Ein neuer Ton macht noch keine neue Musik
Zu den Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz:
Der "neue Ton", den Joe Biden in München angeschlagen hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Bezug auf Afghanistan die Politik der neuen Administration nicht anders sein wird als unter Bush.
Bidens "neuer Ton" hat in Bezug auf Afghanistan vor allem eine Funktion: Den Druck auf die Verbündeten zu erhöhen, damit sie mehr Truppen und mehr Geld geben. Die USA stellen sich auf einen langen Krieg ein und wollen im Frühjahr mindestens 20.000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken.
Wenn es der neuen Administration in Washington um Frieden geht, muss sie Konsequenzen ziehen und einen Abzug der Truppen aus Afghanistan beschließen. Ansonsten wird klar, dass es ihr ebenso wenig um den Wiederaufbau oder Demokratie, sondern um die Sicherung der Interessen der NATO-Staaten in der Region und ein Bollwerk gegenüber den aufstrebenden Mächten in Südostasien geht. Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Jung, dem die weitere Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg ein Herzensanliegen ist, die Ergebnisse der Sicherheitskonferenz begrüßt. Der neue Druck aus Washington gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, ihren Kurs in Afghanistan fortzusetzen.
Für DIE LINKE geht es nicht um einen neuen Ton, sondern um eine andere Musik. Die Beendigung der Besatzung ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gewaltspirale in Afghanistan beendet und der zivile Wiederaufbau möglich wird.
Diese Einschätzung wird von einer heute veröffentlichten Umfrage von WDR/ARD, ABC News und BBC gedeckt, die zu der Einschätzung kommt, dass die ausländischen Truppen immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen werden.
DIE LINKE besteht, gemeinsam mit der Friedensbewegung in den USA und den Millionen Menschen, die hoffen, dass Obama eine bessere Welt bringt, darauf, dass "Change" heißt, die Truppen aus Afghanistan zurück zu ziehen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen, die nukleare Erstschlagsoption aufzugeben und die NATO aufzulösen. Wir wollen Taten sehen. Dafür wird sich die LINKE auch auf den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April in Straßburg und Baden-Baden stark machen.