Unsere Aufgabe als deutsche LINKE
Der Kampf für einen Kurswechsel in Europa geht weiter! - von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Heute hat der Bundestag der Verlängerung des laufenden Kreditprogramms für Griechenland zugestimmt. Die neue griechische Regierung hat so dringend notwendige Zeit gewonnen. Zeit, um überhaupt beginnen zu können mit den versprochenen tiefgreifenden sozialen Reformen. Zeit für soziale Sofortmaßnahmen für die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung, die durch die Austeritätspolitik der Troika in die Armut gestürzten Teile der Bevölkerung zu unterstützen. Zeit, um wichtige Reformen wie Steuererhöhungen für die Reichen und eine effektivere Steuerverwaltung, aber auch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angehen zu können.
Die griechische Regierung stand in den Verhandlungen mit dem Rücken zur Wand. Schäuble und die deutsche Bundesregierung haben Griechenland erpresst und mit der Zukunft Europas gespielt! Hätten sie keine Einigung gefunden, wäre das Land binnen weniger Tage pleite gewesen, Banken hätten dicht gemacht. Um die Spielräume der Syriza-Regierung für soziale Reformen, für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen systematisch klein zu halten, wurde immer wieder mit dem Austritt aus dem Euro gedroht. Dabei spielte auch die Angst der neoliberalen Eliten in Europa vor einem Domino-Effekt eine Rolle: Syriza darf aus ihrer Sicht nicht erfolgreich sein, sonst drohen Brüche mit der Austeritätspolitik auch in anderen Ländern wie Spanien, Irland und Italien. Mit der Pistole auf der Brust hat die Syriza-Regierung in wenigen Wochen mehr erreicht, als die korrupten Altparteien, denen die Beschäftigten, die arbeitslosen Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner völlig egal waren. Sie sind die ersten, die Griechenland wirklich verändern wollen, die die Reichen besteuern wollen und die soziale Lage verbessern wollen. Dafür haben sie unsere vollste Unterstützung.
Aber: ein Kurswechsel in Europa, eine Abkehr von der sozial verheerenden Austeritätspolitik und der Erpressung der Menschen und demokratisch gewählter Regierungen durch die Finanzmärkte ist mit der Vereinbarung noch nicht erreicht. Es handelt sich um eine Fortsetzung des laufenden Programms mit Korrekturen. Die sozialen Soforthilfen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung und die Institutionen der alten Troika haben vorerst verhindert, dass die griechische Regierung ausreichende Spielräume für einen wirklichen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel bekommt, der die soziale Krise stoppt und dem Land einen zukunftsfähigen Ausweg aus der Krisenspirale ermöglicht: für dringend notwendige Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit, für Lohnsteigerungen und eine Arbeitsmarktreform gegen prekäre Beschäftigung, für eine Rücknahme der Privatisierungen. So wollen sie Syriza zwingen, auf einen neoliberalen Kurs sogenannter "Reformen" für "Wettbewerbsfähigkeit" einzuschwenken.
In den nächsten Monaten wird die Auseinandersetzung darum gehen, welche finanziellen und politischen Spielräume die griechische Regierung durch Steuererhöhungen für Reiche bekommt und ob es den sozialen Kräften gelingt, die Erpressung durch die "Institutionen" der EU, EZB und des IWF zurückzuweisen. Es ist die Aufgabe der deutschen LINKEN, zusammen mit unseren europäischen Partnern sowie den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen weiter Druck zu machen gegen die erpresserische Austeritätspolitik.
Es gab heute im Bundestag für die LINKE Gründe, der Vereinbarung zuzustimmen oder sich zu enthalten, um Solidarität mit Syriza zu demonstrieren. Solidarität mit der griechischen Bevölkerung heißt in dieser Situation aber vor allem, der neoliberalen Politik der Bundesregierung entschlossen Paroli zu bieten! Um unsere grundlegende Kritik an der Politik der Erpressung gegenüber Griechenland und anderen "Krisenländern" und dem Regime der Austerität in Europa zu verdeutlichen, habe ich in der Bundestagfraktion für eine Enthaltung geworben. Unabhängig von der Entscheidung sich zu enthalten oder mit Ja zu stimmen, müssen wir uns jetzt wieder daran orientieren, wie unsere Kritik der neoliberalen Politik der GroKo am besten deutlich, kohärent und glaubwürdig wird. Im Unterschied zu Syriza stehen wir nicht mit dem Rücken zur Wand und können diese Kritik deutlich formulieren. Pflegen wir also den argumentativ gut begründeten Unterschied zu den anderen politischen Kräften in Deutschland und arbeiten daran, größere Teile der Bevölkerung für unsere Alternativen zur neoliberalen Krisenpolitik zu gewinnen. Die Kritik an dieser dürfen wir als LINKE nicht den rechtspopulistischen Rattenfängern der AFD, dem öffentlichen Raum nicht den Hetzkampagnen der Bildzeitung überlassen! Wir müssen deutlich machen, dass es nicht um einen Konflikt zwischen Griechen und Deutschen geht, sondern um einen Kampf zwischen den sozialen Interessen in ganz Europa und einer neoliberalen Elite, die Politik im Interesse des 1 Prozent der Superreichen macht! Damit üben wir wirksame Solidarität mit Syriza.
Es ist Konsens in der Partei, dass wir nicht der "Rettungspolitik" der Bundesregierung zustimmen und unsere Aufgabe als LINKE darin sehen, weiter Druck für einen Bruch mit der neoliberalen Austeritätspolitik und der Aushöhlung der Demokratie (u.a. durch den Fiskalpakt), für eine grundlegende soziale und demokratische Erneuerung in Europa aufzubauen.
Daher mobilisieren wir für den 18. März nach Frankfurt zu den Demonstrationen von "Blockupy" und der Blockade der Europäischen Zentralbank. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir als Partei mit Veranstaltungen, Infoständen und Aktionen Aufklärungsarbeit leisten und den Druck auf die Bundesregierung und die SPD für einen wirklichen Kurswechsel in Europa verstärken. Denn ein Kurswechsel in Europa braucht vor allem einen Bruch mit dem neoliberalen Exportmodell in Deutschland, das zu wachsender Armut, Niedriglöhnen, prekärer Arbeit hier und zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung in Südeuropa führt! Mit der Kampagne "Das muss drin" gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse können wir konkrete Alternativen gegen Lohndumping, prekäre Arbeit und Armut in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen rücken und mit Solidarität mit der griechischen Bevölkerung und Syriza verbinden.