NATO-Gipfel, Afghanistan-Krieg und DIE LINKE
Immer häufiger wird DIE LINKE gerade im Zusammenhang mit ihren jüngsten Wahlerfolgen aufgefordert, ihre Außenpolitik zu verändern. Insbesondere solle die Ablehnung der NATO und der Widerstand gegen deutsche Kriegseinsätze abgeschliffen werden. Dies sei, so hört man, für die LINKE notwendig, um rot-grün-kompatibel zu werden. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:
DIE LINKE wird diesen Forderungen, Wünschen und Einflüsterungen nicht nachkommen. DIE LINKE bleibt bei ihrer Ablehnung der NATO und bei ihrem NEIN zu den deutschen Kriegseinsätzen.
Gerade der jüngste NATO-Gipfel in Vilnius beweist erneut, dass die Positionen der LINKEN inhaltlich gut begründet sind und eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung finden.
DIE LINKE hat grundsätzlich die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan abgelehnt. Dabei bleibt es. DIE LINKE fordert den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Warnungen der LINKEN, dass Deutschland immer tiefer in den Krieg hineingezogen wird, haben sich bewahrheitet. Die ohne eine Debatte im Bundestag erfolgte Zusage der Bundesregierung, eine schnelle Eingreiftruppe in den Krieg zu schicken, erhöht das deutsche Kriegsengagement. Die Argumente der Bundesregierung, mit dieser Entscheidung weitergehende Forderungen der USA blockieren zu können, überzeugt nicht. Im Gegenteil. Die Tür zum Krieg wurde weiter geöffnet. Das ist eine Ermutigung, weitere deutsche Truppen anzufordern.
Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan - daran arbeitet bereits eine Allianz von NATO- und Bundeswehr-Militärs, einzelne Medien, Abgeordneten des deutschen Bundestages und der US-Administration. "Germans to the front!" So tönt es aus der militärisch-industriellen Verflechtung. Um das durchzusetzen, wird die NATO-Solidarität beschworen.
Nun weiß jeder, der sehen will, dass der Afghanistan-Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Auch diese Warnung der LINKEN hat sich bewahrheitet. Weitere Opfer können auf allen Seiten vermieden werden. Dass ein Rückzug die NATO schwächt, ist für die LINKE kein Argument. Denn: Mehr NATO bedeutet weniger Sicherheit; das ist die Erfahrung der letzten Jahre.
Die Bundesregierung fürchtet die deutsche Bevölkerung. Sie hat zwar eine Mehrheit im Bundestag, aber keine Mehrheit in der Bevölkerung. Die Furcht der Bundesregierung vor der deutschen Bevölkerung ist die Hoffnung der LINKEN. Die Bevölkerung ist klüger als die Regierung.