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Gesine Lötzsch

Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

Es gilt das gesprochene Wort!

DIE LINKE unterstützt die Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale". Wir freuen uns, dass der DGB diese Initiative ergriffen hat und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und für eine solidarische Bürgerversicherung schmiedet.

Die sogenannte christlich-liberale Koalition startet mit ihrer Kopfpauschale den größten Angriff auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik! Der Versuch, das solidarische System der Krankenversorgung zu sprengen und der Pharmalobby und der Kassenärztlichen Vereinigung zu opfern, würde unsere Gesellschaft um 100 Jahre zurückwerfen. Wenn es nach dieser Regierung ginge, dann soll in Zukunft jeder allein sehen, wie er mit seinen Krankheiten und Gebrechen zurechtkommt. Doch die Menschen wollen kein amerikanisches Gesundheitssystem, in dem der früher stirbt, der wenig Geld hat.

Die Bundesregierung liefert die Bürgerinnen und Bürger jede Woche an eine andere Lobbygruppe aus. Erst setzt sie die Sicherheit der Menschen mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufs Spiel, jetzt will sie die Patientinnen und Patienten der Pharmalobby ausliefern.

DIE LINKE fordert eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir wollen eine dauerhaft stabile Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einbeziehung aller Einkommensarten sichern. Solidarität heißt für uns, dass die, die mehr verdienen, auch mehr in das Gesundheitssystem zahlen. Wir fordern die Abschaffung der Praxisgebühr und anderer Zuzahlungen.

Die Versicherten sollen nach den Plänen von Kopfpauschalen-Minister Rösler dreimal zahlen: ein erstes Mal mit der als Zusatzbeitrag getarnten Kopfpauschale, ein zweites Mal mit der Beitragserhöhung und ab 2015 ein drittes Mal mit Steuern für den Sozialausgleich. Die Gesundheit der Menschen darf nicht dem Profitstreben einiger weniger Pharmakonzerne geopfert werden.

DIE LINKE sieht in der Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale" eine Möglichkeit für ein sehr breites gesellschaftliches Bündnis. Die Mitglieder meiner Partei werden diese Kampagne auf jeden Fall mit ganzen Herzen unterstützen.

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