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DISPUT

Von Wiens Wohnungspolitik lernen

Die Wohnungsfrage, an der Friedrich Engels schon im 19. Jahrhundert die Ausbeutung der Lohnabhängigen verdeutlichte, ist wieder zu einem echten sozialen Problem geworden. In der Stadt Wien sieht es dagegen völlig anders aus.

Von Nicole Gohlke

Nach Jahren neoliberaler Wohnungspolitik – vom Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände über die Abschaffung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften bis zu Erleichterungen beim Handel mit Unternehmensbeteiligungen – zahlen deutschlandweit 40 Prozent der Miethaushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens nur für die Bruttokaltmiete. In den Jahren 2010 bis 2017 sind die Angebotsmieten in 14 deutschen Großstädten durchschnittlich um 34 Prozent gestiegen. München, Berlin und Stuttgart liegen noch deutlich über diesem Wert. 1,3 Millionen Haushalten bleibt, nachdem sie ihre Miete gezahlt haben, ein verfügbares Einkommen unter dem Hartz-IV-Regelsatz. Für viele ist die Situation zu einer ernsten Belastung geworden. Die Wohnungsfrage, an der Friedrich Engels schon im 19. Jahrhundert die Ausbeutung der Lohnabhängigen verdeutlichte, ist wieder zu einem echten sozialen Problem geworden.

In der Stadt Wien sieht es dagegen völlig anders aus: Deren weltweit wegweisende Wohnungspolitik begann schon 1917, als Wien ein Mieterschutzgesetz einführte. Dieses fror die Mieten auf Vorkriegsniveau ein. Nach dem Ersten Weltkrieg herrschte in der Stadt akute Wohnungsnot: Viele Soldaten kehrten zurück, Menschen aus allen Teilen des aufgelösten Habsburger Reiches zogen nach Wien. Darum begann Wiens Arbeiterschaft, massenhaft Sozialwohnungen zu bauen. 60 Prozent aller Mietwohnungen gehören heute der Stadt oder sie werden von gemeinnützigen Wohnbauträgern verwaltet. Durch diesen großen Wohnungsbestand und eine Mietobergrenze, den Richtwert, reguliert Wien den Wohnungsmarkt. Die Stadt sorgt für ein ausreichendes Angebot und verhindert überteuerte Mieten. Die Wohnungen kosten sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter –
inklusive der Betriebskosten. Eine Durchschnittswohnung von 80 m² kostet damit etwa 500 bis 600 Euro. Auch ist die soziale Durchmischung in der Stadt mit fast 1,9 Millionen Einwohner*innen hoch. Soziale Brennpunkte sind rar.

Anders als München oder Berlin hat Wien hat seinen Wohnungsbestand nie privatisiert. 220.000 Wohnungen gehören direkt der Stadt, an weiteren 200.000 Wohnungen ist sie beteiligt. Von 2016 bis 2020 sollen weitere 21.000 dazukommen. Für die stadteigenen sogenannten Gemeindebauten gilt im gesamten Stadtgebiet derselbe Quadratmeterpreis.

Zum Vergleich: Den Münchener Kommunalunternehmen Gewofag und GWG gehören gerade 63.000 Wohnungen. In ganz München mit seinen 1,5 Millionen Einwohner*innen unterliegen etwa 85.000 Wohnungen einer Preisbindung. Bei privaten Anbietern kosten Wohnungen durchschnittlich 17,90 Euro pro Quadratmeter, in Wien nur knapp zehn.

Aus Erfolg klug geworden, hält die Stadt Wien an seiner Politik fest: Seit Neustem darf bei Bauprojekten nur noch ein Drittel der Wohnfläche »frei« finanziert werden. Zwei Drittel der Fläche bleiben geförderten Wohnungen vorbehalten. Außerdem hat das Parlament des Stadtstaates die Nettohöchstmiete bei den geförderten Wohnungen bei fünf Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Das Wohnen in Wien wird staatlich bezuschusst, wie das in Deutschland über Mietzuschüsse im Sozialrecht ebenfalls geschieht. In Wien allerdings landen diese Mittel nicht in den Taschen von Vermietern, sondern werden in öffentlichen Wohnraum investiert. Auf diese Weise kommen diese Investitionen auch Normal- und Besserverdienenden zugute, so dass sie breit akzeptiert und nicht als Sozialleistung angesehen werden. Drei Viertel aller Wiener Einkommensbeziehenden erfüllen die Voraussetzungen für eine Gemeindewohnung.

Leider lässt sich das Vorbild Wien nicht ganz ohne Weiteres nach Deutschland importieren. Denn die meisten deutschen Städte sind Kommunen und haben weniger Kompetenzen als die Gesetzgeber auf Landesebene. Aber es gibt Handlungsspielraum, vor allem im Bereich der kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Soziale Wohnungspolitik funktioniert, und sie ist die Zukunft.