Die Entstehung der LINKEN ist kein Zufall
Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandorstands
Meine Damen und Herren, wir haben uns im geschäftsführenden Vorstand mit der Vorbereitung des Parteitages in Cottbus befasst, auf dem auch ein neuer Vorstand gewählt wird. Wir werden einen Leitantrag einbringen. Damit beschäftigen wir uns jetzt inhaltlich. Wir wollen eine Rentenkampagne anschieben. Damit beschäftigen wir uns auch inhaltlich. Wir fordern die Rücknahme der "Rente mit 67". Das bleibt eins unserer Ziele, das wir in den Mittelpunkt unserer Kampagnen stellen werden.
Wir sind in einer strategischen Debatte. Ein Leitantrag beinhaltet ja immer auch gewisse strategische Überlegungen für die nächsten Jahre. Und wir sind in der programmatischen Debatte. Ich bin guter Hoffnung, dass vielleicht noch in diesem Monat ein erster Entwurf des Parteiprogramms vorliegt. Das sage ich nur, weil gelegentlich zu hören ist, dass wir uns strategisch und programmatisch klar artikulieren sollen. Das ist in Arbeit, und da sind wir einen großen Schritt vorangekommen.
Wir haben auch mit der Erarbeitung des Europawahlprogramms, sowohl für unsere Partei als auch für die Europäische Linkspartei, begonnen. Das ist also eine Menge inhaltliche Arbeit. Es gibt eine Menge interessanter Debatten.
Es ist vielleicht zweckmäßig, dass ich mich kurz zur aktuellen Situation äußere. Es gibt ja eine anhaltende Debatte Anderer über uns, ohne uns zu fragen. Das ist auch normal, und ich kann ja niemandem vorwerfen, wenn er uns hilft, den Bekanntheitsgrad bis ins Unendliche zu steigern und immer wieder auf DIE LINKE zurückzukommen, bevor man mit der LINKEN überhaupt anfängt zu reden. Das ist ja jetzt der normale Umgang. Darüber beklage ich mich nicht. Die Debatte zeigt allerdings auch einigen Kinderkram, von dem ich nicht gedacht hatte, dass das überhaupt in einer seriösen Politik möglich ist. Aber man lernt ja nie aus.
Die Art und Weise der Auseinandersetzung ist befremdlich. Heute früh erfahre ich von Herrn Kahrs im Deutschlandfunk, dass Frau Ypsilanti "dumm" und "unfähig" sei. Das war mir neu. Ich werde auch gleich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Hessen telefonieren, um ihnen das mitzuteilen.
Es ist eine befremdliche Debatte, weil ich glaube, sie findet fernab der Realität statt und fernab von den Fragen, die die Leute bewegen. Das sind ja sehr harte und sehr irdische soziale Fragen, zu denen man nichts mehr hört. Man hört nur, wer mit wem, warum und wieso und überhaupt.
Damit habe ich gesagt: Diese Debatte geht uns im Kern relativ wenig an, obwohl sie über uns geführt wird. Dass sie über uns geführt wird ist das Resultat der Tatsache, dass wir zum vierten Mal in Folge in westlichen Bundesländern erfolgreich waren. Dieser Erfolg wird sich bei den Wahlen fortsetzen. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Beitrag für eine mögliche Veränderung in Deutschland geleistet, indem sie DIE LINKE gewählt haben. Ich denke schon, dass die Themen, die wir im Wahlkampf in den Mittelpunkt gestellt haben, jetzt auch eine Chance haben, öffentlich ernst genommen zu werden. Das wäre ein großartiger Erfolg für DIE LINKE, obwohl das ja nicht unmittelbar in Stimmen für DIE LINKE seinen Ausdruck finden muss. Aber immerhin: Wir können mit unseren Themen Menschen überzeugen. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, diese sozialen Themen auch weiterhin in der Debatte zu halten, damit über Inhalte diskutiert wird.
Ich möchte auf jeden Fall daran erinnern, dass die Entstehung der LINKEN kein Zufall ist. Es gibt LINKE neben dem Mainstream Sozialdemokratie oder den Sozialisten in anderen europäischen Ländern. Nun wird das auch in Deutschland eine europäische Normalität. Wir steuern dem 5-Parteien-System entgegen. Diese Tendenz ist schwer aufzuheben. Es ist nicht nur eine Partei dazugekommen. Die Logik des politischen Systems beginnt sich zu verändern. Damit sind neue Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung gegeben. Ich sehe darin Chancen, aber natürlich auch Risiken für alle Parteien. Die Lehre, die wir gezogen hatten, dass sich mit der Vereinigung nicht nur das Ausdehnungsgebiet der Bonner Republik verändert, sondern etwas Neues nicht nur hinzugekommen ist, sondern eine neue Situation in Deutschland entsteht, findet zumindest in den politischen Veränderungen jetzt seinen Niederschlag. Die bisher gewohnten Lager gibt es so nicht mehr. Das erklärt die Verwirrung der beiden großen Parteien. Sie sind es nicht gewohnt, mit kleineren Parteien zu reden. Manchmal habe ich den Eindruck, die beiden großen Parteien – wenn man die Schärfe der Debatte ansieht – betrachten das Territorium Deutschland als Privatbesitz, wo man untereinander die Latifundien verteilt und mit Verärgerung die aufmüpfigen Wähler zur Kenntnis nimmt. Aber daran werden sie sich gewöhnen müssen.
Ich bedaure, dass sich die SPD am Nasenring von der CDU durchs Land führen lässt. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Die SPD ist und bleibt für uns ein möglicher Partner, wie verwirrt sie im Moment auch erscheinen mag. Wir haben dort auch eine gewisse Grundgeduld. Sie ist zugleich unser Konkurrent im politischen Wettbewerb. Das will ich auch betonen. Eine Zusammenarbeit machen wir von Inhalten abhängig. Das will ich immer wieder betonen. Wer mit uns zusammenarbeiten will – ob SPD oder andere Parteien –, der müsste wissen, es stehen folgende Themen immer bei uns auf der Tagesordnung: Überwindung von Hartz IV, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,44 €, weg von den 1-Euro-Jobs – hin zu versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Privatisierung stoppen, Energieversorgung rekommunalisieren. Wir wollen ein gemeinsameres längeres Lernen in ganztägig organisierten Gemeinschaftsschulen von der 1. bis zur 10. Klasse. Wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren. Und nicht zuletzt streben wir ganz eindeutig zivile Konfliktlösungen – nicht militärische Konfliktlösungen – sozialer und politischer Probleme in der Welt an. Daran sind wir erkennbar. Wer mit uns zusammenarbeiten möchte, der muss sich auf diese Punkte beziehen. Wir sind ja nicht um unseren Selbstwillen da, sondern um diese Forderungen kurzfristig und längerfristig im Auge zu behalten. Das haben wir den Wählerinnen und Wählern versprochen. Dabei wird es bleiben.
Ich will hinzufügen, dass mich Manches schon verwundert. An der Härte der Reaktion der CDU sehe ich, es steht die Losung "Vorwärts, zurück zum kalten Krieg der 50er Jahre". Anders lassen sich diese Tonfälle kaum noch beschreiben. Da ist man geübt. Da gibt es manchen Hassprediger, der seinen zweiten oder dritten Frühling feiert. Das erschrickt mich nicht, das erstaunt mich nur. Erfolgreich ist das nicht, wenn man damit DIE LINKE bekämpfen will. Das zeigt sich jedenfalls. Ich halte es auch nicht für besonders originell.
Und ich werde dann auch mal wütend, wenn ich höre, dass Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, dann plötzlich mit dem alten Links-Rechts-Extrem-Schema kommt und sagt: "Die CDU habe das Rechtsextreme nicht zugelassen, nun dürfe die SPD das Linksextreme nicht zulassen." Da sage ich: Was mit dem Vergleich DDR und Nazi-Deutschland begonnen hat, wird inzwischen zur Gleichsetzung. Ich werfe Wulff die Verniedlichung der alten und der neuen Nazis vor. Wer das gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass junge Leute hier im Osten die Meinung haben: Na so schlimm kann es bei den Nazis ja nicht gewesen sein. Denn sie selbst haben noch eine Erinnerung an die DDR, ihre Eltern, ihre Großeltern auch. Das ist eine Reinwaschung der Schuld der Faschisten in Deutschland. Das tut mir auch weh. Ich möchte nicht, dass das Ansehen vieler Antifaschisten, die ermordet wurden, die gegen diesen Faschismus gekämpft haben, mit Füßen getreten wird. Darauf möchte ich ganz prinzipiell reagieren: Ich halte das für unerträglich und in der Sache ein schäbiges Herumtreten auf dem Ansehen von Antifaschisten. Das sind die Hassprediger des kalten Krieges. Anders will ich das auch nicht mehr bezeichnen.
Es gibt dann so einen Vorwurf, der mir gelegentlich doch auf die Nerven geht, das ist der Populismus-Vorwurf. Das macht man sich immer gut mit der Opposition. Die muss erst immer alles berechnen, bevor sie überhaupt etwas vorschlagen darf. Aber wir wissen, dass macht man mit jeder Opposition so. Nur, muss man sich mal entscheiden, was man der LINKEN vorwirft: Wir sind in Berlin in der Regierung. Hier wirft man uns das Gegenteil von Populismus vor. Für eine von beiden Varianten der Auseinandersetzung sollte man sich entscheiden. Ich bin aber guter Hoffnung, dass die Vernunft zurückkehrt und dass nach den Aufgeregtheiten der letzten Zeit auch die SPD mit einer Erklärung von Kurt Beck eine Linie, die sie ein paar Tage verfolgen wird, erkennen lässt – man wird ja wohl nicht wieder gleich den Vorsitzenden wechseln. Ich habe mich an so viele Vorsitzende der SPD gewöhnen müssen, ich freue mich immer, wenn einer länger hält.
Das ist das, was ich zur aktuellen Situation sagen wollte. Wir werden uns nicht nervös machen lassen, sondern beharrlich an den inhaltlichen Punkten festhalten, mit denen wir in den Wahlkämpfen erfolgreich waren und mit denen wir auch weiterhin erfolgreich bleiben können. Ansonsten steht für uns die Stärke der neuen linken Partei auf der Tagesordnung. Wir haben uns aneinander gewöhnt. Wir haben einige Erfolge, die man auch mit Zahlen belegen kann. Wir sind jetzt aufgerufen, diese Erfolge zu stabilisieren, indem wir die Parteientwicklung voranbringen und dafür Sorge tragen, dass weiterhin neue Mitglieder gewonnen werden und die LINKE stärken.