Afghanistan-Konferenz: Der Krieg soll neu sortiert werden
Zum Beginn der Afghanistan-Konferenz in Den Haag erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:
Die Afghanistankonzeption des US-Präsidenten Obama, der NATO und der Bundesregierung ist weder neu noch erfolgsträchtig. Auf keinen Fall wird sie zu Frieden in Afghanistan führen. Der Krieg soll neu sortiert werden.
Obama und die NATO wollen Anzahl und Bewaffnung der ausländischen Truppen um mehrere Zehntausend Soldaten erhöhen. Mehr Besatzung, mehr Widerstand. Mehr Widerstand – wieder mehr Soldaten. Das pakistanische Grenzgebiet in die aktive Kriegsführung einzubeziehen, heißt, einen instabilen Staat, der zudem über Atomwaffen verfügt, zum Teil des Krieges zu machen. Das überschreitet die Grenze des Irrsinns.
Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit auszubauen, ist kein Schritt in Richtung Frieden. Als Ergebnis droht eine Militarisierung des Zivilen und nicht eine Zivilisierung des Militärischen. Um die Sicherheit ziviler Helfer zu garantieren, müsste eine strikte Trennung zwischen zivilem Aufbau und militärischen Einsätzen vorgenommen werden.
Die "Afghanisierung" des Krieges ist weder neu noch erfolgsträchtig. In der letzten Phase des Vietnamkrieges, als die Niederlage der USA unverkennbar wurde, wurde eine neue Strategie vorgestellt: Die "Vietnamisierung" des Krieges. Das Ergebnis ist bekannt.
Wer den Krieg in Afghanistan beenden will, muss die militärische Besetzung des Landes aufgeben. Der Abzug der deutschen Soldaten wäre der Beginn des Abzuges der NATO. Die Nachbarstaaten Afghanistans müssen in den Friedensprozess einbezogen werden. Das geht nur, wenn sie nicht als zusätzliche Kriegsfront aufgestellt, sondern zu einem Faktor von Sicherheit und Stabilität gemacht werden. Sicherheit und Stabilität ist aber auch davon abhängig, ob die afghanische Bevölkerung endlich die Möglichkeit der Selbstbestimmung erringen kann.
All das steht nicht auf der Tagesordnung der Afghanistan-Konferenz. Die Konferenz wird eine neue Afghanistanstrategie propagieren, vor allen Dingen zur Beruhigung der Bevölkerungen der Länder, aus denen Soldaten an den Hindukusch entsandt wurden. Afghanistan braucht aber eine andere Politik, nicht eine andere Propaganda.