Aufrüstung ist hochgradig skandalös
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen.
Diese neue Aufrüstung ist hochgradig skandalös. Wir als LINKE kündigen auf allen politischen Ebenen Widerstand gegen die bereits begonnene und gegen die geplante Erhöhung der Militärausgaben an. Mehr Geld für Militär ist nicht nur die völlig falsche Prioritätensetzung. Noch mehr Rüstungsausgaben sind auch politisch gefährlich, das bedeutet dann noch mehr Auslandseinsätze, mehr Truppenverlegungen, mehr Bundeswehr-Manöver und auch mehr Rüstungsexporte. DIE LINKE steht hier genau für das Gegenteil und wird in aller Entschiedenheit gegen diese neue Aufrüstung kämpfen.