Nazis mussten auch 2011 in Dresden aufgeben
Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Nach offiziellen Angaben haben über 20.000 Menschen in Dresden sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten. Dieses antifaschistische Engagement war sehr erfolgreich. Die Nazis konnten nicht durch Dresden marschieren. Ich habe heute gemeinsam mit meinen anderen Kollegen vom Parteivorstand auch allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die nach Dresden gefahren sind, für ihr Engagement gedankt. Wir werden uns nachher im Parteivorstand nochmal mit einer gesonderten Erklärung dazu beschäftigen.
Wir haben viele Menschen, aller Altersgruppen, aus allen sozialen Schichten erlebt, die ganz deutlich zu sagen: Wir wollen keine Naziaufmärsche. Für uns ist das noch einmal Anlass, endlich das Verbot der NPD nicht nur zu diskutieren, sondern auch in die Wege zu leiten und keine Ausreden mehr zu finden, um dieses NPD-Verbot endlich umzusetzen.
Besonders hat beeindruckt, wie vielfältig, wie bunt und wie friedlich der Protest war. Es sind Musikkapellen aufgetreten. Es gab spontane Gemeinschaftsaktionen mit Tanz und Gesang. Es gab natürlich auch harte Szenen und harte Auseinandersetzungen. Ich schätze ein: Mindestens 90 Prozent derjenigen, die gegen die Nazis aufgetreten sind, haben das mit friedlichen Mitteln getan. Leider kam es auch zu gewalttätigen Provokationen und Auseinandersetzungen. Das finden wir umso inakzeptabler, als dadurch auch ältere Menschen, die sich den friedlichen Protesten angeschlossen hatten, in schwierige Situationen gebracht wurden. Für uns als LINKE gilt die Position: Wir bringen unseren Protest friedlich zum Ausdruck.
Wir sind dann, nachdem der Marsch der Nazis durch die Blockaden erfolgreich verhindert wurden, mit einer sehr unangenehmen Situation – um das mal mit vornehmen Worten zu beschreiben – konfrontiert gewesen. In Dresden gibt es ein Haus der Begegnungen. In diesem Haus der Begegnungen befindet sich u.a. die Geschäftsstelle des Stadtverbandes der LINKEN. Es befinden sich dort Räumlichkeiten von Gruppen und Vereinen und auch das Büro eines Rechtsanwaltes. In diese Räume ist die sächsische Polizei ohne Vorankündigung eingedrungen. Es wurden Türen aufgebrochen. Es wurden auch Menschen, die die Türen hätten öffnen können, daran gehindert. Man zog es vor, die Türen sofort aufzubrechen. Das Büro des Rechtsanwaltes ist auch aufgebrochen worden. Die Polizei hat Computer und Laptops, die der Partei DIE LINKE gehören, beschlagnahmt und mitgenommen. Auf diesen Computern befinden sich Mitgliederdaten. Wir fordern unverzüglich die Rückgabe dieser Computer und die Aufklärung dieses Vorfalls. In dieser Geschäftsstelle der LINKEN befanden sich zu diesem Zeitpunkt verschiedene Mitglieder der Partei, zwei ältere Menschen, bereits im Rentenalter, auch Freunde und Sympathisanten, die ihren Dienst quasi in der Geschäftsstelle vor Ort taten. Sie wurden stundenlang mit Handfesseln, sehr eng zusammengebundenen Händen, festgehalten, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, einen Anwalt zu rufen oder anderen Beistand herbeizurufen. Sie sind auch nicht über ihre Rechte informiert worden. Die Mitglieder unserer Partei in Sachsen schätzen ein, dass es eine Racheaktion der sächsischen Polizei gegen das Bündnis Dresden nazifrei ist. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren. Wir können auch nicht akzeptieren, dass Menschen, die sich gegen einen Naziaufmarsch zur Wehr setzen, in dieser Art und Weise behandelt werden. Wir können auch nicht akzeptieren, dass die rechtstaatlichen Grundsätze nicht eingehalten werden. Wir werden uns mit allen rechtlichen, aber auch politischen Mitteln gegen diese Art der Behandlung von Antifaschisten zur Wehr setzen.