Banken in öffentliche Kontrolle und Millionärsteuer
Ein Positionspapier von Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes
1. Der Banken- und Kreditbereich gehört in öffentliche und gemeinwirtschaftliche Kontrolle, so wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dies ohnehin schon sind. Diese erweisen sich im aktuellen Finanzcrash als einzig stabiler Stützpfeiler, ohne den die Realwirtschaft schon viel stärker getroffen wäre. Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet und seine historische Überlebheit ist offensichtlich.
Die Bundesregierung wird aufgefordert den gesamten bisher privaten Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen. Dabei ist eine demokratische Kontrolle und Ausrichtung der Geschäftspolitik der Banken auf die Erfordernisse der Bevölkerung und der Realwirtschaft von entscheidender Bedeutung.
Das Bankgeschäft muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden. Das Ziel muss sein innerhalb der EU zu einer gemeinsamen Politik der Bekämpfung der Finanzkrise zu kommen, ein öffentlicher Bankensektor europaweit ist hierbei ein wichtiger Eckpfeiler. Darüber hinaus ist anzustreben, weltweit mindestens die rund 50 wichtigsten Banken in öffentliche Kontrolle und Verfügung zu überführen.
2. Zur Abschöpfung des frei vagabundierenden Finanzkapitals ist eine Millionärssteuer notwendig: Bei einem Steuersatz von etwa zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million können jährlich über 200 Milliarden Euro abgeschöpft werden. Viel Geld, das für Bildung und Erziehung, öffentliche Daseinsvorsorge, eine hervorragende Infrastruktur und den ökologischen Umbaus unseres Landes eingesetzt werden könnte. Es wäre sogar die Schuldentilgung vor allem von Länder- und Kommunalhaushalten denkbar, die heute mit rund 600 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Und Geld für Rettungsaktionen von Banken bliebe auch noch übrig.
Voraussetzung der Krise war die Aufblähung der Finanzmärkte auf mehr als 100 Billionen Dollar. 1980 waren es gerade einmal vier Billionen Dollar. Je mehr Vermögen nach immer höherer Rendite strebt, desto größer die Tendenz zur Verselbständigung der Finanzsphäre gegenüber der Realwirtschaft. Desto größer der gesellschaftliche Schaden, der angerichtet wird. Die Geldschwemme ist Resultat einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Unternehmern, Vermögenden und Beziehern hoher Einkommen sind in Deutschland in den letzten zehn Jahren rund eine Billion Euro zusätzlich zugeflossen; die eine Hälfte weil die Lohnerhöhungen zu niedrig waren, die andere aufgrund massiver Steuergeschenke. Die oberen zehn Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen inzwischen über fast zwei Drittel des Gesamtvermögens.