Debatte um den €uro
Die europäische Währungsunion wird nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. - Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Die europäische Währungsunion wird nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. "Wir können deshalb mit Sicherheit sagen, dass unsere Währungsunion heute wesentlich stabiler ist als noch vor einem Jahr", argumentiert der EZB-Chef. Der Kollaps der Eurozone sei bei Anlegern kaum noch ein Thema. "Die Märkte haben volles Vertrauen, dass der Euro eine starke und stabile Währung ist."
Draghi schränkt seinen optimistischen Ausblick aber ein: die Situation im Währungsraum bleibe fragil, denn die Wirtschaftsleistung schrumpfe seit sechs Quartalen. "Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt schwach." Die Hauptkrisenländer Griechenland, Portugal und Irland machen keineswegs deutliche Fortschritte in Richtung einer Stabilisierung der gesamtgesellschaftlichen Produktion. So drängt die portugiesische Regierung auf eine Verlängerung der Fristen für die so genannte Konsolidierungspolitik. Das Land hatte gegen strikte Auflagen von der Troika im Mai 2011 einen Notkredit von 78 Mrd. € erhalten. Vor zwei Jahren hatte sich Portugal verpflichtet, das Staatsdefizit schon 2013 auf 3% des BIP zu drücken, was sich jedoch angesichts der schweren Rezession als unrealistisch erwiesen hatte. Die Arbeitslosigkeit im Euro-Krisenland Portugal hat zudem einen Rekordstand erreicht; die Arbeitslosenquote liegt im ersten Quartal 2013 bei 17,7 Prozent. Bei den unter 24-Jährigen betrug die Arbeitslosenquote sogar 42 Prozent. Von einem Ende des Schrumpfungsprozesses der Ökonomie kann bislang keine Rede sein. Zweimal schon - im September 2012 und in diesem Frühjahr - gab ihr die Troika jeweils ein Jahr mehr Zeit, um den Fehlbetrag auf unter 3% zu senken. Sie soll dies nun bis 2015 erreichen und kann die Kürzung öffentlicher Ausgaben von insgesamt 4,8 Mrd. € - rund 3% eines jährlichen Inlandproduktes - auf mehrere Schritte verteilen. Eine Erhöhung des für 2014 angepeilten Defizits um einen halben Prozentpunkt erlaubt der konservativen Regierung rund 800 Mio. € Kürzung der Alterseinkommen hinauszuschieben.
Es geht aber nicht nur um Zeitverlängerung. Die internationalen Wirtschaftsorganisationen wie OECD und der IMF fordern eine deutliche Lockerung der Austeritätspolitik: Die EZB sollte sich an Japan und den USA ein Beispiel nehmen und ihre Geldpolitik weiter lockern, sagte beispielsweise der Chef-Ökonom der OECD. Da sich die wirtschaftliche Lage in Europa nicht bessert, "muss auch die EZB bereit sein, eine noch aktivere Rolle zu spielen".
Die LINKE gehört von Beginn der Euro-Krise zu den scharfen Kritikern der Austeritätspolitik. In einer kürzlich erschienen Studie der RLS-Stiftung wurde diese Bewertung erneut wissenschaftlich unterlegt. Der Ökonom Flassbeck: "Die Europäische Währung ist existenziell bedroht. In der aktuellen Situation gibt es in den meisten Ländern der Währungsunion keine positiven Impulse, die eine Wirtschaft wiederbeleben könnten." Es müsse damit gerechnet werden, dass in Schuldner- wie auch in Gläubigerländern bei ergebnisloser Bekämpfung der Krise seitens der Regierungen solche Parteien Zulauf bekämen, die das Währungssystem infrage stellen und einen nationalen Ausstieg erwägen. In Deutschland gründete sich aus dieser Motivation heraus gerade die Alternative für Deutschland (AfD). "Auch Deutschland würde in einem Ausstiegsszenario wirtschaftlich hart getroffen", warnt Flassbeck. Nicht zu sprechen von den möglicherweise austretenden Ländern, die ohne richtige europäische Optionen gar in Bürgerkriege geraten könnten.
Oskar Lafontaine zieht aus dieser Einschätzung eine weitgehende Schlussfolgerung: Eine Einführung einer Gemeinschaftswährung bei unterschiedlicher Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Lohnpolitik sowie unterschiedlicher Steuerpolitik konnte nicht gut gehen. Es dürfe nicht vor allem um den Euro gehen, sondern um Europa. Ein Festhalten am jetzigen System führe zu den denkbar größten Schäden. Lafontaine sieht als Ausweg aus der Misere nur einen geregelten und kontrollierten Übergang zu einem stabileren neuen Geldsystem in Europa. Überhaupt sei die fortschreitende Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Brüsseler Institutionen der falsche Weg um Demokratie und Sozialstaat zu festigen.
Lafontaine plädiert für den Übergang in ein anderes Währungssystem. "Das zur Erneuerung des europäischen Einigungsprozesses vorgeschlagene europäische Währungssystem muss die politischen und ökonomischen Fehler seiner Vorläufer vermeiden. Auf- und Abwertungen müssen zeitnah den Inflationsdifferenzen folgen. Die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen hilft dabei und bekämpft die Kapitalflucht. Das vielfach vorgetragene Argument, dass der Übergang zu einem anderen europäischen Geldsystem ebenfalls mit sozialen Verwerfungen verbunden ist, trifft ohne Zweifel zu. Aber das Festhalten am jetzigen System führt zu den denkbar größten Schäden. Ein einigermaßen geregelter und kontrollierter Übergang zu einem stabileren neuen europäischen Geldsystem ist besser als der unausweichliche Bruch, der ein neues System, ob wir wollen oder nicht, erzwingen wird."
Was ist von dem Vorschlag zu halten? Dieser Vorschlag stellt m.E. eine Verkürzung des Problems dar. Eine Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem mit Auf- und Abwertungen blendet die Machtstruktur der Euro-Zone aus. Währungsveränderungen führen in kurzer Frist zu einer Verschiebungen in den Preisrelationen. Wenn beispielsweise die Griechen abwerten könnten, dann werden ihre Exportprodukte wegen der geringeren Preise vielleicht ihren Anteil ausweiten können; zugleich werden aber die Importe teurer, gleichermaßen erhöht sich die ausländische Schuldenlast. Abwertung ist kein Patentrezept, sondern nur eine Chance zur Veränderung des Wirtschaftspotenzials. Nur auf kurze Sicht hängt die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Ökonomien von der Relation der monetären Größen ab; auf mittlere Sicht entscheiden die komparativen Vorteile des Wirtschaftspotenzials über Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft.
Der neoliberale Politikansatz zur Dynamisierung der Kapitalakkumulation und der Reduktion der Massenarbeitslosigkeit ist gescheitert - dies ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte. Diese praktisch wie theoretisch belegte Erfolglosigkeit der neoliberalen Wirtschaftskonzeption hat die Eliten nicht daran gehindert, eine beständige Radikalisierung dieser Therapie zu propagieren. Als Wachstumsbremse wird nicht die chronische Überakkumulation von Kapital ausgemacht und eine massive Verzerrung der Verteilungsverhältnisse zugunsten der Kapital- und Vermögenseinkommen, sondern die vermeintlich überzogenen Ansprüche der Lohnabhängigen.
Natürlich teile ich die Auffassung, dass es eine schnelle, einfache und ordnungspolitisch saubere Lösung nicht geben wird. "Mit dem Euro wankt die gesamte europäische Statik. Die Fehlkonstruktionen beseitigt man nicht, indem man den Euro wieder abschafft. Dennoch: Die Welle der Euro-Feinde könnte demnächst in vielen Ländern die politischen Kräfteverhältnisse umpflügen - nach rechts außen. Mit dem neuen europäischen Fiskalregime wollen die Regierungen der Euro-Zone dagegenhalten. Diese neue gemeinschaftliche Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist weder sozial noch demokratisch. Sie verstärkt Tendenzen in Richtung eines autoritären Kapitalismus.
Es kann nur einen gemeinsamen Ausweg geben: mit gemeinsamer Wachstumspolitik aus den massiven Spaltungen und Konflikten herausfinden. Der Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern sind unverzichtbare Beiträge zur Stabilisierung der EU. Notwendig ist eine Reform, die statt auf einer Säule - der Geld- und Währungspolitik - auf drei weiteren Säulen aufbaut: einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft.
Die EU war das Ergebnis des politischen Willens, scheinbar unversöhnliche Gegensätze zu überwinden. Das bedeutete zu Beginn die Versöhnung von Völkern, die sich über Jahrhunderte immer wieder als Erzfeinde verstanden hatten. Gemessen an dieser zivilisatorischen Leistung stellt sich die Herausforderung, die aktuelle ökonomische Entwicklung und die gemeinsame Währung auf eine tragfähige Basis zu stellen, möglicherweise eher als kleinere Aufgabe dar. Indes ist bereits jetzt deutlich: Die Widerstände und Hindernisse gegen solidarische Lösungen sind massiv. Nationalistische Zentrifugalkräfte haben sich deutlich verstärkt und bedrohen nicht nur die europäische Konstruktion, sondern gefährden das Friedensprojekt insgesamt. Ein Grund mehr für die LINKE hierzulande und in Europa, ihre Anstrengungen zur Entwicklung tragfähiger Lösungswege aus der ökonomischen und politischen Krise zu erhöhen." (Bischoff/Radke aus Sozialismus 6/2013, www.axel-troost.de/article/7155.eu-neoliberales-durch-wursteln-oder-rueckkehr-zu-nationalen-oekonomien.html).
Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, argumentiert deshalb zu Recht, dass die Frage eines anderen Währungssystems sich erst nach dem Zerbrechen des Euro-Systems stellt: "Aus vielen Gründen glaube ich nicht, dass die Forderung nach einem Währungsverbund mit politisch regulierter Auf- und Abwertung dafür eine Perspektive bietet. Sie wäre allerdings für den Fall eines Zerbrechens des Euro-Systems oder eines Austritts einzelner Länder die bessere Alternative gegenüber einem völlig unkontrollierten Prozess."
Ohne einen umfassenden Politikwechsel, ohne einen weitgehenden Eingriff in die Verteilungsverhältnisse und den gegenwärtigen Modus der Wirtschaftssteuerung kommt Europa nicht aus der Sackgasse heraus.
Heiner Flassbeck hat mit seinem Hinweis auf die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftlichen Sichtweise natürlich völlig recht. "Makro existiert einfach nicht. Solange die Volkswirtschaftler ihr ureigenes Feld verleugnen, können Politiker und Unternehmer es sich in ihrer Mikrowelt bequem machen und vollkommen ungestört die Volkswirtschaft gegen die Wand fahren." Seine Polemik gegen die LINKE - "Makro existiert auch hier nicht. Soll man sich über komplizierte technische Fragen der Makrosteuerung Gedanken machen, wo doch klar ist, dass das System gerade wieder einmal vor die Hunde geht, weil die Reichen es schamlos ausbeuten?" - weisen wir aber zurück. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN in Partei und Fraktion haben da - lieber Heiner Flassbeck - nachweislich seit vielen Jahren wesentlich mehr zu bieten.