DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de-de DIE LINKE Tue, 22 Oct 2019 16:28:26 +0200 Tue, 22 Oct 2019 16:28:26 +0200 TYPO3 EXT:news news-77046 Sat, 19 Oct 2019 10:24:00 +0200 Für einen linken Green New Deal https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-linken-green-new-deal/ Rede von Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag der Hamburger LINKEN Liebe Genossinnen und Genossen, heute demonstrieren wir in mindestens fünf großen Städten zusammen mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunde gegen den schmutzigen und völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Syrien. Selbstverständlich werde ich auf der Kundgebung in Hamburg reden. Es ist unsere Verpflichtung diese Kriegsverbrechen und den Krieg gegen die Kurden zu stoppen! Wenn in Nordsyrien die demokratische und soziale Hoffnung für die Region kaputt gemacht wird - dann wird ziviler Ungehorsam zur Pflicht!

Es sind ja die Kurden gewesen, die gegen die Terror-Miliz IS gekämpft haben. Und es hat lange gedauert, bis sie dafür Unterstützung bekommen haben. Jetzt lässt Trump sie einfach fallen. Das ist Schützenhilfe für den IS-Terror! Trump hat es möglich gemacht. Aber auch die Bundesregierung hat versagt. Sie hat ein wirksames europaweites Waffen-Embargo gegen die Türkei verhindert. Sie opfert für Deals mit Erdogan die Menschenrechte - egal ob beim sogenannten Flüchtlingsabkommen, oder beim Waffenhandel.

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt. Das gilt leider auch im Krieg gegen die Kurden. Bereits beim türkischen Angriff auf Afrin Anfang 2018 wurden »Leopard-2«-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt! Es ist für mich unerträglich, wenn mit deutschen Panzern die kurdische Autonomie in Rojava zerstört wird, Menschen ermordet und 10 Tausende in die Flucht getrieben werden. Alle Waffenexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, auch bereits erteilte Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden! Das ist das Mindeste. Aber daraus muss gelernt werden: das Geschäft mit Krieg und Tod muss aufhören - Waffenexporte verbieten! Die EU-Beitrittsvorbereitungshilfen müssen gestoppt, die Hermes Bürgschaften gestrichen und die Konten des Erdogan-Clans gesperrt werden. Kriegstreibern und Autokraten, die die Demokratie mit Füßen treten dürfen nicht auch noch wirtschaftlich unterstützt werden.

Ich bin stolz, dass wir die einzige Partei sind, die konsequent gegen Kriegseinsätze steht. Wir sind die Partei der internationalen Solidarität, der Menschenrechte und einer konsequenten Friedenspolitik! Und das ist dringend notwendig in einer Welt, in der Kriegsgefahren wachsen!

Liebe Genossinnen und Genossen, auch bei den sozialen und politischen Auseinandersetzungen hierzulande brauchen wir uns nicht zu verstecken. Ich komme ja aus Berlin angereist. Da tobt die Auseinandersetzung über den Mietendeckel. Auf der einen Seite die Lobby der Immobilienkonzerne: sie stecken Millionen in eine Kampagne gegen den Mietendeckel. Auf der anderen Seite: die Bewegung der Mieterinnen und Mieter. Die vielen kleinen Initiativen in den Nachbarschaften, die Kampagne für eine Enteignung von Immobilienkonzernen wie "Deutsche Wohnen". Und nicht zuletzt wir, die LINKE. Wir sind Teil der Bewegung für bezahlbare Mieten, in den Stadtteilen, auf der Straße, im Parlament - und in der Regierung.

Unsere Position ist klar: Wir brauchen verbindliche Obergrenzen für die Miete - und so auch für die Profite und einen klaren Stopp für Mieterhöhungen. Senkung der Mieten für die Mieter, denen das Wasser bis zum Hals steht. SPD und Grüne sind erst dem Druck der Mietenbewegung gefolgt und haben den Deckel mit beschlossen. Jetzt bekommen sie Angst vor der eigenen Courage. Bürgermeister Müller knickt vor der Immobilienlobby ein und will keine Obergrenzen für die Miete. Die SPD sieht ihre Hauptfunktion also darin, Mieterhöhungen möglich zu machen. Auch gegen den Willen der Mehrheit der Mieterinnen in Berlin, gegen die eigenen Koalitionspartner und gegen einen relevanten Teil der SPD-Basis.Das ist leider nicht nur eine Farce, das ist Klassenkampf von oben!Und die LINKE in Berlin? Die hält kräftig dagegen. Und das ist auch gut so.

Es geht um eine Grundsatzfrage, eine gesellschaftliche Schlüsselauseinandersetzung: Wem gehört die Stadt: den Menschen, die darin wohnen oder den Konzernen? Ist das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet oder dient es nur der Bereicherung weniger? Das Grundgesetz gibt hier eine klare Antwort. Und wir als LINKE sind die Partei, die auch hier für den sozialen Gehalt der Demokratie kämpft. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Um es zu verwirklichen, wollen wir Wohnen dem Profit entziehen! Bezahlbare Miete statt fette Rendite. Wir brauchen einen Dreiklang für bezahlbare Wohnen: 1. Einen bundesweiten Mietendeckel, 2. 250.000 bezahlbare Wohnungen mehr, in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, 3. Kämpfen wir dafür, Immobilienkonzerne am Gemeinwohl auszurichten. Also: erst richtig deckeln, dann enteignen! Dieser Dreiklang ist der Kern unserer bundesweiten Kampagne, die gerade in die zweite Phase geht. Damit liegen wir richtig und sind gut aufgestellt.

An die Adresse der Bundesführung der SPD sage ich hier ganz deutlich: wenn es euch mit der sozialen Erneuerung, dem beschworenen zurück zu sozialdemokratischer Politik ernst ist, dann müsst ihr in der Frage klare Kante zeigen! Für den Mietendeckel mit klaren Obergrenzen und Mietsenkungen. Das wäre das richtige Signal für Berlin, für Hamburg, und bundesweit! Ein Einknicken der SPD in Berlin - dann können sie ihre Wahl zum SPD-Vorsitz gleich unter das Motto "vor der Wahl versprechen, nach der Wahl brechen" stellen. Denn das wäre dann zumindest konsequent - und glaubwürdig. Wir als LINKE werden nicht ruhen, bis es endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel gibt!

Hier in Hamburg zeigt sich ja eh regelmäßig das alte Gesicht der SPD. Als Hüter der schwarzen Null. Als Partner der Immobilienlobby nicht der Mieter, der Krankenhauskonzerne nicht der Patienten, der Aktionäre nicht der Beschäftigten. Als Bremser beim Klimaschutz statt als Motor einer klimagerechten Stadt! Das Gesicht, das wir auch von Olaf Scholz nur zu gut kennen. Aber: auch hier in Hamburg kommt der Druck für Veränderungen von links. Von euch. Ihr seid unermüdlich in der Stadt präsent. Ihr unterstützt Mieterinnen und organisiert Mietenproteste, ihr kämpft für mehr Personal in der Pflege, ihr seid auf der Straße mit Fridays for Future und macht euch für einen für einen besseren Nahverkehr stark.

Ich bin davon überzeugt: Auch hier in Hamburg könnt ihr mit eurer Kampagne für bezahlbare Mieten richtig Wind machen. Liebe Genossinnen und Genossen. Ich bin überzeugt: Mit eurem Einsatz. Mit der Kraft neuer und verdienter Mitglieder. Mit einem Programm für eine sozial gerechte und eine klimagerechte Stadt, die allen gehört. So werdet ihr gestärkt in die Bürgerschaft einziehen! Ihr steht schon jetzt gut da und habt mit einem tollen Wahlkampf, gute Chancen diese Stadt verändern! Lasst uns diese Chancen gemeinsam nutzen!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben wahrlich keinen Grund uns zu verstecken. Auch bundesweit nicht. Nur DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Mieterinnen und Mieter, der Pflegekräfte, die für mehr Personal kämpfen. Wir stehen auch an der Seite der Gebäudereiniger, die jeden Tag den Rücken krumm machen und doch mit dem Lohn kaum über die Runden kommen! So wie ihr geht es Millionen Menschen in Deutschland. Deswegen ist für uns klar: wir unterstützen die Streiks der Gebäudereiniger! Ihr führt eine ganz wichtige Auseinandersetzung, die viel über die Zustände in diesem Land aussagt.

40 Prozent der Beschäftigten haben nicht vom Aufschwung der letzten Jahre profitiert. Wir kämpfen für einen Mindestlohn von 13 Euro und flächendeckende Tarifverträge. Denn es geht um das Mindeste: Löhne, die für ein gutes Leben reichen! In den nächsten Wochen starten eine Initiative für höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tarifverträge, im Verkauf, in der Logistik, bei den Paketzulieferern. Wir sind die einzige Partei, die die Interessen der Lohnabhängigen in den Mittelpunkt stellt. Der Spaltung und Ausgrenzung, die geradezu fester Bestandteil der heutigen Formation des Kapitalismus ist stellen wir die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen gegenüber. Verbindende Klassenpolitik statt unnötiger Milieudebatte - das ist die Devise.

Liebe Genossinnen und Genossen, aber wir stehen vor einigen Herausforderungen, auf die wir neue Antworten geben müssen: die Klimakrise, der Kampf gegen rechts, die drohende Wirtschaftskrise, die Digitalisierung. Umbrüche in einem globalen Kapitalismus, die die Gesellschaften buchstäblich zerreißen. Wir erleben, dass die Gesellschaft lange nicht so politisiert war - und dabei zugleich so gespalten ist. Die Ungleichheit in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht hat. Dieses Land war noch nie so reich - und gleichzeitig so ungerecht! Auf diese Herausforderungen müssen wir Antworten geben. Wir müssen unser Profil weiterentwickeln und schärfen. Und wir haben längst damit begonnen, Arbeit, Klimaschutz und den Ausbau des Öffentlichen, den sozial-ökologischen Umbau und die Stärkung der Demokratie zusammen zu denken.

Liebe Genossinnen und Genossen, in den letzten Monaten haben wir etwas Historisches erlebt. Eine neue gesellschaftliche Bewegung, die Millionen Menschen Hoffnung macht, dass wir die drohende Klimakatastrophe noch verhindern können. Es ist ein historisches Ereignis, das vor wenigen Wochen weit über eine Million Menschen in Deutschland und viele Millionen weltweit beim Klimastreik auf der Straße waren. Aber die GroKo ist jetzt erneut vor den Konzerninteressen eingeknickt. "Die Konzerne regeln das mit dem Klima schon, wenn wir sie in Ruhe machen lassen" - das scheint die Devise der vermeintlichen Klimakanzlerin zu sein.

Nicht nur dass der Emissionshandel ein gescheitertes Konzept ist. Er wird das Klima nicht retten, sondern schafft nur einen neuen Markt für die Unternehmen. Nicht nur, dass die Hauptverursacher, die großen Konzerne, aus der Verantwortung entlassen werden. Das Klimapaket führt nicht dazu, dass der Autoverkehr reduziert wird oder die Industrie an ökologischen Innovationen ausgerichtet wird. Die Regierung hat nicht den Mut, sich mit den Energiekonzernen und der Auto-Industrie anzulegen. Das müssen wir tun!

Selbst beim Nahe-liegenden versagt die GroKo. Nahe liegend wäre doch, Bus und Bahn deutlich stärker auszubauen, klimagerechte Alternativen zu fördern, die den Menschen zu Gute kommen. Aber das ist eben nicht möglich, wenn man an den Dogmen des Neoliberalismus festhält. An der schwarzen Null - dem Lieblingsprojekts des erfolgreichen Hamburger Olaf Scholz. Wir als LINKE bringen es auf den Punkt: schwarze Null oder "grüne null". Unsoziale Sparpolitik verhindert wirksamen Klimaschutz. Mindestens die schwarze Null muss fallen, damit wir eine Chance haben, das Klima zu retten!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir lassen nicht zu, dass die soziale Frage gegen die ökologische Frage ausgespielt wird! Das lassen wir weder der Bundesregierung durchgehen, noch den rechten Klimaleugnern. Aber auch nicht den Grünen. Die Grünen wollen sich nicht auf Inhalte festlegen. Mal flirten sie mit schwarz-grün, mal fordern sie radikaleren Klimaschutz. Das passt nicht zusammen. Wir haben uns entschieden: für uns gehören ein bundesweiter Mietendeckel und ökologisches Bauen, Mieterschutz und Energieeffizienz zusammen.

Eine Mehrheit der Bevölkerung will mehr soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz. Es ist unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammen zu bringen! Das ist unsere Chance. Wir fangen da nicht bei null an. Wir haben gute Konzepte. Eine sozial gerechte Mobilitätswende zum Beispiel. Bus und Bahn ausbauen. Kostenfreier Nahverkehr in 5 Jahren. Wir wollen klimagerechte und lebenswerte Städte für alle! Und: lasst uns keine Pappkameraden aufbauen.

Ich will nicht der Familie, die auf dem Land wohnt, dem Leiharbeiter oder den Millionen Pendlern das Auto wegnehmen. Wir stehen für bezahlbare Mobilität für alle. Und für einen gesellschaftlichen Umbau, der das Klima rettet und uns vom Auto unabhängiger macht!

Liebe Genossinnen und Genossen, das deutsche Exportmodell erweist sich immer mehr als Sackgasse. Die Industrie und die gesamte Wirtschaft stehen mit Klimakrise, Digitalisierung und globaler Konkurrenz vor großen Umbrüchen. Viele Beschäftigte fragen sich zurecht, ob es ihren Arbeitsplatz und ihren Beruf in 5, in 10 Jahren noch geben wird. Aber die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, schnell und entschlossen mit Investitionen gegenzusteuern. Es wird weiter regiert - als gäbe es überall genug bezahlbare Wohnungen. Als würde Bahn 1A funktionieren. Als gäbe es keine Probleme mit niedrigen Löhnen und keine Krise der Auto-Industrie. Allein durch die Umstellung auf Elektromobilität sind in der Automobilindustrie laut Schätzungen rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht.

Die Auseinandersetzung mit den Rechten können wir gewinnen, wenn wir eine realistische und glaubwürdige (System-)Alternative in die gesellschaftliche Diskussion bringen! Ein linkes Zukunftsprojekt wird zu einer Schicksalsfrage - für die Gesellschaft und für uns. Es ist unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit mit einem Umbau der Wirtschaft zusammen zu bringen. So werden wir auch unser Profil schärfen und die LINKE stärken! In den USA hat Bernie Sanders einen Green New Deal vorgeschlagen - mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und einer staatlichen Arbeitsplatzgarantie. Ähnlich ambitioniert ist der "Green New Deal" von Labour in Großbritannien. Diese Vorschläge sind in Deutschland bei der LINKEN zuhause, nicht bei den Grünen.

Ein linker Green New Deal eignet sich als verbindendes Projekt. Zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, zwischen Stadt und Land. Statt unterschiedliche Milieus gegeneinander zu stellen oder uns in internen Debatten aufzureiben, sollten wir daran gehen viele und unterschiedliche Menschen für die Idee eines linken Green New Deal zu begeistern!

Der Kern unseres Zukunftsprojekts lässt sich gut auf den Punkt bringen: Kein Beschäftigter soll sich zwischen seinem Job und einer Zukunft für seine Kinder entscheiden müssen! Das würden viele Menschen sicher unterschreiben - verwirklichen lässt es sich nur mit linker Politik! Nur mit einem sozialen und ökologischen Systemwandel können wir den notwendigen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaffen. Durch Investitionen, die das Leben der Menschen verbessern und den Weg zu einer CO2-freien Wirtschaft einschlagen. Das geht und ist ohne weiteres finanzierbar, wenn wir klimaschädliche Subventionen abbauen und die Multi-Millionäre endlich gerecht besteuern!

Es geht um sinnvolle Arbeit für alle und um Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen sinnvolle und gut bezahlte Arbeit in der Industrie sichern - durch Investitionen in den ökologischen Umbau und Arbeitszeitverkürzung! Die Arbeit mit den Menschen - in der Pflege, im Krankenhaus, in den Altersheimen, in den Kitas, in der sozialen Arbeit - muss endlich aufgewertet werden - gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Liebe Genossinnen und Genossen wir haben also wahrlich kein Grund uns zu verstecken. Nach den Wahlniederlagen der letzten Monate gibt es aber auch ein großes Bedürfnis nach Diskussionen über den weiteren Kurs unserer Partei. Das finde ich positiv. Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten leben davon, dass sich viele Mitglieder mit Beiträgen und Vorschlägen daran beteiligen. Zugleich gibt es bei den Meisten den Wunsch, nicht wieder alte oder neue Grabenkämpfe aufzumachen. Ich denke: Je mehr Mitglieder wir vor Ort haben, desto erfolgreicher schneiden wir auch bei Wahlen ab. Das sollten wir uns immer vor Augen führen, wenn nach Wahlniederlagen Ursachsenforschung betrieben wird. Lasst uns die LINKE als organisierende Mitgliederpartei stärken. Lasst uns soziale Probleme aufgreifen, zuspitzen, Druck machen, mehr werden und uns mit den Menschen organisieren. Lasst uns Alternativen zum Kapitalismus stark machen, im Großen wie im Kleinen, radikal und realistisch. Bei den Mietenprotesten wird doch inzwischen die Eigentumsfrage gestellt. Bei den Klimaprotesten wächst das Bewusstsein, dass Kapitalismus und Klimaschutz nicht vereinbar sind.

Es wird mehr und mehr Menschen deutlich, dass Markt, Wettbewerb und Profitmacherei in der Pflege, der Gesundheit, der Bildung nichts verloren hat. Hier können wir die Auseinandersetzungen um konkrete Verbesserungen mit grundlegenden Positionen der Gesellschaftsveränderung verbinden.

So stärken wir die LINKE. So können wir mittelfristig eine Partei mit 100.000 aktiven Mitgliedern werden. So verändern wir Gesellschaft mit den Menschen! Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass es eine wahrnehmbare und gesellschaftlich relevante linke Partei gibt. Lasst sie uns gemeinsam stärken!

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit!

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news-76975 Sun, 13 Oct 2019 19:24:45 +0200 Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, bis alle Neonazi-Strukturen zurückgedrängt sind https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/wir-muessen-den-druck-aufrecht-erhalten-bis-alle-neonazi-strukturen-zurueckgedraengt-sind/ Rede von Ferat Kocak (DIE LINKE. Neukölln). Ferat sprach als antifaschistischer Aktivist und Opfer rechten Terrors auf der #unteilbar-Demonstration «Kein Fussbreit! Antisemitismus und Rassismus töten»am 13.10.2019 in Berlin. Selam und Shalom Berliner*innen, Antifaschist*innen,

ein Dankeschön an diese überwältigende Zahl an Menschen, die sich die Zeit genommen haben heute gemeinsam den Betroffenen von rechtem Terror und dieser menschenverachtenden Ideologie zu gedenken. Gemeinsam zu mahnen und ein Zeichen zu setzen gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus jeglicher Herkunft. Wir sind mehr und wir werden von Tag zu Tag noch mehr weil unsere Solidarität unteilbar ist liebe Antifaschist*innen.

Ich möchte mit einer Message vom "Kiez Döner Team" aus Halle beginnen mit denen ich heute Morgen telefoniert habe: „Wir bedanken uns für die Solidarität mit allen die betroffen sind. Wir hatten Angst als der Neonazi uns beschossen hatte, viele konnten sich retten aber nicht der junge Lehrling. Er hatte noch sein ganzes Leben vor sich.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, beider Ermordeten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen die auch die Angst verspürten, in der Synagoge und auf den Straßen. Wir müssen enger zusammenrücken, wir müssen stärker zusammenhalten und die Politik dazu bringen konsequenter gegen Neonazis vorzugehen, damit so etwas in Deutschland nie wieder möglich ist.“

Die Bilder in Halle haben mich an das Christchurch Massaker im März 2019 erinnert, bei dem ein Neonazi in zwei Moscheen eingedrungen ist und zahlreiche Gläubige beim Freitagsgebet erschossen hat. Auch hier wurde schnell von einem Einzeltäter gesprochen. Nicht die Sicherheitsbehörden mit ihren V-Leuten und Milliarden an Steuergeldern für den Schutz der Bevölkerung haben ein Christchurch Massaker in Halle verhindert, sondern eine sichere Tür, vielleicht sogar der Glaube der Menschen im inneren der Synagoge.

Rostock Lichtenhagen, Mölln, Solingen um nur einige Beispiele von rechtem Terror auch mit Todesopfern nach 1990 zu benennen, die mir immer wieder durch den Kopf gehen. Was haben wir daraus gelernt: Dass diese Menschenverachtende Ideologie nach 1945 weiter unter uns lebt und auch genug Unterstützer*innen hat um weiter zu Morden. Das ist eine Schande für Deutschland und ihren Sicherheitsbehörden liebe Antifaschist*innen.

Die Antonio Amadeo Stiftung zählt seit 1990 mit fast 100, doppelt so viele Morde von Neonazis, als die Sicherheitsbehörden selbst. Warum ist die Zahl der Sicherheitsbehörden niedriger?

Auch nach dem Bekanntwerden der NSU Morde in 2011 folgten, erschreckende Enthüllungen von investigativen Journalist*innen und von den Untersuchungsausschüssen. Auch was die Sicherheitsbehörden und die Funktion des Staates im Kampf gegen rechts angeht. Deshalb waren und sind weitere Untersuchungsausschüsse zu rechtem Terror und ihren Unterstützer*innen so wichtig.

Ich dachte eigentlich, dass die NSU Morde eine Lehre sein werden für alle Demokrat*innen und Menschen, die sich gegen Faschismus einsetzen. Aber nein, wir diskutieren lieber darüber ob eine demokratisch gewählte Partei faschistisch sein kann und über den Unterschied von Menschen die sich gegen Faschismus einsetzen und Antifaschist*innen. Ich habe dazu nur eins zu sagen: Wir sind wie alle Antifaschist*innen. Und wir müssen den Druck aufrecht erhalten, bis alle Neonazi Strukturen im Staatsapparat, als auch auf den Straßen, zurückgedrängt werden. Hier ist kein Platz für Rassismus kein Platz für Antisemitismus und auch kein Platz für Nationalistische Hetze.

Ich fordere von den Sicherheitsbehörden: Geht konsequent dagegen vor und stoppt diesen Neonazi Terror! Ich engagiere mich schon seit jungen Jahren aktiv gegen jeden Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Aus diesem Grunde bin ich mit meiner Familie vor kurzem selbst bei einem rechten Anschlag nur knapp mit dem Leben davongekommen.

Die Sicherheitsbehörden wussten, dass ich von zwei gewaltbereiten rechten Extremisten beobachtet und verfolgt werde, einer zur Zeit des Anschlages Vorstandsmitglied der AfD und der andere ehemaliger NPD Kreisvorsitzender in Neukölln. Jedoch wurde ich von den Sicherheitsbehörden nicht gewarnt.

Ob NSU Skandal dessen Verwicklungen auch in die Berliner Sicherheitsbehörden reichen, NSU 2.0 mit Morddrohungen direkt aus dem Polizeirevier, ein Hannibal Netzwerk in der Bundeswehr oder der seit 2009 fortlaufend unaufgeklärte NAZI Terror in Neukölln mit Brandanschlägen, Morddrohungen und vielen weiteren rechten Straftaten, bis hin zu zwei Mordopfern, einer davon mein Bruder Burak Bektas, an den ich am heutigen Tag auch erinnern möchte. Die Verwickelungen zwischen Sicherheitsbehörden und Nazi Strukturen, oder von Nazis in Sicherheitsbehörden konnten bis jetzt leider nur durch die Arbeit von Journalist*innen aufgedeckt werden und bereiten mir Sorgen.

Auch in Berlin haben wir zahlreiche Enthüllungen, denen jedoch von den Verantwortlichen nicht weiter nachgegangen wird. Sei es Hitlergrüße von Beamten im Dienst oder private Treffen von LKA Beamten mit bekannten militanten Neonazis.

Konsequenzen folgten nicht, nur Ausreden und Erklärungen. Deshalb fordern wir Betroffenen vom Nazi Terror in Berlin Neukölln unter dem Namen „Rechter Terror in Berlin“ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss um die rechten Netzwerke auch in Berlin zu enthüllen. Wir brauchen keine Nazis weder in den Parlamenten und Straßen noch in den Sicherheitsbehörden. Lasst uns ihnen jederzeit an jedem Ort geschlossen und solidarisch entgegenstellen. Nationalismus ist keine Alternative. Unsere alternative heißt Solidarität!

Und Solidarität hört nicht an denen von Menschen geschaffenen Grenzen auf. Solidarität heißt auch, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die an den Grenze Europas sich gegen das Sterben einsetzen. Solidarität heißt auch, dass wir uns gegen eine unsolidarische Politik der Bundesregierung stellen: wenn die Politik seit 2016 darüber spricht Fluchtursachen bekämpfen zu wollen aber seit dem, stärkster Abnehmer von deutschen Rüstungsexporten, der türkischen Regierung Waffen liefert mit denen jetzt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf ein buntes und vielfältiges Nordsyrien oder im Volksmund auch Rojava genannt geführt wird, um die eigenen Machtfantasien zu erfüllen, dann müssen wir uns solidarisch an die Seite der Menschen stellen die sich für ein friedliches und vielfältiges Leben dort einsetzen und sich gegen eine Invasion wehren. Stoppt die Waffenexporte und die Waffenindustrie. Deutsche Waffen dürfen nie wieder auf dieser Welt morden liebe Antifaschist*innen.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen oben und unten. Das zeigt uns insbesondere auch die Waffenindustrie aber auch der Immobilienmarkt und die Umweltpolitik. Die halbe Bevölkerung in Deutschland besitzt nur 1,3% des Vermögens. Dieses unsoziale und unsolidarische System ist die Ursache des Problems.

Denn wer diesen Neonazis und ihrer politischen Stimme in den Parlamenten die materielle Grundlage entziehen will, muss die Menschen erreichen, die von Altersarmut betroffen sind, die von Kinderarmut betroffen sind, die von prekärer Arbeit betroffen sind. Die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können, dessen Gesundheit einer Zweiklassenmedizin ausgeliefert ist. Wir müssen dem unsere soziale und solidarische Mobilisierung entgegen stellen auch an der Seite von Seebrücke, Welcome United, Aufstehen gegen Rassismus, Extinktion Rebellion, FridaysforFuture und allen weiteren Bewegungen die uns eins zeigen. Es geht so nicht weiter. Wir brauchen ein Change liebe Antifaschist*innen.

Meine Lebenspartnerin ist jüdischen Glaubens, ich bin gläubiger Atheist mit muslimischen Wurzeln und wir sind unteilbar. Lasst uns weitere unteilbare Brücken bauen, im privaten wie auch gesellschaftlich, anstatt sie einreißen zu lassen. Jede weitere Brücke der Solidarität ist eine weitere Niederlage der rechten Nationalist*innen weltweit. Wir sind wie fünf unterschiedliche Finger einer Hand, lasst uns fünf Finger einer gemeinsamen Faust werden und Solidarität ist die Kraft dieser Faust. Hoch lebe die internationale Solidarität über die von Menschen geschaffenen Mauern und Grenzen hinweg.

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news-76941 Wed, 09 Oct 2019 15:27:55 +0200 Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-afrika/ Zum Truppenbesuch der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der mitgereist ist: In drei Stationen in Niamay in Niger, in Bamako / Koulikoro in Mali und in Gao in Mali haben wir uns einen Einblick in die drei Auslandseinsätze der Bundeswehr (Gazelle, EUTM Mali, MINUSMA) in der Sahel-Region verschafft.

In Niger läuft die Ausbildungsmission Gazelle durch das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM). Tobias Pflüger: "Wir kritisieren, dass der Auslandseinsatz Gazelle in Niger obwohl er 'Gefecht an Waffen' beinhaltet, ohne Mandat des Deutschen Bundestages läuft. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen mandatslosen Zustand zu beenden und wenn schon Soldatinnen und Soldaten im Niger sind, ein Mandat für die Militärmission Gazelle vorzulegen. Weder den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten noch der Öffentlichkeit ist damit gedient, wenn diese Situation der Rechtsunsicherheit bestehen bleibt."

Problematisch sind die enge militärische Zusammenarbeit und die Lieferung von Kriegsgeräten an die Regierung in Niger. Die Regierung des Niger ist für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie die Einschränkung der Medienfreiheit und (langfristige) Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen. Es scheint, als suche die Bundesregierung explizit die militärische Zusammenarbeit mit dem Land, um durch ausgebildete nigrische Soldaten auch Unterstützung zur Migrationsabwehr zu erhalten - Menschenrechtsverstöße sind da nur zweitrangig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit Niger zu beenden!

In Koulikoro besuchten wir das Ausbildungslager, in dem die Bundeswehr-Soldaten der Mission EUTM Mail untergebracht sind. Neben den Ausbildern sind eine Reihe weitere Einrichtungen in teils prekären Umständen untergebracht wie beispielsweise ein Bundeswehr-Lazarett. Die Ausbildungsinhalte der Bundeswehr-Ausbildern erstrecken sich von Menschenführung bis hin zu Scharfschützenausbildung, es geht aber vor allem um die Ausbildung zur "Gefechtsfähigkeit". Ein Teil der malischen Soldaten wird vor allem ausgebildet, um später im Norden Malis zu kämpfen und Krieg zu führen. Insbesondere diese Teile der Bundeswehrausbildung sind kritisch zu sehen.

In Gao besuchte die Delegation das Bundeswehrlager Camp Castor, in dem neben den deutschen MINUSMA-Einheiten weitere Staaten ihre Militär-Einheiten untergebracht haben. Nebenan befinden sich ein UN-Lager und das Lager der französischen Kampfmission Operation "Barkhane". Zur problematischen Zusammenarbeit und Unterstützung durch Bundeswehr-Einheiten mit und für die französische Kampfoperation Barkhane, gab es vor Ort unterschiedliche Angaben. Klar ist, es findet eine enge Abstimmung statt. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperation der Bundeswehr mit der Mission Barkhane einzustellen, die Barkhane-Mission ist eine heftige Kampfoperation und hat eine klare post-koloniale Ausrichtung.

Unklar blieb, was mit den umfangreichen Daten, die die Bundeswehr durch ihre Aktivitäten erfasst bei der UN / MINUSMA passiert. So werden umfangreich Daten zur Lageeinschätzung u.a. von Drohneneinsätzen erfasst. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier vor allem zur Eigensicherung Informationen gesammelt werden, aber die Nutzung der Daten, die an die UN/MINUSMA gehen, bleibt völlig unklar.

Bei MINUSMA selbst wird das Agieren der Regierung und des Militärs von Mali zunehmend kritisch gesehen, richten sich doch zu viele ein in der derzeitigen Situation und unternehmen fast nichts, um z.B. zu einer Aussöhnung im Norden zu kommen. Eine Umsetzung des Friedensabkommens, das ja die Grundlage der UN-Mission war, rückt in weite Ferne, weil lokale Akteure, die damals eine wichtige Rolle gespielt haben, nicht mehr oder kaum mehr existieren. Dass die UN-Mission MINUSMA so noch eine Grundlage hat, ist zu bezweifeln. Zudem wird die "Sicherheitslage" im Süden immer schlechter. Die Bundesregierung kann hier nicht weiter auf eine bedingungslose Unterstützung der Regierung in Mali setzen, so wird die Situation nicht besser für die Menschen vor Ort.

Dass die Rückkehr eines Teilkontingentes von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten von MINUSMA durch die Reise von Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Tage verschoben werden musste, sorgte nachvollziehbarerweise für schlechte Stimmung bei Soldatinnen und Soldaten.

Zusammengefasst sehe ich mich nach der Reise nach Niger und Mali darin bestätigt, dass DIE LINKE die Einsätze Gazelle, EUTM Mali und MINUSMA ablehnt und ablehnen wird.

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news-76869 Thu, 26 Sep 2019 15:10:09 +0200 Glückwünsche an Aminatou Haidar https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/glueckwuensche-an-aminatou-haidar/ Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi gratulieren zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises Liebe Aminatou Haidar, sehr erfreut haben wir von Deiner Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis gehört. Zu diesem Erfolg gratulieren wir Dir herzlich und wünschen, dass er der Sache der Westsahrauis, dem friedliche Kampf um Selbstbestimmung, Rückenwind verleihen möge.

Wie wir Dich kennen, wirst Du der Preisverleihung mit großer Bescheidenheit begegnen und darauf hinweisen, dass andere größere Opfer für die Westsahara brachten. In Wirklichkeit ist und bleibt es bewundernswert, wie Du trotz Inhaftierung, Folter und Unterdrückung weiter den Weg der Gewaltlosigkeit gehst, Humanität gegen Gräuel und Dialog gegen Konfrontation setzt. Du bist eine starke Inspiration, nicht nur für die Menschen der Westsahara, sondern weltweit. Betonen möchten wir hier auch, dass  Du Frauen ermutigst, ihren Weg trotz großer Widerstände  zu gehen.

Zum Schluss möchten wir Dir versichern, dass wir weiterhin für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis und die Umsetzung der gültigen UN-Resolutionen einschließlich des längst überfälligen Referendums eintreten. Wir sind uns bewusst, dass der absolut fehlende Erfolg bei der Implementierung der Rechte der Sahrauis die Fortsetzung des friedlichen Kampfes gefährden kann, sehen dazu aber keine Alternative. Unsere Aufgabe ist es, die deutsche Bundesregierung und die EU zu einer aktiveren und progressiven Haltung gegenüber der Westsahara zu bewegen.

Mit herzlichen Grüßen

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news-76847 Sun, 22 Sep 2019 14:31:00 +0200 "Wir haben die höchste Ostkompetenz" https://www.deutschlandfunk.de/thueringens-ministerpraesident-bodo-ramelow-wir-haben-die.868.de.html?dram:article_id=459213 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) erwartet angesichts vermutlich schwieriger Wahlergebnisse in Thüringen eine stabile Regierung – notfalls auch eine Minderheitsregierung. Zwar habe DIE LINKE die "höchste Ostkompetenz", doch kämpfe er aktuell für Rot-Rot-Grün, sagte er im Dlf. news-76818 Wed, 18 Sep 2019 09:29:00 +0200 Die loyalste Opposition https://www.jungewelt.de/artikel/363083.linkspartei-die-loyalste-opposition.html?sstr=lieberam DIE LINKE hat sich zu einer systemkonformen, parlaments- und regierungsfixierten Organisation verformt. Elf Thesen zum Zustand der Partei und darüber, was anders werden müsste – nebst einem Blick nach Sachsen news-76824 Wed, 11 Sep 2019 10:48:00 +0200 Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/gutachten-vergesellschaftung-verfassungsgemaess/ Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert ein Gesetz des Landes Berlin, um Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Dabei berufen sie sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes Die Fraktionen DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin und DIE LINKE im Bundestag haben den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) gebeten, ein Gutachten zu erstellen, um Klarheit über die rechtlich relevanten Vorgaben für eine solche Vergesellschaftung zu gewinnen.

Aus dem Gutachten geht hervor, dass das Land Berlin befugt ist, ein Gesetz zur Vergesellschaftung zu erlassen und dieses sowohl mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin als auch dem Recht der Europäischen Union und der Schuldenbremse vereinbar ist. Zudem formuliert Prof. Dr. Wieland in seinem Gutachten konkrete Anforderungen an ein solches Vergesellschaftungsgesetz.

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news-76828 Thu, 05 Sep 2019 11:02:00 +0200 In Verantwortung vor unserer Partei https://www.dielinke-sachsen.de/2019/09/in-verantwortung-vor-unserer-partei/ Gemeinsame Erklärung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der sächsischen LINKEN news-76817 Thu, 05 Sep 2019 09:26:00 +0200 Eine Analyse muss auf den Tisch! https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/news/eine-analyse-muss-auf-den-tisch/ Offener Brief des Sprecherrates der Kommunistischen Plattform an die Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN news-76713 Wed, 04 Sep 2019 10:21:00 +0200 Für die Zukunft des Ostens kämpfen https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-die-zukunft-des-ostens-kaempfen/ Wir sind die Partei der unteilbaren Solidarität – Bernd Riexinger zu ersten Schlussfolgerungen aus den Wahlen in Brandenburg und Sachsen Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen sind eine herbe Niederlage für uns als gesamte Partei. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber zunächst möchte ich allen danken, die für die LINKE in den letzten Wochen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt haben! DIE LINKE ist die Alternative zu unsozialer Politik und der Gefahr von rechts!

Wahlniederlagen haben nie nur eine Ursache und sie fallen nicht vom Himmel.  Die Ursachen dafür werden wir in Ruhe auswerten. Im Parteivorstand haben wir damit am Montag begonnen. Nun steht es an, auch in den Landesverbänden die Ursachen zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, um DIE LINKE wieder zu stärken.

Dazu erste kurze Überlegungen:

  1. Eine Wahl gegen die AfD. Die Ausgangslage war ungünstig für die GenossInnen in Brandenburg und Sachsen: Bei beiden Wahlen ging es in den letzten Wochen für viele Menschen darum, zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird. Es fand ein Kopf-an-Kopf-Rennen statt, das in Sachsen der CDU und in Brandenburg der SPD nutzte. Auch viele, die die Inhalte der LINKEN richtig finden, entschieden sich in dieser Situation für CDU oder SPD.
  1. Wir müssen Protest im Osten wieder von links besetzen. Viele Menschen im Osten haben nach wie vor das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. An fehlender Infrastruktur, Lohnunterschieden und prekärer Arbeit hat sich seit der Wende zu wenig verändert. Linke Politik muss Unzufriedenheit aufgreifen, ihr eine Stimme geben und stärker Themen und soziale Konflikte zuspitzen, die vielen unter den Nägeln brennen. Konkrete Verbesserungen durchzusetzen,  geht nicht ohne Konflikt mit neoliberaler Politik, bürgerlichen Parteien und Konzerninteressen. Dafür braucht es ein klares Profil und Alleinstellungsmerkmale, die uns von SPD, CDU und Grünen unterscheiden. Egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen müssen wir deutlich und beharrlich vermeintliche „Sparpolitik“ und Schuldenbremsen angreifen. Kosmetische Korrekturen werden nicht ausreichen, um den Nährboden der Rechten auszutrocknen: Es braucht massive  Investitionen, die das Leben in allen Regionen spürbar verbessern.
  1. LINKE als Mitgliederpartei stärken. Ein Viertel unserer früheren WählerInnen bei den Landtagswahlen vor 5 Jahren, ist mittlerweile verstorben. In Brandenburg und Sachsen muss es uns jetzt allen darum gehen, neue Mitglieder zu gewinnen, den Parteiaufbau an der Basis als Priorität zu setzen und für jüngere WählerInnen attraktiver zu werden.
  1. Für die Zukunft des Ostens kämpfen.  Protest allein reicht nicht. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. Ideen haben wir, mit neuen Aktiven kommen neue dazu. Wir können DIE LINKE auch im Osten wieder stärken, wenn wir konkrete Angebote zum Mitkämpfen machen: für den Ausbau von Bus und Bahn, für gute Gesundheitsversorgung vor Ort, für Klimaschutz, für gute Löhne und Arbeitsplätze mit Zukunft.  Die vielen Demonstrationen und Konzerte gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft zeigen, dass wir mehr sind, als mancher glaubt. Wir sind und bleiben das Bollwerk gegen rechts. Als LINKE stehen wir an der Seite der Menschen und Initiativen, die jetzt unmittelbar von den Rechten bedroht werden! Unsere Solidarität ist unteilbar.

Ich werde mich niemals damit abfinden, dass wir bei den letzten Wahlen bei ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und Erwerbslosen verloren haben. Wir stehen als einzige Partei für höhere Löhne und armutsfeste Renten, gewinnen mit unseren Kampagnen Beschäftigte in der Pflege und machen Druck für bezahlbare Mieten und einen bundesweiten Mietendeckel. Gute Forderungen alleine reichen nicht. Wir müssen unsere Partei stärker im Alltag verankern und neue Mitglieder gewinnen. Diejenigen, die AfD aus Überzeugung wählen, und das ist eine Mehrheit, werden wir mittelfristig nur schwer gewinnen können. Den anderen muss DIE LINKE eine soziale und solidarische Antwort auf Wut und Frust anbieten.

Aufgabe einer linken Partei ist es, unterschiedliche Teile und Milieus der lohnabhängigen Klasse zusammenzubringen, Brücken zu bauen, junge Klima-Aktivistinnen genauso ansprechen wie ArbeiterInnen im Niedriglohnsektor. Das geht nicht mit einem inhaltlichen Profil wie vor 15 Jahren. Wir sind die einzige Partei, die soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit für alle und konsequenten Klimaschutz zusammenbringen kann. Wir denken Klimaschutz als soziale Frage und Klassenfrage. Das unterscheidet uns von den Grünen. Kein Arbeiter darf gezwungen werden, sich zwischen der Zukunft seiner Kinder und einem gut bezahlten Arbeitsplatz zu entscheiden. Dafür entwickeln wir Vorschläge für linke Wirtschafts- und Industriepolitik. In einem ersten Schritt haben wir in den letzten Wochen die Konzepte für den Ausbau von Bus und Bahn und kostenfreiem ÖPNV in die Diskussion gebracht.

Die Gesellschaft und das Parteiensystem sind im Umbruch, als LINKE stehen wir vor neuen Herausforderungen und Richtungsentscheidungen. Wir brauchen eine Strategiedebatte darüber, wie wir uns als Partei gemeinsam aufstellen und wieder stärker werden können. Dazu bedarf es konkreter Vorschläge für eine Stärkung der Partei. Als Vorsitzende haben wir nach der Europawahl dazu einige Überlegungen in die Diskussion gebracht. Die Zukunft unserer Partei geht alle Mitglieder der LINKEN an! Die notwendige Diskussion und Verständigung sollten weder über die Medien noch hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern in unseren Kreis- und Landesverbänden, in den Gremien. Sie sollte offen, solidarisch im Ton und konstruktiv in der Sache sein.

Wir kämpfen für die Zukunft des Ostens. Die LINKE ist die Alternative zu unsozialer Politik und rechtem Hass. Lasst uns in den nächsten Wochen mit voller Kraft und breiter Solidarität aus vielen Kreisverbänden aus dem ganzen Land in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen!

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news-76645 Mon, 26 Aug 2019 11:46:00 +0200 Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/plan-fuer-eine-lebenswerte-zukunft-in-ostdeutschland/ »Die Mauer muss weg«, riefen die Demonstranten 1989. 30 Jahre später ist die Mauer nicht mehr zu sehen. Aber das Leben im Osten Deutschlands unterscheidet sich immer noch von dem im Westen. Die Beschreibungen fangen meist mit »weniger« an: weniger Rente, weniger Lohn, weniger Wirtschaftsleistung, weniger Vermögen, weniger Erben, weniger Urlaubsgeld, weniger Internet. Und: weniger Optimismus beim Blick in die Zukunft, weniger das Gefühl, das eigene Leben zu bestimmen, weniger Wertschätzung und Anerkennung. Trotz einiger wirtschaftlich starker Zentren ist Ostdeutschland immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region.

Ungleichheit wird vererbt, das spüren auch die Enkel. Das gilt für Geldvermögen wie für Eigentumswohnungen: Im Osten gibt es davon weniger als im Westen. Die Ungleichheit folgt den Pfaden, die die Treuhand nach der Wende gelegt hat: Deindustralisierung durch Abwicklung und Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Vom »Volksvermögen« hat die Bevölkerung im Osten nicht nur nichts gesehen, sondern stattdessen Schulden übergeholfen bekommen. Die Menschen im Osten haben es satt, sich über »weniger« zu definieren. Der LINKE Zukunftsplan Ost setzt daher auf »mehr«: nicht nur mehr Fördergelder, sondern mehr Selbstbestimmung, mehr Anerkennung, mehr Lohn, mehr Rente, mehr gemeinsam geteiltes Leben. Er dreht sich um einen Pfadwechsel zu einer Wirtschaft, die das Gemeinwohl höher bewertet und die Werte vor Ort schafft und realisiert. Es braucht neue Träume, neue Regeln für die Arbeit, neue Steuerung von Investitionen, neue Formen von Zusammen¬arbeit.

1. Zukunftswirtschaft braucht Investitionen ins Öffentliche und in gemeinwohlorientierte Wirtschaft

  • Ganz vorne steht: ein kostenfreier, gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Stillgelegte Strecken und vom öffentlichen Verkehr abgeschnittene Dörfer darf es nicht geben. Wir wollen die Pendler nicht mit höheren Steuern fürs Autofahren bestrafen, sondern ihnen funktionierende und kostenfreie Alternativen bereitstellen. Mit kostenfreiem Nahverkehr und guten bezahlbaren Verbindungen in die größeren Zentren. Ein kostenfreier Nahverkehr stärkt Mobilität und Lebensqualität, er schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze in der Produktion von Fahrzeugen und Schienen im Osten.
  • Wir fördern den Breitbandausbau mit Investitionen von 10 Mrd. Euro jährlich in ganz Deutsch¬land. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben (können).
  • Eine Energiewende: Bis 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz. Der Umbau muss schnell und unter Beteiligung der Menschen und der Zivilgesellschaft vor Ort vorangetrieben wer¬den. Keine »Entschädigung« für runtergewirtschaftete Unternehmen der Kohlewirtschaft. Wir wollen die großen Energiekonzerne vergesellschaften. Wir fördern Stadtwerke in Bürgerhand, die auf dezentrale erneuerbare Energien setzen. Priorität bei Vergabe und Wirtschaftsförderung für ökologisch und regional wirtschaftende Unternehmen (kurze Wege).
  • Schub für Demokratie und Selbstbestimmung: Wir fördern Genossenschaften und belegschaftseigene Betriebe. Das sichert auch die Unternehmensnachfolge. Wir schaffen Sozial- und Wirtschaftsräte, die über Entwicklungspläne entscheiden was, wo, wie produziert wird. Kein Umbau mehr über die Köpfe der Menschen vor Ort!

2. Tarifverträge und gute Arbeit

Der beste Weg für gute Löhne im Osten sind starke Gewerkschaften. Wir wollen einheitliche Tarifgebiete in Ost und West.

  • Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
  • Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Wirtschaftsförderung nur an tariftreue Unternehmen.
  • Der Vergabemindestlohn wird auf die niedrigste Tarifstufe TV-L festgelegt: derzeit 12,43 Euro/h.

3. Gleiche Renten

Die Ostrenten müssen sofort an das Westniveau angepasst werden. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf kein Nachteil für die heute Beschäftigten sein.

4. Gutes Leben auch auf dem Land: Soziale Zentren

In den kleineren Gemeinden ist das öffentliche Leben oft weitgehend zum Erliegen gekommen. Kneipe oder Seniorentreff, Dorfladen, Räume für Jugendliche, Plattform für die Vermarktung regionaler Produkte – das ist in vielen Orten (inzwischen) unbekannt.

  • Wir schaffen 100 soziale Zentren pro ostdeutschem Flächenland für 5 Jahre – Kosten: 175 Mio. Euro.

5. Gesundheit und Pflege

  • Kommunen unterstützen, eigene Polikliniken und Medizinische Versorgungszentren zu gründen.
  • An »Gemeindeschwester« angelehnte wohnortnahe Versorgung mit grundlegender Gesundheitspflege.
  • Gesetzliche Personalbemessung in der Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.
  • Professionell statt prekär: Statt profitorientierter Pflegekonzerne wollen wir für mobile Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen öffentliche (genossenschaftliche, gemeinnützige) Plattformen einrichten, die den Beschäftigten gute Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen garantieren.

6. Wie wir das bezahlen

  • Fördermittel nach Ostdeutschland aus EU-Fonds, GRW, ZIM etc. müssen in gleicher Höhe erhalten bleiben und an neuen Kriterien ausgerichtet werden – Fördersumme: 8–10 Mrd. Euro im Jahr.
  • Schuldenschnitt für die kommunalen Altschulden.
  • Solidarpakt III für strukturschwache und Strukturwandel Regionen. Die weitere Abschaffung des Solis muss gestoppt werden. Einnahmen bis 2035 zur Förderung im Osten gesamt: 150 Mrd. Euro.
  • Ost-Quote in den Wirtschaftsförderprogrammen von 30 Prozent des Fördervolumens.
  • Umbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer.
  • Die LINKE Vermögensteuer würde im Jahr 80 Mrd. Euro bundesweit einbringen; davon 15 Mrd. Euro für die östlichen Bundesländer (einschließlich Berlin).
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news-76476 Thu, 25 Jul 2019 08:40:00 +0200 Aufrüstungsministerin will Militärunion https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/aufruestungsministerin-will-militaerunion/ Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24. Juli fand eine Sondersitzung nicht im Bundestagsgebäude, sondern im "Paul-Löbe-Haus" statt. Die Vereidigung war innerhalb weniger Minuten vollzogen. Doch dann folgte die Regierungserklärung der neuen "Verteidigungsministerin" Annegret Kramp-Karrenbauer, und die hatte es in sich, so wie ihre bisherigen Äußerungen es vermuten ließen.

Unkonkret und allgemein für mehr Aufrüstung, das war der wahrnehmbare Impetus. Doch da wo Annegret Kramp-Karrenbauer konkret wurde, war es deutlich: "Wir wollen uns für Europa stark machen - auch in handfesten militärischen Fähigkeiten. Vieles haben wir angestoßen. Und wir haben mit der Ratspräsidentschaft nächstes Jahr die Gelegenheit, die Europäische Verteidigungsunion auszugestalten - so, wie wir uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen haben." Das heißt übersetzt, dass, obwohl die neue Ministerin wohl noch nicht recht weiß, was das ist, die Projekte der EU-Militarisierung wie PESCO (strukturierte militärische Zusammenarbeit in der EU), wie der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) nun im Zentrum der Aufrüstung stehen werden. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gebrachte Begründung hat sie von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen: "Die Welt ruft nach mehr Europa. Und die Welt braucht mehr Europa", militärisch versteht sich. Nein! Diese Militärunion ist das letzte was gebraucht wird.

Und natürlich bekannte sich Annegret Kramp-Karrenbauer zur NATO und dem dort vereinbarten 2-Prozent-Ziel: "An dem Ziel der Bundesregierung, 2 Prozent anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest. Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen. Diesen Wert haben wir abgestimmt gegenüber der NATO angezeigt und er entspricht im Minimum auch unserem Bedarf. Es geht hier, um das ganz deutlich zu sagen, nicht um Wünsche von außen, es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung und Personal. Es geht um unsere Bundeswehr. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben. Es geht um unser ureigenes Interesse." Wichtig ist jedoch, eine Vereinbarung ist kein verbindlicher Beschluß und muss nicht vom Bundestag umgesetzt werden. 

Diese Interessen sollen mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr umgesetzt werden, so Annegret Kamp-Karrenbauers Plädoyer: "In diesem Interesse liegen die Einsätze, die einsatzgleichen Verpflichtungen, die Dauereinsatzaufgaben und die Nationale Krisenvorsorge. Rund 18.000 Soldatinnen und Soldaten sind zurzeit in diesen Aufgaben gebunden, von der Präsenz an den Grenzen unseres östlichen Bündnisgebietes über die Stabilisierungsmissionen in Afghanistan und Mali bis zu den Beiträgen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Counter-Daesh-Koalition und unseren Stand-by-Verpflichtungen." Auslandseinsätze zur politischen Interessendurchsetzung. Das riecht schwer nach "Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt". Stattdessen wäre es sinnvoll, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überprüfen und zu beenden.

Um Annegret Kramp-Karrenbauers Aussagen einmal in konkrete Zahlen zu übersetzen: Die Bundeswehr schreibt selbst: "In den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro." und: "Im Jahr 2019 liegt der Verteidigungsetat bei rund 43,2 Milliarden Euro. Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt beläuft sich im Jahr 2019 auf 12,1 Prozent. Für investive Maßnahmen sind rund 9,9 Milliarden Euro vorgesehen." Mit investiven Maßnahmen sind vor allem Beschaffungen neuer Rüstungsprojekte gemeint.

Im nicht öffentlichen "Fähigkeitsprofil der Bundeswehr", auf das sich Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede bezog, werden für 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2023 60 Milliarden Euro Militärhaushalt angegeben, konkret durchgeplant mit Rüstungsprojekten und entsprechenden Zeitplanungen. Werden 2 Prozent des BIP zugrunde gelegt, wie Annegret Kramp-Karrenbauer es fordert, sind bis 85 Mrd. Euro erwartbar, so haben es Wissenschaftler von SWP und DGAP ausgerechnet, 60 bis 85 Mrd. Euro u.a. für Beschaffungsprojekte. Beschaffungsprojekte, die Jahre später kommen werden und viel mehr kosten werden, als veranschlagt wurde, so wie bisher. Und: Diese Beschaffungsprojekte, die dann noch verstärkter angeschafft werden, werden dann auch für den Rüstungsexport genutzt werden. So sind steil ansteigende Rüstungsexportzahlen schon jetzt vorprogrammiert.

Viele Beschaffungsprojekte werden wieder nicht wirklich funktionieren. Die bisherige Ministerin hat dann parallel einfach weitere Rüstungsprojekte bestellen lassen, und hat sich dabei umfangreich "beraten" lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer meinte: "Die Mittel, die Sie in diesem Haus zur Verfügung stellen, müssen schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden. Das gilt für die Projekte, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entwickeln, wie das künftige Kampfflugzeug und den Kampfpanzer. Und für die nationalen Projekte, die Sie alle kennen. Wir werden bis zum Herbst entscheiden und vorlegen, wann wir in dieser Legislaturperiode mit welchen Projekten in das Parlament gehen." Das von Annegret Kramp-Karrenbauer extra erwähnte "Kampfflugzeug", sie meint damit wohl das "Future Combat Air System" (FCAS), wird schon jetzt als Gesamtsystem mit ca. 100 Milliarden Euro berechnet. Hier deuten sich viele Milliardengräber an. Politisch verantwortlich für diese immense Geldverschwendung ist ab sofort Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende.

Aufrüstung kostet sehr viel Geld, ein Grund mehr, warum Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr sichtbarer machen will. Der fast konkreteste Vorschlag ihrer Regierungserklärung war die Ankündigung von öffentlichen Gelöbnissen überall im Land am 12. November zum Geburtstag der Bundeswehr, und Annegret Kramp-Karrenbauer hätte am liebsten ein öffentliches Gelöbnis "vor dem Reichstag". Diese Gelöbnisse, sollten sie stattfinden, werden berechtigterweise nicht ohne Protest ablaufen.

Diese Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer klang über weite Strecken wie eine einzige Aufrüstungserklärung. Hier sprach eine Aufrüstungsministerin. Aufrüstungswille gepaart mit offensichtlicher Inkompetenz. "Ist das eine Kriegserklärung?" und wenn ja, gegen wen eigentlich? Nein, die Ankündigungen dieser Ministerin "versprechen" nichts Gutes. Wir brauchen statt dieser angekündigten Aufrüstung, endlich Umsteuern, Investitionen in Ziviles, z.B. im Bereich der Pflege und Abrüstung, das wäre das Gebot der Stunde!

Tobias Pflüger ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung.

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news-75765 Tue, 16 Jul 2019 10:00:22 +0200 "Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte" https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122872.martin-schirdewan-von-der-leyen-steht-prototypisch-fuer-einen-kurs-rechts-der-mitte.html Martin Schirdewan über die Position der Linken zur CDU-Politikerin, zu bürgerlichen Koalitionen im EU-Parlament und zur Bildung der neuen Fraktion news-75684 Thu, 04 Jul 2019 12:55:28 +0200 Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/linkspartei-zeit-fuer-eine-neuausrichtung/ Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet. Angesichts der Nähe zur 5-Prozent-Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hier vor existenzielle Herausforderungen gestellt.

Die Linkspartei hat es nicht geschafft, mit einem klaren Profil die in den letzten Jahren gewohnte Unterstützung zu erhalten. Bei den wahlentscheidenden Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden ist die politisch-strategische Gesamtkonzeption mangelhaft gewesen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping mahnt zu Recht: »Die Wahlen am 26. Mai sind für uns ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen. Bei einem Wahlergebnis von 5,5 Prozent müssen wir unsere Strategie und Haltung überprüfen.«

Und die scheidende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht unterstreicht: Angesichts der Wahlergebnisse und jüngsten Umfragen sei die Existenz-Gefahr für die Partei unübersehbar. »Unsere Partei braucht eine Debatte über ihre Strategie. Natürlich war das Europawahlergebnis alarmierend. Uns sind vor allem die Wähler abhandengekommen, für die wir am meisten da sein müssten: die abstiegsbedrohte Mittelschicht, die Ärmeren, Arbeiter, Menschen in schlecht bezahlten Jobs. Sie sind großenteils auch nicht zu den Grünen, sondern ins Nichtwählerlager oder zu kleinen Parteien abgewandert.«

Alle Strömungen kommen von unterschiedlichen Einschätzung ausgehend zu dem übereinstimmenden Punkt: »Angesichts der bevorstehenden gesellschaftlichen Umbrüche und politischen Veränderung müssen wir als LINKE an einer Stärkung unserer gesellschaftlichen Verankerung und einer Weiterentwicklung unserer Strategie und Kommunikation arbeiten.« Dies gilt umso mehr, als die Aussichten bei den drei kommenden Landtagswahlen im September und Oktober 2019 für die Linkspartei keine Verbesserung versprechen.

In Brandenburg gilt als sicher, dass die AfD mit derzeit 21 Prozent stärkste Partei noch vor SPD (18 Prozent), CDU (17 Prozent) Grünen (17 Prozent) und Linkspartei (14 Prozent) wird. In Sachsen liegt die AfD mit 26 Prozent gleichauf mit der CDU, während die Linkspartei bei 15 Prozent liegt. In Thüringen liegt die Linkspartei mit 24 Prozent vor der AfD (20 Prozent) auf dem zweiten Platz hinter der CDU (26 Prozent) und die rot-rot-grüne Koalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft um die Verteidigung der Mehrheit.

Eine gründliche Debatte über Strategie und Kommunikation, erst recht eine vorbereitete Konferenz, lässt sich nicht herbeizaubern. Der Zeitdruck zwingt zur Bescheidenheit und der Parteivorstand schlägt zu Recht vor: »In den nächsten Wochen und Monaten gilt es ..., alle Kräfte auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu konzentrieren und als Partei geschlossen für den gemeinsamen Erfolg zu arbeiten. In allen drei Ländern gilt es, den Einfluss des Rechtspopulismus zurückzudrängen, die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen mit dem ersten linken Ministerpräsidenten zu verteidigen.«

Die Konzentration auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schließt ein, dass der Argumentation der rechtspopulistischen AfD entschieden widersprochen werden muss. Die AfD setzt sich dafür ein, die »nationale Identität, unsere Kultur sowie unsere freiheitliche Lebensform gegen die Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft zu verteidigen«. Daher will sie sich in Brandenburg auf preußische Vergangenheit zurückbesinnen und »diese als Vorbild für die erfolgreiche Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wiederaufleben lassen«.

Wer daran geht, die AfD zurückzudrängen, muss die Verteidigung der demokratischen Erinnerungskultur, die Verteidigung der multikulturellen Gesellschaft, über ein Reformprogramm zur Wiederbelebung der lange vernachlässigten ländlichen Räume (inklusive einer Transformation für die Kohleregion Lausitz) bis hin zu den Fragen von Mindestlöhnen und Mietenstopp linke Reformalternativen plausibel darstellen.

Die AfD Sachsen legt unter dem Titel »Sachsen trau Dich« ein Regierungsprogramm vor, mit dem ein grundlegender Richtungswechsel herbeiführt werden soll. Die Rechtspartei will »Sachsen wieder zu dem machen, was es einmal war: eine stolze, familienfreundliche und sichere Heimat. Eine natürlich gewachsene Heimat, die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt, nicht aber eine künstliche europäische Identität, die es so nicht gibt und nicht geben kann … Dieser Richtungswechsel lässt den gleichmacherischen und bevormundenden Zeitgeist außen vor.« Auch hier sind überzeugende Gegenargumente gefordert, soll der Aufwärtstrend des rechten Populismus gebrochen werden.

Die gegenwärtige Schwäche der Linkspartei wird an der Herausforderung Rechtspopulismus sichtbar, wenn im Wahlkampfmodus der realistische Blick auf die regionalen Verhältnisse unterbleibt und die Kritik sich in Allgemeinplätzen verliert. Bislang sind alternative Konzeptionen und Kommunikationsstrategien nur in Ansätzen vorhanden. Es kommt darauf an, in der verbleibenden kurzen Zeit eine wirksame Kampagne gegen den rechten Populismus zu organisieren.

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst sind eine wichtige nächste Bewährungsprobe, die für die weitere Zukunft der LINKEN wichtig ist. Angesichts des aktuellen Niedergangs, ja Krise, der Sozialdemokratie ist die weitere Zukunft der Großen Koalition begrenzt. Eine offene Krise der Bundesregierung und vorgezogene Neuwahlen im Bund sind nicht auszuschließen. Auch dies wird sich aller Voraussicht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland entscheiden.

Es könnte sich daher im nächsten Jahr die Frage stellen, welche politische Konstellation und gesellschaftlichen Kräfte die Nach-Merkel-Ära bestimmen. Um auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein, könnte eine selbstkritische Strategiedebatte hilfreich sein. Um in die Auseinandersetzungen eingreifen zu können und linke Alternativen zu stärken, sollte sich DIE LINKE auf eine kritische Gesellschaftsanalyse stützen, sowie auf ein realistisches Reformprogramm, in dem die linken Antworten auf die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen und Umbrüche formuliert sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Unruhe innerhalb der Partei einzuordnen, und aus dieser Sicht erklären sich die Forderungen nach einer überfälligen Strategiedebatte. Auch hier sollten sich die Aktiven auf das Machbare konzentrieren. Der Wunsch des LINKEN Parteivorstands, diese Debatte möglichst offen und breit anzulegen, ist verständlich: »Linke Mehrheiten sind nicht die einfache Addition von Wahlstimmen von Parteien ›jenseits der Union‹. Sie können nur entstehen aus gesellschaftlichen Bewegungen, die sich für konkrete inhaltliche Forderungen und Projekte mobilisieren, wie u.a. die Durchsetzung des Mietendeckels in Berlin zeigt. Deshalb schlagen wir vor, die Debatte über ein radikales und realistisches Reformprogramm für den sozial-ökologischen Umbau und den Kampf für linke Mehrheiten in der Partei und darüber hinaus mit Gewerkschaften, Bewegungen, Verbänden und Initiativen zu führen.«

Diese Konzentration auf die Ausarbeitung und Verständigung einer linken Strategie innerhalb der eigenen Reihen könnte der erste Schritt zu einer umfassenderen Diskussion sein. Hier stimmen wir Harald Wolf zu: »Rot-Rot-Grün muss deshalb zukünftig weniger als bloßes Parteienbündnis, denn als gesellschaftliches Bündnis zwischen den Kräften eher traditioneller gewerkschaftlicher Bewegungen, sozialen Bewegungen und Initiativen und der Ökologiebewegung gedacht werden.«

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news-75753 Sat, 29 Jun 2019 10:56:00 +0200 Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/erste-schlussfolgerungen-aus-den-wahlen/ Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelungen ist, von der gestiegenen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Mobilisierungen zu profitieren - Von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler, Harald Wolf Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 erzielten die Grünen 33 und DIE PARTEI 8 Prozent, während nur 7 Prozent sich für DIE LINKE entschieden. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern sank unser Stimmergebnis von 9,7 (2014) auf 7,4 Prozent, während die Grünen von 10,2 auf 18,3 Prozent zulegten. Alle Verweise, dass es für uns schon immer schwierig war, unsere Anhängerschaft zu Europawahlen zu mobilisieren und dass wir besonders unter der Konkurrenz der Kleinparteien leiden, gehen am wirklichen Problem vorbei. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelungen ist , von der gestiegenen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Mobilisierungen wie "Fridays for future" zu profitieren und warum wir - verglichen mit den Bundestagswahlen - massiv Stimmen an die Grünen verloren haben.

I. Bewertung der Wahlergebnisse

Der Wahlkampf war von der Gefahr des europaweiten Erstarkens des autoritären Nationalismus und Rechtspopulismus und der Bedrohung durch den Klimawandel bestimmt. Beides verband sich für viele aus unserem Wählerinnen und Wählernpotential bei aller Kritik an der europäischen Politik mit einer grundsätzlichen Befürwortung der europäischen Integration. Als LINKE haben wir auch in diesem Wahlkampf unsere Kritik an der neoliberalen Verfasstheit der EU, der sozialen Spaltung in Deutschland und Europa sowie der Politik der Aufrüstung und Militarisierung der EU deutlich gemacht. Bei unserem Parteitag haben wir eine klare Ausrichtung beschlossen: Wir wollen die EU grundlegend verändern, wir stehen für ein besseres, ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Die Wahlstrategie zur Europawahl war darauf angelegt, unsere Vorschläge für konkrete, realistische und radikale Veränderungen auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt zu stellen. Sie wurde u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Strömungen erarbeitet, im Parteivorstand diskutiert und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Anders als bei der EP-Wahl 2014, die noch deutlicher im Zeichen  der Finanz- und Eurokrise, der Auseinandersetzungen um Austeritätspolitik und die Erpressung Griechenlands stattfand, wurde das generelle politische Klima dieses Wahlkampfs weniger von der Krise der EU als von der drohenden Gefahr von rechts geprägt. In dieser gesellschaftlichen Situation entwickelte sich die Wahl in den Augen vieler Menschen zu einer "Bekenntniswahl" gegen Nationalismus - und sie wurde von Medien, Union, SPD, FDP und Grünen auf die Alternative "bist du für oder gegen Europa?" verengt.

Die soziale Spaltung führte aber auch bei der EP-Wahl dazu, dass viele Menschen mit niedrigen Einkommen nicht zur Wahl gegangen sind. Bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, bei Gewerkschaftsmitgliedern, bei Menschen ohne Abitur und bei Erwerbslosen zeigt sich die gesellschaftliche Polarisierung: die alten Volksparteien verlieren, aber profitiert haben bei dieser Wahl die AfD und die Grünen. Zu denken geben muss uns insbesondere das Ergebnis bei den Gewerkschafterinnen und Geewerkschaftern. Während die LINKE insbesondere bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern überdurchschnittlich abgeschnitten hat, haben die Grünen bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern (16%) stärker von der Krise der SPD profitiert und sind bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern stärkste Partei geworden. 

Es gehört zur Funktion der LINKEN, soziale Konflikte in der Gesellschaft aufzugreifen und durch klare Botschaften und das Benennen von Gegnerinnen und Gegnern einer sozialen Politik in die gesellschaftliche Diskussion einzugreifen. Die Ansätze der Kommunikationsstrategie zum Wahlkampf, Konflikte exemplarisch aufzugreifen, Gegnerinnen und Gegnern und Gegensätze deutlich zu machen, sind nicht ausreichend weiterverfolgt worden. Die in der Wahlstrategie angelegte Kritik an der Macht der Großkonzerne hätten wir in der Kampagnenkommunikation stärker in den Fokus rücken müssen. Hier müssen wir bei folgenden Wahlkämpfen daran arbeiten, zugespitzter zu kommunizieren.

Kritisch müssen wir analysieren, warum es uns im Wahlkampf zu wenig gelungen ist, ein soziales Thema zum mobilisierenden Schwerpunkt der Kampagne zu machen. Europäischer Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung wurden auch von Sozialdemokraten und Grünen gefordert.  Es ist uns nicht gelungen, im Europawahlkampf mit einem polarisierenden, öffentliche Debatten auslösenden Thema ein Alleinstellungsmerkmal zu besetzen und damit den Unterschied insbesondere zu den Grünen aber auch der SPD deutlicher zu markieren. Somit gingen wir als eigenständiger Faktor in der Polarisierung zwischen (unkritischer) EU-Befürwortung und Rechtspopulismus unter. Die Überlagerung aller Themen durch den Kampf gegen den Klimawandel in der Schlussphase des Wahlkampfes verstärkte diesen Effekt.

Klimawandel, Artensterben, Vermüllung der Weltmeere durch Plastik - seit geraumer Zeit bestimmen ökologische Themen die öffentliche Debatte. Die Mobilisierungen von "Fridays for Future" mit der Forderung, die Europawahl zur Klimawahl zu machen, wirkte faktisch wie ein Wahlaufruf für die Grünen, denen bei diesen Themen die höchste Kompetenz zugeschrieben wird. Dass wir konsequentere und weitreichendere Positionen zum Klimaschutz haben hilft nicht, solange es eine breitere Öffentlichkeit nicht wahrnimmt. Hier müssen wir unser Profil in den nächsten Monaten deutlich schärfen und deutlicher machen, dass konsequenter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammengehören.

Seit den Bundestagswahlen war das Erscheinungsbild unserer Partei in der Auseinandersetzung um Flucht und Migration von innerparteilicher Kontroverse geprägt. Trotz klarer Parteitagsbeschlüsse gaben wir das Bild einer uneinigen und zerstrittenen Partei ab. Die Kontroverse um "Aufstehen" und die "Unteilbar"-Demonstration, als sich Hunderttausende gegen rechts mobilisierten, steht hierfür stellvertretend. Umfragen bestätigen, dass bei den Fragen zu Flucht und Migration DIE LINKE wie auch die SPD als unentschieden gelten, während die Grünen als der eigentliche Gegenpol zur AfD erscheint. Dass die AfD die Grünen im Wahlkampf zum Hauptgegner erklärten, verstärkte dies noch.

Dass die mediale Widerspiegelung des Parteitags durch die Kontroverse zwischen den Befürworterinnen und befürwortern der "Republik Europa" und den Vertreterinnen und Vertretern einer fundamentalen EU-Kritik geprägt war, bestärkte das öffentliche Bild einer Partei ohne eindeutiges europapolitisches Profil. Hier müssen wir zunächst gemeinsam unsere Positionen weiterentwickeln, unser europapolitisches Profil schärfen und den Gebrauchswert der LINKEN auf europäischer Ebene deutlicher und für die Menschen erfahrbarer machen.

DIE LINKE muss weiter in erster Linie Politik für alle Lohnabhängigen machen und gemeinsame Interessen formulieren. Aber wir müssen klar sehen, dass die größte Herausforderung derzeit darin besteht, die enormen sozialen, kulturellen und politischen Spaltungen der unterschiedlichen Teile der Lohnabhängigen zu überbrücken. Diese spiegeln sich auch in unserer Anhängerschaft und in der eigenen Mitgliedschaft wider. Das bedeutet aber auch: wer, wenn nicht DIE LINKE, hat die Verantwortung und das Potenzial, Brücken zwischen Menschen mit verschiedenen Arbeits- und Lebensrealitäten zu bauen und Solidarität in der Gesellschaft neu zu beleben! Das müssen wir als Partei lernen, in der Praxis vorzuleben.

II. Eine neue gesellschaftliche Situation

Die Europawahlen haben nochmals die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnete. Das Konzept der "Volkspartei" funktioniert immer weniger. Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise. Aber auch die Union  hatte dramatische Verluste zu verzeichnen. Ihr gelingt es zunehmend weniger, ihren konservativ-neoliberalen Flügel und die liberalen Modernisierungsbefürworter zu integrieren.

Diese Verschiebungen im politischen Raum sind Ausdruck gesellschaftlicher Umbrüche: Seit der weltweiten Finanzkrise ist das bis dahin hegemoniale neoliberale Modell an seine Grenzen gestoßen. Mit der Digitalisierung stehen wir am Beginn einer neuen technologischen Revolution, ein dramatischer industrieller Strukturwandel, nicht nur im Rahmen einer Energie- und Verkehrswende, steht bevor. Gleichzeitig hat sich ein neues Regulationsregime des Kapitalismus bislang nicht durchgesetzt. Trumps "America first", der europäische Rechtspopulismus und ein stärker regulierter, grüner Kapitalismus im Rahmen eines "green new deal" sind mögliche Reaktionen auf die anstehenden gesellschaftlichen Umbrüche.

Der gegenwärtige Aufschwung der Grünen nährt sich auch aus der Ablehnung des rückwärtsgewandten nationalistischen Diskurses und dem Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung und Gestaltung des Strukturwandels statt der ideenlosen Verwaltung des Bestehenden, wie es Union und SPD verkörpern. Die Grünen verkörpern das Konzept eines zivilisierten, sozial abgefederten, ökologisch orientierten Kapitalismus, das auch auf die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen zählen kann. Gleichzeitig zeigt der deutliche Stimmenzuwachs der Grünen bei den gewerkschaftlich Organisierten, dass es ihnen gegenwärtig gelingt, dem Wunsch nach einem politischen Wechsel bei vielen Lohnabhängigen für sich zu kanalisieren. Es spricht daher viel dafür, dass die gegenwärtige Stärke der Grünen mehr ist als ein vorübergehendes, konjunkturelles Phänomen.

Es wird im nächsten Jahr wesentlich um die Frage gehen, welche politische Kräftekonstellation und gesellschaftlichen Kräfte die Nach-Merkel-Ära bestimmen. Um in diese Auseinandersetzung eingreifen zu können und linke Alternativen zu stärken, brauchen wir ein ebenso radikales wie realistisches Reformprogramm, mit dem wir unsere linke Antwort auf die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen und Umbrüche formulieren.

Die Diskrepanz zwischen unserem Wahlergebnis bei den Europawahlen und bei den zeitgleichen Wahlen in Bremen oder auch Leipzig zeigt: da wo unsere Funktion als politische Partei klar war, wo unsere Inhalte mit einer Umsetzungsperspektive verbunden werden konnte, können wir erfolgreich sein. Deshalb brauchen wir eine Machtperspektive. Ein radikales und realistisches Reformprogramm muss deshalb mit dem Kampf um linke Mehrheiten verbunden werden. Linke Mehrheiten sind nicht die einfache Addition von Wahlstimmen von Parteien "jenseits der Union". Sie können nur entstehen aus gesellschaftlichen Bewegungen, die sich für konkrete inhaltliche Forderungen und Projekte mobilisieren, wie u.a. die Durchsetzung des Mietendeckels in Berlin zeigt. Deshalb schlagen wir vor, die Debatte über ein radikales und realistisches Reformprogramm für den sozial-ökologischen Umbau und den Kampf für linke Mehrheiten in der Partei und darüber hinaus mit Gewerkschaften, Bewegungen, Verbänden und Initiativen zu führen.

III. Wie weiter?

Angesichts der bevorstehenden gesellschaftlichen Umbrüche und politischen Veränderung müssen wir als LINKE an einer Stärkung unserer gesellschaftlichen Verankerung und einer Weiterentwicklung unserer Strategie und Kommunikation arbeiten. Die LINKE kann nur dann stärker werden, wenn wir es schaffen, die unteren 40 %, die mit ihrem Einkommen nur schwer über die Runden kommen und die von den Früchten der Reichtumsentwicklung abgehängt sind, Beschäftigte in den wachsenden Dienstleistungen, gewerkschaftlich Organisierte und die solidarisch, sozial-ökologisch orientierten Milieus der lohnabhängigen Mittelklasse zu erreichen.

Unser soziales und ökologisches Profil schärfen und erneuern

Deswegen schlagen wir vor:

  • Eine Offensive für "Arbeit, die zum Leben passt" und höhere Löhne: Bei den Beschäftigten in der Pflege haben wir durch die Pflegekampagne, in dem wir den Gebrauchswert der LINKEN deutlich und erfahrbar gemacht haben, erfolgreich an Vertrauen und Zustimmung gewonnen. In Zusammenarbeit mit der BAG Betrieb & Gewerkschaft wollen wir Aktivitäten und Material entwickeln, die sich gezielt an Menschen im Niedriglohnsektor richten. Gerade bei Beschäftigten im Handel und in der Logistik können wir als Partei eine stärkere Verankerung aufbauen.
  • Wir wollen die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft des Sozialstaates und Digitalisierung vorantreiben: Wir sollten unsere konkreten Forderungen auch stärker mit den drängenden Zukunftsfragen (Zukunft der Arbeit und Kampf gegen Armut angesichts von Digitalisierung und verschärfter weltwirtschaftlicher Konkurrenz)  mit der Perspektive in einer sozial-ökologischen Zukunfts-Wirtschaft verbinden. Für Anfang Dezember planen wir einen Kongress zur Digitalisierung in Berlin. Die Sozialstaats-Debatte wollen wir mit gesellschaftlichen Bündnispartnern in unterschiedlichen Veranstaltungen führen.
  • Linke, fortschrittliche Themen haben in den letzten Monaten zunehmend den öffentlichen Diskurs bestimmt. Forderungen nach anderen Eigentumsverhältnissen, nach Vergesellschaftung überzeugen angesichts explodierender Mieten und massiver Immobilienspekulation immer mehr Menschen als notwendige Antwort auf den Mietenwahnsinn. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat mit dem Beschluss über die Einführung eines Mietendeckels einen tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte der Wohnungskonzerne vorgenommen und damit bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. In beiden Fällen hat DIE LINKE gemeinsam mit der Mieterbewegung eine entscheidende Rolle gespielt. Mietendeckel und Vergesellschaftung müssen zu einem zentralen Thema in unserer Mietenkampagne werden. Wir wollen unsere Kampagne für bezahlbare Mieten 2020 zu einer großen bundesweiten Mobilisierung gemeinsam mit Mieter-Initiativen und Bündnispartnerinnen und -partnern weiterentwickeln.
  • Klimaschutz ist keine taktische, sondern eine existentielle Frage. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur im Konflikt mit Kapitalverwertungsinteressen erfolgreich sein können. Wir müssen die Verantwortung der Super-Reichen und Konzerne in den Mittelpunkt rücken - zugleich aber nicht gegen Forderungen nach ökologischer Landwirtschaft und bewusstem Konsum (durch Veränderung) wenden. "System change" statt "climate change" ist eine Forderung von "Fridays for future". Kapitalismus-  und Konzernkritik in der Bewegung für wirksamen Klimaschutz zu stärken und unsere Alternativen zum sozial-ökologischen Umbau stark  zu machen, muss unsere spezifische Rolle in der Ökologiebewegung sein. Wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Gremien und mit der Bundestagsfraktion ein gesellschaftlich mobilisierungsfähiges Gesamtkonzept des sozial-ökologischen Umbaus erarbeiten.
  • Die Stärkung des Öffentlichen stellen wir auch in den Mittelpunkt unserer Antwort auf die wirtschaftliche Krise und den Niedergang der öffentlichen Infrastruktur in den strukturschwachen und ländlichen Räumen. Gerade in den Landtagswahlkämpfen der nächsten Monate ist dies ein starkes Profil der LINKEN.
  • Wir wollen im Rahmen unserer bundesweiten Kampagnen noch mehr kommunalpolitische Ansätze entwickeln und die Verzahnung der Kommunal- mit der Bundespolitik vorantreiben. Gerade in den Kommunen leisten Linke unter oft schwierigen Bedingungen Großartiges. Das gilt es zu unterstützen. Zudem wollen wir die Kommunikationsstrukturen auf kommunaler Ebene stärken, lokal Engagierte ermutigen, kampagnen- und kommunalpolitische Themen gemeinsam anzugehen, um dadurch vorhandene Synergieeffekte zu nutzen und eine größtmögliche Außenwirkung zu erzielen.
  • Organizing ausbauen: eine stärkere Verankerung im Alltag kann den konkreten Gebrauchswert der LINKEN erfahrbar machten. Die Wahlauswertungen zeigen, dass wir in den Stadtvierteln, wo die Kreis- oder Ortsverbände eine aktivierende und organisierende Politik machen, wo es unkomplizierte Möglichkeiten zum Mitmachen gibt und wo sie gesellschaftliche Konflikte offensiv führten, mitunter deutlich bessere Wahlergebnisse verzeichnen. Diese Arbeit, die wir bundesweit u.a. über Bildungsarbeit und Modellprojekte in sozialen Brennpunkten unterstützen, wollen wir gezielt mit einem "Plan Organizing 2020" ausbauen und stärken.

Unser europapolitisches Programm weiterentwickeln

Wir sollten in den nächsten Jahren an der Schärfung unseres europapolitischen Profils arbeiten. Europapolitik muss in der Politik der Partei ein größeres Gewicht einnehmen - und eben nicht nur im Rahmen von Europawahlkampagnen. Dazu gehört, dass die Arbeit unserer Delegation im Europäischen Parlament eine stärkere öffentliche Präsenz erhalten muss. Dies ist nicht nur eine Anforderung an unsere Parlamentarier, sondern die Auseinandersetzung mit der Politik der Europäischen Union, und unsere Initiativen dazu müssen kontinuierlicher Bestandteil unserer Öffentlichkeitarbeit werden.

Volle Kraft und Solidarität für eine starke LINKE in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

In den nächsten Wochen und Monaten gilt es aber, alle Kräfte auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu konzentrieren und als Partei geschlossen für den gemeinsamen Erfolg zu arbeiten. In allen drei Ländern gilt es, den Einfluss des Rechtspopulismus zurückzudrängen, die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen mit dem ersten linken Ministerpräsidenten zu verteidigen. Nach dem Wahlerfolg in Bremen und der wahrscheinlichen Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland wäre es auch von bundespolitischer Bedeutung und für die Kräfteverhältnisse im Bundesrat wichtig, die beiden rot-roten bzw. rot-rot-grünen Regierungen fortführen zu können. Deshalb ist es zentral, die wahlkämpfenden Landesverbände massiv durch die anderen Landesverbände, vor allem personell und durch Mobilisierungen zu unterstützen.

Aktive Mitgliederpartei und Demokratie stärken

Wir schlagen folgende weitere konkrete Maßnahmen vor:

  • Angesichts der Krise der SPD und der Bundesregierung sind vorgezogene Neuwahlen im Bund nicht ausgeschlossen. Dies wird sich aller Voraussicht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland entscheiden. Deshalb werden wir zum Ende des Jahres angesichts der dann entstandenen politischen Gesamtlage über die Notwendigkeit eines vorgezogenen Parteitags entscheiden. Dazu gehört ein transparentes und zugleich verbindliches Verfahren zur Entscheidung unserer personellen und strategischen Aufstellung in den kommenden Wahlkämpfen. Dieser Prozess sollte nicht nur allein auf die Wahl der Spitzenkandidaten zielen, sondern sollte auch zugleich ermöglichen, Ideen und Wege zu diskutieren. 
  • Unsere Partei lebt von innerparteilicher Demokratie und lebendiger Diskussion an der Basis. Die notwendige Weiterentwicklung der LINKEN braucht eine aktive und gestärkte Basis. Wir wollen in der Partei eine breite Debatte zur Auswertung und zu den anstehenden Herausforderungen und Aufgaben anstoßen und ermöglichen. Dafür wollen wir in Abstimmung mit den Landesverbänden zu Foren bzw. Ratschlägen einladen, bei denen die Pluralität unserer Partei abgebildet ist. Ausgehend von unserem Parteiprogramm wollen wir uns dabei mit der Frage auseinandersetzen, wie linke Mehrheiten erreicht werden und was wir mit ihnen umsetzen können. Mit Blick auf die aktuelle Wechselstimmung im Land und möglicherweise früher stattfindenden Bundestagswahlen brauchen wir eine breite Verständigung.
  • Auch für noch breitere Teilnahme an den bestehenden Formaten, wie die Kreisvorsitzendenkonferenz Anfang 2020, wollen wir werben. Zudem werden wir eine Reform des Parteitages anstoßen, so dass dieser mehr Raum für Interaktionen und gemeinsame Diskussion lässt und sich von der Form des Berichtswesens löst.
  • In den letzten Jahren haben wir einen Schwerpunkt auf Parteientwicklung an der Basis gelegt. Wir wollen die Kommunikationskanäle mit der Mitgliedschaft weiter ausbauen und verstärken. DIE LINKE als aktive Mitgliederpartei braucht eine aktivierende Mitgliederzeitung, die regelmäßig informiert und Debatten in der Partei transportiert. Eine regelmäßige Mitgliedszeitung (etwa der Disput) kann Denk- und Streiträume erweitern, in denen über DIE LINKE, ihre Aufgaben und ihre Themen diskutiert wird. Wir wollen die aktivierende Kommunikation in die Mitgliedschaft durch bundesweite Telefonaktionen, Massentelefonkonferenzen unter Einbeziehung der Landesvorsitzenden stärken. Regelmäßige Mitglieder-Befragungen, Regionalkonferenzen, Besuche von PV-Mitgliedern in Kreisverbänden, Küchentisch-Gespräche mit Mitgliedern - all dies sind Möglichkeiten uns als aktive Mitgliederpartei weiter zu stärken. Wir brauchen Formate, die informativ für alle und zugleich wertschätzend für einzelne in der Partei sind. Wir werden den Austausch über Erfahrungen und "best practice" einer attraktiven und einladenden Parteikultur vor Ort, über Gewinnung, Aktivierung und Einbeziehung von Neumitgliedern stärken.
  • Wir wollen die Kommunikation der Partei in die Gesellschaft und mit sozialen Bewegungen deutlich verbessern. Unser Verhältnis zu den Aktiven der sozialen Bewegungen braucht eine Kommunikation, die nicht in erster Linie in eine Richtung (Botschaften der LINKEN) verläuft, sondern interaktive Elemente, Diskussionsangebote und Diskurs stärkt. Links heißt Angriff nach oben: Wir wollen die Kommunikation (u.a. über Social Media) stärker kampagnen-orientiert, gesellschaftliche Debatten treibend, gestalten. Wir greifen skandalöse Zustände und die Korruption der Mächtigen auf, spitzen zu und nennen Gegnerinnen und Gegnern einer sozialen, ökologischen und friedlichen Gesellschaft beim Namen.
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news-75647 Sat, 29 Jun 2019 09:09:00 +0200 Kein Krieg gegen den Iran - jetzt aktiv werden gegen den Krieg! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/kein-krieg-gegen-den-iran-jetzt-aktiv-werden-gegen-den-krieg/ Stellungnahme des Parteivorstandes der LINKEN Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen.

Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z.B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA.

Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, EUCOM etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss, dazu gehört auch Überflugrechte zu verweigern. Im NATO-Rat muss sich Deutschland der Ausrufung des Bündnisfalles widersetzen.

Die Bundesregierung muss verschärfte Sanktionen gegen den Iran ablehnen. Sanktionen treffen in den allermeisten Fällen die Bevölkerung, die Sanktionen werden von den USA als Teil der Kriegsvorbereitung eingesetzt. DIE LINKE lehnt Sanktionen auch gegenüber dem Iran klar ab. Sowohl die USA, als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten.

Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein.

Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren.

Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem "strategischen Partner" Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich.

DIE LINKE wird sich an Mobilisierungen der Friedensbewegung gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran aktiv beteiligen. Es ist jetzt an der Zeit, klar gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran auf die Straße zu gehen.

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news-75640 Fri, 28 Jun 2019 13:40:30 +0200 Das Klima, nicht den Kapitalismus retten https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/das-klima-nicht-den-kapitalismus-retten/ Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien. Wählerinnen und Wähler nennen Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen überhaupt. Bei der EU-Wahl 2019 war es das wichtigste Thema. Und sie fordern Taten statt Versprechen: 63 Prozent der Deutschen sind der Überzeugung, dass die Große Koalition zu wenig gegen den Klimawandel macht. Die Bundesregierung streitet einzig und allein für ein gutes Börsenklima der Konzerne. Ihr Klimaschutzplan 2050 führt zu einer Verfehlung der Pariser Klimaschutzziele. Energiewirtschaft, Industrie, Automobilkonzerne, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft müssen radikal umsteuern, um auch nur in die Nähe dieser zu schwachen Klimaziele zu kommen. Dabei ist der Kohleausstieg nur ein kleiner Vorgeschmack auf den epochalen Abschied von Öl, Kohle und Gas in der gesamten Volkswirtschaft. DIE LINKE wird diesen Umbruchprozess sozial und ökologisch gestalten.

LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik. Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann, die zuerst die schwächsten Menschen treffen, die ihre Lebensgrundlagen verlieren, die als Klimageflüchtete ihre Heimat verlassen müssen. Zum anderen, weil sie den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik - also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum. Jahrzehnte des Neoliberalismus zu Gunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Die Verteidigung der Privilegien und die Sorge vieler Menschen vor weiterem Abstieg verhindern den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau. 100 Konzerne sind seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Über die Hälfte der globalen Emissionen sind von 25 Unternehmen und staatliche Einrichtungen verursacht. Darum wird heute auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet, die am Exportmodell festhält und dieses mit vorsichtigen Schritten sozialerer Regulierung verbindet. Ökologische Modernisierungsprozesse sollen zusammen mit der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördern. »Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und Ökosteuer zementiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Mehr Produktion, mehr Wachstum, niedrige Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten wird im Kapitalismus alles andere untergeordnet. LINKE Klimapolitik legt sich mit den mächtigsten Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, um weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen.

LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, in den Mittelpunkt. Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland für eine sozial gerechte treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen, nicht nur den Wohlhabenden und Konzernlenkern, nützt. Klimagerechtigkeit heißt, in Europa eine Politik durchzusetzen, die nicht immer mehr Profite und ungebremstes Wachstum will, sondern mehr öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, mehr soziale Rechte, gute Arbeit und mehr Klimaschutz. Klimagerechtigkeit heißt für Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Klimagerechtigkeit heißt auf globaler Ebene mit der internationalen Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass die Menschen im globalen Süden ihr Recht auf ein gutes Leben durchsetzen und die umweltschädigende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Nutzung fossiler Energien zu beenden. Um Klimagerechtigkeit zu verwirklichen, legen wir uns mit den Reichen und Mächtigen, mit Banken und Konzernen, an.

Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkreten sozial-ökologischen Wandel aufzubauen und zu unterstützen. Die Klimabewegung steht für ein in der Gesellschaft wachsendes Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen darf. Kampfbegriffe wie "Systemwandel“ erfahren eine Renaissance im Wissen, dass Alternativen zur kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise dringend notwendig und machbar sind. Die kapitalistische Wirtschaftsweise wälzt die sozialen und ökologischen Folgen auf die Gesellschaft ab. So wie jeder Millimeter sozialen Fortschritts gegen Kapitalinteressen erkämpft werden muss, muss auch der Schutz von Natur und Klima gegen die Herrschenden errungen werden. Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkrete sozial-ökologische Reformen mit Schritten und Perspektiven für grundlegende Veränderungen über den Kapitalismus hinaus zu verbinden. DIE LINKE unterstützt Mobilisierungen der Klimabewegung und ruft Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler auf, sich daran zu beteiligen und diese aktiv mit aufzubauen. Die LINKE setzt sich dafür ein, zum Lern- und -Vernetzungsraum für Aktive aus der Klimabewegung zu werden. Die LINKE macht die demokratisch-sozialistische Positionen in der Klimabewegung bekannter und wirbt für Unterstützung in Stadtvierteln, Betrieben, Universitäten und Schulen. Es gilt Brücken zu den lohnabhängig Beschäftigen zu bauen, auch um der Klimabewegung mehr Durchsetzungskraft zu verleihen.

Klimaschutz ist ein Kernthema der LINKEN. Die Klimakrise verschärft bestehende Ungerechtigkeiten: Ob in Deutschland bei Energiewende und Kohleausstieg, die zum Großteil von Privathaushalten und kleinen Unternehmen finanziert werden, statt von Großindustrie und Exportwirtschaft. Ob im globalen Süden, wo die Klimakrise die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen bedroht, obwohl sie am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben. Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für Krieg, Flucht, Migration und Verteilungskonflikte. Die Klimakrise bedroht Artenvielfalt und natürliche Lebensgrundlagen von Mensch, Flora und Fauna. Klimagerechtigkeit wird nicht ausschließlich zwischen Nord und Süd verhandelt. Hierzulande geht zum ersten Mal eine junge Generation auf die Straße, die die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar im eigenen Leben erfährt und um ihre Zukunft auf diesem Planeten fürchtet. Bei den Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler fordern Zehntausende auch Generationengerechtigkeit: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ Und auch die vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg betroffenen Menschen in den Kohleregionen wollen nicht wieder Opfer von Brüchen und Veränderung sein. Als LINKE geben wir auf die großen Fragen des 21. Jahrhunderts glaubwürdige Antworten – und das jetzt!

Sieben Projekte für linke Klimapolitik:

  1. Energiewende beschleunigen, Energiekonzerne vergesellschaften, Energiearmut bekämpfen: Nur durch Druck einer breiten Bewegung ändert sich politisch etwas, das gilt auch für die Energiewende: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, gibt es mit der LINKE einen Kohleausstieg bis 2030 , der jetzt mit der Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke beginnt. Der Strukturwandel wird nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sie erhalten Sicherheit und wirkliche Perspektiven. Die Strukturwandelgelder werden den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht. Die LINKE wird die Fördermilliarden an die Globalen Nachhaltigkeitsziele binden. Sie unterstützt den Vorschlag zivilgesellschaftlicher Initiativen für einen eigenständigen Fonds, wie ihn etwa Lausitzer Initiativen fordern. Solcherart separate Fonds in den betroffenen Kohleregionen fördern soziale und ökologische Innovationen in den Regionen und die demokratische Gestaltung des Strukturwandels durch die Menschen vor Ort. DIE LINKE beschleunigt die Energiewende und macht sie demokratisch und sozial gerecht. Strom aus Atom und Kohle in den Händen von wenigen Konzernen war gestern. Sonne, Wind und Wasser gehören allen. DIE LINKE macht sich für die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne stark. Für eine dezentrale Energiewende, der die Menschen zustimmen, weil sie ihnen dient. Für eine Energiewende, die das Öffentliche und demokratische Teilhabe stärkt. Für eine Stromerzeugung, die sich in Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerken organisiert. Die Stromnetze gehören, genauso wie die Nah- und Fernwärmenetze, in die öffentliche Hand. DIE LINKE verhindert Strommonopole, bekämpft Energiearmut, verbietet Stromsperren, führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen. Strompreise werden von der staatlichen Strompreisaufsicht sozial verträglich kontrolliert.
  2. Umsteuern für eine sozial-ökologische Mobilität der Zukunft: Die Bundesregierung macht sich zur Dienerin der Autokonzerne und deckt deren Abgasbetrug. Es darf nicht sein, dass beim Diesel-Skandal Kundinnen und Kunden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Kasse gebeten werden. DIE LINKE Perspektive für eine sozial-ökologische Mobilitätswende: Die Bahn wird von einer profitorientierten AG zu einer Bürgerbahn für alle entwickelt, günstig, pünktlich, gut ausgebaut. Im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen wird massiv öffentlich investiert, gut bezahlte und abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen. Die Bahnpreise sinken, Bahntickets werden für alle bezahlbar und deutlich günstiger als Flugreisen sein. Der Flugverkehr wird deutlich stärker besteuert und durch Kontingentregelungen oder soziale Staffelung sozial gerecht sein. Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wird massiv vorangetrieben. Und er wird kostenfrei sein. Der LINKE Städtebau fördert eine Stadt der kurzen Wege, Verkehrsvermeidung statt langer Wege und Autokollaps. Innenstädte werden frei von unnötigem Individual-Autoverkehr, Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger haben Vorrang. Neben dem Nahverkehr gibt es intelligente und gemeinwohl-, statt profit-orientierter Carsharing-Projekte. Wir wollen klimaneutrale Städte und ländliche Räume mit besserer Lebensqualität für alle, mit mehr Mobilität für alle Menschen in ihrem unterschiedlichen Alltagsbedürfnissen und – Notwendigkeiten. Mit Vorgaben für die Wirtschaft gewinnt DIE LINKE die Beschäftigten für eine Neuausrichtung der Automobilindustrie, die ihre Arbeitsbedingungen verbessert und gesellschaftlich wie ökologisch sinnvolle Arbeit schafft. Ab 2030 werden keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Das Umsteuern beginnt jetzt und braucht Planungssicherheit. Investitionen des Staates und die Verkehrspolitik werden nach diesen Zielen ausgerichtet.
  3. Wohnen bezahlbar für alle und ökologisch: Mietpreise explodieren, überall in Deutschland gründen sich Mieterbündnisse, die gegen zu hohe Mieten auf die Straße gehen. Gebäudesanierung wird zu oft von Miethaien genutzt, um einkommensschwache Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. Diese Praxis beendet DIE LINKE. Stattdessen gibt es einen gesetzlichen Fahrplan für energetische Sanierungen, der Eigentümerinnen und Eigentümer und Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet und gleichzeitig durch steuerliche und direkte Förderung abgefedert wird. Das Grundrecht auf Wohnen entzieht die LINKE dem Markt und gestaltet es ökologisch weiter: Bezahlbarer kommunaler Wohnungsbau in Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wird massiv gefördert, weil sich soziales und ökologisches Wohnen am besten gemeinwohlorientiert umsetzen lässt.
  4. Regionale Kreisläufe stärken, gute Nahrungsmittel für alle: DIE LINKE fördert eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Proteste gegen Agrarindustrie und Massentierhaltung wachsen. Auch gute Ernährung ist eine soziale Frage, die Agrarindustrie, wie wir sie bis jetzt in Deutschland haben, treibt den Klimawandel massiv an. Alle Menschen erhalten Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln, biologisch produziertes Essen wird nicht länger eine Frage des Kontostandes sein. Die LINKE bricht die Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Weil Exporte von Billigfleisch im Ausland die Kleinproduzenten vor Ort in den Ruin treiben kaputt machen, werden sie abgeschafft. Regionale Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch von Lebensmitteln machen lange Transportwege überflüssig. Die Ernährungs- und Konsumweisen verändern sich, der Import von Futtermitteln, Agrosprit und Palmöl geht zurück und verringert den Ressourcenverbrauch.
  5. Sozial-ökologische Innovation in Industrie und Handel, gute und sinnvolle Arbeit für alle, Demokratie in der Wirtschaft: Um die Klimaziele zu erreichen, wird der gesamte Industriebereich umgebaut. Eine Handelspolitik, die klimaschädliche Exporte fördert, wird beendet. Die Industrie muss verbindlich Emissionen reduzieren. Soziale und ökologische Standards werden nicht mehr zugunsten der Profitmaximierung verletzt oder gegeneinander ausgespielt. Die Industrie entwickelt mittels Vorgaben ressourcensparende, langlebige Produkte, die stärker in eine regionale Kreislaufwirtschaft eingebettet sind. Wie DIE LINKE Demokratie in der Wirtschaft und Rechte der Beschäftigten gegenüber der Macht der Konzerne stärkt wird der anstehende Umbau in der Automobilindustrie in den nächsten 10 bis 15 Jahren sozial gerecht gestaltet. Gerechte Übergänge heißt: Soziale Absicherung und Einkommensgarantien, radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, Recht auf Weiterbildung, Investitionen in tariflich abgesicherte, besser bezahlte und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit etwa im Maschinenbau, Bahn(güter)produktion, Gesundheits- und Sozialberufen, in den Kommunen und in der Umwelttechnik. Am Ende steht eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie: durch Wirtschaftsräte unter Beteiligung der Belegschaften, der Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Länder und des Bundes wird der Transformationsprozess demokratisch gestaltet. Denn das Wissen der Arbeitenden und vom Strukturwandel Betroffenen ist unverzichtbar für die Entwicklung von Innovation.
  6. Millionärssteuer für sozialen Klimaschutz und gerechte Übergänge: Angesichts der notwendigen Milliarden-Investitionen für bezahlbares und ökologisches Wohnen, für die Energie- und Mobilitätswende, für den notwendigen Umbau der Industrie und Infrastruktur steht das wachsende Vermögen der Multi-Millionäre beispielhaft für das Scheitern der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen wird zum Prüfstein einer glaubwürdigen Klimapolitik. DIE LINKE bittet die Vermögenden und die Konzerne zu Kasse, wodurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein Transformations- und Konversionsfonds für "gerechte Übergänge" finanziert wird.
  7. Klimagerechtigkeit als historische Verantwortung des Nordens, Bekämpfung von Fluchtursachen: Der historisch und anhaltend hohe Ressourcenverbrauch und die Klimaschuld des reichen Nordens treibt Menschen im globalen Süden in Armut, Migration und Flucht. Immer mehr Menschen fliehen vor Naturkatastrophen infolge des Klimawandels und der globalen Ungleichheit. Schon eine Erderwärmung um 1,5 Grad macht Millionen Menschen zu Klimageflüchteten. Weil die Gesellschaften des globalen Südens am stärksten unter den Folgen der von den Industriestaaten verursachten Klimakrise leiden, kämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Menschen aus diesen Weltregionen auf allen Ebenen für Klimagerechtigkeit, echten Klimaschutz und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.
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news-75618 Thu, 27 Jun 2019 11:48:28 +0200 Abschied von Dimitris Christofias https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/abschied-von-dimitris-christofias/ Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Partei DIE LINKE hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, am Staatsbegräbnis des Vorsitzenden der Partei der Werktätigen, der AKEL, teilgenommen. Aus einem traurigen Anlass war Sevim Dagdelen auf der Mittelmeerinsel Zypern: Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE hat Abschied nehmen müssen von einem großen Linken, Dimitris Christofias. Der Vorsitzende der Partei der Werktätigen, der AKEL war am 21. Juni im Alter von 72 Jahren gestorben. Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Partei DIE LINKE habe ich am Staatsbegräbnis teilgenommen.

Es hat die Linke in Deutschland und Europa mit Freude und Zuversicht erfüllt, als mit Dimitris Christofias von der AKEL 2008 erstmals ein Kommunist in der Geschichte Zyperns zum Präsidenten gewählt worden ist. In seiner Amtszeit hat er erfolgreich dafür gesorgt, dass Zypern weder der NATO-Mitgliedschaft light, der so genannten Partnerschaft für den Frieden, noch einem antidemokratischen und antisozialen Memorandum von EU-Kommission, EZB und IWF unterworfen wird.

Mit Nachdruck und Engagement hat er sich für ein friedliches Zusammenleben des gesamten zyprischen Volkes, eine Überwindung der Teilung des Landes und ein Ende der türkischen Besatzung in Zypern eingesetzt. Ein entmilitarisiertes Zypern ohne Truppen und Militärbasen von Groß- und Garantiemächten war seine Vision.

Die Anteilnahme der zyprischen Bevölkerung am Tod von Dimitris Christofias war beeindruckend, die Beisetzung eine Manifestation für Einheit und Frieden. Sein Traum vom Ende der türkischen Besatzung und sein Kampf um ein geeintes Zypern bleiben Vermächtnis und Auftrag.

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news-75597 Mon, 24 Jun 2019 14:49:51 +0200 Den rechten Terror stoppen! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/den-rechten-terror-stoppen/ Radikale Rechte morden in diesem Land und die Sicherheitsbehörden erweisen sich ein ums andere Mal als unfähig, die Täterinnen und Täter zu fassen. Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen braucht es keine Debatten über den Entzug von Grundrechten, sondern eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts, auch innerhalb der Sicherheitsbehörden. – Ein Aktionspapier der Partei DIE LINKE gegen den rechten Terror. Der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall. Der NSU ermordete zwischen 1999 und 2007 zehn Menschen, beging diverse Banküberfälle und verübte mehrere Bombenanschläge – unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entging 2015 nur knapp dem Tod, als ein Neonazi sie niederstach. Beim Attentat im Münchner Olympia-Einkaufszentrum wurden 2016 neun Menschen erschossen. Alle Opfer hatten Migrationshintergrund, die Tat wird aber von den Behörden nicht als "politisch rechts motiviert“ bewertet. Auf eine Moschee in Dresden wurde 2016 ein Sprengstoffanschlag verübt, 2017 zündete ein Neonazi an einer Hamburger S-Bahnstation einen Sprengsatz, in der Silvesternacht 2018 verübte ein Rechter einen Anschlag mit einem Auto auf eine Gruppe von Migrant*innen in Bottrop. Von der Gruppe "Nordkreuz" wurden in den letzten Jahren Waffen gehortet und Listen über Linke angelegt, die im Falle eines Bürgerkrieges "zu beseitigen seien". Der schwerwiegendste Anschlag in der Geschichte der BRD war das rechte Attentat auf das Oktoberfest. Es ist bis heute nicht aufgeklärt. Insgesamt wurden in der BRD seit 1971 mindestens 229 Menschen von extrem rechten Tätern umgebracht, es gab 123 Sprengstoffanschläge und 2.173 Brandanschläge. Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Deutschland gehört in Europa zu den Ländern mit dem gewalttätigsten Rechtsterrorismus.

Dennoch dominieren Verharmlosung, eine Sprache, die zu Gewalt einlädt, und der taktische Blick auf mögliche Koalitionen die Debatte im konservativen Lager. Rechte Täter werden vorschnell zu Einzeltätern erklärt oder gar als "Chaoten" verharmlost, wie bei der Jagd auf Menschen letztes Jahr in Chemnitz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkennt bis heute insgesamt keine Demokratiefeindschaft bei der AfD. Der ehemalige Chef des BfV Hans-Georg Maaßen (CDU) hält eine Koalition mit ihr für denkbar. Ex-Bundespräsident Gauck fordert "mehr Toleranz" gegenüber den Rechten und will sie enttabuisieren. Innenminister Seehofer (CSU) hatte erklärt, dass man sich "bis zur letzten Patrone" gegen "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" wehren werde. Die ehemalige CDU-Politikern Erika Steinbach lenkte mit einem Tweet den Hass auf Lübcke. Nicht mal einen Aufruf zum öffentlichen Gedenken an ihren Parteifreund Walter Lübke und zum Protest gegen rechten Terror hört man aus den Reihen der CDU.

Stattdessen fordert z.B. CDU-Politiker Peter Tauber, Grundrechte einzuschränken und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber gar kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen - wohl aber ein Haltungsproblem. Die Akten von Stephan E. sind im Hessischen Verfassungsschutz gesperrt. Das NSU-Trio war von VS-Agenten umgeben und wurde gedeckt. Die Gruppe Combat 18 führt Schießübungen durch und baut unter den Augen der Sicherheitsbehörden ihre Strukturen aus. Polizisten sympathisieren mit den Rechten und bedrohen Anwälte der NSU-Angehörigen, andere statten Neonazis mit scharfer Munition aus und spielen ihnen sensible Informationen zu. Im Frühjahr wurde ein extrem rechtes Netzwerk von Elitesoldaten öffentlich gemachte - mit Listen vom "am Tag-X" zu exekutierenden demokratischen Politikern. Viele Betroffenen wurden von den Behörden erst verspätet oder nicht informiert.

Weil der Verfassungsschutz dem Schutz von Informanten Vorrang einräumt, behindert er immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung - und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit leisten, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahin gehen, wo es weh tut. Dafür werden sie von Konservativen als "Nestbeschmutzer" beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als "Linksextremisten" kriminalisiert. Die AfD versucht die Union vor sich her zu treiben und missliebigen Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung zu diskreditieren.

DIE LINKE fordert:

  1. Gebt die Akten frei! NSU-Akten und V-Leute-Strukturen offenlegen. Vor dem Hintergrund der Verwicklung des mutmaßlichen Täters im Mordfall Lübcke in das NSU-Umfeld müssen die (z.T. für 120 Jahre!), als "geheim" eingestuften Akten sofort freigegeben werden. Das V-Leute System des Verfassungsschutzes muss aufgedeckt und beendet werden.
  2. Entwaffnung der rechten Strukturen und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick nehmen und dürfen Fälle rechter Gewalt nicht als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.
  3. Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen. Der Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme Rechte und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« ersetzt werden.
  4. Demokratisierung der Sicherheitsbehörden! Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene und eine Ergänzung der Polizeiausbildung um Pflichtpraktika im Bereich sozialer Arbeit und Antidiskriminierung nötig.
  5. Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken. Protest gegen rechts gehört zur Demokratie und darf nicht kriminalisiert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
  6. Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen. Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf weit verbreitetem Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen Andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierungskoalition den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat sie stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine Politik, die die Interessen aller hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt: Mit massiven Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge und die Strukturen, die eine Gesellschaft zusammenhalten - bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung und Bildung.
  7. Klare Kante gegen die geistigen Brandstifter! Der Mord an Lübcke soll die Kräfte im Konservatismus einschüchtern, die einer schwarz-blauen Koalition im Weg stehen. Dagegen braucht es jetzt einen klaren Trennstrich zu den rechten Feinden der Demokratie! Die CDU muss unmissverständlich eine Koalition mit der AfD ausschließen und sich von den Scharfmachern in den eigenen Reihen trennen.
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news-75596 Mon, 24 Jun 2019 14:08:04 +0200 Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/aufbruch-in-einer-neuen-zeit-neue-linke-mehrheiten/ Katja Kipping über Konsequenzen aus der Europawahl Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerechtigkeit ebenso - doch am Ende stand am Wahlabend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal. Die Situation ist so ernst, dass wir alle raus müssen aus unseren Routinen und Reflexen.

Wo haben wir Fehler gemacht?

Solch ein Ergebnis ruft natürlich sofort die Frage auf: wo haben wir Fehler gemacht? Auch ich habe mich gefragt: was hätte ich anders machen können? Unseren Wahlkampf werten wir im Konkreten kritisch aus. Im Folgenden möchte ich mich jedoch auf die strategischen Fragen konzentrieren.

Auf dem Europaparteitag waren wir damit konfrontiert, dass 45 Prozent der Delegierten für die Vision "Republik Europa" waren und mindestens genauso viele wollten mit schärferer EU-Kritik in den Wahlkampf ziehen. Als Vorsitzende hätten wir wahrscheinlich einer der beiden Seiten zu einer Mehrheit von 51 Prozent verhelfen können.

Eine Entscheidung für die Vision Republik Europa wäre mir nun persönlich viel näher gewesen. Aber kann man mit einer knappen, so kontroversen Entscheidung von 51 Prozent wirklich in einen Wahlkampf ziehen? Hätte nicht eher die Gegenwehr gegen eine solche Entscheidung die Berichterstattung dominiert als die Entscheidung an sich?

Wir galten als unsichere Kantonisten mit Blick auf die EU

Leider war der Europawahlkampf komplett von der Frage dominiert: Bist Du für oder gegen Europa. Unsere Argumentation wurde eher wahrgenommen als: Europa, ja, aber. Infolgedessen galten wir als unsichere Kantonisten.

Aus dieser Erfahrung müssen wir eine Lehre ziehen: Wer bei einer die Gesellschaft polarisierenden Debatte als unsicherer Kantonist gilt, sammelt vielleicht Sympathiepunkte, verliert aber Prozente. Hier muss die Partei eine neue Reife entwickeln, namentlich die Fähigkeit, sich für mutige Visionen zu entscheiden, sie auf wenige Eckpunkte zu verdichten und diese gemeinsam durchzuziehen.

Wir müssen aber auch noch eine zweite Lehre ziehen: In der Zeit unserer Gründung bis zum Jahr 2015 konnten wir unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit gegen einen "neoliberalen Parteienblock" in Stellung bringen. Diese Konstellation hat sich aufgelöst: Der Neoliberalismus ist in der Krise, die Verschiebung nach rechts eine allgegenwärtige Option.

Auf unseren Parteitagen beschließen wir oft weitergehende Perspektiven. Wir forderten auf unserem Parteitag ein soziales Europa, das die Errungenschaften sichert, aber noch wietergeht usw. usf. Wir meinen dies radikal. Von vielen Wählerinnen und Wählern wird es jedoch nicht als besonders konsequentes Handeln interpretiert, sondern eher als defensiv, als ein Abwenden davon, Fortschritte unter den bestehenden Bedingungen zu erzielen.

Gesellschaftliche Polarisierung liberal versus autoritär rechts

Die Europawahl galt als Klimawahl. Wobei der Klimaschutz nur die thematische Zuspitzung einer grundlegenden Polarisierung war. Aktuell verläuft die gesellschaftliche Polarisierung zwischen den Polen liberal/weltoffen/Klimaschutz einerseits und autoritär rechts/Klimawandelleugnung  andererseits. In der Parteienlandschaft werden die beiden Pole aktuell am stärksten mit AfD und Grünen verbunden. Davon profitieren beide Parteien. Dass die Grünen als der Gegenpol gelten, liegt auch daran, dass wir als Linke durch das öffentliche Austragen von strategischen Differenzen dazu beigetragen haben, dass wir als unentschieden gelten. Dieses Image der Unentschiedenheit hat uns geschadet.

Was ist unsere Funktion?

Auffällig an den Wahlergebnissen vom 26. Mai ist, dass DIE LINKE vielerorts bei den Kommunalwahlen deutlich besser abschnitt als bei den Europawahlen. In Bremen wählten uns am gleichen Tag deutlich mehr Menschen in die Bürgerschaft als ins Europaparlament (7,9 Prozent bei den Europawahlen und 11,1 bei den Wahlen für die Bremer Bürgerschaft). Wie kommt es, dass jemand uns wählt und - womöglich nur wenige Sekunden später - auf einem anderen Wahlzettel sein Kreuz bei einer anderen Partei macht?

Ich erkläre es mir so, dass vielen unsere Funktion im Europaparlament unklar ist. Dies zu ändern ist eine große Aufgabe für uns als Partei und für die neu gewählten Europaabgeordneten. Ihnen obliegt, im Konkreten deutlich zu machen, dass DIE LINKE auch in Europa den Unterschied machen kann.

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hingegen war eine Stimme für die LINKE eine Stimme der aktiven Veränderung. In Bremen hatte die LINKE von Anfang an klargemacht, dass sie bereit ist, ihr gutes Programm auch in einer Regierung umzusetzen. Sie ist verankert in den Stadtteilen und hat ausgestrahlt, die Stadt verändern zu wollen.

Wenn unsere Wählerinnen und Wähler glauben, dass ihre Stimme für uns vielleicht richtig, aber irrelevant ist, weil die LINKE nichts verändern kann, dann stagnieren oder verlieren wir. Das ist bei den Europawahlen geschehen. Und das darf sich bei den kommenden Bundestagswahlen auf keinen Fall wiederholen. Deshalb müssen wir ernsthaft miteinander reden.

Die Ohnmacht durchbrechen

Aus diesem Grund habe ich bereits am Tag nach den Wahlen die Debatte um neue linke Mehrheiten angeschoben. Mir war bewusst, dass dies erstmal quer zum Empfinden vieler Mitglieder lag. Es mag auch vermessen klingen. Aber die Zeiten sind nicht so, dass wir einfach so weitermachen können wie bisher.

Es steht eine Frage im Raum, deren Beantwortung dringlich ist: Was ist unsere Funktion für die Wählerinnen und Wähler? "Jetzt hab ich euch so oft gewählt und Hartz IV gibt es immer noch." "Ist ja richtig, was ihr fordert, aber ihr könnt ja auch nichts bewirken." Oder im tiefsten Sächsisch: "Ihr habt ja ooch nüscht zu melden." Solche Aussagen bekommen wir immer häufiger zu hören: vorm Jobcenter oder auf Marktplätzen.

Zwar glauben uns die meisten, dass wir wirklich etwas ändern wollen, aber sie bezweifeln, dass wir etwas ändern können. Sie haben einfach zu oft erlebt, dass eine Mehrheit im Bundestag gegen unsere Anträge stimmte. Das Fatale ist, dass gerade bei den Entrechteten dadurch das eigene Ohnmachtsgefühl steigt. Und dieses Ohnmachtsgefühl spielt den Rechten in die Hände. Nutzen sie es doch, um es umzuleiten in ein Treten nach unten. Infolgedessen wächst die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowohl gegen Nicht-Deutsche wie gegen Langzeiterwerbslose.

Ob wir als LINKE mit 7 oder 11 Prozent im Bundestag sitzen, macht für uns als Partei einen Unterschied. Doch für diejenigen, die unter der Sozialpolitik der Regierungen leiden, macht es nur dann einen Unterschied, wenn wir Veränderungen bewirken.

Die Aussicht auf einen grundlegenden Wechsel, auf eine machtvolle Ansage an die Konzerne könnte einen Aufbruch aus der Ohnmachtsfalle ermöglichen. Doch diese Aussicht muss glaubhaft sein. Ein grundlegender Kurswechsel in der Steuer- und Sozialpolitik im Bund tut not. Doch wie ist das zu bewirken? Ich meine durch das Zusammenspiel von Druck aus der Gesellschaft und anderen Regierungsmehrheiten.

Radikal nach links und zugleich andere Regierungsmehrheiten anstreben

Keine Regierung mit der Union wird die Zukunftsfragen wie Klimaschutz und Friedenspolitik in Angriff nehmen, noch wird sie die Lebenssituation der Menschen spürbar verbessern. Wenn ich über neue linke Mehrheiten rede, übersetzen das nicht wenige manchmal falsch. Sie meinen, regierungsfähig zu sein bedeute weniger radikal zu sein. Ich meine hingegen, genau das Gegenteil ist der Fall.

Jetzt auf Anpassung zu setzen, Grundsätze, wie unseren Antimilitarismus oder unseren sozialistischen Kern, schon mal im vorauseilenden Gehorsam zu entsorgen, wäre verheerend. Vielmehr sollte sich die LINKE als eine Partei aufstellen, die sowohl die Eigentumsfrage als auch die Machtfrage stellt. Radikal nach links und zugleich andere Regierungsmehrheiten anstreben - geht das denn zusammen? Es wird nicht einfach. Doch der Aufbruch aus der Ohnmachtsfalle kann nur so gelingen.

Gesellschaftliche Gegenmacht und Wahlfunktion

In Antwort auf meinen Diskussionsaufschlag für neue linke Mehrheiten hat Raul Zelik ein Plädoyer für eine Linke als gesellschaftliche Gegenmacht verfasst.  Bewegungsorientierung, gesellschaftliche Kämpfe und Organizing - all das ist notwendig. Und als Parteispitze haben wir genau dies in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht.

Die Frage ist jedoch: Reicht das in diesen Zeiten? Prinzipiell hat eine linke Partei zwei Funktionen: Sie ist gesellschaftliche Gegenmacht und sie hat eine Wahlfunktion. Bei der Gegenmacht geht es um eine Verschiebung der Hegemonie, um einen anderen Zeitgeist. Bei Wahlen zählen jedoch allein die Prozente und das Erringen von Gestaltungsmacht. Die öffentliche Widerspiegelung von Erfolg und Misserfolg wird oft auf den Bereich der Wahlfunktion reduziert. In sozialdemokratischen Parteien wurde deshalb oft die Funktion Gegenmacht durch die Wahlfunktion plattgemacht. Das darf uns nicht passieren. Gleichzeitig ist uns allen klar, dass die größten Erfolge im Bereich Gegenmacht nichts nützen, wenn wir im Bereich Wahlfunktion keine Fortschritte erzielen. Deshalb brauchen wir eine Praxis, bei der sich beide Bereiche gegenseitig verstärken. Mit dem Ansatz Regieren in Bewegung kann dies gelingen.

Regieren in Bewegung

In Berlin wird dies von den Linken gerade erprobt. Entscheidend ist dabei die Haltung, Druck aus der Gesellschaft nicht als Angriff zu verstehen, den es zurückzuweisen gilt. Der Druck aus den Bewegungen ist vielmehr Treibstoff für eine Radikalisierung nach links. Das stärkt innerhalb von Regierungskoalitionen auch unsere Ansätze. Manchmal hilft es uns auch, über uns selbst hinauszuwachsen.

Regierungsskeptiker müssen dabei gar nicht von ihrer grundlegenden Kritik abschwören, um produktiv Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" z.B. hat ja nicht nur die Mieterinnen und Mieter organisiert, sie beeinflusst auch das praktische Regierungshandeln. So können Kontroversen unter uns für die Stadt produktiv bearbeitet werden.

In Berlin zeigt sich ganz praktisch, dass gerade im Zusammenspiel von Linken in Regierungsverantwortung und aktiven Bewegungen eine Radikalisierung nach links gelingen kann.

Was folgt auf die GroKo?

Die GroKo ist fertig. Der kommende Bundestagswahlkampf wird deshalb von der Frage dominiert werden: Was folgt auf die GroKo? Diese Anordnung haben wir uns nicht ausgesucht. Genauso wenig, wie wir uns bei den Europawahlen ausgesucht haben, dass die alles dominierende Gretchenfrage lautete: Bist du für oder gegen Europa?

Das mediale dominante Deutungsmuster lautet: Wer den nächsten Kanzler stellt, entscheidet sich zwischen Union und Grünen. Vieles spricht dafür, dass in der öffentlichen Debatte der Wahlkampf zu einem Duell reduziert wird: AKK oder Baerbock bzw. Merz oder Habeck. Nun können wir bei den kommenden Bundestagswahlen viel Kluges sagen, warum keiner von denen wirkliche Lösungen bietet und es deshalb wichtiger ist, dass wir als starke Opposition einziehen. Wir werden es auch so sagen können, dass es auf unseren Veranstaltungen dafür viel Applaus geben wird. Am Ende droht aber, dass wir bei einer zentralen Entscheidungsfrage einfach nur als unsichere Kantonisten gelten - wie schon bei den Europawahlen.

Solange es keine ernsthafte Alternative zu Schwarz-Grün gibt, wird es alleine um die Frage gehen, ob Union oder Grüne in dieser Regierung den Kanzler stellen. In dem Moment, wo es eine glaubhafte Option links der Union gibt, kann eine gesellschaftliche Polarisierung gelingen, in der wir eine wichtige Funktion haben.

Deshalb müssen wir uns entscheiden: Wollen wir in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung eigenständig punkten? Wenn wir uns zu der wahrscheinlich dominanten Frage abstinent verhalten, wird unsere Funktion nur schwer zu fassen sein. Wird es wieder eine Regierung mit der Union, dann gibt es womöglich neue Gesichter, aber inhaltlich bleibt es beim Alten. Oder es gibt neue linke Mehrheiten. Unsere Funktion dabei lautet: Wir sind der Garant für soziale Sicherheit und wir stehen für die Bereitschaft, sich mit den Konzernen anzulegen.

Ich werbe dafür, dass wir eine Rolle spielen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufnehmen. Also um andere Mehrheiten in der Gesellschaft kämpfen und am Ende auch für andere Regierungsmehrheiten einstehen. Für Regierungsmehrheiten, die mit Klimaschutz und Friedenspolitik dafür streiten, dass wir alle eine Zukunft auf dem Planeten haben und die soziale Spaltung überwinden.

Wir können einen erfolgreichen Wahlkampf führen und Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel wollen, mobilisieren:

  • Jede Stimme für die LINKE ist zu 100% für eine andere Regierung und zu 100% CDU frei
  • Jede Stimme für die LINKE ist zu 100% eine Stimme für die Überwindung von Hartz IV und für soziale Garantien.
  • Jede Stimme für die LINKE ist eine Stimme für einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Jede Stimme für die LINKE ist eine Stimme für Klimagerechtigkeit.
  • Wir werden keine Spenden von Großkonzernen und Banken annehmen. Auch in der Regierung sind wir nicht käuflich: Wer gegen Amazon, Google und Co. vorgehen will, findet in uns die glaubwürdigste politische Kraft.

Wir müssen jedoch diese Prinzipien nicht nur verkünden, sondern auch signalisieren, dass wir bereit sind, sie umzusetzen. Wenn nötig, auch gemeinsam mit anderen. Dafür brauchen wir ein Regierungsprogramm, das die konkreten Schritte ausbuchstabiert und klar macht: Wir sind vorbereitet und wollen verändern.

Entscheidungssituation, in der die Grünen Farbe bekennen müssen

Letztlich geht es auch darum, eine Entscheidungssituation zu schaffen, in der auch die Grünen Farbe bekennen müssen: Rot oder Schwarz? Links oder rechts? Vortäuschen von Klimaschutz und Verfestigung von Armut an der Seite der Union oder mutigen Klimaschutz und sozialen Aufbruch zusammen mit uns?

Neue gesellschaftliche Dynamik

Die neue gesellschaftliche Dynamik kann uns beim Kampf um neue linke Mehrheiten in die Hände spielen. Nachdem jahrelang rechte Provokationen die Debatte dominierten, stehen nun vermehrt fortschrittliche Themen im Mittelpunkt, wie Klimaschutz oder Vergesellschaftung. Etwas Neues kann beginnen, etwas Neues, das aus der Gesellschaft selbst kommt. Dies ist auch den neuen Bürgerprotesten zu verdanken. Sei es der Klimastreik, die Seenotrettung oder die zahlreichen Mieterinitiativen. Diese Initiativen fordern eine radikale Umkehr. Sie fordern eine Politik, die etwas ändert und anpackt.

Wann immer der nächste Bundestagswahlkampf kommt, er wird der erste Wahlkampf nach Angela Merkel und eine Zäsur werden. Die Losung "Sie kennen mich", mit der Angela Merkel ihr neoliberales Weiter-so begründete, ist endgültig Geschichte. Alle werden sich entscheiden müssen: Mehr Klimaschutz und wenn ja, auf Kosten der ärmeren Menschen oder der Konzerne? Wird die soziale Spaltung verfestigt oder gelingt es endlich Hartz IV und prekäre Arbeit zu ersetzen durch Arbeit, die zum Leben passt und durch soziale Garantien? Wie können wir die emanzipatorischen Potentiale der Digitalisierung für alle nutzbar machen und wie antworten wir auf die Verlustängste vieler Menschen angesichts der anstehenden Umwälzungen in der Arbeitswelt?

Die kommenden Wahlen können zu einem echten Volksentscheid über unsere unmittelbare Zukunft werden: Es geht wieder um etwas und es gibt wieder etwas zu gewinnen.  Für uns heißt das: Aus linken Ideen müssen linke Lösungen werden. Wir müssen die Dringlichkeit dieser Zeit in eine dringliche Politik der Veränderung übersetzen.

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