Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet
Eine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist unverantwortlich. Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Der Krieg gegen den Terror, der seit 2001 geführt wird, ist gescheitert. Luftangriffe oder Bodentruppen in Syrien sind vollkommen nutzlos und kontraproduktiv, denn sie provozieren und motivieren die weltweiten Anhänger des IS zusätzlich. Die Bundesregierung hat jahrelang nichts für die Integration marginalisierter Gruppen der Bevölkerung getan. Dabei ist der heimische Terror ein hausgemachtes Problem, gegen das weder mit Repression, noch mit Islam-feindlichen Parolen beizukommen ist. Den Jugendlichen, die sich hierzulande vom IS rekrutieren lassen muss eine Perspektive geboten werden. Eine starke, demokratische, offene Zivilgesellschaft mit öffentlichen Diensten, die für die Menschen da sind, ist wichtig, um Radikalisierungsprozessen den Nährboden zu entziehen. Das bedeutet eine massive Aufstockung von Programmen zur Prävention von Radikalisierungsprozessen. Das bedeutet auch, dass weit mehr Geld in Bildung und Ausbildung junger Menschen investiert werden muss. Demokratie findet überall statt - vor allem an Schulen und Universitäten, in Jugendzentren und Sporthallen.
Durch den US-Drohnenkrieg in Pakistan wurden im Zeitraum von 2004 bis 2012 mehr als 3000 Menschen durch Drohnenangriffe getötet - darunter mehr als 170 Kinder! Wir dürfen kein zweites Afghanistan zulassen: über 68.000 Tote, über 15.000 Zivilisten, Kinder und unschuldige Zivilisten zu töten, säht neuen Hass, neue Gewalt und neuen Terrorismus! Und was wir nicht vergessen dürfen, wenn wir über neue Auslandseinsätze des Bundeswehr sprechen: 54 deutsche Soldaten wurden getötet, hunderte Traumatisiert.