Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus forcieren
Bundesausschuss der Partei DIE LINKE tagt in Magdeburg
Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE gefordert. In der auf der heutigen Beratung in Magdeburg verabschiedeten Erklärung heißt es dazu: "Neofaschismus ist seit langer Zeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Neofaschismus ist dauerhaft nur aus der Mitte der Gesellschaft zu bekämpfen.
Wichtiger Bestandteil der neofaschistischen Szene ist die NPD. Die Fraktionen der NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind wesentliche personelle, inhaltliche und finanzielle Quellen des Neofaschismus. Diese Quellen gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen."
Als Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren fordert der Bundesausschuss den Abzug der V-Leute der Verfassungsschutzbehörden aus den Strukturen der NPD. "Ein Verbot der NPD ist allerdings nur ein Bestandteil in der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus", heißt es weiter in der Erklärung. Deshalb ruft der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE alle Gliederungen der Partei auf, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus überall zu forcieren.
Der Bundesausschuss ist ein Organ der Partei DIE LINKE. Ihm gehören 86 Mitglieder an, darunter 60 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände. Näheres zum Bundesausschuss wird in der Bundessatzung der Partei geregelt, so u.a. dass dieser bei Bedarf, jedoch mindestens halbjährlich zusammentreten soll.