DIE LINKE ist die soziale Kraft in Bayern
Statement des stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag meine Damen und Herren, die zwei spannenden Fragen in diesem Landtagswahlkampf in Bayern sind: Schafft DIE LINKE den Sprung in den Landtag? Wir sind nachwievor zuversichtlich, wir sagen aber auch, wir sind noch nicht drin. Aber wir arbeiten dran, und das mit Nachdruck. Die zweite spannende Frage ist: Verliert die CSU ihre absolute Mehrheit? So, wie es momentan aussieht, wird es dazu kommen. Wir wollen natürlich unseren Beitrag dazu leisten. Die CSU und die SPD sind so schwach wie nie. Die Menschen glauben der CSU nicht mehr, denn es wird deutlich, dass das spannende Wahlkampfthema Pendlerpauschale ein Thema ist, bei dem die CSU mit gespaltener Zunge spricht. Sie hat selbst maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Pendlerpauschale abgeschafft wurde und tut jetzt so, als würde sie diese Pendlerpauschale sozusagen neu erfinden und retten. Bei der SPD ist es so, dass sie den Mindestlohn propagiert aber in Wirklichkeit bei den Abstimmungen im Deutschen Bundestag, bei denen es eine Mehrheit für den Mindestlohn gegeben hätten, gegen den Mindestlohn gestimmt hat. Sie sehen, dass die beiden Parteien offensichtlich die Wähler nicht ernstnehmen und sie auch ein Stückweit betrügen. Sie tun so als wären sie diejenigen, die sich für soziale Gerechtigkeit engagieren, was aber nicht so ist.
Die soziale Gerechtigkeit wird aus unserer Sicht das Thema bleiben im bayerischen Wahlkampf bleiben. Und weil deutlich wird, dass der Einzug der LINKEN in den Landtag eine Voraussetzung für den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU ist, deshalb sind wir auch als Hauptgegner ausgemacht worden. Deshalb auch der „Kreuzzug“ den sie gegen uns einleiten wollen. Zu den „Kreuzzügen“ nur zwei Dinge: Erstens: Die meisten Kreuzfahrer waren Analphabeten, und zum Schluss wurden sie aus dem heiligen Land vertrieben. Wir wollen die CSU nicht ganz vertreiben. Wir glauben auch nicht, dass uns das gelingt. Aber wir wollen sie deutlich unter die 50 Prozent drücken.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die größte Hürde für unseren Einzug in Bayern das bayerische Wahlrecht ist. Im bayerischen Wahlrecht ist es im Gegensatz zu Bundestagswahlen so, dass die Erst- und die Zweitstimme addiert, dann durch zwei geteilt werden und dann das Verhältnis der Parteien im Landtag ausmachen. Nicht nur die Zweistimme entscheidet über den Einzug der jeweiligen Partei in den Landtag, sondern Erst- und Zweitstimme gemeinsam. Wir machen natürlich in allen unseren Veranstaltungen darauf aufmerksam.
Die SPD sagt nun, sie hat einen großen Mitgliederzuwachs. 400 Leute sollen das nach dem Richtungswechsel in der SPD sein. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir in den letzten zehn Tagen allein in Bayern 50 neue Mitglieder aufgenommen haben. Wenn man das hochrechnen würde… In Bayern haben wir -inzwischen fast 3.000 Mitglieder in Bayern.
Wir freuen uns, dass wir zunehmende Unterstützung aus dem gewerkschaftlichen Lager in Bayern bekommen. Sie wissen, Michael Wendl ist inzwischen bei uns Mitglied. Er war früher Vorsitzender der ÖTV und ist jetzt bei ver.di. Wir haben einen Aufruf von 176 Gewerkschaftern in Bayern, die DIE LINKE unterstützen und die Menschen auffordern, uns zu wählen. Wir haben gleichzeitig – auch darauf möchte ich aufmerksam machen – Zulauf und Unterstützung auch von ehemaligen Wählern und Mitgliedern der CSU. Am Freitag haben wir acht ehemalige Leute aus der CSU, die bei uns Mitglied geworden sind, vorgestellt. Sie haben einen eigenen Aufruf veröffentlicht, in dem sie auffordern, uns zu wählen.
In der Schlussphase des Wahlkampfes werden wir noch ca. 30 Großveranstaltungen haben. Ich möchte besonders auf die Abschlusskundgebungen in Nürnberg und München am 25. und 26.September mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi hinweisen. Wir werden dann noch über eine Million Bürgerbriefe von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an bayerische Haushalte verteilen. Wir werden darin nochmal auf die Probleme des Wahlrechts aufmerksam machen, aber vor allem auch auf die Tatsache, dass wir die soziale Kraft in Bayern sind und es deshalb wichtig ist, dass wir in den Landtag kommen.
Am 25. September wird unsere Fraktion eine zentrale Wahlkampfforderung der CSU im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir werden den Antrag stellen, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Wir sind natürlich sehr gespannt darauf, wie sich die CSU bei der namentlichen Abstimmung verhält. Wir werden danach das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung mit einer Vielzahl von Flugblättern in Bayern bekannt machen, so dass sich die CSU jetzt entscheiden kann, wie sie sich bei dieser Abstimmung verhält.
Wenn wir in den Landtag einziehen, werden wir in den ersten hundert Tagen folgende Themen auf die Tagesordnung nehmen: einen bayerischen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde, eine Abschaffung der bayerischen Studiengebühren und die Abschaffung des bayerischen Versammlungsgesetzes. Sie wissen, das Versammlungsrecht ist in Bayern kurz vor Ablauf der Legislaturperiode deutlich verschärft worden. Wir sind darüber hinaus für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale, allerdings ergänzt um direkte Hilfen für Pendler mit niedrigem Einkommen.
Vielleicht noch ein paar Worte zur Rolle der SPD: Wenn es der CSU nochmals gelingt, die absolute Mehrheit zu erreichen, dann liegt das tatsächlich an der Schwäche der SPD. Der Spitzenkandidat Maget ist äußerst schwach. Auch dort zeigt sich die Zerrissenheit der SPD. Während Maget deutlich hinter der Agenda 2010 steht und das auch immer gesagt hat - für die Rente mit 67, für die Hartz-IV-Gesetze, damit auch nichts gegen die Altersarmut tun will - gibt es insbesondere aus Bayern den Aufruf von SPD-Mitgliedern, die eigentlich eine andere Politik der SPD fordern. Es zeigt sich, die Sozialdemokratie in Bayern weiß nicht, was sie will. Mir fällt da eigentlich nur der Spruch von Georg Herwegh, ein Dichter der 48er Revolution, ein, der gesagt hat: „Der Wetterhahn war sehr verlegen, es war windstill.“ Das ist ein Stückweit das Problem des Herrn Maget in Bayern.
Ich weiß nicht, ob irgendjemand das von Herrn Maget propagierte Viererbündnis in Bayern mit FDP, Freie Wähler, Grüne und SPD ernstnimmt. Denn es ist jetzt schon klar, dass es keine Mehrheit haben wird. Nur der Einzug der LINKEN kann tatsächlich dazu führen, dass eine Mehrheit jenseits der CSU in Bayern zustande kommt. Wenn er also sagt, nie mit den LINKEN, bedeutet das im Ergebnis, dass er offensichtlich für eine andere Politik in Bayern nicht zur Verfügung steht. Damit bleibt es bei einer deutlich gegen die Bürgerinnen und Bürger und gegen die Verfassung in Bayern gerichtete Politik. Auf diesen Punkt komme ich gleich nochmal zu sprechen.
Bayern braucht eine echte Opposition, die konsequent und glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit eintritt.
Um deutlich zu machen, wo der Hase im Pfeffer liegt, hier ein paar Auszüge aus der bayerischen Verfassung. Der für mich sehr bedeutende Auszug ist der Artikel 151, der deutlich macht, dass die amtierende bayerische Regierung meineidig ist. Denn sie ist ja auf die Verfassung von Bayern vereidigt, und da steht im Artikel 151: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Wenn man in Bayern den Mindestlohn verhindert, wenn man sich dagegen ausspricht, dass insbesondere Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einem erhöhen Satz besser an diesem Leben teilnehmen können, wird man der Verfassung nicht gerecht. Vor allem, wenn man gleichzeitig denen, die sich wehren wollen, auch noch zusätzliche Hürden durch die Veränderung des Versammlungsrechts in den Weg legt. Im Artikel 169 der Verfassung heißt es: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die den Arbeitnehmern eine Mindestlebenshaltung ermöglichen.“ Auch dagegen spricht sich die CSU in Bayern aus. Sie halten sich nicht an ihre eigene Verfassung.
Ich möchte noch zwei weitere Punkte ansprechen: Das eine ist das Geschachere zwischen den Parteien auf Bundesebene um Koalitionen. Also wenn man jetzt schon ein Jahr vor der Bundestagswahl über mögliche Koalitionen spricht, wo noch nicht einmal die Wahlprogramme der Parteien veröffentlicht sind, bedeutet das schlichtweg ein Ignorieren der Wählerinnen und Wähler. Man tut so, als hätte man die Wahl schon gewonnen und müsste die Macht nur noch verteilen. Das ist – meines Erachtens – eine Nichtachtung der Bürgerinnen und Bürger, deren Stimme bei denen, die an diesem Geschachere mitmachen, offenbar überhaupt nichts mehr zählt.
Nun eine letzte Bemerkung: Dass nun Herr Schröder wieder am Wahlkampf für die SPD teilnehmen und dort besonders aktiv sein will, ist eine konsequente Fortsetzung der Vorgänge vom vorletzten Wochenende, wo ich ja die SPD entschieden hat, den Kurs der Agenda 2010 als Leitlinie für die weitere Politik zu nehmen. Da ist es natürlich naheliegend, dass man da auch den Gasprom-Manager zurate zieht und ihn im Wahlkampf auftreten lässt. Herzlichen Dank!