DISPUT

Verschärfung in der Gesundheitspolitik

Von Dr. Achim Kessler

Digitale Gesundheitsanwendungen sind inzwischen fester Bestandteil des Gesundheits- und Pflegesystems. Die bekanntesten sind Gesundheit-Apps. Bislang gibt es aber keine hinreichenden gesetzlichen Vorgaben für die Entwicklung und Herstellung solcher Anwendungen. Auch ihr Einsatz als Behandlungsmethode und ihre Erstattungsfähigkeit sind nicht geregelt.

Durch Digitalisierung könnte die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert werden. Es gibt aber ebenso das Risiko des Verlusts sensibler Gesundheitsdaten und die Gefahr einer verschärften Arbeitsverdichtung und -kontrolle. Digitale Anwendungen können auch zur bloßen Kostenreduzierung und Kürzung von Leistungen missbraucht werden.

Es gibt deutliche Widersprüche zwischen den Interessen der Patientinnen und Patienten an einer qualitativ hochwertigen und bedarfsorientierten Versorgung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen, die ein Interesse an Kosteneinsparung haben. Insbesondere aber gegenüber der Gesundheits- und IT-Wirtschaft, die vor allem Profit im neugeschaffenen Markt digitaler Anwendungen machen will.

Spätestens mit dem aktuellen Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) werden sich diese Interessenskonflikte noch verschärfen: Gesetzliche Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, als Anteilseignerinnen Spekulationskapital zu erwerben. Dafür können sie zwei Prozent ihrer Rücklagen, die mühsam durch die Versicherten eingezahlt wurden, einsetzen. Sie können selbst in diejenigen IT-Konzerne und digitale Gesundheitsanwendungen investieren, die ihnen den größten Wettbewerbsvorteil sichern.

DIE LINKE muss sich im Feld der Gesundheitsversorgung für den Datenschutz und umfassende Mitbestimmung im Sinne von Patienten und Patientinnen und der Beschäftigten einsetzen.

Denn unter deregulierten kapitalistischen Bedingungen werden neue Gesundheitstechnologien hinter den bestmöglichen Lösungen zurückbleiben, schon bei ihrer Entwicklung stehen sich Profit und Patienteninteresse entgegen. 

Dr. Achim Kessler ist gesundheits-ökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag