Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

DISPUT

Unser Programm im Überblick

Neun Punkte für Europa – das Wahlprogramm der LINKEN zur Europawahl

Auf dem Europaparteitag in Bonn hat sich DIE LINKE auf ein Wahlprogramm verständigt. Unter dem Motto »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre « soll dieses Programm die Weichen stellen für ein möglichst gutes Ergebnis bei den Europawahlen am 26. Mai. DISPUT dokumentiert hier die zentralen Punkte des Programms.

 

MINDESTLÖHNE RAUF

Die Mindestlöhne müssen in allen Ländern der EU steigen. Armutslöhne wollen wir verbieten. In Deutschland fordern wir: kein Lohn unter 12 Euro. Es muss die Regel in der EU durchgesetzt werden, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Unternehmen, die öffentliche Aufträge übernehmen, müssen Mindestlohn und Tarif zahlen. DIE LINKE will: starke Gewerkschaften, starke Beschäftigte, gute Löhne, mehr Zeit zum Leben. Für alle.

 

WAFFENEXPORTE STOPPEN

Die EU plant mehr Geld in die Rüstung zu stecken und weniger in die Förderung von guten Lebensverhältnissen. Wir sagen Nein! Aufrüstung und eine zusätzliche europäische Armee schaffen keinen Frieden. DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Aus der EU werden die meisten Waffen exportiert. Sie befeuern die Kriege und schaffen Fluchtursachen. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen.

 

KONZERNE ZUR KASSE

Der Reichtum in Europa explodiert. Gleichzeitig wächst die Armut. Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Steueroasen legen wir trocken. Die Strafen für Steuerhinterziehung von Banken und Konzernen wollen wir verschärfen. Den Digitalkonzernen wie Google und Amazon sagen wir: zur Kasse!

 

BEZAHLBARE WOHNUNGEN SCHAFFEN

Die Mieten in vielen Städten in Europa explodieren. DIE LINKE will öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Alle Länder in der EU müssen so viele bezahlbare Wohnungen bereitstellen, wie benötigt werden. Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse: Immobilienkonzerne, wie Vonovia und Deutsche Wohnen, wollen wir in öffentliches Eigentum ü berfü hren.  

 

SAUBERE ENERGIE FÖRDERN

Es ist fünf vor Zwölf, doch noch können wir das Klima retten. Eine Begrenzung der Erderwärmung ist möglich. Wenn wir jetzt europaweit Regeln für saubere Energie durchsetzen. Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort abstellen – spätestens 2030 sind alle vom Netz. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. DIE LINKE will kostenfreien Nahverkehr fördern. Wir bauen die europäische Bahn aus: gut und bezahlbar. Wir wollen umweltfreundliche Landwirtschaft fördern: regional und mit kurzen Transportwegen.

 

REICHTUM GERECHT VERTEILEN

Gesundheit und Wohnen gehören nicht an die Börse! DIE LINKE will Geld aus den Finanzmärkten abziehen und in gute öffentliche Dienstleistungen stecken. Wir fördern die regionale und produzierende Wirtschaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich. Banken, die bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen helfen, entziehen wir die Lizenz. Riskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten. Mit einer Steuer auf schnelle Finanzgeschäfte bremsen wir die Spekulation.  

 

SOLIDARITÄT STATT HETZE

Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. Die Rechten suchen Sündenb.cke, lösen aber keine Probleme. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Kommunen, die Menschen aufnehmen, sollen nach unserem Plan zusätzliches Geld von der EU bekommen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und faire Arbeit für alle. Für weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt. Solidarität ist unteilbar.

 

LÖHNE RAUF, ARMUT RUNTER

Alle EU-Staaten müssen garantieren, dass die Menschen sicher vor Armut geschützt sind: mit europaweiten Mindestrenten und Mindestsicherungen. Die Höhe der Mindestsicherung richtet sich nach den Einkommen in den jeweiligen Ländern. In Deutschland fordern wir: 1.050 Euro – ohne Kürzungen. Wir schaffen gute Arbeit in Europa und ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Das ist die beste europäische Arbeitslosenversicherung!

 

MENSCHEN RETTEN

Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Das Seerecht muss wieder gel- Das Wahlprogramm wurde auf dem Parteitag in Bonn intensiv diskutiert und mit großer Mehrheit verabschiedet. Fotos: Martin Heinlein ten: Menschen aus Seenot zu retten, ist Pfl icht. Wir wollen sichere Fluchtwege. Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Gefl üchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle. Öffentliche Infrastruktur braucht ausreichend Geld. Rassismus stellen wir uns in den Weg – überall in Europa. Abschiebungen stoppen! Ausweisungen und Abschiebungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Frauen, Kinder, sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderung müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden.

 

Das Wahlprogramm in voller Länge unter: www.die-linke.de europawahl/wahlprogramm