DISPUT

Verfassungsbruch beenden!

Wir brauchen endlich eine Ost-Quote, denn die Unterrepräsentanz Ostdeutscher auf den Spitzenpositionen verschwindet nicht von allein 

Von Rico Gebhardt

 

Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil handelt es sich beim Vorschlag zur »Ost-Quote« nicht um eine »DDR-Quote«. Es geht um Artikel 36 des Grundgesetzes, so sagt es unmissverständlich das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Linksfraktion, in Auftrag gegeben hatte: Die Menschen aus den Bundesländern müssen in den Bundesbehörden angemessen berücksichtigt werden. Die »Ost-Quote« ist also als Teil der Länderquote sogar von der Verfassung geboten, denn das Grundgesetz legt fest, »bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden«. Diesem Verfassungsauftrag wird der Staat nicht gerecht. Es ist unsere Aufgabe, die Beteiligung der Menschen aus den neuen Bundesländern an der Arbeit der über 70 Bundesbehörden in den Fokus zu nehmen, zumal der Wissenschaftliche Dienst empfiehlt, den Grundsatz auch auf Angestellte zu übertragen.

 

Natürlich ist damit untrennbar das Engagement für mehr Standorte von Bundesbehörden im Osten verbunden. Das Gutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Für uns als LINKE geht es natürlich nicht nur um Bundesbehörden. Wenn selbst der Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Blick auf Spitzenfunktionen in Justiz, Wirtschaft und Verwaltung von einer »Unwucht« spricht, dann kann man sich 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht der Illusion hingeben, dass sich die Unterrepräsentanz Ostdeutscher quasi irgendwann im Selbstlauf erledigen würde, nur weil die Kanzlerin oder der Bundespräsident mal aus dem Osten stammten. Dass dem nicht so ist, bestätigen die zu diesem Thema eingehenden Statistiken: Keine/r Ostdeutsche/r an der Spitze einer Universität, in Wirtschaft und Wissenschaft teilweise sogar rückläufige Repräsentanz bei ohnehin schon spärlichem Anteil an Spitzenfunktionen. Bei seiner Kabinettsumbildung hat Sachsens damals neuer Ministerpräsident Kretschmer Anfang 2018 sieben Menschen neu berufen – darunter sind gerade mal zwei Ostdeutsche. Wohlgemerkt: Es geht um die Staatsregierung für Sachsen. Das sagt alles: Von der CDU ist kein nennenswerter Beitrag zur Gleichstellung von Ost und West zu erwarten.

Natürlich darf auch ein Mensch aus Bayern in Sachsen Karriere machen und umgekehrt. Es ist aber offensichtlich, dass hier auch nach einer Generation kein Ausgleich auf Gegenseitigkeit stattfindet. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass bei gleicher Eignung – analog zur Frauen-Quote – Bewerber*innen zum Zuge kommen, deren Einstellung der regionalen Unterrepräsentanz entgegenwirkt. Das ist im Behördenbereich Verfassungsgebot und z.B. an Hochschulen gesellschaftliches Erfordernis. Der Artikel 36 des Grundgesetzes, dessen Geist wir generell in allen Bereichen der Gesellschaft mit Leben erfüllen sollten, zielt ja nicht auf eine starre mathematische Formel ab. Sondern es sollen verschiedene regionale Erfahrungen in die Arbeitswelt auch an verantwortlicher Position einfließen.

Die derzeitige »Unwucht« ist kein blindes Schicksal, sondern menschengemacht: Es waren die gnadenlose Abwicklung von allen, die als »staatsnah« im Sozialismus abgestempelt wurden, und eine von der ab 1990 im Osten durchgesetzten Treuhand-Privatisierung, die ostdeutsches Volksvermögen in westdeutsche Hände gegeben hat, und es hat auch etwas mit der Vertreibung einer jungen Generation aus vielen Regionen Ostdeutschlands zu tun. Insofern ist die »Ost-Quote« auch eine Frage der Wiedergutmachung durch Teilhabe – wenngleich oft nicht mehr der Eltern, sondern ihrer Kinder und bald ihrer Enkelkinder.

 

Rico Gebhardt ist Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag