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DISPUT

Wir sind Teil der Bewegung

Die EU muss verändert werden, damit sie den Menschen und nicht nur den Konzernen dient

Von Bernd Riexinger

 

Dass die Politik der Europäischen Union (EU) seit Jahrzehnten neoliberal geprägt ist, entspringt keinem Naturgesetz, sondern resultiert aus verfestigten Kräfteverhältnissen, etwa zwischen Kapital und Arbeit und zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Aufgrund dieser Kräfteverhältnisse sind die Verträge und Institutionen der EU darauf ausgerichtet, die weltweit wettbewerbsfähigste Region zu schaffen – in globaler Konkurrenz mit den USA und China. Von der neoliberalen Verfasstheit der EU profitieren in erster Linie hiesige Großkonzerne und Banken, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung werden hingegen durch sie verletzt. Mit dieser EU wird DIE LINKE keinen Frieden machen. Doch auch eine Rückkehr zum Nationalstaat, wie von der extremen Rechten propagiert, bietet den Lohnabhängigen keine Lösung; sie bleiben den Widrigkeiten der globalen Standortkonkurrenz ausgesetzt. Ein sozialer und demokratischer Neustart der EU ist notwendig. Voraussetzung hierfür ist eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse: einerseits durch linke Regierungen in den mächtigen Ländern wie Deutschland und Frankreich, andererseits durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die machtvoll über Ländergrenzen hinweg mobilisieren und Druck erzeugen können.

 

Im Vorfeld der Europawahlen versuchen erneut einige Medien, die politischen Positionen der Parteien zu sortieren anhand der simplen Frage: Bis du für oder gegen die EU? Diese schablonenhafte Verkürzung spielt den bürgerlichen Parteien in Hände, weil sie eine Debatte darüber verhindert, wie die EU verändert werden muss, damit sie den Menschen und nicht nur den Unternehmen dient. Schließlich ist die EU heute sozial und wirtschaftlich so tief gespalten wie noch nie seit ihrer Gründung – ein Nährboden, auf dem bislang vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wachsen.

SPD und Grüne inszenieren sich als konsequent pro-europäische Parteien. Tatsächlich aber schlagen sie nur kosmetische Korrekturen an der Ausrichtung der EU vor. Das greift zu kurz, denn soziale Gerechtigkeit und wirksamer Klimaschutz sind nur zu verwirklichen, wenn die EU grundlegend verändert wird. CDU und CSU, angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, benutzen die Abgrenzung von der gefährlichen Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, um mit dem Argument, die Unabhängigkeit gegenüber den USA zu vergrößern, die neoliberale Ausrichtung der EU zu verstärken. Merkels Mantra von Wohlstand und Sicherheit durch mehr Wettbewerbsfähigkeit steht in scharfem Kontrast zur Realität.

So wurde in den letzten Jahrzehnten gezielt eine staatliche Ebene geschaffen, zu der die Lohnabhängigen, ihre Gewerkschaften und linke Parteien nur schwer Zugang haben, solange sie national organisiert bleiben. Über diese Ebene der europäischen Institutionen wurde und wird die demokratische Einflussnahme auf wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgehebelt. Der Druck auf Löhne, Sozialstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt fest verankert im europäischen Institutionengefüge und den ihr zugrunde liegenden Verträgen.

Dafür gibt es viele Beispiele, drei stechen beispielhaft hervor: Die Macht und die Funktionsweise der EU-Kommission begünstigt die politische Einflussnahme durch Großkonzerne, die Europäische Zentralbank (EZB) handelt jenseits wirksamer demokratischer Einflussnahme und im Fiskalpakt wurden mittels Schuldenbremsen die Gestaltungsmöglichkeiten nationaler und regionaler Parlamente beschnitten. Geändert werden kann diese Ausrichtung nur durch gezielten Vertragsbruch oder durch andere Mehrheitsverhältnisse in allen Mitgliedsstaaten der EU. Hinzu kommt, dass die neoliberale Konstruktion der Eurozone bewirkt, dass unter dem Druck zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem schwächere Volkswirtschaften leiden, während die deutsche Exportindustrie davon profitiert.

Angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse, die gegenwärtig grundlegenden Veränderungen entgegenstehen, stellen sich für DIE LINKE zwei Aufgaben. Zum einen setzen wir uns für jede konkrete Verbesserung auf europäischer Ebene ein, die der Mehrheit der Bevölkerung nutzt. Wir schlagen vor, dass europäische Mindeststeuersätze für Superreiche und Unternehmen eingeführt werden, um den Betrug an der Allgemeinheit durch Steuerdumping zu unterbinden. Wir plädieren für massive Investitionen in Klimaschutz und gute Arbeitsplätze als Alternative zur neoliberalen Kürzungspolitik. Und wir fordern, dass die EZB in Zukunft den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und das Ziel der Vollbeschäftigung fördert statt die Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der Konzerne.

Zum anderen setzen wir uns – auch außerhalb der Parlamente – ein für radikale Reformen der EU. Ein neuer Verfassungsprozess zur Demokratisierung der EU ist notwendig, damit soziale Rechte Vorrang vor der Freiheit des Marktes bekommen, Konzerne demokratisch kontrolliert und das Europäische Parlament zum eigentlichen Gesetzgeber wird.

Erfolgreiche linke Politik muss an die Alltagserfahrungen der Menschen anknüpfen. Einer Befragung der Hans- Böckler-Stiftung zufolge sehen nur 14 Prozent der Menschen in Deutschland die Mitgliedschaft in der EU negativ. Etwa ein Drittel der Geringverdienenden ist der Meinung, dass in der EU die Nachteile die Vorteile überwiegen. Eine Mehrheit von 83 Prozent der Bevölkerung befürwortet eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Zugleich gibt es starke Kritik daran, wie die EU handelt. Eine Mehrheit der Menschen erwartet, dass die EU den Frieden in Europa sichert, Konzerne stärker besteuert, die Rechte der Beschäftigten stärkt, Armut bekämpft und mehr für Klimaschutz tut.

An diese Erwartungen an ein besseres Europa werden wir im Wahlkampf anknüpfen. Wir fordern höhere Steuern für Konzerne und Reiche und höhere Löhne und soziale Absicherung für alle. Nur wenn Superreiche und Konzerne angemessen besteuert werden, ist eine Gerechtigkeitswende finanzierbar. Wir kämpfen für mehr Geld für Bildung, Pflege und bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns ein für Abrüstung und Diplomatie; eine europäische Armee ist das Gegenteil von europäischer Friedenspolitik.

Mit unserem Sofortprogramm für Klimagerechtigkeit bringen wir wirksamen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen. Notwendig sind umfangreiche Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende, in regionale Wirtschaftskreisläufe und in den sozial-ökologischen Wohnungsbau. Statt die Abhängigkeit vom Automobil zu verfestigen, setzen wir uns ein für bezahlbare Bahnpreise und kostenfreien Nahverkehr in Europas Städten. Wir werben für einen umfassenden ökologischen Umbau der Industrie, inklusive Arbeitszeitverkürzung und Einkommensgarantien für die Beschäftigten.

Hoffnung auf ein soziales Europa speist sich aus den europäischen Streiks der jüngeren Vergangenheit, bei Ryanair und Amazon. Hoffnung auf ein gerechtes Europa resultiert aus den vielfältigen Initiativen für bezahlbare Mieten und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten. Hoffnung auf ein ökologisches Europa machen die Schülerinnen und Schüler, die für Klimaschutz streiken. DIE LINKE geht mit einer klaren Botschaft in diesen Wahlkampf: Wir sind Teil der Bewegung für ein besseres Europa.