NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
Die Entscheidungen dieses ersten NATO-Treffens mit Donald Trump haben es in sich:
- Es wurde erneut und verstärkt das Ziel festgeschrieben, dass alle NATO-Staaten bis 2024 mindestens 2 Prozent des BIP fürs Militärbudget ausgeben müssen. Mehr Militärausgaben kurbeln einen Aufrüstungskurs an: Das bedeutet mehr Waffenkäufe, mehr Rüstungsexporte (auch in direkte Kriegsgebiete wie Saudi-Arabien), mehr Auslandseinsätze und mehr Manöver und Stationierungen von Bundeswehr-Truppen z.B. in Osteuropa. "Wir als LINKE stellen uns dieser Aufrüstungspolitik klar entgegen", so Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. "Wir fragen die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD, welche politischen Prioritäten sie hier setzen. Wir als LINKE wollen ein Ende der Prekarisierung, das ist ein weiterer Grund für unsere klare Ablehnung der Erhöhung der Militärausgaben."
- Der direkte Einstieg der NATO in den "Kampf gegen den IS" kann fatale Wirkung haben, heißt das, dass die Bundeswehr in Zukunft direkt mitkämpft und mitbombt in Syrien und im Irak? Welche weitere logistische Unterstützung wird die Bundesregierung nun zusagen? "DIE LINKE lehnt diese gefährliche Ausweitung des so genannten Krieges gegen den Terror ab, dadurch wird die Welt nicht sicherer."
- Eine noch engere Zusammenarbeit von EU und NATO wird auch zu weiterer Militarisierung der EU führen. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung ab.
- Eine Verstärkung des Engagement in Afghanistan, setzt das Desaster dieses Auslandseinsatzes fort.
DIE LINKE stellt sich klar gegen den weiteren Aufrüstungskurs der NATO, der von der Bundesregierung mitgetragen wird. "Statt 2 Prozent mehr für Militär und Rüstung auszugeben, wäre es sinnvoll, mehr für soziale Sicherheit zu tun", so Tobias Pflüger abschließend.