Zum Hauptinhalt springen
Bernd Riexinger

Bernd Riexinger fordert Regierungserklärung

Frankreich hat von den EU-Mitgliedstaaten offiziell militärischen Beistand gefordert und beruft sich damit auf den EU-Vertrag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, äußerte sich dazu am Rande der Klausurtagung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Bad Saarow:

Mit dem Appell Frankreichs steht Deutschland vor der Entscheidung über Krieg und Frieden. Alle Parteien müssen besonnen agieren und keine militärischen Abenteuer herbei skandieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eine Regierungserklärung abgeben. Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages, über Militäreinsätze zu entscheiden.

DIE LINKE lehnt jede Form militärischer Einsätze ab. Terror lässt sich nicht mit Bomben verhindern.