Ablehnung wächst auch im Parlament
Zur gestrigen Entscheidung über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand.
DIE LINKE begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt.
17 Nein-Stimmen mehr sind ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt hat. 17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt.
Der Krieg am Hindukusch ist kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg hat zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen.
Noch verschließt die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schickt 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg. Die Rechnung der Bundesregierung, den Afghanistan-Einsatz aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten, indem sie die nächste Abstimmung auf Dezember 2009 gelegt hat, wird nicht aufgehen.
DIE LINKE wird weiter für eine Änderung der Afghanistanpolitik streiten und alles dafür tun, damit das Thema im nächsten Jahr nicht unter den Teppich gekehrt wird. Die Wählerinnen und Wähler haben 2009 die Chance, mit der Zusammensetzung des Bundestages auch über die Beendigung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr zu entscheiden.