Volksabstimmung über die Rente mit 67
Heiner Geissler hat Recht. Es muss Schluss sein mit der Basta-Politik. Egal von wem. Weder Merkel noch Mappus noch sonst wer dürfen in wichtigen Fragen Regelungen einfach durch drücken. Was für staatliche Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 gilt, muss aber auch für andere lebenswichtige Entscheidungen gelten. Zum Beispiel für die Rente mit 67. - Kommentar von Michael Schlecht, MdB, Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt weitere Rentenkürzungen. Schon heute halten viele nicht bis 65 durch. Sie sind gesundheitlich fertig. Und für die Älteren, die noch arbeiten können und wollen gibt es kaum noch annehmbare Arbeitsplätze. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Arbeitsministerin von der Leyen verkündet hingegen fröhliche Propagandazahlen. Heute seien etwa 40 Prozent aller über 60-Jährigen erwerbstätig. Aber eben nicht sozialversichert. Sehr viele Alterserwerbstätige müssen in Minijobs, Teilzeit mit niedriger Stundenzahl und Scheinselbstständigkeit arbeiten. Sie werden meistens mies bezahlt und können keine weiteren Rentenansprüche aufbauen.
Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung von 14,4 Prozent. Mit einer Volksabstimmung könnte entschieden werden, ob die Menschen bereit sind dies hinzunehmen.
Die SPD will aufgrund dieser schlechten Arbeitsmarktentwicklung für Ältere den Beginn der stufenweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das Jahr 2014 verschieben. Dann soll erneut die Erwerbssituation der Älteren überprüft werden. Erst wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen sozialversichert beschäftigt sind, soll mit dem stufenweisen Einstieg in die Rente mit 67 begonnen werden. Das ist unglaubwürdig. Denn bei rechnerischer Fortschreibung der Entwicklung vom Jahr 2000 bis heute wird dies genau im Jahr 2030 der Fall sein. Dies würde bedeuten, dass die Rente mit 67 ein Jahr nach dem geplanten Start auf einen Schlag eingeführt wird. An der Rente mit 67 hält die SPD eisern fest.
Die leichte Positionsveränderung der SPD machen die Grünen nicht mit. Sie wollen den stufenweisen Beginn der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab 2012. Erst ab 2030 müsste ja bis zum 67sten Geburtstag gearbeitet werden. Und bis dahin bestünde noch viel Zeit die Arbeitswelt so anzupassen, dass die meisten Älteren auch bis 67 durchhalten könnten. "Wir Grünen halten die Rente mit 67 für die richtige Perspektive," so der rentenpolitische Sprecher Strengmann-Kuhn jüngst im Bundestag. Sein zentrales Argument: "Wenn die Menschen länger arbeiten, sind die Beiträge niedriger." In der Tat. Es geht um 0,5 Prozentpunkte höheren oder niedrigeren Beitrag.
Die Frage heißt: Wollen Beschäftige im Jahr 2029 bei paritätischer Finanzierung 0,25 Prozentpunkte höhere Beiträge akzeptieren oder zwei Jahre länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent Rentenabzug hinnehmen? DIE LINKE ist gegen die Rente mit 67! Aber weshalb sollte man die Menschen nicht selbst abstimmen lassen?