Bundesregierung beschließt Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wochentakt
Zum Kabinettsbeschluss, die drei Bundeswehrmandate im Kosovo, im Libanon und in Mali zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Dass das Kabinett heute drei Bundeswehreinsätze auf einen Schlag abstimmt, ist Ausdruck der neuen außenpolitischen Strategie, mehr Militäreinsätze im Ausland durchzuführen. In den letzten beiden Monaten hat der Bundestag im Wochentakt Bundeswehrsoldaten in bestehende und neue Einsätze geschickt. Das zeigt, wohin die Reise geht.
Das Muster ist durchgängig dasselbe. Eine Bilanz der Einsätze wird nicht gezogen. Die Bundesregierung missachtet dabei die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, die diesen Militäreinsätzen zu Recht ablehnend gegenübersteht. Die LINKE wird gegen Bundeswehrmandate stimmen.