DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de-de DIE LINKE Mon, 20 Jan 2020 14:14:51 +0100 Mon, 20 Jan 2020 14:14:51 +0100 TYPO3 EXT:news news-77866 Sat, 11 Jan 2020 15:00:00 +0100 Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/ Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update – für ein neues Betriebssystem des Sozialen (Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020) news-78050 Sat, 11 Jan 2020 14:12:00 +0100 Erste Treffen des neu konstituierten Politischen Sekretariats der Europäischen Linken https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/erste-treffen-des-neu-konstituierten-politischen-sekretariats-der-europaeischen-linken/ Am 11. Januar hat das erste Treffen des neu konstituierten Politischen Sekretariats der Europäischen Linken in der Geschäftsstelle der LINKEN in Berlin stattgefunden. Die Sitzung begann mit einer Analyse und Einschätzung der  tagespolitischen internationalen Lage.  Der neue Präsident, Heinz Bierbaum (DIE LINKE) hat über die Lage im Iran und über die drohende Kriegsgefahr gesprochen. Das Politische Sekretiert hat im Namen der Europäischen Linken ein internationales Aufruf für Frieden unterschreiben.

Pierre Laurent (PCF) berichtete über die am Freitag, den 10. Januar 2020, beginnenden Verhandlungen  über Emmanuel Macrons Rentenreform und die lauten Proteste dagegen. Unter den Streikenden waren Angehörige verschiedener Berufsgruppen, darunter Zugführer, Anwälte, Lehrer und Postmitarbeiter. Zu den Forderungen der Demonstrierenden gehörte der komplette Rückruf der anvisierten Reform des Rentensystems: Statt einer Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre forderten sie eine Rente mit 60. Das Politische Sekretariat hat eine Resolution veröffentlicht, in der die Unterstützung der Europäischen Linken für die Massenmobilisierung und den Streik in Frankreich gegen die Rentenreform zementiert wird.

Auch Spanien befindet sich in einer heißen Phase: Die frische Koalitionsvereinbarung zwischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und dem Bündnis Unidas Podemos aus Izquierda Unida (IU) und Podemos sieht vor allem soziale Maßnahmen vor, die einen Teil der Kürzungspolitik der Krisenjahre zurücknehmen sollen. Unter anderem soll das Bildungssystem gestärkt, der Wohnungsmarkt beruhigt werden und der Mindestlohn von 700€ auf 1200€ steigen. Izquierda Unida (IU) wird in der neuen Regierung zwei Minister*innen stellen: Yolanda Díaz als Ministerin für Arbeit und Sozialökonomie und Alberto Garzón als Minister für Verbraucherangelegenheiten. PSOE und UP verfügen zusammen 155 der 350 Abgeordneten, somit handelt es um eine Minderheitsregierung. Es ist die erste Koalitionsregierung des postfranquistischen Spanien und auch die erste Regierungsbeteiligung der radikalen Linken. Um eine größere Stabilität dieser Regierung zu sichern einte Sánchez mehrere kleinere Regionalparteien, etwa aus dem Baskenland, Galicien und Valencia. Weitere Herausforderung stellen die rechten Kräfte in Spanien: lautstarke Missfallenskundgebungen gab es seitens der Abgeordneten von den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) über die konservative Partido Popular (PP) bis hin zur rechtsextremen VOX.

In der kommenden Zeit wird sich die Europäische Linke damit befassen, wie man die politischen Aktivitäten entlang der Schwerpunkte, die im Politischen Dokument gelegt wurden, plant und durchsetzt. Dabei soll die Kombination von sozialen und grünen Themen im Mittelpunkt stehen. Der neue Präsident betont, dass gemeinsam für eine neue Industriepolitik gekämpft werden müsse, die einen Wandel zu sauberer Energie und nachhaltiger Mobilität gewährleistet, Arbeitsplätze schafft und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte stärkt. Auch das politische Profil der Partei, vor allem durch effektive Kampagnen, gestärtet und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsparteien intensiviert werden. Ein weiterer Fokus wird in den nächsten Jahren der Kampf gegen Militarismus sein. Auch die Mitglieder sollten sich stärker in der Friedensbewegung engagieren. Neben der aktiven Unterstützung der Proteste gegen PESCO oder das Nato-Manöver "Defender 2020", nannte Heinz Bierbaum den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und den weltweiten Aktionstag gegen Imperialismus Ende Mai als weitere Schwerpunkte.       

Für die Europäische Linke ist der Erfahrungsaustausch der Linken in Regierungsverantwortung auf nationaler Ebene, wie derzeit in Spanien und Finnland, ein weiterer zentraler Punkt. Die Unterstützung des Prozesses wird über die EL vorangebracht. Zu diesem Zweck hat sich SYRIZA bereitgestellt, eine Konferenz zu veranstalten. Die weitere Planung der Arbeit der Europäischen Linken wird während des Zusammenkommens des Parteivorstands im Februar fortgesetzt.

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news-77818 Wed, 08 Jan 2020 11:07:12 +0100 EU muss deeskalieren, sofort! https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12570.irak-iran-eu-muss-deeskalieren-sofort.html Anlässlich der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für diesen Freitag einberufenen Sondersitzung der EU-Außenminister zur Lage im Iran und Irak fordert die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel: "Keine weitere Unterstützung für Völkerrechtsbrüche und Kriegsgeschrei durch die EU, keine Waffen für die Trump-Regierung!" news-77819 Mon, 06 Jan 2020 11:08:00 +0100 Trump: Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12568.trump-außenpolitik-mit-dem-vorschlaghammer.html In Folge der Aufträge von US-Präsident Donald Trump, unter anderen Qassem Soleimani mit Drohnenangriffen zu töten, droht die Lage am Persischen Golf erneut zu eskalieren. Das irakische Parlament fordert nun den Abzug der verbliebenen US-Truppen und im Iran kochen die Gemüter der Regimetreuen im Parlament und auf der Straße weiter hoch. Die aktuelle Situation kommentiert Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: news-77758 Fri, 03 Jan 2020 10:54:31 +0100 Wir brauchen Neuwahlen – noch in diesem Jahr https://www.welt.de/debatte/kommentare/article204710866/Dietmar-Bartsch-Linke-Wir-brauchen-Neuwahlen-in-diesem-Jahr.html Für den Fraktionschef der LINKEN steht fest: Die GroKo muss 2020 enden – und die SPD müsse den Mut dazu beweisen. Im Gastbeitrag für "Die Welt" schildert Dietmar Bartsch, wie ein linkes Bündnis Deutschland vor der Spaltung retten soll. Drei große Aufgaben gelte es zu bewältigen. news-77689 Thu, 19 Dec 2019 12:04:00 +0100 Von Corbyn im Programm, von Johnson in der Kommunikation lernen https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/von-corbyn-im-programm-von-johnson-in-der-kommunikation-lernen/ Eine Auswertung der Wahlen in Großbritannien – Von Katja Kipping Das Wahlergebnis in Großbritannien wird weithin als Niederlage für Labour und Triumph der Konservativen gedeutet. Das ist nicht ganz falsch, verdient aber einen zweiten Blick. Daraus lässt sich für die Linke hierzulande etwas lernen.

Tatsächlich hat Labour nominell mehr Stimmen als in anderen Wahlen bekommen. Corbyn hat mit 10,3 Millionen Stimmen beispielsweise besser abgeschnitten als seine Vorgänger Blair, Brown und Miliband bei den letzten drei Unterhauswahlen vor der "Ära Corbyn". Aber das Mehrheitswahlrecht hat ihnen zugleich das schlechteste Ergebnis seit den 1930er Jahren beschert.

Labour war in der Frage der Gerechtigkeit sehr eindeutig und in der Frage des Brexit sehr uneindeutig. Labour setzte auf ein soziales "unten gegen oben" und verlor gegen Johnsons nationales "wir gegen die anderen". Die mit dem Brexit verbundene Souveränitätsfrage wollte man mit einer dezidiert linken Klassenkampf- und Umverteilungsfrage lösen.

Hätte es einen anderen Weg geben können? Mehr Brexit oder mehr EU-Verbleib?  Wir sollten in der Beurteilung vorsichtig sein. Mit einer eindeutigen Pro-Brexit-Position hätte Corbyn möglicherweise mehr in Arbeiterbezirken im Norden gewonnen, aber in den Remain-Bezirken verloren. Ob mehr Einsatz für den Verbleib in der EU mehr Stimmen von den Grünen und den Liberaldemokraten zurückgeholt hätte, ist fraglich, denn das soziale Programm von Labour war sehr links und radikal. 

Die Nachwahlbefragungen der Lord Ashcroft Polls zeigen das genauer. Corbyn hat 84% der Labour-Wähler gewinnen können, die für Remain gestimmt hatten. Es ist also falsch, dass seine Unentschiedenheit zum massenhaften Abwandern zu den Liberaldemokraten geführt hätte, denn nur 9% wechselten. Hätte eine Pro-Brexit-Position mehr gebracht? Auch das ist unsicher. 25% der Labour-Brexiteers von 2017 haben diesmal Boris Johnson gewählt. Diese Zahl ist sicher entscheidend, aber mit einer deutlicheren Pro-Brexit-Haltung hätte Labour auch die 84% der Remainer aufs Spiel gesetzt, die sie gewählt haben. Womöglich hätten sie in der Summe noch mehr Wahlkreise verloren.

Noch eine andere Zahl, die die Spaltung der britischen Gesellschaft dokumentiert: Der Unterschied zwischen Alt und Jung. Man kann sagen, wer in Großbritannien jung ist, will einen Sozialstaat, lehnt Privatisierungen ab und will massive Investitionen ins Öffentliche und in eine sozial-ökologische Transformation. Wer dagegen alt und Rentner ist, wollte in erster Linie aus der EU raus. Nur 19% der Erstwähler haben die Tories gewählt, aber 57%  Labour. 62% der über 65-jährigen haben die Tories gewählt und nur 18% Labour. 

Insoweit war die Zwischenposition von Corbyn in der zentralen Brexit-Frage kein falsches Zaudern, sondern war aus einer schieren Notwendigkeit geboren, die eigene Wählerbasis nicht zu spalten. Ich bin also sehr vorsichtig mit guten Ratschlägen, was hätte besser gemacht werden können – zumal unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechts.

All das ist sehr britisch, aber eben auch nicht. Es gibt noch einen anderen Faktor, der nicht ganz unwichtig war. Boris Johnson konnte sich als fröhlicher Volkstribun und Gaukler präsentieren, mit dem sich viele vorstellen konnten, im Pub einen zu heben und Spaß zu haben. Der zwar immer wieder beim Lügen erwischt wird, dem man aber auch zutraut, die Sache zu Ende zu bringen. "Let‘s get Brexit done" war sein klares Programm: Wir ziehen das jetzt durch, wir machen das jetzt einfach. Johnson konnte sich als Stimme des Volkes präsentieren, die das Parlament endlich zwingt den Willen des Volkes zu respektieren. Jeremy Corbyn wurde dagegen aus seiner eigenen Partei und der rechten Presse massiv angegriffen und konnte auf die entscheidende Wahlfrage weder eine schnelle, noch eine klare Antwort geben. Stattdessen präsentierte er einen richtigen sozialen Umverteilungsplan.

Was heißt das für DIE LINKE? Wir brauchen eine klare Perspektive für die wahlentscheidende Frage. Alles andere: mehr-oder-weniger Europa, Stadt oder Land, Jung oder Alt, Arbeiter oder Angestellter, weniger links und mehr Mitte, sollten wir hinter der zentralen Mobilisierungsfrage einordnen. Die alles bestimmende "Brexit-Frage" in Deutschland wird sein: Was kommt nach Merkel?

Für Deutschland bedeutet das: Siegt ein schwarzgrüner Block des modernisierten "Weiter-so", mit der AfD lauernd im Hintergrund, oder gibt es eine soziale Alternative nach links? Wir dürfen nicht Mehrheitsbeschaffer sein, sondern müssen radikalen sozialen Umbau mit einer unmittelbaren Machtperspektive verbinden. Dazu müssen wir unsere linke Idee eines solidarischen Sozialstaats der Zukunft, mit ökologischer Transformationsperspektive und konsequenter Friedenspolitik ins Zentrum rücken. Gemäß dem Motto: "Let’s get it done" – Ziehen wir‘s durch!

Lasst uns im neuen Jahr Optimismus ausstrahlen und gut gelaunt in die Zukunft schauen. Und nicht vergessen: Wir können nur gewinnen, wenn wir in der Durchsetzungsfrage radikal und glaubwürdig sind. Heribert Prantl schrieb in der Diskussion über die Zukunft der SPD: "In Umbruchzeiten sind Utopien realistisch". Recht hat er.

Mein erster Schluss aus den britischen Wahlen lautet daher: Wir sollten von Jeremy Corbyn im Programm und von Boris Johnson in der Kommunikation lernen. Wir sollten beginnen, die soziale Frage als Regierungsfrage zu radikalisieren und sagen: Wir machen das, weil wir es machen wollen und weil es eine Mehrheit im Land verdient, dass es gemacht wird! Man kann mit uns Pferde stehlen, ein Bier trinken und einen lockeren Witz machen. Aber in dem, was wir erreichen wollen, ist es uns vollkommen ernst.

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news-77630 Mon, 16 Dec 2019 11:27:58 +0100 Die Europäische Linke muss ihre Positionen kritisch überprüfen https://www.heise.de/tp/features/Die-Europaeische-Linke-muss-ihre-Positionen-kritisch-ueberpruefen-4615774.html Beim Kongress der Europäischen Linken im spanischen Malaga löst statt einer Doppelspitze der deutsche Heinz Bierbaum nun Gregor Gysi als Vorsitzenden ab news-77629 Mon, 16 Dec 2019 09:02:30 +0100 "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!" https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/wir-brechen-unwiderruflich-mit-dem-stalinismus-als-system-1/ Rede von Prof. Dr. Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED-PDS am 16. Dezember 1989 in der Dynamo-Sporthalle in Berlin Vor genau 30 Jahren, am 16. Dezember 1989, referierte Michael Schumann während des Außerordentlichen Parteitages der SED-PDS im Auftrag einer Arbeitsgruppe "Zur Krise der Gesellschaft und ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED" und machte dabei die oft zitierte Aussage "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System", die bis heute ein Grundsatz und Lebensprinzip der LINKEN ist. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut die Rede im Wortlaut.

Michael Schumann: Was jetzt zum Vortrag kommt, liebe Genossinnen und Genossen, ist das Ergebnis der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, die unter Verantwortung des Arbeitsausschusses bzw. Vorstandes relativ sehr kurzfristig - wie könnte es anders sein - gearbeitet hat. Es ist dementsprechend das, was hier vorgetragen wird, als ein erster und vorläufiger Versuch der Analyse zu werten. Die theoretisch-ideologische Bewältigung eines so komplizierten und komplexen Problems wie die Frage nach den Ursachen der Krise und die Verantwortung der SED, fordert den Einsatz des ganzen intellektuellen Potentials der Partei und bleibt eine Aufgabe, der wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft stellen müssen, um zu weiteren Schlußfolgerungen für die radikale Erneuerung der Partei zu gelangen.

Dennoch - es ist notwendig, auf diesem Parteitag Stellung zu den Ursachen der Krise zu beziehen. Das erwartet die Parteibasis, aus der uns auch viele Hinweise und Gedanken zu diesem Thema zugegangen sind, und das erwartet mit Recht auch die Öffentlichkeit unseres Landes.

Unser Parteitag hat schon am ersten Beratungstag mit Nachdruck erklärt: Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.

Uns allen hier im Saal - dem einen früher, dem anderen später - ist bewußt geworden, daß für die Krise unseres Landes und unserer Partei die Mitglieder einer inzwischen hinweggefegten Parteiführung die persönliche Verantwortung tragen.

Erich Honecker und sein Politbüro konnten vor allem deshalb einen derartigen Schaden anrichten, weil ein Geflecht von Strukturen allgegenwärtiger Apparate und eine Rechtfertigungsideologie einen derartigen Machtmißbrauch ermöglichten bzw. absegneten.

Die Symptome dieses Machtmißbrauchs liegen inzwischen offen zutage: Konzentration der Macht in den Händen eines arroganten Alleinherrschers, Steuerung der Wirtschaft durch eine Kommandozentrale, der es an Verständnis für elementare Bedürfnisse der produktiven und sozialen Bereiche der Gesellschaft und für die Lebensqualität der Bevölkerung fehlte, Reglementierung und bürokratische Zentralisation von Kultur, Wissenschaft und Bildung, die kritische Geister außer Landes trieb, politische Entmündigung der Bürger unserer Republik und Kriminalisierung Andersdenkender, Verwandlung der Medienlandschaft in eine trostlose Informationswüste und eine widerliche Hofberichterstattung, Ausgrenzung der Parteibasis aus allen innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.

Im Umfeld dieses Machtmißbrauchs breitete sich der Morast der Korruption und der persönlichen Bereicherung aus. Unerträgliche Herrscherallüren einer Führungsgruppe und mancher Nacheiferer auch auf unterer Ebene haben unsere Partei in Verruf gebracht. Zwischen Führung und Volk, zwischen Parteispitze und Parteibasis tat sich eine tiefe Kluft auf. Aus einzelnen und aus Gruppen, die auf Veränderungen drängten, wuchs eine umfassende Volksbewegung. Sie forderte ihre Rechte auf der Straße ein, als das Land an einer Massenflucht zu Grunde zu gehen drohte.

Die Bewegung zur Erneuerung des Sozialismus ist ihrem Wesen nach eine revolutionäre Bewegung. Die Politbürokraten verunglimpften den Aufbruch des Volkes als Konterrevolution und wollten ihn mit Gewalt unterdrücken. In Wirklichkeit waren sie in dieser Situation die Konterrevolutionäre. (Beifall)

Viele Persönlichkeiten - Künstler, Arbeiter, Schriftsteller und Wissenschaftler und unter ihnen auch viele Mitglieder und Funktionäre unserer Partei - hatten schon warnend die Stimme erhoben.

Unsere Partei war mit so manchen ihrer Mitglieder an der Volksbewegung beteiligt. Als Organisation hat sie die Umgestaltung nicht einzuleiten vermocht, ja sie hat zunächst auch nicht den Charakter des Erneuerungsprozesses verstanden. Deshalb ist die Partei in der Zeit zwischen den Oktobertagen und unserem außerordentlichen Parteitag in eine Situation geraten, in der sie um ihre Existenz kämpfen muß. Hierfür trägt bereits die auf den Abgang Erich Honeckers folgende Parteiführung die Verantwortung. (Beifall)

Wir mußten immer weiter zurückweichen, weil die Führung um Egon Krenz kein Konzept besaß und nicht zu einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit bereit war. Das war in ihrer personellen Zusammensetzung auch nicht zu erwarten.

Ich bringe hier nur folgende Tatsachen in Erinnerung: Es begann mit der Verlegenheitsformel, Honecker sei aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, und mit der Überrumpelung der Partei durch die 9. Tagung des Zentralkomitees. Der Partei wurde ein leicht verändertes Politbüro aufgenötigt, das mit der Lüge ins Leben trat, die SED-Führung habe die Wende eingeleitet. Die Stoph-Regierung und der Volkskammerpräsident durften weiterwursteln. Es wurde nicht begriffen, daß sich unser Land nicht mit dem Artikel 1 der Verfassung regieren ließ. Dunkle Punkte der Wahlen und Verantwortlichkeit für Gewalt gegen Demonstranten blieben unaufgeklärt. Statt selbst den Sumpf der Bereicherung und der Privilegien trockenzulegen, wurde eine die Partei diskreditierende Hinhaltetaktik betrieben. Selbst als alle Tore geöffnet wurden, sollten die Parteimitglieder noch immer von der Inbesitznahme ihrer eigenen Partei ausgesperrt bleiben. Nichts anderes bedeutete der Versuch, einen außerordentlichen Parteitag zu verhindern. (Beifall)

Und wer die Partei gründlich säubern und von unten her erneuern wollte, wurde von dirigierten Leuten in die Spalterecke gestellt.

Das war der Punkt, an dem die Parteibasis rebellierte und die Erneuerung der Partei von unten begann. Viele Parteiorganisationen wählten oder erneuerten ihre Leitungen, Gruppen von Genossen erarbeiteten Angebote für Programme und Statuten, Genossen gingen auf die Straßen und riefen: "Wir sind die Partei!" Auf diese Bewegung stützte sich der am 3. Dezember gebildete Arbeitsausschuß, der nun die Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages in seine Hände nahm und mit den Untersuchungen von Gesetzesverletzungen und Vergehen, mit der Aufklärung von Fällen der Korruption und des Machtmißbrauchs durch Funktionäre der SED ernst machte.

Dabei, liebe Genossinnen und Genossen, wurde zusehends bewußt, daß die Kette des Machtmißbrauchs weit zurück reicht. Besonders schwer lastet auf uns, daß die Verbrechen der Stalinzeit noch nicht aufgeklärt, viele Opfer des Stalinismus noch nicht rehabilitiert sind. Inzwischen haben viele Betroffene ihr Schweigen gebrochen und sich vertrauensvoll an unsere Partei gewandt. Es läßt sich noch nicht genau übersehen, wie groß der Personenkreis ist, der direkt Repressalien ausgesetzt war, aber wir müssen mit einer hohen Zahl rechnen.

Betroffen waren deutsche Kommunisten, andere Antifaschisten und ihre Familien, die in den dreißiger Jahren und teilweise nach 1945 erneut in der Sowjetunion verurteilt bzw. verbannt wurden. Ein Teil von ihnen kehrte 1956 in die Heimat zurück.

Betroffen waren Sozialdemokraten, die von sowjetischen Sicherheitsorganen, später auch von den Organen unserer Staatssicherheit verhaftet wurden.

Auch KPD-Funktionäre aus den Westzonen gerieten bei Aufenthalten in der DDR in die Fänge sowjetischer Sicherheitsorgane und der mit diesen zusammenarbeitenden deutschen Dienststellen. Gemaßregelt, teils verhaftet und verurteilt wurden Mitglieder und Funktionäre der SED, aber auch anderer Parteien und Organisationen, besonders im Gefolge der in anderen Ländern geführten Prozesse zur Ausschaltung oppositioneller Kräfte.

Und es gibt jene Bürger und Genossen, die auch nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 aus politischen Gründen verhaftet und oft auch verurteilt wurden, wofür die volle Verantwortung bei Organen der SED und der Staatsmacht liegt.

Täglich werden neue tragische Einzelschicksale bekannt. Uns erwächst daraus eine hohe moralische und politische Verpflichtung. Die Mehrzahl dieser Menschen ist, obwohl sie schlimmen Drangsalen ausgesetzt war, ihren sozialistischen und humanistischen Idealen treu geblieben. Soweit es sich um Genossen unserer Partei handelt, haben sich die meisten nach Wiedererlangung der Freiheit ohne zu zögern weiter in unseren Reihen für eine sozialistische Zukunft eingesetzt, (Beifall) und das, liebe Genossinnen und Genossen, obwohl ihre Rehabilitierung oft nur halbherzig, verklausuliert oder gar nicht erfolgt ist. Vielen können wir noch postum die Ehre zurück geben.

Wenn wir den Stalinismus dauerhaft überwinden wollen, so dürfen wir nicht nur die Tatbestände benennen, wir haben vor allem nach den Ursachen zu fragen, Ursachen, die nicht nur zur Fortexistenz, sondern in jüngster Zeit auch zu besonders abstoßenden Auswüchsen stalinistischer Herrschaft geführt haben.

Diese Ursachen haben historische Wurzeln, die auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Maße in die Geschichte zurückreichen.

Da gibt es die spezifischen Strukturen, Methoden und Allüren der Honecker-Ära, da gibt es die mit unserer sozialistischen Entwicklung insgesamt verbundenen stalinistischen Deformationen und die Ausprägung eines entsprechenden Herrschaftssystems, da gibt es den Mißbrauch der kommunistischen Bewegung durch Stalin nach Lenins Tod und eine bis in die zwanziger Jahre zurückreichende stalinistische Linie, und manches geht wohl auch zurück auf preußisch-deutsches obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln.

Wenn so, liebe Genossinnen und Genossen, die gesamte Geschichte unserer Republik und unserer Partei ins Spiel kommt, wir aber den Scheinwerfer auf eine bestimmte Achse unserer Entwicklung richten, besteht die Gefahr eines Bildes der Vergangenheit, das nur eine einzige Farbe hat. Ein solches Bild wäre unwahr, und es wäre ungerecht. Die Abrechnung mit dem Stalinismus ist Teil übergreifender Fragen, und diese lauten:

Was hat der frühe Sozialismus vermocht? Was hat ihn in eine Sackgasse geführt? Welchen Schaden hat der Sozialismus als Bewegung und als gesellschaftliche Praxis durch den Stalinismus erlitten? Das kann heute in aller Breite nicht das Thema sein. Aber die Bürger unseres Landes und die Mitglieder unserer Partei, die sich allzeit guten Glaubens mit Herz und Hand für den Sozialismus auf deutschem Boden eingesetzt haben, brauchen die Gewißheit, daß sie eine gute Spur in der Geschichte gezogen haben. (Beifall)

Sie haben dies getan, indem sie nach der Befreiung vom Naziregime Faschismus und Militarismus überwunden haben, jedenfalls als die Gesellschaft beherrschende Erscheinung, indem sie vor allem auf gesellschaftlichem Eigentum in Industrie und Landwirtschaft beruhende Produktion organisierten, die zeitweise auch ein ansehnliches Wirtschaftswachstum zu gewährleisten vermochte, indem sie unter widrigen Bedingungen einen Volkswohlstand erarbeiteten, der zwar dem Vergleich mit den entwickeltsten Industrieländern nicht standhält, im Weltmaßstab aber im Vorderfeld liegt, indem sie Bildungsschranken niederrissen, ein beträchtliches Ansteigen des Bildungsniveaus und die berufliche Qualifikation ermöglichten und ein geistiges Klima schufen, in dem die Idee der sozialen Gerechtigkeit zur Grundüberzeugung vieler Menschen in unserem Lande gehört; indem sie ein soziales Netz und eine Gesetzgebung schufen, die niemanden in die Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit, ins soziale Aus abgleiten läßt, indem sie mit Leistungen auf vielen Gebieten der DDR zu internationalem Ansehen verhalfen, indem sie dazu beitrugen, daß sich die DDR den Ruf eines Friedensstaates erwarb, in dem internationale Solidarität und Antifaschismus eine Heimstatt haben.

Dies und manches andere darf in der Kritik am Stalinismus nicht untergehen. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil eine sachliche und vernünftige Analyse der Vergangenheit notwendig ist, eine ausgewogene Analyse, um die Erneuerung einleiten zu können, um konkrete Ansatzpunkte für gesellschaftliche Umgestaltungsprozesse sichtbar werden zu lassen. Wenn es von all dem, von dem ich sprach, nichts gäbe, dann könnten wir auch keine Wohnung im europäischen Haus beanspruchen, dann wären wir auch für niemanden ein Partner im Dialog, im Ringen um europäische Sicherheit und Abrüstung, dann würde sich auch keine Hand zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit uns rühren. (Beifall)

Liebe Genossinnen und Genossen! Bekanntlich faßten Marx und Engels den Sozialismus als Kampf für die Befreiung des Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung auf, als Ersetzung der Klassenherrschaft und knechtenden Arbeitsteilung durch, wie es im "Manifest" hieß, eine Assoziation, worin "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Für dieses Ziel, das unter den historischen Bedingungen nur im harten Klassenkampf angestrebt werden konnte, stritt die deutsche Arbeiterbewegung, stritten ihre hervorragendsten Vertreter. Es entstanden in diesem Kampf unterschiedliche Auffassungen über Ziele, Wege und Methoden. Es gab scharfe Gegensätze, die zur Spaltung der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung in die sozialdemokratische und kommunistische Richtung führten. Wie diese ideologische und organisatorische Spaltung sowohl schon in der Entstehungsgeschichte als auch in der weiteren Entwicklung die notwendige Aktionseinheit behinderte, werden die Historiker sicher neu und gründlicher untersuchen.

Wenn wir in unserer Analyse im folgenden auch zu den Verhältnissen in der KPdSU und in der UdSSR in der Vergangenheit einzelne Gedanken äußern, dann stellt dies keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer anderen Partei dar, sondern dient dem Selbstverständnis der Entwicklung unserer Partei. Wir wissen uns in diesen Einschätzungen einig mit der sowjetischen Geschichtswissenschaft der Gegenwart.

Im Oktober 1917 trat in Rußland das Volk, geführt von der Bolschewistischen Partei, unter extrem schweren Bedingungen an, den Sozialismus zu verwirklichen. Der Sozialismus trat in einem Land in die Weltgeschichte ein, in dem die materiellen und allgemein kulturellen Voraussetzungen am schwächsten ausgebildet waren. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution wurde durchgeführt und siegte im Zeichen des Völkerfriedens, der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und Menschenwürde. Zum ersten Mal in der Weltgeschichte sollten Freiheit und Demokratie auf eine reale ökonomische und politische Basis gestellt werden. In den zwanziger und dreißiger Jahren vollzogen sich in der ökonomisch rückständigen, durch Weltkrieg und Bürgerkrieg verwüsteten Sowjetunion grundlegende Veränderungen, wie die Industrialisierung, die Kulturrevolution, die Konsolidierung ihrer internationalen Position. Das waren Tatsachen von historischer Bedeutung, die vor der Geschichte Bestand haben.

Doch gleichzeitig entstanden in der Partei und im Lande Erscheinungen, die immer mehr dem sozialistischen Ideal widersprachen, die den Sozialismus diskreditierten. Es entwickelte sich ein bürokratisch-zentralistisches Regime, vor dem Lenin oft gewarnt hat, dessen Hauptkennzeichen Dogmatismus, Subjektivismus und schließlich diktatorische Herrschaft waren. Immer mehr wurden die humanistischen und demokratischen Werte des Sozialismus ins Gegenteil verkehrt.

Wir bezeichnen dieses Regime als stalinistisch. Doch es wäre falsch, seine Entstehung nur auf die Person Stalins zurückzuführen, obwohl er natürlich einen bedeutenden Anteil daran hatte. Verschiedene Faktoren, darunter die Zwänge des Kriegskommunismus, die Rückständigkeit Rußlands, das Fehlen ausgeprägter parlamentarisch-demokratischer Traditionen in Rußland, begünstigten das Entstehen einer bürokratischen Schicht, die mit Hilfe des Apparats des Staates, der Armee, der Sicherheitsorgane, der Wirtschaft und der Partei wirksam wurde. Diese Schicht entfernte sich immer mehr vom Volk und seinen Bedürfnissen und begann, eine unumschränkte Macht auszuüben. Da sie dem Apparat ihre soziale Existenz verdankte, war sie an der Erhaltung und Unantastbarkeit dieses Apparates interessiert. Durch diesen Apparat wurde die Sowjetdemokratie der Revolutionszeit immer mehr in eine Diktatur der Bürokratie verwandelt, wurden die demokratischen Bürgerrechte eingeschränkt und die Politik mit Gewalt und Terror, wie zum Beispiel in der Kollektivierung, unter großen Opfern durchgesetzt.

Alternative Konzeptionen sowie Kritik am Sozialismus oder an führenden Personen galten als "Konterrevolution" oder als feindliche "Agententätigkeit". Ihre Verfechter wurden verfolgt und gemaßregelt. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung waren die stalinschen Repressionen der dreißiger und vierziger Jahre, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Es änderten sich auch Wesen und Rolle der Partei. Marx und Engels sahen in der Partei der Kommunisten einen Teil der Arbeiterklasse, der keine von den Interessen des Proletariats getrennte Interessen hat, der seine Aufgabe besonders darin sehen muß, die Bedingungen und die Entwicklung der Bewegung zu erkennen und dabei am entschiedensten die Interessen der Klasse zu vertreten. Im Gegensatz dazu wurde unter der Führung Stalins das Machtmonopol der Partei über den Staat, die Wirtschaft und andere gesellschaftliche Bereiche errichtet und ständig ausgebaut, wobei es eigentlich ja nicht das Machtmonopol der Gesamtpartei, sondern eben seine bürokratisch-diktatorische Führungsclique war. Lenin hatte immer wieder die Methode der Überzeugung als die Hauptmethode der politischen Arbeit, auch der siegreichen Staatspartei herausgestellt. Nun traten an diese Stelle Administration, Druck, psychischer und physischer Terror bis hin zu Massenrepressalien. Der Mensch wurde zum Schräubchen, zum Objekt der gesellschaftlichen Entwicklung und namentlich des politischen Systems.

Gewerkschaften und andere Organisationen der Werktätigen erhielten den Rang von "Transmissionsriemen", mit deren Hilfe die Führung ihre Diktatur ausübte und dabei noch pseudodemokratisch verbrämte.

Ein tragender Bestandteil dieses Systems war der Personenkult um Stalin. Er war aber nicht Ursache und hauptsächliches Merkmal. Der Kult um den toten Lenin, von Stalin maßgeblich mit betrieben, diente dazu, die Lehren Lenins und das Leninsche Sozialismuskonzept zu verdrängen. Die Stalinisten gaben und geben sich immer und überall als Marxisten-Leninisten aus. Die von ihnen als marxistisch-leninistisch verbreitete Ideologie hatte jedoch die Hauptfunktion, den Widerspruch zwischen den wahren Werten des Sozialismus und der stalinistischen Wirklichkeit zu verschleiern. Dabei wurden oft Zitate der Klassiker mißbraucht, auch beliebig ausgetauscht, um die gerade gängige Politik der Führung zu rechtfertigen. Einschätzungen und Äußerungen Lenins zu bestimmten konkret-historischen Situationen wurden aus dem Zusammenhang gerissen und dogmatisch auf andere Situationen übertragen. Mithin gehört auch die Verlogenheit zum Wesen des Stalinismus.

Stalinismus bedeutete Demoralisierung und Entartung des geistigen Lebens sowie Zerstörung menschlicher Werte. Unter stalinistischem Vorzeichen wurden grundlegende Gedanken und der ethische Gehalt der marxistischen Philosophie und Wissenschaft entstellt. So blieb unbegriffen, daß der Marxismus vor allem theoretischer Humanismus ist. Die Einsicht, daß der Marxismus und die revolutionäre Arbeiterbewegung vor allem Repräsentanten und Vorkämpfer allgemeinmenschlicher Werte und Ideale sind, ist entscheidend für ein richtiges Herangehen an alle Fragen der sozialistischen Politik. Aus dieser Position resultiert die Erkenntnis der Notwendigkeit und Möglichkeit, und diese Erkenntnis ist sehr aktuell, sozialistische Politik als Lebensform des denkbar breitesten Bündnisses aller Kräfte des Volkes zu entwickeln, niemanden auszugrenzen und immer den demokratischen Konsens und Kompromiß zur Verwirklichung der Interessen und Ansprüche der Menschen anzustreben. Dieses Bündnis, das die sachliche Auseinandersetzung stets einschließt, wurde oft nicht offen und ehrlich gesucht und durch Arroganz und Monopolisierung zerstört.

Die Umgestaltung unserer Gesellschaft verlangt auch, daß wir uns radikal von der stalinistischen Interpretation der Machtfrage trennen. Das Verhältnis zur politischen Macht war wesentlich reduziert auf einen Aberglauben an die Möglichkeiten der staatlichen Gewaltinstrumente, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen waren. Vorherrschend war die Illusion, mit Hilfe zentralisierter Herrschaftsapparate die Gesellschaft nicht nur kontrollieren, sondern ihre Entwicklung auch jederzeit korrigieren zu können. Dabei wurde die politische Hauptaufgabe verdrängt: der Kampf für die Schaffung des demokratischen Konsenses mit allen Kräften des Volkes in den grundlegenden Fragen der Gesellschaftsentwicklung und die gesellschaftliche Verständigung über das gemeinsame Vorgehen auf den einzelnen Feldern der Politik. Politik wurde primär als Instrument administrativen Machtgebrauchs verstanden.

Der unter konkreten Bedingungen in den ersten eineinhalb Jahrzehnten der Sowjetmacht sich durchsetzende Stalinismus in der KPdSU und in der sowjetischen Gesellschaft blieb für die kommunistische Bewegung in Deutschland nicht folgenlos. Bekanntlich förderte auch die von Stalin zunehmend in bestimmten Fragen beherrschte Kommunistische Internationale das Entstehen und Fortwirken sektiererischer Positionen in der KPD. Die berüchtigte Sozialfaschismus-These ist das bekannteste Beispiel. Der Einfluß des Stalinismus hinderte zeitweise viele führende deutsche Kommunisten bei allen bedeutenden Verdiensten daran, den Wert bürgerlich-demokratischer Errungenschaften in vollem Maße zu erkennen und das Zusammengehen mit Sozialdemokraten sowie das breitest mögliche Bündnis für die Überwindung von Faschismus und Krieg konsequent mitzugestalten.

Viele im antifaschistischen Kampf entwickelten Gemeinsamkeiten sind durch den Einfluß stalinistischer Politik erheblich beeinträchtigt worden. Das alles ändert freilich nichts daran, daß deutsche Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten nach der Befreiung zu Recht mit dem Anspruch auftreten durften, die weitere Entwicklung der Nation entscheidend mitzubestimmen.

Genossinnen und Genossen! Mit dem Blick auf die Zukunft sind wir verpflichtet, eine gründliche Analyse zu erarbeiten, welche Ursachen zu stalinistischem Denken und Handeln nach der Befreiung vom Faschismus in unserem Land geführt haben und wie diese eine Deformation gesellschaftlicher Verhältnisse herbeiführten.

Die Menschen, die nach zwölf Jahren Nazi-Diktatur und sechs Jahren Krieg angetreten waren, um Faschismus und Militarismus mit ihren Wurzeln zu beseitigen und eine antifaschistisch-demokratische und schließlich sozialistische Ordnung zu errichten, haben sich die Bedingungen ihres Wirkens wahrlich nicht aussuchen können. Sie konnten entweder zuschauen, wie unser Volk ins Chaos versinkt, oder etwas Neues wagen. Die aus der Illegalität hervortretenden Mitglieder der Arbeiterparteien legten als erste Hand an. Sie standen ein für eine neue, demokratische Republik, in der das Volk die Macht ausübt, in der die wichtigsten Produktionsmittel gesellschaftliches Eigentum sind, in der eine geplante Wirtschaft wachsenden Wohlstand bringt, in der Privilegien beseitigt sind und soziale Gerechtigkeit herrscht. Der erdrückenden Zeitumstände waren sich die damaligen Generationen von Arbeiterfunktionären sehr wohl bewußt, der lang wirkenden Hindernisse kaum. Wenn trotz schwieriger Ausgangsbedingungen dennoch Bedeutendes zur sozialökonomischen Umgestaltung der Gesellschaft geleistet wurde, volkseigene und genossenschaftliche Betriebe in Industrie und Landwirtschaft entstanden, wenn Menschen aus dem werktätigen Volk Verantwortung in Staat, Wirtschaft und Kultur übernahmen, wenn sich eine Gesellschaft mit unverwechselbaren Zügen herausbildete - so gehört das zu dem positiven Ertrag unseres Volkes und auch zu den Leistungen unserer Partei. (Beifall)

Und, Genossinnen und Genossen, wir würdigen all jene Genossen, die sich selbstlos in jahrzehntelanger Arbeit für den Sozialismus auf deutschem Boden eingesetzt und Großes geleistet haben. Eine Erneuerung, die das vergäße, die träte mit einer neuen Unmoral an. (Beifall) Wenn wir über unsere Entwicklung sprechen, ist auch zu bedenken, daß sie sich stets in enger Abhängigkeit von der Politik der jeweiligen sowjetischen Führung vollzog.

Der mit der Befreiung vom Faschismus eingeleitete revolutionäre Umwälzungsprozeß läßt sich in seinem Wesen und in vielen seiner Erscheinungsformen jedoch nicht einfach als bloße Übertragung des in der UdSSR seinerzeit existierenden, durch Stalin geprägten gesellschaftlichen Systems auf Ostdeutschland erklären. Es gibt gravierende Unterschiede: so zum Beispiel bei der Herausbildung des politischen Systems, in den Wegen und Formen der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, in der Entfaltung der Produktivkräfte.

Das erklärt sich aus gewichtigen Ursachen. Die erste ist die durch das Potsdamer Abkommen bestimmte Deutschland- und Friedenspolitik der UdSSR in der Nachkriegszeit, die auf die Schaffung eines einheitlichen neutralen deutschen Staates gerichtet war. Dieses Konzept schränkte die Übertragung bestimmter Methoden und die Forcierung von Umgestaltungen durch Druck und Zwang ein. Zweitens wirkte die Situation auf deutschem Boden, das ständige Konfrontiertsein mit einem den kapitalistischen Entwicklungsweg gehenden zweiten deutschen Staat und die lange Zeit offene Grenze als Korrektiv.

Drittens besaß die deutsche Arbeiterbewegung eine lange sozialistische und demokratische Tradition, parlamentarische und außerparlamentarische Erfahrungen, die nicht ohne weiteres auszuschalten waren. Die Sozialistische Einheitspartei und ein eigener Weg zum Sozialismus, wie er in den 1946 beschlossenen Grundsätzen und Zielen der SED vorgesehen waren, darin bestand die Hoffnung eines Neubeginns für Sozialdemokraten wie für Kommunisten. Diese Chance war auch darin begründet, daß sich mit der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung Formen eines Demokratismus entwickelten, die vor allem von Mitgliedern der Arbeiterorganisationen ausgingen. Die damaligen Antifa-Ausschüsse, Betriebsräte, die neuen demokratischen Selbstverwaltungen, die Jugendausschüsse, die Frauenausschüsse, die Blockausschüsse, die Bodenreformkommissionen, die Umsiedlerausschüsse und die Volkskontrollausschüsse - das waren Organe, mit denen mehr und mehr Werktätige in eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft einbezogen wurden. Die gegenwärtige Volksbewegung für die Erneuerung des Sozialismus steht, ob bewußt oder unterschwellig, in vieler Hinsicht in der Tradition jenes Demokratismus, wie er in Zeiten revolutionären Aufbruchs gerade in der Arbeiterbewegung hervorgetreten ist.

Der Bruch in dieser Entwicklung wurde 1948 offensichtlich. Symptome dafür waren der von Stalin ausgelöste sowjetisch-jugoslawische Konflikt, die politischen Schauprozesse in volksdemokratischen Ländern. Und aus diesen oder anderen Ereignissen abgeleitete, viele Genossen diskriminierende Beschlüsse der SED sowie Maßnahmen der politischen Strafjustiz. Betroffen waren zum Beispiel die Genossen Franz Dahlem, Lex Ende, Max Fechner, Willi Kreykemeyer, Paul Merker. Wenn es bei uns nicht zu vergleichbaren öffentlichen Schauprozessen mit Todesurteilen gekommen ist, so ist das nicht zuletzt ein Verdienst damals führender Genossen unserer Partei. Mit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 wurden Schritte zur Aufdeckung und Überwindung bestimmter Folgen des Stalinismus eingeleitet. Tausende wurden aus der Haft entlassen, auch Genossen kamen frei. Ein Teil wurde rehabilitiert. Aber vieles ist noch offen und bedarf einer Aufarbeitung.

Doch fast zur selben Zeit kam es im Zusammenhang mit den Ereignissen von Ungarn 1956 zu neuen Repressalien, und zu den Opfern dieser Zeit gehörte auch Walter Janka.

Korrekturversuche der Jahre 1953 und 1956 zur Erneuerung des Sozialismus - die noch genauerer Überprüfung bedürfen, das gilt auch für die Ereignisse vom 17. Juni 1953 - sind rasch zum Erliegen gekommen oder zum Erliegen gebracht worden. Mit dem Argument, keine Fehlerdiskussion zuzulassen bzw. Fehler im Vorwärtsschreiten zu überwinden, wurde jede Erforschung der Ursachen unterbunden. Das begünstigte den Fortbestand einer Führungsspitze, die zu keinen grundlegenden Erneuerungen bereit war. Das läßt uns auch die Frage nach der Bewertung der politischen Auseinandersetzungen mit den sogenannten Fraktionen Herrnstadt-Zaisser und Schirdewan-Wollweber und der Berechtigung der damals ausgesprochenen Parteistrafen auf neue Weise stellen. Hier muß man alles aufklären, was noch aufklärbar ist.

In den fünfziger Jahren schritt ein Prozeß heran, der zur Herausbildung eines Entscheidungsmonopols der SED-Spitze in der Gesellschaft führte, obwohl die damals geltende erste Verfassung der DDR dafür keine Handhabe bot. Das gipfelte in einem 1960 gefaßten Beschluß, der Entscheidungen der Parteiführung für die staatliche Arbeit als verbindlich erklärte. Es war diese Überzentralisation im politischen System, die zur Überzentralisation im ökonomischen Leben der Gesellschaft führte, und nicht umgekehrt.

Genossinnen und Genossen! Schwerer und unmittelbarer lasten auf unserer Gegenwart die Fehlentwicklungen und Versäumnisse der Folgezeit.

Anfang der sechziger Jahre hatte die Führung der SED davon gesprochen, daß sich nun der Sozialismus in gesicherten Grenzen auf seinen eigenen Grundlagen entwickelt. Daraus erwuchsen hoffnungsvolle Ansätze für eine Erneuerung. Allerdings sind viele Möglichkeiten vergeben worden.

Die Inkonsequenz des XX. Parteitages der KPdSU und seiner Auswertung in der DDR gewann Langzeitwirkung. Es blieb bei der Interpretation, daß der Personenkult um Stalin und die damit verbundenen Verbrechen dem Sozialismus wesensfremd und nicht im System seiner Strukturen verwurzelt seien. Das mußte sich um so verhängnisvoller auswirken, je mehr sich der Sozialismus durch die wissenschaftlich-technische Revolution, die globalen Probleme, die neuen Bürgerrechts- und Menschenrechtsbewegungen und schließlich durch den KSZE-Prozeß herausgefordert sah, sich wirklich zu erneuern.

Mitte der sechziger Jahre gab es einen produktiven Ansatz für ein neues ökonomisches System, das von der Kommandowirtschaft wegführen und zu einem vor allem mit ökonomischen Instrumentarien regulierten, effektiven Wirtschaften hinführen sollte. Aber ein neues System der Ökonomie konnte nicht reifen, wenn nicht auch eine Öffnung im politischen und geistig-kulturellen Leben der Gesellschaft erfolgte. Dem aber stand vor allem das in stalinistischer Tradition verharrende Selbstverständnis der Partei entgegen. Wir müssen uns mit aller Konsequenz und selbstkritisch mit einer Parteiauffassung auseinandersetzen, die den Anspruch auf Erkenntnismonopol rechtfertigte und selbst Privilegien für selbstverständlich hinnahm.

Mit dem traditionellen Selbstverständnis unserer Partei sind eine Fülle ungelöster Probleme verbunden, die der weiteren wissenschaftlichen Untersuchung bedürfen.

Nicht verstanden wurde der Impuls des Prager Frühlings, der in der Gemeinsamkeit sozialistischer Länder hätte produktiv gemacht werden können. Kritiker wie Robert Havemann und andere sollten mundtot gemacht werden.

An der Schwelle der siebziger Jahre weckte der später maßlos überbewertete und zum Kult um Erich Honecker benutzte VIII. Parteitag mit seinem in manchem veränderten politischen Stil, mit der engeren Zusammenführung von Wirtschaft und Sozialpolitik Hoffnungen. Diese wurden vom damaligen Generalsekretär in der Innenpolitik nur punktuell und kurzzeitig, in der Außen- und Friedenspolitik allerdings für längere Zeit eingelöst.

Sobald sich jedoch Erich Honecker fest im Sattel und zwischen den Großen der Weltpolitik sitzen fühlte, wuchs sein Geltungsdrang im umgekehrten Verhältnis zu seinem tatsächlichen politischen Format. (Beifall)

Der Generalsekretär und sein Politbüro, das sich dem Zentralkomitee nicht verantwortlich fühlte und keine Kollektivität übte, begriffen nicht, worauf sich nun die DDR in Fragen der Menschenrechte, der Reisemöglichkeiten, der Veränderung des Grenzregimes usw. einzustellen hatte. Der Dialog nach außen und Verweigerung nach innen, Repressalien gegen Andersdenkende und ähnliches mußten die Kluft zwischen Partei und Volk vertiefen und zu äußersten Widersprüchen führen. Die Politik unserer Partei in den siebziger Jahren gilt es in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit aufzuarbeiten. Für die Erneuerung unserer Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, die Leistungen und Fehler unserer Partei in dieser Zeit kritisch und umfassend zu analysieren. Auf dem Gebiet der Wirtschaft zum Beispiel bewies die Entwicklung in dieser Zeit, was eine sozialistische Konzentration vermag, und zugleich, was geschieht, wenn durch die Blockierung von Demokratisierungsprozessen und Ignorierung der Wissenschaft wirtschaftliche Entwicklung falsch programmiert wird.

Bezeichnend für das Defizit an theoretischer Fundierung der Politik in dieser Zeit war auch ein völlig vereinfachtes Kapitalismusbild, das alten ideologischen Stereotypen entsprach, rein agitatorische Bedeutung hatte, aber die Potenzen des modernen Kapitalismus nicht wahrnahm.

Das alles mußte in seiner Gesamtheit letztlich zur Krise, zum politischen Zusammenbruch führen.

1985, als die KPdSU Kurs auf Perestroika und Glasnost nahm, hätte sich wohl noch ein Ausweg eröffnet, wenn unser Land kühn und besonnen auf den Weg der Entstalinisierung geführt worden wäre. (Beifall)

Bei der Überschaubarkeit unseres Landes, seiner ökonomischen Situation, der noch bemerkenswerten politischen Stabilität bestanden für einen klugen Reformkurs im Grunde genommen bessere Voraussetzungen als in der UdSSR. Aber dies vermochte die machtbesessene alte Führung nicht zu begreifen, und sie steckte auch viel zu tief im Sumpf, um eine Erneuerung ernstlich zu wollen. (Beifall)

Alle Warnungen und Forderungen wurden mißachtet und unterdrückt, kritische Parteimitglieder als Meckerer und Nörgeler disqualifiziert und massenhaft aus der Partei ausgeschlossen, und eine Handhabe dafür bot der Beschluß zur ideologischen Arbeit, den das Politbüro im Dezember 1988 faßte.

Erich Honecker und seine Umgebung entfernten sich immer mehr von der Parteibasis und vom Volk. Sie gingen auf Gegenkurs zu Perestroika und Glasnost, besonders kraß mit dem "Sputnik"-Verbot, mit dem schlimmen Artikel im "Neuen Deutschland" über die Kommunistische Internationale, durch den sowjetische Historiker diskriminiert und die Geschichtswissenschaft der DDR diskreditiert wurden. Die "Hofberichterstattung" in den Medien und die allen Lebenserfahrungen widersprechenden - wie wir heute wissen: erlogenen - Erfolgsdaten wurden immer unerträglicher und zum Zündstoff des öffentlichen Protestes. Mit der Öffnung der ungarischen Grenze brachen schließlich alle Dämme.

In Ablehnung von Perestroika und Glasnost wurde die Losung "Sozialismus in den Farben der DDR" begründet. Heute sollte man diese Zeit als "Stalinismus in den Farben der DDR" bezeichnen. (Beifall)

Liebe Genossinnen und Genossen! Aus dem hier Dargelegten, das bei allem - wie ich eingangs sagte - einen vorläufigen Charakter hat, unterbreitet der Ausschuß dem Parteitag zur Wiedergutmachung für die Opfer des Stalinismus folgenden Vorschlag:

1. Die Rehabilitierung aller, die Opfer stalinistischer Verfolgung geworden sind, sei es in der UdSSR oder in unserem Lande. Dazu sind Kontakte zu den entsprechenden sowjetischen Stellen herzustellen.

2. An den Parteivorstand ergeht der Auftrag, dafür zu sorgen, daß alles aufgeklärt wird, was sich über Einzelschicksale, aber auch über Verantwortlichkeiten und Schuld in Erfahrung bringen läßt.

3. Wir bieten unsere Mitarbeit in einem unabhängigen Untersuchungsausschuß an, zusammengesetzt aus betroffenen Personen, aus Juristen, aus Historikern und anderen Persönlichkeiten. Unsere Partei stellt diesem Ausschuß die ermittelten Resultate zur Verfügung.

4. Wir setzen uns dafür ein, daß den Opfern stalinistischer Verbrechen ein bleibendes Gedenken in unserer Gesellschaft bewahrt wird.

Dem sollten sowohl das bereits von anderen vorgeschlagene würdige Mahnmal als auch Zeugnisse der Erinnerung und Bewahrung der bestehenden Museen und Gedenkstätten und in unserer schöngeistigen und wissenschaftlichen Literatur dienen. (Beifall)

Die in die Zukunft weisenden Konsequenzen, daß heißt die Beseitigung von Strukturen, die solche Deformationen ermöglichten, müssen ihren Niederschlag finden im neuen Programm, im neuen Statut, in einem neuen, kritischen Umgang mit unserer eigenen Geschichte, der frei ist von Apologetik, Schönfärberei, einem Umgang, der nichts aus dieser Geschichte ausspart. Und all dies muß sichern die Trennung von Partei und Staat, die Wählbarkeit von unten nach oben, die Anerkennung unterschiedlicher Meinungen, auch innerhalb der Partei, und ihre Reflexion in den Medien und viele andere demokratische Sicherungen mehr.

Liebe Genossinnen und Genossen! Wir betrachten die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als weiteren Schritt der Abkehr vom Stalinismus und als Unterstützung für den weiteren Prozeß seiner konsequenten Überwindung.

Ich danke euch für eure Geduld. (Beifall)

Quelle: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin, Karl Dietz Verlag Berlin 1999

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news-77708 Fri, 13 Dec 2019 10:26:00 +0100 Unsere Ziele bleiben Frieden, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/unsere-ziele-bleiben-frieden-soziale-gerechtigkeit-und-oekologische-nachhaltigkeit/ Rede von Gregor Gysi, Präsident der EL, auf dem Sechsten Kongress der Partei der Europäischen Linken in Málaga (Spanien) Liebe Genossinnen und Genossen, Europa ist größer als die EU, schon rein territorial. Wenn ich hier dennoch viel über die EU spreche, dann dient das nicht der Reduzierung und ist nicht überheblich gemeint. Die EU und ihre Entwicklung haben eine Bedeutung nicht nur für die Staaten in der EU, sondern für ganz Europa. Das sollen nur einige wenige Beispiele zeigen:

  • im ehemaligen Jugoslawien haben wir das Kosovo, das nur mit viel Mühe als souveräner Staat angesehen wird. Tatsächlich gibt es dort noch immer eine Präsenz der KFOR-Truppen und die EU-Mission EULEX.
  • Die Trennung des Kosovo von Serbien verletzte den Vertrag zwischen der NATO und Serbien, wonach Serbien seine Truppen aus dem Kosovo abzuziehen hatte, während die NATO einmarschieren durfte. Dort war auch geregelt, dass das Kosovo Bestandteil Serbiens bleibt und nach drei Jahren ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. Nachdem die Serben ihre Truppen abgezogen hatten, entschied sich die NATO zur Verletzung des Vertrages, trennte das Kosovo einfach ab und verzichtete auf den Volksentscheid. Außerdem erfolgte die Abtrennung ohne Zustimmung des Staates, worauf sich nun zum Beispiel auch die Katalanen in Spanien berufen.
  • Auch gab und gibt es militärische EU-Auslandseinsätze, beispielsweise in Afrika, derzeit bei der Training-Mission in Mali.
  • Im Fall der Ukraine sieht man auch, wie eine verantwortungslose Politik der EU angesichts bestehender Interessen Russlands ein Land in einen Bürgerkrieg stürzen konnte. Anschließend soll dann natürlich allein Putin schuld sein.
  • Mit dem Karfreitagsabkommen gab es die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens in Nordirland. Dabei hat die EU eine wichtige Rolle gespielt. Bald wird das Vereinigte Königreich bzgl. der EU ein Drittland sein. Wichtige Elemente des Friedensprozesses sind nunmehr in Gefahr. Hier wird sich zeigen müssen, wie ernst es der EU mit dem Frieden in Nordirland ist.
  • Schließlich, die Beispiele der Ukraine und des Kosovo deuten das bereits an, muss die EU ein möglichst konstruktives Verhältnis zum größten Territorialstaat Europas, zu Russland, ausbilden. Das sagt sich leicht. Aber wenn man die unterschiedliche Politik der EU-Staaten betrachtet, dann zeigen sich hier auch sehr unterschiedliche Haltungen.

Wir haben die merkwürdige Situation, dass es  eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union gibt und zugleich nicht gibt. Die einzelnen Staaten agieren in wenig abgestimmter Weise.

Das zeigt sich deutlich im Verhalten der EU zur türkischen Aggression in Syrien, die sich gegen die Kurdische Selbstverwaltung richtet und Züge einer ethnischen Säuberung annimmt.

Angesichts dessen wäre zu hoffen gewesen, dass sich die Europäische Union zu irgendeiner Reaktion durchringen könnte, zum Beispiel ein Lieferstopp von Rüstungsgütern, an Sanktionen wie gegen Russland will ich erst gar nicht denken. Aber die EU erzielte keine Einigung. Das war und bleibt ein moralischer Bankrott.

Folgerichtig geriet auch die NATO in größte Schwierigkeiten. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten waren der wichtigste Verbündete der USA beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und die USA haben sie an die Türkei verraten. Durch die Aggression der Türkei entkamen vermutlich über 700 inhaftierte Dschihadisten. Weitere dschihadistische Gruppen paktieren mit der Türkei gegen die Kurden. Macron bezeichnete die NATO daraufhin als „hirntot“, während sich die deutsche Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten bemüht, die NATO mit allen Mitteln zu retten. Gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung beschließt sie immer höhere Ausgaben für NATO,  Aufrüstung und Militär.

Ich erzähle das nicht, weil ich mich alten, vermeintlich besseren, Zeiten verbunden fühle. Die Außenpolitik der NATO war nie „gut“, sie war nur anders. Der Unterschied zu früher ist der, dass die normativen Grundlagen des Systems der internationalen Beziehungen, die sich nach dem 2. Weltkrieg herausgebildet haben, mit dem Ende der Systemkonfrontation nicht etwa stabiler geworden sind, sondern stark erodieren.

Zu diesen Grundlagen gehört die UN-Charta sowie weitere völkerrechtliche Konventionen und Institutionen. Ich denke an die KSZE und spätere OSZE, an die Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung, den Zivil- und Sozialpakt der UN, die Europäische Menschenrechtskonvention. Zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben wir so eine Grundlage für einen effektiven individuellen Menschenrechtsschutz. Mitglieder sind nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Nachfolgestaaten der UdSSR und die Türkei.

Es gibt gelegentliche Konflikte zwischen Menschenrechten und anderen völkerrechtlichen Normen. Niemand hat das Recht, die einen Normen so zu betonen, dass es die Verletzung anderer rechtfertigen soll. Das schwächt das Völkerrecht.

Übrigens die Trennung der Krim von der Ukraine war wie die Trennung des Kosovo von Serbien völkerrechtswidrig. Für beide Trennungen müssen aber neue friedliche Lösungen gefunden werden.

1989/90 erlebten die nicht mehr ganz Jungen unter uns einen Epochenbruch. Das „kurze zwanzigste Jahrhundert“, wie Eric Hobsbawm die Epoche zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und dem Ende des Staatssozialismus nannte, ging zu Ende. Damals erschien kurz die Möglichkeit, dass die verfeindeten Blöcke sich kooperativ um die drängenden Probleme der Zeit – Kriege, Armut, Unterernährung, Umweltzerstörung – kümmern könnten. Von dieser Hoffnung ist nichts geblieben. Während der Systemauseinandersetzung wäre ein Vertrag zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung des Iran mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, USA, Sowjetunion, Volksrepublik China, Großbritannien und Frankreich niemals von den USA gekündigt worden. Heute geschieht dies früher Undenkbare ebenso wie die Kündigung des Pariser Abkommens zur Verhinderung eines Klimawandels und des INF-Abkommens zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen in den USA und Russland. Die drei Kündigungen erfolgten immer durch die USA, so dass sich dann der Iran und Russland nicht mehr an die Verträge gebunden fühlen.

Ebenso wenig geschieht bei der Bekämpfung von Armut und Unterernährung. Es gibt Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Die daraus resultierende Verpflichtung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, wurde noch nie erfüllt. Übrigens sind Kriege, Armut, Unterernährung und ökologische Katastrophen die eigentlichen Fluchtursachen, die bekämpft werden müssen.

Dafür aber muss sich die Europäische Union gründlich ändern. Die Linke muss für eine EU streiten, die nach außen nicht aggressiv, sondern kooperativ auftritt. Deshalb muss sie entschieden gegen eine Armee der EU und damit gegen ihre Militarisierung auftreten.

In ganz Europa und darüber hinaus hat sich der neoliberale Kapitalismus durchgesetzt, der die Freiheit des Kapitals groß und die sozialen Garantien klein schreibt. Rentensenkungen haben wir in Deutschland und anderen Ländern schon erlebet, jetzt stehen sie in Frankreich bevor. Was ich an den Französinnen und Franzosen immer bewundere, ist ihre Protestkultur, von der wir Deutschen noch eine Menge lernen können. Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, diese so genannte Rentenreform zu verhindern.

Die unter Führung Deutschlands betriebene EU-Politik gegenüber dem Süden war und ist inakzeptabel. Bei Griechenland schien den EU-Institutionen eine zusätzliche Härte nötig zu sein, denn da regierte eine Linkspartei, unsere Genossinnen und Genossen von Syriza.

Was wir brauchen, ist eine Europäische Union, die Märkte einhegt, den Aufbau sozialstaatlich verfasster Gesellschaften ermöglicht. Die „vierte Säule“ der Europäischen Integration reicht dazu bisher nicht aus. Es werden nur Absichten verkündet. Der erste Schritt besteht für uns darin, die soziale Grundrechte einklagbar zu gestalten, so dass sie auch gegen kapitalistische Verwertungsinteressen durchgesetzt werden können. Der Kapitalverwertung müssen Grenzen gesetzt und soziale Grundrechte müssen zu einer solchen Grenze werden.

Im Unterschied zu den 90er Jahren wächst inzwischen die Kritik am Neoliberalismus, aber er dominiert nach wie vor die Politik. Ein Blick nach Frankreich genügt. Die Austeritätspolitik der letzten Jahre wirkt sich dramatisch auf die Qualität der öffentlichen Dienste aus. Die Senkung der Abgaben und Steuern führen zur Öffnung für den Wettbewerb, zur Verpflichtung zur Privatisierung von Wirtschaftszweigen und Sektoren, die zuvor Teil der staatlichen Sozialpolitik waren. So unterschiedliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Mobilität, Kommunikation und das Wohnen unterliegen nun ganz oder teilweise den Marktregeln. Dies hat zur Folge, dass viele Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents nicht mehr von diesen Diensten profitieren können. 

Deshalb haben wir gemeinsam einen Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für den öffentlichen Dienst erarbeitet, der bei der Europäischen Kommission angebunden wäre. Diese Institution wäre ein Treffpunkt für wissenschaftliche Disziplinen zum Zweck der Verbesserung des Lebensstandards der Menschen in Europa.​

Wir treten entschieden für ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung ein. Wenn man das Auto nicht will, muss man die Mobilität der Menschen auf andere Art und Weise lösen. Wenn man ein Kohlerevier schließt, ist die Politik dafür verantwortlich, alle bis dahin dort Beschäftigten mit einem gleich bezahlten Job zu versorgen. Wenn man ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung betreibt, erreicht man viel mehr Menschen, als wenn einem die sozialen Folgen gleichgültig sind.

Im Vordergrund steht zur Zeit die Frage des Klimawandels. Die Jugend streikt international, weil ihre Zukunft gefährdet ist. Ich bin 71 Jahre alt und halte den Klimawandel bis zu meinem Tode noch aus. Aber die Jugend, vor der noch Jahrzehnte ihres Lebens stehen, eben nicht. Deshalb ist es auch ein Generationenkonflikt. Ich begrüße die Rebellion der Jugend, die von den Alten verlangt, Politik für ihre Zukunft zu betreiben. Ich freue mich, dass Greta Thunberg zur Person des Jahres bestimmt wurde.

Die EU ist in einer Krise. Sie zeigte sich im Umgang mit der Eurokrise, am Austrittsbeschluss Großbritanniens und an den nationalistisch-autoritären Tendenzen und Entwicklungen, insbesondere in Polen, Ungarn und in der letzten Zeit auch in Tschechien. Die Entwicklungen in Italien und Österreich müssen ebenfalls gesehen werden. Ich erinnere auch an den Front National und die Alternative für Deutschland.

Es ist die Aufgabe der Linken ganz eindeutig und unmissverständlich, und zwar national, europäisch und weltweit, das Gegenüber zum Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, zum Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zu werden.

Ich bin mir sicher, dass es Sätze von mir gibt, die unter uns auf Zustimmung, aber teils auch auf Ablehnung stoßen; das ist schon in meiner eigenen Partei so. Und das ist auch nicht verwunderlich bei so vielen Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und Gegenwart.

Ich weiß auch, dass die Linke schwer verunsichert ist. Der Zusammenbruch des Staatsozialismus bedeutete, dass ein Modell versagt hatte. Wir reden gegenwärtig darüber, warum der Staatssozialismus scheiterte, scheitern musste: Es geht um den Mangel an Freiheit und Demokratie, an Wirtschaftlichkeit, an Rechtsstaatlichkeit. Weil das System scheiterte, treten auch die dunklen Seite deutlich in den Vordergrund: Stalins Gulag-System und sein Massenterror; aber auch im Poststalinismus, die „Mauer“ in Berlin und die Niederschlagung des Prager Frühlings. Und wenn wir nach China schauen: Der Maoismus war strukturell vom Stalinismus verschieden, aber nicht wesentlich attraktiver! Und auch dieses Land hat sich in einen Staatskapitalismus transformiert, wird aber schrittweise zu einer Weltmacht, was die USA mit ihrem Handelskrieg unterbinden wollen.

Das Scheitern des Staatssozialismus hat die gesamte Linke europaweit nach unten gezogen. Auch jene Parteien, die immer eine Distanz zur Sowjetunion hielten.

Der von mir erwähnte Neoliberalismus als Form des Kapitalismus prägte in unseren Gesellschaften nicht nur die Ökonomie, sondern als Ideologie auch das Denken der Menschen und ihre psychische Verfassung. Auch das macht es für uns Linke nicht leichter, nach außen wirksam hinsichtlich gesellschaftlicher Alternativen jenseits des Kapitalismus aufzutreten.

All das hat aber nicht nur große kommunistische Parteien wie in Frankreich oder Italien deutlich geschwächt, sondern auch die Sozialdemokratie in vielen Ländern, mit anderen Worten die Linke im weitesten Sinne des Wortes insgesamt.

Wenn die Linke nicht handlungsfähiger, nicht überzeugender wird, dann überlässt sie einer gefährlichen Alternative das Feld, der autoritären und radikalen Rechten. Damit wäre das Scheitern der Demokratie verbunden. Die Demokratie hat nur als soziale Demokratie eine Zukunft, und die kann es vornehmlich nur durch uns geben.

Niemand kann heute plausibel sagen, was das politisch richtige ist – außer offensichtliche Fehler zu vermeiden. Gerade deshalb müssen wir als Linke in Europa Differenzen aushalten können. Und wir müssen uns mehr füreinander interessieren als übereinander urteilen. Denn wenn wir in Europa vernünftigere Entwicklungen erkämpfen wollen, benötigen wir ein konstruktives, wenn auch sehr kritisches Verhältnis zur EU. Ob wir wollen oder nicht, die europäischen Strukturen entwickeln sich. Wenn wir nur dagegen sind, keine Alternativen anbieten, geben wir uns als verändernde Kraft in Europa auf. Wenn wir eingreifen, etwas bewirken wollen in Europa, müssen wir zu einer wirklichen Partei werden, die zügig und entschlossen agiert und reagiert, was ich uns wünsche.

Von den letzten drei Jahren, in denen ich als Präsident der Europäischen Linken wirkte, gibt es Positives und Negatives zu berichten.

Ich beginne mit dem Negativen.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen waren unsere Wahlergebnisse bei den Europawahlen nicht berauschend. Wir sind keine wirkliche Partei mit Einfluss auf Europa in der Friedens- und Sozialpolitik geworden. Die Widerspiegelung unserer Tätigkeit in den Medien war ungenügend. Wir haben neue Mitglieder, Beobachter und Partner aufnehmen können. La France insoumise hat uns aber  verlassen. Letztlich weise ich darauf hin, dass die Zahlung der Beiträge durch unsere Mitgliedsparteien zum Teil undiszipliniert, verspätet und nicht immer in der vorgesehenen Höhe erfolgt. Das kostet uns dann auch Geld durch das Europäische Parlament, weil wir einen bestimmten Prozentsatz durch Eigenmittel erwirtschaften müssen, den wir so verfehlen.

Nun komme ich zum Positiven.

Unsere Strukturen, unsere Arbeitsgruppen, unsere Beziehungen zum Weltsozialforum haben wesentlich besser funktioniert als das anderen europäischen Parteien entsprechend gelang. Das Alternative Forum hat dreimal stattgefunden, hat sich auch entwickelt, muss aber noch stärker von mehr fortschrittlichen Kräften in Europa angenommen werden. Bei meinen Gesprächen mit Papst Franziskus, dem Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und dann Antonio Tajani und den Fraktionsvorsitzenden anderer Parteien im Europäischen Parlament stellte ich fest, dass wir als Faktor ernstgenommen werden. Dies gilt es zu nutzen und auszubauen. Durch ein intensives Gespräch mit Jean-Luc Mélenchon ist es mir gelungen, die Widersprüche zur Europäischen Linken abzubauen, ihn für eine Rede beim Alternativen Forum zu gewinnen und eine Zusammenarbeit zu vereinbaren. La France insoumise will einen Beobachterstatus bei uns zurückgewinnen. Bei meinen Gesprächen mit Pablo Iglesias von Podemos konnte ich auch eine Annäherung erreichen, so dass ich hoffe, dass wir sie in den nächsten drei Jahren für einen Beobachterstatus gewinnen können. Natürlich führte ich auch zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen unserer Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien. Dabei habe ich unterschiedliche Sichten kennengelernt und Erfahrungen gesammelt, für die ich dankbar bin.

Lasst uns kontrovers diskutieren! Lasst uns streiten! Aber wir müssen das Gemeinsame finden, nicht das Spaltende kultivieren. Und lasst uns ernsthaft darüber diskutieren, wie wir uns verändern müssen, damit wir in Europa etwas verändern können!

Zum Schluss möchte ich mich bedanken:

Zunächst bedanke ich mich bei unserer Vizepräsidentin Maite Mola, die in der gesamten Zeit eine zuverlässige und solidarische Unterstützung nicht nur meiner Person war, sondern für die gesamte Europäische Linke.

Bei unserem Vizepräsidenten Pierre Laurent möchte ich mich für die Unterstützung der gesamten linken Bewegung durch seine großen Aktivitäten für das Alternative Forum bedanken.

Unsere Vizepräsidentin Margarita Mileva ist nicht nur sehr freundlich, war immer solidarisch zu mir, sondern leistete auch eine wichtige Arbeit nach Osteuropa.

Vizepräsident Paolo Ferrero hat unglaubliche Erfahrungen in seiner Partei und bei der Europäischen Linken, die ich immer nutzen konnte.

Dankbar bin ich der Schatzmeisterin Brigitte Berthouzoz, die eine wichtige und zuverlässige Arbeit leistete und leistet.

Ich bedanke mich bei allen weiteren Mitgliedern des Politischen Sekretariats und des Vorstands und – wirklich nicht zuletzt – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Brüssel und in Berlin: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brüssel Piera Muccigrosso, Lena Chapiro, Daniel Sheffer, Daniele Brunetto waren und sind äußerst fleißig, äußerst zuverlässig und eine sehr wichtige Unterstützung für unsere Tätigkeit. Ohne sie liefe nichts bei uns. Die Berliner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Alicja Fisak, Sara Roloff und Oliver Schröder haben viel für mich getan. Selbst nachts konnte ich sie stören und anrufen, um etwas zu erreichen. Mit anderen Worten, bei ihnen führte ich zum Teil Arbeitsbedingungen ein, die ich bei anderen entschieden bekämpfe. Oliver Schröder ist ein wirklicher Freund für mich geworden.

Letztlich möchte ich mich bei euch allen bedanken und ich wünsche der Linken eine sichere, gute und vor allem wirksame Entwicklung, die voraussetzt, dass wir unsere Zeit nur zu 20 Prozent für uns selbst und zu 80 Prozent für Politik nutzen.

Unsere Ziele bleiben Frieden, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und endlich die Emanzipation des Menschen.

Danke.

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news-77592 Thu, 12 Dec 2019 11:08:45 +0100 Jeremy Corbyn wählen! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/jeremy-corbyn-waehlen/ DIE LINKE unterstützt einen internationalen Aufruf zur Wahl von Jeremy Corbyn als Premierminister Großbritanniens Wir, die Unterzeichnenden, bringen hiermit unsere Solidarität mit der Labour Party für die Wahlen im Vereinigten Königreich zum Ausdruck.

Nach einem Jahrzehnt der Austerität würde die Wahl von Jeremy Corbyn als Premierminister eine Botschaft der Hoffnung in die Welt aussenden, dass eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit möglich ist. Ein Sieg für Labour wäre eine Inspiration für Millionen, die für eine Zukunft nach dem Neoliberalismus kämpfen – eine Zukunft, in der die Interessen der normalen Menschen verbessert werden können, der soziale Zusammenhalt wieder hergestellt werden kann und die Dominanz der wirtschaftlichen Elite über unsere Demokratien beendet werden kann.

Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten in vielen Ländern, war die Notwendigkeit für fortschrittliche Regierungen mit einer transformativen sozialen Agenda nie größer. Labour unter Jeremy Corbyn zu wählen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um eine neue Ära des Internationalismus, des Friedens und der Diplomatie einzuleiten, die die reaktionäre Politik mit dem Geist der Kooperation herausfordert.

Es ist auch zunehmend klar, dass uns die Zeit wegläuft, um die Klimakrise zu bewältigen. Eine Labourregierung, die sich zu einem Green New Deal und zu radikalen Maßnahmen verpflichtet sieht, um CO2-Neutralität zu erreichen, wäre ein Wendepunkt im Kampf für die Rettung unseres Planeten - und insbesondere seine ärmsten Bewohner - vor den Folgen des ökologischen Zusammenbruchs.

Wir wünschen der Labour Party das Beste für diese Wahlen und hoffen, dass es der Beginn für den Aufbau nicht nur eines besseren Großbritanniens sondern einer Welt der Vielen, nicht der Wenigen, ist.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

  • Dilma Rousseff, former president of Brazil, Workers’ Party
  • Yanis Varoufakis, MP, leader, MeRA 25 (Greece)
  • Sreko Horvat, co-founder, DiEM 25
  • David Adler, policy director, DiEM 25
  • Rafael Correa, former president of Ecuador, Acuerdo Nacional
  • Guillaume Long, former Foreign Minister of Ecuador, Acuerdo Nacional
  • Pablo Iglesias, MP, leader, Podemos (Spain)
  • Miguel Urban, MEP, Podemos
  • Idoia Villanueva Ruiz, MEP, international spokesperson, Podemos
  • Juan Carlos Monedero, founder, Podemos
  • Íñigo Errejón, leader, Más País (Spain)
  • Noam Chomsky, academic
  • Leo Panitch, academic
  • Gar Alperovitz, co-founder, Democracy Collaborative
  • Erik Sperling, executive director, Just Foreign Policy
  • Andrew Feinstein, former minister, African National Congress (South Africa)
  • Ronnie Kasrils, former minister, African National Congress (South Africa)
  • Cansel Kiziltepe, MP, Social Democratic Party (Germany)
  • Bernd Reixinger, co-chair, Die Linke (Germany)
  • Jörg Schindler, general secretary, Die Linke (Germany)
  • Fabio de Masi, MP, Die Linke (Germany)
  • Martin Schirdewan, MEP, Die Linke (Germany)
  • Sabine Schatz, MP, Social Democratic Party (Austria)
  • Eva-Maria Holzleitner, MP, Social Democratic Party (Austria)
  • Matthew Green, MP, New Democratic Party (Canada)
  • Andrew Jackson, former chief economist, Canadian Labor Congress
  • Marisa Matias, MEP, Bloco de Esquerda (Portugal)
  • Ivan Goncalves, former MP, Socialist Party (Portugal)
  • Francesco Laforgia, Senator, La Sinistra (Italy)
  • Pernille Skipper, MP, leader of the Danish Red-Greens
  • Nikolaj Villumsen, MEP, Danish Red-Greens
  • Audun Lysbakken, MP, leader, Socialist Left (Norway)
  • Bjørnar Moxnes, MP, leader, Red Party (Norway)
  • Torstein Solberg, MP, Labour Party (Norway)
  • Li Andersson, MP, chairperson, Finnish Left Alliance
  • Jonas Sjöstedt, MP, leader, Swedish Left Party
  • Ali Esbati, Andreas Lennkvist Manriquez, Ciczie Weidby, Jessica Wetterling, Elin Segerlind, Håkan Svenneling, Tony Haddou, Ulla Andersson, MPs, Swedish Left Party
  • Luka Mesec, MP, leader, Slovenian Left Party
  • Matej Tasner Vatovec, MP, Slovenian Left Party
  • Sara Nelson, international president, Association of Flight Attendants (USA)
  • Teferi Gebre, executive vice-president, AFL-CIO (USA)
  • Jesse Sharkey, president, Chicago Teachers Union (USA)
  • Bob Master, policy director (district one), Communication Workers of America
  • Andrew Porter, organiser, National Nurses United (USA)
  • Ryan Kekeris, organiser, International Union of Painters and Allied Trades (USA)
  • Maurice Mitchell, national director, Working Families Party (USA)
  • Alan Minsky, executive director, Progressive Democrats of America
  • Carlos Ramirez-Rosa, alderman, Chicago 35th, Democratic Socialists of America
  • Rossana Rodriguez-Sanchez, alderman, Chicago 33rd, Democratic Socialists of America
  • Mike Sylvester, Maine congressman, Democratic Socialists of America
  • Bhaskar Sunkara, publisher, Jacobin Magazine
  • Circe Camacho, Mexican Labour Party
  • Lara Merling, research officer, International Trade Union Confederation (ITUC)
  • Joan Collins, MP, Independents 4 Change (Ireland)
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news-77639 Tue, 10 Dec 2019 08:38:00 +0100 Im Jahr 2020 werden die Weichen für die Zukunft gestellt https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/im-jahr-2020-werden-die-weichen-fuer-die-zukunft-gestellt/ Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf an die Mitglieder der LINKEN Liebe Genossinnen, liebe Genossen, im Jahr 2020 werden die Weichen für die Bundestagswahl gestellt. Ob die Weichen nach rechts oder nach links gestellt werden, wird die große Richtungsentscheidung der Post-Merkel-Ära für das Land sein -. Wir als LINKE müssen gemeinsam alle Kraft dafür aufwenden, dass wir im kommenden Jahr die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft und in den bayerischen Kommunen erfolgreich bestreiten. Wir kämpfen überall um soziale Mehrheiten!

Dafür braucht die LINKE eine optimale Aufstellung. Wir wollen die Ideen und Vorschläge aller! Deshalb beschloss der Parteivorstand, am 29.2./1.3.2020 eine STRATEGIEKONFERENZ in Kassel durchzuführen. Im Vorfeld und auf der Konferenz seid ihr aufgerufen, euch mit Beiträgen aktiv zu beteiligen. Auch Regionalkonferenzen sind im Januar und Februar 2020 in Planung.

Wichtig ist: Wir dürfen uns – und vor allem unsere politischen Erfolge - nicht verstecken! Der Kampf um den Mietendeckel in Berlin - im Parlament und auf der Straße - zeigt, dass wir als Partei DIE LINKE mit den richtigen Themen das ganze Land in Bewegung bringen können. Wir haben gezeigt, dass man sich mit den großen Immobilienkonzernen anlegen kann! Inzwischen finden in vielen Städten und Bundesländern Diskussionen und Unterschriftensammlungen gegen den Mietenwahnsinn statt.

Auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das feststellt, dass die Hartz4-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, ist ein wichtiger Zwischenerfolg - Das ist auch unser Erfolg! Gerichtsurteile ersetzen natürlich nicht den politischen Kampf. Vielmehr ist das Urteil das Ergebnis unseres gemeinsamen Widerstandes gegen die Agenda 2010. Wir waren die einzige Partei, die konsequent gegen diese neoliberale Politik kämpfte und sich an die Seite der Betroffenen stellte.

Das Jahr 2020 steht im Zeichen des 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus. Immer sichtbarer werden Bestrebungen in Deutschland und auf europäischer Ebene, einen Schlussstrich unter den antifaschistischen Konsens nach 1945 zu ziehen. Dazu gehört, dass der Anteil der Sowjetunion am Sieg über den Faschismus inzwischen völlig verschwiegen wird. In diesen geschichtsrevisionistischen Trend passt sich der jüngste vereinsrechtliche Angriff auf die VVN-BdA nahtlos ein.

Gleichzeitig sind wir Zeugen davon, wie der organisierte Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit präsenter wird und an jahrzehntelangen Selbstverständlichkeiten rüttelt. Menschen, die sich gegen Rassismus und Nationalismus stellen, werden verbal und körperlich angegriffen. Diesen Angriffen stellen wir uns als Partei DIE LINKE gemeinsam entgegen!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, im Jahr 2020 werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Als LINKE kämpfen wir für soziale Mehrheiten im Land. Wir sind aktiver Teil in gesellschaftlichen Bewegungen. Sei es für mehr Klimagerechtigkeit, für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Kriegstreiberei oder beim Antifaschismus - wir kämpfen gegen gesellschaftliche Missstände und für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Dafür brauchen wir alle! Und wir brauchen Spenden zur Unterstützung unserer politischen Arbeit. Wir würden uns sehr über deine finanzielle Unterstützung freuen.

Wir wünschen euch und euren Lieben eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit.

Mit solidarischen Grüßen

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf

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news-77461 Fri, 06 Dec 2019 11:35:09 +0100 Digitale Demokratie statt Herrschaft der Monopole https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/digitale-demokratie-statt-herrschaft-der-monopole/ Warum es heute ein antimonopolistisches Bündnis für eine demokratische Digitalisierung braucht

Von Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg und Katalin Gennburg

 

1. Stell Dir vor…

Stell Dir vor, es gäbe SOZIALE Netzwerke, die Dir nicht ständig personenbezogene Werbung anzeigen und auf denen Deine Daten Dir gehören. Stell Dir vor, Du allein hättest die Souveränität über Deine Kontakte. Stell Dir vor, nicht einige wenige Konzerne bestimmten die alltägliche Kommunikation, sondern eine Vielzahl von Netzwerken, zwischen denen Du einfach hin und her wechseln könntest. Stell Dir vor, soziale Netze würden uns tatsächlich näher zusammen bringen und nicht Hass und   Fakenews verbreiten. Stell dir vor, die Digitalisierung würde mehr Demokratie ermöglichen, anstatt einige Konzerne groß und unsere Demokratie klein zu machen.

All das wäre möglich, aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Wenige Digitalkonzerne wie Google, Facebook & Co. beherrschen den Markt und schlagen Profit aus unseren Daten. Was wir wollen, ist einen Weg aufzuzeigen, wie wir die Macht der Internetgiganten brechen und kooperative und gemeinwohlorientierte Eigentumsformen und Technik an ihre Stelle setzen können. Dafür brauchen wir heute nichts Geringeres als ein breites antimonopolistisches Bündnis.

 

2. Wie Digitale Monopole unser Leben beherrschen und unsere Demokratie bedrohen

Es ist kein Geheimnis mehr: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD und ihre konservativen Steigbügelhalter hier, eine Internationale der Mauerbauer um Trump, Erdogan und den autoritären Staatskapitalismus Chinas dort – sie alle stellen Menschen-rechte, individuelle Selbstbestimmung und Rechtsstaat offen in Frage. Doch es sind nicht nur der rechte Rand, neue Faschisten und alte Reaktionäre, die unsere Demokratie bedrohen. Die demokratische Maxime,  dass die Menschen ihre gemeinsamen Angelegenheiten selbst bestimmen sollen, befindet sich heute vielmehr in einem Zwei-Fronten-Konflikt. Denn den westlichen Demokratien erwächst aus ihrer vermeintlichen Mitte eine weitere, bisher unterschätze Gefahr: Die massive Konzentration wirtschaftlicher Macht, in den Händen einiger weniger Digital-Konzerne und ihrer Anteilseigner.

Facebook, Amazon, Google, Apple & Co. sind gigantische Finanzfonds, die sich systematisch eine marktbeherrschende Stellung erkauft haben. Sie besitzen unsere Daten und bestimmen die Technik der Zukunft. Nur ein Beispiel: Zwischen 2004 und 2014 hat Google mehr als 23 Milliarden Dollar ausgegeben, um 145 andere Unternehmen aufzukaufen – ohne dass kartellrechtlich auch nur ein einziges Mal eingeschritten worden wäre. Der Konzern hat inzwischen 8 Produkte mit mehr als einer Milliarde Nutzer*innen – ohne dass die entsprechenden Dienste wie sein Suchdienst oder die Videoplattform YouTube sachlich irgendwie miteinander verbunden wären. Mit „freier Marktwirtschaft“  hat das nicht mehr viel zu tun. Anderes Beispiel: Amazon hat nicht nur eine riesige Einkaufsplattform etabliert, sondern nebenbei auch noch große Zeitungen, wie die Washington Post, aufgekauft. Auch eine Methode mit „schlechter Presse“ – etwa wegen der chronischen Missachtung von Gewerkschaftsrechten – umzugehen. Das Ergebnis: Die Monopole kontrollieren zunehmend unsere Kommunikation, unsere Konsumgewohnheiten und unsere Meinungsbildung, sie entziehen sich Steuern wie demokratischer Kontrolle – und prahlen öffentlich damit, dass sie die technischen Standards der Zukunft definieren und die öffentliche Meinung manipulieren können. Das ist kein Problem digitaler Techniken an sich, sie kann zu vielem Guten dienen. Aber wenn sich so viel wirtschaftliche Macht in den Händen einiger weniger konzentriert, bedroht das die Demokratie. Und es unterläuft die technischen Möglichkeiten selbst, da es dazu dient, Knappheit aufrecht zu erhalten, wo längst Überfluss möglich wäre. Das zeigt die Dialektik der Digitalisierung: ihre technischen Potentiale können schnell in soziale Zumutungen umschlagen, wenn sich an den Verhältnissen nichts ändert.

Es ist daher keine Übertreibung festzustellen: Nur wenn es gelingt, den digital-industriellen Komplex aufzulösen, seinen Reichtum umzuverteilen und seine Macht zu demokratisieren hat die Demokratie eine Zukunft. Die Kontrolle des privaten Reichtums und der Macht der großen Konzerne ist analog wie online eine ihrer Überlebensfragen. Die Überwindung der digitalen Monopole ist daher auch keine Aufgabe für die Linke allein; es braucht jetzt ein antimonopolistisches Bündnis, das Sozialdemokrat*innen wie Liberale, Sozialist*innen und Grüne, ja selbst fortschrittliche Konservative im Kampf für das Primat der Politik über die digitalen Riesen vereint. Dabei geht es natürlich nicht nur um Facebook, Amazon und Google, aber bei den Schrittmachern der Zukunftswirtschaft gilt es anzusetzen. Damit wir morgen überhaupt noch darüber streiten können, wie die Früchte der Digitalisierung am besten allen Menschen zu Gute kommen. Es geht längst um mehr als Datenschutz. Es geht um die Macht.

Deswegen reicht es nicht neue Datenschutzregeln einzuführen, den Breitbandausbau zu fördern oder bessere Standards im Umgang mit Hasspostings durchzusetzen. Es braucht vielmehr eine mehrdimensionale Agenda für eine digitale Demokratie, die mit Steuern, Ordnungsrecht, Datenschutz, Transparenzpflichten und Kartellämtern insgesamt dafür sorgt, dass die Macht der Konzerngiganten gebrochen wird. Ähnlich wie in den 1930er Jahren, als es Demokrat*innen und Arbeiter*innenbewegung mit Präsident Franklin Roosevelt in den USA gelang, den entfesselten Industriekapitalismus wohlfahrtsstaatlich einzuhegen, stehen wir heute vor der Aufgabe, den digitalen Kapitalismus wieder an die Kette der demokratischen Regulation zu legen. Das heißt: Es braucht jetzt nicht nur eine ökologische Modernisierung, sondern auch einen digitalen „New Deal". Unsere Perspektive dafür ist klar: Wenn etwas zu groß für die Demokratie ist, ist es höchste Zeit, es kleiner zu machen. Das gilt für Banken genauso wie für Internetgiganten.

Globale Player wie Facebook und Airbnb sind nur zwei Beispiele dafür, wie breit sich Internetkonzerne in unser aller Umfeld machen konnten, wie sehr sie Einfluss darauf nehmen können, wie wir kommunizieren, uns informieren, Meinungen bilden oder auch wo und wie wir wohnen können. Schauen wir sie uns genauer an.

 

2.1 Das Soziale Netz „Facebook“ hat mit „sozial“ wenig zu tun

Facebook ist das größte Monopol, das es jemals gegeben hat. Mehr als 2,5 Milliarden Menschen nutzen aktiv seine Dienste. Vor wenigen Jahren durfte Facebook sogar noch die Unternehmen Instagram und WhatsApp dazu kaufen, WhatsApp hat 1,6 Milliarden Nutzer*innen. Nicht einmal ein Drittel des über Links erzeugten Internetverkehrs kommt nicht von Facebook oder Google. Facebook hat mehrfach Gesetze gebrochen und vor allem die privaten Daten der Nutzer*innen nicht ausreichend geschützt. Bei Nutzerbeschwerden ist regelmäßig niemand erreichbar.

Das Soziale Netz hat mit "sozial" wenig zu tun, es ist zur Plattform für die Massenverbreitung von Hass, Hetze und Fakenews geworden. Das liegt an den Algorithmen, die über die Reihenfolge von Postings entscheiden, denn diese sind so eingestellt, dass sie die Aufmerksamkeit der Nutzer*innen möglichst lange binden und möglichst viele Interaktionen (Liken, Kommentieren, Teilen...) hervorrufen. Beides bringt höhere Einnahmen von Anzeigenkunden. Leider ist die menschliche Psychologie so, dass negative Emotionen zu längerer Aufmerksamkeit und zu mehr Interaktionen führen. Deshalb finden sich negative Postings inklusive       Fakenews besonders häufig weit oben in der Anzeige der Timeline. Zudem funktioniert die menschliche Psychologie außerdem so, dass wir offensichtlich falsche Nachrichten umso glaubwürdiger finden, je häufiger sie uns begegnen. Werden Fakenews also häufig geteilt und vom Facebook-Algorithmus prominent eingespielt, dann werden immer mehr Menschen sie für wahr halten.

Vor allem ultrarechte Kräfte nutzten Facebook, um über Mikrotargeting und intransparente Anzeigen, die oft falsche Behauptungen verbreiteten, Einfluss auf die Kernprozesse der Demokratie zu nehmen und insbesondere Wahlen zu beeinflussen. Sowohl der Brexit als auch die US-Präsident-schaftswahl wurden nur knapp entschieden. Es ist daher vorstellbar, dass die Plattform Facebook beide Wahlausgänge erheblich beeinflusst hat. Die UN stellte außerdem nach einer Untersuchungskommission formell fest, dass Facebook wesentlich zur Vertreibung von und den Verbrechen an der muslimischen Minderheit der Rohinya in Myanmar beigetragen hat. Verbale Gewalt übersetzt sich immer häufiger in physische Gewalt, auch bei uns in Deutschland.

Nun will Facebook auch noch eine eigene elektronische Währung, den Libra, einführen und so auch noch die Finanzsphäre kontrollieren und beeinflussen. Millionen investiert das Unternehmen weltweit in Lobbyismus. Es ist höchste Zeit, regulierend einzugreifen, solange es überhaupt noch geht.

 

2.2 Wie die Wohnungsbörse Airbnb zu Wohnungslosigkeit führt

Airbnb ist heute ein global agierender Vermietungskonzern, der als digitale Plattform für Angebote der kurzzeitigen Wohnraumvermietung reich geworden ist und das inmitten einer globalen Wohnungskrise. Als sogenannte Sharing Plattform eröffnet Airbnb seit seiner Gründung 2008 Menschen weltweit die Möglichkeit Wohnraum mit Gästen zu „teilen“. Im Jahr 2017 hat der Plattformkonzern 30 Milliarden $ Umsatz gemacht und schickt sich aktuell an, zum Hauptsponsor der Olympischen Spiele 2024 in Paris zu werden.

Doch woher kommt das viele Geld des eigentlich noch jungen Unternehmens aus dem Silicon Valley? In nur vier Jahren, wuchs das Start-Up von 100.000 Übernachtungen auf 4.5 Millionen weltweit. Was als digitale Bettenbörse begann, vermittelt heute als Vermietungskonzern weltweit mehr Zimmer als die fünf größten Hotelketten zusammen. Dabei war nicht einfach nur die Idee des Teilens von Wohnraum und Betten genial. Was Airbnb wirklich reich macht ist ihre Steuervermeidungspolitik, die Datenpolitik und das massive Agieren gegen lokale Gesetze durch ein perfekt organisiertes     Lobbying von Airbnb-Vertreter*innen bei hochrangigen Regierungsmitgliedern auf allen Ebenen, bis hinein in die EU-Kommission. Immer dann, wenn in einem beliebten Innenstadtkiez eine weitere Wohnung für Übernachtungsgäste verfügbar wird und das lokale Bürgeramt die verbotene Kurzzeitvermietung sanktionieren möchte, teilt Airbnb mit, dass man keine Daten herausgeben könne, weil die Server des Konzerns nun einmal in Irland stünden. Airbnb meint es mit den Daten seiner User auch deswegen so ernst, weil sie mit jeder illegal angebotenen Ferienwohnung sehr viel Geld verdienen.

Mit jeder Vermietung erweitert der Online-Konzern seine Datenlandschaft, die insbesondere im dicht besiedelten urbanen Gefüge mächtige Aussagekraft über Trends und Konsumverhalten bieten und deshalb auch wertvoll für die Weitervermarktung an Dritte sind. Data-Scraping, das Schürfen von Daten, nennt man dieses lukrative Geschäft, was zu Recht an die Goldgräberminen von früher erinnert. Mit den Millionen Übernachtungsangeboten dieser Plattform lässt sich sehr plastisch nachvollziehen, wie sich digitale Kapitalräume im analogen Raum materialisieren: Nur weil Airbnb das Brechen von lokalen Verbotsgesetzen gegen Kurzzeitvermietungen über das vermeintliche Schützen der Daten seiner User deckt, ist es laut der Datenrechercheplattform #insideairbnb allein in Berlin mit 22.552 Angeboten Marktführer. Nicht alle dieser Angebote sind illegal aber in einer Mieter*innenstadt mit einer akuten Wohnraummangellage ist eben auch jede fehlende Wohnung ein Problem. So spiegelt die Datenlandschaft des Konzerns die analoge Wohnungskrise wieder. Stadtpolitische Initiativen machen seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam und forderten im vergangenen Sommer dem bekannten Volksentscheid entsprechend: Airbnb enteignen!

Im Kern wird hier ein wesentliches Argument der Kritiker*innen des unregulierten Internetkapitalismus sichtbar, nämlich dass mit einer solchen Vergesellschaftung eigentlich nur diejenigen ihre Daten und Werte zurückbekämen, die auch deren Eigentümer*innen sind. Airbnb ist genauso wie  Facebook nur deshalb wertvoll, weil es die Werte von User*innen profitabel und verwertbar macht: Wohnraum, Daten, lokale Steuern und Geldtransaktionen. Lokale Regierungen sollten deshalb lieber die gemeinwohlorientierte und genossenschaftlich organisierte Wohnraumtauschbörse FAIRBnB stärken, die Wohnraum tatsächlich teilen lässt, ohne dabei selber reich zu werden. Zusätzlich könnten pro Vermietung Geldanteile in umliegende Kieze gehen. Das wäre gelebte Solidarität im digitalen Zeitalter, die soziale Beziehungen stark macht und nicht unregulierte Internetkonzerne.

 

3. Unsere To-Do-Liste hin zu einem Digitalen New Deal

Im Modus des bisherigen Geschäftsmodells lassen sich die benannten Probleme nicht lösen. Deshalb wollen wir die neoliberale Version eines Plattformkapitalismus deinstallieren und ein neues Betriebssystem aufspielen. Auch wir Autorinnen geben dem Ziel unterschiedliche Namen. Die einen nennen es digitalen Infrastruktursozialismus, andere reden lieber von Commonismus in Anlehnung an Commons (Gemeingüter). Wie auch immer wir unser Ziel benennen, was wir wollen ist eine Ökonomie des Gemeinsamen, weil die Zeit dafür gekommen ist.

Im Folgenden schlagen wir ein Maßnahmenpaket vor, das sowohl konkrete Reformmaßnahmen wie grundlegende Veränderungen enthält. Diese Maßnahmen zielen vor allem darauf, die Macht von Facebook & Co. zu brechen. Digitalisierung von links bedeutet natürlich auch der Einsatz für soziale Garantien, für Arbeitszeitverkürzung, für mehr Mitbestimmung und für einen besseren Schutz bei Arbeitsstandards. Dazu haben wir in der linken digitalen Agenda im September 2017 konkrete Maßnahmen unterbreitet, die nichts an Aktualität verloren haben. Hier in diesem Text konzentrieren wir uns bewusst auf die Maßnahmen für Datensouveränität und zur Begrenzung der Macht der Internetmonopole.

 

A)  Ordnung schaffen durch ein Digitales Ordnungsrecht

Machtfragen kann man nicht mit Appellen, Bittbriefen und einer wachsweichen Selbstverpflichtung beantworten. Im Gegenteil: Das Primat der Politik muss heute wieder mit Macht durchgesetzt werden. Das ist viel weniger radikal als es sich anhört, ja eigentlich ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit. Denn in einer Demokratie entscheiden Parlamente und Regierungen, die das Ergebnis freier Wahlen sind – und nicht die Höhe des Kontostandes oder die Anzahl der Firmenbeteiligungen – über die Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft. Zu aller erst gilt daher für die Politik, dass sie sich aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit gegenüber den Digitalkonzernen befreien muss, in dem sie aktiv eine digitale Ordnungspolitik  betreibt.

Die Mittel dafür liegen längst auf dem Tisch. Zu aller erst braucht es ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat. Bisher werden Facebook & Co. nach dem Kartellrecht nicht als Monopole behandelt. Das kommt noch aus dem industriellen Zeitalter und muss endlich an die digitale Epoche angepasst werden, sodass die neuen Monopole entflochten werden können. Digitalkonzerne, die ihre Betriebssysteme als Standard durchsetzen, um anschließend Anwendungen und Innovationsgeschwindigkeiten zu bestimmen, werden dann zum Fall für das Kartellamt. Natürlich wird es dagegen den üblichen Widerstand und die inszenierte Aufregung der Lobbyisten geben, aber wenn eine Bundesregierung den Mut hat, ihre Möglichkeiten zu nutzen, sitzt sie am längeren Hebel. So könnten bei fortgesetzter „Steuervermeidung“ oder Kartellrechtsvergehen z.B. mit einer aktiven Marktzutrittspolitik auch entsprechende Lizenzen für den Zutritt zum europäischen Markt entzogen werden – und den Zugang zum europäischen Markt wird kein Internetkonzern verlieren wollen.

 

B) Google, Facebook & Co. ordentlich besteuern

Solange Google, Facebook & Co. privat wirtschaftende Unternehmen sind, sollten sie auch wie jedes andere Unternehmen Steuern zahlen. Der schlechte Witz ist, dass Digitalkonzerne in Europa zwar die größten Gewinne erwirtschaften, aber im Schnitt prozentual deutlich weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen – sogar geringere Steuersätze, als durchschnittliche Angestellte oder der Bäcker von nebenan auf ihre Einkünfte. Google zahlte beispielsweise 2015/16 auf eine Milliarde Euro Gewinn nur 3,6 Prozent Steuern. Bis zu 21 Milliarden Euro haben Apples Steuertricks die EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet. Laut EU-Kommission zahlen Techgiganten in der EU lächerliche 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne.

Das Steuerrecht muss europaweit einheitlicher und vor allem endlich an die digitale Zeit angepasst werden. Die Gewinnverschiebung von Digitalunternehmen durch diverse Tricks wie z.B. das Kleinrechnen von Gewinnen in Deutschland durch Abzüge astronomischer Lizenzzahlungen an das Mutterunternehmen im Ausland muss endlich unterbunden werden. Außerdem muss das Konzept der "virtuellen Betriebsstätte" im Steuerrecht verankert werden, damit Digitalunternehmen auch in den Ländern Steuern zahlen müssen, wo sich ihre Kunden befinden. Diese Kunden erzeugen online nicht nur Umsätze, sondern auch jede Menge wertvoller Daten, selbst wenn es dort keinen Betrieb im klassischen Sinne gibt.

Um kooperative und gemeinwohlorientierte Eigentumsformen und Techniken zu fördern, wäre es letztlich nur folgerichtig, wenn ein Teil der Gewinne privater Digitalkonzerne in Förderfonds fließt, die genau solche Alternativen fördern.

 

C) Echte Datensouveränität schaffen - Datenmonopole zerschlagen

Intelligente Persönliche Assistenten (IPA) wie ALEXA­ oder  Siri sind für viele eine praktische Hilfe. Doch wir bezahlen sie auch nach dem Kauf weiter, mit unseren Daten. Das Groteske daran: Wir können in der Praxis kaum entscheiden, wer Zugang erhält und wer wie davon profitiert. Die Konzerne kontrollieren die Daten und das jeweilige Geschäftsmodell. Auch die Datenschutzgrundverordnung hat bisher nicht geschafft, eine umfassende Datensouveränität herzustellen, immer noch sind viele AGB zu lang und unverständlich, die Einstellungen von Opt-Out Möglichkeiten zu aufwändig und in verzweigten Menüs gut versteckt.

Doch Menschen brauchen das Recht auf Datensouveränität und Privatsphäre, die Hoheit über ihre Daten sollten daher grundsätzlich diejenigen behalten, denen sie gehören und nicht private Digitalkonzerne. Stattdessen werden unter dem Stichwort „Dateneigentum“ in letzter Zeit sogar Forderungen laut, Daten eine Rechtsordnung überzuhelfen, die es erlaubt, sie wie Eigentum zu behandeln. Derartigen Rechten an Daten und Informationen muss eine klare Absage erteilt werden. Stattdessen muss die DSGVO weiterentwickelt und vor allem ihre Anwendung härter durchgesetzt werden, denn theoretisch gibt es bereits eine Pflicht zu einfachen und verständlichen AGBs, die nur Zugang zu Daten verlangen dürfen, die für die Funktionalität eines Dienstes auch erforderlich sind.

In einer digitalen Welt spielt jedoch nicht nur der Schutz der Privatsphäre eine große Rolle, sondern auch der Zugang zu Daten, die nicht personenbezogen sind. Die Macht digitaler Monopole begründet sich ganz wesentlich auch auf solchen Datenschätzen, die so groß sind, dass kleinere Konkurrenten (for Profit oder non Profit) gar nicht erst eine Chance haben, innovative Dienste zu entwickeln, ohne darauf Zugriff zu haben. Deshalb erhebt sich immer häufiger die Forderung nach einer Vergesellschaftung solcher Daten, also nach einer Verpflichtung zum Teilen dieser Daten mit Dritten. Das ist besonders dort sinnvoll, wo die Datenschätze durch (unbezahlte) kollektive Arbeit überhaupt erst entstanden sind, z.B. beim Google-Übersetzer-Algorithmus, der schließlich von Nutzer*innen trainiert wurde, die ihn mit ihrem Feedback bei fehlerhaften Übersetzungen fütterten.

 

D) Wahlfreiheit durch Interoperabilität und Daten-Portabilität

Viele Menschen mögen die digitalen Monopole nicht, die sie dennoch täglich nutzen, denn sie wollen oder können nicht auf den praktischen "Gebrauchswert" verzichten. Am stärksten ist die Divergenz bei Sozialen Netzen wie Facebook, denn ihr Gebrauchswert entsteht durch den Netzwerk-Effekt. Ein soziales Netzwerk ist daher umso nützlicher für ein Individuum, je mehr Kontakte es darin finden kann, mit denen es sich vernetzen möchte - also je größer das Netzwerk ist. Die vielen existierenden datenschutzfreundlicheren und nicht-kommerziellen Alternativen sind für die meisten uninteressant, denn was nützt ihnen ein soziales Netzwerk, in dem sie fast allein sind? Viele haben außerdem über Jahre hinweg ein digitales Leben auf diesen Plattformen gelebt, dessen Spuren sie nicht verlieren wollen, all ihre geposteten Bilder und Botschaften auf Facebook, all die Mails in der Googlemailbox. Diese wirkmächtigen Barrieren müssen regulativ beseitigt werden, damit wer wechseln möchte, das auch leichter tun kann. Der Wechsel zwischen Mobilfunkwettbewerbern wurde schließlich auch durch das Mitnehmen der Rufnummer erleichtert. Die Datenschutzgrundverordnung hat bereits gute Vorgaben zur Datenportabilität gemacht, darauf gilt es aufzubauen.

Weiter weg, aber noch viel wichtiger als die Datenportabilität ist eine Pflicht zur Interoperabilität zwischen Diensten. So wie man heute ein Foto als MMS ohne Probleme von einem Vodafone-Handy auf ein Telekom-Handy schicken kann, so muss es möglich sein, ein Foto von einem Messenger (z.B. Facebook-Chat oder WhatsApp) zu einem anderen Messenger (z.B. Signal, Threema) zu schicken oder ein Statusupdate sowohl mit Freund*innen auf Facebook als auch mit Freund*innen auf anderen sozialen Netzwerken wie Mastodon, Diaspora oder ganz neuen Alternativen wie Human Connection zu teilen. Denn wer bei einem Umzug auf ein alternatives soziales Netzwerk nicht alle seine Netz-Beziehungen inklusive der eigenen und gemeinsamen digitalen Biographie verliert, der wird auch eher wechseln. Echte Interoperabilität durchbricht die Barriere des Netzwerk-Effektes und gibt Nutzer*innen wieder wirkliche Wahlfreiheit zwischen Diensten. Man kann dann ohne Verluste dorthin gehen, wo man sich wohl fühlt und dem Anbieter vertraut. Mit jeder Nutzerin und jedem Nutzer, die und der wechselt, wird Facebook schwächer und seine Alternativen stärker.

 

E) Durch Social Innovations Fonds gemeinwohlorientiertes soziales Netz fördern

Am Ende sollte aber kein profitorientiertes Unternehmen die soziale Infrastruktur der digitalen Gesellschaft betreiben. So wie die gemeinnützige Wikipedia das Wissen der Welt bereitstellt, ohne daran reich werden zu wollen, sollte das Grundbedürfnis des Homo Digitalis – sich miteinander in sozialen Netzen auszutauschen – ebenfalls gemeinwohlorientiert bereitgestellt werden. Ein staatliches Facebook ist nicht das Ziel, denn zum einen wäre das zu viel staatlicher Einfluss und Zugriff auf personenbezogene Daten und zum anderen stellte sich dann die Frage, welcher Staat es denn sein sollte. Schließlich kommt wie bei der Wikipedia nur ein weltweites soziales Netz in Frage. Ein solches Netz muss jedoch langfristig und ausreichend finanziert sein, es könnte von der UNO oder der EU finanziert werden. Dafür sollte ein Social Innovation Fonds eingerichtet werden.

Seine Ausgestaltung im Detail sollte ein internationaler Bürgerrat mit zufällig ausgewählten Bürger*innen, unterstützt von Expert*innen und breiter virtueller Beteiligung von Nutzer*innen in ausreichend Zeit und in einem völlig transparenten Prozess entwickeln. Wenn die Anforderungen stehen, muss es eine Bewerbungsphase geben, denn ein solches soziales Netz existiert ja vielleicht schon. Zentrale Gestaltungselemente, die zu den Minimumforderungen gehören sollten, sind: keinerlei Verkauf von Daten an Dritte, ein hoher Grad an Autonomie für die Nutzer*innen (z.B. Hinsichtlich der Art der Anzeige von Postings), reine Gemeinwohlorientierung: keinerlei For-Profit-Geschäfte, Entwicklung mit Open Source, echte Beteiligung der Nutzer*innen an der Weiterentwicklung der Plattform und an der Governance der Plattform sowie die Einhaltung höchster Datenschutzstandards.

Ist eine solche Plattform als sichere, transparente und verlässliche, gemeinwohlorientierte Alternative erst einmal geschaffen und wird die Entwicklung begleitet von der Pflicht zur Interoperabilität, dann kann und wird sie auch gegen ein Monopol wie Facebook eine Chance haben. Durch ihre alleinige Ausrichtung am Nutzen für die Menschen wird ein innovativer Dienst entstehen, der leicht zu bedienen ist, dem man vertrauen kann, und der sich mit den Bedürfnissen der Menschen weiterentwickelt. Erst dann wird aus der politischen Plattitüde, dass "die Technik den Menschen dienen soll" eine Realität, denn in der aktuellen Welt dienen wir einschließlich unserer sozialen Beziehungen im digitalen Raum den Techgiganten als (Daten)-Ware für die Maximierung ihrer Werbeeinnahmen.

 

4. Eine Einladung

Wir leben längst in einer digitalen Gesellschaft, die sich rasant weiter entwickelt. Es ist völlig klar, dass die Politik bessere digitalpolitische Antworten liefern und jenseits der Frage des Breitbandausbaus und Netzabdeckung Fragen der digitalen Gesellschaft politisch verhandeln muss. Für uns als   LINKE braucht es dabei ein klares Bekenntnis zu Datensouveränität und zur Begrenzung der Macht der Internetmonopole. Dass es so nicht weitergehen kann, ist inzwischen selbst in konservativen Kreisen angekommen. Auf dem Internet Governance Forum der UN im November 2019 in Berlin wurde das erneut deutlich. Was noch vor wenigen Jahren als unrealistische und radikale Idee galt, kann heute konstruktiv diskutiert werden. Die digitalen Monopole haben den Bogen überspannt. Es gibt ein Möglichkeitsfenster für ein antimonopolitisches Bündnis, das die Spielregeln neu definiert.

Wir wollen die technischen Potentiale der Digitalisierung nutzen, indem wir regulierend eingreifen und so ihre Gemeinwohlorientierung ermöglichen und fördern. Wir wollen die sozialen Infrastrukturen der digitalen Gesellschaft sicherstellen, zum Beispiel durch eine gemeinschaftliche Verwaltung solcher Infrastrukturen durch nicht-staatliche Akteur*innen.

Für einen digitalen „New Deal" einzutreten bedeutet für uns, die Internet- und Techgiganten strenger zu regulieren und demokratisch zu beschneiden. Den Reichtum dieser Konzerne wollen wir über vernünftige Besteuerung gesellschaftlich umverteilen und wir wollen über unsere wertvollen Daten wieder selbst bestimmen können!  Wir wollen Investitionen in eine nachhaltige und soziale digitale Zukunft, Geld für unser aller digitales Gemeinwohl und politisches Eingreifen, das unser digitales Zusammenleben bereichert und nicht die Aktionäre der Internetmonopole. Wir wollen Geschäftsmodelle stark machen, die nicht zum Nachteil für die Demokratie werden, weil ihre Algorithmen sich an Präferenzen der Nutzer*innen orientierten und nicht daran, Werbeumsätze durch Verbreitung von Hassbotschaften und Falschnachrichten zu maximieren.

Ob digitaler Infrastruktursozialismus oder gemeinwohlorientierter Commonismus: lasst uns das bisherige Geschäftsmodell der Techgiganten beenden und die neoliberale Version des heutigen Plattformkapitalismus deinstallieren. Dies ist eine Einladung für ein antimonopolistisches Bündnis für digitale Freiheitsrechte und für ein Internet als sozialer, dezentraler Raum der Ideen und einer offenen Gesellschaft. Ein Raum, der unsere Leben analog und digital bereichert.

 

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news-77453 Wed, 04 Dec 2019 13:46:00 +0100 Arme werden an den Stadtrand gedrängt https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129602.immobilienpreise-arme-werden-an-den-stadtrand-gedraengt.html Allein zwischen 2016 und 2018 verteuerten sich Eigenheime in den sieben größten Städten der BRD um ein Viertel news-77452 Sun, 01 Dec 2019 13:43:00 +0100 DIE LINKE als organisierende Mitgliederpartei stärken https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-linke-als-organisierende-mitgliederpartei-staerken/ Rede von Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag der LINKEN in NRW in Bielefeld Liebe Genossinnen und Genossen!

Gestern demonstrierten in Braunschweig 20.000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD. Völlig klar: DIE LINKE. Niedersachsen und darüber hinaus war dabei und hat kräftig mobilisiert. Das ist genau die richtige Antwort auf eine Partei, die sich beständig nach rechts radikalisiert. Die in ihren führenden Reihen Politiker duldet, die sich eines faschistischen Vokabulars bemächtigen. Die permanent gegen Flüchtlinge und Muslime hetzt und der Verrohung eines Teils der Gesellschaft den Boden bereitet. Das erfordert Protest. Das erfordert klare Haltung gegen rechts. Da heißt es: Dagegen halten, auch wenn es nicht immer bequem ist. Dafür braucht es eine starke LINKE, denn bei den anderen Parteien scheint das nicht immer so klar zu sein!

Es ist doch eine bodenlose Unverschämtheit, dass das Finanzamt Berlin der VVN – der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Ausgerechnet der Organisation, die seit Jahrzehnten mit viel ehrenamtlichem Engagement antifaschistische Arbeit macht. Die die heutige Generation mahnt, den Anfängen zu wehren, indem sie an den faschistischen Terror erinnert. Die immer noch wichtige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in ihren Reihen hat. Wohin sind wir gekommen, dass eine solche Organisation in ihrer Existenz gefährdet wird, während die ganzen Lobbyorganisationen der Industrie und Wirtschaftsverbände weiter gemeinnützig bleiben. Wo bleibt der Aufschrei der anderen Parteien?! Wo bleibt die Kritik, dass die Entscheidung wieder einmal auf den Verfassungsschutz gestützt wird, jener Untergrundorganisation, die über ihre V-Männer sogar neonazistische Gruppen unterstützt hat?! Dieser Beschluss muss sofort zurückgenommen werden! Finanzminister Olaf Scholz könnte ausnahmsweise auch mal etwas Sinnvolles tun und die Grundlagen der Gemeinnützigkeit so ändern, dass sie nicht ausgerechnet der VVN, attac oder Greenpeace entzogen wird. Das wäre doch das Mindeste, was man von einem Sozialdemokraten erwarten könnte.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Seit gestern ist auch klarer, welches Paar den SPD Vorsitz stellen wird. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben knapp gewonnen. Mit Saskia Esken habe ich sogar eine gemeinsame Vergangenheit in einem linken Jugendzentrum in Weil der Stadt. Ich habe sogar etwas Einfluß auf ihre politische Grundlagenbildung genommen. Es hat aber leider nur bis zur SPD gereicht. Immerhin zum linken Flügel. Ich begrüße, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, einem Weiter-so eine Absage erteilten, bin aber nicht so euphorisch, ob der prognostizierten Linkswende. Verschiedene Führungen haben in der Vergangenheit schon viel versprochen und wenig gehalten. Wir werden sehen, was der Parteitag entscheidet. Ich begrüße es aber, wenn die SPD nach links rückt und wenigstens wieder sozialdemokratisch wird. Das würde uns auf keinen Fall schaden. Links von der SPD bleibt genügend Platz für eine lebendige und sozialistische Linke. Wir können und wollen nicht den Platz der SPD einnehmen. Wir wollen auch nicht mit der SPD zu einer wirklichen sozialdemokratischen Partei fusionieren, wie es vor kurzem ein ehemaliger SPD- und LINKEN-Vorsitzender vorgeschlagen hat. Unsere Aufgabe ist es, unser Profil als demokratisch-sozialistische Partei, als antimilitaristische, ökologische und emanzipatorische Partei zu schärfen. Wir kämpfen für jede konkrete Verbesserung, aber wir kämpfen auch für eine grundlegend andere Gesellschaft. Oder wie es Karl Marx formulierte: Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, eine verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir werden gebraucht. Diese Woche wurde mit der Mehrheit der Groko ein Haushalt verabschiedet, bei dem die Militärausgaben auf über 50 Milliarden Euro in die Höhe getrieben wurden. Es ist absolut irre, dass der Militärhaushalt stärker steigt, als alle Ausgaben im Haushalt für Klima- und Umweltschutz zusammen. Jeder siebte Euro im Haushalt geht in die Rüstung. Und wenn es nach Merkel und AKK geht, sind wir noch lange nicht am Ende der Spirale. Das 2-Prozent-Ziel der Nato soll verwirklicht werden. Damit wären wir bei rund 86 Milliarden Euro und würden mehr für Militär und Rüstung ausgeben als die Atommacht Russland. Wir haben eine irrlichternde Verteidigungsministerin, die die Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich erweitern will. Wahnsinnige Großmachtsphantasien sind das. Öffentliche Gelöbnisse sollen das Militärische zur Schau stellen. Diplomatie und Friedenspolitik kommen in ihrem Wortschatz kaum vor. In dieser Zeit braucht es eine starke friedenspolitische Kraft, eine linke Partei, die klar für Frieden und Abrüstung steht; Auslandseinsätze der Bundeswehr wie auch Waffenexporte kategorisch ablehnt und den Herrschenden mit ihren Aufrüstungsplänen in den Arm fällt. Ich bin stolz darauf, dass wir erst kürzlich aktiv mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des Despoten Erdogan tausendfach auf der Straße waren.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Auch ohne die Wahlniederlagen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hätten wir eine Strategiedebatte in der Partei auf den Weg bringen müssen. Die gesellschaftliche Entwicklung hat neue Fragen in den Vordergrund gespült, denen sich alle Parteien stellen müssen. Die Erosion der sogenannten Volksparteien, Klimaschutz, Digitalisierung, Umbau der Wirtschaft, beginnende Rezession sind nur einige Stichworte dafür. Ich bin froh, dass wir diese Debatte nicht im Krisenmodus führen müssen. Im Gegenteil: Wir verspüren im Nachgang zur Thüringenwahl Rückenwind. Wir lagen in der letzten Woche bei fünf Umfrageinstituten bei 10 Prozent. Das hat es seit drei Jahren nicht mehr gegeben. Rückenwind bekamen wir auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionen bei Hartz IV. Der Entscheid des Gerichtes, die bisherige Sanktionspraxis zumindest teilweise als grundgesetzwidrig zurückzuweisen, ist nicht vom Himmel gefallen. Entschlossene Juristen haben kräftig Beistand geleistet. Es ist kein voller Erfolg, aber ein wichtige Teilsieg. Wir werden keine Ruhe geben, bis die unwürdigen und unsozialen Sanktionen völlig verschwinden. Wir werden keine Ruhe geben, bis das Hartz-IV-System der Geschichte angehört und durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt wird.

Rückenwind haben wir auch durch die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin. Unsere Genossinnen und Genossen dort haben viel dazu getan, dass wir eine führende Rolle bei der politischen Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter spielen. Ich komme ja aus Berlin angereist. Da tobt die Auseinandersetzung um den Mietendeckel. Auf der einen Seite die Lobby der Immobilienkonzerne: Sie stecken Millionen in eine Kampagne gegen den Mietendeckel. Auf der anderen Seite die Bewegung der Mieterinnen und Mieter, die vielen kleinen Initiativen in den Nachbarschaften, die Kampagne für eine Enteignung von Immobilienkonzernen wie "Deutsche Wohnen" und nicht zuletzt wir, DIE LINKE. Wir sind Teil der Bewegung für bezahlbare Mieten, in den Stadtteilen, auf der Straße, im Parlament und in der Regierung!

Da wird mit harten Bandagen gekämpft, gedroht und erpresst. Die Deutsche Wohnen kündigte an, nicht mehr in Berlin bauen zu wollen. Tatsache ist: Dieser Immobilienkonzern hat in den letzten zehn Jahren keine 100 Wohnungen gebaut. Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen ist: kaufen, Mieter auspressen, Aktionäre bedienen und dann verbrannte Erde hinterlassen. Solche Konzerne gehören enteignet und in öffentliches Eigentum überführt!

Unsere Position ist klar: Wir brauchen verbindliche Obergrenzen für die Miete und so auch für die Profite und einen klaren Stopp für Mieterhöhungen. Senkung der Mieten für die Mieterinnen und Mieter, denen das Wasser bis zum Hals steht. Es geht um eine Grundsatzfrage, eine gesellschaftliche Schlüsselauseinandersetzung: Wem gehört die Stadt: Den Menschen, die darin wohnen, oder den Konzernen? Ist das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet oder dient es nur der Bereicherung weniger? Das Grundgesetz gibt hier eine klare Antwort. Und wir als DIE LINKE sind die Partei, die auch hier für den sozialen Gehalt der Demokratie kämpft. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Um es zu verwirklichen, wollen wir Wohnen dem Profit entziehen! Bezahlbare Miete statt fette Rendite. Wir brauchen einen Dreiklang für bezahlbare Wohnen: Erstens einen bundesweiten Mietendeckel. Zweitens 250.000 bezahlbare Wohnungen mehr, in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Drittens kämpfen wir dafür, Immobilienkonzerne am Gemeinwohl auszurichten.
Also: Erst richtig deckeln, dann enteignen! Dieser Dreiklang ist der Kern unserer bundesweiten Kampagne, die gerade in die zweite Phase geht. Damit liegen wir richtig und sind gut aufgestellt.

An die Adresse der neuen Bundesführung der SPD sage ich hier ganz deutlich: Wenn es euch mit der sozialen Erneuerung ernst ist, dann müsst ihr in dieser Frage klare Kante zeigen! Für den Mietendeckel mit klaren Obergrenzen und Mietsenkungen. Das wäre das richtige Signal für Berlin, für Düsseldorf und bundesweit! Wir als DIE LINKE werden solange kämpfen, bis es endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel gibt!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Nur DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Mieterinnen und Mieter, der Pflegekräfte, die für mehr Personal kämpfen. Wir stehen auch an der Seite der Gebäudereiniger, die jeden Tag den Rücken krumm machen und doch mit dem Lohn kaum über die Runden kommen! So wie ihnen geht es Millionen Menschen in Deutschland. 40 Prozent der Beschäftigten haben nicht vom Aufschwung der letzten Jahre profitiert. Wir kämpfen für einen Mindestlohn von 13 Euro und für flächendeckende Tarifverträge. Denn es geht um das Mindeste: Löhne, die für ein gutes Leben reichen! Deshalb haben wir in den letzten Monaten eine Initiative gestartet für höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tarifverträge, im Verkauf, in der Logistik, bei den Paketzulieferern. Wir sind die einzige Partei, die die Interessen der Lohnabhängigen in den Mittelpunkt stellt. Der Spaltung und Ausgrenzung, die geradezu fester Bestandteil der heutigen Formation des Kapitalismus ist, stellen wir die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen gegenüber. Verbindende Klassenpolitik statt unnötiger Milieudebatte: Das ist die Devise.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Aber wir stehen vor einigen Herausforderungen, auf die wir neue Antworten geben müssen: die Klimakrise, der Kampf gegen rechts, die drohende Wirtschaftskrise, die Digitalisierung. Umbrüche in einem globalen Kapitalismus, die die Gesellschaften buchstäblich zerreißen. Wir erleben, dass die Gesellschaft lange nicht so politisiert war - und dabei zugleich so gespalten ist. Die Ungleichheit in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht hat. Dieses Land war noch nie so reich - und gleichzeitig so ungerecht! Auf diese Herausforderungen müssen wir Antworten geben. Wir müssen unser Profil weiterentwickeln und schärfen. Und wir haben längst damit begonnen, Arbeit, Klimaschutz und den Ausbau des Öffentlichen, den sozial-ökologischen Umbau und die Stärkung der Demokratie zusammen zu denken.

Liebe Genossinnen und Genossen!

In den letzten Monaten haben wir etwas Historisches erlebt. Eine neue gesellschaftliche Bewegung, die Millionen Menschen Hoffnung macht, dass wir die drohende Klimakatastrophe noch verhindern können. Es ist ein historisches Ereignis, das vor wenigen Wochen weit über eine Million Menschen in Deutschland und viele Millionen weltweit beim Klimastreik auf der Straße waren. Auch diesen Freitag streikten Hunderttausende, vor allem auch Studentinnen und Studenten. Viele wissen, dass die GroKo erneut vor den Konzerninteressen eingeknickt ist. "Die Konzerne regeln das mit dem Klima schon, wenn wir sie in Ruhe machen lassen" – das scheint die Devise der vermeintlichen Klimakanzlerin zu sein.

Nicht nur, dass der Emissionshandel ein gescheitertes Konzept ist. Er wird das Klima nicht retten, sondern schafft nur einen neuen Markt für die Unternehmen. Nicht nur, dass die Hauptverursacher, die großen Konzerne, aus der Verantwortung entlassen werden. Das Klimapaket führt nicht dazu, dass der Autoverkehr reduziert wird oder die Industrie an ökologischen Innovationen ausgerichtet wird. Die Regierung hat nicht den Mut, sich mit den Energiekonzernen und der Auto-Industrie anzulegen. 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir lassen nicht zu, dass die soziale Frage gegen die ökologische Frage ausgespielt wird! Eine Mehrheit der Bevölkerung will mehr soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz. Es ist unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammen zu bringen! Das ist unsere Chance. Wir fangen da nicht bei null an. Wir haben gute Konzepte. Eine sozial gerechte Mobilitätswende zum Beispiel. Bus und Bahn ausbauen. Kostenfreier Nahverkehr in fünf Jahren. Wir wollen klimagerechte und lebenswerte Städte für alle!

Und: lasst uns keine Pappkameraden aufbauen. Ich will nicht der Familie, die auf dem Land wohnt, dem Leiharbeiter oder den Millionen Pendlern das Auto wegnehmen. Wir stehen für bezahlbare Mobilität für alle. Und für einen gesellschaftlichen Umbau, der das Klima rettet und uns vom Auto unabhängiger macht!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das deutsche Exportmodell erweist sich immer mehr als Sackgasse. Die Industrie und die gesamte Wirtschaft stehen mit Klimakrise, Digitalisierung und globaler Konkurrenz vor großen Umbrüchen. Viele Beschäftigte fragen sich zurecht, ob es ihren Arbeitsplatz und ihren Beruf in fünf, in zehn Jahren noch geben wird. Aber die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, schnell und entschlossen mit Investitionen gegenzusteuern. Es wird weiter regiert - als gäbe es überall genug bezahlbare Wohnungen. Als würde Bahn 1A funktionieren. Als gäbe es keine Probleme mit niedrigen Löhnen und keine Krise der Auto-Industrie. Allein durch die Umstellung auf Elektromobilität sind in der Automobilindustrie laut Schätzungen rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht. Jeden Tag ereilt uns eine neue Hiobsbotschaft, über Arbeitsplatzvernichtung und Standortschließungen. Die Auseinandersetzung mit den Rechten können wir gewinnen, wenn wir eine realistische und glaubwürdige System-Alternative in die gesellschaftliche Diskussion bringen!

Ein linkes Zukunftsprojekt wird zu einer Schicksalsfrage, für die Gesellschaft und für uns. Es ist unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit mit einem Umbau der Wirtschaft zusammenzubringen. So werden wir auch unser Profil schärfen und DIE LINKE stärken! In den USA hat Bernie Sanders einen Green New Deal vorgeschlagen – mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und einer staatlichen Arbeitsplatzgarantie. Ähnlich ambitioniert ist der Green New Deal von Labour in Großbritannien. Diese Vorschläge sind in Deutschland bei der LINKEN zuhause, nicht bei den Grünen.

Ein linker Green New Deal eignet sich als verbindendes Projekt. Zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, zwischen Stadt und Land. Der Kern unseres Zukunftsprojekts lässt sich gut auf den Punkt bringen: Kein Beschäftigter soll sich zwischen seinem Job und einer Zukunft für seine Kinder entscheiden müssen! Das würden viele Menschen sicher unterschreiben, verwirklichen lässt es sich nur mit linker Politik! Nur mit einem sozialen und ökologischen Systemwandel können wir den notwendigen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaffen. Durch Investitionen, die das Leben der Menschen verbessern und den Weg zu einer CO2-freien Wirtschaft einschlagen. Das geht und ist ohne weiteres finanzierbar, wenn wir klimaschädliche Subventionen abbauen und die Multi-Millionäre endlich gerecht besteuern!

Es geht um sinnvolle Arbeit für alle und um Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen gute und gut bezahlte Arbeit in der Industrie sichern: durch Investitionen in den ökologischen Umbau und Arbeitszeitverkürzung! Arbeitszeitverkürzung ist überhaupt eine der wichtigsten Forderungen für die Zukunft. Die Arbeit mit den Menschen – in der Pflege, im Krankenhaus, in den Altersheimen, in den Kitas, in der sozialen Arbeit - muss endlich aufgewertet werden: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Wir wollen einen Gesellschaftsvertrag, der verschiedene linke Schwerpunkte in ein gesellschaftliches Projekt einordnet: Kampf um höhere Löhne, gute und sinnvolle Arbeit und mehr Zeit zum Leben; soziale Absicherung und öffentliche Infrastruktur für alle, Energie und Mobilitätswende; sozialökologischer Umbau der Wirtschaft.

Natürlich ist mir bewusst,  dass es nicht einfach einen Deal gibt, der in Verhandlungen der unterschiedlichen Akteure abgeschlossen wird. Es wird erbitterten Widerstand der Profiteure der Ausbeutung von Mensch und Natur geben. Widerstand wird es geben von den 100 Konzernen, die für 70 Prozent de CO²-Emissionen verantwortlich sind, von den ganzen Lobbyorganisationen der Wirtschaft und vielen anderen, die wir gut kennen. Wir wissen, dass wir mit ihnen den Kampf aufnehmen müssen, um Veränderungen durchzusetzen. Wir sind ja nicht die Grünen, die als eine Art ökologischer Rundumwohlfühlpartei so tun, als wäre die Klimafrage keine Klassenfrage und der sozialökologische Umbau eine Art neues Exportmodell für Deutschland. Gerade deshalb dürfen wir den Begriff des Green New Deals nicht den Grünen überlassen, sondern müssen ihn wie in den USA und in England von links besetzen. Ich bin mir bewusst, über welche Größenordnung der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung wir reden. Deshalb müssen wir radikal und realistisch zugleich sein. Aber liebe Genossinnen und Genossen: Wer immer nur auf den Boden schaut, niemals nach oben, der wird die Sterne immer nur in den Pfützen spiegeln sehen. Gerade DIE LINKE muss direkt nach den Sternen schauen und Hoffnungsträgerin einer besseren Zukunft sein.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das gilt im Großen wie im Kleinen. Im März sind Kommunalwahlen in Bayern und im September in NRW. Das sind wichtige Wahlen, denn es geht um unsere kommunale Verankerung. Wir haben gute Chancen, unsere Mandate zu erhöhen, auch in weiteren Kommunen einzuziehen. Wie immer geht es aber nicht nur um Mandate, sondern um konkrete Politik, um ein klares Profil. Überall kämpfen Linke vor Ort gegen Armut und Kinderarmut und deshalb für Sozialtickets, kostenloses und gesundes Essen in den Schulen und Kindertagestätten. Kein Kind soll hungrig in der Schule lernen müssen. Wir kämpfen für den Ausbau gebührenfreier Kindertagesstätten, für den gleichberechtigten Zugang zu Erziehung und Bildung. Wir nehmen die Auseinandersetzung mit den Immobilienspekulanten und ihren Lobbyisten auf und setzen uns für den Bau von Sozialwohnungen in öffentlicher Hand ein. Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker machen sich für den Ausbau des ÖPNV stark und für die Senkung der Ticketpreise bis zum Nulltarif. Linke Kommunalpolitik heißt, dass bei Bildung, Erziehung, Gesundheit, Pflege, ÖPNV und Wohnen Profit und Wettbewerb nichts verloren haben. Deshalb wehren wir uns gegen jede Privatisierung und kämpfen für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche. Linke Politik vor Ort heißt, Solidarität mit den Beschäftigten in ihrem Kampf für bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen, gerade auch im sozialen und öffentlichen Bereich. Wer über all das redet, muss auch über die Finanzierung reden. Das Prinzip der öffentliche Armut bei gleichzeitigem privatem Reichtum einiger Weniger ist nicht unseres. Wir sagen: Der Millionär und der Milliardär müssen mehr Steuern bezahlen, damit die Altenpflegerin besser bezahlt werden kann.

Linke Kommunalpolitik findet nicht nur im Gemeinderat statt, sondern auch auf der Straße. Deshalb schließen wir Mieten-Bündnisse, Pflegebündnisse, unterstützen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Linke Kommunalpolitik ist das Prisma linker Politik, die konsequent, unbestechlich, solidarisch, sozial gerecht, ökologisch und demokratisch die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wer linke Politik in diesem Sinne vor Ort macht, gegen alle Widrigkeiten im Alltag, kann stolz darauf sein. Und ich bin überzeugt, ihr werdet erfolgreich sein.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Je mehr Mitglieder wir vor Ort haben, desto erfolgreicher schneiden wir auch bei Wahlen ab. Das sollten wir uns immer vor Augen führen, wenn nach Wahlen Ursachsenforschung betrieben wird. Lasst uns DIE LINKE als organisierende Mitgliederpartei stärken. Lasst uns soziale Probleme aufgreifen, zuspitzen, Druck machen, mehr werden und uns mit den Menschen organisieren. Lasst uns Alternativen zum Kapitalismus stark machen, im Großen wie im Kleinen, radikal und realistisch. Bei den Mietenprotesten wird doch inzwischen die Eigentumsfrage gestellt. Bei den Klimaprotesten wächst das Bewusstsein, dass Kapitalismus und Klimaschutz nicht vereinbar sind.

Es wird mehr und mehr Menschen deutlich, dass Markt, Wettbewerb und Profitmacherei in der Pflege, der Gesundheit, der Bildung nichts verloren hat. Hier können wir die Auseinandersetzungen um konkrete Verbesserungen mit grundlegenden Positionen der Gesellschaftsveränderung verbinden. So stärken wir DIE LINKE. So können wir mittelfristig eine Partei mit 100.000 Mitgliedern werden. So verändern wir die Gesellschaft mit den Menschen! Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass es eine wahrnehmbare und gesellschaftlich relevante linke Partei gibt. Es lohnt sich, sie zu stärken.

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news-77211 Mon, 04 Nov 2019 15:46:37 +0100 Ein emanzipatorisches Erbe https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/ein-emanzipatorisches-erbe-1/ Die Ereignisse des Herbstes 1989 verdienen eine eigene neue Erzählung Von Sören Benn

Wie reflektiert DIE LINKE die Ereignisse des Herbstes 1989 – was würdigt und kritisiert sie, worauf nimmt sie Bezug? Antworten darauf sucht man vergebens. Die Partei fokussiert sich auf die Zeit danach: Auf Treuhand, Arbeitslosigkeit und ihr Image als Interessenvertretung Ostdeutschlands. Zweifelsohne wichtige Themen, aber das reicht nicht.

Die LINKE bleibt auch Erbin der Schuld der SED, mitverantwortlich für das Scheitern einer gesellschaftlichen Praxis, die den Begriff »Sozialismus« für sich reklamierte. Dem hat sie sich in der Vergangenheit auch wiederholt gestellt. Dazu gehört auch, allen mit Respekt zu begegnen, die in der DDR auf Widersprüche zwischen Anspruch und Realität hinwiesen und dafür oft einen hohen Preis zahlten. Dazu kommt: Ein Teil des Widerstandes kam von links, teils aus der SED selbst. Viele Forderungen, mit denen die SED konfrontiert wurde, zielten darauf ab, den Sozialismus endlich zu realisieren, ihn ökonomisch und ökologisch überlebensfähig, partizipativ und attraktiv zu machen, soziale und bürgerliche Rechte zu verwirklichen.

Schließlich: Die DDR ging nicht an ihren Kritiker*innen zugrunde, sondern auch daran, dass sie nicht auf sie gehört hat. Die Partei hatte Recht, jede Infragestellung war verdächtig. Das ließ die Gesellschaft erstarren. Damit, dass die DDR jene, die sie konstruktiv-kritisch herausgefordert hat, kaltgestellt, bespitzelt und ins Gefängnis geworfen hat, beraubte sie sich genau jenes Potentials, dass sie zu ihrer Erneuerung dringend gebraucht hätte.

Die Verläufe der Revolutionen werden heute oft vom Ergebnis her bewertet, was Akteuren und Prozessen von damals nicht gerecht wird. Die Ziele und Absichten derer, die in der DDR bleiben und sie reformieren wollten, liegen im Schatten des Narratives und symbolträchtigen Bildes vom Mauerfall, der weltweit mit 1989 assoziiert wird. Wer diesen Schatten erhellt, entdeckt eine Welt von Utopien, Hoffnungen, bittersten und rührendsten Erfahrungen. Er entdeckt heterogene Gruppen von Menschen, die sich eine politische und soziale Welt erträumten, abgeleitet aus der krassen Widersprüchlichkeit des angeblich real existierenden Sozialismus. Vielen ging es um Umweltschutz, freiheitlichen Sozialismus, pazifistischen Internationalismus, um ehrliche Aufarbeitung von Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus. Was in diesen Jahrzehnten, notgedrungen oft im kirchlichen Umfeld, geäußert und künstlerisch bearbeitet wurde, wird in Tiefe und politisch-ethischer Reife sträflich unterschätzt.

Der Widerstand gegen die SED-Diktatur verdient dort, wo er die DDR von links oder aus einer verantwortungsethischen und christlichen Perspektive kritisiert hat und es schlicht darum ging, sagen zu können was ist, die volle Aufmerksamkeit der Partei DIE LINKE. Es ist ein zutiefst emanzipatorisches Erbe, um das sich gegenwärtig niemand kümmert. Die LINKE ist es sich und diesen Menschen schuldig, dieses Erbe anzunehmen, ohne es sich einzuverleiben.

Als Bürgermeister von Pankow kann ich dem nicht ausweichen. Hier lebten viele Menschen, die sich nicht in die geistige Kaserne sperren ließen. Auch vor meinem eigenen biographischen Hintergrund in der evangelischen Kirche der DDR will ich auf das Feiern nicht verzichten und habe die Veranstaltungsreihe »Friedliche Revolution von unten« aufgelegt, die unbekannt gebliebene Akteure würdigt.

Die schon weit fortgeschrittene Instrumentalisierung der friedlichen Revolution als Gründungsmythos des vereinigten Deutschlands wird nicht dadurch aufgebrochen, dass man sie den Zeremonienmeistern der neuen nationalen Erzählung widerstandslos überlässt. Damit das Erbe der friedlichen Revolution nicht im Kitsch ersäuft oder als Trophäe auf dem Kaminsims des neuen Deutschland verstaubt, muss es angenommen und vollständig erschlossen werden. Als lebendiges und widersprüchliches Erbe, als Geschichte, die fortwirken soll.

Das Erbe von 1989 gehört niemandem und allen. Niemand kann mehr den Anspruch auf eine allgemeingültige Deutung erheben. Der DDR-Sozialismus ist gescheitert – zu Recht. Seine Überwindung hat einen theoretischen und praktischen Irrweg beendet. Viele erinnern sich noch an die Leichtigkeit, an die Zuversicht jener Tage, das Erleben von Selbstwirksamkeit. Dieser Umbruch war eine Befreiung. Auch die SED wurde von sich selbst befreit. Das Land, das sie regierte, war ein Gefängnis. Der damals produzierte utopische Überschuss geistert ortlos durch die endlose Gegenwart des Turbokapitalismus. Kein Ort, nirgends, an dem dieser Überschuss aufgehoben ist.  

Sören Benn ist Bezirksbürgermeister von Pankow

 

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news-77212 Mon, 04 Nov 2019 15:44:15 +0100 Wir fühlten uns so stark https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/wir-fuehlten-uns-so-stark-1/ Erinnerungen an den 4. November 1989 von Simone Barrientos

Mit dem Gedächtnis ist das so eine Sache. Wie schnell wird aus Fantasie Erinnerung und aus Erinnerung Fantasie? Ich bin ganz sicher, dass ich ihn am 4. November 1989 gesehen habe, den Engel der Geschichte, von dem uns Walter Benjamin erzählt. An jenem Tag war er auf dem Alexanderplatz.

Kann man sich heute noch vorstellen, wie aufgeregt wir waren? Eine angemeldete Demo in der DDR! Organisiert von Menschen aus Kunst und Kultur, von Menschen, die genug hatten und mehr wollten. Mehr Freiheit und mehr Sozialismus. Mehr Diskussionen, auch über das Wohin. Wir haben uns so stark gefühlt. Den Aufbruch wagen wollten wir, endlich. Dieser Herbst ’89 sollte unser ’68 werden.

Mein Sohn war damals acht Jahre alt. Ich erinnere mich, dass er mich an einem Tag im Oktober fragte, warum ich mit Staatsfeinden und Verbrechern befreundet bin. Die Lehrerin hatte ihm erzählt, dass Staatsfeinde und Verbrecher im Moment versuchen, unsere DDR kaputt zu machen. Er wusste, dass auch ich zu den Menschen auf den Straßen gehörte.

Und dann war da die Nachbarin im Haus, die mich immer schon auf dem Kieker hatte. Sie murmelte uns irgendwas Böses hinterher, als ich mit meinem Freund, einem chilenischen Pressefotografen aus Westberlin, nach Hause kam.

Durch ihn bekam ich die Möglichkeit, auch hinter die Kulissen zu schauen. Ich begleitete ihn oft, trug dann Stativ und Kameratasche, er zückte den Presseausweis und wir gingen spanisch sprechend gemeinsam durch Absperrungen. Spannend war das. Ich war 26 Jahre alt, ich liebte die DDR und ich hatte die Nase voll von ihr. So ging es vielen von denen, die am 4. November dem Aufruf »Keine Gewalt« folgten.

40 Jahre lang hatten Künstlerinnen und Künstler oft hart am Wind gesegelt. Der Subtext spielte eine tragende Rolle, das Ausloten von Grenzen gehörte zum täglich Brot des Kulturbetriebes.

 

Im Aufbruch

Nicht alle hielten durch. Manche richteten sich ein, andere verließen das Land oder wurden dazu genötigt. Und dann gab es die, die versuchten, die Grenzen zu weiten, Kunst und Kultur als Transportmittel für Kritik, aber auch für Visionen zu nutzen. Dazu gehörte Mut. Denn der Preis war schwer zu schätzen. Zu unberechenbar agierte der Staat. Was heute noch in Ordnung ging, konnte schon morgen ein Auftrittsverbot einbringen oder Schlimmeres.

Dass 500.000 Menschen dem Aufruf zur Protestdemo am 4. November folgen würden, hat wohl niemand für möglich gehalten. Die Stimmung war unbeschreiblich, die Hoffnung auf progressive Veränderungen greifbar. Auf der Kundgebung am Alexanderplatz ergriffen viele Prominente das Wort. Nicht alle wurden wohlwollend begrüßt. In den Reden ging es um die »Mühsal des aufrechten Gangs« (Christa Wolf), um einen »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« (Steffie Spira) und um den Willen, die radikale Erneuerung der DDR-Gesellschaft nicht eher ruhen zu lassen, als bis »Sozialismus und Demokratie« zusammengehen (Lothar Bisky). Wenngleich die Beifallsbekundungen sehr unterschiedlich ausfielen, waren diese Reden wie ein Konzentrat jenes vielfältigen und bunten Forderungskataloges, der von Hunderttausenden mit originellen Losungen durch die Straßen der Hauptstadt getragen wurde. 

Drei Tage später trat die Regierung der DDR zurück und am 9. November öffnete sich die Mauer. So mag man mir erlauben, dass ich als Künstlerin und Kulturpolitikerin behaupte, dass diese Demo den entscheidenden Stein aus dem bröckelnden Fundament löste.

Für einen Aufbruch aber, für eine neue DDR mit einem wahren Sozialismus war es lange schon zu spät. Wie gesagt: Der Engel der Geschichte, an diesem 4. November 1989 weilte er auf dem Alexanderplatz. Er wollte helfen, heilen, trösten. Walter Benjamin schreibt über ihn: »Er möchte wohl verweilen, die Toten wecken und das Zerschlagene zusammenfügen. Aber ein Sturm weht vom Paradiese her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, dass der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das, was wir den Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.«  

Simone Barrientos ist kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 

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news-77139 Mon, 28 Oct 2019 11:25:00 +0100 Gedenken wir des Aufbruchs 1989 – aber ohne "Helden“ https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/gedenken-wir-des-aufbruchs-1989-aber-ohne-helden/ von Katja Kipping

 

Als demokratische Sozialistin, die ich bin, stellt man sich immer auch in eine geteilte Tradition. Als ich 1998 in die PDS eintrat, bin ich damals auch in eine Partei eingetreten, die aus der früheren DDR-Staatspartei hervorgegangen ist, gegen die sich das Aufbegehren von 1989 gerichtet hatte. Diese Staatspartei war verantwortlich für alles, was in der DDR zu Recht als Unrecht kritisiert wird.

Gleichzeitig trat ich in die Partei ein, die sich mit ihrer Geschichte ernsthafter und kritischer auseinandersetzte als jede andere Blockpartei. Und in eine Partei, in der jene, die 1989 Demokratie, aber keinen Kapitalismus wollten, eine Heimat finden konnten. In der der demokratische Sozialismus als Erbe früherer Aufbrüche wie dem 1968 in Prag aufgenommen wurde.

Die heute um die 40-Jährigen, zu denen ich gehöre, waren 1989 Kinder oder Heranwachsende. Neben vielem Unverstandenen, das erst Jahre später durch Gespräche und Lektüre mit Sinn gefüllt wurde, drückt sich der Wandel der Erwachsenenwelt von 1989 in den später von mir nach-gehörten Worten Stefan Heyms aus: „Wir haben in diesen letzten Wochen unsere Sprachlosigkeit überwunden und sind jetzt dabei, den aufrechten Gang zu erlernen. Und das in Deutschland, wo bisher sämtliche Revolutionen danebengegangen und wo die Leute immer gekuscht haben, unter dem Kaiser, unter den Nazis und später auch. Aber sprechen, frei sprechen, gehen, aufrecht gehen, das ist nicht genug.“

Heute sind es zwei Tage, die im Jahreslauf üblicherweise dem Gedenken an die Friedliche Revolution von 1989 gewidmet sind. Der 3. Oktober qua Gesetz als Feiertag und der 9. November als Gedenktag. Was sie eint: Beide leiten sich — wie so viele deutsche Gedenktage — vom Staat ab. Sie beziehen sich gerade nicht auf den Aufbruch der Vielen und die kollektive und individuelle Emanzipation.

Der 3. Oktober ist als gesetzlicher Feiertag im Einigungsvertrag festgelegt und markiert den Beitritt der fünf neu geschaffenen Bundesländer und Berlins zur Bundesrepublik. Staatsmänner haben ihn verhandelt und besiegelt.

Der Ausgangspunkt des 9. November ist die verstolperte Pressekonferenz eines anderen „Staats-Mannes“, des „Sekretärs für Informationswesen des ZK der SED“, Günter Schabowski. Auch wenn die emotionale Prägung des Tages sich bis heute durch die Bilder der folgenden Nacht entfaltet. Ihre Macht kommt aus der Unerhörtheit und Unvorstellbarkeit feiernder Menschen auf den einst todbringenden Grenzanlagen. Aber auch sie sind die unbeabsichtigte Nebenfolge eines bürokratischen Aktes.

 

Vom gesellschaftlichen Aufbruch zum Heldengedenken

Neben der Staatsfixierung trägt auch die Heroisierung zur Entkernung des Gedenkens an die Friedliche Revolution bei. Nicht mehr vom Lernen des aufrechten Gangs, sondern von Helden ist da die Rede.

Das Stadtmarketing von Leipzig beansprucht Heldentum mit dem Titel „Heldenstadt“ gleich für eine ganze sächsische Metropole. Ganz so, als wäre dies als politisches Vokabular nicht durch die staatlich geforderten „Helden“-Tode zweier Weltkriege und die Nationalhelden der letzten zwei Jahrhunderte vergiftet.

„Armes Land, das Helden braucht“, schrieb Bertolt Brecht. Brauchen wir sie? Gibt es einst Unangepasste, die sich selbst als Helden bezeichnen wollen? Ich kenne keine/n. Der Begriff des Helden (die Heldin klingt schon nicht mehr heroisch, sondern schon nach Romanfigur) macht unkenntlich, dass kaum jemand lebenslang mutig war und kaum einer lebenslänglich feige ist.

Mut wird erlernt und wie Schuld durch Handeln erworben. Beides kommt in unterschiedlichen Dosierungen wohl in allen Biografien vor. Das zu erwähnen ebnet nicht ein, dass Risiken ungleich verteilt waren und damit auch die Kraft, die es brauchte, um mutig zu sein.

 

1989 aufzumucken war weniger gefährlich als fünf Jahre zuvor. Die Bereitschaft, es zu tun, stieg mit dem Sinken des Risikos, ins Gefängnis zu wandern, ausgebürgert zu werden, geheimdienstlicher Zersetzung ausgesetzt zu werden, seinen Beruf zu verlieren oder gar nicht erst erlernen zu dürfen. Wer im September demonstrierte, konnte sich nicht sicher sein, ob die Staatsmacht schießen würde. Im November schien dies schon unwahrscheinlicher.

Und dennoch: Bemerkenswert an diesem anderen ostdeutschen Herbst ist das Verlernen von Furcht und die rasante individuelle und kollektive Emanzipation innerhalb von Wochen. Diese Emanzipation geschah auch bei jenen, die keine frühen Dissidenten waren.

Über das Probieren aufrechten Gehens gibt es Tausende kleine und größere Geschichten. Geschichten wie in Plauen, wo im Oktober die Feuerwehr den Befehl erhielt, Demonstrierende mit ihren Löschfahrzeugen zu zerstreuen. Wasserwerfer gab es in der DDR nicht, Kundgebungen waren zuvor immer vom Staat choreografiert worden.

Als sich Menschen die Versammlungsfreiheit nahmen, sollte die Feuerwehr ausbaden, was Polizei und Stasi nicht mehr vermochten. Die Feuerwehrleute führten die Anweisung zunächst aus. Sie distanzierten sich in den Tagen danach mittels einer gemeinsamen Resolution und schlossen aus, jemals wieder ihr Arbeitsgerät derart zu nutzen oder zu Derartigem gebrauchen zu lassen.

NVA-Soldaten stellten das Exerzieren ein und bildeten Soldatenräte. Einige Tage nachdem die Künstler*innen auf dem Alexanderplatz Worte gefunden hatten, demonstrierte – auch das vorher undenkbar — ein Teil der SED-Basis, rund 15.000 Mitglieder, am 8. November vor dem Haus des Zentralkomitees gegen „ihre“ Parteiführung. Nach den wenigen frühen Revolutionär/innen geriet im Herbst eine ganze Gesellschaft in Bewegung. Auch dort, wo man es nicht erwartet hätte.

 

Rückkehr der Angst

Die heutigen extremen Rechten, von AfD bis Pegida, beziehen sich mit ihren Parolen wie „Vollende die Wende“ nur scheinbar auf diesen Aufbruch von 1989. Sie ziehen ihre Kraft aus dem Ende des Aufbruchs und aus dem reaktionären Populismus in der Nachwendekrise. Neben den überall aufbrechenden Diskussionen über die Zukunft, die mich als Jugendliche elektrisierten, begann hier, Anfang der 90er, schon die Rückkehr der Angst und das Aufkommen eines neuen Chauvinismus.

Deutsche seien „Betrogene im eigenen Land“, „Leistung muss sich wieder lohnen“, „Wohlstand für alle (Deutschen)“ lauteten damals die ziemlich vertraut klingenden Parolen der „Allianz für Deutschland“. Diese Allianz aus ehemaliger Block-CDU, Deutscher Sozialer Union und Demokratischer Alternative gewann die ersten freien Wahlen in der DDR haushoch.

Währenddessen kam bereits der bis heute in seiner Dimension kaum begriffene gewaltige Deindustrialisierungsschock an. Er kennzeichnet eine soziale Katastrophe, wie es sie in Friedenszeiten zuvor nicht gegeben hat. Innerhalb von Monaten entstand ein Millionenheer an Arbeitslosen.

Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger verloren ein Drittel ihres ohnehin geringen Finanzvermögens. Eine ganze Generation, 98 Prozent der über 55-Jährigen, wurde in den sogenannten Vorruhestand geschickt — aufs Abstellgleis, aber praktischerweise nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchend. Auf Selbstermächtigung folgten Entmächtigungserfahrungen und Ohnmacht, die mit Chauvinismus und Paternalismus notdürftig sediert wurden. Auf Straßenprotest folgte rechter Straßenterror, der von neuen Eliten weggeredet oder befeuert wurde.

Am Anfang des Jahrzehnts schafften die Parteien in Bonn das Asylrecht faktisch ab. Am Ende des Jahrzehnts, als der NSU in den Untergrund ging, meinte CDU-Ministerpräsident Biedenkopf noch immer, „seine Sachsen“ seien immun gegen Rechtsextremismus. Ein Gedenken an den Aufbruch von 1989 heute sollte sich von Heldengedenken und von der Staatsfixierung lösen. Es kann nicht als Erbstreit geführt werden, auch wenn die Erbschleicherei der AfD zurückgewiesen gehört.

Angemessen wäre es, die Fragen von damals heute wieder mit der gleichen Leidenschaft zu diskutieren: Fragen der Emanzipation, Fragen nach Grund- und Freiheitsrechten. Fragen danach, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse sein müssen, damit das Streben nach Selbstbestimmung und das Bedürfnis nach Gemeinschaftlichkeit nicht im Widerspruch stehen.

Also nehmen wir das Gedenken an 30 Jahre Friedliche Revolution auch zum Anlass, um dem Unabgegoltenen der Hoffnungen damals nachzuspüren. Dazu gehört auch die Ermutigung zu kritischem Denken und zu aufrechtem Gehen.

 

Erstveröffentlichung in DIE WELT, 01.11.2019

 

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news-77046 Sat, 19 Oct 2019 10:24:00 +0200 Für einen linken Green New Deal https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-linken-green-new-deal/ Rede von Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag der Hamburger LINKEN Liebe Genossinnen und Genossen, heute demonstrieren wir in mindestens fünf großen Städten zusammen mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunde gegen den schmutzigen und völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Syrien. Selbstverständlich werde ich auf der Kundgebung in Hamburg reden. Es ist unsere Verpflichtung diese Kriegsverbrechen und den Krieg gegen die Kurden zu stoppen! Wenn in Nordsyrien die demokratische und soziale Hoffnung für die Region kaputt gemacht wird - dann wird ziviler Ungehorsam zur Pflicht!

Es sind ja die Kurden gewesen, die gegen die Terror-Miliz IS gekämpft haben. Und es hat lange gedauert, bis sie dafür Unterstützung bekommen haben. Jetzt lässt Trump sie einfach fallen. Das ist Schützenhilfe für den IS-Terror! Trump hat es möglich gemacht. Aber auch die Bundesregierung hat versagt. Sie hat ein wirksames europaweites Waffen-Embargo gegen die Türkei verhindert. Sie opfert für Deals mit Erdogan die Menschenrechte - egal ob beim sogenannten Flüchtlingsabkommen, oder beim Waffenhandel.

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt. Das gilt leider auch im Krieg gegen die Kurden. Bereits beim türkischen Angriff auf Afrin Anfang 2018 wurden »Leopard-2«-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt! Es ist für mich unerträglich, wenn mit deutschen Panzern die kurdische Autonomie in Rojava zerstört wird, Menschen ermordet und 10 Tausende in die Flucht getrieben werden. Alle Waffenexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, auch bereits erteilte Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden! Das ist das Mindeste. Aber daraus muss gelernt werden: das Geschäft mit Krieg und Tod muss aufhören - Waffenexporte verbieten! Die EU-Beitrittsvorbereitungshilfen müssen gestoppt, die Hermes Bürgschaften gestrichen und die Konten des Erdogan-Clans gesperrt werden. Kriegstreibern und Autokraten, die die Demokratie mit Füßen treten dürfen nicht auch noch wirtschaftlich unterstützt werden.

Ich bin stolz, dass wir die einzige Partei sind, die konsequent gegen Kriegseinsätze steht. Wir sind die Partei der internationalen Solidarität, der Menschenrechte und einer konsequenten Friedenspolitik! Und das ist dringend notwendig in einer Welt, in der Kriegsgefahren wachsen!

Liebe Genossinnen und Genossen, auch bei den sozialen und politischen Auseinandersetzungen hierzulande brauchen wir uns nicht zu verstecken. Ich komme ja aus Berlin angereist. Da tobt die Auseinandersetzung über den Mietendeckel. Auf der einen Seite die Lobby der Immobilienkonzerne: sie stecken Millionen in eine Kampagne gegen den Mietendeckel. Auf der anderen Seite: die Bewegung der Mieterinnen und Mieter. Die vielen kleinen Initiativen in den Nachbarschaften, die Kampagne für eine Enteignung von Immobilienkonzernen wie "Deutsche Wohnen". Und nicht zuletzt wir, die LINKE. Wir sind Teil der Bewegung für bezahlbare Mieten, in den Stadtteilen, auf der Straße, im Parlament - und in der Regierung.

Unsere Position ist klar: Wir brauchen verbindliche Obergrenzen für die Miete - und so auch für die Profite und einen klaren Stopp für Mieterhöhungen. Senkung der Mieten für die Mieter, denen das Wasser bis zum Hals steht. SPD und Grüne sind erst dem Druck der Mietenbewegung gefolgt und haben den Deckel mit beschlossen. Jetzt bekommen sie Angst vor der eigenen Courage. Bürgermeister Müller knickt vor der Immobilienlobby ein und will keine Obergrenzen für die Miete. Die SPD sieht ihre Hauptfunktion also darin, Mieterhöhungen möglich zu machen. Auch gegen den Willen der Mehrheit der Mieterinnen in Berlin, gegen die eigenen Koalitionspartner und gegen einen relevanten Teil der SPD-Basis.Das ist leider nicht nur eine Farce, das ist Klassenkampf von oben!Und die LINKE in Berlin? Die hält kräftig dagegen. Und das ist auch gut so.

Es geht um eine Grundsatzfrage, eine gesellschaftliche Schlüsselauseinandersetzung: Wem gehört die Stadt: den Menschen, die darin wohnen oder den Konzernen? Ist das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet oder dient es nur der Bereicherung weniger? Das Grundgesetz gibt hier eine klare Antwort. Und wir als LINKE sind die Partei, die auch hier für den sozialen Gehalt der Demokratie kämpft. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Um es zu verwirklichen, wollen wir Wohnen dem Profit entziehen! Bezahlbare Miete statt fette Rendite. Wir brauchen einen Dreiklang für bezahlbare Wohnen: 1. Einen bundesweiten Mietendeckel, 2. 250.000 bezahlbare Wohnungen mehr, in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, 3. Kämpfen wir dafür, Immobilienkonzerne am Gemeinwohl auszurichten. Also: erst richtig deckeln, dann enteignen! Dieser Dreiklang ist der Kern unserer bundesweiten Kampagne, die gerade in die zweite Phase geht. Damit liegen wir richtig und sind gut aufgestellt.

An die Adresse der Bundesführung der SPD sage ich hier ganz deutlich: wenn es euch mit der sozialen Erneuerung, dem beschworenen zurück zu sozialdemokratischer Politik ernst ist, dann müsst ihr in der Frage klare Kante zeigen! Für den Mietendeckel mit klaren Obergrenzen und Mietsenkungen. Das wäre das richtige Signal für Berlin, für Hamburg, und bundesweit! Ein Einknicken der SPD in Berlin - dann können sie ihre Wahl zum SPD-Vorsitz gleich unter das Motto "vor der Wahl versprechen, nach der Wahl brechen" stellen. Denn das wäre dann zumindest konsequent - und glaubwürdig. Wir als LINKE werden nicht ruhen, bis es endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel gibt!

Hier in Hamburg zeigt sich ja eh regelmäßig das alte Gesicht der SPD. Als Hüter der schwarzen Null. Als Partner der Immobilienlobby nicht der Mieter, der Krankenhauskonzerne nicht der Patienten, der Aktionäre nicht der Beschäftigten. Als Bremser beim Klimaschutz statt als Motor einer klimagerechten Stadt! Das Gesicht, das wir auch von Olaf Scholz nur zu gut kennen. Aber: auch hier in Hamburg kommt der Druck für Veränderungen von links. Von euch. Ihr seid unermüdlich in der Stadt präsent. Ihr unterstützt Mieterinnen und organisiert Mietenproteste, ihr kämpft für mehr Personal in der Pflege, ihr seid auf der Straße mit Fridays for Future und macht euch für einen für einen besseren Nahverkehr stark.

Ich bin davon überzeugt: Auch hier in Hamburg könnt ihr mit eurer Kampagne für bezahlbare Mieten richtig Wind machen. Liebe Genossinnen und Genossen. Ich bin überzeugt: Mit eurem Einsatz. Mit der Kraft neuer und verdienter Mitglieder. Mit einem Programm für eine sozial gerechte und eine klimagerechte Stadt, die allen gehört. So werdet ihr gestärkt in die Bürgerschaft einziehen! Ihr steht schon jetzt gut da und habt mit einem tollen Wahlkampf, gute Chancen diese Stadt verändern! Lasst uns diese Chancen gemeinsam nutzen!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben wahrlich keinen Grund uns zu verstecken. Auch bundesweit nicht. Nur DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Mieterinnen und Mieter, der Pflegekräfte, die für mehr Personal kämpfen. Wir stehen auch an der Seite der Gebäudereiniger, die jeden Tag den Rücken krumm machen und doch mit dem Lohn kaum über die Runden kommen! So wie ihr geht es Millionen Menschen in Deutschland. Deswegen ist für uns klar: wir unterstützen die Streiks der Gebäudereiniger! Ihr führt eine ganz wichtige Auseinandersetzung, die viel über die Zustände in diesem Land aussagt.

40 Prozent der Beschäftigten haben nicht vom Aufschwung der letzten Jahre profitiert. Wir kämpfen für einen Mindestlohn von 13 Euro und flächendeckende Tarifverträge. Denn es geht um das Mindeste: Löhne, die für ein gutes Leben reichen! In den nächsten Wochen starten eine Initiative für höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tarifverträge, im Verkauf, in der Logistik, bei den Paketzulieferern. Wir sind die einzige Partei, die die Interessen der Lohnabhängigen in den Mittelpunkt stellt. Der Spaltung und Ausgrenzung, die geradezu fester Bestandteil der heutigen Formation des Kapitalismus ist stellen wir die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen gegenüber. Verbindende Klassenpolitik statt unnötiger Milieudebatte - das ist die Devise.

Liebe Genossinnen und Genossen, aber wir stehen vor einigen Herausforderungen, auf die wir neue Antworten geben müssen: die Klimakrise, der Kampf gegen rechts, die drohende Wirtschaftskrise, die Digitalisierung. Umbrüche in einem globalen Kapitalismus, die die Gesellschaften buchstäblich zerreißen. Wir erleben, dass die Gesellschaft lange nicht so politisiert war - und dabei zugleich so gespalten ist. Die Ungleichheit in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht hat. Dieses Land war noch nie so reich - und gleichzeitig so ungerecht! Auf diese Herausforderungen müssen wir Antworten geben. Wir müssen unser Profil weiterentwickeln und schärfen. Und wir haben längst damit begonnen, Arbeit, Klimaschutz und den Ausbau des Öffentlichen, den sozial-ökologischen Umbau und die Stärkung der Demokratie zusammen zu denken.

Liebe Genossinnen und Genossen, in den letzten Monaten haben wir etwas Historisches erlebt. Eine neue gesellschaftliche Bewegung, die Millionen Menschen Hoffnung macht, dass wir die drohende Klimakatastrophe noch verhindern können. Es ist ein historisches Ereignis, das vor wenigen Wochen weit über eine Million Menschen in Deutschland und viele Millionen weltweit beim Klimastreik auf der Straße waren. Aber die GroKo ist jetzt erneut vor den Konzerninteressen eingeknickt. "Die Konzerne regeln das mit dem Klima schon, wenn wir sie in Ruhe machen lassen" - das scheint die Devise der vermeintlichen Klimakanzlerin zu sein.

Nicht nur dass der Emissionshandel ein gescheitertes Konzept ist. Er wird das Klima nicht retten, sondern schafft nur einen neuen Markt für die Unternehmen. Nicht nur, dass die Hauptverursacher, die großen Konzerne, aus der Verantwortung entlassen werden. Das Klimapaket führt nicht dazu, dass der Autoverkehr reduziert wird oder die Industrie an ökologischen Innovationen ausgerichtet wird. Die Regierung hat nicht den Mut, sich mit den Energiekonzernen und der Auto-Industrie anzulegen. Das müssen wir tun!

Selbst beim Nahe-liegenden versagt die GroKo. Nahe liegend wäre doch, Bus und Bahn deutlich stärker auszubauen, klimagerechte Alternativen zu fördern, die den Menschen zu Gute kommen. Aber das ist eben nicht möglich, wenn man an den Dogmen des Neoliberalismus festhält. An der schwarzen Null - dem Lieblingsprojekts des erfolgreichen Hamburger Olaf Scholz. Wir als LINKE bringen es auf den Punkt: schwarze Null oder "grüne null". Unsoziale Sparpolitik verhindert wirksamen Klimaschutz. Mindestens die schwarze Null muss fallen, damit wir eine Chance haben, das Klima zu retten!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir lassen nicht zu, dass die soziale Frage gegen die ökologische Frage ausgespielt wird! Das lassen wir weder der Bundesregierung durchgehen, noch den rechten Klimaleugnern. Aber auch nicht den Grünen. Die Grünen wollen sich nicht auf Inhalte festlegen. Mal flirten sie mit schwarz-grün, mal fordern sie radikaleren Klimaschutz. Das passt nicht zusammen. Wir haben uns entschieden: für uns gehören ein bundesweiter Mietendeckel und ökologisches Bauen, Mieterschutz und Energieeffizienz zusammen.

Eine Mehrheit der Bevölkerung will mehr soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz. Es ist unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammen zu bringen! Das ist unsere Chance. Wir fangen da nicht bei null an. Wir haben gute Konzepte. Eine sozial gerechte Mobilitätswende zum Beispiel. Bus und Bahn ausbauen. Kostenfreier Nahverkehr in 5 Jahren. Wir wollen klimagerechte und lebenswerte Städte für alle! Und: lasst uns keine Pappkameraden aufbauen.

Ich will nicht der Familie, die auf dem Land wohnt, dem Leiharbeiter oder den Millionen Pendlern das Auto wegnehmen. Wir stehen für bezahlbare Mobilität für alle. Und für einen gesellschaftlichen Umbau, der das Klima rettet und uns vom Auto unabhängiger macht!

Liebe Genossinnen und Genossen, das deutsche Exportmodell erweist sich immer mehr als Sackgasse. Die Industrie und die gesamte Wirtschaft stehen mit Klimakrise, Digitalisierung und globaler Konkurrenz vor großen Umbrüchen. Viele Beschäftigte fragen sich zurecht, ob es ihren Arbeitsplatz und ihren Beruf in 5, in 10 Jahren noch geben wird. Aber die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, schnell und entschlossen mit Investitionen gegenzusteuern. Es wird weiter regiert - als gäbe es überall genug bezahlbare Wohnungen. Als würde Bahn 1A funktionieren. Als gäbe es keine Probleme mit niedrigen Löhnen und keine Krise der Auto-Industrie. Allein durch die Umstellung auf Elektromobilität sind in der Automobilindustrie laut Schätzungen rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht.

Die Auseinandersetzung mit den Rechten können wir gewinnen, wenn wir eine realistische und glaubwürdige (System-)Alternative in die gesellschaftliche Diskussion bringen! Ein linkes Zukunftsprojekt wird zu einer Schicksalsfrage - für die Gesellschaft und für uns. Es ist unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit mit einem Umbau der Wirtschaft zusammen zu bringen. So werden wir auch unser Profil schärfen und die LINKE stärken! In den USA hat Bernie Sanders einen Green New Deal vorgeschlagen - mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und einer staatlichen Arbeitsplatzgarantie. Ähnlich ambitioniert ist der "Green New Deal" von Labour in Großbritannien. Diese Vorschläge sind in Deutschland bei der LINKEN zuhause, nicht bei den Grünen.

Ein linker Green New Deal eignet sich als verbindendes Projekt. Zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, zwischen Stadt und Land. Statt unterschiedliche Milieus gegeneinander zu stellen oder uns in internen Debatten aufzureiben, sollten wir daran gehen viele und unterschiedliche Menschen für die Idee eines linken Green New Deal zu begeistern!

Der Kern unseres Zukunftsprojekts lässt sich gut auf den Punkt bringen: Kein Beschäftigter soll sich zwischen seinem Job und einer Zukunft für seine Kinder entscheiden müssen! Das würden viele Menschen sicher unterschreiben - verwirklichen lässt es sich nur mit linker Politik! Nur mit einem sozialen und ökologischen Systemwandel können wir den notwendigen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaffen. Durch Investitionen, die das Leben der Menschen verbessern und den Weg zu einer CO2-freien Wirtschaft einschlagen. Das geht und ist ohne weiteres finanzierbar, wenn wir klimaschädliche Subventionen abbauen und die Multi-Millionäre endlich gerecht besteuern!

Es geht um sinnvolle Arbeit für alle und um Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen sinnvolle und gut bezahlte Arbeit in der Industrie sichern - durch Investitionen in den ökologischen Umbau und Arbeitszeitverkürzung! Die Arbeit mit den Menschen - in der Pflege, im Krankenhaus, in den Altersheimen, in den Kitas, in der sozialen Arbeit - muss endlich aufgewertet werden - gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Liebe Genossinnen und Genossen wir haben also wahrlich kein Grund uns zu verstecken. Nach den Wahlniederlagen der letzten Monate gibt es aber auch ein großes Bedürfnis nach Diskussionen über den weiteren Kurs unserer Partei. Das finde ich positiv. Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten leben davon, dass sich viele Mitglieder mit Beiträgen und Vorschlägen daran beteiligen. Zugleich gibt es bei den Meisten den Wunsch, nicht wieder alte oder neue Grabenkämpfe aufzumachen. Ich denke: Je mehr Mitglieder wir vor Ort haben, desto erfolgreicher schneiden wir auch bei Wahlen ab. Das sollten wir uns immer vor Augen führen, wenn nach Wahlniederlagen Ursachsenforschung betrieben wird. Lasst uns die LINKE als organisierende Mitgliederpartei stärken. Lasst uns soziale Probleme aufgreifen, zuspitzen, Druck machen, mehr werden und uns mit den Menschen organisieren. Lasst uns Alternativen zum Kapitalismus stark machen, im Großen wie im Kleinen, radikal und realistisch. Bei den Mietenprotesten wird doch inzwischen die Eigentumsfrage gestellt. Bei den Klimaprotesten wächst das Bewusstsein, dass Kapitalismus und Klimaschutz nicht vereinbar sind.

Es wird mehr und mehr Menschen deutlich, dass Markt, Wettbewerb und Profitmacherei in der Pflege, der Gesundheit, der Bildung nichts verloren hat. Hier können wir die Auseinandersetzungen um konkrete Verbesserungen mit grundlegenden Positionen der Gesellschaftsveränderung verbinden.

So stärken wir die LINKE. So können wir mittelfristig eine Partei mit 100.000 aktiven Mitgliedern werden. So verändern wir Gesellschaft mit den Menschen! Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass es eine wahrnehmbare und gesellschaftlich relevante linke Partei gibt. Lasst sie uns gemeinsam stärken!

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit!

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news-76975 Sun, 13 Oct 2019 19:24:45 +0200 Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, bis alle Neonazi-Strukturen zurückgedrängt sind https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/wir-muessen-den-druck-aufrecht-erhalten-bis-alle-neonazi-strukturen-zurueckgedraengt-sind/ Rede von Ferat Kocak (DIE LINKE. Neukölln). Ferat sprach als antifaschistischer Aktivist und Opfer rechten Terrors auf der #unteilbar-Demonstration «Kein Fussbreit! Antisemitismus und Rassismus töten»am 13.10.2019 in Berlin. Selam und Shalom Berliner*innen, Antifaschist*innen,

ein Dankeschön an diese überwältigende Zahl an Menschen, die sich die Zeit genommen haben heute gemeinsam den Betroffenen von rechtem Terror und dieser menschenverachtenden Ideologie zu gedenken. Gemeinsam zu mahnen und ein Zeichen zu setzen gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus jeglicher Herkunft. Wir sind mehr und wir werden von Tag zu Tag noch mehr weil unsere Solidarität unteilbar ist liebe Antifaschist*innen.

Ich möchte mit einer Message vom "Kiez Döner Team" aus Halle beginnen mit denen ich heute Morgen telefoniert habe: „Wir bedanken uns für die Solidarität mit allen die betroffen sind. Wir hatten Angst als der Neonazi uns beschossen hatte, viele konnten sich retten aber nicht der junge Lehrling. Er hatte noch sein ganzes Leben vor sich.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, beider Ermordeten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen die auch die Angst verspürten, in der Synagoge und auf den Straßen. Wir müssen enger zusammenrücken, wir müssen stärker zusammenhalten und die Politik dazu bringen konsequenter gegen Neonazis vorzugehen, damit so etwas in Deutschland nie wieder möglich ist.“

Die Bilder in Halle haben mich an das Christchurch Massaker im März 2019 erinnert, bei dem ein Neonazi in zwei Moscheen eingedrungen ist und zahlreiche Gläubige beim Freitagsgebet erschossen hat. Auch hier wurde schnell von einem Einzeltäter gesprochen. Nicht die Sicherheitsbehörden mit ihren V-Leuten und Milliarden an Steuergeldern für den Schutz der Bevölkerung haben ein Christchurch Massaker in Halle verhindert, sondern eine sichere Tür, vielleicht sogar der Glaube der Menschen im inneren der Synagoge.

Rostock Lichtenhagen, Mölln, Solingen um nur einige Beispiele von rechtem Terror auch mit Todesopfern nach 1990 zu benennen, die mir immer wieder durch den Kopf gehen. Was haben wir daraus gelernt: Dass diese Menschenverachtende Ideologie nach 1945 weiter unter uns lebt und auch genug Unterstützer*innen hat um weiter zu Morden. Das ist eine Schande für Deutschland und ihren Sicherheitsbehörden liebe Antifaschist*innen.

Die Antonio Amadeo Stiftung zählt seit 1990 mit fast 100, doppelt so viele Morde von Neonazis, als die Sicherheitsbehörden selbst. Warum ist die Zahl der Sicherheitsbehörden niedriger?

Auch nach dem Bekanntwerden der NSU Morde in 2011 folgten, erschreckende Enthüllungen von investigativen Journalist*innen und von den Untersuchungsausschüssen. Auch was die Sicherheitsbehörden und die Funktion des Staates im Kampf gegen rechts angeht. Deshalb waren und sind weitere Untersuchungsausschüsse zu rechtem Terror und ihren Unterstützer*innen so wichtig.

Ich dachte eigentlich, dass die NSU Morde eine Lehre sein werden für alle Demokrat*innen und Menschen, die sich gegen Faschismus einsetzen. Aber nein, wir diskutieren lieber darüber ob eine demokratisch gewählte Partei faschistisch sein kann und über den Unterschied von Menschen die sich gegen Faschismus einsetzen und Antifaschist*innen. Ich habe dazu nur eins zu sagen: Wir sind wie alle Antifaschist*innen. Und wir müssen den Druck aufrecht erhalten, bis alle Neonazi Strukturen im Staatsapparat, als auch auf den Straßen, zurückgedrängt werden. Hier ist kein Platz für Rassismus kein Platz für Antisemitismus und auch kein Platz für Nationalistische Hetze.

Ich fordere von den Sicherheitsbehörden: Geht konsequent dagegen vor und stoppt diesen Neonazi Terror! Ich engagiere mich schon seit jungen Jahren aktiv gegen jeden Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Aus diesem Grunde bin ich mit meiner Familie vor kurzem selbst bei einem rechten Anschlag nur knapp mit dem Leben davongekommen.

Die Sicherheitsbehörden wussten, dass ich von zwei gewaltbereiten rechten Extremisten beobachtet und verfolgt werde, einer zur Zeit des Anschlages Vorstandsmitglied der AfD und der andere ehemaliger NPD Kreisvorsitzender in Neukölln. Jedoch wurde ich von den Sicherheitsbehörden nicht gewarnt.

Ob NSU Skandal dessen Verwicklungen auch in die Berliner Sicherheitsbehörden reichen, NSU 2.0 mit Morddrohungen direkt aus dem Polizeirevier, ein Hannibal Netzwerk in der Bundeswehr oder der seit 2009 fortlaufend unaufgeklärte NAZI Terror in Neukölln mit Brandanschlägen, Morddrohungen und vielen weiteren rechten Straftaten, bis hin zu zwei Mordopfern, einer davon mein Bruder Burak Bektas, an den ich am heutigen Tag auch erinnern möchte. Die Verwickelungen zwischen Sicherheitsbehörden und Nazi Strukturen, oder von Nazis in Sicherheitsbehörden konnten bis jetzt leider nur durch die Arbeit von Journalist*innen aufgedeckt werden und bereiten mir Sorgen.

Auch in Berlin haben wir zahlreiche Enthüllungen, denen jedoch von den Verantwortlichen nicht weiter nachgegangen wird. Sei es Hitlergrüße von Beamten im Dienst oder private Treffen von LKA Beamten mit bekannten militanten Neonazis.

Konsequenzen folgten nicht, nur Ausreden und Erklärungen. Deshalb fordern wir Betroffenen vom Nazi Terror in Berlin Neukölln unter dem Namen „Rechter Terror in Berlin“ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss um die rechten Netzwerke auch in Berlin zu enthüllen. Wir brauchen keine Nazis weder in den Parlamenten und Straßen noch in den Sicherheitsbehörden. Lasst uns ihnen jederzeit an jedem Ort geschlossen und solidarisch entgegenstellen. Nationalismus ist keine Alternative. Unsere alternative heißt Solidarität!

Und Solidarität hört nicht an denen von Menschen geschaffenen Grenzen auf. Solidarität heißt auch, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die an den Grenze Europas sich gegen das Sterben einsetzen. Solidarität heißt auch, dass wir uns gegen eine unsolidarische Politik der Bundesregierung stellen: wenn die Politik seit 2016 darüber spricht Fluchtursachen bekämpfen zu wollen aber seit dem, stärkster Abnehmer von deutschen Rüstungsexporten, der türkischen Regierung Waffen liefert mit denen jetzt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf ein buntes und vielfältiges Nordsyrien oder im Volksmund auch Rojava genannt geführt wird, um die eigenen Machtfantasien zu erfüllen, dann müssen wir uns solidarisch an die Seite der Menschen stellen die sich für ein friedliches und vielfältiges Leben dort einsetzen und sich gegen eine Invasion wehren. Stoppt die Waffenexporte und die Waffenindustrie. Deutsche Waffen dürfen nie wieder auf dieser Welt morden liebe Antifaschist*innen.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen oben und unten. Das zeigt uns insbesondere auch die Waffenindustrie aber auch der Immobilienmarkt und die Umweltpolitik. Die halbe Bevölkerung in Deutschland besitzt nur 1,3% des Vermögens. Dieses unsoziale und unsolidarische System ist die Ursache des Problems.

Denn wer diesen Neonazis und ihrer politischen Stimme in den Parlamenten die materielle Grundlage entziehen will, muss die Menschen erreichen, die von Altersarmut betroffen sind, die von Kinderarmut betroffen sind, die von prekärer Arbeit betroffen sind. Die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können, dessen Gesundheit einer Zweiklassenmedizin ausgeliefert ist. Wir müssen dem unsere soziale und solidarische Mobilisierung entgegen stellen auch an der Seite von Seebrücke, Welcome United, Aufstehen gegen Rassismus, Extinktion Rebellion, FridaysforFuture und allen weiteren Bewegungen die uns eins zeigen. Es geht so nicht weiter. Wir brauchen ein Change liebe Antifaschist*innen.

Meine Lebenspartnerin ist jüdischen Glaubens, ich bin gläubiger Atheist mit muslimischen Wurzeln und wir sind unteilbar. Lasst uns weitere unteilbare Brücken bauen, im privaten wie auch gesellschaftlich, anstatt sie einreißen zu lassen. Jede weitere Brücke der Solidarität ist eine weitere Niederlage der rechten Nationalist*innen weltweit. Wir sind wie fünf unterschiedliche Finger einer Hand, lasst uns fünf Finger einer gemeinsamen Faust werden und Solidarität ist die Kraft dieser Faust. Hoch lebe die internationale Solidarität über die von Menschen geschaffenen Mauern und Grenzen hinweg.

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news-76941 Wed, 09 Oct 2019 15:27:55 +0200 Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-afrika/ Zum Truppenbesuch der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der mitgereist ist: In drei Stationen in Niamay in Niger, in Bamako / Koulikoro in Mali und in Gao in Mali haben wir uns einen Einblick in die drei Auslandseinsätze der Bundeswehr (Gazelle, EUTM Mali, MINUSMA) in der Sahel-Region verschafft.

In Niger läuft die Ausbildungsmission Gazelle durch das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM). Tobias Pflüger: "Wir kritisieren, dass der Auslandseinsatz Gazelle in Niger obwohl er 'Gefecht an Waffen' beinhaltet, ohne Mandat des Deutschen Bundestages läuft. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen mandatslosen Zustand zu beenden und wenn schon Soldatinnen und Soldaten im Niger sind, ein Mandat für die Militärmission Gazelle vorzulegen. Weder den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten noch der Öffentlichkeit ist damit gedient, wenn diese Situation der Rechtsunsicherheit bestehen bleibt."

Problematisch sind die enge militärische Zusammenarbeit und die Lieferung von Kriegsgeräten an die Regierung in Niger. Die Regierung des Niger ist für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie die Einschränkung der Medienfreiheit und (langfristige) Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen. Es scheint, als suche die Bundesregierung explizit die militärische Zusammenarbeit mit dem Land, um durch ausgebildete nigrische Soldaten auch Unterstützung zur Migrationsabwehr zu erhalten - Menschenrechtsverstöße sind da nur zweitrangig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit Niger zu beenden!

In Koulikoro besuchten wir das Ausbildungslager, in dem die Bundeswehr-Soldaten der Mission EUTM Mail untergebracht sind. Neben den Ausbildern sind eine Reihe weitere Einrichtungen in teils prekären Umständen untergebracht wie beispielsweise ein Bundeswehr-Lazarett. Die Ausbildungsinhalte der Bundeswehr-Ausbildern erstrecken sich von Menschenführung bis hin zu Scharfschützenausbildung, es geht aber vor allem um die Ausbildung zur "Gefechtsfähigkeit". Ein Teil der malischen Soldaten wird vor allem ausgebildet, um später im Norden Malis zu kämpfen und Krieg zu führen. Insbesondere diese Teile der Bundeswehrausbildung sind kritisch zu sehen.

In Gao besuchte die Delegation das Bundeswehrlager Camp Castor, in dem neben den deutschen MINUSMA-Einheiten weitere Staaten ihre Militär-Einheiten untergebracht haben. Nebenan befinden sich ein UN-Lager und das Lager der französischen Kampfmission Operation "Barkhane". Zur problematischen Zusammenarbeit und Unterstützung durch Bundeswehr-Einheiten mit und für die französische Kampfoperation Barkhane, gab es vor Ort unterschiedliche Angaben. Klar ist, es findet eine enge Abstimmung statt. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperation der Bundeswehr mit der Mission Barkhane einzustellen, die Barkhane-Mission ist eine heftige Kampfoperation und hat eine klare post-koloniale Ausrichtung.

Unklar blieb, was mit den umfangreichen Daten, die die Bundeswehr durch ihre Aktivitäten erfasst bei der UN / MINUSMA passiert. So werden umfangreich Daten zur Lageeinschätzung u.a. von Drohneneinsätzen erfasst. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier vor allem zur Eigensicherung Informationen gesammelt werden, aber die Nutzung der Daten, die an die UN/MINUSMA gehen, bleibt völlig unklar.

Bei MINUSMA selbst wird das Agieren der Regierung und des Militärs von Mali zunehmend kritisch gesehen, richten sich doch zu viele ein in der derzeitigen Situation und unternehmen fast nichts, um z.B. zu einer Aussöhnung im Norden zu kommen. Eine Umsetzung des Friedensabkommens, das ja die Grundlage der UN-Mission war, rückt in weite Ferne, weil lokale Akteure, die damals eine wichtige Rolle gespielt haben, nicht mehr oder kaum mehr existieren. Dass die UN-Mission MINUSMA so noch eine Grundlage hat, ist zu bezweifeln. Zudem wird die "Sicherheitslage" im Süden immer schlechter. Die Bundesregierung kann hier nicht weiter auf eine bedingungslose Unterstützung der Regierung in Mali setzen, so wird die Situation nicht besser für die Menschen vor Ort.

Dass die Rückkehr eines Teilkontingentes von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten von MINUSMA durch die Reise von Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Tage verschoben werden musste, sorgte nachvollziehbarerweise für schlechte Stimmung bei Soldatinnen und Soldaten.

Zusammengefasst sehe ich mich nach der Reise nach Niger und Mali darin bestätigt, dass DIE LINKE die Einsätze Gazelle, EUTM Mali und MINUSMA ablehnt und ablehnen wird.

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