Resolution zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze
Auf der Stragiekonferenz der LINKEN wurde eine Resolution zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze verabschiedet.
Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen Nato-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.
Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.
Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militärischen Festung.