzt der Meinung ist, dass ältere Leute zu Hause bleiben sollten, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, vergeht sich nicht nur an der Lebensleistung der Betroffenen, sondern macht das Alter zum Risiko statt die rücksichtslose Ökonomisierung des Lebensabends in Frage zu stellen.

Überall, wo Menschen auf engem Raum untergebracht sind, ist das Infektionsrisiko besonders groß. Der Pflegenotstand in den Altenpflegeeinrichtungen ist katastrophal. Hart trifft es auch die Geflüchteten. Vielfach sind Sammellager, wie im baden-württembergischen Ellwangen, schon zu Infektionsherden geworden. Genauso entschieden kritisieren wir den rechtswidrigen Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und fordern humanitäre Sofortmaßnahme durch die Aufnahme von 10 000 Geflüchteten. Diese Lager müssen evakuiert und die Menschen in die europäischen Länder verteilt werden. Leave no one behind – niemanden zurücklassen!

 

3. Politische Grundrechte verteidigen

Das Virus zu stoppen bedeutet ausdrücklich nicht, dass der Infektionsschutz als Vorwand missbraucht wird, um pauschal politischen Protest und demokratische Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, auszusetzen oder arbeitsrechtliche Standards wie den 8-Stunden-Tag auszuhebeln. Inzwischen entwickeln die verschiedenen Initiativen Protestformen, die deutliche Botschaften setzen und trotzdem mit Infektionsschutzregeln vereinbar sind. So setzte Fridays for Future statt auf eine Demo von vielen auf ein starkes Bild mit unzähligen selbstgestalteten Plakaten auf der Wiese vorm Bundestag. Gerade angesichts der bevorstehenden harten Verteilungskämpfe, die uns bevorstehen, sind eine aktivierte Zivilgesellschaft und eine lebendige Protestkultur wichtig. Als LINKE organisieren und unterstützen wir deshalb unter strenger Berücksichtigung des Infektionsschutzes politische Aktionen im Netz und auf der Straße, zum Beispiel zum Tag der Pflege, für Frieden und Abrüstung, gegen Rassismus, für internationale Solidarität oder für bezahlbares Wohnen.

 

4. Für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, sozial-ökologischen Systemwechsel vorantreiben

Jetzt wird entschieden, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Der Klimaschutz darf nicht wieder nur auf der Reservebank sitzen. Denn die Gelder, die jetzt für Investitionen freigemacht werden, können kein zweites Mal ausgegeben werden. Sie müssen den sozial-ökologischen Umbau und die Wirtschaftsdemokratie voranbringen. Staatliche Hilfsgelder und notwendige Investitionen müssen wir sinnvoll miteinander verbinden, damit nicht nur der krisenverursachende bzw. krisenanfällige Status quo wiederhergestellt wird, sondern unsere Gesellschaft in eine neue Betriebsweise überführt wird. Deshalb müssen staatliche Hilfsgelder an strukturbestimmende und für den sozial-ökologischen Umbau bedeutsame Unternehmen mit dem Erwerb von Eigentumsrechten und dem Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen verbunden werden bis hin zu einer möglichen Vergesellschaftung. Investitionen wiederum sollen vorrangig den Einstieg in ein sozial-ökologisches öffentliches Wirtschaften sowie der Ausweitung betriebs- und wirtschaftsdemokratischer Gestaltung dienen, etwa über regionale Wirtschaftsfonds mit Regionalräten, der Stärkung von Belegschafts- und öffentlichem Eigentum, zum Beispiel der Kommunen.  Auch auf unserer Kasseler Strategiekonferenz im Februar 2020 wurde deutlich, dass die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz einen wesentlichen Kern linker Politik ausmacht. Wir haben hier als LINKE unterschiedliche Schwerpunkte, aber uns eint das Wissen um den gesellschaftlichen Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Nur wenn sich Klimaschutz alle leisten können, ist er gerecht und kein Privileg der Besserverdienenden.

 

Drei mögliche Zukunftspfade

Der globale Kapitalismus war schon vor der Pandemie im Umbruch und der Neoliberalismus in einer Legitimationskrise. Dabei zeichnen sich drei mögliche Pfade ab:

 

Erstens: Herausbildung eines autoritären Kapitalismus

In Ländern wie den USA, Großbritannien, Ungarn, Türkei oder Polen, aber auch in Indien und Brasilien, sind autoritäre, nationalistische Regierungen die rechte Antwort auf die neoliberale Ära. Sie verbinden nationalistisch-exklusive Wohlstandsversprechen mit Ausgrenzung von bestimmten ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppen, mit Abgrenzung gegenüber Migranten*innen und Geflüchteten. Sie begründen ihre Siege bei Wahlen nicht nur mit dem Versprechen der Rückkehr einer besseren Vergangenheit, sondern auch mit den real erlittenen Erfahrungen der sozialen Verrohung und kulturellen Verluste im Zuge der neoliberalen Globalisierung. Bislang konnte die alte und die neue Rechte in Deutschland nicht von der Corona-Krise profitieren. Das ist gut so und umso mehr gilt es, all jenen aufklärerisch zu begegnen, die tatsächlich glauben, dass sich hinter der Corona-Pandemie ein geheimer Plan zur Erringung der Weltherrschaft verbergen würde. Zugleich gilt: Die nationalistische Antwort auf die Krise des Neoliberalismus verkennt, dass die Welt bereits umfassend und unauflösbar miteinander verbunden ist – sozial, wirtschaftlich, auch ökologisch. Folglich können die Probleme auch nur in solidarischer Kooperation, nicht aber „in einem Land“, schon gar nicht „für unser Volk“ gelöst werden. 

 

Zweitens: Modernisierung des Kapitalismus

Auf diesem Pfad – in Frankreich wird er durch Macron verkörpert, hierzulande steht Schwarz-Grün dafür –  werden die Leittechnologien und Produktlinien umgebaut. Klimaschutz wird in unterschiedlicher Weise – kommunikativ oder materiell – Bezugspunkt dieser Modernisierung. Grundlagen der Marktwirtschaft, der Eigentumsformen oder das Exportmodell Deutschland werden nicht in Frage gestellt. Auch Niedriglöhne und prekäre Arbeit, billige Arbeitskraft auf den Weltmärkten werden nicht in Frage gestellt. Die internationale Arbeitsteilung bleibt unverändert, ebenso die strukturelle Ausbeutung der Ressourcen im globalen Süden. Die Handelsbeziehungen sollen stärker reguliert und Kompromisse einkalkuliert, Interessen nicht einfach mit dem Recht des Stärkeren durchgesetzt werden. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die nötige Infrastruktur (Ladestationen, digitale Infrastruktur, usw.) aufgebaut und – mittels der öffentlichen Haushalte – finanziert wird. Dieses Modell ist mit staatlicher Regulierung und Investitionen als Übernahme der Kosten der Innovation durch den Staat verbunden. Diese Linie findet sich auch in den Forderungen der Industrie nach Staatshilfe in der Corona-Krise.

Die ökologische Ausrichtung eines solchen grün modernisierten Kapitalismus soll mit marktwirtschaftlichen Wettbewerbselementen, etwa Öko-Steuern und CO2-Bepreisung, erreicht werden.  Grundsätzlich gehen die Anhänger*innen dieses Kurses davon aus, dass die Modernisierung nicht gegen die Konzerne durchgesetzt werden muss, sondern in kooperativer Zusammenarbeit und auf Basis von Markt und Wettbewerb. Verteilungskämpfe werden hierbei jedoch ausgeklammert oder zu Lasten der ärmeren Schichten entschieden. Es droht latent die Wiederkehr eines neoliberalen Marktmodells mit grünen Aspekten. Verlierer*innen dieses Modells sind die, die sich Ökologie als Wettbewerb unter dem Regime von Preis und Markt potenziell nicht leisten können.

 

Drittens: Sozial-ökologischer Systemwechsel oder: Für einen linken Green New Deal

DIE LINKE steht für eine Alternative zum autoritären wie zum grün-modernisierten Kapitalismus. Wir verbinden den Kampf um soziale Gerechtigkeit mit konsequentem Klimaschutz, Demokratie und Frieden. Wir stehen für ein neues, sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell, das die Lebensqualität verbessert.

Elemente eines solchen Projektes sind:

  • Ein ehrgeiziges Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. So schaffen wir zugleich die Infrastruktur für ein besseres Leben und eine krisenfestere Gesellschaft. Mit dem Aufwuchs der öffentlichen Daseinsvorsorge und kollektiver Mobilität/ÖPNV entstehen Millionen neue Arbeitsplätze.
  • Sinnvolle Arbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes und sicheres Leben reichen. So können wir auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zurückdrängen, indem wir alle wirklich gesellschaftlich notwendigen („systemrelevanten“) Berufe anerkennen und die Arbeit auch zwischen den Geschlechtern gerechter verteilen können.
  • Soziale Sicherheit für alle. Alle garantiert vor Armut schützen. Den Sozialstaat durch soziale Garantien verstärken und alle Menschen wirksam gegen die Risiken von Krankheit und Erwerbslosigkeit schützen, einen guten Lebensstandard für alle in allen Lebenssituationen, vor allem aber auch im Alter garantieren.
  • Gerechter Klimaschutz. Im Zentrum stehen hier der Ausstieg aus der Kohle, der Ausbau der regenerativen Energien, eine ökologisch nachhaltige Mobilitätswende, der Umbau der Landwirtschaft und energetische Gebäudesanierung. Dabei muss DIE LINKE lokal und global denken. Es geht auch um die Verantwortung der globalen Wirtschaftszentren gegenüber den globalen Armutsregionen. Wir benötigen eine neue Weltwirtschaftsordnung, die verantwortlich und nachhaltig mit dem Ressourcenverbrauch umgeht, Fluchtursachen zurückdrängt und Klimagerechtigkeit herstellt.
  • Ökologische Transformation der Industrie mit Konversion klimaschädlicher Industrien, einer Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie und mehr Demokratie in der Wirtschaft.
  • Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist eine zentrale Voraussetzung dieses Projektes. Es geht nicht nur um die stärkere Belastung der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer, vielmehr um ein gesellschaftliches System der Verteilungsgerechtigkeit und der Herausbildung neuer Eigentumsformen. Gesellschaften mit geringerer Ungleichheit schaffen mehr Innovationen und ermöglichen ein besseres Leben für die Vielen.

Für all das braucht es solidarische Kämpfe und politische Mehrheiten. Wir sind davon überzeugt, dass es gerade jetzt möglich ist, für diese Perspektive ein Fenster in der Gesellschaft zu öffnen. Das Bewusstsein, dass es so nicht bleiben kann und darf, ist längst da. Gerade DIE LINKE ist in der Lage, diese Elemente zu einem neuen gesellschaftlichen Projekt  zusammenzuführen. Wir wollen die Auseinandersetzung und die Kämpfe für ein solches Projekt  mit dem Einstieg in einen demokratischen Sozialismus verbinden, der die gleichberechtigte soziale Teilhabe für jede und jeden ermöglicht und die Bedingungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit schafft. Mit einem Produktions- und Lebensmodell, das in Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen steht.

 

Ansatzpunkte in und nach der Corona-Krise

In der Corona-Krise ist deutlich geworden, welche Berufe und Tätigkeiten für die Gesellschaft besonders wichtig und versorgungsrelevant sind. Und es ist deutlich geworden, welche brutale Verwüstung die neoliberale Politikzum Beispiel im Gesundheitswesen angerichtet hat. Es ist im Alltag präsenter denn je, dass Privatisierung und herbeigesparter Pflegenotstand eine wesentliche Ursache für den Zustand im Gesundheitswesen sind. Die Corona-Pandemie verdeutlicht, dass Profit und Wettbewerbslogik einer vorsorgenden Gesundheitsversorgung im Wege stehen. Unser Konzept eines nach dem Bedarf ausgerichteten Gesundheitssystems mit öffentlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, ausreichendem Personal, besserer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen, finanziert durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, wird unterstützt und ist geeignet, breite Bündnisse mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Patientenorganisationen zusammenzubringen.

Das Gesundheitswesen steht exemplarisch für die Gesamtheit der öffentlichen Gemeingüter, wie Bildung, Kultur, Erziehung, Wohnen, öffentlicher Verkehr, Strom- und Wasserversorgung. Sie müssen in öffentlichem, gemeinnützigem oder genossenschaftlichem Eigentum organisiert werden, unter demokratische Kontrolle und am Bedarf ausgerichtet. Damit verbunden ist ein neues Wohlstandsmodell, eine neues Verständnis von gesellschaftlichem und individuellem Wohlstand: Der gebührenfreie, für alle gleichberechtigte Zugang zu einem ausgebauten Gemeinwesen wird den Wohlstand und die Lebensmöglichkeiten aller verbessern. Das neue, soziale Wohlstandsmodell orientiert sich nicht einfach am BIP oder am Wachstum von Kapital und Profit. Wir brauchen darüber hinaus andere Parameter der Zufriedenheit und des gesellschaftlichen Glücks. Zum Beispiel soziale und ökologische Nachhaltigkeit, die (niedrige) Spreizung von Einkommen, einen (niedrigen) Gini-Koeffizienten als Maßstab für Ungleichheit, die (niedrige) Quote von prekärer Beschäftigung und Löhnen unterhalb der Niedriglohngrenze, die (verringerte) Zahl der Erschöpfungsdepressionen, der gleiche Zugang zu Bildung, die Elternunabhängigkeit des beruflichen Aufstiegs. Nicht zufällig sind das nicht allein im engen Sinne wirtschaftliche Faktoren, sondern solche, die die menschlichen und gesundheitlichen Kosten – und Zugewinne – des Wirtschaftens einbeziehen.

Wir haben das verschiedentlich als „Infrastruktursozialismus“ bezeichnet. Der Begriff war in der LINKEN nicht immer oder nicht bei allen beliebt. Zwischenzeitlich wird dieser Begriff von Wissenschaftlern wie Nachtweih oder Heckl aufgegriffen. Wolfgang Streeck spricht von Infrastrukturen als „Fundamentalökonomie“, die anderes Wirtschaften erst ermöglicht – und um die die regionale Wirtschaft kreisen müsste. Wir können es auch eine universelle Grundversorgung nennen, auf die alle Bürger*innen ein Recht haben.

Der Stand der Produktivkräfte, der Reichtum unserer Gesellschaft würde längst ermöglichen, dass das Leben nicht um die Arbeit kreist, sondern die Arbeit um das Leben. Der Kampf um kürzere Arbeitszeiten war immer auch ein kultureller: Es geht um die Eroberung selbstbestimmter Zeit, um ein anderes gleichberechtigtes Verhältnis der Geschlechter, um Emanzipation.

Basis eines solchen Modells sind sichere Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden, tariflich reguliert sind, betriebliche Mitbestimmung garantieren und sinnvolles Arbeiten ermöglichen. Viele haben in der Corona-Krise ihren Dank und ihrer Anerkennung wichtiger Beschäftigungsgruppen, wie Verkäufer*innen, Postboten, Logistik und Pflege, durch Beifallklatschen ausgedrückt. Diejenigen allerdings, die für bessere Löhne und Tarifverträge sorgen können, dürfen sich nicht hinter preiswertem Lob verstecken. In der Krise ist das Selbstbewusstsein der Beschäftigten gewachsen – es könnte in bessere Organisierung und Kampfbereitschaft umschlagen. Wir wollen das befördern.

Wie wichtig Sozialsysteme sind und wie schmerzhaft das Fehlen von sozialen Garantien ist, hat die Corona-Krise verdeutlicht. In Ländern ohne Kurzarbeitergeld und ohne allgemeine Krankenversicherung, wie den USA, steigen die Krankheits- wie auch die Erwerbslosenzahlen sprunghaft an und Millionen fallen in extreme Not, auch ethnische Spaltungen vertiefen sich. Die Schlangen an den Suppenküchen und Lebensmittelausgaben werden länger und länger. Auch bei uns ist plötzlich deutlich geworden, wo überall Lücken unseres Sozialstaates durch Tafeln, Suppenküchen und die alltäglichen Hilfen im Alltag gestopft werden – und wie existenziell es für die Betroffenen ist, wenn die plötzlich wegfallen. Deshalb muss der Sozialstaat ausgebaut und für alle zugänglich, damit tatsächlich krisenfest gemacht werden. Die Angriffe der Kapitalverbände und ihrer politischen Lobbyisten auf die öffentlichen Kassen werden nicht lange auf sich warten lassen.

Wir können es drehen und wenden: Die Bewältigung der Klimakrise und die Verhinderung der Erderwärmung über 1,5 Grad bleibt auch nach Corona eine historische Ausgabe. Diese ist ohne einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwechsel nicht zu bewältigen. Die sozial-ökologische Transformation ist die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Sie wird ohne eine weitgehend Emissions-neutrale Ökonomie nicht zu haben sein. Dafür braucht es auch eine Demokratisierung der Wirtschaft selbst und damit auch Eigentumsstrukturen, die öffentliche, genossenschaftliche und belegschaftseigene Beteiligung garantieren, oder wie es Hans-Jürgen Urban sagte: „Nicht Privatkapitalismus, sondern Wirtschaftsdemokratie lautet die Perspektive“.

Die Kosten eines solchen Umbaus sind enorm. Die Forderungen nach Investitionsprogrammen setzen bereits ein. DIE LINKE will diese Investitionen für den Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur sowie für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft verwenden. Das wird einhergehen mit dem Kampf um stärkere Besteuerung der Superreichen und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Es stehen harte Verteilungskämpfe bevor. DIE LINKE kann hier eine wichtige Funktion in der Verbindung und Organisierung einnehmen: Eine verbindende Klassenpolitik entwickeln und den Begriff der Solidarität inklusiv fassen.

Ein sozialökologischer Spurwechsel, ein linker Green New Deal, wird nur gegen die geballte Macht der großen Konzerne und gegen die Kapitalverwertungsinteressen der ökonomisch Mächtigen durchzusetzen sein. Keine Partei schafft das alleine, vielmehr brauchen wir breite Allianzen des Gemeinsamen, ein neues Solidarversprechen der Gesellschaft selbst. Dies auszuarbeiten ist Aufgabe aller progressiven Kräfte in unserer Gesellschaft: die Gewerkschaften und Sozialverbände, die Kirchen und die Umweltverbände, die Zivilgesellschaft wie die Klimaschutzbewegung und die sozialen Bewegungen. Viele dieser Akteure arbeiten bereits an verschiedenen Kernpunkten des sozial-ökologischen Umbaus. Die Idee eines linken Green New Deal entwickelt weltweit große Anziehungskraft. Damit kann politische Dynamik und Mobilisierung für einen grundlegenden Richtungswechsel in unserer Gesellschaft entstehen. Die Hoffnung ist: Wir sind nicht allein. Zum ersten Mal seit vielen Jahren besteht die Chance für ein gemeinsames weltweites linkes Projekt, das verschiedene Ansätze linker Politik (linkskeynesianische, ökologische, gewerkschaftliche und sozialistische) zusammenbringt und hegemonial macht.

 

Hegemoniekämpfe erhöhen die Kriegsgefahr

Inmitten der größten Pandemie gilt mehr denn je: Jedes öffentliche Gesundheitssystem in dieser Welt ist nur so stark wie sein ärmster Patient. Statt nationalistische Vorteilsnahme müssen gegenseitige Unterstützung und Solidarität die Antwort sein. Aber das Gegenteil passiert: Donald Trump versucht, sein Versagen in der Corona-Krise durch das Schüren von Ressentiments gegen China zu vertuschen. Das ist das Verhalten einer Weltmacht, die an Einfluss und wirtschaftlicher Bedeutung verliert. Die Veränderung bestehender Hegemonialverhältnisse und die Herausbildung einer neuen Weltordnung sind krisenhaft und brandgefährlich. Der US-Militäretat von fast 700 Milliarden Dollar ist höher als der der 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben zusammen, dreimal höher als der von China und mehr als zehnmal so hoch wie der von Russland. Trump setzt vor allem auf wirtschaftlichen Protektionismus und unterminiert gezielt die noch bestehenden multilateralen Institutionen wie etwa die UNO oder auch die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Der von den USA angezettelte Handelskrieg mit wechselseitigen Zöllen oder deren Androhung sind Vorboten einer Verschärfung der Konflikte. Regionale Kriege, Konflikte im Nahen Osten und Konflikte innerhalb der NATO (z. B. mit der Türkei) nehmen zu. Ob das die Endmoräne der alten Hegemonie oder schon der Vorbote kommender Konflikte um eine Neuordnung der Welt ist – oder beides – ist noch offen. Sicher ist aber, dass die Kriegsgefahr seit Jahrzehnten nicht so groß war.

Auch Deutschland und die Europäische Union rüsten auf. Die Verteidigungsministerin kündigt inmitten der Corona-Krise an, 45 atombombenfähige Kampfjets in den USA kaufen zu wollen. Deutschland steigert seine Rüstungsausgaben mehr als jedes anders europäische Land. Für DIE LINKE gilt: Wir kämpfen für Friedenspolitik und Abrüstung – jetzt erst recht. Friedenspolitik bedeutet konkret: Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Es bedeutet, sich für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland einzusetzen und für ein neues System kollektiver Sicherheit in Europa zu werben. Es bedeutet, die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland und die unheilvollen deutschen Waffenexporte in die Krisengebiete dieser Welt zu beenden. Friedenspolitik bedeutet konkret: tatsächlich abzurüsten und nicht nur Sonntagsreden darüber zu halten. Wir brauchen einen neuen solidarischen Multilateralismus auf unserer Welt und weniger Waffen. Auch das ist schon jetzt eine Lehre aus der Pandemie.

 

Linke Mehrheiten und linke Verantwortung

Natürlich hat auch unsere Partei in den letzten Jahren die Erosion der verbliebenen Volksparteien und mit ihr die Verschiebungen im Parteiensystem diskutiert. Auch auf unserer Kasseler Zusammenkunft war das ein Thema. Kurzzeitig gab es nach dem Kniefall von CDU und FDP vor der AfD in Thüringen in Wahlprognosen eine Mehrheit links der Unionsparteien. Auf der Strategiekonferenz im Februar wurde vielfach dafür plädiert, in einer solchen Situation aktiv für eine linke Regierung zu werben. Gerade wenn die Grünen zur CDU schwanken und den Pfad einer schwarz-grünen Modernisierung – dann sicher ohne einen nennenswerten sozialen Umbau – wählen wollen, geht es darum, eine soziale Alternative stark zu machen.

Die Corona-Krise hat zwischenzeitlich die Bundesregierung gestärkt und die Union in neue Höhen geführt, auch die Sozialdemokratie gewinnt dazu, die Grünen verlieren signifikant und die FDP dümpelt knapp oberhalb der 5-Prozent-Hürde. Ob dies ein vorübergehender Zustand ist, der sich ändert, wenn unweigerlich die wirtschaftlichen und sozialen Fragen auf die Agenda kommen, wird auch daran liegen, inwieweit eine solidarische Alternative an Fahrt gewinnt. Schaffen wir es, links der Union einen Weg zur Durchsetzung sozialer Gegenentwürfe aufzuzeigen? Wenn ja, dann kann es gelingen, dass die künftige Normalität keine Rückkehr zum altbekannten Marktfundamentalismus wird, sondern eine neue soziale Demokratie begründet. Eine soziale Demokratie, die ihre Lehren aus der Corona-Krise zieht. Denn schon jetzt ist klar, dass es mit der Union keinesfalls einen solidarischen gesellschaftlichen Aufbruch geben kann.

DIE LINKE sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsel vertreten. Dabei geht es nicht allein um Koalitions-Arithmetik, nicht zu allererst um rechnerische Mehrheiten, sondern um die Mehrheit für ein politisch linkes Gegenprojekt. Ein solches Projekt wird an der Regierung vor allem dann wesentliche Verbesserungen durchsetzen können, wenn es aus der Gesellschaft Druck bekommt, einen tatsächlichen progressiven Wandel einzuleiten. Wenn eine solidarische Mehrheit an die Möglichkeit der Veränderung glaubt und dafür mehr als nur Parteien einstehen, ist ein solcher Wechsel möglich.

Die Kräfte unserer Gegner sind groß und ihre mediale und finanzielle Macht ist gewaltig. Jede linke Regierung in Europa hat das bis jetzt erfahren müssen. Deshalb laden wir zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung ein. Unser Konzept des sozial-ökologischen Umbaus ist ein politisches Angebot an Gewerkschaften, soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und natürlich auch an SPD und Grüne.

DIE LINKE kann gewinnen, wenn sie die Maßstäbe für die Regierungsfrage inhaltlich setzt und realistische Vorschläge eines radikalen Umsteuerns macht. Wir dürfen dabei weder Scheu vor der Verantwortung noch vor dem Risiko des Scheiterns zeigen. Der außerparlamentarische gesellschaftliche Druck und die politische Mobilisierung werden entscheidend dafür sein, ob wir helfen können, die Verhältnisse nach links zu rücken. Weder abstrakte Konstellationsdebatten noch eine abstrakte Verweigerung der Diskussion um gesellschaftliche Mehrheiten helfen wirklich weiter.

Vor der Corona-Krise galt, dass die nächste Bundestagswahl eine offene Wahl ohne Titelverteidigerin sein wird. Das war die alte Zeit. Wir meinen, auch heute ist noch längst nichts entschieden –  trotz der Tatsache, dass laut aktuellen Umfragen die Union als Krisengewinnerin wirkt. Noch sind wir nicht am Ende der Pandemie, sondern mittendrin. Unsere Chancen, solidarisch aus der Corona-Krise herauszukommen, steigen, wenn wir offensiv um solidarische Mehrheiten in der Gesellschaft und für eine andere Regierung kämpfen. 

Dass Regierung und Bewegung keine unversöhnlichen Gegensätze sein müssen, zeigt die Erfahrung der LINKEN in Berlin. Auch aus früheren Regierungsbeteiligungen hat DIE LINKE dort die Lehre gezogen, dass erfolgreiches Regieren vor allem mit einer aktiven, in Bewegungen präsenten Partei möglich ist. So war der Mietendeckel und der damit verbundene Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter nur möglich, weil es eine breite, mobilisierte Mieter*innenbewegung gab und gibt, DIE LINKE in ihr aktiv ist und DIE LINKE in der Regierung den Druck der außerparlamentarischen Bewegung nutzt und in eine Politik im Interesse der Mieter*innen umsetzt. Eine solche Politik bietet auch die Chance, die in unserer Partei bislang häufig unversöhnlichen Gegensatz zwischen Kritiker*innen einer Regierungsbeteiligung und den Befürworter*innen konstruktiv aufzulösen, indem alle gemeinsam in und mit Bewegungen an der Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach links arbeiten.

 

DIE LINKE als Partei in Bewegung

Die politische Verankerung in der Gesellschaft, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Präsenz in den Stadteilen und Kommunen ist eine wesentliche Basis für die Stärke unserer Partei. Im gesamten Strategieprozess und auch in Kassel gab es unter den Anwesenden einen breiten Konsens, dass wir den begonnenen Weg einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei, einer Partei in Bewegung weitergehen wollen.

Dabei ist es wichtig, über die eigene politische Praxis zu reden, darüber, was viele tausende Mitglieder in der LINKEN machen. Sie tun diese Dinge in oft sehr unterschiedlichen Verhältnissen, in Ost und West, in Stadt und Land, in einkommensarmen Nachbarschaften und Mieter-Inis, in Betriebsgruppen im Krankenhaus oder im Kampf für die Verlängerung einer Buslinie, aus der Situation der Mehrheit in Kommune oder der neu gegründeten Ortsgruppe. Diese unterschiedlichen Erfahrungen und best practice zu verallgemeinern – das geht nur mit gelebter, innerer Solidarität.

Gesetze werden durch Parlamentsmehrheiten verändert, aber Gesellschaft verändert sich nicht nur im Parlament. Gesellschaft verändert sich durch die Klassenkämpfe und durch die Verknüpfung verschiedener Kämpfe. Hier kann und sollte DIE LINKE weiterhin verbinden, sich kümmern und neue Beziehungen herstellen. Es geht darum, wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse infrage zu stellen und reale Verbesserungen im Lebensalltag zu erstreiten.

Deshalb gilt: DIE LINKE ist nicht nur irgendein Teil eines progressiven gesellschaftlichen Bündnisses. Vielmehr hat sie in einem solchen eine ganz bestimmte Funktion, nämlich die kämpferischen Teile zu stärken. Eine breitenwirksame Mobilisierung, die zugleich die Interessengegensätze in der konkreten Auseinandersetzung um sozial-ökologische Politik mit Kapitalismuskritik verbindet, ist ein notwendiges Merkmal unserer Politik.

Der Begriff einer verbindenden Klassenpolitik ist für viele in unserer Partei zu einem strategischen Anker geworden. Dazu gehört ein umfassender, inklusiver Begriff der Solidarität, der geeignet ist, die Interessen verschiedener Gruppen der Beschäftigten und Ausgegrenzten zusammenzuführen und ihre Kämpfe miteinander zu verbinden. Dazu gehören ein umfassender Interessenbegriff, der Arbeit und Reproduktion umfasst sowie Kämpfe und Auseinandersetzungen um Mieten, Pflege, Antirassismus. Vielfach entwickelt sich unsere Partei zu einem Ort, in dem die verschiedenen sozialen Gruppen der Gesellschaft zusammenfinden, zusammen Politik machen, kämpfen, feiern, kurzum zu einem Ort der Solidarität.

Der weitere Aufbau der Partei, die Organisierung in sozialen Brennpunkten, Haustür- und Stadtteilprojekte, der Ausbau der Kampagnenfähigkeit, der Auf- und Ausbau der politischen Bildung, die gezielte Ansprache verschiedener Beschäftigtengruppen, die politische Verankerung in den Gewerkschaften, der Ausbau unserer Position in den Kommunen, die Werbung neuer und die Aktivierung bestehender Mitglieder, ist das Lebenselixier einer sozialistischen Partei. Dazu gehört die Hilfe und das Kümmern um all jene, die sich verlassen und von niemandem mehr repräsentiert fühlen. Dazu gehört die Stärkung feministischer Kämpfe. Dazu gehört, die Partei als einen Ort migrantischer und antirassistischer  Selbstorganisation zu begreifen.

Dazu gehört auch, eine Sprache zu sprechen, die alle verstehen. Und dazu gehört auch ausdrücklich all jenen zuzuhören, die nicht wie wir reden und ihre Wünsche und Nöte zu begreifen. All das sind unerlässliche Elemente einer lebendigen linken Partei. All das tun wir bereits. Aber wir sollten es noch besser machen.

Dass Produktion und Reproduktion und damit Arbeit und Leben untrennbar zusammenhängen, ist ein breiter Konsens in der LINKEN. Daraus folgt, „das gute Leben für die Vielen“ zu erkämpfen, wie es Bettina Gutperl in Kassel sagte, heißt eben auch um die Aufhebung der Teilung von Leben und Arbeiten zu kämpfen. Nicht alles Politische ist privat, aber Produktion und Reproduktion müssen gleichberechtigt verteilt und in ihrer Logik verändert werden. Dass nur ca. 36 Prozent unserer Mitglieder Frauen sind, ist ein Auftrag das zu verändern. Die Quote hilft, aber es ist auch eine Frage der innerparteilichen Kultur und es Umgangs miteinander.

Antirassismus und der Kampf gegen Flüchtlingsfeindlichkeit, gegen Nationalismus und Ausgrenzung gehören zum Glutkern einer linken Partei. Aber welche Rolle spielen die hier lebenden Migranten*innen in der LINKEN? In der Strategiedebatte formulierten Linke mit migrantischen Elternhäusern klare Anforderungen: Mehr denn je sollte die Partei Migrant*innen ansprechen, die ein Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung ausmachen. Sie sind nicht nur Teil der Arbeiter*innenklasse, oftmals am schlechtesten bezahlt, mit deutlich schlechteren Chancen im Bildungssystem, bei der Wohnungssuche oder bei Arbeitsplatzbewerbungen. Sie müssen sich Alltagsrassismus erwehren und sind nicht ausreichend vor rechtsradikalen Anschlägen und gewalttätigen Übergriffen geschützt.

Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten rassistischen Anschläge sind wir hier mehr denn je gefragt. Es ist die Aufgabe einer linken Partei, mit einer zeitgemäßen Klassenpolitik die Verbindung zwischen jenen herzustellen, deren Eltern schon immer hier lebten, jenen, die hier geboren wurden und jenen, die zu uns gekommen sind. Stehen wir für ein demokratisches Deutschland ein, für ein Land für alle, die hier leben.

Die Auseinandersetzung um die Frage, wer die Corona-Krise bezahlt, wird sich noch weiter zuspitzen. In dieser Situation sind die sozialen und fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft gefragt. Wer sich nur im Abwehrkampf befindet, gerät schnell in die Defensive. Deshalb gilt es nicht nur, bestehende soziale Rechte zu verteidigen, sondern für Alternativen zu streiten. Dass die Konservativen und Neoliberalen besonders gut in der Lage wären, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen ist ein Märchen. Die gegenwärtigen Krisen zeigen: Deren Kurs wird unsere Gesellschaft nicht krisenfester machen, sondern uns vielmehr in die nächste Krise steuern, sei es die Klimakrise, eine weitere Wirtschaftskrise, eine verschleppte Corona-Krise oder wachsende Kriegsgefahr. Vielmehr kommt es jetzt darauf an umzusteuern, wirtschaftlich und gesellschaftlich: Wir wollen hin zu Wirtschaftsdemokratie, weg von Profitorientierung und hin zu einer am Gemeinwohl, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität orientierten Ökonomie. Dafür brauchen wir Allianzen des Gemeinsamen, aktive soziale Bewegungen und fortschrittliche Parteien, die den Kampf um andere Mehrheiten aufnehmen.

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news-79318 Sat, 09 May 2020 12:55:00 +0200 In der Corona-Pandemie dem Virus und neoliberaler Politik Paroli bieten https://www.die-linke-hessen.de/politik/positionen/231-positionspapier-„in-der-corona-pandemie-dem-virus-und-neoliberaler-politik-paroli-bieten-–-für-gerechtigkeit-und-solidarität-in-der-krise“.html Ein Positionspapier der LINKEN in Hessen für Gerechtigkeit und Solidarität in der Krise news-79163 Thu, 07 May 2020 14:16:07 +0200 Schlüssel zur Überwindung der Krise ist die internationale Solidarität https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/schluessel-zur-ueberwindung-der-krise-ist-die-internationale-solidaritaet/ Die Partei der Europäischen Linken fordert dringende Maßnahmen für eine soziale Exit-Strategie aus der Krise Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat erneut gezeigt, dass das Modell der europäischen Integration sein Verfallsdatum überschritten hat - ein Modell, das keine klare und schnelle Antwort für die Bedürfnisse von Millionen von Menschen hat, die heute unter den direkten Folgen der Krise leiden, versursacht durch die Ausbreitung des COVID19-Virus.

Angesichts der Ineffizienz der EU sieht die Partei der Europäischen Linken (EL) die Notwendigkeit, die Bevölkerung sowohl wirtschaftlich als auch sozial zu schützen. Besonders betrifft das die Tausenden von Arbeitnehmern, die derzeit ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verlieren. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Zudem ist eine gerechte Finanzpolitik unabdingbar für die Schaffung von Sozialsystemen, die in der Lage sind, eine derartige Krise zu bewältigen.

Darüber hinaus soll die EZB einen europäischen Investitionsplan finanzieren, durch den die Beschäftigung angekurbelt und eine soziale und ökologische Änderung des Produktions- und Wirtschaftsmodells gewährleistet wird. Gleichzeitig sollte der schädliche Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschafft werden, der unnötig in die öffentlichen Haushalte der verschiedenen europäischen Länder eingreift.

Diesen unmittelbaren Maßnahmen folgend, präsentieren wir einen echten Wiederaufbauplan für Europa. Dieser sieht vielfältigere internationale Beziehungen der EU vor, beinhaltet die  Entwicklung eines Modells für sozial fortgeschrittenere Länder sowie die folgenden Maßnahmen:

  • Ein wirtschaftlicher Rettungsplan für Arbeitnehmer und ihre Familien. Bei Einkommensverlust wird eine finanzielle Entschädigung gezahlt. Wer nicht dazu in der Lage ist, sollte weder Miete noch Hypotheken bezahlen müssen. Wir sind gegen alle Versuche, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, wie die Aussetzung von Tarifverträgen und die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte.
  • Sofortmaßnahmen nicht nur für große Unternehmen, sondern insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige und die Bevölkerung. Dies ist nicht nur eine Aufgabe für Europa, sondern für die ganze Welt. Die Länder im globalen Süden brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Bevölkerung zu schützen und ihre Gesundheitssysteme zu verbessern.
  • Bereitstellung besonderer Ressourcen für die öffentliche Gesundheitsversorgung und eine verstärkte Produktion der vom Gesundheitswesen benötigten medizinisch-technischen Geräte.
  • Sowohl die EZB als auch die nationalen Banken müssen sich an der Deckung des unmittelbaren Bedarfs beteiligen, durch den sich die Ausgaben für soziale Dienste, Gesundheit usw. erhöhen. Die EZB-Mittel sollten verwendet werden, um den Menschen aus der Notlage zu helfen und die Folgen der Krise zu bekämpfen, nicht, um die Kapitalrendite aufrechtzuerhalten. Wir fordern die sofortige Schaffung eines von der EZB finanzierten Europäischen Gesundheitsfonds mit 100-jährigen Anleihen, die nicht an den Finanzmärkten gehandelt werden dürfen.
  • Förderung wirtschaftlicher Wiederaufbaupläne unter Beteiligung des öffentlichen Sektors auf nationaler sowie europäischer Ebene, um nachhaltige Industrialisierungsprozesse zu entwickeln und öffentliche Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern.
  • Um die ansteigenden Sozialausgaben zu finanzieren, braucht es eine Politik der Steuergerechtigkeit und die Durchsetzung einer Steuer auf große Kapitalvermögen. Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU müssen geschlossen werden.
  • Verteidigung der Demokratie gegen Versuche, diese Notsituation auszunutzen, um die öffentlichen Freiheiten einzuschränken und demokratische Institutionen auszusetzen.
  • Humanitäre Hilfe für Menschen auf der ganzen Welt, die ihre Häuser verlassen müssen, vor Elend, Hunger, Krankheit und Krieg fliehen müssen und deren Situation sich nun verschlechtern wird.
  • Ein Plan zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen des Klimawandels und Förderung einer vom Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB geförderten "gerechten Exit-Strategie", die den ökologischen Übergang mit sozialer Sicherheit verbindet.

Die Europäische Linke lehnt jeden Versuch ab, die Coronavirus-Pandemie für fremdenfeindliche, nationalistische Demagogie auszunutzen. Die Welt muss in dieser Zeit vereint sein und der Schlüssel zur Überwindung der Krise ist die internationale Solidarität. Es ist besonders wichtig, die Solidarität mit den Bevölkerungen des Nahen Ostens, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu stärken, die in viel größerer Gefahr sind von der COVID-19-Pandemie schwer getroffen zu werden.

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news-79143 Tue, 05 May 2020 07:48:05 +0200 Mobilitätswende und sozial-ökologische Transformation der Autoindustrie https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/mobilitaetswende-und-sozial-oekologische-transformation-der-autoindustrie/ Thesen von Bernd Riexinger für einen linken Green New Deal Die deutsche Automobilindustrie steckt in ihrer größten Krise seit 100 Jahren. Zusammen mit den vielen Zuliefererbetrieben ist sie die Schlüsselbranche in Deutschland. Als hochproduktiver, qualitäts- und exportorientierter Wirtschaftszweig mit mehr als 800.000 Beschäftigten trägt sie maßgeblich zur Volkswirtschaft und zum Steueraufkommen im Nachkriegsdeutschland bei. Mittlerweile erweist sich die starke Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland von der Autoproduktion für den Export immer mehr als fatale Sackgasse. Ohne staatliche Eingriffe, politische Regulation und demokratische Richtungsentscheidungen über Investitionen wird es zu einem massiven Beschäftigungsabbau kommen. Schon jetzt führen die Überkapazitäten und die Strategien der großen Markenhersteller zu Entlassungen bei Zulieferern. Eine Umstellung auf E-Antrieb mit weniger erforderlichen Fahrzeugkomponenten wird erhebliche Teile der mittelständischen Zulieferer in Existenzkämpfe stürzen. Es braucht daher eine Politik, die eine sozial-ökologische Mobilitätswende mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien verbindet.

Der Autoverkehr ist eine Hauptursache dafür, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele verpassen wird. Ein "Weiter so" wäre verheerend. Um das Klima zu retten, müssen wir die CO2-Emmissionen, Energie-, Rohstoff- und Flächenverbrauch im Verkehrssektor radikal senken. Die Autokonzerne und die Bundesregierung blockieren jedoch den notwendigen Ausbau von Bus, Bahn und zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten. Es ist an der Zeit für ein grundsätzliches Umsteuern, für eine sozialökologische Mobilitätswende. Laut Umfragen würden 48 Prozent der Deutschen auf ein Auto verzichten, wenn es zuverlässige und günstigere Alternativen gäbe. Aber für viele Menschen fehlen alltagstaugliche und bezahlbare Alternativen zum Auto. Das wollen wir ändern.

Mobilitätswende heißt: bezahlbare und ökologische Mobilität für alle statt Abhängigkeit vom Auto. Ziel ist es, dass die Industrieproduktion bis 2035 CO2-neutral und energieeffizient gestaltet - und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger wird vom Export von Autos wird. Eine solche Transformation kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht ist. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Die Beschäftigten dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich zwischen einem sinnvollen Arbeitsplatz, einem guten Leben im Hier und Jetzt und der Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder entscheiden zu müssen. Die Mobilitätswende sichert und schafft Arbeitsplätze, auch in der Auto-Industrie.

Mit einem linken Green New Deal können in den nächsten 15 Jahren gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit Zukunft in Deutschland gesichert werden und neue entstehen. Dies geschieht durch eine Strategie mit zwei Phasen: zum einen eine schnelle soziale und ökologische Transformation der Auto-Modelle, mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten, zum anderen eine mittelfristige Konversion der Autoindustrie mit gerechten Übergängen.

Keine staatlichen Subventionen für Beschäftigungsabbau und klimaschädliche Modelle

Der Einstieg in die notwendige sozial-ökologische Transformation muss jetzt – in der Krise – beginnen. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, die Weichen neu zu stellen, statt mit einer Abwrackprämie klimaschädlichen Geschäftsmodelle zu verlängern.

Elektromobilität – insbesondere für (Klein-)Busse – kann ein wichtiger Beitrag zu einer sozialökologischen Mobilität der Zukunft sein. Aber ein technologischer Antriebswechsel hin zu E-Autos allein reicht nicht. Er ist keine Lösung der ökologischen und Klimakrise. E-SUV und Sportwagen lösen kein Problem. Die Klimabilanz hängt maßgeblich von Größe, Gewicht, Fahrleistung (PS) und Ausstattung (volldigitalisierte Innenausstattung) ab. Die Produktion von E-angetriebenen Luxuslimousinen ist eine Sackgasse. Ein massiver Ausbau der E-Mobilität weltweit würde die Ressourcenkrise verschärfen. Die Produktion von Batterien für E-Autos ist von knapper werdenden Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Nickel abhängig und verbraucht sehr viel Wasser. Das Ziel eines klimaneutralen Verkehrssektors erfordert eine massive Verringerung des Energieverbrauchs. Eine Ersetzung der Verbrennungsmotoren durch E-Motoren ohne Verringerung der Pkw-Zahl, Gewicht und Größe der Fahrzeuge würde – zusammen mit der zunehmenden Digitalisierung des Alltags und der Infrastruktur – einen massiven Energieverbrauch bedeuten. Es ist daher keine Lösung – wie die Grünen es vorschlagen –, die Produktion von E-Autos zu fördern, ohne in die Geschäftsmodelle einzugreifen und so an der Abhängigkeit der deutschen Industrie vom Export von Luxuslimousinen festzuhalten.

Ein "Antriebswechsel" zu E-Mobilität wird Milliarden Euro an Investitionen kosten. Die Auto-Konzerne wollen, dass der Staat die Kosten für den Ausbaus der notwendigen Infrastruktur übernimmt und mit Abwrackprämien den Verkauf ankurbelt. Vergessen wird dabei, dass die großen Auto-Konzerne Daimler, VW und BMW 2019 Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden hatten.[1] Allein Volkswagen hat im ersten Quartal 2020 weitere vier Milliarden Euro in die Gewinnrücklagen geschoben.  An die Großaktionäre wie Piech, Klatten oder die Scheichs von Katar haben Daimler, VW und BW noch 2019 über 3 Milliarden Dividenden ausgeschüttet. Die notwendigen Investitionen in den klimaneutralen Umbau müssen daher von den Konzernen und ihren Aktionären aus den Gewinnrücklagen bezahlt werden.

Der Einstieg: Industrie-Produktion für die Mobilitätswende

Die Mobilitätswende sichert und schafft Arbeitsplätze, auch in der (Auto-)Industrie. Für das Gelingen einer Mobilitätswende ist ein massiver Ausbau der Bahn (mit entsprechender Produktion von Bahninfrastruktur und Zügen) und des ÖPNV (mit entsprechend höherem Bedarf an Bussen, Kleinbussen sowie Pkw für Carsharing) notwendig. Das schafft Arbeitsplätze, im öffentlichen Dienstleistungsbereich und in der Industrie. Nur so kann der drohende Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Umstellung auf E-Fahrzeuge, durch Industrie 4.0 sowie durch einen Rückgang beim Export kompensiert werden. Die Bundesregierung muss ein Investitionspaket für einen schnellen Aufbau von Investitionen in diesem Bereich auflegen.

Der Staat muss die Autokonzerne auf einen Korridor verpflichten: ökologische Transformation der Produktion, Sicherung von Arbeitsplätzen und schrittweise, tariflich ausgestaltete Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich. Die Autoproduktion muss am gesellschaftlichen Bedarf und dem Ziel einer europäischen (und möglichst weltweiten) Mobilitätswende ausgerichtet werden – und nicht an den hohen Renditezielen der Aktionäre. Vorrang muss daher die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte haben (z.B. energieeffiziente E-Pkw, E-Kleinbusse, E-Busse). Dies ist ökologisch und gesellschaftlich sinnvoll, schafft notwendige Planungssicherheit und sichert Arbeitsplätze, die auch in 20 Jahren eine sichere Zukunft bieten.

In den nächsten fünf Jahren können wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Autoindustrie in Deutschland umgebaut wird: weg von sprit- und energiefressenden Pkw hin zu Fahrzeugen für die kollektive und sozial gerechte Mobilität der Zukunft. Das kann Drei-Liter-Autos ebenso einschließen wie energieeffiziente E-Autos. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Beschäftigten und Gewerkschaften, mit unabhängigen Wissenschaftler*innen und regionalen Wirtschaftsräten verbindliche Branchenziele erarbeiten.

Die Umstellung von energie- und CO2-intensiven Fahrzeugen auf CO2-neutrale und energieeffiziente Fahrzeugtypen erfordert staatliche Eingriffe und verbindliche Produktionsstandards:

Antriebswechsel: Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen oder exportiert werden.

Ressourcenfreundlicher Umbau der Fahrzeuge. Es braucht schnellstmöglich klare und verbindliche ökologische Produktionsstandards, damit Fahrzeuge mit geringerem Gewicht, niedrigerer PS-Zahl, geringerem CO2-Ausstoß (inkl. der Produktion und gesamten Lieferkette) und weniger Energieverbrauch gebaut werden. Unabhängig von der Antriebsart (also auch für die Produktion von E-Autos) müssen strikte Grenzwerte für Höchstenergie- und Ressourcenverbrauch sowie CO2-Emissionen bei der Produktion und je gefahrenen Kilometer gesetzlich festgelegt werden. Dazu gehört ein Lieferkettengesetz, das die CO2-Bilanz und die Arbeitsbedingungen bei der Rohstoffproduktion einbezieht.

Ökologische Innovation fördern. Die Forschung für eine längere Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für CO2-neutrale Produktion und für recyclebare Materialien und Batterien muss massiv ausgeweitet werden. Die Forschungsförderung muss öffentlich organisiert sein und unter anderem durch Umweltverbände kontrolliert werden. "Technologieoffenheit" für energieeffiziente und klimaneutrale Antriebsformen und Materialien ist sinnvoll. Sie darf aber nicht zum Herauszögern der Abkehr vom herkömmlichen Diesel- und Verbrennungsmotor führen. Daher: Forschung v.a. im Bereich energieeffiziente Elektrofahrzeuge, Batterierecycling und zum sinnvollen Einsatz von Wasserstoffbrennzellenantrieb (insbesondere für Kleinbusse, Busse und ggf. Luftfahrt).

Transformations- und Konversionsfonds: Zulieferer unterstützen, Mitbestimmung ausweiten

Mit einem Transformations- und Konversionsfond über 20 Milliarden/Jahr wollen wir sozialökologische Innovation in Industrieunternehmen fördern. Die Investitionsmittel werden im Gegenzug für Arbeitsplatzgarantien und Belegschaftseigentumsanteile vergeben. Insbesondere in der Autozuliefererindustrie kann so eine notwendige Umstellung auf den Weg gebracht und können Arbeitsplätze gesichert werden. Für mittelständische Zuliefererbetriebe oder mittelständische Maschinenbauer, die oft nicht über das notwendige Kapital für eine sozialökologische Modernisierung der Produktion verfügen, muss der Staat unter anderem öffentliche Bankkredite und Bürgschaften zur Verfügung stellen. Aus dem Transformations- und Konversionsfonds kann zudem ein Transformationsweiterqualifizierungsgeld für Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen und die sich weiterqualifizieren, in Höhe des aktuellen Einkommens für einen Übergang finanziert werden.

Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen zu einer erweiterten Mitbestimmung der Beschäftigten verpflichtet werden. Dazu gehören Vetorechte der Betriebsräte gegen Massenentlassungen, Standortschließungen und bei der Arbeitsorganisation/Personalbemessung sowie die verbindliche Einbeziehung der Belegschaften bei diesen Fragen durch Belegschaftsversammlungen. Die Mobilitätwende mit einer Produktion von E-Bussen und E-Kleinbussen, Bahnfahrzeugen und Bahn-Infrastruktur muss ökologische und soziale Interessen von Anfang an verbinden. Der Weg dahin: eine Kombination aus öffentlicher Beteiligung und Belegschaftseigentum. Zusammen müssen die öffentliche Hand und die Belegschaften 51 Prozent der Eigentumsanteile halten und so die Mehrheit in den Vorständen und Aufsichtsräten haben.

Die Mobilität der Zukunft gestalten - klimaneutrale Alternativen fördern

Wir wollen eine Mobilitätswende, die dazu führt, dass sich die Zahl der Autos in Deutschland und international in den nächsten 15 Jahren deutlich verringert. "Weniger Autos" kann aber nicht heißen, diejenigen, die derzeit aus Mangel an bezahlbaren (oder im Alltag machbaren) Alternativen aufs Auto angewiesen sind, zu bestrafen. Eine Verringerung der Zahl ist notwendig und möglich ohne Gering- und Normalverdienende zu belasten. Durch überzeugende Alternativen. Der Weg, den DIE LINKE vorschlägt: umweltfreundliche, CO2-neutrale, für alle bezahlbare und gut erreichbare Alternativen ausbauen. Ein solcher Wandel würde mehr statt weniger Lebensqualität für die Menschen bringen: kürzere Wege, autofreie Innenstädte, mehr Sicherheit, mehr freie Zeit und weniger Stress.

In die sozial- und klimagerechte Mobilitätswende investieren:

  • Kostenfreier ÖPNV und Senkung der Bahnpreise: Innerhalb von fünf Jahren wollen wir den ÖPNV massiv ausbauen und für die Menschen kostenfrei, bequem und barrierefrei machen. Die Bahnpreise wollen wir deutlich senken. Dafür haben wir als einzige Partei bereits 2018 ein konkretes und finanzierbares Gesamtkonzept vorgelegt.[2]
  • Der Ausbau von ÖPNV und Bahn muss Priorität vor Subventionierung des Autoverkehrs (inklusive E-Autos) haben. Die versteckten Subventionen für die Autoindustrie wollen wir abschaffen: grundsätzlichen Stopp von Straßenneubau und Umlenkung der Investitionen in den Schienenausbau. Wir wollen neun Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau der Bahninfrastruktur, bessere Taktzeiten und Pünktlichkeit investieren – in eine Bürgerbahn, die sich am Bedarf der Menschen statt an Profiten orientiert.
  • Verkehr vermeiden: durch Stadtplanung und regionale Wirtschaftspolitik können kürzere Wege im Alltag ermöglicht und Mobilitätszwänge (wie lange Pendelstrecken, lange Wege zum Einkaufen oder zum Arztbesuch) verringert werden. Entscheidend dafür sind ein stärker regional orientiertes Wirtschaften, eine bessere Versorgung und Infrastruktur im ländlichen Raum sowie eine Stadtplanung für kurze Wege im Alltag.
  • Wir wollen autofreie Innenstädte bis 2025 und ein sofortiges Tempolimit (maximal 30 Stundenkilometer in Innenstädten und 120 Kilometer auf Autobahnen)
  • Auch in Kleinstädten, ländlichen und weniger stark besiedelten Gebieten müssen der ÖPNV und eine öffentlich organisierte Mobilitätsinfrastruktur (inklusive Rufbusse, Taxis, Schnellradwege, Car-Sharing-Angebote wie "Dorfautos") eine echte Alternative zum eigenen Pkw werden. Wir wollen Leih- und Share-Systeme in gemeinwohlorientierter und genossenschaftlicher Hand fördern.

Notwendig ist eine sozial gerechte Mobilitätspolitik der zwei Geschwindigkeiten: In den Großstädten kann innerhalb von fünf Jahren eine Mehrheit vom Auto unabhängig werden, in ländlichen Regionen werden die Menschen noch einige Jahre länger auf regelmäßige Autonutzung angewiesen sein. Bis 2035 könnte durch eine gelingende soziale und ökologische Mobilitätswende mit Ausbau von Bus, Bahn, Carsharing und neuen kollektiven Mobilitätsdienstleistungen der individuelle Autobesitz zur Ausnahme statt zur Regel werden. Aber auch dann sichert die Mobilitätswende plus Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze in der unmittelbaren Autoproduktion. Es werden weiter E-Kleinbusse, Klein-Pkw für innerstädtisches und regionales Carsharing, Familien-Pkw für Menschen mit besonderen Platz- und Mobilitätsbedarfen, schwerere wie spezialisierte Nutzfahrzeuge (beispielsweise Feuerwehrfahrzeuge) benötigt. Diese sind jeden Tag mehr unterwegs als die meisten heutigen Pkw, die im Privatbesitz sind. Zudem wird ihre maximale Einsatzdauer daher wahrscheinlich – trotz Innovationen in den nächsten Jahren – gegenüber (heutigen) durchschnittlich acht Jahren für Privat-Pkw schneller erreicht sein.

Anmerkungen:

[1] Vgl. dazu u.a.: www.stephankrull.info/2020/05/03/autogipfel-im-kanzleramt-ausgerechnet-vw-daimler-und-bmw/

[2] www.die-linke.de/themen/oepnv

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news-79127 Mon, 04 May 2020 10:28:31 +0200 "Die Lockerungslobby erweckt einen falschen Eindruck" https://www.tagesspiegel.de/politik/das-virus-stoppen-ist-der-einzig-realistische-ausweg-die-lockerungslobby-erweckt-einen-falschen-eindruck/25797174.html Was uns die Lockerungslobby als Exitstrategie verkauft, führt nur in eine zweite Infektionswelle. Der Preis wird hoch sein. Ein Gastbeitrag von Katja Kipping für den "Tagesspiegel" news-79103 Thu, 30 Apr 2020 12:43:53 +0200 Beileid zum Tod von Denis Goldberg https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/beileid-zum-tod-von-denis-goldberg/ Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) dieses Schreiben übermittelt: Mit tiefer Betroffenheit haben wir von dem Ableben von Denis Goldberg erfahren. Wir verlieren mit ihm einen Menschen, der sich sein ganzes Leben durch seine ungebrochene Haltung, seinem steten Einsatz für Gerechtigkeit und Freiheit ausgezeichnet hat und mit seinem Glauben an Veränderung faszinierte und zum Mitmachen anregen konnte.

Der 1933 in Kapstadt geborene Südafrikaner begann seine politische Karriere bereits in jungen Jahren in der Kongressbewegung, deren Ziel die Abschaffung der Apartheid war. Der Höhepunkt der Arbeit war die Ausarbeitung und Annahme der bekannten südafrikanischen Freiheitscharta 1955. Nach dem Verbot aller antiapartheidlichen Bewegungen 1960 beteiligte er sich an den illegalen Vorbereitung des bewaffneten Befreiungskampfes des ANC. Unter Leitung von Nelson Mandela wurde er der Techniker dieser Gruppe. Im bekannten Rivonia-Prozess 1964 wurde Goldberg als einziger Weißer verurteilt und erhielt viermal lebenslänglich.

Nach 22 Jahren Haft durfte er nach England emigrieren und arbeitete aus London für den ANC weiter und führte von dort den Kampf gegen die Apartheidpolitik weiter, bevor er unter Mandelas Präsidentschaft wieder zurück nach Südafrika gehen konnte. Der ANC begleitete ihn sein Leben lang, später galt er als einer der größten Kritiker, die sich gegen die Korruption innerhalb des ANC wandten und diese öffentlich anprangerten.

Bis ins hohe Alter hat Denis Goldberg sein Wirken der Verbesserung der Lebensumstände der schwarzen Bevölkerung Südafrikas gewidmet. Er war Mitbegründer diverser caritativer Vereine, die unter anderen Kindern aus armen Familien den Zugang zu Musik und Kunst ermöglichten. Lange noch ging Dennis selbst auf Reisen, um Gelder für die unterschiedlichen Projekte zu sammeln, bis ihm sein Gesundheitszustand, der sich durch den diagnostizierten Lungenkrebs stetig verschlechterte, dies nicht mehr zuließ.

Denis verlässt uns nach einem erfüllten Leben. Wir gedenken seiner, in dem sein Schaffen im Kampf gegen Rassismus und Ungerechtigkeiten weiter fortsetzen werden.

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