Frieden in Afghanistan gibt es nicht durch Krieg und Besatzung
Anlässlich der heutigen Übergabe einer Petition gegen den Afghanistaneinsatz erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:
Heute hat die Friedensbewegung dem Petitionsausschuss des Bundestages 48.000 Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung überreicht. In wenigen Wochen wurden diese Unterschriften gesammelt.
Auch wenn die Bundesregierung seit Monaten für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes wirbt: Die Reaktionen auf die Unterschriftensammlung waren bei vielen Infoständen im ganzen Land positiv. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Krieg und sie weiß auch warum: Frieden in Afghanistan gibt es nicht durch Krieg und Besatzung.
Die Bundesregierung setzt die Soldaten einem unkalkulierbaren Risiko aus, weil sie sich das Scheitern des Kriegseinsatzes nicht eingestehen will. Die tragischen Anschläge auf Angehörige der Bundeswehr zeigen, dass auch die Bundeswehr inzwischen als Besatzer angesehen wird.
DIE LINKE begrüßt dagegen die Initiative des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) für einen Strategiewechsel in Afghanistan. Es ist richtig, das Militär „in seine Schranken zu weisen". 530 Millionen Euro Militärausgaben und gerade mal 100 Million Euro Hilfe für den zivilen Aufbau stehen in keinem Verhältnis. DIE LINKE fordert die deutsche Beteiligung sowohl an ISAF als auch an der Operation Enduring Freedom einzustellen. Nur ein Ende der Besatzung eröffnet die Chance für Frieden.