Wir stehen für den Demokratischen Sozialismus
Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zur Vorstellung des Programmentwurfs
Guten Tag, meine Damen und Herren, die Partei DIE LINKE hat vor wenigen Tagen ihren 4. Geburtstag begangen. Wie Sie sich entsinnen, war der Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 hier in Berlin, im Hotel ESTREL. Viele von Ihnen waren damals dabei. Ich will etwas gleich zu Beginn sagen, damit ein Missverständnis, das häufig wiederholt wurde, aus der Welt ist: Natürlich war der Gründungsakt der Partei DIE LINKE mit der Verabschiedung einer programmatischen Grundlage verbunden. Das waren damals die "Programmatischen Eckpunkte". Die Partei DIE LINKE hat auf Grundlage dieser programmatischen Eckpunkte Politik gestaltet. Dann ist im Oktober 2007 vom Parteivorstand eine 20-köpfige Programmkommission einberufen worden. Wir haben uns also nicht in einem programmlosen Zustand befunden, sondern wir haben seit dieser Einberufung der Programmkommission eine intensive Debatte gehabt.
Einige von Ihnen waren dabei, als im März 2010 die damaligen Vorsitzenden der Partei und die damaligen Vorsitzenden der Programmkommission, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, diesen Programmentwurf vorgestellt haben. Das war eine interessante Übergangsphase. Beide verabschiedeten sich mit einem Entwurf und wir, Klaus Ernst und ich, bemühen uns, diesen Entwurf zu einem guten Ende zu führen. Wir haben jetzt ein gutes Zwischenergebnis erreicht. Auf der Parteivorstandssitzung am ersten Wochenende dieses Monats hat der Vorstand einen Leitantrag verabschiedet, den wir der Mitgliedschaft und dann dem Parteitag vorlegen werden. Zu unserer großen Zufriedenheit konnte fast jedes Mitglied des Parteivorstandes diesem Vorschlag seine Stimme geben. Von den anwesenden Mitgliedern haben 37 für den Entwurf gestimmt, 2 haben dagegen gestimmt und ein Mitglied des Parteivorstandes hat sich enthalten. Das zeigt, dass der Parteivorstand es sich zur Aufgabe gemacht hat, gemeinsam in die Partei hineinzuwirken und gemeinsam für diesen Programmentwurf zu werben.
Wir haben erste Möglichkeiten, für diesen Programmentwurf zu werben, bereits am vergangenen Wochenende genutzt. Sie wissen vielleicht, dass es eine Konferenz von Vertretern von Landesvorständen in Potsdam gab. Auch dort haben wir die Grundideen vorgestellt. Sie haben jetzt alle den aktuellen Text in der Hand und können sehen, worin die Grundideen dieses Programms bestehen. Für mich ist wichtig – das haben wir auch in der neuen Präambel zum Ausdruck gebracht –, dass wir der festen Überzeugung sind, dass man diese Gesellschaft, diese Welt verändern kann. Wir wollen mit diesem Programm auch Hoffnungen wecken. Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen hoffnungslos sind, wo ihnen jeden Tag gesagt würde, es wäre alles alternativlos. Wir als LINKE sind der Überzeugung, dass es immer Alternativen gibt. Wir beschreiben unsere Alternative zusammenfassend unter der Bezeichnung Demokratischer Sozialismus. Für diese Idee des Demokratischen Sozialismus haben wir bereits am Beginn der Präambel die Grundlagen formuliert.
Die erste Idee ist, dass wir eine solidarische Gesellschaft schaffen und erreichen wollen, in der jeder Mensch seine individuellen Rechte und Freiheiten in einer solidarischen Gemeinschaft bei sozialer Teilhabe ausleben und erleben kann.
Wir wollen zweitens, dass sich die Interessen der Wirtschaft unter die Interessen der Gesellschaft ordnen und untergeordnet werden.
Drittens wollen wir diese beiden Ziele in einem transformatorischen Prozess erreichen, in einem demokratischen Prozess, bei dem wir uns gemeinsam mit vielen demokratischen, sozialen und ökologischen Kräften für diese Ziele und Werte einsetzen.
Wir haben also in diesem Grundsatzprogramm unsere grundlegenden Ziele, unsere grundlegenden Werte und vor allem unsere Überzeugung, dass eine andere Gesellschaft möglich ist, beschrieben. Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung, als Partei des Friedens und vor allem als eine Partei, die nicht nur in der gesamten Bundesrepublik, sondern auch europäisch – wir sind ja seit unserer Gründung Mitglied der Europäischen Linkspartei – und natürlich auch international verankert ist. Wir haben, wenn wir im Oktober auf dem Erfurter Parteitag dieses Programm hoffentlich mit einer großen Mehrheit beschließen werden, noch die Aufgabe vor uns, dieses Programm der Mitgliedschaft zu einem Mitgliederentscheid vorzulegen.
Für uns ist das so etwas, wie eine Etappe in der Gründungsphase der LINKEN – quasi der Schlusspunkt der Gründungsphase. Diese Gründungsphase ist u.a. auch dadurch gekennzeichnet, dass wir uns inzwischen sowohl auf der Bundesebene als auch in allen Bundesländern mindestens einmal als gemeinsame Partei zur Wahl gestellt haben und, dass wir, nach einem anfänglich sehr stürmischen Wachstum, uns jetzt mit den Mühen der Ebene auseinanderzusetzen haben. Wir sind in 13 von 16 Landesparlamenten verankert. Wir haben in diesen Landesparlamenten ganz unterschiedliche Rollen angenommen, zu spielen und zu erfüllen. Wir haben gesehen, dass man sowohl aus der Opposition als auch aus der Regierung heraus Erfolge erreichen kann. Daran wollen wir natürlich anknüpfen.
Wir haben mit diesem Grundsatzprogramm eine Basis, wenn es denn auf dem Parteitag in Erfurt beschlossen wird, zur Vorbereitung der Bundestagswahlen 2013, bei der wir uns als starke LINKE zur Wahl stellen wollen. Ich kann Ihnen nochmal zusammenfassend sagen, dass es unser Ziel ist, die Interessen der Mehrheit in unserem Land zu vertreten, also der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, von Transferleistungen, von ihrer Rente. Dass wir die Frage nach Gerechtigkeit stellen, die ich als wesentlich breiter als nur soziale Gerechtigkeit definiere, denn es gibt unheimlich viele Leute, die selbst zwar in sozial guten Verhältnissen leben, aber die sich an der Ungerechtigkeit dieser Gesellschaft stören. Auch diese Menschen wollen wir ansprechen. Letztendlich werden wir diese Idee des Demokratischen Sozialismus, die wir in dem Programm beschrieben haben, weiter in unserer Partei, bei unseren Unterstützern, aber auch natürlich bei den Menschen, die wir noch nicht für uns gewinnen konnten, diskutieren und versuchen, sie zu überzeugen.
Dankeschön!