Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung
Statement von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, wir haben uns heute im Geschäftsführenden Vorstand zunächst mit aktuellen Themen beschäftigt. Nachwievor ist für DIE LINKE die Debatte um die Hartz-IV-Reform ein Schwerpunkt. Wir möchten erneut eindeutig klarstellen, dass die geplante Anhebung absolut lächerlich ist - sie setzt das Prinzip Armut per Gesetz fort. Wir werden alles legal mobilisieren, um dieser praktischen Verschärfungen der Hartz-Gesetze einen Riegel vorzuschieben. Ich werde begründen, warum wir das tatsächlich für eine Verschärfung der Hartz-Gesetze halten: Seit 2005 hat die Erhöhung des Regelsatzes nicht mit der Preisentwicklung mitgehalten. Es hätte eine Verbraucherpreiserhöhung von ungefähr 8,4% zugrunde gelegt werden müssen. Die jetzige Erhöhung beläuft sich auf praktisch nur 4%. Das heißt wir haben für die Menschen, die im Hartz-Bezug sind, eine absolute Verschlechterung ihrer Situation.
Die Hartz-Gesetze wurden deshalb mit der 5-Euro-Anhebung des Regelsatzes verschärft. Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass das unmittelbar mit der Tatsache korreliert, dass in unserem Land die Löhne nicht ausreichend steigen. Die Menschen haben so viel Angst vor Arbeitslosigkeit und davor, in dieses Hartz-IV-System zu geraten, dass sie bereit sind, Arbeitsbedingungen und Löhne zu akzeptieren, die letztendlich dazu beitragen, dass in Deutschland das Lohnniveau im Verhältnis zu den anderen Ländern absolut eine negative Entwicklung hat. Das hängt unmittelbar mit den Hartz-Gesetzen zusammen.
Ich möchte weiter feststellen, dass die Bundesregierung bei der Festsetzung des Regelsatzes trickst und manipuliert. Wenn man nachrechnet, findet man sehr schnell die Punkte, wo manipuliert wurde. Zum Beispiel stellen wir fest, dass es sich um eine willkürliche Verkleinerung der Bezugsgruppe handelt, auf die die Regelsätze bezogen sind. Während bisher 20% der untersten Einkommensbezieher herangezogen wurden, haben wir jetzt nur noch die untersten 15%. Das bedeutet, dass der Regelsatz tatsächlich deutlich höher sein würde, wenn man es bei der bisherigen Berechnung belassen hätte. Würde man die untersten 20% statt der untersten 15% heranziehen, hätten wir eine Regelsatzerhöhung auf ca. 380 Euro. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auch gerechnet und festgestellt, dass sich ein Regelsatz von 412 Euro ergeben würde, wenn Trickserei und Manipulationen gegenüber der vorherigen Berechnung herausgenommen worden wären.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der bis jetzt in der Debatte noch keine Rolle gespielt hat: Offensichtlich geht die Bundesregierung bei der Festsetzung des Existenzminimums von Kindern mit unterschiedlichem Maß an die Dinge heran. Vor einem Jahr wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damals wurde der Kinderfreibetrag außerplanmäßig um fast 1.000 Euro erhöht, davon 504 Euro ausdrücklich auf das sächliche Existenzminimum von Kindern. Ich wiederhole es nochmal: Wir hatten eine Anhebung des Kinderfreibetrages 2010 im Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dies bedeutet 42 Euro im Monat mehr pro Kind. Genau diese Erhöhung fehlt nun vollkommen bei der Berechnung der Kinderregelsätze in der jetzigen Vorlage von Frau von der Leyen. Wir haben damit die Tatsache, dass Gutverdienende, die vom Kinderfreibetrag profitieren, tatsächlich einen Steuernachlass bekommen haben, der das Existenzminimum von Kindern anhebt, während bei der Berechnung der Sätze aus dem Bundesarbeitsministerium nun sogar von einer Kürzung der Regelsätze für Kinder ausgegangen wird. Das ist aus Sicht der LINKEN ein Skandal. Das ist nicht akzeptabel, und wir werden entsprechend diese eklatante Gerechtigkeitslücke auch anprangern.
Gestatten sie mir auch noch ein paar Worte zur SPD: Ich möchte wiederholt darauf hinweisen, dass all das, was wir jetzt diskutieren, die Regelsätze, die das Verfassungsgericht für nicht akzeptabel erklärt hat und auch die aktuelle Veränderung der Regelsätze darauf zurückgeht, dass die SPD und die Grünen gemeinsam die Hartz-Gesetze überhaupt eingeführt haben. SPD und Grüne sind für Armut per Gesetz verantwortlich – dabei bleibt es. Was jetzt passiert, ist eigentlich eine Korrektur dessen, was von Rot-Grün eingebrockt wurde. Deshalb nehme ich auch – wenn ich ganz ehrlich bin – die eine oder andere Kritik nicht so ganz ernst, die von der SPD kommt. Richtig wäre, dieses System von Hartz prinzipiell anzuprangern und sich prinzipiell davon abzuwenden, weil so eine Regelung dazu führt, dass Menschen Armut verordnet wird. Daran ändert die Veränderung der Regelsätze allein auch nichts. Es wäre notwendig, dass die SPD sich von diesem Gesetz distanziert. Dies macht sie nicht, sondern sie doktert jetzt selber ein bisschen an den Schrauben herum.
Mich macht auch nervös, dass am Anfang bei der SPD von einem Regelsatz von 400 Euro zu hören war und jetzt überhaupt kein Betrag mehr genannt wird. Man will sozusagen ergebnisoffen in Verhandlungen gehen. Das erstaunt mich insofern, weil es eine Abkehr von dem ist, was man am Anfang hörte. Das erstaunt mich wiederum nicht, da die SPD offensichtlich am Hartz-System festhalten will. Deshalb erneut die deutliche Ansage, was die Zustimmung der SPD im Bundesrat betrifft: DIE LINKE erwartet hier, dass die SPD eindeutig und klar Position bezieht und nicht einem Kompromiss - dann mit vielleicht noch einmal fünf Euro mehr, und die Sache ist in Ordnung - zustimmt. Das werden wir nicht akzeptieren. So kann es aus meiner Sicht nicht gehen.
Im Übrigen: Selbstverständlich haben wir so etwas wie einen Lohnabstand und ein Lohnabstandsgebot. Das hängt davon ab, wie hoch der Mindestlohn in der Bundesrepublik ist. Hätten wir in der Bundesrepublik einen Mindestlohn von 10 Euro, den DIE LINKE fordert, hätten wir das Problem des Lohnabstandes in dieser Form überhaupt nicht. Ich weise darauf hin, dass es immer so war und auch vom Arbeitsministerium bestätigt wurde: Jemand, der arbeitet, hat hierzulande immer mehr, als wenn er nicht arbeitet. Auch wenn er Aufstocker ist, hat er immer mehr. Allerdings war es die SPD selber, die den Mindestlohn in der letzten Legislaturperiode im Bundestag abgelehnt hat. DIE LINKE hatte den Antrag eingebracht. Die Grünen hatten zugestimmt. Die SPD hatte nicht zugestimmt. Wir hätten, hätte die SPD in dieser Frage eine klare Haltung, jetzt einen Mindestlohn und würden uns alle bei dieser Frage leichter tun.
Meine Damen und Herren, deshalb sind wir also durchaus sehr verwundert, was die Einschätzung der SPD momentan angeht. Wir werden dies weiter verfolgen und unsere eigenen Positionen einbringen. Die SPD kann sich dann entscheiden, was sie macht. Wir werden jedenfalls alles tun, um gegen das Gesetz zu mobilisieren. Wir sind für eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Unsere Forderung ist auch klar. Wir fordern 500 € in dieser Legislaturperiode. Wir werden entsprechend aktiv werden. Ich kann nur nochmal unterstützen, was Katja Kipping schon gesagt hat: Es gibt überall Abgeordnetenbüros von Union und FDP. Die kann man besuchen. Es ist kein Aufruf zu illegalen Aktionen und zur Revolte, sondern schlichtweg die Möglichkeit, seinen Abgeordneten von der realen Lage, in der man als Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder auch als jemand, der keinen Mindestlohn bekommt, sondern deutlich darunter arbeiten muss, zu informieren. Dann können sich die Abgeordneten ja selbst ein Bild machen. Wir werden uns heute – das habe ich ja bereits angekündigt – über eine Expertenkommission unterhalten, die wir einladen wollen, um mit uns gemeinsam über die Regelsätze nachzudenken, sie zu berechnen, und zwar ohne die Manipulationsversuche, die wir vonseiten der Bundesregierung erleben.
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Debatte um Stuttgart 21. Wir haben einen vollkommen unangemessenen Polizeieinsatz erlebt, der hunderte von Verletzten gefordert hat. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Demonstranten, sondern sie liegt bei denen, die diesen Polizeieinsatz zu verantworten haben. Im Übrigen: auch die Kanzlerin hat durch ihre Aussagen an dieser Eskalation durchaus ihren Anteil. Jetzt ist es so, dass der Vorsitzende der Bahn nun den Demonstrierenden mehr oder weniger das Recht absprechen möchte, zu demonstrieren, weil es ja alles von Parlamenten beschlossen worden wäre. Das ist nun wirklich absurd. Wir haben in der Bundesrepublik Grundrechte, die auch für den Bahnchef gelten. Diese Grundrechte sind z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstration. Ich habe noch nirgends gelesen, dass mit einem Parlamentsbeschluss dieses Recht verwirkt worden wäre. Hier kommt ein Demokratieverständnis zum Ausdruck, dass absolut inakzeptabel und daher abzulehnen ist. Wenn sich solche Positionen in der Bundesrepublik tatsächlich durchsetzen sollten, würde dies in eine Richtung gehen, die die Demokratie insgesamt in Gefahr bringt.
Wir erleben in der Staatskanzlei in Stuttgart eine Panzermentalität. Die einmal vorgegebene Linie soll nicht verlassen werden, eine Knüppel- aus-dem-Sack-Rhetorik. Ich kann nur hoffen, dass sich die Menschen davon nicht abschrecken lassen, sondern weiter ihre Interessen wahrnehmen. Viele, die da entscheiden, leben nicht in Stuttgart, haben mit der Stadt nichts am Hut, sondern wollen nur ihre Interessen an diesem Projekt durchsetzen. Wir haben festzustellen, dass diese Stuttgart-21-Proteste eine grundsätzliche Dimension haben. Vor 20 Jahren hat eine Demokratiebewegung eine friedliche Veränderung in Deutschland erzwungen. Inzwischen wird diese Demokratie auf vielfältige Weise ausgehöhlt, zum einen, weil immer deutlicher wird, dass Banken und Konzerne den Staat immer mehr in die Hand bekommen und beeinflussen können und letztendlich ihre Interessen auch durchsetzen können. Und wir haben auf der anderen Seite den Punkt, dass Proteste mit Polizeigewalt niedergeknüppelt werden. Das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel.
Wir erleben Ähnliches bei der Frage der Atomindustrie. Wir erleben Ähnliches bei der Frage der Gesundheitspolitik. Auch dort setzen sich die großen wirtschaftlichen Interessengruppen durch. Wir denken, es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung. Wir brauchen mehr Einfluss der Bürger auf die Gestaltung ihrer Lebensumstände. Deshalb wird DIE LINKE nachdrücklich ihre Position auf Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene fortführen, genauso wie wir auch das Recht auf politischen Streik, auch gegen Entscheidungen, die schon gefallen sind, weiter auf die Tagesordnung setzen. Wir denken, das würde der politischen Kultur in unserem Lande gut tun.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben natürlich jetzt ein Problem. Sie haben Zuwächse, weil sie sich nicht so richtig festlegen. Man schließt Koalitionen mit niemandem aus, ob es die CDU ist oder die SPD. Die Grünen werden beliebig. Sie müssen sich jetzt entscheiden. Wenn sie sich auf der einen Seite an die Spitze der Protestbewegung in Stuttgart setzen, dann ist das durchaus begrüßenswert, aber ich denke, sie müssen sich dann auch entscheiden, ob sie mit derselben CDU bereit sind, eine Koalition einzugehen. Ich denke, es ist notwendig, dass die Grünen Farbe bekennen, wohin sie sich eigentlich orientieren wollen.
Zu einem letzten Thema: Wir haben ein Gespräch mit unserer Delegation im Europaparlament geführt. Wir haben dort acht Vertreterinnen und Vertreter in der großen Koalition der Linken. Wir wollen – und das haben wir heute miteinander besprochen – unserem Europaparlament mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir wollen dies dadurch gewährleisten, dass wir regelmäßige Treffen mit unserer Fraktion veranstalten, die dazu beitragen, dass auch wichtige Themen, die im Europaparlament besprochen werden, die aber in der praktischen Wahrnehmung der Bundesrepublik kaum eine Rolle spielen, mehr in das Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger gelangen. Wir haben dabei drei Themen identifiziert: Erstens das Thema der Finanzmarktregulierung. Dort werden Entscheidungen vorbereitet, die für alle, auch in der Bundesrepublik, von Bedeutung sind. Zweitens, es geht auch dort um die Frage eines Mindestlohns, um die Frage, wie können wir auch über Europapolitik die Forderungen nach einem Mindestlohn – in den jeweiligen Ländern sicherlich unterschiedlich – fördern. Wir haben, drittens, die Debatte über die Arbeitszeit – eine europäische Arbeitszeitregelung ist in Vorbereitung –, die dann in der Bundesrepublik ebenfalls zur Anwendung kommen wird. Diese Themen, die in Europa verhandelt werden, spielen eine große Rolle im praktischen Leben der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen mit unseren Abgeordneten dazu beitragen, dass diese Themen auch in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gelangt.
Danke.