Rüstungsexportbericht: Dokument des Scheiterns
Deutschland ist weltweit unter den Top 5 der Rüstungsexporteure. Heute stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Rüstungsexportbericht 2015 vor. Dazu erklärt Jan van Aken, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Sigmar Gabriel hat sein Versprechen, Rüstungsexporte besser zu kontrollieren, gebrochen. Kein Wirtschaftsminister hat je zu vor so freigiebig die Ausfuhr von deutschem Kriegsgerät genehmigt. Die SPD lehnte noch 2013 "eine Ausweitung von Rüstungsexporten entschieden" ab.
Wenn Sigmar Gabriel wirklich wollte, was er im Wahlkampf versprochen hat, dann darf er keine Panzer nach Katar schicken.
Der Rüstungsexportbericht ist das Dokument des Scheiterns von Sigmar Gabriel, aber auch ein Scheitern des Systems. Das System der Exportkontrolle ist kaputt, es funktioniert nicht und muss jetzt grundlegend verbessert werden, mit klaren, gesetzlichen Verboten. Als ersten Schritt muss Gabriel jetzt ein komplettes Verbot von Kleinwaffenexporten verhängen, wenn er nicht als Europameister der Waffenexporte in die Geschichte eingehen will.