Bernd Riexinger

DIE LINKE ist die Partei für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel

Alle wissen, dass das Überleben des Planeten auf dem Spiel steht, auch die Leugner der Klimakrise. Alle wissen, dass riesige Umbrüche kommen werden. Doch wer wird mit was noch Profite machen und wer wird über die Klinge springen?

Alle wissen, dass das Überleben des Planeten auf dem Spiel steht, auch die Leugner der Klimakrise. Alle wissen, dass riesige Umbrüche kommen werden. Doch wer wird mit was noch Profite machen und wer wird über die Klinge springen? Wie lange werden die fossilen Kapitalfraktionen (Konzerne der Kohle-, Auto- und Rüstungsindustrie) noch weitermachen können, bis sie entweder massive Investitionen in ihren Umbau finanzieren oder untergehen? Wird es ihnen gelingen, die Kosten für die Investitionen auf die Beschäftigten und "Steuerzahler" abzuwälzen oder werden ihre Profite geschmälert? Werden die Beschäftigten in den fossilen und traditionellen Industrien mit den Risiken allein gelassen? Müssen sie ihre Fortbildung selbst zahlen? Werden erst ihre Kinder eine neue Chance haben und andere Berufslaufbahnen einschlagen, wie es in der Vergangenheit meist war? Wer wird zahlen für diejenigen, deren Länder zuerst überflutet werden? Oder wird es eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung geben, um einen gerechten Übergang für alle zu schaffen, vor allem aber für diejenigen, die den Reichtum der Gesellschaften erarbeiten, sichern und mit ihrer Sorgearbeit ermöglichen? Das sind die Fragen der kommenden Jahre. Es sind auch unsere Fragen.

In seinem Buch über die Geschichte und letztlich den Untergang der kommunistischen Partei Italiens beschreibt Lucio Magri mindestens vier Gefahren, an denen eine linke Partei scheitern kann: An Opportunismus und Anpassung, also mangelndem Mut zum Widerstand. An Sektierertum und der Besserwisserei, dass die richtigen Positionen zu vertreten wichtiger ist als Bündnisse mit den tatsächlich handelnden Kräften einzugehen und sie voranzubringen. Schließlich: Wenn sie nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen Umbrüchen zu stellen. Und an mangelnder innerer Solidarität. Ich glaube: DIE LINKE ist die einzige Partei, die eine angemessene Antwort auf die riesigen Aufgaben der Klimakrise und die sozialen Verwerfungen hat. Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir genügend innere Solidarität haben, um über die Details zu diskutieren, zu streiten und zu einem gemeinsamen, mutigen, widerständigen, gesellschaftlichen Projekt zu kommen, für das wir zusammen mit allen kämpfen, die wissen, dass es so nicht weiter gehen kann und die dafür nicht diejenigen zahlen lassen wollen, auf deren Kosten es ohnehin immer geht.

Diese Strategiekonferenz ist ein Teil dieses Prozesses. Hunderte von Einsendungen aus der Mitte der Partei zeigen: DIE LINKE ist eine engagierte und lebendige Partei, ihre Mitglieder stellen sich den Fragen der Zeit und zwar kampfeslustig nach außen, aber mit dem Wunsch nach einer solidarischen, aktiven Partei, in der der Spaß am Widerstand und demokratischen Formen Hand in Hand gehen. Drei Linien lassen sich meines Erachtens in den vielen Einsendungen erkennen: Erstens, wie bringen wir einen sozialen und ökologischen Systemwechsel zu einem LINKEN Projekt zusammen? Zweitens, wie werden wir wirkmächtig und wie stellen wir "die Machtfrage"? Drittens, was macht eine verbindende, einladende, aktive und demokratische Partei aus, die stark genug für die anstehenden Umbrüche ist?

Im Folgenden stelle ich meinen Vorschlag vor:

  1. Der neoliberale Kapitalismus stößt an Grenzen. In den nächsten Jahren geht es darum, die Demokratie gegen einen autoritären Kapitalismus zu verteidigen und ihre soziale Grundlage zu erneuern. Nur mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel können wir ein besseres Leben für alle schaffen.

Die Klimakrise ist ungelöst, neue Verteilungskämpfe stehen bevor, wenn die Wirtschaft umstrukturiert wird. Ungleichheit und Konzentration von wirtschaftlicher Macht und Eigentum nehmen zu. Die Klimakrise und die Digitalisierung werden soziale Erschütterungen und neue Wirtschaftskrisen bringen. Es gibt aus den Kapitalfraktionen und ihren politisch Verbündeten heraus Bestrebungen nach einem autoritären Kapitalismus, wie wir ihn unter Trump, Erdogan, Orban und anderen schon erleben.

Die Gefahr von rechts ist dabei nicht auf die AfD begrenzt. Wir wussten schon, dass Teile der CDU und der FDP nach rechts offen sind. Aber die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP, die Forderungen nach einer "Expertenregierung", die sich de facto auch auf die Stimmen der AfD stützt, markieren einen Bruch. Während DIE LINKE auf die kollektive Weisheit der Vielen setzt, und darauf, dass die Menschen die Expert*innen ihres Lebens sind, ist die "Expertenregierung" eine alte Idee der Klassiker des Neoliberalismus. Sie verbindet antidemokratische, faschistische Elemente mit den Interessen des Kapitals. Teile von Union und FDP paktieren lieber mit Faschisten als den Wunsch einer Mehrheit der Thüringer Bevölkerung nach einem linken Ministerpräsidenten zu respektieren. Die Erfahrung der Weimarer Republik lehrt: Die Demokratie stirbt, wenn ihre soziale Grundlage ausgehöhlt wird. Abstiegsangst und Angst vor einer Zukunft, der Raub der Würde im Alltag und ein entfesselter Konkurrenzkampf im Alltag, um Arbeit, Wohnen und Bildung, haben Ellbogen-Mentalitäten und Ausgrenzung befördert. Rassismus und rechte Gewalt gegen Minderheiten sind wieder salonfähig geworden. Unteilbare Solidarität, der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen jede Form der Ausbeutung und Diskriminierung sind daher gefordert. Wer Klimaschutz und die Interessen der Menschen auf soziale Absicherung und ein Einkommen gegeneinander stellt, gießt Wasser auf die Mühlen der Rechten. ­ Der Aus- und Aufbau einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge, eines demokratischen Sozialstaats der Zukunft, der auf Umverteilung und Gerechtigkeit basiert und nicht auf Entwürdigung müssen im Mittelpunkt eines LINKEN Projekts stehen. Auch als Bollwerk gegen rechts.

Die 2020er Jahre werden bei einem geringen Wirtschaftswachstum oder neuen Wirtschaftskrisen von schärferen Verteilungskämpfen um die Zukunft des Sozialstaates geprägt sein. Der neue Hoffnungsträger der Union, Friedrich Merz, steht dafür, dass die fossilen Kapitalfraktionen noch schnell Profite machen können. Wenn er von der Verteidigung "freiheitlicher Lebensweise" spricht, meint er vor allem die Freiheit für Konzerne wie Blackrock: unregulierte Finanzmärkte, Umweltzerstörung als Geschäftsmodell, Privatisierung der Rente und Abbau des Sozialstaates.

Die Modernisierung des Finanzmarktkapitalismus kann die gesellschaftlichen Probleme und Krisen nicht lösen, weder das Klima retten, noch das Leben der Mehrheit der Menschen verbessern. In die Lücke, die eine ausgezehrte und zerrissene Union und eine erodierende SPD lassen, stoßen die Grünen. Dafür haben sie sich weiter in die Mitte, in Richtung Kapital und Anschlussfähigkeit an die Konservativen bewegt. Von ihnen ist keine gerechte Verteilung des Reichtums zu erwarten. Sie suchen nicht den Konflikt mit den großen Konzernen, die zu den Hauptverursachern des Klimawandels gehören. Und sie werden die Interessen der Beschäftigten nicht nur in den Regionen und Sektoren im wirtschaftlichen Umbruch über die Klinge springen lassen. Ohne starke Gewerkschaften, ohne einen Konflikt nicht nur mit der fossilen Industrie, sondern mit der Kapitalseite insgesamt, ohne Demokratisierung der Wirtschaft und einer Umverteilung von den Profiten zu den Löhnen, wird sich keine sozial und ökologisch gerechte Zukunft erreichen lassen.

  1. DIE LINKE hat ein gesellschaftliches Projekt, das beides zusammenbringt. Der soziale und ökologische Systemwechsel oder - wie er von Corbyn bis Sanders genannt wird - ein linker "Green New Deal" ist der Vorschlag für eine realistische wie an die Wurzel der Probleme gehende Alternative.Er ist ein internationales Hoffnungsprojekt.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbindet. Sie fragen sich: wie können wir gut leben und das Klima retten? DIE LINKE Antwort ist: mit einem grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Kein Schummeln, keine Abkürzungen, kein Versprechen, dass wir’s richten, ohne dass sich was ändert. Aber mit mehr demokratischer Steuerung, mit mehr kollektiver Selbstbestimmung. Dafür müssen wir ein gesellschaftspolitisches Projekt in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.

Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine demokratische Wirtschaft und Gesellschaft verbindet uns als Linke. Dabei dürfen wir uns nicht in einer Vielzahl von wichtigen Themen und Einzelforderungen verzetteln, die nebeneinander stehen bleiben. Wir gehen von dem aus, was vernünftig und menschlich ist:Kein Mensch darf dazu gezwungen, sich zwischen einem guten Leben im Hier und Jetzt und der Zukunft unseres Planeten entscheiden zu müssen. Keine Arbeiterin und kein Arbeiter darf gezwungen werden, sich zwischen einem guten Arbeitsplatz und der Zukunft ihrer Kinder entscheiden zu müssen. Der Kerngedanke eines linken Green New Deal ist einfach erklärt: das Klima retten, indem wir in sinnvolle Arbeit und soziale Sicherheit für alle investieren, und so den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft voranbringen.

In den USA mobilisiert Bernie Sanders und die mit ihm verbundenen Bewegung Hunderttausende für einen "Green New Deal". In Großbritannien hat die Labour Party mit ihrer Version eines Green New Deal knapp ein Drittel der Wähler*innen mobilisiert. Auch in Frankreich, Irland, Portugal, Spanien und Skandinavien stellt die Linke offensiv die Frage eines sozial-ökologischen Systemwandels. Wenn es uns gelingt, uns international auf gemeinsame Alternativen zu verständigen und wirkliche Bewegung zu entfalten, haben wir die historische Chance, nach Jahrzehnten der Defensive der Linken, über Grenzen hinweg die Perspektive eines Systemwandels wieder "populär" zu machen. Ein neues gesellschaftspolitisches Projekt braucht dabei auch klare Begriffe und eine ausstrahlende Erzählung. Entscheidend sind aber nicht die Überschriften, die wir wählen, sondern der Vorschlag für ein Bündnis einer absoluten Mehrheit der Menschen.

Ein linker Green New Deal geht davon aus, dass Beschäftige in der Industrie, im privaten Dienstleistungssektor und in den wachsenden sozialen Dienstleistungen nur gemeinsam sinnvolle und sichere Arbeit und gute Löhne durchsetzen können. Und dass sie dabei zugleich zu Vorreitern für die Rettung des Klimas werden können: durch den Umbau zu einer klimaneutralen und solidarischen Wirtschaft(sordnung). Das wäre verbindende Kassenpolitik ganz praktisch.

  1. Ein sozialer und ökologischer Systemwechsel schafft ein neues Wohlstandsmodell mit sozialer Sicherheit für alle, mehr Zeit, einer klimaneutralen Wirtschaft und einer Infrastruktur für ein gutes Leben.

Sozialer und ökologischer Systemwechsel heißt, für ein neues Wohlstandsmodell zu kämpfen, das die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, statt die Profite von Wenigen:

  • Sinnvolle und sichere Arbeit, die zum Leben passt. Mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. Und verkürzten Arbeitszeiten. Weniger Stress und mehr Zeit fürs Zusammensein mit Familie und Freunden, für soziales Engagement und Kreativität - für alle. Der Staat muss die Rahmenbedingungen durch die Stärkung flächendeckender Tarifverträge, einen höheren Mindestlohn und die schrittweise Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit schaffen. Durch Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich kann Beschäftigung in der Industrie in den nächsten Jahrzehnten auch angesichts der Digitalisierung und während des Umbaus der Produktion gesichert werden. Die eklatante Ungleichheit bei Löhnen und Arbeitszeiten, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, wollen wir überwinden.
  • Ein starker Sozialstaat sichert durch soziale Garantien den Lebensstandard, bekämpft Armut und sorgt für gerechte Übergänge in der Transformation. Gerechte Übergänge zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Arbeitswelt heißt auch: Ein umfassendes Recht auf kostenfreie Bildung und Weiterbildung und eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die den Lebensstandard auch in Umbruchphasen sichert. Die Hochschulen werden für Beschäftigte, die sich weiterqualifizieren wollen, geöffnet. Ein Weiterqualifizierungsgeld sichert den Lebensstandard von Beschäftigten. Arbeit in sozialen Dienstleistungen und anderen gesellschaftlich sinnvollen Bereichen wie ÖPNV, Umweltschutz wird massiv aufgewertet und besser bezahlt.
  • Mehr Lebensqualitätdurch eine hochwertige und klimaneutrale soziale Infrastruktur. Ein linker Green New Deal schafft demokratisches Eigentum an der Infrastruktur und eine Re-Kommunalisierung privatisierter Bereiche wie Wohnen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Nahverkehr und Energieversorgung. Es geht nicht nur um öffentliche und funktionierende soziale Infrastruktur, sondern um eine höhere Lebensqualität für alle: Zugang zu Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung und Weiterbildung, Mobilität und Energieversorgung. Eine Mobilitätswende in den Städten und auf dem Land, mit ausgebautem und perspektivisch kostenfreiem Nahverkehr. Durch massive Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur und in die Energiewende können wir den Umbau zu klimagerechten Kommunen bis 2030 schaffen.
  • Klimaneutrale Industrie bis 2035. Wir wollen die Industrieproduktion co2-neutral und energie-effizient gestalten und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger von fossilen Exporten machen. Industriebereiche, die bisher Menschen und Klima schaden, müssen umgebaut werden, z.B. die Rüstungsindustrie, umweltschädliche Plastik- und Chemieproduktion. Zugleich würden neue, gut bezahlte und klima-neutrale Arbeitsplätze geschaffen. Ein linker Green New Deal setzt daher auf mehr Demokratie in der Wirtschaft und demokratische Eigentumsformen. Gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften, unabhängigen Wissenschaftler*innen und regionalen Wirtschafts- und Sozialräten werden verbindliche Branchenziele erarbeitet. Mit einem Transformations- und Konversionsfonds wird sozial-ökologische Innovation in Industrie-Unternehmen gefördert. Die Investitionsmittel werden im Gegenzug für Beschäftigungsgarantien und Belegschaftseigentumsanteile vergeben.
  • Das Festhalten an Schwarzer Null und Schuldenbremse ist Wahnsinn, der auf Kosten unserer Lebensqualität geht und die Zukunft der kommenden Generationen verspielt! Wenn wir die Superreichen und die Konzerne angemessen besteuern, ist eine Klima- und Gerechtigkeitswende finanzierbar.

Wir werden anders, aber glücklicher zusammenleben. Weil die Arbeit Aller anerkannt ist und niemand sich auf Kosten der Anderen bereichert. Weil die Beziehungen untereinander endlich auf Augenhöhe funktionieren können. Dabei muss uns klar sein, dass ein solcher Ansatz nur möglich ist, wenn weltweit abgerüstet und die gefährliche Spirale von Aufrüstung und Krieg beendet wird. Ein weltweiter ökologischer Systemwechsel, der allen Menschen das Recht auf ein Leben in Frieden und sozialer Sicherheit zugesteht, ist das Gegenteil von der heutigen weltweiten imperialen Weltordnung, deren größte Akteure keine Scheu haben ihre Vormachtstellung mit militärischer Gewalt zu verteidigen.

  1. Für Einstiege in einen sozialen und ökologischen Systemwechsel brauchen wir gesellschaftliche Mehrheiten und außerparlamentarischen Druck. DIE LINKE kann als verbindende und organisierende Mitgliederpartei die treibende Kraft für ein neues gesellschaftliches Bündnis sein.

Keine soziale Bewegung in Deutschland ist für sich stark genug, um einen gesellschaftlichen Kurswechsel zu erzwingen. Klimabewegung, Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietenproteste, die antirassistischen Bewegungen gegen rechts und die Frauenbewegungen könnten gemeinsam das Land verändern. Ein solches Bündnis entsteht nicht von allein, es muss geschmiedet werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die all diese Bewegungen (und noch mehr) in sich trägt und zusammen bringen könnte. Wir wollen gesellschaftliche Mehrheiten für einen wirklichen Politik- statt nur Regierungswechsel schaffen, für Einstiege in den Ausstieg aus dem Kapitalismus.

Eine solche Mammutaufgabe müssen wir gemeinsam in konkrete Schritte übersetzen. Wir müssen an exemplarischen Konfliktenansetzen: wir können den Kampf um bezahlbares Wohnen und den Ausbau des ÖPNV mit der Perspektive klimaneutraler Kommunen verbinden. In Streiks um höhere Löhne oder um mehr Personal in der Pflege vermitteln wir unseren Plan, um sinnvolle Arbeit und Löhne, die für ein gutes Leben reichen, für alle zu schaffen. Im März will ich mit einem Manifest für eine verbindende und organisierende Mitgliederpartei der Zukunft die Diskussion weiter befördern und Vorschläge machen, wie wir die organisierende Arbeit der LINKEN stärken können. DIE LINKE hat das Zeug zu einer Partei mit über 100.000 Mitgliedern und zur treibenden Kraft für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel zu werden.

Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft (Karl Marx). Lasst uns ein gesellschaftliches Zukunftsprojekt auf die Füße stellen, für das es sich zu kämpfen lohnt.

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