Rüstungsexporte stoppen, Töten im Jemen beenden
Zum Vorrücken der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition im Jemen und dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Außenexperte der Partei DIE LINKE Ali Al-Dailami:
Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung weiter deutsche Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten liefern lässt, die am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Während mit der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Hodeïda die Bevölkerung des Jemen vollständig von Lebensmittellieferungen abgeschnitten zu werden droht, darf die Bundesregierung keine weiteren deutsche Waffen liefern lassen, sonst macht sie sich weiter mitschuldig an den Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen.
Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition, die auch von den USA und Frankreich unterstützt wird, der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Es handelt sich im Jemen um die größte humanitäre Krise unserer Tage mit mehr als 10 000 Toten und der bisher größten jemals erfassten Cholera-Epidemie. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffskrieges.
Die Bundesregierung muss sich bei ihren NATO-Verbündeten für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und die UN endlich wirksam bei ihren Bemühungen Lebensmittel an die jemenitische Bevölkerung zu liefern, unterstützen. Das Selbstbestimmungsrecht und somit auch das Widerstandsrecht der Jemeniten müssen anerkannt werden und jegliche äußere Einmischung beendet werden.