DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Nachrichten der LINKEN de-de DIE LINKE Sat, 04 Apr 2020 10:05:56 +0200 Sat, 04 Apr 2020 10:05:56 +0200 TYPO3 EXT:news news-78868 Fri, 03 Apr 2020 14:05:11 +0200 Solidarität ist das Gebot der Stunde https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/solidaritaet-ist-das-gebot-der-stunde/ Gemeinsame Erklärung LINKER Bildungspolitiker*innen  

Das Corona-Virus ist über uns hereingebrochen, ein unsichtbarer Gegner, der von heute auf morgen alles auf den Kopf stellt und unser aller Leben umkrempelt. Mehr denn je ist nun Politik gefragt. Sie muss Bedingungen schaffen, unter denen die Menschen den Kampf gegen das Virus aufnehmen und die sozialen Grundfunktionen aufrechterhalten können. Dabei gilt es, sich solidarisch zu verhalten und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht noch zu vertiefen. Als Linke Bildungspolitiker*innen können wir nicht hinnehmen, dass sich infolge der Krise die Ungerechtigkeit im Bildungssystem weiter verschärft. Dem muss unter den jetzigen Ausnahmebedingungen entgegengewirkt werden - materiell, finanziell und personell.

 

Schüler*innen lernen derzeit zu Hause. Sie bekommen Aufgaben zugeschickt, die sie in der häuslichen Umgebung erledigen sollen. Je nach Schule oder auch Lehrkraft variieren die Wege der Vermittlung: per Mail, über Messenger-Dienste oder schuleigene Portale, in die sich die Kinder und Jugendlichen einloggen können. Schüler*innen und Lehrkräfte müssen ihre eigenen elektronischen Geräte nutzen - wer keines hat, ist vom E-Learning ausgeschlossen. Schule zu Hause findet in sehr unterschiedlichen teils belasteten Lebenssituationen statt: Schüler*innen betreuen jüngere Geschwister und sind mit familiären Stresssituationen konfrontiert. Sie leben in Ungewissheit darüber, wann und wie die Prüfungen stattfinden sollen und können, es fehlen häusliche Rückzugsorte zum Lernen, Lesen und Entspannen. Kinder, die zu Hause keine oder wenig Hilfe bekommen, drohen, hinter den anderen zurückzubleiben. Das muss verhindert werden! Schule zu Hause ist „Krisen-Beschulung“. Die Wohnzimmer der Elternhäuser sind keine idealen Lernorte. Schule braucht die Professionalität von Lehrkräften, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen.

 

Familien im Hartz IV- Bezug sind in besonderer Weise von der Krise betroffen. Sie haben weniger Wohnraum, vielen Kindern fehlt ein eigenes Zimmer zum ungestörten Lernen oder ein Ort zum persönlichen Rückzug. Das Anrecht auf Bildung und Spielen im Sinne der UN-Kinderrechts-Konvention bleibt hier eine leere Worthülse. In häuslicher Enge steigt die Gefahr häuslicher Gewalt. Es fehlt an Geld und Möglichkeiten, Konflikte zu kompensieren und das gemeinsame Leben zu gestalten. Bereits vorhandene Probleme für gefährdete Kinder und Jugendliche werden durch die aktuelle Situation weiter verschärft. Und oft hat die Kinder- und Jugendhilfe keine Möglichkeit, die Familien aufzusuchen und effektiv zu helfen.

 

Die Corona-Krise zwingt uns, neue Wege zu beschreiten, für die oft die technischen, infrastrukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen fehlen. Hier muss Politik unverzüglich ansetzen! Nicht überall gibt es schnelles Internet, nicht alle Schulen sind ausreichend vernetzt und nicht jeder Schüler besitzt ein brauchbares Endgerät. Außerdem fehlt es oft an pädagogischen Konzepten für das E-Learning.

 

 

 

Angesichts der dramatischen Lage fordern wir:

 

  1. Lernmöglichkeiten zu Hause verbessern, Abschlussprüfungen flexibel gestalten!

  • Das Anrecht auf einen eigenen häuslichen Rückzugsort für Schüler*innen muss in den Sozialgesetzen abgesichert werden, um die Bildungsbenachteiligung abzusenken.

  • Die Benotungen von Aufgaben, die in Heimarbeit erledigt werden, sind auszusetzen, um so einerseits die Chancengleichheit nicht zu gefährden und andererseits den bestehenden Druck für Schüler*innen und ihre Familien abzumildern.

  • Prüfungen sollten erst stattfinden, wenn der Gesundheitsschutz für Prüflinge und Prüfende gewährleistet ist und es eine bundesweit einheitliche, ausreichende Vorbereitungszeit gegeben hat. Bei Prüfungen bedarf es einer bundesweiten Regelung, um Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit sicherzustellen. Sollte es aufgrund der Krisenlage nicht möglich sein, Prüfungen stattfinden zu lassen, sollten die Noten für den Abschluss der allgemeinen Hochschulreife aus den Noten der letzten vier Semester der Gymnasialen Oberstufe berechnet werden.

  • Der Abschluss der Mittleren Reife sollte dann ebenfalls auf der Grundlage der erbrachten Leistungen im 10. Schuljahr zuerkannt werden.

 

  1. Voraussetzungen für digitales Lernen schaffen!

  • Die digitale Ausstattung aller Schüler*innen muss gewährleistet werden, um der sozialen Ungleichheit, die seit Corona besonders stark wirkt, entgegen zu treten. Trotz aktuellem Krisenmodus muss die Bereitstellung von Computern, Laptops oder Tabletts gesichert sein.

  • Wir erwarten, dass die Jobcenter aufgrund der drastischen Isolationsmaßnahmen und Ausgangsbeschränkungen, die digitale Lernteilhabe oder das häusliche Lernen durch internetfähige Geräte sicherstellen. Deshalb müssen Menschen, die im SGB II-, SGB XII-, AsylbLG - Bezug sind, Leistungen zum Kauf eines Laptops oder Computers gewährt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür geben die Bestimmungen in SGB II § 21 Abs. 6 SGB II (Mehrbedarf), im SGB XII § 73 SGB XII und im AsylbLG § 6 AsylbLG (sonstige Leistungen) her.

  • Schnelles und überall verfügbares Internet gehört zur öffentlichen und sozialen Daseinsvorsorge. Jeder Haushalt hat ein Anrecht auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandinternet-Anschluss. Es bleibt Aufgabe der Politik, dafür schnellstmöglich Sorge zu tragen.

 

  1. Kinder- und Jugendhilfe stärken!

  • Es braucht eine schnelle finanzielle Unterstützung für alle Bereiche, die Kinder und Jugendliche begleiten, ob Träger der Kinder-und Jugendhilfe, Vereine, Verbände, Kultur-und Sporteinrichtungen. Sie müssen in diesen schwierigen Zeiten ihre Arbeit fortsetzen können, ohne Angst vor dem wirtschaftlichen Aus.

  • Gerade jetzt brauchen die Familien, die ohnehin jenseits von Krisenzeiten in belasteten und konfliktreichen Verhältnissen leben, zuverlässige Unterstützung. Gefährdete Kinder und Jugendliche benötigen vordringlichen Schutz. Die Kinder- und Jugendhilfe muss in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen.

  • Derzeit ist es für viele Mitarbeiter*innen unterschiedlicher Träger schwer, die Familien zu beraten und aufsuchende Sozialarbeit zu realisieren. Doch daran muss weiter festgehalten werden. Dabei muss der Gesundheitsschutz für alle Mitarbeiter*innen gewährleistet und finanziert werden.

 

 

Unterzeichner*innen:

 

Sabine Boeddinghaus (Fraktionsvors., Fachsprecherin für Bildung, Schule, Familie, Jugend Linksfraktion Hamburg)

Gunhild Böth (Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Bildung DIE LINKE NRW)

Dr. Birke Bull-Bischoff (bildungspolitische Sprecherin Linksfraktion im Bundestag)

Kathrin Dannenberg (Fraktionsvors. und bildungspolitische Sprecherin Linksfraktion Brandenburg)

Daniela Grondey (Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Bildung Baden-Württemberg)

Doreen Hildebrandt (berufsbildungspolitische Sprecherin Linksfraktion Sachsen-Anhalt)

Regina Kittler (stv. Fraktionsvors. bildungspolitische Sprecherin Linksfraktion Berlin)

Elisabeth Kula (Sprecherin für Jugend, Schule und Bildung Linksfraktion Hessen)

Thomas Lippmann (Fraktionsvors. und bildungspolitischer Sprecher Linksfraktion Sachsen-Anhalt)

Sonja Neuhaus (bildungspolitische Sprecherin Landesvorstand DIE LINKE NRW)

Luise Neuhaus-Wartenberg (bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sachsen, 3. Vizepräsidentin Sächsischer Landtag)

Simone Oldenburg (Fraktionsvors. und bildungspolitische Sprecherin Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern)

Barbara Spaniol (bildungspolitische Sprecherin Linksfraktion Saarland)

Torsten Wolf (Vors. Bildungsausschuss und bildungspolitischer Sprecher Linksfraktion Thüringen)

 

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news-78808 Tue, 31 Mar 2020 14:47:34 +0200 Beileid zum Tod von Manolis Glezos https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/beileid-zum-tod-von-manolis-glezos/ Katja Kipping und Bernd Riexinger haben der Familie kondoliert Liebe Familie und Freunde von Manolis,

wir möchten euch unser tiefes Beileid aussprechen in Anbetracht des Dahinscheidens dieses Symbol des Widerstands. Die Welt hat eine Persönlichkeit verloren, die durch ihre mutigen Handlungen viele inspiriert hat sich gegen das faschistische Regime zu erheben. Niemals gab er auf, seine Idee eines Lebens für alle Menschen ohne Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft, in Frieden und Solidarität, zu verfolgen. Die Welt hat einen wahren Helden verloren.

Wir werden sein Vermächtnis ehren und ebenso weiterhin gegen Rassismus und Faschismus kämpfen.

Möge er in Frieden ruhen.

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news-78810 Mon, 30 Mar 2020 08:05:00 +0200 Schützt die Menschen, nicht das System! Politikwechsel sofort! https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/schuetzt-die-menschen-nicht-das-system-politikwechsel-sofort/ Während eines Online-Treffens des Politischen Sekretariats der Europäischen Linkspartei wurde folgende Erklärung zur Corona-Krise verabschiedet: Die Ausbreitung des COVID-19-Virus hat eine tiefe globale Krise ausgelöst. Es ist ein Schock für die ganze Menschheit, der auch schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. In fast allen Ländern wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um eine Kontraktion zu verhindern und die Pandemie einzudämmen. In der Tat sind alle Anstrengungen erforderlich, um die Menschen zu schützen. Diese Maßnahmen müssen koordiniert werden, es fehlt jedoch eine globale Antwort. Dies gilt auch für die EU, die die Solidarität überhaupt nicht fördern kann. Italien, das am stärksten betroffene Land, wurde allein gelassen. Jetzt ergreift ein Land nach dem anderen drastische Maßnahmen, aber es gibt keine wirksame Koordinierung durch die europäischen Institutionen. Schließlich erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Aktivierung der allgemeinen Fluchtklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorzuschlagen, um Haushaltsmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu ermöglichen. Das ist nicht genug. Darauf sollte die vollständige Aufhebung des Pakts folgen, der dazu verwendet wurde, den öffentlichen Ausgaben Sparmaßnahmen aufzuerlegen, wodurch die Gesundheitsversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen zum Nachteil der Menschen untergraben wurden, die jetzt in der Corona-Krise darunter leiden. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Coronavirus entgegenzuwirken. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank (EZB), die die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und Vollbeschäftigung übernehmen und alle Maßnahmen ergreifen muss, um Finanzspekulationen zu vermeiden. Wir müssen sicherstellen, dass die nationalen Maßnahmen koordiniert werden und dass ein starkes Solidaritätssystem zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingerichtet wird.

Die Menschen müssen geschützt werden - sozial und wirtschaftlich. Tausende von Arbeitnehmern und Angestellten sind gefährdet, ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen zu verlieren. Am stärksten betroffen sind diejenigen, die unter prekären Bedingungen arbeiten, insbesondere das Reinigungspersonal und das Pflegepersonal. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten. Während Regierungen in ganz Europa die Mitarbeiter auffordern, von zu Hause aus zu arbeiten, gilt dies nicht für alle. Arbeiter in wesentlichen Diensten oder Produktionslinien, die vor Ort anwesend sein müssen, benötigen einen garantierten Schutz vor der Ausbreitung des Virus. Viele Menschen fürchten um ihre Gesundheit und berufliche Existenz. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Rettungsplan für Arbeiter und ihre Familien. Bei Einkommensverlusten ist eine finanzielle Entschädigung erforderlich. Wer nicht kann, sollte keine Mieten oder Hypotheken bezahlen. Wir lehnen jeden Versuch ab, die Arbeitsbedingungen wie die Aussetzung von Tarifverträgen zu verschlechtern und die Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken. Wir brauchen Sofortmaßnahmen nicht nur für Unternehmen, sondern insbesondere für kleine oder mittlere Unternehmen, für Selbstständige und Menschen generell. Dies ist nicht nur eine Aufgabe für Europa, sondern für die ganze Welt. Die Länder des globalen Südens brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Bevölkerung zu schützen und ihre Gesundheitssysteme zu verbessern.

Die Coronavirus-Pandemie zeigt deutlich das Scheitern des vorherrschenden neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodells. Infolge der neoliberalen Sparpolitik durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen entsprechen die Gesundheitssysteme nicht den Anforderungen der Coronavirus-Pandemie. Die Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus. Es sind alle Anstrengungen erforderlich, um die Funktionsweise der Gesundheitssysteme zu verbessern. Die Sparpolitik muss beendet werden. Die Krise gibt genügend Gründe, unser sozioökonomisches Modell in Frage zu stellen und die Politik radikal zu ändern. Als sofortige Maßnahme brauchen wir mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Darüber hinaus ist Steuergerechtigkeit dringend erforderlich, um Wohlfahrtssysteme aufzubauen, die in der Lage sind, eine solche Krise zu bewältigen. Darüber hinaus muss die EZB einen europäischen Investitionsplan finanzieren, der in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen und die ökologische und soziale Umstellung von Produktion und Wirtschaft zu gewährleisten. Gleichzeitig muss jede Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgebrochen werden, der eine unnötige und schädliche Möglichkeit darstellt, in die öffentlichen Haushalte der verschiedenen europäischen Länder einzugreifen.

Langfristig brauchen wir einen allgemeinen Politikwechsel. Wir brauchen ein Wirtschaftsmodell, das auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. Die immense Kapitalakkumulation von nur wenigen muss gestoppt werden. Für die vielen nicht die wenigen!

Wir wissen, dass sehr strenge Maßnahmen erforderlich sind, um die Pandemie einzudämmen. Aber wir müssen wachsam sein und uns dagegen aussprechen, diese besondere Situation zu nutzen, um Demokratie und Bürgerrechte einzuschränken.

Die EL lehnt jeden Versuch, die Koronapandemie für nationalistische Demagogie zu missbrauchen, entschieden ab. Die Welt muss jetzt zusammenstehen und der Schlüssel zur Überwindung der Krise ist die internationale Solidarität. Besonders die Solidarität mit den Menschen im Nahen Osten, in Afrika, Asien und Lateinamerika, die viel stärker von der Corona-Pandemie betroffen sind, muss verstärkt werden.

Die EL ist bestrebt, alle am Europäischen Forum der Linken, Fortschrittlichen und Ökologischen Kräfte teilnehmenden Organisationen zusammenzubringen, um gemeinsam eine fortschrittliche Antwort auf die aktuelle Krise im Interesse der Völker zu finden.

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news-78726 Mon, 23 Mar 2020 09:34:00 +0100 Steuern senken für die unteren 70 Prozent https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-will-wegen-corona-entlastung-von-arbeitnehmern-16692968.html Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise verursacht werden. Deshalb müssen die oberen 30 Prozent mehr in die Pflicht genommen werden. Ein Gastbeitrag von Dietmar Bartsch. news-78706 Fri, 20 Mar 2020 10:50:00 +0100 Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona https://www.nachdenkseiten.de/?p=59459 Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. ... Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. ... – Von Winfried Wolf news-78685 Fri, 20 Mar 2020 10:01:56 +0100 Kapitalinteressen statt Allgemeinwohl – bedrohen Investoren die ambulante Gesundheitsversorgung? https://www.medical-tribune.de/praxis-und-wirtschaft/niederlassung-und-kooperation/artikel/kapitalinteressen-statt-allgemeinwohl-bedrohen-investoren-die-ambulante-gesundheitsversorgung/ Private-Equity-Unternehmen und vergleichbare renditegesteuerte Kapitalinvestoren sind, was MVZ-Übernahmen betrifft, weiter auf dem Vormarsch. Experten äußern sich besorgt dazu. news-78673 Wed, 18 Mar 2020 07:22:00 +0100 Das Problem sind nicht die Betten: Pflegenotstand-Nation Deutschland https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-problem-sind-nicht-die-betten-pflegenotstand-nation-deutschland-li.78912 Die Krankenhäuser bereiten sich auf eine stark steigende Zahl von Corona-Infektionen und Erkrankungen vor. Doch es bleibt unklar, woher das notwendige Personal kommen soll. news-78649 Tue, 17 Mar 2020 09:25:49 +0100 "Der Markt wird es nicht richten" https://www.superillu.de/gysi-zu-corona-der-markt-wird-es-nicht-richten Gregor Gysi mahnt angesichts der Corona-Krise, dass Gesundheit keine Ware sei, die sich nicht vornehmlich rechnen, sondern Menschen gesund machen muss news-78598 Fri, 13 Mar 2020 14:23:58 +0100 Die Corona-Krise solidarisch bewältigen https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/ Für ein Pandemie-Überbrückungsgeld und ein pandemiefestes Gesundheitssystem In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen. Das wird unser Gemeinwesen und die Bevölkerung vor eine große Gedulds- und Belastungsprobe stellen. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus, ähnlich der aktuellen Situation in Italien, kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten und ist daher tunlichst zu verhindern. Die Pandemie, eine Ausnahmesituation, die einer Naturkatastrophe gleichkommt, eignet sich nicht, um Profit daraus zu schlagen, weder wirtschaftlich, noch politisch. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderung meistern.

 

Gesundheitssystem pandemiefest machen

Die Sparrunden haben die kommunalen Gesundheitsämter an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Ärzt*innen in den Gesundheitsämtern um ein Drittel reduziert worden. Die Kommunen müssen dringend bei der Aufstockung des verfügbaren Personals unterstützt werden. Spätestens jetzt rächt es sich, dass in der Bundesrepublik in den letzten Jahren massenhaft Krankenhäuser geschlossen wurden und in einigen (besonders ländlichen) Regionen dadurch die Grundversorgung eingeschränkt ist.

Eine Lehre für die Zukunft, die wir schon heute ziehen können, lautet: Gesundheitswesen und Pflegebereich dürfen niemals kaputtgespart oder durch Privatisierungen dem Profitstreben untergeordnet werden.

Darüber hinaus muss die Koordinierung und Zusammenführung von Daten verbessert werden, damit im Ernstfall zur Verfügung stehende Isolationsbetten und Verfügbarkeit von zusätzlich benötigtem medizinischem Personal möglich ist. Wir schlagen vor, wie in vereinzelten Bundesländern bereits erfolgt, eine freiwillige Registrierung von medizinischem Personal vorzunehmen (Ärzt*innen, Ärzt*innen im Ruhestand, Krankenpfleger*innen, Arzthelfer*innen, Laborpersonal, Medizinstudent*innen ab dem 5. Semester). Hierfür braucht es eine zentrale Krisenkoordination auf Bundesebene.

 

Beschäftigte schützen

Beschäftigte müssen flächendeckend über Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden. Gegen Unternehmen, die erkrankte Arbeitnehmer nicht umgehend nach Hause schicken und keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten einleiten, müssen Bußgelder verhängt werden.

Besonders gefährdet sind Pflegekräfte und medizinisches Personal. Während der SARS-Epidemie waren zwanzig Prozent der Verstorbenen Angehörige dieser Berufsgruppen. Sie müssen in besonderem Maße geschützt werden.

 

Gesundheit geht vor Profitinteresse

Bereits jetzt ist zu beobachten, dass Schutzmasken und Desinfektionsmittel als Spekulationsobjekte genutzt, gehortet und zu überhöhten Preisen abgegeben werden. Die Beschaffung muss koordiniert werden. Die Möglichkeit, dringend benötigte Güter notfalls auch zu beschlagnahmen, ist zu prüfen.

 

Strukturen zur Bewältigung der Care-Krise schaffen

Pflege- und Gesundheitsberufe sind vielfach weiblich. Der Anteil des Personals im Gesundheits- und Sozialsektor mit betreuungsbedürftigen Kindern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung fast doppelt so hoch. In dem Moment, wo Schul- und Kita-Schließungen notwendig werden, fehlt dieses Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen. Hier müssen dringend Notfallstrukturen für die Betreuung von Kindern, deren Eltern im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, aufgebaut werden.

 

Liquiditätssicherung für besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen

Die Regelsätze für von Armut betroffene Rentner*innen und Hartz-IV-Betroffene sind schon im Alltag viel zu niedrig. Individuelle Bewältigungsstrategien wie der Gang zu Lebensmitteltafeln oder Suppenküchen stehen vielfach nicht mehr zur Verfügung, weil dort die Freiwilligen fehlen oder Desinfektionsmittel knapp werden. Von kurzfristigen Preissteigerungen bei spezifischen Lebensmittelknappheiten und notwendigen Dienstleistungen bei Krankheitsverdacht und im Quarantänefall sind daher insbesondere die ärmsten Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Hier muss ein schneller und unbürokratischer Krisenmechanismus, wie z. B. ein Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen, gefunden werden.

 

Soziale Garantien für Menschen in prekären Lebenslagen und für Kleinstunternehmen

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden viele hart treffen. Die Absage von Messen, Festivals und Großveranstaltungen bringt viele insbesondere kleinere Unternehmen an den Rand der Insolvenz. Soloselbstständige, Kulturbetriebe, Arbeiter*innen der Kreativwirtschaft, Messebauer*innen und Handwerker*innen können in Folge der Pandemie in enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Hier braucht es unbürokratische Hilfen und soziale Garantien.

Wir schlagen hierfür ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie gefährdet sind. Die bei Hartz IV üblichen Regeln, wonach zunächst alles Angesparte inklusive der eigenen Altersvorsorge aufzubrauchen ist, treffen viele hart. Als Sofortmaßnahme muss daher bei Beantragung von Grundsicherungen für die Dauer der Pandemie die Vermögensprüfung ausgesetzt werden.

 

Ansteckungsgefahren minimieren – Massenunterbringung vermeiden

In vielen Bundesländern ist noch immer Heimunterbringung für Geflüchtete der Regelfall. In sogenannten AnkER-Zentren dienen sie der Abschreckung von Schutzsuchenden durch möglichst unwirtliche Lebensbedingungen. Dazu gehört, dass es keine Möglichkeit gibt, selbst zu kochen. Die Angewiesenheit auf Massenspeisung in Großkantinen setzt die Betroffenen einer unnötigen Infektionsgefahr aus. Dezentrale Unterbringung ist daher nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch des Schutzes vor Ansteckung.

 

Vor Wohnungslosigkeit schützen, Ersatzwohnraum für Wohnungslose schaffen

Menschen werden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. In dieser Situation sind Zwangsräumungen von Wohnungen sofort auszusetzen. Wohnungslose sind aufgrund ihrer Lebenssituation eine gesundheitlich hoch belastete Bevölkerungsgruppe und gehören vielfach zur Risikogruppe. Um die Belegungsdichte in Notunterkünften zu reduzieren, müssen zusätzliche Räumlichkeiten akquiriert werden.

 

Für einander da sein …

Im Zuge von Corona kommen schwere Zeiten auf uns zu. In solchen Zeiten entscheidet sich auch der grundsätzliche Charakter einer Gesellschaft. Gewinnen die gelebte Solidarität, das Aufeinander-Achtgeben und die gegenseitige Unterstützung die Oberhand oder dominieren kaltherziger Egoismus und reines Profitstreben. Hier sind wir alle gefragt.

Zu einem solidarischen Handeln gehört: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören.

 

Ein Diskussionspapier von

Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Stefan Gebhardt, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, gelernter Krankenpfleger

Stefan Hartmann, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen

Anja Mayer, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Brandenburg, ehemalige Arzthelferin

Susanne Schaper, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen, Diplom-Pflegewirtin und Krankenschwester

Katharina Slanina, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Brandenburg

 

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news-78570 Mon, 09 Mar 2020 08:56:00 +0100 DIE LINKE ist eine pluralistische Partei https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-linke-ist-eine-pluralistische-partei/ Aus dem Statement von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus Es ist in der letzten Woche wiederholt skandalisiert worden, was einzelne Mitglieder oder Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE vertreten haben. Dazu möchte ich folgendes klarstellen:

DIE LINKE ist eine pluralistische Partei. Das bedeutet, dass sie ein Ort ist, an dem sich Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Traditionen und mit unterschiedlichen Ansichten gemeinsam für eine bessere Welt engagieren.

Die bessere Welt, für die wir kämpfen, wird in unserem Parteiprogramm und unserem Bundestagswahlprogramm umrissen, die mit jeweils überwältigender Mehrheit beschlossen worden sind. Wer DIE LINKE als Partei beurteilen will, sollte sich auf diese Quellen beziehen.

Natürlich ist nicht jedes Mitglied mit jedem Punkt der Programme einverstanden. Das ist in Ordnung, das ist die Natur von Mehrheitsentscheidungen. Und natürlich werden sie bei der LINKEN, wie in jeder Partei, Mitglieder finden, die mit Teilen des Programms überhaupt nicht einverstanden sind. Das ist in Ordnung. Wir haben da ausdrücklich keine Gedankenpolizei, die Parteimitglieder auf Linie bringt. Wer sich trotz teilweise abweichender Meinung gemeinsam mit uns für die bessere Welt einsetzen möchte, die wir in unseren Programmen skizzieren, ist willkommen.

Natürlich gibt es auch bei uns Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. DIE LINKE als Partei steht für Gewaltfreiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die Grundsätze der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt, kann es ausgeschlossen werden. Das ist aber eine ziemlich hohe Hürde, aus gutem Grund. Es wird denen, die der Partei übel wollen, daher immer leicht finden, Beispiele zu finden, die sich skandalisieren lassen. Alle anderen werden in unseren Programmen und Beschlüssen die passende Grundlage finden, uns zu beurteilen.

Insofern möchte ich alle, die die Nachrichten dieser Tage über DIE LINKE wahrgenommen haben und sich fragen, was das für eine Partei ist, über die all das geschrieben wird, einladen, unser Parteiprogramm zur Hand zu nehmen. Und wem gefällt, was er da drin liest, und wenn sie oder er sich dafür einsetzen will, dann sage ich, dann sagen wir alle nochmals: Herzlich willkommen!

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news-78557 Sat, 07 Mar 2020 12:58:00 +0100 Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstandes https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/erklaerung-des-geschaeftsfuehrenden-parteivorstandes/ Die Entscheidung von Bodo Ramelow, bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtages dem AfD-Kandidaten seine Stimme zu geben, hat für bundesweite Kritik, insbesondere auch in der Partei DIE LINKE, gesorgt.

Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern eine Partei der extremen Rechten. DIE LINKE als konsequent antifaschistische Partei stellt sich deshalb einer „Normalisierung“ der AfD entgegen. Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlamenten, Medien und Gesellschaft sein.

Deshalb war der von Bodo Ramelow verweigerte Handschlag gegenüber Björn Höcke nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens ein von vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten wahrgenommenes konsequentes Symbol. Mit deutlichen Worten hat Bodo Ramelow danach in seiner Antrittsrede die AfD als „Brandstifter“ bezeichnet, die „die Demokratie“ mit Füßen tritt. Diese deutliche Positionierung hat Bodo Ramelow sehr viel Respekt bei demokratisch und antifaschistisch engagierten Menschen verschafft.

Bodo Ramelows Entscheidung, als „Ministerpräsident in der Pflicht“ zu stehen, mit der Wahl eines AfD-Kandidaten „Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu übernehmen, zu der auch die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Richterwahlausschusses gehört“, hält der geschäftsführende Parteivorstand für falsch.

Wir bekräftigen die Haltung unserer Partei, dass wir eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD betreiben. (Grundlage ist der Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Januar 2015 „Die AfD in den ostdeutschen Landtagen und der Umgang der LINKEN mit dieser Partei“)

Wir werden z.B. keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren und auch keine annehmen.

Bodo Ramelow hat die Kritik an seinem Abstimmungsverhalten respektiert und zu einer solidarischen Debatte aufgerufen, wie sich der Einfluss der AfD eindämmen lässt. DIE LINKE wird die aktuelle Diskussion über den Umgang mit der AfD und ihrem unter anderem in Thüringen in den letzten Wochen und Tagen erlebaren demokratieverachtenden Agieren weiterführen und dabei den Thüringer Landesverband der LINKEN und Bodo Ramelow aktiv mit einbeziehen.

Alle Mitglieder der LINKEN stehen in antifaschistischer Haltung zusammen, daran gibt es keinen Zweifel.

DIE LINKE ist Teil der antifaschistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich seit langem und gerade in den vergangenen Wochen gegen die AfD engagiert hat.

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news-78556 Fri, 06 Mar 2020 16:57:02 +0100 „Ich bitte alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.“ https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/ich-bitte-alle-die-unter-der-mauer-gelitten-haben-um-entschuldigung/ Katja Kipping im Bundestag zur Aktuellen Stunde am 06.03.2020

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten und keine Ironie geben. Hier kann es für demokratische Linke nur eine Grundhaltung geben: Gewaltlosigkeit. Deshalb war dieser viel zitierte Wortwechsel in Kassel ein großer Fehler.

 

Bernd Riexinger hat seine Reaktion ganz klar als Fehler bezeichnet und dafür ausdrücklich um Entschuldigung gebeten.

  • Wer einen Blick auf seinen Lebensweg wirft,
  • wer seine Auseinandersetzungen mit Dogmatismus kennt,

der weiß, dass er seinen Fehler von Herzen bereut.

 

Historische Bürde

Ja, wir Linken müssen damit umgehen, dass jede Äußerung von uns immer auch im Lichte der Verbrechen gesehen werden kann, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Das ist unsere historische Bürde.

 

Entschuldigung für SED-Unrecht

Im Wissen um unsere historische Bürde sage ich in aller Deutlichkeit zum Thema Mauertote und SED-Unrecht Folgendes: Dass Menschen beim Versuch ein Land zu verlassen, ihr Leben riskieren mussten oder sogar verloren haben, war großes Unrecht.  Nun könnte ich es mir leicht machen und sagen: Ich war 11 Jahre alt, als die Mauer fiel. Ich könnte es uns als LINKE leicht machen und sagen, mindestens 80% der heutigen Mitglieder waren definitiv keine SED-Mitglieder. Sie sind schlicht zu jung oder viel später eingetreten. Doch ich möchte es mir nicht leicht machen, weil man mit einer historischen Bürde nicht leichtfertig umgeht. Deshalb bitte ich heute im Namen der LINKEN alle,  die unter der Mauer gelitten haben, erneut um Entschuldigung.

 

Ich bitte alle, deren Familien auseinandergerissen wurden oder die Angehörige verloren haben, um Entschuldigung. Ich bitte alle, die bespitzelt wurden, um Entschuldigung. Ich habe das in der Vergangenheit gesagt, sage es heute und werde es wieder sagen:  Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung.

 

Zur Situation an Grenzen heute

Kein Mensch sollte beim Versuch, ein Land zu verlassen, sein Leben riskieren müssen. Dieser Grundsatz gilt nicht nur beim Blick zurück auf die DDR, sondern auch heute und überall.  Deshalb ist es unerträglich, welches Leid sich aktuell an EU- Außengrenzen abspielt. Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten.

 

Agieren der FDP in der Stunde der Entscheidung

Im Titel dieser aktuellen Stunde geht es um die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb frage ich die FDP: Haben Sie wirklich das Gefühl, in den vergangenen Wochen alles für den Schutz der Demokratie gegeben zu haben?  Wie war das denn am Mittwoch, als in Thüringen der Faschist Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antrat? Wenn Höcke Ministerpräsident geworden wäre, hätte er womöglich einem Holocaustleugner die Hoheit über die Gedenkstätte Buchenwald und über die Lehrpläne in den Schulen übertragen.  Und was tut die FDP in dieser Stunde der Entscheidung? Sie weigert sich an der Abstimmung teilzunehmen.  Sieht so der Einsatz der FDP für die Demokratie aus?

 

Reicht Abgrenzung nach links als Aufarbeitung?

Da ich für eine kritische Auseinandersetzung mit linker Geschichte streite, frage ich CDU und FDP: Sind Sie zufrieden mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte? Mein Großvater war in der Blockpartei LDPD, die sich mit der FDP vereinigte. Mir kann niemand erzählen, dass alle Blockpartei-Mitglieder systemkritisch waren. So mancher entschied sich dafür, weil dies für die Karriere förderlich war.  Insofern hat die Ost-CDU zu Recht 1989 unter dem Motto „In der Wahrheit leben“ eine kritische Reflexion über ihre eigene Rolle begonnen.

Doch dies wurde jäh abgebrochen, als es zum Anschluss an die West-CDU kam. Das Angebot der West-CDU lautete:  Wer zu uns kommt, der steht automatisch auf der richtigen Seite.  Die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit wurde ersetzt durch eine scharfe Abgrenzung gegen alles Linke. Ist die Abgrenzung nach links wirklich eine ausreichende Aufarbeitung?  Ich meine, wer seine eigene Geschichte nicht kritisch aufarbeitet, kann für die Zukunft kaum die richtigen Schlüsse ziehen.  Das gilt für uns alle.

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news-78537 Wed, 04 Mar 2020 10:38:00 +0100 "Das darf nicht nochmal passieren" https://taz.de/Riexinger-ueber-Aeusserung-zu-Reichen/!5666317 Reiche erschießen? Bernd Riexinger findet die Äußerung im Nachhinein inakzeptabel. Er sieht aber keinen Grund zurückzutreten. news-78517 Tue, 03 Mar 2020 08:56:53 +0100 Trauer um Ernesto Cardenal https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/trauer-um-ernesto-cardenal/ Wir trauern um Ernesto Cardenal, der 95-jährig in Managua verstorben ist. Ernesto Cardenal hat viele Leben in einem vereint: er war sowohl Priester, als auch Revolutionär,  Poet, Minister und Dissident. Er ist nie den einfachen Weg gegangen und stand aufrichtig zu seinen Überzeugungen. Wir verneigen uns vor einem großen Menschen, dessen aktive und theoretische Arbeit maßgeblich dazu beigetragen hat, Lateinamerika zu emanzipieren und zu demokratisieren.

Im Jahr 2010 hat Ernesto Cardenal auf dem Rostocker Parteitag gesprochen – seine Rede hat uns berührt und unsere Phantasie angeregt. Als Befreiungstheologe, dessen Suspendierung vom Priesteramt erst von Papst Franziskus aufgehoben wurde, setzte er sich für die Schwächsten der Gesellschaft ein und stärkte ihren Glauben und ihr politisches Bewusstsein. Es ist sein Vermächtnis, dass sich Glaube und Politik nicht ausschließen, dass sich ein gläubiger Mensch gegen Unterdrückung einsetzen muss.  Mit dem Tode Ernesto Cardenals ist ein Mensch von uns gegangen, der vielleicht wie kein zweiter den Zusammenhang zwischen   Christentum, demokratischer Sozialismus und Nächstenliebe zu erklären vermochte – wir werden sein Leben und Werk in ehrendem Gedenken bewahren.

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news-78575 Sun, 01 Mar 2020 16:42:00 +0100 Resolution zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/resolution-zur-situation-an-der-griechisch-tuerkischen-grenze/ Auf der Stragiekonferenz der LINKEN wurde eine Resolution zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze verabschiedet.
Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen Nato-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.

Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.

Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militärischen Festung.

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news-78476 Tue, 25 Feb 2020 15:11:36 +0100 Für einen Zivilpakt gegen Rassismus und rechten Terror https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-zivilpakt-gegen-rassismus-und-rechten-terror-1/ Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Wir brauchen ein klares Signal aller Demokratinnen und Demokraten: 1. Rassistische Täter werden durch Hetze und ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginnt mit Rassismus im Alltag. Deshalb gilt es Rassismus entgegenzutreten: am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall.

2. Politik, Justiz und Polizei müssen endlich die Perspektive der Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt zum Ausgangspunkt ihrer Maßnahmen machen.

3. Die Strafverfolgungsbehörden müssen rassistische und rechte Gewalttaten konsequent verfolgen. Die Beobachtung der extremen Rechten darf nicht länger im geheimdienstlichen Zwielicht stattfinden. Die Verfassungsschutzakten zum NSU gehören offen gelegt.

4. Die Sicherheitsbehörden müssen demokratisiert werden. Wir brauchen eine Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen in staatlichen Institutionen. Die Bundesregierung sollte jetzt vorangehen und die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr auf den Prüfstand stellen und so ein Zeichen gegenüber den Ländern setzen. Dazu gehört eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für rechtsextreme und rassistische Vorfälle in den Behörden und eine Handhabe gegen Staatsfeinde in Uniform und Amtsstuben.

5. Wir brauchen einen Aktionsplan Antirassismus mit einem Solidarfonds für die Opfer rechter Gewalt und eine dauerhafte Unterstützung der Zivilgesellschaft, antirassistischer Initiativen und Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt durch ein effektives Gesetz zur Demokratieförderung.

6. Privater Waffenbesitz muss besser kontrolliert werden. Gewaltbereiten Rassisten und Mitgliedern der extremen Rechten müssen Waffenberechtigungen konsequent entzogen werden. Das ist heute schon gesetzlich möglich, doch die Zuständigen nutzen diese Möglichkeit zur Entwaffnung der rechten Szene oft nicht. Dieses Vollzugsproblem gehört gelöst.

Was uns nicht weiterhilft ist der weitere Ausbau staatlicher Sicherheitsbehörden zulasten von Bürgerrechten. Was ansteht ist ein demokratischer Aufstand der solidarischen Kräfte. Das Grundgesetz gibt uns einen Auftrag: Schützen wir unsere offene Gesellschaft. Handeln wir jetzt.

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news-78447 Sun, 23 Feb 2020 09:05:00 +0100 Zur Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerkes Fessenheim https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/zur-abschaltung-des-ersten-reaktors-des-atomkraftwerkes-fessenheim/ Stellungnahme von Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg, Sprecher der Landesgruppe der MdBs derLINKEN aus Baden-Württemberg. Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und des deutsch-französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ) Endlich! Ausdrücklich begrüße ich, dass heute endlich der erste Reaktor des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim vom Stromnetz genommen wurde. Ganz besonders bedanken will ich mich bei der grenzüberschreitenden Anti-Atombewegung. Ohne den Druck der Atomkraftgegner*innen auf deutsche und französische Behörden und Regierungsvertreter*innen wäre es wohl noch lange nicht zu Abschaltung des AKWs gekommen. Dass nun nach vielfachen Verschiebungen endlich der erste Fessenheim-Atomreaktor vom Netz ist überfällig. 

Wir werden weiter Druck machen, dass auch endlich alle weiteren noch laufenden Atomkraftwerke auf deutscher und französischer Seite endlich abgeschaltet werden. 

Der zweite Atom-Reaktor in Fessenheim soll am 30. Juni 2020 vom Netz genommen werden. Das AKW Fessenheim ist seit 1977 in Betrieb. Fessenheim ist geradezu ein Sinnbild für die Gefährdung durch Atomenergie. 

Unerträglich bleibt, dass der Betreiber EDF für die Abschaltung auch noch eine "Entschädigung" in Höhe von 400 Mio € erhält. 

Nach der Abschaltung des zweiten Reaktors soll der Abbau des Atomkraftwerkes begonnen werden. Offiziell soll der Abbau bis 2040 dauern, es ist aber klar, dass das viel länger dauern wird. Die bisherigen Abbaupläne sind völlig unzureichend. Der Abbau von Atomkraftwerken ist hochkomplex und es entsteht erneut viel Atommüll dabei.

Insofern wird die gesamte Region noch lange mit der Gefahr durch Atommüll leben müssen, dies ist eine Folge der falschen Entscheidung für Atomenergie. 

Ich werde den so genannten Post-Fessenheim-Prozess intensiv begleiten. Für den geplanten zivilen deutsch-französischen Gewerbepark sage ich hiermit für DIE LINKE Unterstützung zu. 

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news-78446 Sat, 22 Feb 2020 08:57:00 +0100 Für die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange-und-die-verhinderung-seiner-auslieferung/ Angesichts der Auslieferungsverhandlung gegen Julian Assange, die am 24. Februar 2020 am Woolwich Crown Gericht in London beginnen wird, erklärt die Partei der Europäischen Linken: Wir fordern die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung an die USA.

Von unserer Vorstandssitzung in Berlin senden wir viele Solidaritätsgrüße nach London, wo heute ein großer Protestmarsch gegen die Auslieferung von Julian Assange stattfindet, der von der Kampagne "Don't Extradite Assange" organisiert wird.

Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, drohen ihm achtzehn Anklagen nach dem Spionagegesetz von 1917 und eine mögliche Haftstrafe von 175 Jahren wegen "Verbrechen", zu denen große journalistische Beiträge gehören, die für die gesamte Gesellschaft relevant sind, da sie die die Wahrheit über Kriege enthüllen, wie die Veröffentlichung des Kriegstagebuchs des Irak-Krieges sowie des Afghanistan-Krieges, Depeschen US-amerikanischer Botschaften (Cablegate) und des Videos "Collateral Murder" über den Angriff eines Apache-Kampfhubschraubers in den Straßen Bagdads.

Der Fall Assange ist einer der wichtigsten Fälle von Pressefreiheit einer Generation. Die Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte sind weitreichend und schwerwiegend.

Wir beobachten mit Hoffnung, dass Stimmen und Initiativen aus der ganzen Welt die Freilassung von Julians fordern und seine Behandlung im Gefängnis verurteilen. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, berichtete nach einem Besuch bei Assange, dass er "alle Symptome zeigte, die für Opfer längerer psychischer Folter typisch sind."

Wir fordern das Vereinigte Königreich dringend auf, Julian Assange unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.

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news-78433 Thu, 20 Feb 2020 14:09:18 +0100 Gedenken und Mahnung https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/gedenken-und-mahnung/ In vielen deutschen Städten finden heute Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des gestrigen Terroraktes in Hanau statt. Hier eine (unvollständige) Übersicht:
  • Aachen: 19.00 Uhr, Elisenbrunnen
  • Aschaffenburg: 18.30 Uhr, Stadthalle
  • Berlin: 18.00 Uhr, Hermannsplatz und Brandenburger Tor
  • Bielefeld: 18.00 Uhr, Rathausplatz
  • Bochum: 18.00 Uhr, Hauptbahnhof
  • Bremen: 18.30 Uhr, Ziegenmarkt
  • Bremerhaven: 17.00 Uhr, Grosse Kirche
  • Dortmund: 19.00 Uhr, Friedensplatz
  • Dresden: 19.00 Uhr, Albertplatz
  • Essen: 19.00 Uhr, Altendorferstraße/Markscheidestr. (ehemaliges Aral-Gelände)
  • Frankfurt: 18.00 Uhr, Paulskirche
  • Freiburg: 19.00 Uhr, Johanneskirche
  • Fürth: 18.00 Uhr, Dreiherrenbrunnen
  • Gießen: 18.00 Uhr, Kirchenplatz
  • Hamburg: 18.30 Uhr, AfD-Zentrale, Schmiedestraße 2
  • Hanau: 18.00 Uhr, Marktplatz
  • Hannover: 18.00 Uhr, am Kröpcke
  • Heidelberg: 17.30 Uhr, Bismarckplatz
  • Jena: 17.00 Uhr Holzskulptur in der Johannisstraße
  • Karlsruhe: 18 Uhr, Kirchplatz St. Stephan
  • Kassel: 18 Uhr, vor dem Rathaus
  • Kiel: 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Platz der Matrosen
  • Köln: 18.00 Uhr, Keupstraße/Schanzenstraße
  • Leipzig: 20.00 Uhr, Aldiparkplatz Eisi
  • Magdeburg: 19.00 Uhr, Hauptbahnhof
  • Mainz: 18.30 Uhr, Bahnhof
  • Mannheim: 19.00 Uhr, Marktplatz
  • Marburg: 20.00 Uhr, am Erwin-Piscator-Haus
  • München: 19.00 Uhr, Odeonsplatz
  • Mönchengladbach: 18.00 Uhr, Hauptbahnhof
  • Nürnberg: 18.00 Uhr, Lorenzkirche
  • Potsdam 18 Uhr, Platz der Einheit
  • Saalfeld: 17.00 Uhr, Boulevard
  • Siegen: 20.00 Uhr, Kölner Tor
  • Stuttgart: 18.00 Uhr, Schlossplatz
  • Tübingen: 19.00 Uhr, Holzmarkt
  • Wetzlar: 18.30 Uhr, Herkules Center
  • Freitag

    • Düsseldorf: 17.00 Uhr, Ecke Karlstraße/Friedrich-Ebert-Straße
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    news-78215 Wed, 29 Jan 2020 14:48:29 +0100 Den 8. Mai zum Feiertag machen https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/den-8-mai-zum-feiertag-machen/ Um die Bedeutung des 8. Mai wurde in Deutschland lange gerungen. Richard von Weizsäckers Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Sieges über das nationalsozialistische Deutschlands war dabei ein wichtiger Meilenstein. Sein Diktum "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung" formulierte damals keine Selbstverständlichkeit. Es war der unausgesprochene Kontrapunkt zur Kranzniederlegung von Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Ronald Reagan an den Gräbern von SS-Veteranen in Bitburg, der symbolischen Versöhnung von Befreiern und Besiegten – Massenmörder von Wehrmacht und SS inbegriffen. Gesellschaftlich ist diese Kontroverse - Tag der Befreiung oder Tag der Niederlage - mittlerweile entschieden. Mit dem Aussterben der Generation der aktiven NS-Tätern ist es nur noch eine laute und gefährliche Minderheit, die den 8. Mai nicht als das anerkennt, als was ihn Richard von Weizsäcker vor 35 Jahren bezeichnete.

    Sollte der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag werden? "Für uns Deutsche ist dieser Tag kein Tag zum Feiern", sagte Weizsäcker. Der Krieg ging von Deutschland aus, deshalb bleibt der Gedanke richtig: Deutsche können und sollten sich nicht leichtfertig auf die Seite der Sieger stellen.

    Andererseits leben wir heute in einer Einwanderungsgesellschaft, es gibt mittlerweile Deutsche mit russischer, französischer, englischer und amerikanischer Familiengeschichte und zumindest in Großstädten wieder blühenden jüdischen Gemeinden. Deshalb denke ich ja: Der 75. Jahrestag des 8. Mai 1945 und der gleichzeitige 35. Jahrestag der Weiszäcker-Rede ist ein guter Anlass den "Tag der Befreiung" zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu erklären.

    Ob der Tag zum ausgelassenen Feiern, zum stillen Gedenken oder zum Besuch einer Gedenkstätte genutzt wird, hängt dann von jedes einzelnen Familiengeschichte und der jeweiligen persönlichen Verbindungen zu diesem Tag ab. Um eine Verbindung mit diesem Datum in kommenden Generationen zu erhalten, sollte der Tag der Befreiung jedoch als ein besonderer Tag im Bewusstsein verankert werden.

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