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Halina Wawzyniak

Gesundheit ist keine Ware oder "Ein Krankenhaus ist keine Würstchenbude"

Am heutigen Weltgesundheitstag will ich auf eine am 27. Februar 2010 vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE beschlossene und mit 70.000 Euro finanzierte Kampagne zur Gesundheitspolitik aufmerksam machen. Diese Kampagne werden wir unmittelbar nach dem Parteitag am 15./16. Mai in Rostock starten – und zwar mit dem Claim "Gesundheit ist keine Ware" oder wie andere schon seit Jahren sagen: "Ein Krankenhaus ist keine Würstchenbude".

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Kopfpauschale festgelegt. Innerhalb der Koalition ist der Weg umstritten, nicht aber das Ziel. Die Bundesregierung will das von Bismarck eingeführte paritätisch auf Beitragsbasis finanzierte Gesundheitssystem abschaffen. Nachdem die Schröder-Regierung für den Arbeitsmarkt Hartz I-IV eingeführt hat, will die Bundesregierung im Rahmen der Gesundheitsreform Rösler I-V einführen.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Patienten/innen-Organisationen aber auch anderen Parteien verfolgen wir daher drei Ziele:

  • Einführung der Kopfpauschale verhindern
  • Eine Solidarische Bürger/innen-Versicherung als Alternative gesellschaftlich verankern
  • Verbesserung der gesundheitlichen Vor- und Versorgung als öffentliches Gut erreichen

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Gesundheit ist keine Ware!
Dies ist die zentrale Aussage der LINKEN. Gesundheit muss allen zugänglich sein und darf nicht als Wachstumsmarkt der Zukunft orientiert an ökonomischen Bedürfnissen verstanden werden.

Quasi zeitgleich mit der Einsetzung der Regierungskommission zur Kopfpauschale hat unsere Bundestagsfraktion am 26. März 2010 die gesellschaftspolitische Alternative als Antrag eingebracht. Wir fordern die Einführung einer Solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege (BT-Drs. 17/1238) eingebracht. Diese solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung soll:

  • Für alle Menschen eine umfassende, zahlungsfreie Gesundheitsversorgung gewährleisten
  • Einen eigenständigen Kranken- und Pflegeversicherungsanspruch für jeden Menschen gewährleisten
  • Alle Menschen einbeziehen und die Pflichtversicherungsgrenze abschaffen
  • Alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit ebenso einbeziehen wie andere Einkommensarten zum Beispiel Kapital-, Miet- oder Pachterträge
  • Perspektivisch die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und zunächst auf die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung West1 anheben
  • Die Parität der Versicherung wiederherstellen, d.h. Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen
  • Einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen sicherstellen
  • Die Rolle der Privaten Kranken- und Pflegeversicherungen auf Zusatzleistungen beschränken

Auch wenn wir uns in ein breites Bündnis für eine andere, solidarische Gesundheitspolitik einbringen wollen, werden wir unsere eigenen Positionen deutlich machen. Wir wollen selbstverständlich damit auch Menschen motivieren, in unserer Partei mitzumachen. Denn eine Kampagne lebt von Menschen und der Unterstützung von Menschen. Gleiches trifft auf eine Partei zu, die im Wesentlichen ihre Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen erzielt und nicht von Pharmaindustrie oder anderen Wirtschaftsverbänden mit Spenden unterstützt wird. Und wir wollen Mitstreiter/innen gewinnen, damit wir unsere Konzepte für eine solidarische Bürger/innen-Versicherung noch kompetenter diskutieren und mit weiterem Sachverstand schärfen können.

Wir sind der Überzeugung, dass es im Bündnis mit vielen anderen gesellschaftlichen Kräften tatsächlich gelingen kann die Einführung der Kopfpauschale zu verhindern, die gesundheitlich Vorsorge und Versorgung zu verbessern und das Reformprojekt solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen.

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