Ausstieg aus dem "Krieg gegen den Terror"
Morgen findet im Bundestag die Abstimmung zur Verlängerung des Bundestagsmandats für die Operation Enduring Freedom (OEF) statt. Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, fordert aus diesem Anlass erneut:
Die Abgeordneten können mit ihrer Stimme entscheiden, ob sie den Kriegskurs von Merkel und Steinmeier unterstützen wollen oder nicht.
Seit sechs Jahren unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den in der Öffentlichkeit zunehmend umstrittenen "Krieg gegen den Terror." Die Regierung lügt, wenn sie behauptet, dass der Krieg nötig ist. Nötig ist der Krieg nicht für die Menschen, sondern höchstens für die Profite der deutschen Wirtschaft.
OEF ist ein Teil des "Krieges gegen den Terror", den George W. Bush nach dem 11. September 2001 ausgerufen hat. In diesem Krieg geht es vor dem Hintergrund einer zunehmenden globalen Konkurrenz und dem Kampf um Rohstoffe in der kaspischen Region und in Afrika vorrangig um die Neuaufteilung der Einflusssphären in der Welt. Deswegen erstreckt sich das Mandat der OEF auf die Region vom Mittelmeer über das Horn von Afrika bis Afghanistan.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, diesen Krieg mitzuführen. Die deutsche Wirtschaft macht Lobbyarbeit, um diese neue Rolle Deutschlands in der Welt zu unterstützen. So fordert beispielsweise der BDI ein energischeres Vorgehen der Bundesregierung bei der Rohstoffsicherung.
In Afghanistan sind seit Kriegsbeginn über 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Seit Jahresbeginn wurden in Afghanistan 5 600 Menschen getötet. Die Bundeswehr verstrickt sich mehr und mehr in Kampfhandlungen, so kürzlich im Nordwesten Afghanistans. Deutschland ist im Krieg und trägt mit Verantwortung dafür, dass die Verzweiflung der Menschen in Afghanistan wächst. Diese Verzweiflung nutzen die Taliban, die in dieser Zeit nicht geschwächt, sondern gestärkt worden sind. Der "Krieg gegen den Terror" ist gescheitert. Die Bundesregierung soll die Unterstützung der OEF sofort beenden.