Mehr Demokratie und die Verteidigung der offenen Gesellschaft
Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, ich möchte mich heute zu vier Themen äußern: Erstens zu dem entsetzlichen Attentat in Norwegen, zweitens zur Hungerkatastrophe in Afrika und der heute stattfindenden Konferenz der Vereinten Nationen in Rom, drittens ein kurzer Rückblick auf die vergangene Woche, was die Frage Euro-Krise, ist sie gelöst oder nicht, betrifft und viertens zu Pressemeldungen über die Mitgliedersituation in der Partei DIE LINKE.
Ich glaube, die Ereignisse vom Wochenende in Norwegen sind an niemanden spurlos vorbeigegangen. Wir, als Partei DIE LINKE, haben unsere Trauer und unser Entsetzen zum Ausdruck gebracht. Ich erinnere mich gut an das vergangene Jahr, als mich eine der ersten Auslandsreisen, die ich als Vorsitzende unternommen habe, zuerst zu unseren Kooperationspartner von der Sozialistischen Linkspartei in Norwegen führte. Ich war damals sehr beeindruckt von ihrer Arbeit, von der Frage, wie sie an die Entwicklung der Gesellschaft herangehen und wie sie eine demokratische und offene Gesellschaft verteidigen. Wir haben besonders enge Beziehungen zur norwegischen Linkspartei, die dort seit zwei Legislaturperioden gemeinsam mit den Sozialdemokraten und einer kleinen Grünenpartei in der Regierung arbeitet. Sie steht auch dafür, wie jetzt mit der Situation umzugehen ist und wie die Probleme zu lösen sind.
Wir müssen konstatieren, dass es in Europa, leider auch in dem von uns ja häufig als ideal betrachtetem Skandinavien, einen Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut gibt. Eine rechte Partei, die sogenannte Fortschrittspartei, konnte dort über 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das ist natürlich eine schwere Herausforderung für die norwegische Gesellschaft. Ich finde es sehr beeindruckend, dass der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg gesagt hat, jetzt mehr Demokratie, noch mehr Demokratie, sich nicht einschüchtern lassen und die offene Gesellschaft verteidigen. Um so bedrückender finde ich es, dass wir hier in der Bundesrepublik mit einer besonderen Art der Trittbrettfahrerei konfrontiert sind, nämlich damit, dass es Politiker aus der CDU und CSU gibt, die jetzt von Vorratsdatenspeicherung sprechen und von der Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Wir müssen einfach das, was wir bisher wissen, anschauen und sagen, eine Vorratsdatenspeicherung hätte diese Tat nicht verhindert. Ich finde diese Art der Trittbrettfahrerei einfach inakzeptabel.
Wir haben nicht nur unseren Freunden von der Sozialistischen Linkspartei Norwegens unser Beileid zum Ausdruck gebracht, sondern uns auch an die norwegische Botschaft gewandt. Ich glaube, dass alle Diskussionen über die Frage, wo die Ursachen für derartig grausame Anschläge liegen, uns auch hier in Deutschland zu der Schlussfolgerung führen müssen: Wir müssen endlich dazu kommen, Strukturen zu verbieten, die rechtsextremistisches Gedankengut befördern. Ich glaube, das Verbot der NPD steht gerade jetzt besonders auf der Tagesordnung.
Zum zweiten Punkt, der Hungerkatastrophe in Afrika und der Frage, was kann man tun, und wie ist die Verantwortung Deutschlands einzuschätzen: Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen bis 2008, Jean Ziegler, sagte in einer nicht gehaltenen – inzwischen veröffentlichten - Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele, von der er unter einem Vorwand wieder ausgeladen wurde: Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.
Ich glaube, dieser Satz hat sehr sehr viel Wahrheit in sich, denn die Hungerkatastrophe in Afrika war absehbar, hat sich über längere Zeit angedeutet. Die entsetzliche Dürre ist ja nur eine Ursache. Die andere Ursache ist die enorme Spekulation mit Lebensmitteln. Die Schlussfolgerung muss sein, dass wir endlich die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit verbieten. Eine zweite Schlussfolgerung ist die ganz konkrete praktische Hilfe.
Die zuständige Organisation der Vereinten Nationen schätzt, dass man mindestens 120 Millionen Dollar braucht, um die landwirtschaftliche Infrastruktur wieder herzustellen. Natürlich braucht es jetzt Nahrungsmittelspenden. Wir, als LINKE, bitten unsere Mitglieder, sich an den Spendenaktionen zu beteiligen. Die Erfahrung, die wir haben, ist, dass viele unserer Mitglieder und Unterstützer das bei solchen Gelegenheiten sehr großzügig tun. Aber ich glaube, es ist an dieser Stelle notwendig, einen Blick auf die Rolle Deutschlands zu werfen. Deutschland ist Spitzenreiter hinsichtlich der Rüstungsexporte. Aber wenn wir uns die Erfüllung der sogenannten ODA-Quote anschauen, also die Frage, wie viel Geld wendet ein Land für Entwicklungszusammenarbeit auf, steht Deutschland sehr schlecht da. Die internationale Norm ist 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Deutschland ist gerade mal bei 0,38 Prozent angelangt. Es gibt übrigens jetzt im Bundestag eine Initiative von vielen Abgeordneten, die ich auch unterzeichnet habe, endlich diese 0,7 Prozent zu erreichen. Ich muss auch konstatieren, dass seit der FDP Kollege Niebel Minister für Entwicklungszusammenarbeit ist, es hier auch eine Schwerpunktverschiebung gegeben hat. Niebel hat in sein Afrikakonzept für die Bundesregierung aufgeschrieben, dass es vor allem darum geht, wirtschaftliche Zusammenarbeit im Sinne der deutschen Wirtschaft – um es mal deutlich zu formulieren – als Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Ich finde, das ist nicht angemessen.
Ich glaube, dass diese Situation, die wir jetzt in Afrika haben, unbedingt eine Aufforderung an die deutsche Politik sein muss, endlich dieses Minimalziel, diese 0,7 Prozent der ODA-Quote, zu erfüllen.
Zum dritten Punkt: In der vergangenen Woche ist nun wieder einmal auf einem Gipfel entschieden worden, Kredite auszureichen. Aber die eigentliche Herausforderung ist nicht angegangen worden. Der Bankensektor ist immer noch nicht reguliert. Es ist – so glaube ich – immer noch angebracht, den Satz vom DGB-Vorsitzenden Sommer zu zitieren, der gesagt hat: "Jeder neue Rettungsschirm bedeutet, dass die Staatskasse in der Geiselhaft der Banken ist." Das betrifft die Bundesrepublik Deutschland genauso wie die Europäische Union oder in dem Fall die Länder der Euro-Zone.
Die Forderungen der LINKEN sind, dass die Banken endlich an die Kette gelegt werden müssen. Wir müssen die internationalen Spekulationen eindämmen. Wir brauchen eine verbindliche Beteiligung des Privatsektors an der Lösung der Euro-Krise. Die Tatsache, dass Herr Ackermann bei allen Gesprächen dabei war und mit einem sehr zufriedenen Lächeln wieder herauskam, zeigt mir, dass der Privatsektor nicht so beteiligt wurde, wie wir das fordern. Die Freiwilligkeit ist etwas, womit wir sehr sehr schlechte Erfahrungen in solchen Fällen gemacht haben.
Zum vierten Punkt, den ich kurz ansprechen möchte: Es gibt heute mehrere Pressemeldungen über die Frage, wie viel Mitglieder die Partei DIE LINKE hat. Die Pressemeldungen beziehen sich auf eine Konferenz, die DIE LINKE in Hannover mit den Kreisvorsitzenden durchgeführt hat. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es nicht nur guter Brauch und üblich ist, sondern eine gesetzliche Vorgabe, dass dem Bundestagspräsidenten die Mitgliederzahlen der Parteien zu einem bestimmten Stichtag mitgeteilt werden. Der Stichtag, der jetzt der entscheidende ist, ist der 31. Dezember 2010. An diesem Stichtag hatte die Partei DIE LINKE 73.658 Mitglieder. Alle anderen Zahlen, die über das Jahr hinweg festgestellt werden, sind keine - in dem Sinne - offiziellen Zahlen.
Richtig ist natürlich, dass DIE LINKE mehr Mitglieder gewinnen möchte. Wir brauchen mehr Mitglieder. Natürlich brauchen wir auch Mitglieder, die einen entsprechenden Beitrag zahlen, denn uns unterscheidet von anderen Parteien, dass wir keine Großspenden von Unternehmen bekommen und zweitens auch gar nicht bekommen wollen, so dass wir insbesondere auf die Beitragsehrlichkeit unserer Mitglieder angewiesen sind. Es ist in der Tat richtig, dass insbesondere die älteren Mitglieder in den ostdeutschen Bundesländern verglichen mit vielen neuen Mitgliedern in den westdeutschen Bundesländern wesentlich mehr Mitgliedsbeiträge bezahlen, so dass hier ein Verlust natürlich besonders nicht nur menschlich, sondern auch in der Parteikasse schmerzlich spürbar ist.
Vielen Dank!