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DISPUT

Viel erreicht, noch mehr vor

Seit 10 Jahren regiert in Brandenburg DIE LINKE. Sie verhinderte, dass das Land zum Niedriglohnland wurde

Von Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Am 1. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag, der Wahlkampf nähert sich dem Höhepunkt. DIE LINKE führt ihn zum zweiten Mal als Regierungspartei. Im Jahr 2009 gab es erstmals eine rot-rote Koalition mit der SPD, 2014 wurde das Bündnis erneuert.

In zehn Jahren Regierungsbeteiligung haben wir viel erreicht: Brandenburg ist kein Niedriglohnland mehr – ein Konzept, das die CDU einst vertreten hatte. Wir haben den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen durchgesetzt, noch bevor es einen Mindestlohn im Bund gab. Wir haben sämtliche Krankenhäuser erhalten, und wir haben das letzte Kitajahr von Elternbeiträgen befreit. Ziel bleibt die vollständige Beitragsfreiheit.

Der Arbeitsmarkt hat sich gut entwickelt. 2014 gab es in Brandenburg noch fast 10 Prozent Erwerbslose, heute nur noch 5,6 Prozent – ein historischer Tiefstand. Wir haben 5.300 neue Lehrer*innen eingestellt und die Zuschüsse für die Kitas auf 490 Mio. Euro im Jahr mehr als verdoppelt.

Auch die Stellenzahl bei der Polizei haben wir erhöht. Im Koalitionsvertrag waren 7.800 Polizist*innen vorgesehen, inzwischen gibt es fast 8.300 Planstellen. Die Kommunen wurden finanziell bessergestellt und 750 Mio. Euro wurden in den Einstieg in eine Verkehrswende investiert. So sieht der neue Landesnahverkehrsplan ­
10 Mio. Zugkilometer zusätzlich vor. Und das alles ohne neue Schulden. Wir haben die Schuldenlast sogar um fast 1 Mrd. Euro gesenkt.

Trotz dieser Erfolge sehen wir den Werbespruch der SPD-geführten Staatskanzlei skeptisch: »Brandenburg. Es kann so einfach sein!« Wir antworten mit den Fantastischen Vier: »… ist es aber nicht!« Denn einfacher ist es für viele Menschen nicht geworden. Noch immer sind zu viele trotz Arbeit arm. Nicht alle können sich ihre Miete leisten. Und noch immer hängt die Bildung der Kinder vom Geldbeutel der Eltern ab.

Wir verstehen die Wut, die viele umtreibt. Sie ist die Folge einer ungerechten und unsozialen Bundespolitik, die besonders den Osten trifft – auch 30 Jahre nach der Wende. Auch hier gilt: Es ist nicht einfach. Mit populistischen Phrasen lassen sich keine Probleme lösen. So ist die Angst vor dem Kohleausstieg in der Lausitz verständlich; Tausende fürchten um ihre Arbeitsplätze. Aber die Antwort darauf kann nicht lauten, den Klimawandel kleinzureden. Notwendig ist ein komplexer Strukturwandel, der neue, nachhaltige Arbeitsplätze schafft und einen sozialverträglichen Kohleausstieg ermöglicht.

Es geht ums Ganze!

Die Wahl am 1. September ist eine Richtungsentscheidung: Sind wir ein Land der Solidarität und der Gerechtigkeit? Wollen wir gute Arbeit und faire Löhne? Wollen wir gute Bildung und Förderung für jedes Kind? Wollen wir, dass die Leistungen der Ostdeutschen anerkannt werden? Wollen wir, kurz gesagt, das Selbstverständliche wieder selbstverständlich machen? Wir sagen: Es geht ums Ganze!

 

Die Spitzenkandidat*innen

 

Kathrin Dannenberg kommt aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Sie ist seit 1990 Lehrerin für Geschichte, Sport und Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde. 2009 wurde sie Mitglied der LINKEN. 2010 erhielt Kathrin den Deutschen Lehrerpreis. 2014 wurde sie in den Brandenburger Landtag gewählt. Dort arbeitet sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin.

Sebastian Walter ist gebürtiger Eberswalder. Er ist seit 2016 Gewerkschaftssekretär in Ostbrandenburg. Er kämpft gegen die weitverbreiteten Niedriglöhne und setzt sich dafür ein, dass auch in Brandenburg mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden. Seit 2004 ist Sebastian Mitglied der LINKEN, von 2014 bis 2018 war er Vizelandesvorsitzender.