Mit Soldaten lassen sich keine Fluchtursachen bekämpfen
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge wieder mehr Soldaten in Afghanistan stationieren. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Statt sich endlich um die vielbeschworene Bekämpfung von Fluchtursachen zur kümmern, macht die Bundesregierung das Gegenteil: Sie betreibt mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan eine weitere Militarisierung der Außenpolitik und setzt damit auf den verstärkten Einsatz von längst gescheiterten Mitteln. Krieg ist eine Hauptursache für Flucht.
Der blutigste und teuerste Auslandseinsatz der Bundeswehr muss, wie alle anderen Auslandseinsätze, endlich beendet werden. DIE LINKE fordert zudem ein Verbot von Rüstungsexporten sowie ein sofortiges Ende von Rüstungsexporten in Krisenregionen. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab.
Weitere wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind zivile Konfliktprävention, faire Wirtschaftsbeziehungen und die Bereitstellung der angemessen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem muss schnell mehr Geld für die Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und dem Libanon bereitgestellt werden. Die gekürzten Hilfszahlungen des Westens haben dramatische Folgen für die Menschen in diesen Lagern: Gekürzte Lebensmittelrationen, Verlust der medizinischen Versorgung, zehntausende bekommen gar keine finanzielle Unterstützung mehr.