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Kipping, Riexinger, Schindler, Wolf

Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen

Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelungen ist, von der gestiegenen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Mobilisierungen zu profitieren - Von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler, Harald Wolf

Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 erzielten die Grünen 33 und DIE PARTEI 8 Prozent, während nur 7 Prozent sich für DIE LINKE entschieden. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern sank unser Stimmergebnis von 9,7 (2014) auf 7,4 Prozent, während die Grünen von 10,2 auf 18,3 Prozent zulegten. Alle Verweise, dass es für uns schon immer schwierig war, unsere Anhängerschaft zu Europawahlen zu mobilisieren und dass wir besonders unter der Konkurrenz der Kleinparteien leiden, gehen am wirklichen Problem vorbei. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelungen ist , von der gestiegenen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Mobilisierungen wie "Fridays for future" zu profitieren und warum wir - verglichen mit den Bundestagswahlen - massiv Stimmen an die Grünen verloren haben.

I. Bewertung der Wahlergebnisse

Der Wahlkampf war von der Gefahr des europaweiten Erstarkens des autoritären Nationalismus und Rechtspopulismus und der Bedrohung durch den Klimawandel bestimmt. Beides verband sich für viele aus unserem Wählerinnen und Wählernpotential bei aller Kritik an der europäischen Politik mit einer grundsätzlichen Befürwortung der europäischen Integration. Als LINKE haben wir auch in diesem Wahlkampf unsere Kritik an der neoliberalen Verfasstheit der EU, der sozialen Spaltung in Deutschland und Europa sowie der Politik der Aufrüstung und Militarisierung der EU deutlich gemacht. Bei unserem Parteitag haben wir eine klare Ausrichtung beschlossen: Wir wollen die EU grundlegend verändern, wir stehen für ein besseres, ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Die Wahlstrategie zur Europawahl war darauf angelegt, unsere Vorschläge für konkrete, realistische und radikale Veränderungen auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt zu stellen. Sie wurde u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Strömungen erarbeitet, im Parteivorstand diskutiert und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Anders als bei der EP-Wahl 2014, die noch deutlicher im Zeichen  der Finanz- und Eurokrise, der Auseinandersetzungen um Austeritätspolitik und die Erpressung Griechenlands stattfand, wurde das generelle politische Klima dieses Wahlkampfs weniger von der Krise der EU als von der drohenden Gefahr von rechts geprägt. In dieser gesellschaftlichen Situation entwickelte sich die Wahl in den Augen vieler Menschen zu einer "Bekenntniswahl" gegen Nationalismus - und sie wurde von Medien, Union, SPD, FDP und Grünen auf die Alternative "bist du für oder gegen Europa?" verengt.

Die soziale Spaltung führte aber auch bei der EP-Wahl dazu, dass viele Menschen mit niedrigen Einkommen nicht zur Wahl gegangen sind. Bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, bei Gewerkschaftsmitgliedern, bei Menschen ohne Abitur und bei Erwerbslosen zeigt sich die gesellschaftliche Polarisierung: die alten Volksparteien verlieren, aber profitiert haben bei dieser Wahl die AfD und die Grünen. Zu denken geben muss uns insbesondere das Ergebnis bei den Gewerkschafterinnen und Geewerkschaftern. Während die LINKE insbesondere bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern überdurchschnittlich abgeschnitten hat, haben die Grünen bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern (16%) stärker von der Krise der SPD profitiert und sind bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern stärkste Partei geworden. 

Es gehört zur Funktion der LINKEN, soziale Konflikte in der Gesellschaft aufzugreifen und durch klare Botschaften und das Benennen von Gegnerinnen und Gegnern einer sozialen Politik in die gesellschaftliche Diskussion einzugreifen. Die Ansätze der Kommunikationsstrategie zum Wahlkampf, Konflikte exemplarisch aufzugreifen, Gegnerinnen und Gegnern und Gegensätze deutlich zu machen, sind nicht ausreichend weiterverfolgt worden. Die in der Wahlstrategie angelegte Kritik an der Macht der Großkonzerne hätten wir in der Kampagnenkommunikation stärker in den Fokus rücken müssen. Hier müssen wir bei folgenden Wahlkämpfen daran arbeiten, zugespitzter zu kommunizieren.

Kritisch müssen wir analysieren, warum es uns im Wahlkampf zu wenig gelungen ist, ein soziales Thema zum mobilisierenden Schwerpunkt der Kampagne zu machen. Europäischer Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung wurden auch von Sozialdemokraten und Grünen gefordert.  Es ist uns nicht gelungen, im Europawahlkampf mit einem polarisierenden, öffentliche Debatten auslösenden Thema ein Alleinstellungsmerkmal zu besetzen und damit den Unterschied insbesondere zu den Grünen aber auch der SPD deutlicher zu markieren. Somit gingen wir als eigenständiger Faktor in der Polarisierung zwischen (unkritischer) EU-Befürwortung und Rechtspopulismus unter. Die Überlagerung aller Themen durch den Kampf gegen den Klimawandel in der Schlussphase des Wahlkampfes verstärkte diesen Effekt.

Klimawandel, Artensterben, Vermüllung der Weltmeere durch Plastik - seit geraumer Zeit bestimmen ökologische Themen die öffentliche Debatte. Die Mobilisierungen von "Fridays for Future" mit der Forderung, die Europawahl zur Klimawahl zu machen, wirkte faktisch wie ein Wahlaufruf für die Grünen, denen bei diesen Themen die höchste Kompetenz zugeschrieben wird. Dass wir konsequentere und weitreichendere Positionen zum Klimaschutz haben hilft nicht, solange es eine breitere Öffentlichkeit nicht wahrnimmt. Hier müssen wir unser Profil in den nächsten Monaten deutlich schärfen und deutlicher machen, dass konsequenter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammengehören.

Seit den Bundestagswahlen war das Erscheinungsbild unserer Partei in der Auseinandersetzung um Flucht und Migration von innerparteilicher Kontroverse geprägt. Trotz klarer Parteitagsbeschlüsse gaben wir das Bild einer uneinigen und zerstrittenen Partei ab. Die Kontroverse um "Aufstehen" und die "Unteilbar"-Demonstration, als sich Hunderttausende gegen rechts mobilisierten, steht hierfür stellvertretend. Umfragen bestätigen, dass bei den Fragen zu Flucht und Migration DIE LINKE wie auch die SPD als unentschieden gelten, während die Grünen als der eigentliche Gegenpol zur AfD erscheint. Dass die AfD die Grünen im Wahlkampf zum Hauptgegner erklärten, verstärkte dies noch.

Dass die mediale Widerspiegelung des Parteitags durch die Kontroverse zwischen den Befürworterinnen und befürwortern der "Republik Europa" und den Vertreterinnen und Vertretern einer fundamentalen EU-Kritik geprägt war, bestärkte das öffentliche Bild einer Partei ohne eindeutiges europapolitisches Profil. Hier müssen wir zunächst gemeinsam unsere Positionen weiterentwickeln, unser europapolitisches Profil schärfen und den Gebrauchswert der LINKEN auf europäischer Ebene deutlicher und für die Menschen erfahrbarer machen.

DIE LINKE muss weiter in erster Linie Politik für alle Lohnabhängigen machen und gemeinsame Interessen formulieren. Aber wir müssen klar sehen, dass die größte Herausforderung derzeit darin besteht, die enormen sozialen, kulturellen und politischen Spaltungen der unterschiedlichen Teile der Lohnabhängigen zu überbrücken. Diese spiegeln sich auch in unserer Anhängerschaft und in der eigenen Mitgliedschaft wider. Das bedeutet aber auch: wer, wenn nicht DIE LINKE, hat die Verantwortung und das Potenzial, Brücken zwischen Menschen mit verschiedenen Arbeits- und Lebensrealitäten zu bauen und Solidarität in der Gesellschaft neu zu beleben! Das müssen wir als Partei lernen, in der Praxis vorzuleben.

II. Eine neue gesellschaftliche Situation

Die Europawahlen haben nochmals die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnete. Das Konzept der "Volkspartei" funktioniert immer weniger. Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise. Aber auch die Union  hatte dramatische Verluste zu verzeichnen. Ihr gelingt es zunehmend weniger, ihren konservativ-neoliberalen Flügel und die liberalen Modernisierungsbefürworter zu integrieren.

Diese Verschiebungen im politischen Raum sind Ausdruck gesellschaftlicher Umbrüche: Seit der weltweiten Finanzkrise ist das bis dahin hegemoniale neoliberale Modell an seine Grenzen gestoßen. Mit der Digitalisierung stehen wir am Beginn einer neuen technologischen Revolution, ein dramatischer industrieller Strukturwandel, nicht nur im Rahmen einer Energie- und Verkehrswende, steht bevor. Gleichzeitig hat sich ein neues Regulationsregime des Kapitalismus bislang nicht durchgesetzt. Trumps "America first", der europäische Rechtspopulismus und ein stärker regulierter, grüner Kapitalismus im Rahmen eines "green new deal" sind mögliche Reaktionen auf die anstehenden gesellschaftlichen Umbrüche.

Der gegenwärtige Aufschwung der Grünen nährt sich auch aus der Ablehnung des rückwärtsgewandten nationalistischen Diskurses und dem Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung und Gestaltung des Strukturwandels statt der ideenlosen Verwaltung des Bestehenden, wie es Union und SPD verkörpern. Die Grünen verkörpern das Konzept eines zivilisierten, sozial abgefederten, ökologisch orientierten Kapitalismus, das auch auf die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen zählen kann. Gleichzeitig zeigt der deutliche Stimmenzuwachs der Grünen bei den gewerkschaftlich Organisierten, dass es ihnen gegenwärtig gelingt, dem Wunsch nach einem politischen Wechsel bei vielen Lohnabhängigen für sich zu kanalisieren. Es spricht daher viel dafür, dass die gegenwärtige Stärke der Grünen mehr ist als ein vorübergehendes, konjunkturelles Phänomen.

Es wird im nächsten Jahr wesentlich um die Frage gehen, welche politische Kräftekonstellation und gesellschaftlichen Kräfte die Nach-Merkel-Ära bestimmen. Um in diese Auseinandersetzung eingreifen zu können und linke Alternativen zu stärken, brauchen wir ein ebenso radikales wie realistisches Reformprogramm, mit dem wir unsere linke Antwort auf die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen und Umbrüche formulieren.

Die Diskrepanz zwischen unserem Wahlergebnis bei den Europawahlen und bei den zeitgleichen Wahlen in Bremen oder auch Leipzig zeigt: da wo unsere Funktion als politische Partei klar war, wo unsere Inhalte mit einer Umsetzungsperspektive verbunden werden konnte, können wir erfolgreich sein. Deshalb brauchen wir eine Machtperspektive. Ein radikales und realistisches Reformprogramm muss deshalb mit dem Kampf um linke Mehrheiten verbunden werden. Linke Mehrheiten sind nicht die einfache Addition von Wahlstimmen von Parteien "jenseits der Union". Sie können nur entstehen aus gesellschaftlichen Bewegungen, die sich für konkrete inhaltliche Forderungen und Projekte mobilisieren, wie u.a. die Durchsetzung des Mietendeckels in Berlin zeigt. Deshalb schlagen wir vor, die Debatte über ein radikales und realistisches Reformprogramm für den sozial-ökologischen Umbau und den Kampf für linke Mehrheiten in der Partei und darüber hinaus mit Gewerkschaften, Bewegungen, Verbänden und Initiativen zu führen.

III. Wie weiter?

Angesichts der bevorstehenden gesellschaftlichen Umbrüche und politischen Veränderung müssen wir als LINKE an einer Stärkung unserer gesellschaftlichen Verankerung und einer Weiterentwicklung unserer Strategie und Kommunikation arbeiten. Die LINKE kann nur dann stärker werden, wenn wir es schaffen, die unteren 40 %, die mit ihrem Einkommen nur schwer über die Runden kommen und die von den Früchten der Reichtumsentwicklung abgehängt sind, Beschäftigte in den wachsenden Dienstleistungen, gewerkschaftlich Organisierte und die solidarisch, sozial-ökologisch orientierten Milieus der lohnabhängigen Mittelklasse zu erreichen.

Unser soziales und ökologisches Profil schärfen und erneuern

Deswegen schlagen wir vor:

  • Eine Offensive für "Arbeit, die zum Leben passt" und höhere Löhne: Bei den Beschäftigten in der Pflege haben wir durch die Pflegekampagne, in dem wir den Gebrauchswert der LINKEN deutlich und erfahrbar gemacht haben, erfolgreich an Vertrauen und Zustimmung gewonnen. In Zusammenarbeit mit der BAG Betrieb & Gewerkschaft wollen wir Aktivitäten und Material entwickeln, die sich gezielt an Menschen im Niedriglohnsektor richten. Gerade bei Beschäftigten im Handel und in der Logistik können wir als Partei eine stärkere Verankerung aufbauen.
  • Wir wollen die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft des Sozialstaates und Digitalisierung vorantreiben: Wir sollten unsere konkreten Forderungen auch stärker mit den drängenden Zukunftsfragen (Zukunft der Arbeit und Kampf gegen Armut angesichts von Digitalisierung und verschärfter weltwirtschaftlicher Konkurrenz)  mit der Perspektive in einer sozial-ökologischen Zukunfts-Wirtschaft verbinden. Für Anfang Dezember planen wir einen Kongress zur Digitalisierung in Berlin. Die Sozialstaats-Debatte wollen wir mit gesellschaftlichen Bündnispartnern in unterschiedlichen Veranstaltungen führen.
  • Linke, fortschrittliche Themen haben in den letzten Monaten zunehmend den öffentlichen Diskurs bestimmt. Forderungen nach anderen Eigentumsverhältnissen, nach Vergesellschaftung überzeugen angesichts explodierender Mieten und massiver Immobilienspekulation immer mehr Menschen als notwendige Antwort auf den Mietenwahnsinn. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat mit dem Beschluss über die Einführung eines Mietendeckels einen tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte der Wohnungskonzerne vorgenommen und damit bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. In beiden Fällen hat DIE LINKE gemeinsam mit der Mieterbewegung eine entscheidende Rolle gespielt. Mietendeckel und Vergesellschaftung müssen zu einem zentralen Thema in unserer Mietenkampagne werden. Wir wollen unsere Kampagne für bezahlbare Mieten 2020 zu einer großen bundesweiten Mobilisierung gemeinsam mit Mieter-Initiativen und Bündnispartnerinnen und -partnern weiterentwickeln.
  • Klimaschutz ist keine taktische, sondern eine existentielle Frage. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur im Konflikt mit Kapitalverwertungsinteressen erfolgreich sein können. Wir müssen die Verantwortung der Super-Reichen und Konzerne in den Mittelpunkt rücken - zugleich aber nicht gegen Forderungen nach ökologischer Landwirtschaft und bewusstem Konsum (durch Veränderung) wenden. "System change" statt "climate change" ist eine Forderung von "Fridays for future". Kapitalismus-  und Konzernkritik in der Bewegung für wirksamen Klimaschutz zu stärken und unsere Alternativen zum sozial-ökologischen Umbau stark  zu machen, muss unsere spezifische Rolle in der Ökologiebewegung sein. Wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Gremien und mit der Bundestagsfraktion ein gesellschaftlich mobilisierungsfähiges Gesamtkonzept des sozial-ökologischen Umbaus erarbeiten.
  • Die Stärkung des Öffentlichen stellen wir auch in den Mittelpunkt unserer Antwort auf die wirtschaftliche Krise und den Niedergang der öffentlichen Infrastruktur in den strukturschwachen und ländlichen Räumen. Gerade in den Landtagswahlkämpfen der nächsten Monate ist dies ein starkes Profil der LINKEN.
  • Wir wollen im Rahmen unserer bundesweiten Kampagnen noch mehr kommunalpolitische Ansätzeentwickeln unddie Verzahnung der Kommunal- mit der Bundespolitik vorantreiben. Gerade in den Kommunen leisten Linke unter oft schwierigen Bedingungen Großartiges. Das gilt es zu unterstützen. Zudem wollen wir die Kommunikationsstrukturen auf kommunaler Ebene stärken, lokal Engagierte ermutigen, kampagnen- und kommunalpolitische Themen gemeinsam anzugehen, um dadurch vorhandene Synergieeffekte zu nutzen und eine größtmögliche Außenwirkung zu erzielen.
  • Organizing ausbauen: eine stärkere Verankerung im Alltag kann den konkreten Gebrauchswert der LINKEN erfahrbar machten. Die Wahlauswertungen zeigen, dass wir in den Stadtvierteln, wo die Kreis- oder Ortsverbände eine aktivierende und organisierende Politik machen, wo es unkomplizierte Möglichkeiten zum Mitmachen gibt und wo sie gesellschaftliche Konflikte offensiv führten, mitunter deutlich bessere Wahlergebnisse verzeichnen. Diese Arbeit, die wir bundesweit u.a. über Bildungsarbeit und Modellprojekte in sozialen Brennpunkten unterstützen, wollen wir gezielt mit einem "Plan Organizing 2020" ausbauen und stärken.

Unser europapolitisches Programm weiterentwickeln

Wir sollten in den nächsten Jahren an der Schärfung unseres europapolitischen Profils arbeiten. Europapolitik muss in der Politik der Partei ein größeres Gewicht einnehmen - und eben nicht nur im Rahmen von Europawahlkampagnen. Dazu gehört, dass die Arbeit unserer Delegation im Europäischen Parlament eine stärkere öffentliche Präsenz erhalten muss. Dies ist nicht nur eine Anforderung an unsere Parlamentarier, sondern die Auseinandersetzung mit der Politik der Europäischen Union, und unsere Initiativen dazu müssen kontinuierlicher Bestandteil unserer Öffentlichkeitarbeit werden.

Volle Kraft und Solidarität für eine starke LINKE in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

In den nächsten Wochen und Monaten gilt es aber, alle Kräfte auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu konzentrieren und als Partei geschlossen für den gemeinsamen Erfolg zu arbeiten. In allen drei Ländern gilt es, den Einfluss des Rechtspopulismus zurückzudrängen, die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen mit dem ersten linken Ministerpräsidenten zu verteidigen. Nach dem Wahlerfolg in Bremen und der wahrscheinlichen Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland wäre es auch von bundespolitischer Bedeutung und für die Kräfteverhältnisse im Bundesrat wichtig, die beiden rot-roten bzw. rot-rot-grünen Regierungen fortführen zu können. Deshalb ist es zentral, die wahlkämpfenden Landesverbände massiv durch die anderen Landesverbände, vor allem personell und durch Mobilisierungen zu unterstützen.

Aktive Mitgliederpartei und Demokratie stärken

Wir schlagen folgende weitere konkrete Maßnahmen vor:

  • Angesichts der Krise der SPD und der Bundesregierung sind vorgezogene Neuwahlen im Bund nicht ausgeschlossen. Dies wird sich aller Voraussicht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland entscheiden. Deshalb werden wir zum Ende des Jahres angesichts der dann entstandenen politischen Gesamtlage über die Notwendigkeit eines vorgezogenen Parteitags entscheiden. Dazu gehört ein transparentes und zugleich verbindliches Verfahren zur Entscheidung unserer personellen und strategischen Aufstellung in den kommenden Wahlkämpfen. Dieser Prozess sollte nicht nur allein auf die Wahl der Spitzenkandidaten zielen, sondern sollte auch zugleich ermöglichen, Ideen und Wege zu diskutieren. 
  • Unsere Partei lebt von innerparteilicher Demokratie und lebendiger Diskussion an der Basis. Die notwendige Weiterentwicklung der LINKEN braucht eine aktive und gestärkte Basis. Wir wollen in der Partei eine breite Debatte zur Auswertung und zu den anstehenden Herausforderungen und Aufgaben anstoßen und ermöglichen. Dafür wollen wir in Abstimmung mit den Landesverbänden zu Foren bzw. Ratschlägen einladen, bei denen die Pluralität unserer Partei abgebildet ist. Ausgehend von unserem Parteiprogramm wollen wir uns dabei mit der Frage auseinandersetzen, wie linke Mehrheiten erreicht werden und was wir mit ihnen umsetzen können. Mit Blick auf die aktuelle Wechselstimmung im Land und möglicherweise früher stattfindenden Bundestagswahlen brauchen wir eine breite Verständigung.
  • Auch für noch breitere Teilnahme an den bestehenden Formaten, wie die Kreisvorsitzendenkonferenz Anfang 2020, wollen wir werben. Zudem werden wir eine Reform des Parteitages anstoßen, so dass dieser mehr Raum für Interaktionen und gemeinsame Diskussion lässt und sich von der Form des Berichtswesens löst.
  • In den letzten Jahren haben wir einen Schwerpunkt auf Parteientwicklung an der Basis gelegt. Wir wollen die Kommunikationskanäle mit der Mitgliedschaft weiter ausbauen und verstärken. DIE LINKE als aktive Mitgliederpartei braucht eine aktivierende Mitgliederzeitung, die regelmäßig informiert und Debatten in der Partei transportiert. Eine regelmäßige Mitgliedszeitung (etwa der Disput) kann Denk- und Streiträume erweitern, in denen über DIE LINKE, ihre Aufgaben und ihre Themen diskutiert wird. Wir wollen die aktivierende Kommunikation in die Mitgliedschaft durch bundesweite Telefonaktionen, Massentelefonkonferenzen unter Einbeziehung der Landesvorsitzenden stärken. Regelmäßige Mitglieder-Befragungen, Regionalkonferenzen, Besuche von PV-Mitgliedern in Kreisverbänden, Küchentisch-Gespräche mit Mitgliedern - all dies sind Möglichkeiten uns als aktive Mitgliederpartei weiter zu stärken. Wir brauchen Formate, die informativ für alle und zugleich wertschätzend für einzelne in der Partei sind. Wir werden den Austausch über Erfahrungen und "best practice" einer attraktiven und einladenden Parteikultur vor Ort, über Gewinnung, Aktivierung und Einbeziehung von Neumitgliedern stärken.
  • Wir wollen die Kommunikation der Partei in die Gesellschaft und mit sozialen Bewegungen deutlich verbessern. Unser Verhältnis zu den Aktiven der sozialen Bewegungen braucht eine Kommunikation, die nicht in erster Linie in eine Richtung (Botschaften der LINKEN) verläuft, sondern interaktive Elemente, Diskussionsangebote und Diskurs stärkt. Links heißt Angriff nach oben: Wir wollen die Kommunikation (u.a. über Social Media) stärker kampagnen-orientiert, gesellschaftliche Debatten treibend, gestalten. Wir greifen skandalöse Zustände und die Korruption der Mächtigen auf, spitzen zu und nennen Gegnerinnen und Gegnern einer sozialen, ökologischen und friedlichen Gesellschaft beim Namen.
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