Katar zeigt: Alle Waffenexporte verbieten
Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Dazu erklärt Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und Mitglied im Spitzenteam der Partei zur Bundestagswahl:
Panzer, Maschinengewehre, Munition - die Bundesregierung genehmigt hemmungslos jede erdenkliche Waffenart für Katar.
Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, Zensur in Katar, arabischer Frühling - all das scheint Kanzlerin Angela Merkel vollkommen egal zu sein, sie setzt neue Maßstäbe bei deutschen Waffenexporten. Wer die Aufrüstung der Welt mit deutschen Waffen stoppen will, muss Waffenexporte verbieten. Nur klare Verbote können solche Geschäfte wie die mit Katar verhindern.